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Donnerstag, 5. Februar 2026

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Geplante Privatisierung des Leipziger Bestattungswesens: AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig kritisiert Salamitaktik bei Privatisierungen

Wenn das Thema am Mittwoch, 18. Juli, auf der Tagesordnung steht, werden viele Stadträte schon müde sein und trockene Münder haben. Denn vorher wird über die Neuordnung der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig debattiert und abgestimmt. Im Windschatten dieses Megathemas folgt dann die "Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen". Ein Dauerthema seit 2008. Doch nun wird die AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL) richtig sauer.

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3.000 Unterschriften für echte 5 Prozent: Windschiefe Berechnungen und Verzögerung in der Förderpolitik der Freien Szene

Die Initiative "Leipzig + Kultur" lässt nicht locker. Auch am 18. Juli wird man erneut im Leipziger Rathaus präsent sein, 3.000 Unterschriften sollen den Besitzer wechseln und es geht um eine nun bereits seit Jahren tobende Frage: Was sind nun 5 Prozent vom Kulturetat und warum scheint die Verwaltung immer wieder zu tricksen? Seit 2008 steht ein Versprechen, welches nun erneut nicht eingelöst werden wird.

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Torgauer Straße 290: Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende soll Gewerbestandort werden

An diesem Mittwoch steht im Stadtrat das Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" zur Abstimmung. "Leipzig versteht sich als weltoffene, tolerante Stadt", heißt es am Beginn der Ratsvorlage, "zu allen Zeiten kamen Menschen aus aller Welt in unsere Stadt, um hier zeitweise zu leben oder dauerhaft einen neuen Lebensmittelpunkt zu gründen."

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Leipziger Asyldebatte: Initiativkreis Menschen.Würdig. kündigt Kundgebung zur Ratsversammlung am 18. Juli an

Es wurde genug Geschirr zerdeppert, zu viele Leipziger haben in der Diskussion um die künftige Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig gezeigt, dass ihr Horizont hinter Seehausen, Portitz und Wahren endet. Und sie haben nicht einmal während der Vielzahl öffentlicher Diskussionen begriffen, dass sie eigentlich das junge, weltoffene und lebenshungrige Leipzig vor den Kopf stießen. Zeit für eine Kundgebung vorm Neuen Rathaus, findet der Initiativkreis Menschen.Würdig. - Am 18. Juli zur Ratsversammlung findet sie statt.

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Preise vergeben, Ausstellung eröffnet

Am Freitag, 13. Juli, gab's Preise. Preise für die drei Erstplatzierten im Wettbewerb um das, was mal früher das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal werden sollte. Kaum ein Leipziger ist noch verblüfft, dass das Thema "Deutsche Einheit" von kaum einem der teilnehmenden Künstler thematisiert wurde. Und wenn, dann als finstere Reminiszenz an die Mauer in Berlin.

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Europäisches Parlament beschließt Ausweitung des “Sicherheitsnetzes”: Leipzig wird 2014 nicht aus der EU-Förderung geschmissen

Die Entscheidung fiel am Mittwoch, 11. Juli. Das Europäische Parlament will das sogenannte "Sicherheitsnetz" für die EU-Regionalförderung nun doch auf Leipzig ausweiten. Damit wird die Region Leipzig von drastischen Einschnitten in der Förderung ab 2014 verschont und weiterhin ähnlich großzügig gefördert wie die Regionen Dresden und Chemnitz.

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WVL-Stadtrat Bert Sander fragt: Und warum haben wir nicht zuerst die ungarischen Bürgerrechtler eingeladen?

Für die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 9. Oktober ist Ungarn das Gast- und Partnerland des Leipziger Lichtfestes, mit dem seit 2009 alljährlich an die Friedliche Revolution erinnert wird. Ungarn öffnete am 11. September 1989 die Grenze nach Österreich endgültig, nachdem Außenminister Gyula Horn schon im Juni medienwirksam den Stacheldraht zerschnitten hatte. Kaum ein Land hat so verdient, Partner des Leipziger Lichtfestes zu sein, wie Ungarn.

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Lichtfest 2012: Was ist diesmal geplant?

Am Montag, 9. Juli, begann wieder die Einstimmung auf das diesjährige Lichtfest. Oberbürgermeister Burkhard Jung, Regina Schild als Sprecherin der Initiative "Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober 1989" und Volker Bremer, Geschäftsführer der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, gaben die Eckdaten des Festes bekannt, das ab 20 Uhr auf dem Augustusplatz gefeiert wird.

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Leipziger Lichtfest 2012: Ungarns Politik wirft ihre Schatten auf das Fest

Es war alles so schön ausgedacht: Bevor Leipzig 2014 das 25-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution mit einem ganz großen Lichtfest feiert, gibt es drei Lichtfeste, auf denen die anderen Länder gewürdigt werden, ohne die es den Herbst 1989 so nicht gegeben hätte. 2011 wurde so die Rolle der polnischen Solidarnosc gewürdigt. 2012 sollte eigentlich Ungarn dran sein. Offiziell ist es das auch. Der Ärger ist programmiert.

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Ab Freitag dürfen die Leipziger offiziell über die Entwürfe diskutieren

Braucht die Freiheit ein Denkmal? - Diese Diskussion wird mit dem Bau eines Denkmals in Leipzig nicht beendet. Am Freitag, 6. Juli, wurden die drei Siegerentwürfe aus dem Leipziger Wettbewerb vorgestellt. Was die anderen 35 Künstler und Künstlergemeinschaften aus aller Welt als Idee angeboten haben, wird die Öffentlichkeit erst am 13. Juli erfahren, wenn die große Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eröffnet wird.

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Überarbeitetes Wohnkonzept für Asylsuchende in Leipzig: Linke und SPD kündigen Unterstützung an

Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian (beide SPD) den geänderten Vorschlag zum Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" vor. Eingeflossen sind acht Wochen Diskussion in den betroffenen Stadtteilen aber auch die Änderungsanträge der Stadtratsfraktionen. Zwei Fraktionen haben sich auch zum neuen Vorschlag schon eine Meinung gebildet.

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Leipziger Freiheitsdenkmal: Preisträger gekürt

Am Freitag, 6. Juli, kurz nach 16 Uhr, war alles klar: Nach zwei Tagen intensiver Diskussion gab die Jury für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal die Namen der Sieger im Wettbewerb bekannt. 38 Entwürfe aus aller Welt waren eingegangen. Am Ende hatten drei gut bekannte Büros aus Deutschland die Nase vorn: M + M aus München, realiries: uneted aus Berlin und Anna Dilengite, Tina Bara und Alba d'Urbano aus Leipzig.

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Neues Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig: Ohne Weißdornstraße, mit Riebeckstraße – und weiterer Standortsuche

Hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian Fehler gemacht in der Diskussion um das neue Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig", das am 18. Juli im Stadtrat beschlossen werden soll? - Wenn man im politischen Leben davon ausgehen dürfte, dass Menschen sich an Regeln halten, dann hat er keine Fehler gemacht. Aber so sind nur Menschen, die so etwas wie Rücksicht und Verantwortung kennen.

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Wohnhäuser für Flüchtlinge in Leipzig: Verwaltung legt Änderungspaket fürs Unterbringungskonzept vor

Die Diskussion um das neue Standortkonzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig war gewollt. Parteien, Stadtbezirksbeiräte und Bürger sollten durchaus mitdiskutieren über diese kleine Revolution in der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Am Dienstag, 3. Juli, stellten OBM Burkhard Jung und Sozialbürgermeister Thomas Fabian die Änderungen am vorgeschlagenen Unterbringungskonzept vor.

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Gleichberechtigung in Leipzig: Oberbürgermeister unterzeichnet EU-Charta

Dem Beschluss folgte die Unterschrift: Am Montag, 2. Juli, unterzeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung die Europäische Charta für Gleichstellung von Mann und Frau. Leipzig tritt damit als eine der ersten deutschen Großstädte der Europäischen Charta für Gleichstellung von Mann und Frau bei. "Sie sehen, wir leben das schon", sagte er am Montag.

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Initiativkreis “No Heim” nimmt Stellung zum neuen Unterbringungskonzept für Asylbewerber: Tendenz zur Verbesserung erkennbar, Kritikpunkte bleiben

Ist Leipzigs Asylpolitik gut oder schlecht? - Auf jeden Fall ist sie nicht auf der Höhe der Zeit. Seit Mai wird das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene neue Asylkonzept diskutiert. Eigentlich sollte es einen Stadtratsbeschluss von 2010 umsetzen. Doch selbst die da schon recht niedrig gesetzten Hürden verfehlt es. Was in der aktuellen Diskussion fast völlig untergeht, weil einige seltsame Akteure glauben, die Diskussion sei eine ideale Gelegenheit, ihre Vorurteile in die Welt hinauszuposaunen.

·Politik·Leipzig

Nicht klagen, arbeiten! – Grüne kritisieren Klage Siegfried Hallers gegen Doktortitelentzug

Die Leipziger Grünen üben Kritik an der Amtsführung von Jugendamtsleiter Siegfried Haller. Oder besser: an seinem versuchten Spagat zwischen Amtsleitertätigkeit und Kampf um den Doktortitel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemfälle in seinem Verantwortungsbereich hält der Vorstandsprecher Jürgen Kasek die angekündigte Klage gegen den Doktortitelentzug für unangemessen.

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Asylunterkünfte in Leipzig: Agenda-Gruppe Grünau schreibt einen Brief an die Stadträte

Wie diskutiert man eigentlich ein Konzept "Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig"? Wann beginnt man damit? Mit wem? Wen betrifft es? Wie ausgereift muss es sein? Und vor allem: Reichen zwei Monate, um es im Stadtrat beschließen zu können? Zwei Monate, von denen einer verplempert wurde mit Abwarten und einer mit einer Diskussion, in der sich seltsamste Akteure als Kämpfer um ihren Vorgarten positionierten. Dabei steht Leipzig mit der dezentralen Unterbringung in der Pflicht.

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Ein Mann, ein Wort: Horst Wawrzynski schreibt an die Leipziger CDU-Mitglieder

Viele Leipziger wissen die Arbeit von Horst Wawrzynski zu schätzen. Seit dem 1. Mai 2008 ist er Polizeipräsident in Leipzig und ihm ist es gelungen, die Polizeiarbeit in Leipzig in ein ruhigeres und professionelleres Fahrwasser zu bringen. Fast hätte man schon gedacht: Das ist jetzt ein Polizeibeamter mit Leib und Seele. Der vermengt seine Arbeit mal nicht mit der Politik. Doch jetzt will der 59jährige Oberbürgermeister von Leipzig werden.

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Ein Polizeipräsident als OBM? – Stimmen zur Kandidatur von Horst Wawrzynski

Eigentlich hatten Leipzigs Parteien sechs Jahre Zeit, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt zu finden, aufzubauen und zu nominieren. Die Wahl im Januar 2013 fällt ja nicht vom Himmel. Der Amtsinhaber ist bekannt. Trotzdem tat und tut sich die Leipziger CDU damit noch schwerer als bei den diversen Vorgänger-Wahlen. Ob sie tatsächlich mit Polizeipräsident Horst Wawrzynski ins Rennen geht, steht ja auch noch nicht fest.

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Der Stadtrat tagt: Oper und MuKo verändern Eintrittspreise

Das Geld fehlt in der Leipziger Kulturlandschaft an allen Ecken und Enden. Die große Umstrukturierung, die im actori-Gutachten vorgeschlagen wurde, sollte genau dieses Loch füllen. Doch nun geht es erst einmal in kleinen Schritten voran: Die Oper und die Musikalische Komödie verändern ihre Eintrittspreise. Was selten Reduktion bedeutet.

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Der Stadtrat tagt: Bildungspolitische Leitlinien beschlossen

"Ohne Bildung keine Zukunft" oder "Wissen ist Macht" sind zwei Sprüche, die immer wieder zu hören sind, wenn sich Politiker mit diesem Thema beschäftigen. Der Leipziger Stadtrat hat am heutigen 20. Juni seine zweite bildungspolitische Stunde abgehalten und die vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Leitlinien beschlossen. Mit diesen soll nun die Leipziger Bildungslandschaft weiterentwickelt werden.

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OBM-Kandidat Felix Ekardt: Partizipative Politik braucht Kompromisse

Für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden spricht sich auch Leipzigs grüner OB-Kandidat Felix Ekardt aus. "Gleichzeitig braucht man immer Kompromisse, wenn man Politik partizipativ gemeinsam mit den Bürgern machen will", so Ekardt zu L-IZ. Ein Interview am Rande einer Radtour, die an mehreren der vermeintlich Herrenlosen Häuser vorbeiführte.

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Vom Leipziger Polizeipräsidenten zum OBM-Kandidat? Gerüchte um Horst Wawrzynski

Für einige Leipziger schwer vorstellbar, am Ende jedoch der logische Schluss eines nie nur auf Polizeiarbeit ausgerichteten Weges. Das der vor der Pensionierung stehende Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski nun eventuell doch eine Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig anstreben könnte, macht seit einer heutigen Meldung des MDR die Runde. Der Polizeipräsident jedenfalls hat am heutigen Tag, wo die Findungskommission der CDU tagt, dienstfrei.

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Stadtbezirksbeirat Südwest: Asylbewerber sind hier willkommen

In den letzten Tagen ging der Verwaltungsentwurf für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig zur Diskussion durch die Stadtbezirksbeiräte. Und während in Grünau ein paar Zeitgenossen mit urzeitlichen Ressentiments die Bühne zu nutzen versuchten, tagte der Stadtbezirksbeirat Südwest am 13. Juni in der Schule am Adler mit 160 Gästen und positivem Echo.

·Politik·Leipzig

Asyl in Leipzig: SPD, Grüne und Linke legen gemeinsamen Änderungsantrag vor

Seit Tagen sorgen die Pläne der Stadtverwaltung für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig für Gesprächsstoff. Die Diskussion kam spät in Gang. Die Vorlage wurde aber auch entsprechend spät publik. Nach der Tour durch die Stadtbezirksbeirate sehen jetzt SPD, Linke und Grünen deutlichen Nachbesserungsbedarf - und legen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag vor.

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Leipziger Asylpolitik: Ein Kommunikations-Desaster mit Trittbrettfahrern

Zu Ende gedacht war das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern in Leipzig, das das Sozialdezernat Anfang Mai in der Dienstberatung des OBM vorstellte, noch nicht. Zwei Jahre hatte man Zeit gehabt, es zu stricken und zu diskutieren. Ist ja nicht ohne Grund so, dass die Leipziger immer vehementer eine echte und transparente Diskussion einfordern. Wo das nicht geschieht, passieren seltsame Dinge.

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Ein offener Brief rings um Leipziger Stromnetze, Skandale und städtische Wirtschaftspolitik

Täglich erreichen die L-IZ Briefe und Mails von Lesern - oft klug, meist engagiert, manchmal anonym. Darunter auch der eine oder andere offene Brief, wie der vorliegende. In einem fundierten Rundumschlag sorgt sich darin ein anonymer Schreiber mit hoher Sachkenntnis um die Stadtpolitik, diverse Verstrickungen und seltsame Vorgänge in der aktuell zu beschließenden Stromnetzvergabe. Und wirft Fragen auf, die die L-IZ selbst oft genug umtreiben. Eine wichtige dabei - was eigentlich ist eine nachhaltige städtische Wirtschaft, was nützt dem Bürger auch zukünftig und wo wird zu kurz gedacht oder gar zum Nachteil der Leipziger agiert?

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Wohn- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig: Bremserdiskussion nervt jetzt auch die Grünen

Eigentlich war alles klar. In der Dienstberatung am 7. Mai bestätigte die Verwaltungsrunde das vom Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitete neue Wohnkonzept für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Leipzig. Damit wurde ein Stadtratsbeschluss von 2010 eingelöst. Am 20. Juni sollte es eigentlich in der Ratsversammlung beschlossen werden. Jetzt ist der Beschluss auf die Ratsversammlung 18. Juli verschoben worden. Grund dafür: Eine viel zu späte Diskussion.

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Grünen-Vorstand wieder komplett: Petra Cagalj Sejdi zur Vorstandssprecherin gewählt

Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig hat am 29. Mai eine neue Vorstandssprecherin und eine weitere Beisitzerin in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt. Neue Vorstandssprecherin wurde die 34-jährige Germanistin und Südosteuropawissenschaftlerin Petra Cagalj Sejdi, die bereits 2009 im Kreisvorstand aktiv war und nunmehr die Doppelspitze des Kreisverbandes im Verbund mit dem Rechtsanwalt und langjährigen Vorstandssprecher Jürgen Kasek komplettiert.

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OBM-Vorschlag für kulturelle Eigenbetriebe: Diskussionsspielraum bis 2015

Am Donnerstag, 31. Mai, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltungsvorlage über die zukünftige Struktur der kulturellen Eigenbetriebe ins Entscheidungsverfahren gegeben. Sie wird in Kürze im Betriebsausschuss Kultur und im Fachausschuss Finanzen besprochen, bevor sie voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung von den Stadträten votiert wird.

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Leipzig startet Klimaschutzkampagne 2012: Das Rad ist die Zukunft, nicht der Spritschlucker

Stolz ist Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal auf den "Climate Star", den die Stadt Leipzig im April verliehen bekam. Stolz ist er auch auf den 2011 erlangten European Energy Award. Beides Anerkennungen für eine Arbeit, die in deutschen Rathäusern nicht immer eine dankbare ist: Wie bringt man schwerfällige Kommunen dazu, klimafreundlich und nachhaltig zu werden? Ohne emsige Bürger geht das natürlich nicht.

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Zukunft der Eigenbetriebe Kultur: CDU und Linke sind unzufrieden mit Jung-Vorschlägen

Vor Pfingsten gab Oberbürgermeister Burkhard Jung die Vorlage "Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2015" (DS V/2229) ins Verfahren. Wie angekündigt, wird es 2013 erst einmal eine Erhöhung der Zuschüsse für die Eigenbetriebe Kultur geben. Doch Linke und CDU kritisieren, dass damit die anstehenden Reformen, die sich aus den Ergebnissen des actori-Gutachtens ergeben, wieder nur verschoben sind. Bis 2015.

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Enrico Lübbe soll neuer Schauspielintendant in Leipzig werden: Stadtrat entscheidet am 20. Juni

Der Nachfolger für den umstrittenen Intendanten des Centraltheaters, Sebastian Hartmann soll ein "alter Bekannter" werden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat im Einvernehmen mit den städtischen Vertretern der Auswahlkommission sowie dem Betriebsausschuss Kultur und dem Fachausschuss Kultur dem Stadtrat den Schauspieldirektor des Chemnitzer Theaters, Enrico Lübbe, als neuen Intendanten des Schauspiels Leipzig vorgeschlagen.

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5 Prozent für Freie Szene: FDP-Fraktionschef sieht für Faber-Vorschlag keine Stadtratsmehrheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat den Beschlussvorschlag von Kulturbürgermeister Faber zur Umsetzung des Finanzierungsanteils für die Freie Szene scharf kritisiert. Denn statt einen Vorschlag zu machen, wie der Stadtratsbeschluss von 2008 bis 2013 erfüllt werden kann, hat Kulturbürgermeister Michael Faber am 16. Mai eine Verschiebung des Termins vorgeschlagen.

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Linke: Burgkhardts harte Haltung zur Leipziger Suchtpolitik ist nicht auf der Höhe der Zeit

Die Drogenpolitik und der Umgang mit Suchtkranken in Leipzig ist und bleibt offenbar ein heißes Eisen, das von dem einen oder anderen Protagonisten mit mehr oder weniger Eifer am Glühen gehalten wird. So schlug ein Interview von Michael Burgkhardt in der LVZ hohe Wellen. Der Chef der Bürgerfraktion im Stadtrat, gleichzeitig Suchtmediziner, ging mit der Stadt und dem Umgang mit der Drogenszene Leipzigs hart ins Gericht.

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Der Stadtrat tagte: Sonderprüfbericht zu herrenlosen Grundstücken – “Es wurde geschlafen, ignoriert und weggesehen” + Audio

Der Schatten über Leipzigs Verwaltung wird größer: Der Sonderprüfbericht über die sogenannten herrenlosen Häuser zeigt deutlich, welches Fehlverhalten im Rechtsamt seit über 15 Jahren alltägliche Praxis war. Getreu nach dem Motto "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts" weist die Verwaltungsspitze aber die Vorwürfe von sich, bereits durch frühere Berichte den Missstand erkannt haben zu können. Aber das ist ja auch logisch, wenn die Berichte ungelesen beiseite gelegt werden.

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Der Stadtrat tagte: Leipzig unterstützt Kampagne “Alle bleiben” – NPD-Stadtrat ufert aus

Die Stadt Leipzig wird die Kampagne "Alle bleiben" unterstützen, so beschloss es der Stadtrat am 16. Mai. Bei dieser Kampagne geht es vor allem um das humanitäre Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien. Bei solch einem Thema rings um menschliche Schicksale konnte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer nicht zurückhalten und meldete sich prompt zu einem Redebeitrag (siehe Audio).

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Freie Kulturszene fordert reale 5 Prozent Förderung: Faber verschleiert Realität mit Zahlenspielereien

Von der Politik erwarten viele Menschen nur leere Versprechungen. Ein klassisches Beispiel dafür liefert der Etat für Leipzigs freie Kulturszene. Am 17. September 2008 hatte der Stadtrat beschlossen, den Etat der Freien Kulturszene noch im selben Jahr auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollte er auf 5 Prozent aufgestockt werden. Das ist nie passiert und bringt jetzt auch die Vertreter der freien Szene auf die Palme. So wie Falk Elstermann von der Initiative Leipzig + Kultur.

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Informationsfreiheitssatzung für Leipzig: Grüne fordern eine Beseitigung der eingebauten Hürden

Die Leipziger Grünen-Fraktion ist froh, dass endlich eine Vorlage zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Leipzig im Umlauf ist. Immerhin hatte sie schon im November 2010 ihren Antrag "Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig" ins Verfahren eingebracht. Am 20. Juni 2012 könnte Leipzig nun als erste ostdeutsche Kommune und als zweite deutsche Großstadt eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.

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Grüne kritisieren Verwaltungsvorlage für Freie Szene: Stadtverwaltung spielt weiter Hase und Igel

Am Mittwoch, 16. Mai, kurz vor der Ratsversammlung, gab Kulturbürgermeister Michael Faber bekannt, wie sich sein Dezernat künftig die Steigerung der Mittel für die Freie Szene vorstellt. Schon die ersten Erklärungen zeigten, dass die Verwaltung das Ziel, auf die 2008 beschlossenen 5 Prozent zu kommen, immer weiter in die Zukunft verschiebt. Eine Provokation nennt das der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze.

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Informationsfreiheitssatzung für Leipzig kommt: Verwaltung baut ein paar hohe Hürden ein

Transparenz ist eines dieser modernen Schlagworte, die sich im politischen Alltag so schön benutzen lassen. Aber wenn es tatsächlich ernst wird, Entscheidungsprozesse für den Bürger durchschaubar zu machen, dann tauchen immer wieder dubiose "Geheim!"-Stempel oder amtliche Verfahrenshoheiten auf, die einen Einblick leider nicht erlauben. Deswegen sollte Leipzig eigentlich schon am 30. Juni 2011 eine Informationsfreiheitssatzung bekommen.

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Der Stadtrat tagt: Beschlüsse bald vollständig im Amtsblatt zu lesen

Die Grüne-Fraktion im Leipziger Stadtrat setzt auch weiterhin auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie hat heute einen Antrag zur Veröffentlichung der gesamten Stadtratsbeschlüsse im Amtsblatt gestellt. Doch die Verwaltung sieht das als nicht zielführend an und geht einen Schritt weiter: Künftig sollen die Beschlüsse auf der Stadt-Homepage online verfügbar sein.

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Tickende Zeitbombe Drogenpolitik: Fachkommission gibt 13 Empfehlungen zur Entschärfung

Die im vergangenen Sommer entbrannte Debatte um Leipzigs Drogenpolitik scheint abgekühlt. Stadt und Polizei stellen sich gemeinsam den aktuellen drogenpolitischen Herausforderungen. Der am 11. Mai vorgelegte Bericht der Fachkommission soll zur Entschärfung der "tickenden Zeitbombe" beitragen. Der intensiv diskutierte 13-Punkte-Plan setzt auf mehr Prävention und auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.

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Problemfall Herrenlose Häuser: Grünen-Fraktionsvorsitzender wiederholt Forderung nach Rückzug von Bürgermeister Andreas Müller

"Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden", erklärt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Geschichte um die Versäumnisse im Rechtsamt hat mittlwerweile auch mehrere überregionale Medien beschäftigt.

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Leipziger Entschuldungskonzept: Zwei Fraktionen kritisch, drei dafür

Am Montag, 7. Mai, stellten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew ihr Konzept zur langfristigen Entschuldung der Stadt Leipzig vor. Bis 2037 soll Leipzig schuldenfrei sein. Schon ab 2013 sollen jedes Jahr 25 Millionen Euro an Krediten abgebaut werden. Zwei Fraktionen im Stadtrat sehen den Weg sehr kritisch: Grüne und Linke. Die Statements.

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“Herrenlose Grundstücke” in Leipzig: Nur wenige Bürger haben sich bislang gemeldet

Beim Vertrauensmann der Stadt für Fragen rund um die "herrenlosen Grundstücke", Eckart Hien, sind seit dem 29. März, als die Stadt Leipzig die Ergebnisse des Prüfberichts öffentlich vorgestellt hatte, insgesamt nur 17 Anfragen eingegangen. Die Mehrzahl der Fragen betrifft die seit Jahren abgeschlossenen Verfahren auf anderen Rechtsgebieten, vor allem Verfahren nach dem Vermögensgesetz oder dem Investitionsvorranggesetz.

·Politik·Leipzig

Nach Kopiergeld-Urteil: Leipzig muss 231.000 Euro bereitstellen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden entschied am Dienstag, 17. April, eindeutig: Die Kommunen dürfen kein Kopiergeld von Eltern und Schülern verlangen. Das gehört zur Lernmittelfreiheit. Eine Revision des Urteils ist nicht zugelassen. Das hat logischerweise auch Folgen für Leipzig. Die Summe muss im Haushalt auftauchen. Und OB Burkhard Jung bekommt dieser Tage den nächsten offenen Brief.

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Jusos fordern Erhalt der Musikalischen Komödie und Einführung einer Kulturförderabgab

In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Leipziger Hochkultur lehnen die Jusos Leipzig die Schließung der Musikalischen Komödie ab. "Die Muko spricht mit ihrem Programm breite Bevölkerungsschichten an und ist sehr gut ausgelastet. Sie gehört zur kulturellen Identität Leipzigs und ist besonders auch für den Stadtteil Lindenau wichtig", erläutert Frank Franke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Jugend.

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Leipziger Kulturbetriebe: CDU will erst zukünftige Strukturen klären, dann über Geld sprechen

Eigentlich wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung Ruhe in die Diskussion um die künftige Struktur der Kultureigenbetriebe bringen, als er ankündigte, die Zuschüsse zu erhöhen, an der Struktur aber eher nichts zu ändern. Das findet auch die CDU Leipzig nicht zielführend. Sie lehnt es ab, bereits jetzt über die Veränderung der Zuschüsse für die Kulturbetriebe der Stadt zu sprechen.

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Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 4: Das geteilte Amt des Kulturbürgermeisters

Seit dem 8. November 2010 ist Oberbürgermeister Burkhard Jung für die Oper, das Gewandhaus, Centraltheater, Theater der Jungen Welt und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" zuständig. Wegen Vertrauensverlust hatte er seinem Kulturdezernenten die Verantwortung über die städtischen Kultureinrichtungen genommen. Und solange Jung OBM ist, wird das Amt ein geteiltes bleiben, bringt er im langen Interview mit der L-IZ.de auf den Punkt.

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Leipziger Jugendamtschef Siegfried Haller verliert Doktortitel

Das hatte sich seit langem angedeutet. Der Leiter des Leipziger Jugendamtes, Siegfried Haller, wird seinen Doktortitel wohl abgeben müssen. Offiziell liegt zwar noch keine Bestätigung vor, doch wurde von Seiten der Uni Halle bekannt, dass man diesbezüglich eine entsprechende Erklärung abgeben wolle. Das wurde von Uni-Rektor Udo Sträter sowie von Dekan Burkhard Schnepel bestätigt.

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Der Stadtrat tagt: Heiße Diskussion um Heizpilze

Elektrische oder gasbetriebene Wärmestrahler auf gastronomischen Freisitzen gehören derzeit zum Stadtbild. Im Winter sorgen sie für gefüllte Freisitze und CO2-Produktion unter freiem Himmel. Die Leipziger Ratsversammlung hatte sich heute wohl letztmalig mit einem Verbotsantrag der Linken zu befassen, denn nach ausgiebiger Debatte sollte das Thema zu den Akten oder die Pilze von den städtischen Gehwegen.

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Das lange Interview mit OBM Jung – Teil 3: Schlamperei bei herrenlosen Grundstücken unerklärlich

Im Sommer vergangenen Jahres kam die systematische Schlamperei im Rechtsamt zum Thema herrenlose Grundstücke ans Tageslicht. Fast 20 Jahre lang haben hier drei Mitarbeiter nicht sauber gearbeitet - die sind inzwischen beurlaubt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kann sich auch nicht erklären, wie das passieren konnte: "Gottlob, das einzig Gute: Es ist bis jetzt keine Korruption feststellbar."

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