Das neue Jahr hat begonnen, es darf wieder diskutiert werden. Und mit der Entwicklungskonzeption zum Clara-Zetkin-Park und dem angrenzenden Johannapark hat das Leipziger Umweltdezernat ein 86-Seiten-Papier vorgelegt, über das jetzt auch die Parteien so langsam in die Diskussion kommen. "Endlich", seufzt die CDU-Fraktion, die mit ihrem Antrag die Sache erst ins Rollen gebracht hat.
Die Diskussion um die künftige Anbindung des Herzklinikums in Probstheida an den ÖPNV wird zwar derzeit von den Straßenbahntrassen dominiert, die im neuen Flächennutzungsplan ihren Platz finden sollen. Aber das Verkehrsproblem rund um Herzklinikum und Parkkrankenhaus ist jetzt schon akut. Deswegen sollte eigentlich schon im Dezember eine kurzfristige Lösung in der Busanbindung des Standortes gefunden werden. Doch auch die sorgen für Protest.
Es ist in Sachen Bürgerbeteiligung genau so ein Pilotprojekt wie das Bauprojekt "Karli": Die Diskussion um mögliche Straßenbahntrassen in Probstheida. Nötig werden könnten sie, wenn der Publikumsverkehr zum Herzklinikum, zum Parkkrankenhaus und den anderen medizinischen Einrichtungen vor Ort das Ausmaß erreicht, dass einen Straßenbahnzubringer rentabel macht. Um vorzusorgen, sollen zwei Straßenbahntrassen im neuen Flächennutzungsplan vorbehalten werden.
Für den Kfz-Verkehr gilt schon seit Montag, 6. Januar, das Umleitungsregime rund um die Baustelle "Karli". In den nächsten Tagen sind auch Straßenbahnen von der beginnenden Baustelle betroffen. An den beiden Wochenenden vom 11./12. Januar und 15./16. Februar 2014 können die Linien 10 und 11 nicht durch die Karl-Liebknecht-Straße fahren. Dafür wird Schienenersatzverkehr eingerichtet. Ansonsten verkehren die Straßenbahnlinien 10 und 11 - bis auf wenige Ausnahmen - weiterhin auf der bekannten Route.
Die Sanierung der russischen Gedächtniskirche dauert immer noch an. Obwohl die Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, bis Ende vergangenen Jahres werde man fertig sein, bleibt der Zwiebelturm in Nachbarschaft zum Friedenspark eingezäunt. Derzeit wird die Turmzwiebel neu vergoldet. Dass dies nötig würde, war erst im August vergangenen Jahres abzusehen.
Keine besondere Unfalllage, Straße auch nicht zu schmal. Im Weidenweg, der von Großzschocher zur Schönauer Straße führt, wird sich wohl nichts ändern. Die Verwaltung lehnt ein Anliegen, das der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest zur "Wichtigen Angelegenheit" gemacht hat, ab. "Dem Antrag des Stadtbezirksbeirates Südwest, den Lkw-Verkehr im Weidenweg in beiden Richtungen einzuschränken, kann nicht entsprochen werden."
Irgendwie ist ja die ganze Sache um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (oder umgekehrt) ins Stocken geraten. Dafür schmettern die Leipziger Verkehrsbetriebe ihren Fahrgästen seit dem 15. Dezember ins Ohr: "Wilhelm-Leuschner-Platz. Platz der Friedlichen Revolution. Kabarett Academixer". An anderer Stelle schmettern sie noch Schlimmeres. Aber die Sache mit dem Platz der Friedlichen Revolution bewegt jetzt die Grünen-Fraktion - zu einer Anfrage an den OBM.
Das neue Jahr hat angefangen - die Diskussion kann beginnen. Dafür hat ja das Umweltdezernat extra sein "Entwicklungskonzept" für Johannapark und Clara-Zetkin-Park erarbeitet. Aber für die Grünen-Fraktion ist es irgendwie "ein inakzeptables Weihnachtsgeschenk, das schleunigst vom Hersteller umgetauscht werden muss - Stadt will Fußballspielen und Grillen verbieten".
Mitte Dezember begann eine neue Diskussion um den Leipziger Auenwald. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte gemeldet: "Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter". In der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" waren Holzeinschlagsarbeiten gestartet. Postwendend gab es von Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, eine öffentliche Kritik.
Eigentlich war der NuKla e.V. rechtzeitig losgezogen, um Unterschriften zu sammeln gegen eine Motorisierung im Leipziger Gewässernetz. Über 11.000 Unterschriften hat der Verein gesammelt, hat sich damit an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gewandt. Rechtzeitig, noch bevor die Novellierung des Wassergesetzes zur Abstimmung kam. Doch der Ausschuss vertrödelte das Anliegen einfach. Und schickte es dann - an eine Landesbehörde.
Auch das war eines der Wahlkampfthemen von Horst Wawrzynski, der für die CDU den Wahlkampf um das Amt des OBM bestritt: Die Bewerbung Leipzigs um die Bundesgartenschau-Stadt (BUGA) 2025. Das Terrain, das auf diese Weise zum Blühen gebracht werden sollte, hatte er auch schon bei der Hand: Das Gebiet rechts und links von Elsterbecken und Neuer Luppe zwischen Palmgartenwehr und Auensee. Im Januar kommt die Stellungnahme der Verwaltung dazu in den Stadtrat.
Da hat die CDU-Fraktion aber was angerichtet, als sie im April 2011 ihre Anfrage stellte zur "Weiteren Entwicklung des Naherholungs- und Veranstaltungsgebietes Clara-Zetkin-Park". Sie hatte da so was läuten hören: "Nach unserer Kenntnis befasst sich die Stadtverwaltung derzeit mit einer Konzeption, die für diese Entwicklung einen Rahmen geben soll." Und dann vergingen zwei Jahre. Dann war OBM-Wahlkampf.
Es gibt nicht nur einen weltbekannten Komponisten, der in Leipzig geboren wurde. Sondern zwei. Der Zweite hat die Stadt nicht so aufgeregt wie der Erste. Ein bisschen aber sollte er das schon, auch wenn er in Leipzig tatsächlich nur seine früheste Kindheit zugebracht hat. Noch könnte man das Geburtshaus von Hanns Eisler retten, finden die Leipziger Linken. Und haben den Oberbürgermeister am 17. Dezember mit einem ganzen Fragenbündel konfrontiert.
Es war so eine kleine Information, die in der Ratsversammlung am 11. Dezember mitlief. Die Luftmessstation Leipzig-Mitte geht auf Wanderschaft. Darüber diskutiert das Leipziger Umweltdezernat nun zwar schon seit drei Jahren mit dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Aber nun hat man wohl endlich einen neuen Standort gefunden, der den neuen Anforderungen genügt.
Gegen Jahresende wurde es auch in der Dienstberatung noch ein wenig hektisch. Am 19. November stand noch einmal der Elstermühlgraben auf der Tagesordnung, nachdem man am 4. September doch schon feierlich die Spaten geschwungen hatte zum symbolischen Anstich dieses 104 Meter langen Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Westbrücke und Elsterbrücke. Beschlossen hatte der Stadtrat das Projekt ja schon am 10. Juli 2013.
Diese Aktion qualifiziert sich als Tiefschlag der Woche: Der Brief namenloser Eltern, welcher vorgestern, am 19. Dezember 2013, aufgetaucht ist. Darin protestiert eine Elterninitiative dagegen, dass ihre Kinder die Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. Die Astrid-Lindgren-Schule arbeitet mit dem benachbarten Not-Heim in der Löbauer Straße zusammen. Offenbar auch gegen den Widerstand mancher Eltern an der eigenen Schule.
Das Juni-Hochwasser hat nicht nur hektisches Treiben bei der Landestalsperrenverwaltung ausgelöst. Es hat auch bei einigen Leuten in Leipzig ein leichtes Nachdenken in Gang gebracht. Auch über die Frage, dass für den nachhaltigen Hochwasserschutz in Leipzig in den letzten elf Jahren gar nichts passiert ist. Der BUND spricht von ökologischem Hochwasserschutz und fordert endlich einen anderen Umgang mit dem Leipziger Auenwald.
Wo einst die Verladerampe war, schaukeln nun Kinder. Der Güterbahnhof in Plagwitz zählte in der Vergangenheit zu den größten Europas. Das Areal war lange verlassen, doch nun regt sich neues Leben - das Gelände wird zu einem Bürgerbahnhof umfunktioniert. Nein, hier werden Bürger nicht verladen, hier können sie sich die Zeit vertreiben. Den Nordbereich weihte am Samstag, 21. Dezember, Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal ein.
Anfang 2014 wird das von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal zusammengestellte Hochwasserschutzprogramm für die Gewässer 2. Ordnung in Leipzig durch die Gremien gehen. Da geht es unter anderem um Elster- und Pleißemühlgraben. Aber auch um ein Projekt, das schon 2014 umgesetzt werden soll: ein Hochwasserschutztor am Karl-Heine-Kanal. Die L-IZ hat den Bürgermeister gefragt, worum es dabei geht und welches Hochwasser im Kanal eigentlich droht.
Die Vegetationsperiode ist vorbei. Die Wintermonate nutzt auch die Stadt Leipzig, um jene Baumfällungen durchführen zu lassen, die aus ihrer Sicht notwendig sind. So kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer vor einer Woche die beginnenden Baumfällungen in der "Burgaue", im "Leutzscher Holz", im "Plaußiger Wäldchen", im "Connewitzer Holz" und im Waldgebiet "Lauer" an. Als ökologische Waldumbaumaßnahme.
Es ist nicht schön und gehört dennoch zu Recht zum demokratischen Kanon. Wenn sich Rassisten und mitlaufende Dummköpfe versammeln wollen, können sie dies jederzeit unter freiem Himmel tun. Doch dass sich rund 45 Neonazis mit Fackeln vor eine Notunterkunft in Leipzig stellen, eine Notunterkunft in welcher nach gesicherter Kenntnis Familien und mit ihnen rund 40 Kinder untergebracht sind, ist mehr als die Wahrnehmung eines Demonstrationsrechtes. Es ist ein Anschlag. Auf alles, was man menschlich nennen könnte.
Um das Stadtviertel Probstheida und die Herzkliniken besser in das öffentliche Nahverkehrsnetz einzubinden, will die Stadt im Flächennutzungsplan eine Straßenbahntrasse vorsehen. Wo genau diese Trasse verlaufen soll, wird derzeit noch diskutiert. Am Ende soll es eine Möglichkeit geben, die Kliniken entweder über die Linie 2 über die Prager Straße oder die Linie 4 von Stötteritz aus anzubinden.
Mit Entsetzen habe der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) die Nachricht aufgenommen, dass eine unverminderte Fortsetzung der Holzungen in den Auen von Weißer Elster, Luppe, Nahle, Pleiße und Parthe stattfinden soll, erklärt Andreas Liste, Vorsitzender des AHA, nachdem die Stadt Leipzig zum Wochenende genau diese Fällarbeiten für die Wintermonate angekündigt hat.
Bislang waren es vor allem die Leipziger Umweltverbände, die den Umgang der Landestalsperrenverwaltung (LTV) mit den Bauten im Leipziger Auenwald und die Genehmigungspolitik des Leipziger Umweltamtes kritisch sahen. Doch der geplante Neubau des Nahleauslasswerks erscheint nun auch den Fraktionen von CDU und SPD im Leipziger Stadtrat suspekt, zu deutlich konterkariert er die Pläne zur Wiederbelebung der Luppe.
Wer keine klare Strategie, keine durchdachten Konzepte und auch keine ressortübergreifenden "Leitplanken" hat, von denen ja in Leipzig so mancher gern mit Wonne und Begeisterung spricht, der lässt sich immer dann, wen es auf wirklich wichtige Entscheidungen ankommt, am Nasenring durch die Manege führen.- So wie es Leipzig beim Hochwasser- vs. Auenwaldschutz geht. Eine Menge Raum für kräftige Panikmache. Wie im Oktober geschehen. Am 11. Dezember war's ja Stadtrat-Thema.
Noch ist nicht klar, was aus dem im Dornröschenschlaf liegenden Bowlingtreff einmal wird. Es könnte der neue Standort fürs Naturkundemuseum werden. Jedenfalls wird er vom Kulturdezernat entsprechend favorisiert. Entschieden ist aber noch lange nichts. Und selbst wenn es 2014 zu Entscheidungen käme, ist noch lange nicht klar, wann am Wilhelm-Leuschner-Platz umgebaut werden könnte. Bis dahin könnte man den hässlichen Bau ja anderweitig nutzen, findet die CDU-Fraktion.
Der Freistaat Sachsen rühmt sich gern, dass er seit der "Jahrhundertflut" 2002 ungefähr 1,6 Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasserschäden und die Stärkung des Hochwasserschutzsystems ausgegeben hat. Was bei dem Jubel meist unterbleibt, ist der Hinweis darauf, dass die Kommunen mit ihrem Anteil am Hochwasserschutz zumeist allein gelassen werden. Zumindest Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hofft, dass sich das jetzt deutlich ändert.
"Pflege des Leipziger Stadtwalds: Ökologischer Umbau geht weiter", meldete das Leipziger Amt für Stadtgrün und Gewässer am Freitag, 13. Dezember. Das Wort "ökologisch" hat in den letzten Jahren genauso eine politische Umnutzung erfahren wie das Wort "nachhaltig". Es wird gern im Sinn von "Umweltschutz" benutzt. Aber geht es darum jetzt im Leipziger Auenwald? Wohl eher nicht.
Im Frühjahr 2013 fiel der Startschuss für den dritten Bauabschnitt des Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie auf der Alten Messe in Leipzig. Nun ist der Rohbau fast vollendet. Am 11. Dezember 2013 wurde daher das traditionelle Richtfest gemeinsam mit den am Rohbau beteiligten Firmen gefeiert.
Auf den 23. Januar wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative "LSG Etzoldtsche Sandgrube" nicht warten und dann vielleicht eine unangenehme Überraschung erleben. Seit letzter Woche sammeln sie nicht nur Unterschriften gegen die im Freundschaftspark skizzierte Straßenbahntrasse mit der Variantennummer B6 in Probstheida. Am 5. Dezember schickten sie auch eine Petition ins Rathaus.
Eigentlich soll in der Ratsversammlung am 11. Dezember endgültig über den Umbau der beiden Schulgebäude an der Gorkistraße in Schönefeld zum Gymnasium abgestimmt werden, nachdem die Verwaltungsvorlage in der Novembersitzung des Stadtrates noch einmal verschoben wurde. Aber zwei Anträge der Linksfraktion sorgen jetzt auch beim Bürgerverein Schönefeld für Verwirrung.
Ist es ein Thema für politische Diskussionen, dieses späte Bauen am Hochflutbecken der Elster im Leipziger Süden? Im Oktober berichtete die L-IZ über die dortigen Bauarbeiten. Die Baustraßen holperten schon unübersehbar durch die Landschaft. Eine Genehmigung vom Umweltamt der Stadt Leipzig lag noch gar nicht vor. Das wurde klar, als die LVZ das Thema im November aufgriff und - naja - ein bisschen Panikmache betrieb.
Am 26. November bekam Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel den Standpunkt der Verwaltung zu seinem Antrag "Herstellung der vollen Barrierefreiheit im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz" aus dem August zur Kenntnis. Eine Woche drauf ist er noch immer sauer und mit der Stellungnahme der Stadt keineswegs zufrieden.
Es nieselt, und die nasse Kälte dringt durch bis auf die Haut. Heute sollen die ersten 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Schönefeld eintreffen. Auf der Grünfläche gegenüber der Schule an der Löbauer Straße, wo noch vor kurzem die NPD menschenverachtende Parolen skandierte, haben junge Aktivisten ein Zelt aufgebaut. Wer zum Reden stehen bleibt, bekommt einen Becher heißen Tee.
Um 15 Uhr sind wir vor dem Rathaus Pankow angekommen, eine Stunde nach der vereinbarten Zeit. Das Rathaus ist verwaist und verrammelt, es hilft kein Rütteln und Klopfen. So wird improvisiert, und das Treffen mit Pfarrerin Misselwitz findet kurzerhand im Bus statt.
Seit ein paar Jahren gehört das Wort "Barrierefreiheit" zum Alltagsgebrauch in Leipzigs Politik. Es steht auch in etlichen baugesetzlichen Passagen. Es ist Pflicht. Aber es ist nicht selbstverständlich. Und weil es auch im Denken von Planern und Bauverantwortlichen nicht selbstverständlich vorkommt, gibt es in der gerade im August eröffneten "Verteilerebene" am Hauptbahnhof keine Barrierefreiheit.
Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht - wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma. Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder demonstrieren.
Es sitzt im Ohr, dieser Spruch, den Neil Armstrong am 21. Juli 1969 sagte, als er als erster Mensch den Mond betrat: "That's one small step for man... " - "Es ist ein kleiner Schritt für einen Menschen ..." - Seitdem wimmelt es nur so von Schritten, die allüberall getan werden, als würden die Menschen jetzt erst laufen lernen. In der Georg-Schumann-Straße zum Beispiel: "Ein weiterer Schritt zur Revitalisierung der Georg-Schumann-Straße ist getan ..."
Kirchner stellt während der Weiterfahrt als perfekter Reiseführer liebevoll seinen Bezirk Pankow vor. Obwohl städtebaulich "zerfasert", sei Pankow als Wohngegend stark nachgefragt. Jährlich wachse die Bevölkerung um rund 5.000 Menschen. "Wir haben Platz, aber auch Probleme. Aber die Vielfalt macht's, und deswegen begrüßen wir alle herzlich." Auf Litfaßsäulen wirbt Cindy aus Marzahn für die Berliner Verkehrsbetriebe.
Die Debatte um die Notunterbringung von Asylbewerbern in der Löbauer Straße hält Leipzigs Nordosten auf Trab. Vor einer Woche versuchte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) in der Schönefelder Gedächtniskirche mit Anwohnern zu diskutieren und wurde wiederholt als "Lügner" bezeichnet.
Wie weiter in Probstheida? Welche Straßenbahntrasse bleibt im Plan, wenn das nächste Bürgerforum dazu am 23. Januar 2014 tagt? Fünf der diskutierten neun Straßenbahntrassen wurden von der Bürgerwerkstatt am 16. November per Votum von der Agenda genommen, vier blieben übrig - zwei als Verlängerung der Linie 4 (Variante A 2 und A 3), zwei als Abzweig von Linie 15 (Variante B4 und B6). Die B6 blieb dabei nur knapp im Rennen.
Samstagmorgen, Leipzig Nordplatz, vor der Michaeliskirche: Acht Grad und hartnäckiger Regen. Es ist kein einladender Tag um 200 Kilometer in einem überheizten Bus zurückzulegen. Die Stadt Leipzig hat zu einer Infofahrt nach Berlin eingeladen. Hintergrund ist die erbitterte Diskussion um den geplanten Neubau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde im Stadtteil Gohlis. Auf dem Programm stehen ein Besuch in der Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf und verschiedene Gesprächstermine.
Konfliktpotenzial Hochbetrieb am Connewitzer Kreuz zur Neueröffnung des Rewe-Marktes am Freitag, 29. November. Lange Schlangen bildeten sich an den Kassen. Man hätte meinen können, für die Dauer des Umbaus von zwei Jahren sei niemand aus dem Viertel mehr zum Einkaufen gekommen. Doch nicht nur an den Kassen gab es Gedränge. Auch draußen vor dem Mark geht es verdammt eng zu.
Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.
CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski war beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 dabei. Und er nimmt diesen zum Anlass, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heftig zu kritisieren: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, der Stadt bliebe keine andere Wahl und man müsse aus der Not heraus handeln, versucht er, sein eigenes Versagen zu vertuschen - und zwar auf dem Rücken der Flüchtlinge wie der Schönefelder Bürger."
"Wir könnten uns schon dafür erwärmen, Investor zu sein, doch die kritische Frage ist die nach den 14 Millionen Euro Fördermitteln. Solange es die nicht gibt, wird es keiner tun", sagt Stefan Kannewischer. Am 25. November 2013 hat der Berater von der Kannewischer Management AG aus der schweizerischen Stadt Zug das Betriebskonzept für das Leipziger Stadtbad der Öffentlichkeit vorgestellt. "Die Stadt hatte die Firma mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt", erklärt Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht.
Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum 31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive Diskussionen sorgt.
Seit dem Frühsommer schwebt das Damoklesschwert über den freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig. 80 Millionen Euro fehlten da noch, um den Haushalt 2014 zur Deckung zu bringen, im Herbst waren es noch 40 Millionen. Von den Kürzungen sollten mit fast 1 Million Euro auch die Einrichtungen der Hilfe betroffen sein. Kurzzeitig waren sie vom Tisch, seit zwei Wochen sind sie wieder da. In Grünau geht es dabei ans Eingemachte.
Der umgestaltete Teil der Richard-Wagner-Straße zwischen Richard-Wagner-Platz und der Straße Am Hallischen Tor und das diesen Abschnitt begleitende, umgestaltete Ring-Grün sind am Donnerstag, 21. November, nun ganz offiziell übergeben worden. "Damit ist nach der Neugestaltung der Straße am Hallischen Tor, des Brühls und des Richard-Wagner-Platzes ein weiteres wichtiges Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der ?Höfe am Brühl' fertig geworden", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.
Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.
Das Neue Rathaus dröhnte heute von Pfiffen und Trommelwirbeln. Etwa dreihundert junge Leute drängten sich vor Beginn der heutigen Stadtratssitzung in der Wandelhalle. Sie machten Lärm und mit Transparenten ihrem Unmut Luft. "Wir wollen unseren Jugendtreff", skandierten sie und protestierten damit deutlich gegen die geplante Schließung von Freizeiteinrichtungen.
Sieben Bürgeranfragen zur Parksituation in Schleußig beantwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf der heutigen Stadtratssitzung. "Seit dem Jahr 2007 wurden seitens der Verwaltung Lösungen diskutiert und untersucht. Bürger wurden mit einer Vielzahl Veranstaltungen einbezogen." Leider fehle die Unterstützung der Grundstückseigentümer, antwortete Dubrau auf die Frage, warum die Bürger nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen wurden.
Wenn die Hausbesitzer nicht mitspielen, dann sind auch die ambitioniertesten Gebäuderettungsprogramme der Stadt Leipzig für die Katz. 2008 war es, da meldete die Stadt, sie wolle 250.000 Euro zur Rettung der beiden Wohnhäuser Sternwartenstraße 38 und 40 zur Verfügung stellen, um die beiden Gebäude von 1862 und 1873 zu retten. Doch jetzt droht dem Gebäude Nr. 40 der endgültige Abriss.
Zwei Jahre ist es her, dass der Leipziger Stadtrat die Rückbenennung des Ernst-Thälmann-Platzes in Volkmarsdorf in Volkmarsdorfer Markt beschloss. Sehr zum Leidwesen der Linken, die in dieser Rückbenennung auch ein fatales Zeichen sah. Jetzt dringt die Linksfraktion darauf, dass zumindest die versprochene Gedenktafel für Ernst Thälmann angebracht wird.
Zur EXPO Real in München Anfang Oktober tauchte das Leipziger Stadtbad sehr unverhofft als Kaufschnäppchen im Angebot der Stadt Leipzig auf. Das Leipziger Liegenschaftsamt hatte die Gunst der Stunde genutzt und einen alten Stadtratsbeschluss von 2005 reaktiviert und das Stadtbad für ein Mindestgebot von 500.000 Euro ausgeschrieben. Aber hatte das Liegenschaftsamt dazu überhaupt das Recht? Die Linksfraktion jedenfalls beantragt einen sofortigen Stopp der Verkaufsbemühungen.
An die blumige Sprache der Ahmadiyya-Gemeinde müssen sich sicher manche noch gewöhnen. Wo sonst in üblichen Pressemitteilungen ein eher knapper Ton herrscht, bemühen sich die Ahmadis um eine eher bildhafte Darstellung ihrer Haltungen zum Umgang mit ihnen. Auch im Nachgang der Geschehnisse auf dem Gelände an der Bleichert-, Ecke Georg-Schumann-Straße strahlt die Stellungnahme seitens der Gemeinde eher Ruhe und Gelassenheit aus. Und kommt mit einem Gleichnis daher.
In Vorbereitung auf den Umbau des Straßenzuges Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wird vom 21. November bis voraussichtlich zum 20. Dezember die Straßendecke der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Kurt-Eisner- und Hohe Straße saniert. Das teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Die Bauarbeiten sind erforderlich, da diese Straße als Umleitungsstrecke für die Zeit des Umbaus der Karl-Liebknecht-Straße benötigt wird.
Dr. Roman Götze (38) ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, welcher bereits buddhistische Tempelbauten betreute und die Sachlage rings um die Moschee aus juristischer Sicht beschreiben kann. Denn der Gohliser befasst sich täglich mit baurechtlichen Fragestellungen, ist Fachautor und Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig und von Leipzig aus bundesweit tätig. Seit über 12 Jahren lebt er selbst in dem Stadtteil, in welchem die Ahmadiyya-Gemeinde ihre Moschee errichten möchte. L-IZ sprach mit ihm über das Moscheeprojekt und bat um eine fachliche Stellungnahme zu den immer wiederkehrenden (bau-)rechtlichen Einwänden.
Nächstes Jahr sind es genau zehn Jahre her, dass in der L-IZ dieser Satz zu lesen stand: "Hier fehlen Regelungen, die auf die neue Situation zugeschnitten sind, genauso wie ein Fußgängerüberweg. Denn Betriebsamkeit wird an dieser Stelle der Georg-Schwarz-Straße künftig herrschen. Das ist mal sicher." Damals wurde das neue Einkaufszentrum in Leutzsch eröffnet. Eine Ampel oder einen Überweg gibt es bis heute nicht.
Die Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Zentrum des Grünauer Wohnkomplexes 2 steht auf der Tagesordnung. Eine Ausstellung erster Entwürfe für den Spielplatz an der Parkallee und ein Herbstsalon zur Erarbeitung und Diskussion von Ideen für die Neugestaltung des Stadtteilzentrums sind die nächsten vorbereitenden Schritte. Die Ausstellung eröffnet schon heute in der ehemaligen Salinen Apotheke.
Welche Straßenbahntrasse wird nun im neuen Flächennutzungsplan für Probstheida freigehalten? Das war die große Frage in den drei Arbeitsgruppen der Bürgerwerkstatt, die sich am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz zusammensetzten. Vier Trassen waren nach der Abstimmung zur Mittagsstunde noch übrig: A2, A3, B4 und B6. Doch jetzt ging es nicht mehr ums Abstimmen. Jetzt ging es um die Konsenssuche: Was macht für alle Beteiligten am meisten Sinn?
Nicht nur der 17. Oktober zeigte, dass die Probstheidaer die Diskussion um mögliche künftige Straßenbahntrassen in ihrem Ortsteil sehr erst nehmen. Damals kamen über 300 interessierte Leipziger zum Bürgerforum ins Humboldt-Gymnasium - die meisten aus Probstheida. Im Anschluss wurden Freiwillige gesucht, die bereit waren, auch an einer intensiveren Bürgerwerkstatt teilzunehmen. Diese Werkstatt fand am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz statt.
Ein wenig hat sich zumindest offiziell die Leipziger FDP bislang schon beim geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis zurückgehalten. Während Vertreter der Fraktion im Leipziger Stadtrat an der einen oder anderen Stelle im Netz längst fleißig und im Sinne liberaler Haltungen diskutierten, rauschte der offene Brief der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen und letztlich der Jungen Union an ihnen ein wenig vorüber. Umso deutlicher das Statement vom 17. November 2013.
Wo ein Flüchtlingsheim eröffnet werden soll, ist die NPD nicht weit. Kaum waren die Pläne zur Errichtung einer Notunterkunft in den Räumlichkeiten des Fechner-Gymnasiums in der Löbauer Straße publik, meldeten die Rechtsextremisten eine Mahnwache an. Am kommenden Montag möchten die Neonazis in Leipzig-Schönefeld aufmarschieren.
Sie haben gehetzt und aufgerufen, Schweineköpfe auf dem Gelände zu platzieren, wo die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten möchte. Sie - das sind Netzuser, welche sich auf der Facebookseite der "Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein" herumtreiben. Nun ist passiert, wozu sie zumindest verbal so bereit waren, dass sie es offen angesprochen, diskutiert und scheinbar im Scherz geplant haben. In der Nacht haben vermutlich Moscheebaugegner auf dem Gohliser Grundstück Bleichertstraße, Ecke Georg-Schumann-Straße fünf Schweineköpfe auf Pfähle gespießt und offenbar auf diese Weise versucht, das Gelände für die Muslime zu entweihen.
In der Ratsversammlung am 21. November soll die Vorlage "Stadtbad Leipzig - Ergebnisse des Nutzungskonzeptes und weiteres Verfahren" behandelt werden. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat darin über das Nutzungskonzept der Kannewischer AG sowie über die Ausschreibung zur Veräußerung des Stadtbades. Ein bisschen spät bemüht sich jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit, über seinen Umgang mit dem Stadtbad zu informieren.
Manchmal ist es gut zu warten. Dachte sich auch die CDU und wartete mal ab, was so rings um die Moschee an Debatten laufen würde. Und beriet intern. Sicher auch, weil ihr in Religionsfragen fähigster Mann im Urlaub weilte. Mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Clemen als Vorsitzenden verfügt der Kreisverband der Leipziger CDU zumindest über einen sachkundigen Gesprächspartner in Sachen interreligiöse Fragen, auch in muslimischen Kreisen. Und da es aus rechtlichen Gründen nicht viel zum Thema "Moscheebau - ja oder nein?" zu sagen gibt, geht es auch innerhalb der CDU längst um Emotionen, Befürchtungen und um religiöse Fragen innerhalb der christlichen Partei.
Es sieht nur für Vorüberfahrende ganz idyllisch aus, wie die Leute da in der Tiefen Straße und der Köbisstraße in Reudnitz wohnen, wenn man die Riebeckstraße hinauffährt. Was man nicht sehen kann, ist der Lärm, dem die Bewohner dieser Häuser ausgesetzt sind. Mit ein paar Maßnahmen wäre der Lärm an der Riebeckbrücke zu mindern, finden die Grünen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen Stadtbadverkauf kritisiert. "Die Initiatoren erwecken den Eindruck, als könnte man mit der Privatisierungsbremse den Stadtbadverkauf verhindern", sagt Hobusch.
In den nächsten Wochen will das Umweltdezernat endlich das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorlegen. Doch an etlichen Stellen im Gewässernetz wurden 2011 bis 2013 schon Projekte genehmigt, die die Zustände auf Jahrzehnte hin betonieren. Im Sommer erst gab das Umweltamt die Genehmigung zum Neubau des Nahleauslasswehrs, ein Bauwerk, das die Renaturierung des Auwaldes in der Burgaue auf Jahrzehnte blockiert. Der NuKla e.V. hat deshalb jetzt Beschwerde bei der EU eingereicht.
Es ist zwar Schleußig, wo jetzt das Thema Gehwegparken so weit hochgekocht ist, dass es auch endlich Maßnahmen der Stadt gibt, das Chaos zu beenden. Aber es ist nicht nur in Schleußig ein Problem, dass Kraftfahrzeuge auch überall dort abgestellt werden, wo es nach StVO verboten ist. Dazu gehören auch Kreuzungen und Radwege. Die Bürgerinitiative "Pro Parken Schleußig", vertreten durch Tilo Diebel, stellte dazu am 4. November eine ganz gewitzte Einwohneranfrage.
Nach langer reiflicher Überlegung und einigen Zickzacksprüngen nimmt ein Traumprojekt jetzt Gestalt an: die Grundschule im Campus forum thomanum. Noch im Frühjahr gab es dazu ja heftige Rangeleien zwischen Stadt, Stadtrat und den Akteuren im forum thomanum. Aber am 5. November kam der lang ersehnte Erbbaurechtsvertrag endlich in die Dienstberatung des OBM. Und ein paar Fragen werden jetzt beiläufig geklärt.
Irgendwie kennt man das nun schon: Wichtige Bauprojekte starten in Leipzig später als angekündigt. Und dann kommt eine Meldung herein, die einen doch sehr an eine Meldung aus längst vergangenen Wochen erinnert. Wie diese hier aus dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: "Teilstück des grünen Promenadenrings wird saniert".
Ein kleiner Antrag der SPD-Fraktion ließ stutzen: Um 400.000 Euro wollen die Genossen die Zuschüsse für Garagen im Haushalt 2014 senken - auf dann noch 100.000 Euro. Die Haushaltsstelle umfasst selbst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt in Jahresscheiben von 500.000 Euro für 2013, 2014 und 2015. Bis Oktober aber habe noch niemand Geld aus diesem Posten abgerufen, begründet die SPD-Fraktion den Antrag. Aber wer nur?
Aller Anfang ist schwer. Und manchmal geht auch unterwegs die Puste aus. So ging's bei der Freilegung der Leipziger Fließgewässer 2007. Da konnte noch feierlich das neue Mendelssohn-Ufer eröffnet werden. Ein Jahr zuvor war der Wasserspielplatz an der Wundtstraße eröffnet worden. Schlag auf Schlag schien ein Stück Leipziger Gewässer nach dem anderen wieder ans Licht zu kommen. Eigentlich wäre nun das Stück Pleißemühlgraben an der Lampestraße dran gewesen.
Die Grünauer SPD fordert die Stadtverwaltung auf, den Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" endlich zum Abschluss zu bringen und damit Investitionen am Kulkwitzer See zu ermöglichen. Die Sozialdemokraten im Stadtteil reagieren damit auf den Verwaltungsstandpunkt zur wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West nach einer Instandsetzung des Weges von der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 1 zum Kulkwitzer See.
Der Kaufpreis ist vertraulich. Der Vertrag ist unterschrieben. Im Oktober ging das Gelände unter und um den Bayrischen Bahnhof an die Leipziger Stadtbau AG. Sie kaufte es von der Deutschen Bahn. Damit gehört ihr nun auch das Grundstück, auf dem der Technoclub Distillery steht. Deren Eigentümer Steffen Kache hatte im Sommer Alarm geschlagen, weil der Bebauungsplan der Stadtverwaltung die Distillery nicht mehr am angestammten Platz vorsieht.
Ohne Bebauungsplan kein fester Weg von der Endstelle der Linie 1 in Lausen zum Kulkwitzer See. So teilte es das zuständige Baudezernat dem Stadtbezirksbeirat West mit, der den Trampelpfad als Wichtige Angelegenheit in den Stadtrat gehoben hatte. Doch warum gibt es immer noch keinen Bebauungsplan? Das würde die Linksfraktion gern wissen. Dann auch der ist mittlerweile heftig überfällig. Und zwar seit 2006.
Im Juli - da war die Badesaison im Leipziger Westen gerade so in Fahrt gekommen, startete die Grünauer SPD einen Vorstoß bei der Stadtverwaltung. Sie wollte wissen, ob der Weg von der Endstelle der Linie 1 zum Kulkwitzer See nicht endlich befestigt werden könnte. Der Stadtbezirksbeirat West machte es zur wichtigen Angelegenheit. Jetzt hat die Stadtverwaltung geantwortet. Der Weg ist ja im Grunde kein richtiger Weg.
Das aktuelle Schulbauprogramm der Stadt Leipzig ist bis 2016 ausgelegt. Danach werde es weitere Schuleröffnungen geben müssen, sagte Leipzigs zuständiger Bürgermeister Thomas Fabian (2012) schon 2012. Dazu wird wohl auch ein neuer Schulstandort im Leipziger Osten gehören müssen, für den der entstehende Schulcampus in Schönefeld kein Ersatz sein wird.
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