Wenigstens gucken darf man, auch wenn die Topsonic Systemhaus GmbH aus Würselen, die das Programm für den Flughafen Leipzig/Halle erstellt hat, darauf hinweist, dass es nur für den persönlichen Gebrauch ist. Die Daten dürfen nicht kopiert oder verbreitet werden. Aber gucken darf der Fluglärmgeplagte, wer ihn da gerade plagt, welche Fluggesellschaft da die Nacht zum Nachkriegserlebnis macht.
Er hat zwar so seine Tücken in der Benutzung. Aber er ist öffentlich zugänglich: der digitale Stadtplan auf leipzig.de. Und wenn das Amt für Geoinformation und Bodenordnung es hinbekommt, könnte man künftig auch in historische Stadtgeschichten eintauchen. Für möglich hält das zumindest das Dezernat Planung und Bau, das damit auf einen Antrag des Jugendparlaments reagiert.
Die sächsischen Grünen treffen sich am Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52. Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich: Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung.
Nicht nur Bauherren wundern (und ärgern) sich in Leipzig mittlerweile darüber, dass immer mehr Verwaltungsentscheidungen immer länger dauern. Der Stadtrat hat über das Phänomen ja schon mehrfach diskutiert. Und fast jedes Mal stellt sich heraus, dass wichtige Ämter schlicht nicht besetzt sind und dass an wichtigen Stellen das Personal fehlt. Das betrifft auch das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen.
Der heiße Sommer ist schuld. Er sorgte dafür, dass die wichtige Plagwitzer Brücke in diesem Herbst nicht mehr freigegeben wird, sondern die Freigabe erst im Frühjahr 2020 erfolgt. Aber zumindest die Karl-Heine-Straße westwärts der Brücke ist fertig saniert, melden jetzt die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Der 2. Februar 2020 naht. Dann ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Und so langsam formiert sich das Feld der aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerber. Der Stadtvorstand der Linkspartei hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. Oktober, auch seine Kandidatin für die OB-Wahl benannt: Es ist die Stadträtin Franziska Riekewald, die sich am 9. November dem Votum ihrer Partei stellen wird.
Am Ende hatten die Medien immer mehr Fragen zu seiner Vergangenheit, seinen Verbindungen zur „Alten Prager Landsmannschaft Herzynia“ und seinem Amtsverständnis heute. Parallel dazu forderte ihn eine öffentliche Petition von drei Leipziger Pfarrern seit dem 27.09.2019 dazu auf, klar Stellung zu einem 2013er Auftritt bei der „Bibliothek des Konservatismus“ zu beziehen. Am 11. Oktober 2019 hatte Landesbischof Carsten Rentzing genug und trat zurück.
Eigentlich rechnet sich der Leipziger Stadthafen am Elstermühlgraben nicht. Zwei Mal hat Leipzigs Umweltdezernat versucht, für dieses Hafenbecken und seine Randbebauung private Investoren zu begeistern. Sie haben sämtlich abgewinkt. Denn Bootsbetrieb ist auch in der Stadt Leipzig nur ein Saisongeschäft. Und zwar ein überschaubares. Mit Werften und Bootstankstellen kann man hier kein Geld verdienen. Jetzt wird der Hafen doch von der öffentlichen Hand gebaut.
Im Juni informierte das Planungsdezernat zum ersten Mal darüber, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) planen, die Gleise in der Richard-Lehmann-Straße komplett zurückzubauen. „Im Jahre 2021 ist die Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke notwendig. Bestandteil dieser Maßnahme wird auch der Rückbau der Gleisanlagen der LVB und damit die Aufgabe der Betriebsstrecke in der R.-Lehmann-Straße zwischen Zwickauer Straße und Arthur-Hoffmann-Straße.“
Das Problem am sächsischen Straßenbau ist nicht der Verkehrsminister, auch wenn der FDP-Spitzenmann zur Sachsenwahl, Holger Zastrow, genau das behauptete. Das Problem ist das, was die sächsische CDU gern „Stabilitätspolitik“ nennt. Am Dienstag, 8. Oktober, veröffentlichte CDU-Finanzminister Dr. Matthias Haß ja bekanntlich den „Sächsischen Stabilitätsbericht“. Und ein Satz dabei hätte auch ohne Änderung von seinem Vorgänger Georg Unland stammen können.
Auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 30. Oktober steht das Thema „Ausrufung des Klimanotstands“. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu eine positive Stellungnahme geschrieben. Aber der Linksfraktion im Stadtrat gefällt eine Zahl darin überhaupt nicht. Sie unterstützt eigentlich den von Fridays For Future erarbeiteten und durch das Jugendparlament gestellten Antrag, die Klimakrise als eine der größten Existenzbedrohungen unserer Zeit zu behandeln.
Eigentlich hatte das Liegenschaftsamt den Auftrag, die Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße, auf der der Volkspark Volkmarsdorf entstehen soll, zu kaufen. Doch vor drei Jahren platzten die Gespräche mit der Deutschen Bahn, weil zwischenzeitlich Wagenleute auf die Brachfläche gezogen sind. Und bis heute hat die Stadt nicht gekauft. Dafür filetiert die DB das Grundstück und will es wohl in Einzelportionen verkaufen. Der Wagenplatz Trailermoon schlug deshalb am 27. September Alarm.
In der vergangenen Woche veröffentlichte das in Berlin ansässige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Wochenbericht, in dem die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland thematisiert wurde. Und es ist wie bei den Einkommen: Das Geld fließt hin zu den Reichen. Denn Vermögen heckt Zinsen, während auf der Haben-Seite der Geringverdiener eher Kredite stehen, die sie abstottern müssen.
Der Störmthaler See ist 2019 zum dritten Mal in Folge zum beliebtesten See Sachsens gewählt worden (www.seen.de). Er ist aktuell noch eine grüne Perle mit hohem Erholungswert im Südraum Leipzigs, steht aber unter hohem Weiterentwicklungsdruck zum Zweck einer stärkeren touristischen Nutzung. Jetzt soll, damit Autofahrer bis ans Wasser fahren können, auch am Störmthaler See wieder eine Trasse durchs Grüne gebaut werden.
Im Januar beantragte der Ortschaftsrat Seehausen: „Die Mittel zur Realisierung der Schaffung einer Dreck-Weg-App für Leipzig werden eingestellt.“ Der Antrag wurde dann im Doppelhaushalt nicht mehr berücksichtigt, auch weil diese App ja noch in der Erprobungsphase war. Das Sächsische Innenministerium hat die App bereitgestellt. Und Leipzig werde sie jetzt so, wie sie ist, übernehmen, teilt das Umweltdezernat mit. Aber erst 2020.
Steuern steuern. Denn mit Steuern reguliert der Staat Geldströme und bestimmt, wohin das Geld fließt. Das scheint nicht mal in Wirtschaftskundefächern in der Schule thematisiert zu werden. Wer die niedrigen Einkommen am höchsten besteuert, sorgt genau für das, was derzeit die westlichen Gesellschaften zermürbt: wachsende Armut auf der einen, wachsender Reichtum auf der anderen Seite. Das haben jetzt wieder zwei fundierte Studien mit Fakten unterlegt.
Der Streit brodelt seit 2012. Und es ändert sich nichts, auch wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt jetzt erst einmal meldet: „Um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu erhöhen, ändert sich ab dem 7. Oktober die Radverkehrsführung entlang des Hauptbahnhofes.“ Das ist natürlich amtlicher Sprachmulch. An der Sicherheit ändert sich gar nichts.
Seit ein paar Jahren produziert Leipzig jedes Jahr Haushaltsüberschüsse. Auch 2019 wird es wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss geben, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew anhand der Finanzlage im Juni ausrechnen lassen. „Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 13,6 Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 169,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.“ Ein Defizit? Nicht wirklich.
Der Kulkwitzer See, einst die Lieblingsbadewanne der Leipziger, hat derzeit eine ganze Latte von Problemen – niedrige Wasserstände wegen Dürre, leider auch Badeunfälle und Diebstähle. Und die seit Jahren diskutierte Weiterentwicklung hängt und klemmt, was auch mit heftigen Problemen im Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) zu tun hat. Da kam auch ein Haushaltsantrag der Linken aus dem Januar eher ungelegen.
Als die Landesdirektion Sachsen den Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020 am 16. Mai genehmigte, stand die Kommunalwahl kurz vor der Tür. Dann gab es ja noch eine Verzögerung beim Wahlergebnis und ein paar Ferien. Richtig zusammen kam der neue Stadtrat erst im Oktober. Und auch die Stadtverwaltung kommt jetzt erst so langsam zum Aufräumen. Denn stapelweise liegen noch Änderungsanträge zum Doppelhaushalt herum, die im Januar nicht mehr berücksichtigt wurden.
Die Rödelstraße in Schleußig ist eine der am stärksten befahrenen Verbindungsstraßen in Leipzig. Und ein ungelöstes Problem. Auch für die Schleußiger selbst, denn jeden Morgen müssen viele Schulkinder hier zur Schule. Nicht nur zur Schule am Auwald. Manche fahren auch rüber in die Südvorstadt. Aber wenn sie mit dem Rad unterwegs sind, kommen sie an eine brandgefährliche Stelle. Eine Petition will das nun ändern.
Seit einigen Jahren gibt es in Leipzig einen deftigen Graffiti-Krieg, angeheizt seinerzeit von einer emsigen Ordnungs-Brigade aus Stadt, Hauseigentümern und Polizei. Höhepunkt war die radikale Stilllegung der „Wall of Fame“ am Karl-Heine-Kanal. Seitdem schaukelten sich beide Seiten immer weiter hoch. Erst 2015 richtete die Stadt Leipzig dann eine Koordinierungsstelle Graffiti ein. Die Präventionsarbeit kommt eigentlich erst jetzt dazu.
Seit März haben die Einwohner des Thallwitzer Ortsteils Böhlitz richtig Gas gegeben, um das über Jahre entstandene Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg zu retten. Ihr größter Erfolg war, den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für ihren Kampf zu interessieren. Und als erster Erfolg scheint das erstaunlich schnelle „Aus“ für die Pumpen am Holzberg für dessen Zusage zu stehen, sich kümmern zu wollen.
Es war nicht ganz so einfach, OBM Burkhard Jung am 5. Juli zu verstehen in seinem Versuch zu erklären, warum er sich die Option erhalten will, mit der LEAG über das geplante Ende des Fernwärmeliefervertrages hinaus vertragliche Vereinbarungen gar bis zum Jahr 2030 für möglich zu halten. Die Grünen haben ja deshalb beantragt, dass der Passus geändert wird: 2023 muss Schluss sein.
Am Montag, 22. September 2019, erklärte Tobias Keller (AfD, MdL) seinen Rücktritt vom Vorstandssitz der Gohliser „Versöhnungskirche“ und sorgte somit für geradezu hörbare Erleichterung seitens der verbleibenden Gemeindeleitung. Diese distanzierte sich am Tag darauf auch von der AfD allgemein und sah es als gegeben an, „dass das Menschenbild der Mehrzahl der AfD-Vertreter im Christentum keine Grundlagen hat.“. Zeitgleich gerät nun der Landesbischof der evangelischen Kirche Sachsens Carsten Rentzing wegen Bezügen zu reaktionären und rechten Kreisen durch eine Petition aus Leipzig unter Druck.
Ob sich die evangelische Landeskirche in Richtung Menschenfeindlichkeit und reaktionärem Geist neigt, ist seit der Sachsenwahl am 1. September 2019 kein kleines Thema mehr. 27,5 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt, was für viele sächsische Christen ein Zeichen eines neuen, extremen Rechtstrends im Freistaat ist. Und dies in Zeiten, wo gleichzeitig gerade die evangelische Kirche von rechtsaußen als „linksgrün“ verschrien wird. Weil auch die Kirchen Flüchtlingen helfen. Doch das oberste Amt der Evangelischen Landeskirche Sachsens bekleidet mit Carsten Rentzing ein Mann, der bis heute Mitglied einer nationalistischen Burschenschaft ist. Und 2013 einen Vortrag bei der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ hielt.
Als am Donnerstag, 3. Oktober, andernorts die Sektkorken knallten und der 29. Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, trafen sich CDU, Grüne und SPD in Dresden zu ihrem letzten Sondierungsgespräch, um auszuloten, auf welcher Basis eine gemeinsame Regierungsbildung in Sachsen möglich wäre. Die Statements der Verhandlungsführer nach dem Gespräch täuschten darüber hinweg, wie groß die Differenzen noch immer sind.
Dem Osten gehen die Arbeitskräfte aus. Das ist nicht nur in den Arbeitslosenstatistiken, die die Arbeitsagentur veröffentlicht, ablesbar. Denn die fokussieren sich nur auf wenige Zahlen. Paul M. Schröder vom BIAJ nutzt das Material der Bundesarbeitsagentur auch dazu, hinter die Oberfläche zu leuchten, dorthin, wo sichtbar wird, wie sich der demografische Bruch im Osten zunehmend als Aderlass an möglichen Arbeitskräften erweist.
Das Tempo der Veränderungen in Sachsen wird von den drei Großstädten bestimmt. Hier zeichnen sich die neuen Lebens- und Arbeitswelten ab. Aber das zerreißt auch die sächsische Politik. Nur vorsichtig kam die seit 1990 regierende CDU in den Sondierungsgesprächen den Wünschen der beiden eher großstädtisch geprägten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen. Ergebnis: Lauter offene Streitfragen. Jede Menge Konfliktstoff für die Koalitionsverhandlungen.
Wie lang ist das eigentlich her? Die große Debatte um die explodierenden Kosten bei den Leipziger Eigenbetrieben Kultur und der Zwang der Stadt, ganze Häuser zu schließen, fand 2011 statt, befeuert damals durch das von der Stadt beauftragte Actori-Gutachten. Die Fraktionen im Stadtrat überboten sich mit Einsparvorschlägen. Der Streit tobte noch 2014, 2016 flackerte er noch einmal auf.
Ute Elisabeth Gabelmann wirbelt weiter. Es gibt ja haufenweise Themen, die einfach unerledigt daliegen. Auch weil andere Politiker zu feige sind – etwa die Verantwortlichen in der Bundesregierung, die sich nicht trauen, dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl anzubieten. Warum geht Leipzig nicht in Vorleistung, fragt sich die ehemalige Piraten-Stadträtin nun. Und stellt einen Antrag.
Am 1. Oktober ließ das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales die Katze aus dem Sack und meldete: „Großinvestition für Leipzig: neue Ansiedlung im Nordraum bringt hunderte neue Arbeitsplätze“. Aber bevor die Beiersdorf AG hier ab 2022 „eine neue Produktionsstätte für Kosmetik und Körperpflegeprodukte“ eröffnen kann, muss die Stadt Leipzig erst einmal ein bisschen Geld in die technische Erschließung des Gebietes stecken: runde 9 Millionen Euro.
Am Mittwoch, 2. Oktober, haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 % im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie jetzt nur noch 0,5 %. Die Welt steckt in einer Krise. Und die hat – was die Institute natürlich nicht vermelden – mit dieser Besessenheit vom (BIP-)Wachstum zu tun.
Während es der Dresdner Stadtrat geschafft hat, die Entscheidung zum Klimanotstand erst einmal zu vertagen, hat der Leipziger Stadtrat am 30. Oktober die Chance, für die Messestadt den Klimanotstand tatsächlich auszurufen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu jetzt eine zustimmende Stellungnahme geschrieben. Und es hat die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagenen fünf Punkte sogar auf acht Punkte erweitert.
Während es für die CDU-Abgeordneten Matthias Rößler und Andrea Dombois klare Zustimmung bei der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner ersten Stellvertreterin gab, waren die Bewerber/-innen von AfD und Linkspartei erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Mindestens zwölf Abgeordnete, die nicht in der AfD sind, votierten für deren Kandidaten als Vize. Zudem hat sich der Landtag eine neue Geschäftsordnung gegeben. Diese soll unter anderem mehr Transparenz bringen.
In Dresden beginnt der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppe „Revolution Chemnitz“. Da passt es schon, wenn fast gleichzeitig der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Der nimmt in großen Teilen die Positionen des Minderheitenberichts von Grünen und Linken nach dem zweiten sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss auf. In Thüringen sehen die Regierungsparteien keinen Grund zum Mauern.
In der Vergangenheit machten Verluste an Freiräumen im Leipziger Westen immer wieder Schlagzeilen. Oft konnten junge Leipziger bestehende Brachen nutzen, um all den Dingen unter freiem Himmel nachzugehen, die sonst in extra dafür geschaffenen Arealen stattfinden. Doch seit die Freiräume zunehmend von Investoren gekauft und bebaut werden, haben sie ein Problem. Deshalb gründete sich jetzt die Initiative „Leipziger Zustände“. Und sie startete auf leipzig.de sofort eine Petition.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September 2019 im HandelAufstand oder Aussterben? Diese Frage dürfte sich vielen Klimaaktivist/-innen seit dem 20. September verstärkt stellen. Während weltweit Millionen Menschen für Klimaschutz demonstrierten, hat die Bundesregierung das „Klimaschutzprogramm 2030“ beschlossen. Aus Sicht vieler Kritiker/-innen wird es aber genau das nicht schaffen: das Klima ausreichend schützen.
Etwas Auffälliges ist im September geschehen. Während die Arbeitsagentur Leipzig zwölf Arbeitslose mehr als vor einem Jahr meldete, konnte die Arbeitsagentur Sachsen einen neuen Niedrigststand seit 1991 vermelden und 8.149 Arbeitslose weniger. So deutlich wurde die Abwanderung aus den sächsischen Landschaften in die Großstädte lange nicht in der Arbeitslosenstatistik.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelDer neu konstituierte Leipziger Stadtrat hat es gleich mit einem ausgewachsenen Politikum zu tun: dem Forstwirtschaftsplan 2019. Dahinter steht die große Frage, ob Stadtförster Andreas Sickert in den Überresten des früheren Auwaldes Forstwirtschaft betreiben darf. Sein Wunsch ist es, 8.000 Festmeter Holz aus dem Naturschutzgebiet zu „entnehmen“. Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.
Sie war wirklich noch nicht fertig mit diesem Stadtrat. Mit Leipzig sowieso nicht, auch wenn Ute Elisabeth Gabelmann bei der Wahl im Mai der Wiedereinzug in den Leipziger Stadtrat für die Piraten nicht geglückt ist. Dafür kündigte sie am 8. September schon einmal an, bei der Oberbürgermeisterwahl im Februar antreten zu wollen. Und sie lässt das Fragen nicht. Denn auf viele Fragen hat ihr die Verwaltung bis heute nicht geantwortet. Und bei manchen Stellungnahmen tun sich Zweifel auf – wie bei den Ampelmädchen.
In dieser Woche ist endlich der Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein Prozess, der auch zeigen kann, was da in Sachsen seit Jahren falsch gelaufen ist. Denn Warnungen gab es seit Jahren genug. Aber sie wurden von sächsischen Ermittlern nie wirklich ernst genommen. Vom „NSU“ zu „Revolution Chemnitz“ gibt es eine markante Entwicklungslinie.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelSeit Monaten diskutiert der Stadtrat, der nach den Kommunalwahlen Ende Mai am 4. September letztmalig in alter Zusammensetzung tagte, über den Standort der Luftmessstation Leipzig-Mitte (Am Hallischen Tor, Ecke Willy-Brandt-Platz). Sie ist eine von vier festen Messeinrichtungen der Stadt und zeichnet beispielsweise auf, wie viel Feinstaub, Schwefeldioxid und Ozon in der Leipziger Luft enthalten sind.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit Nazis zu reden sei wie an Mülltonnen zu schnuppern, nämlich ziemlich eklig, sagte eine gute Freundin neulich zu mir. Ich gebe ihr ja vollumfänglich recht. Es liegt kein Mehrwert darin mit Kalbitz, Höcke, Jens Meier oder Frau Sayn-Wittgenstein zu reden. Auch wenn sie sich krampfhaft den Begriff bürgerlich überstreifen und in sämtliche Mikrophone hineinrufen. Also so viel Kreide fressen, dass man sich deswegen beinah schon um ihre Gesundheit sorgen sollte.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27.September im HandelKaum war die Sachsenwahl am 1. September 2019 vorüber, kamen die ersten Analysen zum 27,5-Prozent-Erfolg der AfD, dem überraschend guten Abschneiden der CDU mit 32 Prozent ebenso, wie dem vollständigen Abriss der Linken um 8,5 auf 10,4 Prozent. Auch die Grünen schmolzen vom Umfragehoch dann doch wieder auf 8,6 Prozent an der Urne, während sich die SPD umgehend über 7,7 Prozent freute, da sie nicht, wie befürchtet, das FDP-Schicksal teilte, welche mit 4,5 Prozent erneut keinen Platz im Landtag fanden.
Als Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.
Die Rückfrage von Leser „Christian“ ist nur zu berechtigt: Was hat OBM Burkhard Jung nun in der Ratsversammlung am 4. September tatsächlich geantwortet auf die Einwohneranfrage von Matthias Zimmermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, zu seinem Votum in der Gesellschafterversammlung zum weiteren Ausbau des Flughafens. Hat er nun mit Ja oder mit Nein gestimmt zum Halb-Milliarden-Ausbau für Volga-Dnepr?
Die L-IZ war ja im August gebeten worden, ihre Interpretation dessen, was Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), in einer Sendung des MDR zum Flughafen Leipzig/Halle gesagt hatte, zu korrigieren. Was wir nicht gemacht haben. Wir haben stattdessen am 8. August noch einmal erzählt, wie die Begrenzungen zur Kurzen Südabkurvung 2003/2004 tatsächlich propagiert wurden. Doch nun unterstellt die Deutsche Flugsicherung sogar dem MDR eine Falschdarstellung.
Am heutigen Samstag, 28. September, hat die Leipziger SPD Burkhard Jung (SPD) als ihren Kandidaten zur OBM-Wahl 2020 aufgestellt. Seine Bereitschaft zu einer dritten Kandidatur hat er ja schon im Mai bekannt gegeben. Bei der Wahlveranstaltung im Werk II erhielt er mit 93,3 % der abgegebenen Stimmen (84 J/ 5 Nein/ 1 Enthaltung) Rückenwind aus seiner Partei.
Der Mietwohnungsmarkt richtet schon einiges. Wenn Wohnungen zu Preisen nicht absetzbar sind, die die Kaufkraft einer Stadt wie Leipzig übersteigen, sinken die Angebotsmieten im hochpreisigen Segment. Erst recht, wenn seit Jahren fast nur noch solche Wohnungen gebaut werden, der soziale Wohnungsbau aber nur ein Nischenthema ist. Freilich entspannt das den Leipziger Wohnungsmarkt nicht wirklich.
Eigentlich war es nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein sperrangelweit geöffnetes Tor, das OBM Burkhard Jung da offen ließ, als er in die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, aus der Fernwärmelieferung aus Lippendorf auszusteigen, schreiben ließ: „Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme bis 2030.“ Das, so finden die Grünen, ist eben nicht der beschlossene Kohleausstieg bis 2023. Und deshalb legte die Grünen-Fraktion jetzt einen neuen Stadtratsantrag vor: 2023 muss auch 2023 heißen.
Ist es denkbar, dass der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beziehungsweise sein gesamtes Ministerium jahrelang nicht wussten, dass im Internet eine Liste mit den Namen jener Personen kursiert, die am 11. Januar 2016 als Neonazimob in Connewitz randaliert haben sollen? Ja, es ist nicht nur denkbar, sondern sogar Tatsache – zumindest wenn man einem Sprecher des Justizministeriums glaubt, der genau das in einem MDR-Beitrag behauptet hat.
Die ersten Zahlen für das noch fehlende Stück Elstermühlgraben zwischen Elsterstraße und Lessingstraße gab Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal schon im Juni zur Freigabe des vorletzten Stücks zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße bekannt. Dass dieses letzte Stück tatsächlich 2020 angepackt werden kann, beschloss die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 26. September.
Wie das Wirtschaftsjahr 2020 wirklich wird, weiß man zwar auch bei der sächsischen Agentur für Arbeit nicht. Aber dort ist man jetzt sehr zuversichtlich, dass das Beschäftigungsniveau in Sachsen im nächsten Jahr sehr stabil bleiben wird. Errechnet und am Donnerstag, 26. September, veröffentlicht hat die neuen Zahlen das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur.
In Dresden verhandeln ja CDU, Grüne und SPD über eine mögliche Dreierkoalition. Die SPD hat ja schon wieder fünf Jahre Erfahrung gesammelt mit einer CDU, die für die Themen der sächsischen Großstädte kaum ein Ohr hat und entsprechende Vorstöße immer wieder ausgebremst hat. Nun meldet sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu Wort und mahnt einige wichtige Weichenstellungen an, ohne die die Leipziger Stadtpolitik in den nächsten fünf Jahren nur schwer umzusetzen sein wird.
Eine gute Seite haben natürlich die vielen warmen Tage der letzten Jahre: Viele Leipziger können sich öfter und länger im Freien aufhalten und tun das auch. Entsprechend sind alle Parks und Grünanlagen stark genutzt, teilweise auch übernutzt. Und nicht nur im zentral gelegenen Clara-Zetkin-Park macht sich dann schnell bemerkbar, wenn es zum Beispiel an Toilettenanlagen fehlt. Das Problem gibt es längst auch in Reudnitz.
Als bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, ab Freitag, 27. September 2019 im HandelEs ist eine Art Dauerkampfmittel der AfD, mit welchem sie nahezu flächendeckend das Land überzogen hat. Im Oktober 2018 begann die Partei Portale namens „Neutrale Schule“ einzurichten, welche rasch den Beinamen „Lehrerpranger“ erhielten. Schüler sollten dazu animiert werden, Lehrer zu melden, welche angeblich gegen den „Beutelsbacher Konsens“ verstoßen. Im Kern wurde rasch klar, dass die AfD somit möglichst viele Lehrerinnen und Lehrer identifizieren wollte, welche kritisch über die Ziele und Aussagen der Rechtsausleger mit den Schülern debattieren.
Das kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg.
Vor drei Jahren wurde die Rolle der Stadtbezirksbeiräte im Leipziger Stadtrat heftig diskutiert. Könnten sie genauso viele Rechte bekommen wie die Ortschaftsräte, vielleicht sogar ein eigenes Budget, über das sie beschließen können? Vorbild war Dresden, wo man die Stadtbezirksbeiräte so aufgewertet hat. Aber die Sächsische Gemeindeordnung gibt das so nicht her. Dresden musste zurückrudern. Aber ein bisschen mehr Freiheit sollen Leipzigs Stadtbezirksbeiräte jetzt doch bekommen.
Das wird ja dann wohl erst mal nichts. Eigentlich hätten die Bauarbeiten zum Harthkanal, der den Zwenkauer mit dem Cospudener See verbinden soll, längst beginnen sollen. Aber nach der ersten Teilbaugenehmigung stockt das Ganze wieder. Diesmal ist es die Funktion als Hochwasserableiter, die neu justiert werden muss. Und der einst für 10 Millionen Euro konzipierte Kanal droht immer teurer zu werden.
Auch beim Leipziger Ökolöwen war man am 20. September zutiefst enttäuscht über die Ergebnisse des Klimakabinetts. „Die Bundespolitik versagt mit ihrem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Jetzt müssen Kommunen wie Leipzig erst recht handeln. Der Leipziger Stadtrat muss den Klimanotstand mit verbindlichen Maßnahmen ausrufen. Jede politische Entscheidung muss zukünftig einen Klimacheck bestehen.“ Aber Leipzig hat den Klimanotstand noch immer nicht ausgerufen.
Wenn die Landesdirektion Sachsen die Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle bewertet, dann geht es nicht um neue Lärmminderungsmaßnahmen. Die müssen auf politischer Ebene durchgesetzt werden. Die Landesdirektion bewertet nur, ob das erstmals 2004 definierte und später erweiterte Lärmschutzgebiet in seiner Größe auch noch der aktuellen Fluglärmbelastung entspricht. Im Lärmgebiet kann es dabei durchaus immer lauter werden. Was auch 2018 der Fall war.
Im Frühjahr gab es ja bekanntlich die kalte Dusche für die Stadt Leipzig, als bekannt wurde, dass die CG Gruppe, der das Areal des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch gehörte und mit der die Stadt die Bebauung des Geländes geplant hatte, das Filetstück verkaufen wolle. Am Dienstag, 24. September, stellte sich im Rathaus nun der künftige neue Eigentümer vor. So richtig warm sind der Neue und die Stadt noch nicht. Am Vortag sorgte ja schon ein LVZ-Interview für Missbehagen.
Am 2. Februar ist in Leipzig Oberbürgermeisterwahl. Und es wird etwas anders als in den Vorjahren, als die CDU stets den stärksten Herausforderer für den SPD-Amtsinhaber stellen konnte. Seit den Kommunalwahlen im Mai ist klar, dass die CDU im Leipziger Stadtgebiet nur noch die drittstärkste Kraft ist hinter Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Aber schon 2018 hat ja die LVZ sich bei der Kandidatenkür angestrengt und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow gefragt, ob er antreten wolle.
Es wird ja derzeit so gern darüber diskutiert, wer eigentlich daran schuld ist, dass in Deutschland nicht genug bezahlbare Wohnungen entstehen. Meist wird dann mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Aber der hat eigentlich nur einen schlimmen Fehler gemacht: Er hat die Gelder für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgebunden ganz allein dafür ausgereicht. Und so macht auch Sachsen mit den Geldern, was es will – und gibt gnädig ein Drittel für Sozialwohnungen her.
Angesichts verdorrender Bäume, austrocknender Gewässer und aufgeheizter Städte müsste Leipzig dringend jedes Stück Grün so gut wie möglich bewahren. Baumfällungen und Flächenversiegelung sind absolut kontraproduktiv. Weiterer Naturfrevel steht jedoch unmittelbar bevor, dazu zählt als besonders negatives Beispiel das geplante Baugebiet „Parkstadt“ Dösen, zu dem jetzt auch der NABU Leipzig Stellung bezieht.
Nach dem weitweiten Klimastreik am 20. September 2019, an welchem in Deutschland 1,4 Millionen und weltweit fast 4 Millionen Menschen teilnahmen, ging es in Leipzig fast nahtlos weiter mit dem Thema Klimaschutz. Bereits in den vergangenen Tagen fanden an vielen Orten der Stadt Veranstaltungen rings um die „Fridays for Future“-Bewegung statt, weitere, wie der zweite „Elternabend“ der „Parents for Future“ am Donnerstag folgen noch. Demonstrieren ist eben nicht alles. Längst geht es um Handlungsalternativen und konkrete Politik.
Das sind dann wohl die schönsten Ablehnungen aus der Verwaltung, wenn diese eines Tages einfach mitteilt, dass sich der Antrag erledigt hat, weil man seit zwei Monaten genau das schon macht, was in diesem Fall die Linksfraktion im Januar beantragt hatte. „Das Mittagessen wird ab 01.08.2019 für Kinder und Jugendliche, die für den Leipzig-Pass anspruchsberechtigt sind, kostenfrei“, hatte diese beantragt.
Was hat sich die Leipziger Polizei dabei nur gedacht? Vielleicht hat sie auch falsch gedacht. Im August sorgte ein polizeiliches Anschreiben an mehrere Beherbergungsstätten im Raum Leipzig für Aufsehen, in dem die Polizeidirektion Leipzig darum bat, die Ankünfte von Gästen aus Rumänien zu melden. Die Linksfraktion im Landtag startete zu dem Vorgang gleich mehrere Landtagsanfragen.
Am 2. Februar 2020 ist in Leipzig wieder Oberbürgermeisterwahl. Die zweite Amtszeit von OBM Burkhard Jung (SPD) geht zu Ende. Im Mai hat Jung schon mal angekündigt, dass er durchaus noch ein drittes Mal antreten möchte. Aber seit Samstag, 21. September, hat er eine starke Herausforderin: Die Grünen haben auf ihrem Stadtparteitag die langjährige Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft mit mehr als 90 Prozent der Stimmen zu ihrer Kandidatin gewählt.
Am Montag, 16. September, haben in Dresden die Sondierungsgespräche für die Bildung der neuen Sächsischen Staatsregierung begonnen. Noch ist offen, was Grüne und SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Aber eine Furcht geht jetzt schon im Leipziger Norden um: Dass sich die CDU durchsetzt mit ihren Plänen, den Frachtflughafen Leipzig für eine weitere halbe Milliarde Euro auszubauen. Vorsichtshalber hat die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ ihre Forderungen schon mal aufgeschrieben.
Es ist ja nicht so, dass wir nicht wissen, was sich schnell und gründlich ändern muss, damit unser Land aufhört, die Umwelt zu zerstören und das Klima immer weiter zu belasten. Aber nicht alles können die Bürger durch Veränderung ihres eigenen Verhaltens ändern. Sie brauchen die Unterstützung einer Regierung, die begriffen hat, welche Weichen gestellt werden müssen. Aber in dieser Beziehung hat die Bundesregierung ein weiteres Mal versagt.
Wenn ein Schüler „die ganze Nacht lang“ vor der Prüfung lernt, nennt man das zu Recht „auf den letzten Drücker“. Und es beschreibt wohl, wie lange da vorher nichts in den Kopf hineinwollte oder schlichte Denk- und Lernfaulheit. Die Folgen des Bulimie-Lernens: wenig Durchdachtes, viel Gemerktes, wenig Behaltenes schon wenige Stunden später – Placebo-Wissen für den Test. Wie nachhaltig das „Klimapaket“ der Berliner Koalition ist, wird sich erweisen, die ersten Ergebnisse werden gerade erst bekannt. Nach einer „Nachtsitzung“ am Morgen danach.
VideoWährend des ersten Teils des heutigen Klimastreiks in Leipzig gab es verschiedene Konzerte und Wortbeiträge. Darunter unter anderem Jens Hausner von „Pro Pödelwitz“, Bodo Wartke, Sarah Lesch, internationale Vereinigungen und die Demoblöcke stellten sich unter anderem unter Beteiligung von Uni-Rektorin Beate Schücking vor. Hier der Videomitschnitt der Fridays For Future-Veranstaltung auf dem Augustusplatz vor der Demo, welcher sich unter dem Motto „Alle fürs Klima“ in der Messestadt am 20. September rund 20.000 Teilnehmer anschlossen.
Am heutigen Freitag, 20. September, werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen, um endlich eine ehrliche Politik für Klimaschutz einzufordern. Auch in Leipzig gibt es heute eine große Demonstration, zu der diesmal nicht nur „Fridays For Future“ einladen, sondern auch zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Parteien. Einige haben schon vorab ihre Statements veröffentlicht, um deutlich zu machen, warum sie am Klimastreik teilnehmen.
Nächster Stopp Leipzig: Die seit 2016 durch Mitteldeutschland tourende Glasarche 3 geht ab dem 20. September 2019 auf dem nördlichen Thomaskirchhof vor Anker. Gelandet ist sie schon am Donnerstag, 19. September, zur Mittagsstunde. Sie ist die dritte ihrer Art und bereist seit gut drei Jahren Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Die Glasarche von Projektinitiator Rainer Helms.
Manchmal braucht es wohl wirklich erst drei Fahrrad-Demos auf einer Bundesstraße, bis Ämter reagieren und endlich anfangen umzusetzen, was eigentlich längst beschlossen ist. Denn drei Fahrrad-Demos gab es seit Oktober 2018 von Leipzig nach Hohenossig, weil dort an der stark befahrenen B2 einfach ein ganzes Stück Radweg fehlt. Am Montag, 16. September, gab es den ersten dezenten Hinweis aus der Landesdirektion Sachsen, dass jetzt etwas passieren soll.
Das Gemeinschaftsgartenprojekt der Ökolöwen „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ im Stadtgarten Connewitz wurde am Mittwoch, 18. September, als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt im Rahmen des Sonderwettbewerbs „Soziale Natur – Natur für alle“ ausgezeichnet. Im Ökolöwen-Projekt „Gemeinsam gärtnern – Zusammen wachsen“ bringt sich eine buntgemischte, generationenübergreifende Gartengemeinschaft ehrenamtlich bei der Pflege des Stadtgarten Connewitz ein.
Dass es keine leichte Übung werden würde, war von Anfang an klar, als die Diskussion um das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel begann. Eigentlich ging es dabei anfangs nicht mal um die Autos der Bewohner des Viertels, sondern um das Parkchaos, das regelmäßig durch Besucher von Konzerten und Fußballspielen im Sportforum ausgelöst wurde. Im Juli legte die Verwaltung nun die Modalitäten für das Anwohnerparken offen. Und erntet nun auch Kritik von IHK und Unternehmerverband Sachsen.
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