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Montag, 20. April 2026

Politik

Felder bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Kiesabbau Rückmarsdorf: Standortvereinbarung soll 300-m-Abstand zur Wohnbebauung festschreiben

Im September stellte die Landesdirektion die sogenannte Raumverträglichkeit für den geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf fest. Der Kiesabbau ist damit zulässig. Aber bei der Festlegung von Rahmenbedingungen hielt sich die Landesdirektion auffallend zurück, obwohl gerade der Mindestabstand des Kiestagebaus von der Wohnbebauung nun seit einigen Jahren Inhalte von Diskussionen und Bürgerprotesten war. Das Liegenschaftsamt will diesen Punkt jetzt mit einem Vertrag klären.

Bauland am ehemaligen Freiladebahnhof Eutritzsch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohnungsmarkt unter Druck: Staatsregierung zögert noch, das Baulandmobilisierungsgesetz für Sachsen umzusetzen

Dass das Bauen und Wohnen in deutschen Großstädten so teuer geworden ist, hat auch damit zu tun, dass den Kommunen schlicht das Bauland fehlt. Und die Gesetzgebung hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv verhindert, dass die Städte die benötigten Flächen einfach kaufen konnten oder die Grundstücksbesitzer zur Wohnbebauung verpflichten konnten. Seit dem Sommer könnte es etwas anders sein. Aber Sachsens Regierung mauert, kritisiert die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel.

Ein kleines bisschen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sächsische Studie zum Mindestlohn: Kritik von DGB, Grünen und Linken

Mit Blick auf die am Montag, 11. Oktober, von Sachsens Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgelegte Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Freistaat, sieht sich auch der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach darin bestätigt, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf Sachsen hat. Doch gäbe es nach wie vor massive Mängel in dessen Durchsetzung. Und mit der Kritik steht er nicht allein.

Der Mindestlohn hat in Sachsen das Lohnniveau spürbar steigen lassen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mehr Lohn: Arbeitsministerium legt Studie zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen vor

Am Montag. 11. Oktober, legte Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) erstmals eine Studie zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen vor. Die Einführung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns zu Jahresbeginn 2015 war durchaus ein Erfolg für die SPD und hat vielen Menschen im Niedriglohnland Sachsen tatsächlich erstmals ein leidlich anständiges Einkommen verschafft. Auch, wenn das noch nicht reicht.

Seit 2019 im Stadtrat: v.l. Thomas Kumbernuß und Marcus Weiss (Die PARTEI und Ex-PARTEI). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Ernste Zeiten bei der PARTEI Leipzig: „Zum Saufen fanden sich immer genug, seit es Arbeit gibt, sitze ich alleine“

Marcus Weiss ist raus. Und dennoch noch drin. Raus ist er aus der Partei Die PARTEI, drin ist er noch immer im Leipziger Stadtrat. Sein Mandat wird er, versteht man die nicht immer eindeutigen Antworten des am 7. Oktober 2021 aus der PARTEI Ausgetretenen richtig, behalten, nur mit seiner bisherigen politischen Heimat ist Weiss deutlich über Kreuz. Ob er in der Fraktion der Linken bleibt, scheint für ihn logisch, beantwortet hat er bislang diese Frage noch nicht. Dafür gibt es ein Abschied im Zorn, wo sonst eher der Humor zu Hause ist.

Julia Morgenthaler. Foto: privat
·Politik·Engagement

„Friedolins Freunde“ auf Leipzig-Besuch: Lebe deine Träume und bleibe neugierig

Vieles, was unsere Gesellschaft bewegt, findet weit abseits von Talkshows und Parlamentsdebatten statt. Da machen Menschen einfach das, was sie für wichtig halten, um diese Gesellschaft ein wenig besser zu machen und den Mitmenschen zu zeigen, dass man sogar mit einer gewissen Freude Dinge anders machen kann und dabei gar nichts verliert. So wie Julia Morgenthaler, die Kindern mit „Friedolins Freunde“ die Achtung vor den Tieren nahebringt.

Das Baugelände am Dösner Weg östlich der S-Bahn-Strecke. Archivfoto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Vorlage für den Stadtrat: Baubeschluss für die Sechsfeld-Sporthalle am Dösner Weg

Der Startschuss für den Bau des Campus am Dösner Weg, bestehend aus einer Gemeinschaftsschule mit einer Zweifeld-Sporthalle sowie einer Sechsfeld-Sporthalle, ist schon im Juli gefallen. Immerhin soll das der erste Gemeinschaftsschul-Campus der Stadt Leipzig werden. Den Anfang macht jetzt der Bau der Sechsfeld-Sporthalle, für den jetzt der Baubeschluss auf den Weg gebracht wurde, kündigen das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie an.

Gebäude im Gelände der künftigen Parkstadt Dösen. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstatt Dösen: Auch an das israelitische Krankenhaus muss hier erinnert werden

Am 13. Oktober wird im Stadtrat wohl auch der Grünen-Antrag zur Erinnerungskultur in der künftigen Parkstadt Dösen zur Entscheidung anstehen. Den hatte das Kulturamt der Start schon positiv beschieden. Aber jetzt hat die SPD-Fraktion noch einen Änderungsantrag eingebracht. Denn mit dem Fokus auf die „Euthanasie“-Verbrechen wurde ein anderer Erinnerungsaspekt aus diesem hundertjährigen Krankenhausgelände bislang vergessen.

Abrissarbeiten auf dem Gelände des Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bebauungsplan für den Freiladebahnhof Eutritzsch: Stadtbezirksbeirat fordert Bauqualität für das neue Quartier

Die Verwaltung der Stadt Leipzig will für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ mit der Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Im Juli hat sie dazu die entsprechende Beschlussvorlage freigegeben. Aber im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte sorgt die für Irritationen, denn irgendwie fehlen die Vorgaben zu Baukultur und Bauqualität.

Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach Aufforderung der Landeskirche: Kirchgemeinden St. Nikolai und St. Thomas Leipzig wehren sich gegen verordnete Fusion

In den beiden großen Leipziger Kirchgemeinden St. Nikolai und St. Thomas kocht der Ärger. Die Vorstände der beiden Kirchgemeinden erhielten überraschend kurz vor der Sommerpause im Juli 2021 einen Bescheid des Landeskirchenamtes. Dieser forderte beide Gemeinden auf, zum 1. Januar 2022 eine „Strukturverbindung“ einzugehen. Gemeint ist damit entweder ein sogenanntes „Schwesternkirchverhältnis“ oder mittelfristig sogar eine Fusion der beiden überregional bekannten und unterschiedlich geprägten Kirchgemeinden.

Gustav-Esche-Straße an der Nahlebrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Prüfung erwünscht: Petitionsausschuss spricht sich für Tempo 30 auf der Gustav-Esche-Straße aus

Andreas Dresdner war sichtlich ziemlich aufgewühlt, als er seine Petition „Ganzheitliche Verkehrsberuhigung Gustav-Esche-Straße zur Vermeidung weiterer schwerer Verkehrsunfälle und zum Schutz der Grünen Lunge Leipzig – des Auwald“ schrieb. Ein Unfall hatte ihn dazu animiert, die Petition zu schreiben, auch wenn diese Straße schon mehrfach im Rampenlicht stand, weil sie durch den Auwald führt und ganz bestimmt nicht zum Rasen geeignet ist.

Dieses Fahrrad am Martin-Luther-Ring erinnert schon seit längerer Zeit an einen tödlichen Abbiegeunfall. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Abbiegeassistenten für alle Lkw der Stadt: Petition kommt am 13. Oktober endlich in den Stadtrat

Seit einigen erschütternden Unfällen mit Radfahrer/-innen, bei denen abbiegende Lkw-Fahrer sie schlicht im toten Winkel übersahen, diskutiert Leipzig über Abbiegeassistenten. Eigentlich ein Thema, das längst umgesetzt werden kann. Und die Stadt Leipzig ist schon dabei, den städtischen Fuhrpark entsprechend aufzurüsten, erklärte die Verwaltung jüngst in einer Stellungnahme zu einer Petition mit über 3.500 Unterschriften.

·Politik·Sachsen

Verfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen: mehr Personen rechts, mehr Gewalt links

Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr als neun Monate nach dem Jahreswechsel seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Behörde deutlich mehr Personen als „Rechtsextremisten“ einstuft – was vor allem daran liegt, dass nun auch Mitglieder des AfD-“Flügel“ gezählt werden. Im linken Spektrum sieht der Verfassungsschutz vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die größte Gefahr gehe dennoch von „Rechtsextremisten“ aus.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Corona-Kredite: Auch der DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse

Im Sächsischen Landtag wird schon heftig diskutiert, die Linksfraktion hat zwei Anträge dazu gestellt. Denn spätestens, seit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann angekündigt hat, dass es im Haushalt des Freistaats ab 2023 heftige Einschnitte geben wird, weil die zur Corona-Krisenbewältigung aufgenommenen Milliardenkredite binnen acht Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen, ist zumindest den Wacheren im Parlament klar, was für ein Bockmist die 2013 beschlossene Schuldenbremse ist. Nun meldet sich auch der DGB zu Wort.

Das künstliche Elsterbecken in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Forum Leipziger Auwald: In der Konsumzentrale trafen sich erstmals alle Beteiligen für die Rettung der Elsteraue

Es wird vielleicht kein Jahrhundertprojekt. Aber dass es einige Jahrzehnte brauchen wird, um die Leipziger Elsteraue wieder in eine naturnahe und lebendige Flusslandschaft zu verwandeln, dessen ist sich Sachsens Umweltminister Wolfram Günther sicher. Am Montagabend, 4. Oktober, hatte er alle Beteiligten in die Konsumzentrale in der Industriestraße eingeladen, die in irgendeiner Weise Teil dieses Leuchtturmprojekts sein werden, das im Grunde im November schon begonnen hat mit einem Strategiepapier.

Aufgang zum Matthäikirchhof, wo das Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Offener Brief zum Matthäikirchhof: Nur der Komplettabbruch des Stasi-Neubaukomplexes macht wirklich offene Lösungen möglich

Im September gab es noch einmal Führungen über den Matthäikirchhof zum Abschluss der Bürgerbeteiligung. Doch schon seit dem Frühjahr gibt es Missklänge in der Diskussion um die Zukunft dieses Areals, kamen Akteure zu Wort, die sich für den gänzlichen oder teilweise Erhalt des alten Stasi-Büroklotzes aussprachen, der jede offene Gestaltung des Matthäikirchhofs verhindert.

·Politik·Kassensturz

Bundestagswahl 2021: Wie sich gerade im Osten die Wählerpräferenzen verändert haben

Man kann, wenn man Wahlen auswertet, natürlich die betroffenen Politiker/-innen fragen. Die werden dann aus ihrer Betroffenheit heraus versuchen, Erklärungen zu finden. Man kann auch die Wähler/-innen fragen. Aber auch die werden oft nicht wissen, warum sie ausgerechnet so gewählt haben. Man kann aber auch die Zahlen einfach in die Rechenmaschine stecken, so wie das Paul M. Schröder immer macht.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Die Folgen einer AfD-Schlamperei von 2019: Auch Linke hält Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses für sinnvoll

Es ist fast schon vergessen, dass es auch in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte – quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die Linksfraktion findet das gut.

Sie wird nie im Leben einen Verdienstorden bekommen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sächsischer Verdienstorden für Theo Müller: Aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium gab es wohl kein ok dazu

Auf den ersten Blick denkt man natürlich: Klar, da hat Sachsens CDU einfach mal einen ihrer eifrigsten Spender mit dem Sächsischen Verdienstorden geehrt. Eine Hand wäscht die andere. Auch wenn der von Michael Kretschmer so geschätzte Theo Müller vor vielen Jahren seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, weil ihm die Erbschaftsteuern in Germany nicht passten. Auch wenn er sich hier mit Milch seinen Reichtum zusammengeleppert hat. Aber da war ja noch etwas, letzte Woche im Sächsischen Landtag.

Einer der vielen Altarme der Luppe im Leipziger Auensystem. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Befreite Flüsse: DUH ehrt Naturschutzverband Sachsen für naturnahe Gewässerentwicklung im Erzgebirge

Während sich in Leipzig erst so langsam ein Bild davon zeichnet, wie die Aue der Weißen Elster, der Nahle und der Luppen wieder zu einem natürlichen Gewässerraum werden kann, gibt es an kleineren sächsischen Flüssen schon Erfolge. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ehrte jetzt den Naturschutzverband Sachsen in Oederan als „Flussbefreier“ für den Einsatz bei der ökologischen Entwicklung von zwei kleinen Fließgewässern, der Flöha und der Großen Striegis im Erzgebirge.

·Politik·Engagement

Dank an die vielen Unterstützer: Hebamme Adelina ist wieder in Leipzig und hat die wichtigste Prüfung bestanden

Im November 2020 sorgte eine besonders unvernünftige Abschiebung aus Leipzig für jede Menge Aufregung: Die angehende Hebamme Adelina Ajeti wurde mitten in der Nacht in den Kosovo abgeschoben, und das, obwohl sie in der Hebammenpraxis von Dagmar Röger längst eine unersetzliche Fachkraft war und auch gerade ihre letzten notwendigen Abschlüsse machte. Doch die Aufregung hat sich gelohnt. Adelina ist wieder in Leipzig und hat den wohl wichtigsten Abschluss geschafft.

·Politik·Leipzig

Bundestagswahl 2021: Niemand verliert oder gewinnt so richtig

So richtig konnte sich am Ende niemand freuen. Die SPD hatte am 26. September zwar die Bundestagswahl gewonnen, aber nicht mit einem so großen Abstand, dass nun klar wäre, dass Olaf Scholz der nächste Bundeskanzler wird. Die Grünen lagen vor einigen Monaten in Umfragen noch bei rund 30 Prozent, stürzten nun jedoch auf knapp 15 Prozent ab – was immer noch das mit Abstand beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl darstellt. Und die FDP lag am Ende bei 11,5 Prozent – also wieder zweistellig, aber auch nicht außergewöhnlich hoch.

·Politik·Sachsen

Kommentar: AfD-Land Sachsen? Von Intransparenz, mangelhafter Strukturpolitik und Biedenkopf zum „blauen Sachsen“

„Sind das noch Protestwähler/-innen?“, fragte die LZ Online am Montag, 27. September, in einer ersten, kurzen Nachwahlbetrachtung zur Bundestagswahl. Auf Deutschlandkarten zur Wahl fällt vor allem Sachsen durch ein (fast) flächendeckendes Hellblau auf. In sämtlichen Landkreisen wurde die Rechtsaußen-Partei AfD zur stärksten Kraft. Was auch schon wieder etwas falsch klingt, denn auch die AfD hat Federn gelassen. Nur nicht so viele wie die CDU.

Handelsübliche FFP-Maske aus China. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsens wilder Masken-Kauf im Corona-Jahr: 6,6 Millionen Masken einfach für die Katz gekauft?

Es musste irgendwie schnell gehen. Und entsprechend chaotisch lief so einiges ab, was da im ersten Corona-Jahr auch in Sachsen geschah. Auch die sächsische Staatsregierung orderte in einem wilden Tempo Millionen Schutzmasken und erwischte dabei augenscheinlich auch einige völlig unbrauchbare Chargen. Nur ist so recht nicht klar, wer hier eigentlich die Verantwortung trägt. Auf ihre Anfragen jedenfalls bekam die Linken-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta eine Menge ausweichender Antworten.

Blick auf die Baustelle der Brücke über die Neue Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Freie Fahrt über die Elsteraue: Die Deutsche Bahn hat die neuen Eisenbahnbrücken in Betrieb genommen

Am Freitag, 1. Oktober, nahm die Deutsche Bahn die drei neuen Eisenbahnbrücken über die Weiße Elster, die Neue Luppe und die Nahle nach rund dreijähriger Bauzeit feierlich in Betrieb. Die drei Brücken zwischen dem Bahnhof Leipzig-Leutzsch und dem Haltepunkt Leipzig-Möckern waren bereits 90 Jahre alt und mussten erneuert werden. Sie überführen die zweigleisige und elektrifizierte Strecke Leipzig Hauptbahnhof – Großkorbetha über die Flüsse Weiße Elster, Luppe und Nahle und ermöglichen nun auch ICE eine zügige Fahrt über die Elsteraue.

Zahl der Kandidierenden, die sich zu den Klimaschutzmaßnahmen von #wählbar2021 positioniert haben. Grafik: CO2-Abgabe e.V.
·Politik·Kassensturz

Eindeutiges Ergebnis: Eine Ampel-Koalition wäre deutlich besser für einen wirksameren Klimaschutz

Die Bundestagswahl 2021 war eigentlich eine Klimawahl. Und die nun zu bildende Regierung muss zwangsläufig eine Klimaregierung werden, wenn Deutschland auch nur ansatzweise die eigenen Klimaziele erreichen will. Aber dazu braucht es natürlich Abgeordnete, die echte Klimaprogramme unterstützen. Die Initiative #waehlbar2021 hat Bundestagskandidierende schon vorher gefragt, wie sie es mit dem Klimaschutz halten. Und so konnte der CO2 Abgabe e. V. jetzt auch auswerten, welche Koalition eher für eine Klimapolitik in Deutschland stünde.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Irre Tilgungsfrist: Linksfraktion will wissen, welche Folgen die Schuldenbremse für Investitionen des Freistaats hat

Wenn es nach Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) geht, dann werden in Sachsen ab 2023 die Daumenschrauben angelegt und der Haushalt wird kräftig zusammengestrichen. Denn dann will er den Abbau der für den Corona-Sonderfonds aufgenommenen Kredite beginnen und beruft sich dabei auf die vom Landtag 2013 in die Verfassung aufgenommene „Schuldenbremse“, die ausgerechnet in einer Krise wie der jetzigen fatale Folgen hat. Die Linksfraktion will das jetzt begutachten lassen.

·Politik·Kassensturz

Der Leipziger Arbeitsmarkt im September 2021: Wie die Logistikbranche sich die Arbeitskräfte sichert und die Gastronomie ihre Leute verlor

„Die Arbeitslosigkeit ist im September deutlich gesunken. Das ist eine Entwicklung, die wir im September regelmäßig beobachten, aber der Rückgang war der stärkste der letzten 10 Jahre. Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt in Leipzig fällt überproportional gut aus und dieser erholt sich weiter von den pandemiebedingten Einflüssen“, erklärte am Donnerstag, 30. September, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Steffen Leonhardi zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im September 2021. Man möchte es ja nur zu gern glauben.

Rosentalwehr im gesteuerten Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Rettet die Flussauen: Antrag von drei Fraktionen zur Auenrevitalisierung angenommen

Es dauert alles. Viel zu lange. Auch wenn man am Mittwoch, 29. September, mal wieder das kleine Gefühl haben dürfte, dass sich auch im verschlafenen Freistaat Sachsen endlich etwas rührt, wo das Thema Rückgewinnung der Flussauen zwar seit der Großen Flut von 2002 auf der Agenda steht, aber von CDU-Minister jahrelang ausgesessen und ausgebremst wurde. Der Sächsische Landtag hat nun am Mittwoch, 29. September, den Antrag „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“ der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beschlossen.

·Politik·Kassensturz

Zirkusklamauk mit Zahlen: Schuldenwachstum und Prozentrechnung

Dass die Bewältigung der Pandemie-Folgen richtig Geld kosten wird und die öffentlichen Haushalte zu neuen Schuldenaufnahmen zwingt, war eigentlich schon klar. Das hatte man alles schon im Kopf einsortiert. Aber dann liest man trotzdem wieder so eine „Spiegel“-Schlagzeile wie „Coronakosten treiben Staatsschulden auf Rekordhöhe“ und fasst sich an den Kopf. Ist denn Medienmachen endgültig zum großen Zirkus geworden? Beim Absatz zum Freistaat Sachsen wird es endgültig makaber.

Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsdezernat vertröstet Klasse 7B: Eine autofreie Innenstadt wird es leider nicht geben

Manche Fehler, die gewählte Parlamente machen, haben lange und kaum noch zu reparierende Folgen. So einen Fehler machte Leipzigs Stadtrat im fernen Jahr 1993, als er den Mumm nicht hatte, eine autofreie Innenstadt zu beschließen. Denn damals war das noch problemlos möglich. Da gab es noch keine einzige der vielen Tiefgaragen, die seitdem errichtet wurden. Aber wer erzählt es den Kindern, dass Leipzigs Stadträt/-innen damals den Mumm nicht hatten?

Aktionstag der Klinikclowns. Foto: Francisco Braganca
·Politik·Engagement

Lachen verbindet! Bundesweiter Aktionstag des Dachverbands Clowns am Tag des Lächelns auch in Leipzig

Am Freitag, 1. Oktober, wird weltweit der Tag des Lächelns gefeiert. Klinikclowns aus ganz Deutschland erfreuen an diesem Nachmittag Reisende, Wartende und Passanten mit fröhlichen, bunten Aktionen auf und vor Bahnhöfen, auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen. So wie die Bahn Verbindungen schafft – von Nord nach Süd, von West nach Ost – so verbinden auch die Clowns des Dachverbands Clowns in Medizin und Pflege Menschen in ganz Deutschland durch ein Lächeln. Am Freitag auch im Hauptbahnhof Leipzig.

Torsten Bonew, Finanzbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Streit um Leipziger Haushaltsdisziplin: Finanzdezernat legt Informationsvorlage für den Stadtrat vor

Kurz vor der Bundestagswahl kochte ja kurz noch die Debatte um die Leipziger Finanzen hoch. In einem LVZ-Artikel kündigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew schon einmal heftige Einschnitte im Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig an. Auch ein Personalstopp wie in vergangenen Zeiten kam wieder ins Gespräch. Worauf es logischerweise heftigen Protest aus den Fraktionen von Grünen, SPD und Linken gab.

MIBRAG-Tagebau Peres bei Lippendorf. Foto: Michael Freitag
·Politik·Region

Linke-Antrag im Leipziger Stadtrat: Gefährdet die Flutung des Pereser Sees die Wasserversorgung im Leipziger Auensystem?

Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.

Das mit Licht inszenierte Neue Rathaus vom Leuschnerplatz aus gesehen. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Antwort auf SPD-Anfrage: Solarlampen sind noch keine Lösung für die Leipziger Stadtbeleuchtung

2019 hat Leipzigs Verwaltung den umstrittenen neuen Lichtmasterplan beschlossen, der nicht einmal ansatzweise eine spürbare Verringerung der Lichtverschmutzung in Leipzig in Aussicht stellt. Stattdessen wurden dutzende weitere Gebäude dazu ausersehen, nachts mit grellen Strahlern inszeniert zu werden. Und die SPD-Fraktion vermisste berechtigterweise, dass von Solarlampen im Plan gar keine Rede war.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Sachsen nach 1 Uhr am 27. September 2021. Screenshot: wahlen.sachsen.de
·Politik·Brennpunkt

Liveticker: Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl 2021

Seit heute 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten noch ihre Stimmen abgeben: Die Bundestagswahl 2021, die je nach Perspektive als „Klimawahl“ oder „gefährlicher Linksrutsch“ geframt wird, ist in vollem Gange. Wir wollen die Wahl in diesem Liveticker mit aktuellen Daten, Fakten und gegebenenfalls Einschätzungen begleiten. Dabei fokussieren wir uns auf Leipzig, werfen aber auch den Blick auf den einen oder anderen besonders spannenden Wahlkreis.

Gute Laune bei den Leipziger Grünen. Ohne ihre Partei wird eine Koalition im Bund abseits der ungeliebten GroKo nicht möglich sein. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Die Bundestagswahl 2021 vor Ort: Menschen, Tiere, Sensationen + Videos

Es ist alles gesagt, alles ausdiskutiert, was vor einer Wahl diskutierbar ist und nun ist es endlich so weit: Die Menschen haben gewählt oder sind noch bis 18 Uhr dabei. Der Anteil der Briefwähler ist coronabedingt höher als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor. In diesem zweiten Liveticker der LZ wird es deshalb Videoimpressionen, teils live, aus dem Neuen Rathaus, Informationen zur Leipziger Stimmung am Abend, Interviews mit Vertreterinnen der Parteien und das eine oder andere „abseitige“ zum Wahlabend bis in die Nacht hinein geben. Die erste „Sensation“: Die Wahlbeteiligung ist bereits 12 Uhr und 14 Uhr auf einem historischen Hoch in Leipzig.

Die Brücke der B2 im agra-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Kretschmer und Scheuer unterzeichnen Absichtserklärung: Sachsen macht große finanzielle Zugeständnisse für den Tunnel der B2 in Markkleeberg

Manchmal helfen ja Absichtserklärungen. So hat es Sachsen ja geschafft, nach jahrzehntelangem Stillstand endlich die Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz auf die Arbeitsliste von Bund und Bahn zu bekommen. Nun haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, 23. September, im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine weitere Absichtserklärung unterzeichnet.

Die Aktionstage zur Zukunft des Matthäikirchhofs mit Heinz-Jürgen Böhme. Foto: Antonia Weber
·Politik·Brennpunkt

Pro Leipzig zum LZ-Artikel „Bürgerbeteiligung rund um die Zukunft des Matthäikirchhofs“

Bei Rundgängen im öffentlichen Raum geschieht es mitunter, dass etwas akustisch nur halb aufgenommen wird. Das Zitat mit der „Wärmestube“ ist weder so gefallen und erst recht nicht so gemeint. Es ging um eine Reminiszenz und nicht um eine Planungsempfehlung – lokal bezogen nicht auf den Matthäikirchhof, sondern auf die Städtische Speiseanstalt II in der Töpferstraße 1. Auch strebt Pro Leipzig keineswegs für den Matthäikirchhof eine „Innenhof-Atmosphäre“ an, wie in der Bildunterschrift behauptet – Hof ist Hof und Kirchhof ist Stadtplatz.

See in der sommerlichen Landschaft.
·Politik·Region

Naturschutzverbände kritisieren Entscheidung des Bornaer Stadtrats: Ein fatales Signal für den Naturschutz am Bockwitzer See

Haben die Mitglieder des Bornaer Stadtrates die Zeichen der Zeit nicht erkannt? Oder waren sie einfach von Dollarzeichen geblendet und gaben damit Grünes Licht für ein weiteres fatales Großprojekt im Leipziger Neuseenland? Am 16. September stimmten 15 Stadträte für den Verkauf eines zehn Hektar großen Gebiets an die Firma Stoke für 1,5 Millionen Euro.

Abgehangene Plakate sind bei jeder Wahl ein Ärgernis, 2021 kommen Schmutzeleien dazu. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Schmutzeleien im Wahlkampf: SPD-Vorstand verklagt Lehmann und Heller

Richtungswahl, Superwahljahr, Zukunftsentscheidung: große Worte in der Nach-Merkel-Ära und durchaus mit einiger Berechtigung genutzt. Immerhin könnte die CDU nach 16 Jahren nach dem 26. September 2021 nicht mehr in der Regierung sein. Wie all das auf die beiden Leipziger Wahlkreise 152 (Nord) und 153 (Süd) einwirkt und wer am Ende in der Erststimme die Nase vorn hat, kann derzeit niemand verlässlich sagen.

Protest gegen die Uferfverbauung bei Eiffelturmtag am Störmthaler See. Foto: Frank Beutner
·Politik·Region

Projektefieber im Neuseenland: Kommunale Leuchtturm-Politik bedroht Biotope am Bockwitzer und Störmthaler See

Zwei aktuelle Beschlussfassungen im Landkreis Leipzig verdeutlichen eindrücklich, wie umweltpolitische Aspekte und zivilgesellschaftliches Engagement trotz der eröffneten Klima- und Artenschutzdebatte in kommunalen Entscheidungsgremien weitgehend unbeachtet bleiben. Dies zeigt insbesondere vor der anstehenden Bundestagswahl, dass Veränderungen auf allen politischen Ebenen notwendig werden, um im Klima- und Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit und Wirksamkeit zu erreichen.

Eine Baumscheibe wird bepflanzt. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung bestätigt: Bepflanzen von Baumscheiben ist ausdrücklich erwünscht

Das Thema Baumscheiben hat ja in den letzten Monaten nicht nur die Stadtratsfraktionen und die Umweltverbände beschäftigt. Denn wenn der Klimawandel und der Artenverlust auch in der Großstadt Leipzig überall schon sichtbar werden, passt es nicht wirklich ins Bild, wenn die Scheiben um die Leipziger Straßenbäume regelmäßig von Grün bereinigt werden und kahl der Sonne ausgesetzt sind. Wie die Stadt damit umgeht, wollte Daniel Obst mit einer Einwohneranfrage gern erfahren.

Das U18-Wahlergebnis auf Bundesebene. Grafik: Deutscher Bundesjugendring
·Politik·Kassensturz

U18-Bundestagswahl: Die sehr verschiedenen Wahlergebnisse im Bund, in Sachsen und in Leipzig

Selbst bei U18-Bundestagswahlen merkt man, wenn es in einer Region wie Sachsen keine flächendeckenden Regionalzeitungen mehr gibt und sich auch Jugendliche nur noch über diverse Kanäle informieren, auf denen von einer realistischen Information keine Rede sein kann. Und so liegt die AfD bei der U18-Wahl in Sachsen vorn, anders als etwa im Bund oder in der Großstadt Leipzig.

Neben umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, sind auch Neubauvorhaben sichtbare Zeichen einer Aufwertung und Diversifizierung des Wohngebiets. Die sechsgeschossigen Terrassenhäuser wurden bspw. 2015 fertiggestellt. Foto: Sigrun Kabisch
·Politik·Brennpunkt

Grünau im Fokus der Forschung: UFZ stellt aktuelle Ergebnisse der soziologischen Langzeitstudie vor

Vor 45 Jahren, genauer am 1. Juni 1976, wurde der Grundstein für die Großwohnsiedlung Grünau im Leipziger Westen gelegt. Sie ist heute Heimat für fast 45.000 Menschen. Seit 1979 untersuchen Sozialwissenschaftler/-innen in der international einmaligen Langzeitstudie „Wohnen und Leben in Leipzig-Grünau“ in regelmäßigen Abständen die Wahrnehmungen, Einschätzungen, Hoffnungen und Ängste der dort lebenden Menschen.

·Politik·Brennpunkt

Oberschule ist fertig, das Bauen geht weiter: Baubeschluss für ein neues Gymnasium in Wiederitzsch geht jetzt in den Stadtrat

Schuleröffnungen sind in Leipzig schon fast nichts Besonders mehr, seit das Schulbauprogramm endlich läuft. Zu Schuljahresbeginn 2021/2022 ging auch die für 34 Millionen Euro neu gebaute Oberschule Wiederitzsch in Betrieb. Hier konnte schnell und ohne Störungen gebaut werden und gleichzeitig auch ein modernes Raumangebot geschaffen werden. Aber kaum sind die Bauleute abgerückt, legt die Leipziger Verwaltung den nächsten Plan vor: Gleich daneben soll jetzt auch noch ein neues Gymnasium entstehen.

Im Gelände der künftigen Parkstadt Dösen. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Auch der Bauherr ist bereit, ein würdiges Gedenken an die Geschichte der Heilanstalt zu unterstützen

Ursprünglich stammte die Initiative aus dem Stadtbezirksbeirat Südost: Wenn jetzt aus dem Gelände des ehemaligen Parkkrankenhauses Dösen die Parkstadt Dösen wird, dann sollte im Gelände unbedingt auch an die dunklen Seiten der Geschichte dieses Ortes erinnert werden. Die Initiative griff die Grünen-Fraktion im Stadtrat auf. Und jetzt gibt es auch Zustimmung dazu aus dem Kulturdezernat.

Einer der Wettbewerbsentwürfe für den geplanten Olympia-Hafen von 2004. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Endlich Schluss mit den Olympia-Illusionen von 2003 + Video

Etwas kurz fassten sich die Herren Haase und Nietzke, als sie in ihre Petition an den Leipziger Stadtrat schrieben: „Unser gemeinsames Anliegen ist es, deshalb eine erneute Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele. Nach gemeinsamen Beratungen kamen wir zum Schluss: mit Halle zusammen gibt es Synergie.“ Mit der Petition beschäftigte sich natürlich erst einmal das Sportdezernat, bevor der Petitionsausschuss sein Urteil fällte.

Lichtfest Leipzig 2019: Blick auf den Augustusplatz während der Eröffnung. Im Hintergrund das City-Hochhaus. Foto: Tom Schulze
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Versuch der Verwaltung, den Grünen-Antrag zum Gedenken an den Herbst 89 auszuhebeln, scheitert + Video

Was da am Mittwoch, 15. September, in Bezug auf einen Grünen-Antrag „Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution“ geschah, dürfte man schon als gehörigen Misstrauensbeweis gegenüber der Verwaltung und ihrem Versuch verstehen, die Definitionshoheit über den Herbst '89 zu behalten. Denn während der Verwaltungsstandpunkt krachend abgelehnt wurde, bekam die Neufassung des Grünen-Antrags eine deutliche Mehrheit.

17Ziele Freude-Flash mit der Philharmonie Leipzig am 18. September im Hauptbahnhof. Foto: Engagement Global
·Politik·Engagement

Am 18. September im Hauptbahnhof: Orchester und Chor der Philharmonie Leipzig musizierten beim 17Ziele Freude-Flash

In der Osthalle des Leipziger Hauptbahnhofs überraschten am Samstag, 18. September, Orchester und Chor der Philharmonie Leipzig die Reisenden, Passantinnen und Passanten mit einem musikalischen Flashmob. Die Botschaft der Aufführung war freilich nicht nur Beethovens „Freude“, sondern das Thema, das uns alle mittlerweile umtreiben sollte: eine Zukunft, in der wir die Welt nicht zerstören.

Tobias Kretschmer von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Leipzig. Screen YT LZ
·Politik

13 Prozent: Die Leipziger „Kleinen“ zur Bundestagswahl im Livestream

Es war eine Premiere und das nicht nur für die LEIPZIGER ZEITUNG in einem ersten Livestream einer Konferenz überhaupt, sondern auch für die Direktkandidaten des Gespräches zur Bundestagswahl 2021. Denn die meisten Medien haben - vielleicht verständlich bei 42 antretenden Wahlalternativen - nur Zeit für die großen Parteien, doch demokratieseitig ist das immer auch ein Dilemma: die sogenannten „Kleinen“ finden medial kaum bis gar nicht statt, auch auf Wahlpodien ist meist neben CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD kein Platz mehr frei für sie.

Am 26. September 2021 ist 18 Uhr entschieden, wer die neue Regierung im Bund stellt. Auch Leipzig hat dann abschließend gewählt. @pixabay
·Politik

Vom „selbstbewussten Osten“ bis zur „Klima-Hysterie“: Was in den Wahlprogrammen für Leipzig wichtig ist

Bei der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich, was bei weltpolitischen Themen wie Migration und Klimakrise von Deutschland zu erwarten ist. Die Wahl hat aber auch Einfluss auf vieles, was für Kommunen wie Leipzig relevant ist. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat sich einige Themenfelder herausgegriffen und fasst zusammen, was dazu in den Wahlprogrammen von Union, SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Grünen steht.

·Politik·Leipzig

Fluglärm im Leipziger Norden: Verwaltung delegiert das Thema eigener Lärmmessstationen ins Dialogforum Flughafen

Mit ihrem Antrag, im Norden von Leipzig fünf Fluglärmmessstationen in kommunaler Hoheit aufzustellen, sind ja die Grünen in der Ratsversammlung im März mehr oder weniger gescheitert. Die 100.000 Euro dafür wurden nicht in den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgenommen. Das Anliegen wurde dennoch „zur Kenntnis genommen“. Also damit mal wieder vertagt. Jetzt hat die Stadt dazu noch einmal Stellung genommen.

Sirenenanlage im Landkreis Leipzig. Foto: Landkreis Leipzig
·Politik·Leipzig

Nach den Hochwassern im Juli: Wie werden eigentlich die Leipziger/-innen im Katastrophenfall gewarnt?

Nach den verheerenden Überflutungen im Juli im Ahrtal, aber auch wieder im Bereich der sächsischen Elbe, wurde natürlich nicht ganz grundlos wieder debattiert, wie die Bevölkerung in Deutschland eigentlich bei Katastrophen gewarnt wird. Sirenen heulen ja in Leipzig schon lange nicht mehr. Wie werden also die Leipziger/-innen gewarnt, wollte die Freibeuter-Fraktion wissen.

So sah es vor dem Bau des neuen Rad-/Gehweges aus. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Radweg zur Antonienbrücke ist fertig: Veranstaltung am 18. September zum Projektabschluss auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz

Mit dem neu gestalteten Geh- und Radweg nördlich der Antonienbrücke, der Ladestraße Ost, ist der Umbau des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz zum „Grünzug“ seit Frühjahr abgeschlossen, meldet das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Nun soll eine Veranstaltung während der Europäischen Mobilitätswoche am Samstag, 18. September, das Projektende würdigen. Zwischen 11 und 17 Uhr ist das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) daher mit einem Informationsstand auf den Bürgerflächen, direkt vor dem Hildegarten, präsent.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Archivfoto: LZ
·Politik·Leipzig

Nach LVZ-Artikel: Ratsfraktionen kritisieren Kürzungsvisionen von Finanzbürgermeister Torsten Bonew

Irgendwie hat sich das Leipzigs Finanzbürgermeister vom sächsischen Finanzminister abgeschaut: In einem LVZ-Artikel vom 14. September kündigte er schon mal drastische Sparmaßnahmen im gerade erst genehmigten Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022 an. Die LVZ titelte gleich mal: „Landesdirektion legt Leipzig die Daumenschrauben an“. Und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken finden diese Politik über Bande ziemlich daneben und melden sich auch entsprechend zu Wort.

Das Capa-Haus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtgeschichtliches Museum soll die Betreuung der Gedenkstätte Capa-Haus übernehmen

Da waren sich alle demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat einig – Linke, Grüne, CDU, SPD und Freibeuter: Die kleine Erinnerungsstätte im Capa-Haus, die an den legendären amerikanischen Fotografen Robert Capa und seine beeindruckenden Bilder vom Kriegsende in Leipzig erinnert, muss erhalten werden. Sie schrieben ihren Antrag dazu gemeinsam. Und am Mittwoch, 15. September bekam er folgerichtig auch volle Zustimmung im Stadtrat.

Wie viel ist geblieben? „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ an der Nikolaikirche 2016. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freiheits- und Einheitsdenkmal Leipzig hat weitere Hürde genommen

Das angestrebte Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat eine weitere Hürde genommen. Das Leipziger Stadtparlament verabschiedete am Mittwochabend, 15. September, eine Vorlage, in der das Ziel bekräftigt wird, „der deutschlandweiten und internationalen Bedeutung der Friedlichen Revolution in Leipzig ein Zeichen im öffentlichen Raum zu setzen“. Die Stiftung Friedliche Revolution kann also den nächsten Beteiligungsschritt organisieren.

Ein Polizeieinsatz auf der Sachsenbrücke. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Partys auf der Sachsenbrücke: Ordnungsamt gibt zu, dass die Stadt bei Freiluftpartys völlig versagt hat

Herr G. hat eine Petition eingereicht. Das ist sein gutes Recht. „Schutz der Anwohner gegen die Auswirkungen nächtelanger Partys im Clara-Zetkin-Park“ hieß sie und greift ein Thema auf, das den Stadtrat schon mehrfach beschäftigte. Auch schon vor Corona und den zunehmenden Partys auf der Sachsenbrücke. Herr Golzer war bestimmt auch mal jung. Der Chef des Leipziger Ordnungsamtes wahrscheinlich nie. Denn sein Amt hat Stellung genommen. Amtlich und verbissen.

Stadtrat Jürgen Kasek (B90/Die Grünen) setzt sich für die „Distillery“ ein. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein weiteres Bekenntnis zur „Distillery“

Eigentlich ist die Zukunft der „Distillery“ geklärt: Im sogenannten Gleisdreieck, auch bekannt als vorübergehend besetztes „Black Triangle“, soll der Techno-Club irgendwann ein neues Zuhause finden. Doch das „irgendwann“ ist das Problem. Bis es so weit ist, werden noch viele Jahre vergehen. Wahrscheinlich schon deutlich früher muss die „Distillery“ ihren derzeitigen Standort verlassen. Der Stadtrat hat am Mittwoch, dem 15. September, einmal mehr beschlossen, sich für den Club einzusetzen.

·Politik·Leipzig

Diskussion um taktische Wahl im Leipziger Süden

Im Leipziger Süden werben Unbekannte zur Bundestagswahl mit Flugblättern für den Linken-Kandidaten Sören Pellmann – vorgeblich, um damit einen Sieg der CDU-Bewerberin Jessica Heller zu verhindern. Die Linkspartei spricht von „einleuchtenden Argumentationen“. Die Bewerberinnen von Grünen und SPD weisen die Behauptungen auf den Flyern zurück.

·Politik

Tauchas Bürgermeister Tobias Meier im LZ-Interview (2): „Ich möchte, dass sich keiner in Taucha unwohl fühlt“

Tobias Meier wurde 2015 vom Tauchaer Wahlbündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP zur Bürgermeisterwahl aufgestellt und ins Amt gewählt. Der 43-Jährige ist in der Stadt an der Parthe aufgewachsen und war vor der Wahl ehrenamtlich im Stadtrat tätig. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) spricht er über sein Amt, einen Bürgerhaushalt für die 16.000 Einwohner/-innen starke Stadt sowie Umweltschutz und Rechtsextremismus in Taucha.

·Politik

Tauchas Bürgermeister Tobias Meier im LZ-Interview (1): „Ich bin Tauchaer mit Herz und Seele“

Tobias Meier wurde 2015 vom Tauchaer Wahlbündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP zur Bürgermeisterwahl aufgestellt und ins Amt gewählt. Der 43-Jährige ist in der Stadt an der Parthe aufgewachsen und war vor der Wahl ehrenamtlich im Stadtrat tätig. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) spricht er über sein Amt, einen Bürgerhaushalt für die 16.000 Einwohner/-innen starke Stadt sowie Umweltschutz und Rechtsextremismus in Taucha.

Am Zöbigker Winkel in Markkleeberg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Nachbarn wehren sich erfolgreich: Keine Baugenehmigung für Hotelneubau am Cospudener See

Mit einem am Dienstag, 14. September, bekannt gegeben Urteil hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotelneubaus am Cospudener See aufgehoben. In diesem Verfahren hatten sich Nachbarn des geplanten Hotelbaus gegen die vom Landkreis Leipzig am 10. Januar 2017 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels am Cospudener See in der Hafenstraße in Markkleeberg gewehrt.

·Politik·Leipzig

BUND-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Leipziger Norden: Von Mücken, Windkraft und Klimagerechtigkeit + Video

Am Dienstagabend, 14. September, fand die zweite Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zur Bundestagswahl 2021 statt. Veranstaltungsort war der Garten des Budde-Hauses. Abermals anwesend waren Vertreter/-innen von: Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Die Linke. Diesmal durften die Direktkandidat/-innen des Nordens ­– Wahlkreis 152: Leipzig I – zu wichtigen sozial-ökologischen Themen Stellung beziehen. Schön im Freien, am Ende auch mit frechen Mücken.

Demo gegebn den Flughafenausbau am 16. Juli. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Zu radikal für Sachsen? Linke scheitert mit Antrag zum Ausbaustopp am Airport Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss

Am Dienstag,14. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch zustimmend zu Wort.

Am 26. September 2021 ist 18 Uhr entschieden, wer die neue Regierung im Bund stellt. Auch Leipzig hat dann abschließend gewählt. @pixabay
·Politik·Leipzig

#btw21-Wahlforum zum WK Leipzig Süd: Die Debatte im Video der Bildungszentrale Sachsen

Noch 11 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021, die Briefwahl läuft bereits und noch immer kämpfen die Kandidatinnen auch in Leipzig um die Stimmen der Unentschlossenen. Keine kleine Gruppe, so wohl auch im Wahlkreis 153, dem sogenannten Wahlkreis Leipzig Süd. Moderiert wird der Abend von den Kolleginnen der LVZ, veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung, der Livestream ist ab sofort hier zu sehen.

Pflanzenblüten und Gebäude im Hintergrund.
·Bildung·Forschung·Politik·Sachsen

Internationale Biodiversitätsforschung in Leipzig wächst: Neubau des Forschungszentrums iDiv eingeweiht

Die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Bodo Ramelow und Dr. Reiner Haseloff haben am Mittwoch, 15. September, gemeinsam mit der DFG-Generalsekretärin Heide Ahrens den Forschungsneubau des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in Leipzig feierlich eröffnet. Über 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, die unter strengen Hygieneschutzmaßnahmen stattfand.

Werbung für das Wagner-Jubiläum 2013 auf einer Straßenbahn der LVB. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Durch Leipzig rollt künftig eventuell eine „Kunst-Straßenbahn“

Durch Leipzig könnte demnächst eine „Kunst-Straßenbahn“ fahren. Zumindest soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der L-Gruppe prüfen, ob eine Bahn für Künstler/-innen als Darstellungsfläche zur Verfügung gestellt werden kann. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, mit großer Mehrheit beschlossen. Er folgte damit einem Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion. Das Jugendparlament hatte noch größere Pläne.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die September-Sitzung im Livestream

Zum ersten Mal seit der Sommerpause und ein letztes Mal vor der Bundestagswahl tagt am Mittwoch, dem 15. September, der Leipziger Stadtrat. Die ganz großen Themen stehen nicht auf der Tagesordnung, was darauf hoffen lässt, dass die Debatten eher sachlich als wahlkämpferisch geführt werden. Unter anderem soll es um die Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution, Kunst im öffentlichen Raum, das Hotel Astoria, Photovoltaik und das Capa-Haus gehen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Regenbogenfahne wird ab 2022 auch am 17. Mai gehisst

Ab dem kommenden Jahr wird die Stadt Leipzig jeweils am 17. Mai die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus hissen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 15. September, beschlossen. Es handelt es sich dabei um den jährlichen Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interphobie. Außerdem soll die Stadt künftig in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von queeren Personen informieren und über konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichten.

Kippe auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wohin mit der Kippe? Jugendparlament beantragt mehr Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenreste im öffentlichen Raum

Für ältere Menschen, die noch im letzten Jahrhundert groß geworden sind, ist schon eine Menge passiert. Die ganz Alten können sich bestimmt noch daran erinnern, wie selbst im Fernsehen Werbung für das HB-Männchen und den Marlboro-Mann lief. Die Fernsehwerbung fürs Rauchen ist schon seit 1975 verboten, Seit 2006 ist sie auch in Zeitungen und Zeitschriften verboten, seit 2008 in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen. Jüngere Menschen – wie die Mitglieder des Leipziger Jugendparlaments – sehen natürlich mit völlig anderem Blick auf das Problem.

Die Brachfläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Bahn-Gelände an der Schulze-Delitzsch-Straße: Leipzig kauft jetzt das Grundstück für den Wald in Volkmarsdorf

Jahrelang war das ein regelrechtes Tauziehen zwischen der Deutschen Bahn, der die Grundstücke an der Schulze-Delitzsch-Straße gehören, und der Stadt Leipzig. 2016 waren die Kaufverhandlungen sogar eingestellt worden, weil man sich über den mittlerweile dort ansässig gewordenen Wagenplatz nicht einigen konnte. Ab 2017 machte der Stadtbezirksbeirat Ost Druck, denn seit Jahren wartet Volkmarsdorf auf den versprochenen Stadtteilpark. Jetzt endlich ist es so weit.

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