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Sonntag, 21. Dezember 2025

Politik

Genug geredet heißt das Signal von Fridays for Future auch in Leipzig. Die Jugendlichen sind mit der Analyse fertig und kämpfen. Am 21. und 22. dann in Aachen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Fridays for Future lädt am 30. August auch in Leipzig zur großen Klima-Demonstration zur Landtagswahl ein

Auch wenn es kaum eine Partei so plakatiert hat, ist die sächsische Landtagswahl eine Klimawahl. Die Sachsen entscheiden, ob sie eine Regierung bekommen, die kluge Entscheidungen zur Anpassung des Landes an den Klimawandel trifft, oder ob am Ende eine Kohle-Regierung dabei herauskommt, die den notwendigen Richtungswechsel wieder für fünf Jahre blockiert. Deswegen lädt auch „Fridays For Future“ Leipzig extra zur einer Wahl-Demo am 30. August ein.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch: Lobbyismus, Vermögenssteuer, Landarztquote, Kita …

Worum geht es eigentlich bei der Sachsenwahl am 1. September? Geht es wirklich um Migration, wie die einen behaupten, eine Bewahrung von Heimat? Oder geht es um Kohleausstieg und Lösungen für den Klimawandel? Oder geht es gar um die Frage: Wer regiert wirklich – die gewählten Parteien oder die Lobby-Organisationen, die in Hinterzimmern ihre Interessen durchdrücken? Zumindest diese Frage stellte Abgeordnetenwatch den Direktkandidat/-innen der Parteien. Mit erhellendem Ergebnis.

Buslinie 70 auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

LVB sehen keine Zukunft mehr für die Straßenbahnverbindung zum Völkerschlachtdenkmal

Ob das so eine gute Idee ist? Leipzig denkt zwar intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nach, um den Anteil des ÖPNV im täglichen Verkehr deutlich zu erhöhen. Aber die bis jetzt noch bestehende Ausweichstrecke über die Richard-Lehmann-Straße soll 2021 im Zuge der Komplettinstandsetzung der Schlachthofbrücke am MDR zurückgebaut werden. Eine notwendige Sanierung der Gleise, so die LVB, sei nicht förderfähig.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Was kann man tun, wenn Vorgesetzte kein Vorbild sind und mit den Mitarbeitern nicht kommunizieren?

Die Bilanz, die Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am Dienstag zog, war knapp, aber deutlich: „Stadt-Mitarbeiter sind zufrieden und dennoch kritisch“. Die Stadtverwaltung von Leipzig bietet zwar eine Menge interessanter und abwechslungsreicher Arbeitsplätze. Aber in der Mitarbeiterführung gibt es in einem Viertel der Stadtverwaltung spürbare Probleme.

Klare Ansage in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Warum kann die SPD ihre Erfolge in der Regierungskoalition nicht in Wählerstimmen ummünzen?

Wie macht man eigentlich Wahlkampf als Noch-Regierungspartei, auch wenn man die ganzen fünf Jahre immer nur der kleine Koalitionspartner war wie die SPD in Sachsen? Eine nicht ganz unwichtige Frage in einer Zeit, wo die SPD immer wieder dafür abgestraft wird, weil sie als kleiner Koalitionspartner der CDU das Weiterregieren ermöglicht. Da geht selbst das unter, was die SPD gegen den großen Partner durchgesetzt hat. Wie soll der Wähler das sortieren?

Gewitterzelle über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne machen sich Jugendparlaments-Antrag zum Klimanotstand zu eigen und fordern eine Klimaanpassungsstrategie

Immer deutlicher wird, dass die älteren Politiker in einem völlig anderem Verhältnis zur Zeit leben. Sie haben sich augenscheinlich daran gewöhnt, dass alles seinen gemächlichen Gang geht und dass man selbst für wichtige Richtungsentscheidungen jahrelang Zeit hat. Und nur die jungen Leute scheinen zu spüren, dass auch eine Stadt wie Leipzig keine Zeit mehr hat, sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen. Im April stellte das Jugendparlament seinen Antrag zum Klimanotstand.

Die Tunnelbaustelle am Equipagenweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Neuer Weg für Fahrradfahrer und Fußgänger wird ab 25. September teilweise geöffnet

Richtig glücklich war auch der ADFC nicht mit der Tunnellösung, mit der künftig Radfahrer und Fußgänger, die zum Cospudener See wollen, unter den Gleisen der Eisenbahn hindurchgeführt werden. Aber 2018 begonnen, nähert sich der Bau jetzt seinem Finale. Ab 25. September kann zumindest schon mal die Hälfte der Tunnelspuren genutzt werden, kündigt die Deutsche Bahn als Bauherrin an.

Fridays for Future am 12. April in Leipzig. Foto: Marco Arenas
·Politik·Engagement

Fridays for Future demonstriert am 30. August auch in Grimma

Bislang waren die Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler bei „Fridays for Future“ eher ein Großstadtphänomen. Aber Klimawandel betrifft alle. Auch in den ländlichen Regionen wird er das Leben gründlich verändern. Das ist zumindest den jungen Leuten sehr bewusst, die jetzt auch in Grimma eine eigene Ortsgruppe „Fridays for Future“ gegründet haben. Am 30. August wollen sie erstmals öffentlich demonstrieren.

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Landesdirektion: Die jetzt geplanten Hochbauten am Flughafen entstehen alle auf bereits genehmigter Funktionsfläche

Am 15. August berichteten wir über die jüngsten Erweiterungspläne des Flughafens Leipzig/Halle und den Bescheid der Landesdirektion Sachsen, dass für diese Erweiterung keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Aber das ist noch nicht die geplante Flughafenerweiterung für 500 Millionen Euro, korrigierte die Landesdirektion jetzt. Dafür wurde noch nicht einmal ein Bauantrag gestellt.

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der NuKLA e. V. wendet sich wieder mit einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen

Die eigentlich anstehende erste Ratsversammlung des neue Stadtrates am 28. August fällt zwar aus. Durch die notwendig gewordene erneute Wahlfeststellung kann der neue Stadtrat erst im September zusammentreten. Aber dann wird wahrscheinlich die Vorlage zum neuen „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ anstehen. Ein Baumfäll-Plan für einen Auenwald, der eigentlich aus Naturschutzgründen nicht zerstört werden darf. Der NuKLA e. V. schreibt auch diesmal wieder an alle Ratsfraktionen.

Einträchtig nebeneinander: Plakataufsteller am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Freie Wähler schlagen zentrale Plakatgroßwände für alle Parteien vor

Es gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für alle hin?

Waldpflanzung im Leipziger Auengebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Sachsens alter Forstminister setzt wieder auf künstliche Plantagenwälder

Der Wahnsinn geht weiter. Da brechen in den beiden Trockenjahren 2018/2019 hektarweise die alten Waldmonokulturen zusammen, weil ihnen das Wasser fehlt und der Borkenkäfer zusetzt. Und dem zuständigen sächsischen Waldminister Thomas Schmidt ( CDU) fällt Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nichts anderes ein, als noch einmal den Neubau von Waldmonokulturen zu forcieren. Waldumbau nennt sich das. Und es wird sinnlos teuer.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Kernkraft-Blasen dümpeln durch den sächsischen Landtagswahlkampf

Oft genug hat man in der letzten Zeit das seltsame Gefühl, dass etliche Politiker/-innen ein völlig anders Schulsystem in einem völlig anderen Land besucht haben, in dem es weder Mathematik- noch Physikunterricht gibt, dafür so eine Art Phantastik-Unterricht mit den Schnapsideen der 1950er Jahre. Denn einige leugnen nicht nur hemdsärmelig den Klimawandel, etliche wollen mit aller Macht den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen verhindern und versuchen, den Sachsen Kernkraft als tolle Idee anzudrehen.

Gehöft in Lindenthal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Im Wahlbezirk 8329 in Lindenthal soll jetzt am 27. Oktober noch einmal gewählt werden

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass jener eine, nicht wahlberechtigte Wähler, den die Landesdirektion in Lindenthal gefunden hat, ausgerechnet die Grünen gewählt hat? Sodass die Entscheidung, ob die Grünen oder die CDU den Sitz im Ortschaftsrat bekommen, an diesem einen Bürger hängt, der unbedingt wählen wollte, obwohl er in Lindenthal nicht wahlberechtigt war? Jedenfalls muss in einem Lindenthaler Wahlbezirk jetzt nachgewählt werden.

In Planen gehüllt: Die Apostelkirche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Dachsanierung der Apostelkirche in Großzschocher wird teurer als geplant

Am Sonntag, 18. August, ist Kirchweihfest der Apostelkirche Großzschocher. Ein Fest, das eigentlich mit einer frisch eingedeckten Kirche gefeiert werden sollte. Doch das Dach ist weiter in Planen gehüllt und die Kirchgemeinde muss noch mehr Spenden sammeln. Denn wie das oft so ist, wenn alte Dächer genauer angeschaut werden – die Überraschung lauert dann meistens im Gebälk.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Macht sich schon als Extremist verdächtig, wer in Sachsen eine Demo anmeldet?

Sachsen ist ein seltsamer Staat. Das weiß man vielleicht nicht bei den Freien Wählern, die – ähnlich wie CDU oder FDP – selten mal an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen und deshalb auch nicht wissen, wie schnell man als Demokrat auf der Straße zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz wird. Deshalb landen auch die Kontaktdaten von Versammlungsleitern der Freien Wähler eher nicht beim Verfassungsschutz. Die anderer Leute schon.

Die Start- und Landebahn Süd (rechts im Bild) hat An- und Abflugschneisen, die über deutlich dichter besiedeltes Gebiet führen. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Brennpunkt

Landesdirektion wischt die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Flughafen-Erweiterung „von Amts wegen“ vom Tisch

Niemand muss sich darüber wundern, dass die sogenannte Demokratieverdrossenheit im Osten besonders hoch ist. Es ist bis heute ein Tummelplatz für wirtschaftsnahe Politiker, denen geltende Regeln, Beteiligungsrechte oder gar Naturschutzauflagen herzlich egal sind. Nun geht es um die nächste 500-Millionen-Euro-Erweiterung am Frachtflughafen Leipzig. Und die sächsischen Behörden gehen die Sache genauso beratungsresistent an wie beim letzten Mal. Umweltverträglichkeitsprüfungen? Doch nicht in Sachsen.

Leipzig 2018. Tanz der Krähne, wenn wenige viel bauen. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Linke fordert deutlich mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Sachsen

Deutschlandweit wird über den eklatanten Wohnungsmangel in den Großstädten diskutiert. Es hat nur zum Teil mit der Wanderungsbewegung in die Citys zu tun. Der größere Teil des Problems hat mit der Förderung für Wohnraum zu tun. Seit Jahren ist zu wenig Geld für Wohnraumförderung da. Und das bisschen, das da ist, wird mit solchem bürokratischem Aufwand verteilt, dass am Ende trotzdem kaum Sozialwohnungen entstehen. Sachsen ist nur zu typisch für das Problem.

Das Online-Voting zur sächsischen Landtagswahl 2019. Kinder machen ihre eigenen Wahlplakate. Foto: L-IZ.de
·Politik·Engagement

Wahlwerkstatt-Voting: Die Abstimmung zu den Buchkinder-Plakaten zur Landtagswahl in Sachsen + Das Ergebnis

UmfrageAus Kinderwünschen sollen Wahlplakate werden, die viele Menschen erreichen. Das war das Anliegen der Wahlwerkstatt des Buchkinder Leipzig e.V. am 7. August im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl am 1. September. Dabei haben Kinder und Jugendliche ihre Ideen, Träume, Gedanken zum Thema: „in welchem Land möchte ich zukünftig leben?“ in Wort und Bild umgesetzt. Hier können Sie nun unter den 36 Motiven Ihren Plakat-Favoriten auswählen, welcher im Stadtbild vor der Wahl auftauchen wird.

Abbrucharbeiten auf dem Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Hin und Her im Kaufvertrag für das Gelände an der Eutritzscher Straße

Wenn Investoren pokern, können Verwaltungen noch mal von vorne anfangen. Und es ist kein Wunder, wenn von 4.200 Wohnungen, die Leipzig eigentlich jedes Jahr braucht, nur 1.900 gebaut werden. Und zwar fast nur die teuren, die den Bauherren ordentlich Rendite verschaffen. Nach dem überraschenden Verkauf des Eutritzscher Freiladebahnhofs gerät jetzt die ganze Bauleitplanung in Verzug, meldet die Stadtverwaltung.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke fragen: Nimmt Sachsens Innenminister die Verfassung überhaupt noch ernst?

„Sachsen weitet Überwachung von Kfz-Kennzeichen aus“, meldete die „Sächsische Zeitung“ am Dienstag, 13. August. Und fügte auch gleich noch hinzu: „Das automatische Scannen bringt mehr Treffer. Nun plant der Innenminister sogar stationäre Anlagen – trotz eines Gerichtsurteils.“ Eine Meldung, bei der sich die innenpolitischen Sprecher von Linken und Grünen nur noch an den Kopf fassten: Ist denn der Herr Innenminister jetzt völlig von der Rolle?

Der Sellerhäuser Bogen an der Wurzner Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig will das Sellerhäuser Viadukt jetzt für 3,5 Milionen Euro sanieren

Im April war es endlich so weit: Die Stadt Leipzig konnte den Sellerhäuser Bahnbogen, auf dem schon seit Jahren keine Züge mehr fahren, von der Deutschen Bahn kaufen. Damit wurde ein Traum greifbar, der 2011 begann, als die Verkaufspläne der Bahn bekannt wurden. 2013 begann der Traum von einem Fahrradweg hoch oben über den östlichen Ortsteilen auf dem schon von weitem sichtbaren Viadukt. Aber bevor da geradelt werden kann, muss das Bauwerk erst einmal saniert werden.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Schon heute hat jeder zehnte Jugendliche in Sachsen einen Migrationshintergrund

Am Montag, 12. August, war Internationaler Tag der Jugend. Solche Tage lieben Sachsens Statistiker. Denn dann können sie sich auch einmal mit Zahlen Gedanken über die Zukunft machen. Über die Alten und Griesgrämigen wurde ja schon viel geredet und geschrieben. Aber die sterben irgendwann. Und dann werden jüngere Leute das Leben im Freistaat bestimmen. Dann normalisiert sich auch das Ungleichgewicht der Altersklassen wieder. Alles wächst sich aus. Und die Zukunft wird anders aussehen.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Katja Meier fordert: Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts muss vom Tisch

Jahrelang litt Sachsen schon an einem immer weiter anschwellenden Bearbeitungsstau bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ergebnis eines völlig misslungenen Personalabbaus. Doch Anfang des Jahres überraschte Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl die Öffentlichkeit mit einer Rundverfügung, mit der er die Staatsanwaltschaften anwies, Bagatelldelikte bevorzugt und schnell abzuarbeiten. Jetzt gibt es aber auch von juristischer Seite profunde Kritik an dieser Verfügung.

Die Wahlkreise 2019 zur Landtagswahl am 1. September. Quelle: landtag.sachsen.de
·Politik·Kassensturz

Sachsen schrumpft weiter, die Speckgürtel wachsen

Sachsen schrumpft wieder. Darüber haben wir ja schon geschrieben. Das hat mehrere Gründe – die meisten sind selbst gemacht und die Folge einer konservativen Politik, die lieber aussondert und abschiebt, als zu integrieren. Das war vor 2015. Das ist heute wieder so. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres schrumpfte die sächsische Bevölkerung um 3.835 Menschen. Und der Metropoleneffekt wird immer stärker sichtbar.

André Poggenburg ist offenbar nicht mehr Vorsitzender des ADPM. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Unterstützung für die AfD: Poggenburg tritt offenbar als ADPM-Vorsitzender zurück + Updates

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat André Poggenburg offenbar eingesehen, dass sein „Aufbruch deutscher Patrioten“ (ADPM) nicht ins Parlament kommen wird. Laut einer Pressemitteilung des ADPM sind er und sein Stellvertreter Egbert Ermer von ihren Ämtern zurückgetreten. Beide wollen wohl lieber dafür werben, die AfD zu wählen. In rechtsradikalen Medien herrscht Uneinigkeit, ob die aktuellen Entwicklungen der AfD eher nutzen oder schaden.

Visualisierung des Projekts mit Ansicht eines Laubenganghauses. Foto: Uni Kassel
·Politik·Region

Kasseler Studenten haben ihr Holz-Bauhaus offiziell an künftige Nutzer übergeben

100 Jahre nach Gründung des Bauhauses und 86 Jahre nach dessen Ende wurde am Sonntag, 11. August, in Dessau ein originalgetreues Bauhaus-Gebäude eingeweiht. Wissenschaftler und Studierende der Universität Kassel haben in der zum Weltkulturerbe gehörenden Laubengang-Siedlung Dessau-Törten ein Wohnhaus nach den Plänen des Architekten und Bauhaus-Lehrers Ludwig Hilberseimer errichtet.

Wirtschaftswissen, wie es der Bankenverband versteht. Grafik: INSM, INSM-Bildungsmonitor 2019, Schwerpunktthema „Ökonomische Bildung“
·Politik·Kassensturz

Wenn die INSM sich um die Ausbildung der Schulkinder im Umgang mit Geld sorgt

Und da wir gerade beim IW Köln waren, geht’s gleich weiter mit einem neuen heißen Tipp aus dessen Tochter-Lobby-Gesellschaft „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Wenn sie nicht gerade wieder um die Steuerbelastung der armen Vielverdiener barmt, macht sie gern Vorschläge, wie noch mehr Bereiche der Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterworfen werden können. Aber ist denn der Umgang mit Geld auch schon so ein Thema? Da serviert die INSM gleich mal ganz starken Tobak.

Leergepumpt: Biotop am Holzberg. Foto: Bürgerinitiative Böhlitz
·Politik·Region

Seit dem 7. August schweigen endlich die Pumpen am Holzberg bei Böhlitz

„Krimi am Holzberg“ titelte MDR Sachsen Radio am 7. August. Zwei Tage zuvor hatte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer persönlich eingeschaltet. Nun gibt es tatsächlich erste wirkliche Fortschritte bei der Rettung des „Natur-und Kletterparadieses Holzberg“ im Landkreis Leipzig. Das Allerwichtigste: Seit den Morgenstunden des 7. August steht am Holzberg endlich die Wasserpumpe still.

Bäume in Reih und Glied ... Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

Waldexperten warnen vor Aktionismus in der Waldkrise und fordern ein Ende der „Holzfabriken“

Auf einmal ist wieder von Waldsterben die Rede, Waldsterben 2.0. Und wieder ist offensichtlich, dass es menschliches Tun ist, das auch in Deutschland die alten Plantagenwälder austrocknen lässt und in Futter für den Borkenkäfer verwandelt. Aber immer mehr Waldbesitzer und Umweltschützer begreifen, dass das Neupflanzen neuer Plantagen, wie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) gefordert, keine Lösung ist. Sie haben am Samstag, 10. August, einen Offenen Brief an die Ministerin geschickt.

Das Schild mit dem Hinweis zur A14 kurz vor der Kommandant-Prendel-Allee. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ortschaftsrat Mölkau beantragt die Entfernung des A14-Hinweises an der Kommandant-Prendel-Allee

Ein Schild steht an der Prager Straße, eigentlich ein ganz normales Schild zur Verkehrslenkung. Aber der Ortschaftsrat Mölkau hat es jetzt auf dem Kieker. Denn das Schild lenkt die Kraftfahrer, die aus dem Südosten kommen, ausgerechnet durch das verkehrlich schon belastete Mölkau zur Autobahn A 14. Mitten durchs Wohngebiet. Er beantragt, den Hinweis zur A 14 zu entfernen. Mit guten Gründen.

Entkrautungsboote im Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Weiß die Stadtverwaltung überhaupt, welche Insekten am Karl-Heine-Kanal vorkommen?

Bei der im Bericht zum Karl-Heine-Kanal beschriebenen Entkrautung geht es um vordergründige Sauberkeit und die Förderung ungehinderter Bootsfahrt. Ökologische Folgen werden anscheinend nicht beachtet? Hiermit sei wie folgt empfohlen, ökologische Gedanken einfließen zu lassen, damit solche Pflege in der Zukunft kein nachteiliger Eingriff in die gefährdete irdische Artenvielfalt mehr wird.

BUND-Protest vor dem Kraftwerk der Stadtwerke Leipzig in der Eutritzscher Straße. Foto: BUND Leipzig
·Politik·Engagement

Leipzig soll ernst machen mit dem Kohleausstieg 2023

Seine Kampagne „Leipzig steigt aus“ hat der BUND Leipzig zwar beendet, nachdem OBM Burkhard Jung mit den Stadtwerke-Geschäftsführern gemeinsam am 5. Juli die Ausstiegspläne der Stadtwerke aus der Fernwärmeversorgung durch das Kohlekraftwerk Lippendorf erläutert hat. Aber ein Hintertürchen für Verhandlungen mit dem Kraftwerksblockbetreiber LEAG hat sich der OBM ausbedungen. Der BUND fordert jetzt ein Verhandlungsmoratorium.

Warnanlage am Cottaweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie kommt man mit dem Rad zum Cottaweg, wenn der Straßenraum so alternativlos verbaut ist?

Da geht es augenscheinlich etlichen Leipzigern aus dem Leipziger Westen so wie Kathrin von Ow, die jetzt eine Einwohneranfrage im Leipziger Stadtrat stellt, die nur zu berechtigt ist: „Nachdem es nun untersagt ist, den Radweg entlang der Jahnallee entlang des Kleinmessegeländes stadteinwärts zu nutzen: Wie sollen Radfahrer, die aus westlicher Richtung kommen, zum Cottaweg gelangen?“

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wie macht man der CDU klar, dass die Öfen nicht erst 2038 ausgehen?

Da irrt Martin Dulig, auch wenn er versucht, dem unbeweglichen Koalitionspartner CDU die Leviten zu lesen. „Spätestens 2038 wird das letzte deutsche Braunkohlekraftwerk vom Netz gehen. Wer wie die CDU glaubt, dass wir bis dahin die Hände in den Schoß legen können und dann schlagartig von Braunkohlestrom auf Erneuerbare Energien umschalten können, irrt und hat die Dramatik des Klimawandels noch nicht begriffen“, sagte der Vorsitzende der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 1. September am Freitag. 9. August.

·Politik·Sachsen

Ein echter Scheißtag: Grimma, Björn Höcke und der Gegenprotest + Video

Das anonyme Bekenntnisschreiben auf der für alle nutzbaren Plattform „indymedia“ endet mit der Hoffnung, die Grimmaer mögen den Fäkalienhaufen für Björn Höcke liegen lassen. Man habe am „frühen Morgen des 9. August haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.“ Auf Nachfrage in der Grimmaer Stadtverwaltung handelte es sich wohl um tierische Fäkalien und die Polizei sei eingeschaltet. Gegen 9:30 Uhr sei nicht mehr viel erkennbar gewesen vom morgendlichen Protest gegen den heutigen Auftritt Björn Höckes in der sächsischen Kleinstadt.

Die sächsischen Ergebnisse zur Europa-Wahl. Karte: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
·Politik·Kassensturz

Über 70-Jährige stellen mittlerweile ein Viertel aller Wahlberechtigten und die AfD punktet besonders bei den 45-bis 60-Jährigen

Am Donnerstag, 8. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl. Die liegt ja nun schon ein wenig zurück, dafür steht die Landtagswahl am 1. September vor der Tür. Aber diese Wahlstatistik zeigt auch ein wenig, wie sich das Wahlverhalten der Sachsen in den vergangenen fünf Jahren verändert hat.

Femelschlag im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

BUND legt 10-Punkte-Programm zur Wiederherstellung der heimischen Laubwälder vor

Nicht nur die Umweltverbände in Sachsen beschäftigen sich mit der völlig vergeigten Waldpolitik der Regierung. Auch auf Bundesebene nehmen sie sich der Sache an und geben einer irrlichternden Bundeswaldministerin Hilfe in der Frage, wie der deutsche Wald umgebaut werden könnte, damit er sich dem Klimawandel anpassen kann. Von Julia Klöckners Plantagenwäldern hält auch der BUND nichts. Am Donnerstag, 8. August, lud er zum Waldspaziergang im Stadtwald Treuenbrietzen ein.

Im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Tausende Hektar Wald und Heide könnten in Sachsen sofort unter Prozessschutz gestellt werden

Am 1. August trafen sich die Landwirtschafts- und Waldminister/-innen mit einem Parteibuch der CDU oder CSU in Moritzburg und knobelten sich eine „Moritzburger Erklärung“ aus, aus ihrer Sicht wahrscheinlich eine Revolution. Aber eigentlich nicht mehr als ein bisschen verbale Unterstützung für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Waldplantagenidee. Mit NABU und BUND taten sich jetzt zwei große sächsischen Umweltvereine zusammen und schrieben dem sächsischen Waldminister auf, was er in seiner Amtszeit längst hätte machen können. Aber nicht hingekriegt hat.

Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen. Foto: L-IZ
·Politik·Sachsen

Bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen ist keine Trendwende in Sicht

Das Problem ist nicht neu. Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen, wo all das landet, was die Sachsen so fleißig in Tonnen sammeln und sortieren. Am 3. August brannte es nun auf dem Gelände des Recyclingunternehmens Pyral AG in Mittweida. Dabei hatte das Landratsamt 2014 den Betrieb in Mittweida schon wegen Mängeln teilweise untersagt. Nicht der einzige Fall in diesem Jahr, wie Volkmar Zschocke erfuhr.

Kinder brauchen elterliche Geborgenheit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn man die unbegleiteten Minderjährigen herausrechnet, stieg die Zahl der Inobhutnahmen in Sachsen sogar deutlich an

Dass Dresden 2017 so deutlich aus dem üblichen Raster fiel und mehr Inobhutnahmen von Minderjährigen verbuchte, hatte seine Ursache nicht darin, dass sich die sozialen Probleme der sächsischen Landeshauptstadt auf einmal so aufgeschaukelt hätten. Es waren vor allem unbegleitete Minderjährige, die dort die Zahlen hochgehen ließen. Aber was die sozialen Nöte betrifft, ist alles beim Alten geblieben und Leipzig führt die bedenkliche Liste weiter an.

Hier irgendwo die richtige Wohnung finden ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion lehnt stures Festhalten an hohen Grundsteuer-Hebesätzen in Leipzig ab + Update

Noch ist die neue Grundsteuer vom Bundestag nicht beschlossen. Und selbst wenn sie beschlossen wird, bleibt es trotzdem noch jedem Bundesland überlassen, eine eigene Regelung zu finden. Und schon jetzt ist klar, dass Bayern das erste sein wird, das es eben nicht so macht, wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgedacht. Deswegen klang es sehr voreilig, als die LVZ mit Berufung auf die Leipziger Stadtverwaltung verkündete, die Grundsteuerhebesätze würden auch nach der Grundsteuerreform so bleiben wie gehabt. Die SPD im Stadtrat rebelliert schon jetzt.

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Alexander John
·Politik·Engagement

Petition zur Umbenennung der Arndtstraße

Dass Berühmtheit nicht wirklich bedeuten muss, dass der berühmte Mann auch Bemerkenswertes geleistet haben muss, belegen just jene Herren, die in Deutschland 200 Jahre lang als Geistesriesen der nationalen Einheit gefeiert wurden, Leute wie Ernst Moritz Arndt, Johann Gottlieb Fichte oder Friedrich Ludwig Jahn. Dass sie schäumende Antisemiten und Nationalisten waren, wurde erst in letzter Zeit richtig Thema. In Leipzig zieren sie noch immer Straßenschilder.

Hase hat fertig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Ein Planfeststellungsbeschluss mit Lücken und Tücken und einer engen Berechnungsgrundlage

Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Leipziger Nordwesten dürften sich am 4. Juni gefühlt haben wie der Hase im berühmten Märchen. Nur dass sie jetzt seit 15 Jahren rennen und der Igel begrüßt sie jedes Mal mit denselben Worten. Die „Umschau“ des MDR brachte an diesem Tag die Erklärung von Sandra Teleki, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS), warum es auf der Kurzen Südabkurvung keine Tonnagebeschränkung gibt.

5.000 Gegner des neuen Polizeigesetzes in Dresden. Foto: Marco Arenas
·Politik·Sachsen

Grüne und Linke haben jetzt Verfassungsklage gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt

Seit April hat man eigentlich darauf gewartet, dass Linke und Grüne zur Tat schreiten und ihre Normenkontrollklage gegen das von der Regierungskoalition beschlossene neue Polizeigesetz einreichen. Es hat dann doch etwas länger gedauert. Am Mittwoch, 7. August, haben beide Fraktionen nun öffentlich vorgestellt, was sie am 1. August ans Sächsische Verfassungsgericht geschickt haben.

Entkrautungsboote im Karl-Heine-Kanal. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten

Entkrautungsboote arbeiten sich durch den Karl-Heine-Kanal

„Ist denn das rechtens?“, fragten uns Leser schon seit ein paar Tagen. Seit dem 31. Juli fahren zwei Boote im Schlepptau über den Karl-Heine-Kanal und entfernen Fadenalgen und Unterwasserpflanzen zwischen Nonnenbrücke und Lindenauer Hafen auf einer Breite zwischen 2,50 und 5 Metern. Gab es wegen einer solchen Aktion nicht mal Ärger am Floßgraben? Stimmt.

Blick über die Nordstartbahn zum Schladitzer See. Der Werbeliner See liegt links davon außerhalb des Bildausschnitts. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
·Politik·Region

Eine Einwohneranfrage zu Burkhard Jungs Abstimmungsverhalten in der MFAG-Gesellschafterversammlung

Es steht ein Verdacht im Raum. Einer, der jetzt den Stadtrat beschäftigen wird. Hat Leipzigs OBM Burkhard Jung in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) tatsächlich für den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle gestimmt? Und damit für noch mehr Fluglärm im Leipziger Nordwesten? 500 Millionen Euro sollen für den Ausbau des Standorts für die Frachtfluggesellschaft Wolga-Dnepr investiert werden.

·Politik·Leipzig

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz soll ein Informations- und Begegnungszentrum entstehen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelIm Oktober 2018 hat sich der Bundestag zur Gründung des Forum Recht mit Hauptsitz in Karlsruhe und einem weiteren Standort im Osten bekannt. In Leipzig engagiert sich ein Initiativkreis für die Ansiedlung des Projekts in der Messestadt. Geplant ist eine Begegnungsstätte, die sich auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz die Räumlichkeiten mit der Juristenfakultät teilt.

Fahrzeuge der Leipziger Feuerwehr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Zu Personalmangel und Unterbezahlung in Sachsens Rettungsleitstellen weiß die Regierung nichts

Ein ganzes Paket von Anfragen stellte die Linksfraktion im Landtag, um herauszubekommen, warum die schicken, für Millionen Euro modernisierten Rettungsleitstellen in Sachsen nur so unzureichend funktionieren, warum Anfahrzeiten nicht geschafft werden und es an Personal fehlt, nicht nur bei den eingesetzten Notärzten, sondern auch direkt beim Personal der Leitstellen. Aber die Regierung will sich nicht wirklich für zuständig halten.

Naturparadies am Holzberg.
·Politik·Region

Bürgerinitiative hofft jetzt auf Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer

Ein kleiner Hoffnungsschimmer tut sich auf für die Bürgerinitiative Böhlitz. Seit dem Herbst 2018 kämpft sie gemeinsam mit vielen Verbündeten gegen die Pläne des Tiefbauunternehmens KAFRIL, das Natur- und Klettergebiet „Holzberg“ mit einer 30 Meter mächtigen Schicht aus Erdaushub und Bauschutt zu verfüllen. Aber ist ein Mediator, wie ihn der Ministerpräsident jetzt vorschlägt, tatsächlich die Lösung?

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn die Decke zu kurz ist: Zehn Projekte gingen trotz Vorratsbeschluss leer aus

Am Ende geht es immer um Geld. Und um die Frage von Transparenz und Vertrauen. In der Zeit von Petra Köpping (SPD) als Integrationsministerin hat sich vieles im Bereich Demokratieförderung verstetigt und stabilisiert. So viel, dass immer neue Initiativen es wagen, sich um eine grundsätzliche Förderung zu bewerben. Doch 4,5 Millionen Euro sind auch eine endliche Summe, wenn sich darum 150 Projekte in ganz Sachsen bewerben.

Zwischenakt im Connewitzer Ping-Pong-Spiel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Machen Polizeistreifen den Alltag in Connewitz jetzt sicherer?

Connewitz ist ein Politikum. Hier machen nicht nur Linke Politik, fallen Rechte als organisierte Schlägertruppe ein, macht ein CDU-Stadtrat Wahlkampf für „Mehr Sicherheit“ für sich, um vielleicht gar in den Landtag zu kommen, und ein Graffiti mit der Schrift „No Cops“ beschäftigt sogar den Stadtrat. Aber anders als CDU-Stadtrat Karsten Albrecht in seinem Wahlclip suggeriert, ist Connewitz kein besonders gefährlicher Ortsteil.

Artenreiche Mischwälder können den Klimawandel besser verkraften. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Plantagenbäume retten den deutschen Wald im Klimawandel nicht

Nicht nur die F.A,Z. berichtete am 1. August schon einmal über das von Unions-„Umwelt“-Ministern anberaumte Moritzburger Treffen zum Waldsterben. Ähnliche Artikel zum „Waldsterben 2.0“ las man auch auf „Spiegel“ und „Zeit“. „Wenn wir jetzt nichts tun, erleben wir die Entwaldung des Landes“, titelte die F.A.Z., übernahm dabei aber die Thesen von Sachsens Landesforstpräsident Utz Hempfling, der nach wie vor den Wald als ein von Förstern gebautes Kunstprodukt betrachtet. Einer hielt das beim Lesen einfach nicht mehr aus.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig ist die Zahl der Kinder in Hartz IV höher als die Zahl der Arbeitslosen

In der vergangenen Woche machte ja eine Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von sich Reden. Sie zeigt, wie das Geld, das Kindern aus armen Familien zur Verfügung stand, zwischen 2003 und 2013 sogar deutlich gesunken ist, während die Konsumausgaben für Kinder aus reichen Familien deutlich anstiegen. Das hat auch mit „Hartz IV“ zu tun. Anlass genug für Paul M. Schröder, mal wieder nach den „Hartz IV“-Quoten der Kinder zu schauen.

Rappelvoll im Berufsverkehr: Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Straßenbahnumleitungen ab 19. August und eine Schönheitskur für die Haltestelle Hauptbahnhof

Noch zwei Wochen, dann wird es wieder abenteuerlich für Nutzer der Straßenbahnen in Leipzig. Denn dann steht die nächste Nadelöhrbaustelle direkt am Ring an, auf der Ostseite des Hauptbahnhofes, was dazu führt, dass alle Straßenbahnen, die sonst die Haltestelle Hauptbahnhof nutzen, Umleitungen fahren. Und im Windschatten dieser Baustelle renovieren die LVB auch gleich noch die Haltestelle selbst.

Neblige Aussichten für ländliche Räume? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sächsische Politiker werfen dem IWH-Präsidenten Unwissenschaftlichkeit vor und haben wohl sogar recht

Am Freitag, 2. August, sorgte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle mal wieder für einen kleinen Aufruhr, als er in einem Interview der „Wirtschaftswoche“ forderte, die Förderung für den Osten strukturell zu ändern – weg von der Gießkannenförderung, hin zur Stärkung der Großstädte und urbanen Zentren. Ein ganz heikles Thema ausgerechnet mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Protest gab’s postwendend.

Bau der Hochwasserschutzmauern an der Grimmaer Altstadt 2013. Foto: Stadt Grimma
·Politik·Region

Ministerpräsident und Wasserminister besuchten fertige Hochwasserschutzanlage in Grimma

Zwei Mal in den vergangenen Jahren wurde Grimma von sogenannten Jahrhunderthochwassern heimgesucht. 2002 wurde dabei die historische Pöppelmannbrücke zerstört. Aber auch die historische Altstadt stand unter Wasser. Es entstand ein Schaden von rund 220 Millionen Euro. Sachsens Staatsregierung beschloss daraufhin nicht nur einen veränderten Wiederaufbau der Brücke, sondern auch den Bau einer neuen Hochwasserschutzanlage. 2008 war Baubeginn.

Und hief jetzt ein fettes Kernkraftwerk hin? Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wenn Medien nicht nachfragen und Landtagskandidaten von Kernkraftwerken in Sachsen schwadronieren

Beim MDR glaubt man noch an Wunder. An den mündigen Wähler zum Beispiel, der sich durch den MDR-Kandidatencheck durchklickt und dann, nachdem er die ganzen 619 Kandidat/-innen angehört hat, eine rationale Wahlentscheidung trifft. Einer hat sich das zumindest angetan: Marco Böhme, der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion in Landtag. Ihn frappieren vor allem die seltsamen Forderungen nach einem Kernkraftwerk in Sachsen.

Gefällte Bäume im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wird jetzt nachhaltige Waldbewirtschaftung in Sachsen wirklich zum Leitbild?

Am Donnerstag, 1. August, fand es tatsächlich statt, das Moritzburger Treffen von Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) mit seinen Kolleg/-innen aus unionsgeführten Landwirtschaftsministerien. Sie kamen deshalb nach Sachsen, weil Sachsen besonders von den aktuellen Waldverlusten betroffen ist. Da erstaunt es schon, dass auf einmal eine nachhaltige Waldbewirtschaftung Priorität haben soll.

Blümchen für die verabschiedeten Stadträte gabs schon am 26. Mai. Doch nun ist im August eine Extrarunde angesagt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Extrarunde für den „alten“ Stadtrat in Leipzig im August

Es war eine einzige Zahl, welche die Landesdirektion Sachsen (LDS) bei der Überprüfung der Wahlergebnisse zur Stadtratswahl in Leipzig richtigstellen musste. Im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005) wurden bei einem SPD-Kandidaten aus 353 am 26. Mai 2019 gezählten Wählerstimmen nach einem „Übertragungsfehler“ neu 354. Eine winzige Veränderung, die aber eine Extrarunde für den bislang amtierenden Stadtrat Leipzigs und weiteres Warten für die neu gewählten Rätinnen bedeutet. Diese dürfen erst am 18. September 2019 ran und auch da nur ganz knapp terminiert.

Alte Radwegbeschilderung an der Bistumshöhe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Kommunales Forum Südraum kümmert sich um neue Beschilderung für touristische Radrouten im Neuseenland

Im Leipziger Neuseenland sind ja Projekte und Vorhaben auf unterschiedlichste Gremien verteilt, auch wenn oft genug dieselben Bürgermeister und Amtsleiter am Tisch sitzen. Das macht auch die Verantwortlichkeiten für die Bürger schwer durchschaubar. Neben Grünem Ring und Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ist auch noch das Kommunale Forum aktiv. Dort kümmert man sich derzeit eher um Radwege und Image der Region.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Eichen wachsen genau da, wo sie der Förster nicht sehen will

Auch qualitativ hochwertige Natur-Saat braucht Zeit, und kundige Förster geben sie ihrer Waldnatur! Im Mono-Forst wird nur verlangt – wie im Massenschweinestall – das Gleiche ist eine Monokultur aus Fichte oder Kiefer, sie ist nicht artgerecht. Ein gesunder, natürlicher Mischwald aus Naturverjüngung in natürlicher Vitalität steht in den Startlöchern, um sich bei Bestand zu halten, damit es auch in 500 Jahren noch alte Eichen gibt, die jetzt keimen.

Femelloch im Waldgebiet Die Nonne. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wald wächst wieder, wo der Mensch aufhört zu wirtschaften

Seit Beginn der „ordnungsgemäß“ genannten Ausbeutung der Holzbodenfläche wird mit verengtem Blick mit stark reduzierter Artenvielfalt der Baumschichten gearbeitet. Dass die Forstwirtschaft heute unter einem beachtlichen Erwartungsdruck steht, große Mengen Wertholz zu liefern, macht die Sache nicht einfacher.

Bäumchen-Plantage im Gebiet der Alten Luppe. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Ein Plädoyer für die Eigendynamik des Leipziger Auenwaldes

Waldlebensgemeinschaften sind von den Böden, von den Witterungsbedingungen und weiteren Einflüssen abhängig, von denen wir manche erst in diesen Jahren zu erkennen beginnen. So haben Wissenschaftler vermeintlich tote Baumstümpfe entdeckt, welche noch leben, da sie von den umliegenden Bäumen mit Nahrung über die Wurzeln versorgt werden.

Eichen im Waldgebiet am Cospudener See. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Wälder sind viel anpassungsfähiger, als Förster glauben

Es mag manchem unglaublich erscheinen, aber Wälder wachsen schon seit Millionen Jahren von allein. Vor 400 Millionen Jahren eroberten Schachtelhalme und Bärlappgewächse die Kontinente. Seither entwickelt sich Boden samt einer kompletten Lebensgemeinschaft unter den ursprünglichen Wäldern. Den Wäldern verdanken wir ein relativ ausgeglichenes Klima – und wir merken es nicht erst dieser Tage, welche austrocknenden Tendenzen beispielsweise der agroindustrielle Ackerbau oder die Betonwüsten der Städte fördern.

Leitplanken statt Straßenbäume. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Wie die Empfehlung eines privaten Vereins an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen für Kahlschlag sorgt

Die meisten Sachsen werden nie von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. gehört haben. Sie werden sich eher darüber wundern, dass es an sächsischen Staats- und Bundesstraßen immer kahler wird. Jahr für Jahr werden dort tausende Bäume gefällt. Nur wenige hundert werden nachgepflanzt. Und der Grund dafür ist eine eigentümliche Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009). So sorgt ein fast unbekannter Männerverein für kahle Straßen in Sachsen.

Abstimmung am 26. Juni 2019 im Interimssaal. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wenn eine Zahl falsch ist: Landesdirektion Sachsen hebt Wahlergebnis der Leipziger Stadtratswahl auf

Seit dem gestrigen Dienstag, 30. Juli 2019, ist das Wahlergebnis der Stadt Leipzig bei den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vorübergehend ungültig. So lautet im Kern die Mitteilung der übergeordneten Prüfbehörde Landesdirektion Sachsen (LDS) aufgrund einer falschen Zahlenübermittlung im Wahlkreis 4 (Briefwahlbezirk 4005). Dort rückt nun ein Kandidat der SPD einen Platz nach vorn und bis zur neuen Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses ist der neue Leipziger Stadtrat nicht arbeitsfähig.

Windenergie in Sachsen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Sachsens Landwirtschaftsminister hat auch auf seine letzten Tage keine Lust zum Umweltschutz

Überfordert war Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) von seinem Amt von Anfang an. Im Grunde hat er das komplette Umweltressort in seinem Ministerium in den vergangenen fünf Jahren auf Stillstand gestellt. Der Diplom-Agraringenieur hat sich auch nicht einmal bemüht zu verstehen, was er da eigentlich für Aufgaben gehabt hätte. Ein Interview des MDR mit dem Überforderten machte es am Dienstag, 30. Juli, nur allzu deutlich.

Die Landkreisstruktur nach der Kreisreform von 2008. Grafik: Freistaat Sachsen
·Politik·Sachsen

Freie Wähler: Großkreise mit 200.000 Einwohnern machen bürgernahes Arbeiten fast unmöglich

Es war nicht das erste Mal, dass die einstige Landrätin und heutige Ministerin Petra Köpping (SPD) die Kreisstrukturreform von 2008 kritisierte. Denn was ihr auch bei ihren Reisen durchs Land als Unverständnis, Gefühl des Abgehängtseins und des Nichtmehrgehörtwerdens begegnete, hat auch mit dieser technokratischen Kreisreform zu tun. Sachsens Freie Wähler fühlen sich durch Petra Köppings mehrfach geäußerte Kritik an der Kreisgebietsreform von 2008 bestätigt.

Besonders Frauen würden durch die Grundrente besser gestellt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Martin Dulig wirft der CDU eine beschämende Hinhaltetaktik vor

Eigentlich hat Martin Dulig, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, nur einen Brief an Angela Merkel geschrieben. Ein Brief, in dem es um das wichtige Thema Grundrente geht. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die Grundrente noch vor dem 1. September zu beschließen. Sonst stehe der Fortbestand der Großen Koalition im Bund auf dem Spiel. Und siehe da: Eigentlich attestiert er Merkels Regierung eine gepflegte Aussitzeritis.

Kleingeld. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Kassensturz

Während Sozialausgaben in den Landkreisen sanken, stiegen sie in Leipzig 2018 weiter an

Einmal im Jahr fragt Susanne Schaper als sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion bei der Landesregierung nach, wie viel Geld die sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte eigentlich für Sozialausgaben hinblättern müssen. Denn je mehr Geld die Kommunen für soziale Zwecke binden müssen, umso weniger steht für alle anderen Ausgaben, etwa für Investitionen und Personal, zur Verfügung.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
·Politik·Sachsen

Linke-Fraktionschef macht Petra Köpping ein Kooperationsangebot

Man kommt ja so auf Ideen, wenn Politiker/-innen im Wahlkampf auf Gedanken kommen und infrage stellen, was politisch in den vergangenen Jahren entschieden wurde. So auch Petra Köpping, die für die SPD wieder zur Landtagswahl antritt. „Frau Köpping kretschmert, erzählt also jeden Tag irgendwas, von dem sie glaubt, dass es den Leuten gefällt“, unterstellte ihr Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, postwendend, nachdem sie meinte, die Kreisreform von 2008 sei „Murks“ gewesen.

Fährt hier noch was? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wie viel Verantwortung trägt die Sächsische Staatsregierung für die Engpässe im Schienennetz?

Wenn Pressesprecher ausweichen und empört reagieren, darf man meist zu Recht annehmen, dass das Chaos, das da angerichtet wurde – zum Beispiel bei der Städtebahn Sachsen – nicht ganz allein zulasten des Schwarzen Schafes geht, das jetzt belämmert auf der Weide steht. Am Sonntag, 28. Juli, hat der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sein Kündigungsrecht genutzt und den Vertrag mit der Städtebahn gekündigt, nachdem 72 Stunden lang kein Zug gefahren ist. Und Marco Böhme vermisst Martin Dulig.

Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Soziales) Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

SPD-Papier macht ein paar Vorschläge, um ein paar Fehler der Kreisreform von 2008 zu reparieren

Da ist etwas mächtig schiefgelaufen in Sachsen. Etwas, das vielen Sachsen das Gefühl gibt, dass sie keinen Einfluss mehr auf das haben, was im Freistaat geschieht. Das hat mit Strukturen zu tun, Strukturen von Teilhabe, Selbstverwaltung und der zunehmenden Entfernung von Staat und Politik. Und besonders heftig hat die letzte Kreisreform 2008 zugeschlagen. Jetzt macht sich wenigstens die SPD Gedanken darüber, was man vielleicht wieder reparieren kann.

Steffen Große. Foto: Freie Wähler Sachsen
·Politik·Sachsen

Freie Wähler: Der Landeswahlausschuss braucht mehr Neutralität

Am 25. Juli gab der sächsische Verfassungsgerichtshof dem Einspruch der AfD zur Entscheidung des Wahlausschusses teilweise recht. Die in einer zweiten Wahlveranstaltung gewählten Kandidaten der Landesliste Platz 19 bis 30 dürfen zur Wahl antreten. Aber der Streit machte ja offenkundig, dass auch der sächsische Landeswahlausschuss zum Politikum wird, wenn er nicht unabhängig agiert. Das kritisieren jetzt die Freien Wähler.

Nach dem Treffen mit dem Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Vertreter des Aktionsnetzwerkes „leipzig nimmt Platz“ (vlnr.) Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, Juliane Nagel, MdL, Marco Böhme, MdL, Irena Rudolph- Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Foto: LnP
·Politik·Sachsen

Nach dem Polizeieinsatz am 9. Juli in der Hildegard: Leipzig nimmt Platz bei Polizeipräsident Torsten Schultze

Es war angekündigt und am Montag, 29. Juli 2019 kam es zum Treffen zwischen Vertretern von „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und dem am 1. Februar 2019 neu angetretenen Leipziger Polizeipräsidenten. Zwar hat sich Torsten Schultze noch nicht zum Treffen geäußert (mittlerweile ja, d. Red.), doch die am 9. Juli 2019 in der Hildegardstraße abgegebene Visitenkarte war deutlich. Im Rahmen einer Abschiebung war es im Leipziger Osten zu friedlichen Protesten gekommen, welche in der Nacht 1 Uhr eskalierten. Wer dabei über die Strenge schlug, war auch Thema am Montag im Polizeirevier an der Dimitroffstraße.

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Bündns 90 / Die Grünen) . Foto: Kristen Stock
·Politik·Leipzig

9. Oktober in Leipzig: Gysi würde durch einen Verzicht Größe zeigen

Zum entbrannten Streit um den geplanten Auftritt Gregor Gysis in der Peterskirche Leipzig meldet sich nun auch die Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Maicher (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort: „Der geplante Auftritt Gregor Gysis am 9. Oktober in der Peterskirche Leipzig verletzt die Gefühle etlicher Menschen, die im Jahr 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind. Das ist ein Fakt, um den niemand herumkommt, egal ob für sie oder ihn diese Gefühle nachvollziehbar sind oder nicht. Warum die Philharmonie Leipzig gerade Gysi am 9. Oktober nach Leipzig eingeladen hat, konnte sie aus meiner Sicht bisher nicht deutlich vermitteln.“

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