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Dienstag, 21. April 2026

Politik

Baumkronen im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

NuKLA appelliert mit einer Petition an den OBM, die Zerstörung des Leipziger Auenwaldes zu stoppen

Was bleibt am Ende anderes als ein Appell an den Leipziger Oberbürgermeister, die Zerstörung des Auenwaldes zu stoppen? Denn was die Stadt jetzt mit dem neuen Forstwirtschaftsplan vorgelegt hat, bedeutet – genauso wie 2018 – einen massiven Eingriff in das Natura-2000-Gebiet Leipziger Auensystem. In einem kurzen Video bringt Deutschlands bekanntester Förster Peter Wohlleben die Schizophrenie des Leipziger Vorgehens auf den Punkt.

Eröffnung des Nordteils des Parks am Wasserschloss 2004. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

2020 soll endlich der Südteil des Parks am Wasserschloss in Leutzsch neu gestaltet werden

„Auf dem Spielplatz ,Am Wasserschloss‘ in Leipzig-Leutzsch werden ab nächster Woche der Hang durch Faschinen (Erosionsschutz) sowie der Fallschutz am Schaukelplatz gesichert bzw. erneuert“, meldete das Amt für Stadtgrün und Gewässer am 24. Oktober. Aber das ist nur eine kleinere Reparaturmaßnahme. Im nächsten Jahr will die Stadt den ganzen Südteil der Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ komplett umgestalten.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Der Flughafen Leipzig/Halle hat im Jahre 2018 einen Klimaschaden von 400 Millionen Euro verursacht

Der Flughafen Leipzig/Halle gibt zwar regelmäßig auch Daten zu den selbst erzeugten CO2-Emissionen heraus. Doch die Zahlen umfassen lediglich den Bodenbetrieb, nicht den CO2-Ausstoß der startenden Flugzeuge. Aber wie berechnet man den so, dass er anteilig auf die Region Leipzig umgerechnet werden kann? Das hat die IG Nachtflugverbot jetzt getan, die dabei ein Rechenmodell für den Flughafen Hamburg angewendet hat.

Die Brache des einstigen Markthallenviertels wartet auf ihre Revitalisierung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Grünen-Fraktion will jetzt wissen, was die Verwaltungsspitze mit dem Wilhelm-Leuschner-Platz eigentlich vorhat

Nicht nur in der Grünen-Fraktion hat man so ein komisches Gefühl: Schon vor vier Jahren hat der Stadtrat Leitlinien für den Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost beschlossen. Der Platz ist wertvoll, derzeit das einzige noch freie große Innenstadtgrundstück. Da wollte der Stadtrat ein Wörtchen mitreden, was darauf gebaut werden soll. Doch die eingesetzte Arbeitsgruppe tagte nur ein Mal. Und die Verwaltung macht unübersehbar ihr eigenes Ding. Ohne die Ratsfraktionen erst zu fragen.

So sieht eine integrative Sitzbank aus. Foto: Norbert Mihailuk
·Politik·Engagement

Am Dienstag werden an der Diakonie am Thonberg zwei barrierefreie Sitzgelegenheiten eingeweiht

Am Dienstag, 12. November, um 14:30 Uhr findet die öffentliche Übergabe zweier innovativer, rollstuhlintegrierender Bänke an die Diakonie am Thonberg statt. Die DENKMALSOZIAL gGmbH kümmert sich um mehr Barrierefreiheit und realisiert diese Aufstellung von inklusiven Sitzgelegenheiten in Leipzig. Für den Pausenhof der Werkstätten für Behinderte in der Eichlerstraße 2 werden zwei solcher Inklusionsbänke zur Verfügung gestellt.

Der neu gestaltete Park auf dem Gelände des Eilenburger Bahnhofs 2004. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Lene-Voigt-Park soll jetzt tatsächlich eine Toilettenanlage bekommen

Wer sich in Leipziger Ortschaftsräten oder Stadtbezirksbeiräten engagiert weiß, wie zäh Stadtpolitik manchmal sein kann. Und dass Geduld und Beharrlichkeit dazugehören, wenn man etwas erreichen will. Umso schöner ist es, wenn ein im Stadtbezirksbeirat formulierter Antrag es bis zur Verhandlung im Stadtrat schafft und dann tatsächlich beschlossen wird. So wie der Antrag zu einer Toilette im beliebten Lene-Voigt-Park.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Forstwirtschaftsplan geht jetzt in den Stadtrat

Mit Worten kann man Kulissen bauen. Was kann ein Stadtrat gegen einen Forstwirtschaftsplan sagen, der nun auf einmal als naturnah und nachhaltig verkauft wird? Als hätte Leipzigs Verwaltung wirklich die Kritik an den massiven Eingriffen in den Auenwald aufgenommen, sich besonnen und jetzt tatsächlich einen überarbeiteten Forstwirtschaftsplan vorgelegt, der auch die Schutzgüter des Natura-2000-Gebietes bewahrt?

Das Fahndungsplakat des Landeskriminalamts. Grafik: Freistaat Sachsen, LKA
·Politik·Sachsen

Wie zwei Anschläge in Leipzig von ahnungslosen Politikern zum Scharfmachen missbraucht werden

Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.

Frischlinge im Tierpark Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Monokulturen in der Agrarlandschaft sind ein gefundenes Fressen für die wilden Schweine

Nicht nur das Markkleeberger Stadtgebiet ist in letzter Zeit von Wildschweinen heimgesucht worden. Auch ins Leipziger Stadtgebiet dringen die Borstentiere in letzter Zeit öfter ein. Auch weil die Population durch die reiche Eichelernte deutlich gewachsen ist. Aber nicht nur hier wuchs das Futterangebot. Aber was kann eine Stadt wie Leipzig da machen? Sieben Fragen an das Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Begrüntes Garagendach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern ein Ende der Blockade der Leipziger Gründachstrategie

Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.

Parkscheinautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Was ist eigentlich bei der Regelung zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schiefgelaufen?

Am 29. Oktober zog Oberbürgermeister Burkhard Jung die Reißleine, nachdem zuvor in einer Veranstaltung im Waldstraßenviertel deutlich geworden war, dass nichts von alldem geklärt worden war, was die Stadt in Sachen Bewohnerparken eigentlich hätte klären sollen. „Die Regelungen zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel werden überarbeitet und zunächst nicht umgesetzt“, so entschied Burkhard Jung in seiner Dienstberatung am Dienstag, 29. Oktober.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Oberbürgermeister Jung und die Fraktionen distanzieren sich von politischer Gewalt + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Vertreter/-innen der Fraktionen im Stadtrat haben sich am Donnerstag, den 7. November, mit politisch motivierter Gewalt in Leipzig befasst. Anlass waren die jüngsten Angriffe auf Baustellen, Polizist/-innen und eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma. Während sich die Fraktionen bei der Ablehnung von Gewalt einig waren, gab es bei der Benennung der größten Gefahren unterschiedliche Schwerpunkte.

Sven Morlok (FDP, Freibeuter Fraktion) am 30. Oktober im Stadtrat Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Anwohner/-innen der Eisenbahnstraße sollen zur Waffenverbotszone befragt werden + Video

Die sogenannte Waffenverbotszone an der Eisenbahnstraße gibt es seit fast genau einem Jahr. Das sächsische Innenministerium plant dazu eine Evaluierung. Die Stadt Leipzig soll sich dafür einsetzen, dass dort auch die Perspektiven von Anwohner/-innen und Initiativen vor Ort berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, den 7. November, beschlossen.

Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Schon wieder Stadtrat. Nur acht Tage nach der jüngsten Ratsversammlung kommen die Stadträte und Stadträtinnen am Donnerstag, den 7. November, erneut im Neuen Rathaus zusammen. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der Oktober-Ratsversammlung. Auf der langen Tagesordnung stehen unter anderem die Waffenverbotszone und das Thema „Linksextremismus“. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Kirschblüten auf dem Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung hält an möglicher Bebauung des Johannisplatzes fest

Eigentlich hatte Ute Elisabeth Gabelmann, als sie noch Stadträtin war, nur beantragt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan des Johannisplatzes dauerhaft so zu gestalten, dass eine Bebauung mit einem aufragenden Gebäude und insbesondere die Abholzung der Kirschbäume ausgeschlossen ist.“ Aber ihr Anliegen wollte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau nur zu gern ein bisschen missverstehen: Hilfe, ein Bebauungsplan!

Ruhender Verkehr. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Stabsstelle für das Nachhaltigkeitsszenario ist besetzt, nun fehlen nur noch die Visionen

Ein Grund dafür, dass jetzt im Nahverkehrsplan so vieles hakt und nicht so richtig zu dem 2018 vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilitätsstrategie passen will, ist augenscheinlich das Fehlen einer strategischen Abteilung, die die Sache in die Hand nimmt und bündelt, was alles im Nahverkehrsplan stehen muss, damit nicht erst 2024 angefangen wird, die Strukturen für einen nachhaltigen Stadtverkehr zu schaffen.

Warnbake auch an der Feldsteinmauer westlich der alten Klinkermauer 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig hat die Absicht, eine alte Mauer wieder aufzubauen

Denkmalschutz nimmt manchmal seltsame Wege. Bis zum großen Umbau der LVB-Haltestelle Georg-Schumann-Straße/S-Bahnhof-Möckern stand auch noch ein altes Relikt aus Zeiten, als sich hier die König-Georg-Kaserne befand: ein ziegelgemauertes Stück der Kasernenmauer. Einsturzgefährdet, wurde sie kurzerhand abgerissen. Jetzt soll sie auf Beschluss des Oberbürgermeisters wieder aufgebaut werden.

Frauke Petry. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Keine Alternative zur AfD mehr: Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry löst sich auf

Während die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten.

Symbolbild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Das Kürzen geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.

Mit Architekt Marc Thielmann im Sitzungsaal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Sitzungssaal im Neuen Rathaus wird ein bisschen teurer und ein bisschen später fertig als geplant

Geplant war der Umbau des Sitzungssaals des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus für rund 3,9 Millionen Euro, als im Juni die Umbauarbeiten begannen. Aber die Bauplaner stellten dann, als endlich alle Verkleidungen abgenommen waren, doch wieder fest, dass einige Bauteile nicht den alten Unterlagen entsprachen. Es musste also umgeplant werden und oft eine ganz andere, individuell zugeschnittene Lösung gefunden werden. Der neue Sitzungssaal wird also um 485.000 Euro teurer.

Neu in Sachsen: die Weißrandfledermaus. Sie wurde erstmals in Dresden an der Elbe nachgewiesen. Foto: Joachim Frömert
·Politik·Engagement

Warum die Alpenfledermaus auf einmal einen Plattenbau in Leipzig toll findet

Wie wichtig es ist, auch bei Gebäudesanierungen darauf zu achten, welche Tiere die Gebäude zu ihrem Unterschlupf gemacht haben, zeigen jetzt zwei Fledermausnachweise in Sachsen. Beide Fledermausarten waren im Freistaat bislang nicht nachweisbar. Nun aber scheinen sich Alpen- und Weißrandfledermaus in Sachsen zunehmend heimisch zu fühlen. Die eine wurde in Dresden gefunden, die andere in Leipzig.

Gastspiel direkt unterm Karl-Marx-Kopf. Foto: Initiative Offene
·Politik·Engagement

Initiative für eine offene Gesellschaft lädt direkt unterm Nischel zur Diskussion über die Zukunft ein

Nun hat es gleich bei drei Landtagswahlen hintereinander im Osten Ergebnisse über 20 Prozent für eine rechtslastige Partei wie die AfD gegeben. Eine Partei, die ihre Rechtsradikalisierung als „Wende 2.0“ verkaufte und den Wählern einredete, da sei 1989 irgendetwas unvollendet geblieben. Lassen sich die Ostdeutschen tatsächlich so für dumm verkaufen? Oder ist ihnen die Mühe einer Demokratie tatsächlich zu viel? Fragen, denen jetzt in Chemnitz das Forum „Die offene Gesellschaft“ nachgeht. Pünktlich zum 30. Jahrestag der Maueröffnung.

Manche glauben tatsächlich, dass man das Glück erspielen kann. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie werden eigentlich Leipzigs Spielhallen und Glücksspielgeräte kontrolliert?

In Leipzig verändert sich etwas. Nicht immer zum Gemütlicheren. In manchen Straßen schienen zeitweilig die Spielhallen regelrecht aus dem Boden zu sprießen wie die Pilze nach dem Regen. Das hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat jetzt einmal zu einer Anfrage gemacht. Denn Spielhallen und Spielgeräte spielten bislang in Leipzigs Stadtpolitik eher nur eine kaum beachtete Rolle. Obwohl es sie seit 1990 immer gab.

Am Südpol: Jugendliche, Streetworker, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt (2.vl.) Projektleiter Guntram Fischer (5.vl.) und Bundesministerin Franziska Giffey mit dem dicken Scheck für „Leipziger JugendWohnen“. Foto: Frank Willberg
·Politik·Engagement

Streetwork: „Jugendliche mit Problemen stehen in der Schlange ganz hinten“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelRunde Geburtstage werden besonders groß gefeiert. Sie laden zum ebenso beschwingten wie auch ein bisschen kritischen Rückblick ein. suedpol steht seit einem Vierteljahrhundert für mobile Jugendarbeit im Leipziger Süden zwischen Connewitz, Lößnig und Dölitz-Dösen, also Straßensozialarbeit mit beziehungsweise für Jugendliche. Deren Problemlagen können vielschichtiger Natur sein: Stress mit den Eltern oder Freunden, in der Schule, mit Behörden, der Polizei. Außerdem Drogen, Wohnungsnot, Schulden. suedpol als ein Projekt des Jugendhaus Leipzig bietet die Hilfe da an, wo sie gebraucht wird.

Die Leipziger Durchschnittstemperaturen 2001 bis 2018. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Das Jahr 2018 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Leipzig

Das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen hat es genauso wenig an die große Glocke gehängt wie das Sächsische Landesamt für Statistik: 2018 hat Leipzig einen neuen Höchstwert für die Jahrestemperatur erreicht. Was ja sogar OBM Burkhard Jung am 30. Oktober im Stadtrat zu der eher beiläufigen Feststellung brachte, dass Leipzig ja schon heute spüre, wie das Klima in den nächsten Jahren sein werde.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin
·Politik·Sachsen

Haltungsnote: Sonntagsreden, die Leerstelle Volk und Vorsprung durch Technik

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober 2019 im HandelIm Oktober bricht in Deutschland die Saison der Sonntagsreden an. Hin und wieder verschiebt sich ihr Beginn etwas in den September hinein. Weshalb ausgerechnet der Oktober zur Sonntagsredensaison wird, ist klar. Am 3. Oktober begeht die Berliner Republik ihren Nationalfeiertag. Dieses dreißigste Jahr nach der Wende fällt allerdings aus dem Regelrahmen. Die ersten feierlichen Reden zum Wendejubiläum waren bereits Ende August zu vernehmen. Jeder, der etwas zu sagen hat oder es wenigstens glaubt, drängte ans Pult um seiner Auffassung Gehör zu verschaffen.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Warum Sachsen trotzdem mehr einnimmt, obwohl der Finanzminister schwarzmalt

Noch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mit den Einkommen steigt auch in Sachsen der Bruttobesitz an Geldanlagen

Am 31. Oktober war auch noch Weltspartag. Und das Statistische Landesamt hat ein paar Zahlen zu den finanziellen Rücklagen der Sachsen veröffentlicht. Motto: „Bruttogeldvermögen sächsischer Haushalte steigt“. Man kann die Statistik natürlich reineweg unterm heiligen Schein des Sparens lesen. Aber „Sparen“ heißt in Deutschland eigentlich zuerst: Vermögen ansammeln. Und wer viel bekommt, der kann auch mehr in seine Depots packen. Deutschland einig Hamsterland.

Das Erich-Kästner-Wandbild vor der Sanierung der Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die alte Erich-Kästner-Schule bekommt kein neues Wandbild

Ihr Finale als Stadträtin nutzte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ja noch zu einer ganzen Reihe recht widerborstiger Fragen. Eine davon behandelte die sanierte und modernisierte ehemalige Erich-Kästner-Schule in Gohlis. Deren Außenhülle bekam jetzt eine doch sehr nüchterne, regelrecht technische Gestaltung. Dafür verschwand das einstmals über dem Eingang zu sehende Kästner-Graffiti.

Käthe-Kollwitz-Straße, Ecke Marschnerstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Erst für 2025 ist der Umbau der Käthe-Kollwitz-Straße von Westplatz bis Klingerweg geplant

Den innenstadtnahen Teil der Käthe-Kollwitz-Straße haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon 2012 umgebaut. Aber im Teil zwischen Westplatz und Klingerweg fehlt eine solche Modernisierung. Auch die teilweise Entschärfung der Kreuzung Marschnerstraße 2015 war nur ein Pflaster für diese stark befahrene Ost-West-Verbindung. Doch frühestens 2025, so das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, wird dieser Straßenteil wirklich nach heutigen Maßstäben umgebaut.

Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel
·Politik·Engagement

Am Mittwoch konnte Markus Engel seine Petition an OBM Burkhard Jung überreichen

Markus Engel kann ein kleines Erfolgserlebnis verbuchen. Über 1.000 Menschen haben mittlerweile seine im September gestartete Petition für eine Fußgängerampel an der Käthe-Kollwitz-Straße unterschrieben. Auch der Ökolöwe hat mittlerweile seine Unterstützung für die Petition erklärt. Am Mittwoch, 30. Oktober, hat Markus Engel die Petition persönlich an OBM Burkhard Jung überreicht.

Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) im Stadtrat gefragt. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Schulwegsicherheit in Plaußig-Portitz und (kostenfreie) Parkplatznot im Waldstraßenviertel + Video

Die Schulwegsicherheit in der Tauchaer Straße in Plaußig-Portitz war Thema einer Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober. Die Stadt sollte erklären, warum derzeit keine Fußgängerbedarfsampel geplant sei. Außerdem war die Verwaltung mit der Frage konfrontiert, warum im Waldstraßenviertel zahlreiche Parkbuchten nicht mehr für Autos genutzt werden können.

Der Schriftzug „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ zierte heute den Bauzaun der Baustelle Leopoldpark, auf der vier Stadtvillen mit Tiefgarage entstehen. Foto: Luise Mosig
·Politik·Leipzig

Etwa 250 Connewitzer besetzen Wolfgang-Heinze-Straße im Protest gegen Gentrifizierung

Ein paar vor Kälte von einem aufs andere Bein trippelnde Menschen und ein Demowagen mit der Aufschrift „Mieter*innen, vernetzt euch!“ vor dem UT Connewitz. Das sind am frühen Donnerstagnachmittag die einzigen Vorboten des Aktionsformates, das am 31. Oktober im Leipziger Stadtteil Connewitz überraschend durchgeführt wurde. Kurz nach 14 Uhr setzt sich der schon größer gewordene Zug auf der Wolfgang-Heinze-Straße gen Süden in Bewegung.

Plenarsaal des Landtags.
·Politik·Sachsen

Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste

Der sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

Trauriger und viel zu häufiger Anblick: Wie hier in Leipzig sind Baumfällungen in Sachsen an der Tagesordnung. Foto: Karsten Peterlein
·Politik·Sachsen

NABU Sachsen fordert vom neuen Landtag die schnelle Abschaffung des „Baum-ab-Gesetzes“ von 2010

Es war wieder so ein Gesetz unter dem verführerischen Label „Bürokratieabbau“, das die CDU/FDP-Regierung vor fast zehn Jahren beschloss. Tatsächlich hebelte das Gesetz die Kontrollmöglichkeiten der lokalen Umweltschutzämter aus. Tausende Bäume fielen seitdem allein in Leipzig der Säge zum Opfer. Und mit dem Wohnungsneubau wird der Baumverlust immer spürbarer. Der NABU Sachsen schlägt jetzt Alarm.

Startende Antonov 225 am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Region

Welche Rolle spielt eigentlich die sächsische Staatsregierung beim zunehmenden Lärmwachstum im Leipziger Norden?

Wenn Politiker anfangen, staatliche Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu nehmen.

Die offiziell gezählte Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Mittlerweile klemmt es beim Abbau der Leipziger Arbeitslosigkeit

Die Chefs der deutschen Arbeitsagenturen haben sich ja so einen Slang angewöhnt. So einen hier: „Mit 6,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat seit 1991 überhaupt erreicht.“ Das sagte Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, bei der Vorstellung der Arbeits- und Ausbildungsmarktzahlen des Monats Oktober am Mittwoch, 30. Oktober.

Tumult auf der voll besetzten Besuchertribüne während der Aussprache im Ratssaal zum Klimanotstand. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig ruft den Klimanotstand aus + Video

Es war eines der großen Themen der vergangenen Monate: Soll Leipzig den Klimanotstand ausrufen? Zunächst hatte es das Jugendparlament gefordert, vor einigen Wochen dann auch der Oberbürgermeister. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gingen zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich hat der Stadtrat Leipzig nach bewegter Debatte den Klimanotstand ausgerufen sowie umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig will 2023 die Fernwärmeversorgung aus Lippendorf beenden + Video

Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 30. Oktober, mit großer Mehrheit beschlossen, 2023 aus der Fernwärmeversorgung aus Lippendorf auszusteigen. Sollte es „unvorhergesehene Ereignisse“ geben, kann der Ausstieg auf spätestens 2025 verschoben werden. Vor allem die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf die Versorgungssicherheit davor gewarnt, sich auf einen frühen Ausstieg festzulegen.

Ratsversammlung am 30.10.19. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Oktober-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Mehr als fünf Monate sind seit der Kommunalwahl am 26. Mai vergangen. Bislang kamen die damals gewählten Stadträte und Stadträtinnen lediglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Am Mittwoch, den 30. Oktober, steht erstmals eine Ratsversammlung mit voller Tagesordnung an. Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung eine Woche später fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.

Auch hier würde der Mittlere Ring Ost durchgehen: Stünzer Park. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Wer macht die Luft sauberer: Ein neuer Mittlerer Ring oder ein leistungsfähiges Radnetz?

Es ist sein Lieblingsprojekt. Als via LVZ die Diskussion um die Maßnahmen der Leipziger Verkehrsplaner aufflammte, die die Kfz-Ströme Richtung Innenstadtring jetzt mit Ampelschaltungen drosseln wollen, meldete sich FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Wort und erinnerte daran, dass der Stadtrat ja vor einiger Zeit einen Prüfauftrag zum Mittleren Ring beschlossen habe. „Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung“, sage Morlok.

Auch reif für den Neubau: B2-Brücke im Agra-Park. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

CDU-Fraktion wünscht sich ein weiteres Abstimmungsgremium zum Leipzig-Umland-Verkehr

Eigentlich war die Geschichte schon durch: Anfang Oktober erläuterte das Leipziger Planungsdezernat, was schon im Februar angekündigt worden war: Dass man rund um die Leipziger Innenstadt die Ampeln so umstellen werde, dass der Kfz-Verkehr auf den Ring deutlich gedrosselt wird und zum Teil aufs Tangentenviereck umgeleitet wird. Das soll vor allem die Stickoxid-Belastung in stark belasteten Straßenabschnitten senken.

Eine sehr, sehr seltsame Sicherheitslage. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wie unsicher ist eigentlich die Lage im Neuen Rathaus?

Die AfD ist eine seltsame Partei: Erst schürt sie die Emotionen, sorgt dafür, dass die politische Auseinandersetzung immer härter und rücksichtsloser wird. Und dann schreckt sie zusammen, wenn es ganz ähnlich aus anderen politischen Sphären zurückschallt. Sofort rutscht man wieder in die Opferrolle und löchert nun seit 2016 die Leipziger Stadtverwaltung mit der Frage nach einem neuen Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus.

Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Reformation: Die sächsische Landeskirche nach dem Bischof-Rücktritt

„Reformation in der Krise“ – unter dieser Überschrift veröffentlichten Friedrich Schorlemmer und ich im September 2017 ein Memorandum zum Reformationsjubiläum (Link am Ende). Eine Reformation in der Krise – die steht jetzt auch in der sächsischen Landeskirche an, nachdem Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landebischofs zurückgetreten ist. Dieser Rücktritt ist mehr als eine Personalie. Er steht für eine in sich erstarrte, nach wie vor autoritär strukturierte Landeskirche, die nun in einer zugespitzten gesellschaftlichen Situation an ihre Grenzen gestoßen ist.

Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag
·Politik·Engagement

Ohne Klimacheck darf kein Beschluss mehr gefasst werden

Am 30. Oktober entscheidet der Stadtrat über den Klimanotstand für Leipzig. Offen ist noch, ob der detailreiche Antrag, den die Fraktionen von Grünen und Linken ausgearbeitet haben und den auch das Jugendparlament unterstützt, Zustimmung findet. Nun meldet auch der Ökolöwe noch vier Grundforderungen an, die unbedingt im Beschluss zum Klimanotstand auftauchen sollen.

Lisa Marleen Allisat, Michael Neuhaus, Katharina Krefft, Sophia Kraft und Quentin Kügler bei der PK zum Klimanotstand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Am Mittwoch entscheidet der Leipziger Stadtrat über die Ausrufung des Klimanotstands

„Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird eine spannende Debatte“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat. Er spricht von der Sitzung des Leipziger Stadtrats am Mittwoch, 30. Oktober. Dann steht nämlich auch der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Und Leipzig ist überhaupt nicht früh dran mit diesem Thema.

Das Zentrum der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

OBM Burkhard Jung begrüßt einen Hallenser als 600.000 Einwohner Leipzigs

Jeder runde 100.000er muss gefeiert werden. 2005 war es ein Baby, das als 500.000er Leipziger begrüßt wurde. Diesmal war es ein Hallenser, der am heutigen Montag, 28. Oktober, von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße als 600.000. Bürger Leipzigs begrüßt wurde. Der gebürtige Hallenser Thomas Voigt, 34 Jahre alt, hatte bereits in Leipzig studiert, war dann nach Berlin gegangen.

Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

AfD will eine Grüne Welle, um möglichst schnell aus Leipzig rauszukommen

Die seltsamen Autofahrer-wünsch-dir-was-Anträge waren in der Vergangenheit eher eine Spezialität der CDU-Fraktion. Auch die zu allerlei Grünen Wellen möglichst vom Zentrum bis zur Autobahn. Sie scheiterten allesamt an der Tatsache, dass Leipzig lauter wichtige Kreuzungen hat und Verkehr nicht schneller wird, wenn eine Piste bevorzugt wird. Aber nun wünscht sich die AfD-Fraktion so eine Piste – ohne Halt einfach raus aus der Stadt. Die Verkehrsplaner dürfen sich wundern.

Rosenbeet an der Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne stellen Antrag zu dringenden Reparaturen an der Windmühlenstraße

Seit 2008 wird geplant und geplant und geplant. Seit 2012 gibt es Planungsvarianten für den Umbau von Windmühlenstraße und Bayrischem Platz, 2015 gab es die Bürgerbeteiligung. 2018 sollte das 10-Millionen-Projekt eigentlich gebaut werden. Doch es ist noch nicht einmal absehbar, wann das Projekt überhaupt in den Investitionsplan der Stadt aufgenommen wird. Aber bis dahin soll es nicht so verlottert aussehen wie derzeit, finden die Grünen.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Sprecher der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bezweifelt die Wirtschaftskompetenz der sächsischen Regierung

Flughäfen sind Zuschussgeschäfte. Die öffentliche Hand investiert Milliarden an Steuergeldern in Startbahnen, Empfangsgebäude und Abfertigungshallen. Aber man verdient mit den Flughäfen nicht das Geld, um die Kosten wieder einzuspielen. Jedenfalls nicht mit einem Provinzflughafen wie dem im Leipziger Norden, der auch zwölf Jahre nach Eröffnung der zweiten Startbahn nicht einmal in die Nähe der damals geplanten 4 bis 5 Millionen Flugäste kommt. Ein defizitäres Politikprojekt, findet Matthias Zimmermann.

Katharinenstraße mit Blick zum Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grünen-Antrag: Die Katharinenstraße kann schon zum Weihnachtsmarkt 2019 zur Fußgängerzone werden

Seit der Stellungnahme des Planungsdezernats im September ist klar, dass auch der Leipziger Brühl nicht so eine triste Steinwüste bleiben muss, die er derzeit ist. Das Dezernat hatte mit der Stellungnahme auf einen Antrag der CDU-Fraktion reagiert. Jetzt greifen die Grünen das Thema auf und beantragen, die Aufenthaltsqualität auf dem Brühl nun auch wirklich anzuheben. Und die Nachbarstraße den Fußgängern zu geben.

Wahlbeteiligung nach Alterskohorten zur Sachsenwahl 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Erstmals hatten die frustrierten Babyboomer einen größeren Einfluss auf das Wahlergebnis

Am Donnerstag, 24. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik eine kleine repräsentative Wahlstatistik. Die Statistiker wollten nämlich herausfinden, ob Alter und Geschlecht eine wesentliche Rolle bei Wahlergebnis spielen. Zur Analyse der Wahlergebnisse unter geschlechts- und altersspezifischen Aspekten kam deshalb bei der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 in 128 Urnen- und 21 Briefwahlbezirken ein gesondert gekennzeichneter Stimmzettel zur Anwendung.

Zwischen allen Fronten: Kurden demonstrieren erneut in Leipzig. Foto: Tobias Möritz
·Politik·Sachsen

Rojava zwischen allen Fronten: Kurden demonstrieren in Leipzig + Video

Amerikaner, Franzosen, Briten, Russen, Iraner, Türken, Deutsche mindestens mit Aufklärungshilfe und Waffen: in den vergangenen Jahren gab es ein schreckliches Stelldichein in Syrien und es dürften noch nicht einmal alle Beteiligten genannt sein. Die Verwüstung des Bürgerkrieges und des Krieges gegen den IS haben aus dem Land eine zerrüttete Region mit allerlei Interessen und 400.000 Toten gemacht. Mittendrin die Kurden, hin und hergeworfen von den Wirren, welche sie gegen den IS stellten und ihrem Versuch einen eigenen, demokratischen Weg zu gehen. Erst unterstützt von den Westmächten, nun erneut auf der Flucht. Dieses Mal vor den türkischen Truppen.

Wurde 2015 fertig: das Bauprojekt KarLi/Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen Prüfung für die Ausweisung einer Fahrradstraße im Leipziger Süden

Am Anfang stand ein Antrag des Jugendparlaments. Das beantragte im Mai zu prüfen, ob der nördliche Teil der viel befahrenen Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße umgewidmet werden könnte. „Die Karl-Liebknecht-Straße erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel befahrene Straße. Häufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Radfahrer/-innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelmäßig den Fahrradweg verstellen.“

Dr. Astrid Eichhorn (WWF-Projektbüro Mittlere Elbe), Christoph Graf (Projektleiter Game Jam DACH-Region) und Chris Müller (GF SAE DACH-Region). Foto: SAE
·Politik·Engagement

SAE Mediencampus und WWF starten Projekt, mit dem die Auenwelt der Mittleren Elbe spielerisch erlebbar werden soll

Nach dem Anschlag in Halle am 9. Oktober entbrannte ja eine neue Debatte über die Rolle der Gamerszene: Bieten die Online-Spiele die Vorlage für solche Anschläge? Oder radikalisieren sich junge Männer in solchen Games, bis sie auch in der Wirklichkeit zu Mördern werden? Ein gar nicht diskutierter Aspekt ist natürlich: Wo bleiben eigentlich faszinierende Games, die auch mal etwas anderes anbieten als Geballer? Ein solches Projekt möchten jetzt SAE und WWF anpacken.

Grafik: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
·Politik·Region

Kritik aus der Linksfraktion und eine Umwelt-Belastungs-Bilanz für die Koalitionsverhandler

Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze sind, die die Umwelt zerstören.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto (Archiv): Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Das Sondierungsergebnis in Sachsen zeigt deutlich, wo die Streitpunkte liegen

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im Handel„Gemeinsam wollen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Freistaat Sachsen angehen.“ Liest man nur diesen Satz – er stammt aus der Präambel des Sondierungsergebnisses –, weiß man eigentlich schon, welche drei Parteien beteiligt sind. Ökologie für die Grünen, Ökonomie für die CDU und Soziales für die SPD – von allen ist der Markenkern dabei, jeder beansprucht dennoch alles als eigenes Feld mit jeweiliger Ausprägung und nun werden die Schnittpunkte gesucht.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Aus der Arndtstraße in der Südvorstadt sollte eine Hannah-Arendt-Straße werden

126 Unterstützer, 109 davon aus Leipzig, hat Alexander Johns Petition „150 Jahre sind genug – Arndtstraße in Leipzig umbenennen“ bis jetzt gefunden. Nicht gerade viel. So richtig scheint das Thema die Leipziger im Allgemeinen und die Südvorstädter im Besonderen noch nicht aufzuregen. Obwohl es eigentlich ein sehr heutiges Anliegen ist, das dahintersteckt. Jetzt hat Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, das Thema aufgegriffen.

Der Teppich wird ausgerollt. Aufbau der „Protected Bikelane“. Foto: Michael Freitag
·Politik·Brennpunkt

BUND, ADFC und Ökolöwe: Protected bikelanes sind in der Inneren Jahnallee problemlos möglich

Es dauert und dauert. Gerade im Leipziger Radverkehr fühlen sich die Radfahrenden seit zehn Jahren, als stünden sie die ganze Zeit an einer der Leipziger Bettelampeln, und die hört nicht auf zu blinken: „Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten!“ Eben noch sah es so aus, dass es an der Jahnallee vielleicht einen Fortschritt gibt, da tritt die Verwaltung wieder auf die Bremse. Die Innere Jahnallee soll 2020 zwar einspurig werden. Eine Radspur gibt es trotzdem nicht. Also demonstrieren ADFC, BUND und Ökolöwe am Dienstag, einen Tag vor der Ratsversammlung, wieder.

Bauernproteste gegen das Agrarpaket der Bundesregierung am 22. Oktober 2019 in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Region

Bauernproteste: 40 Jahre Gift und Billigproduktion auf den Feldern

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelAm Dienstag, 22. Oktober, protestierten sie in ganz Deutschland und auch in Leipzig gegen das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Agrarpaket. Die Bauern fühlten sich mal wieder zum Buhmann gemacht, der Bauernverband kritisierte, nicht einbezogen gewesen zu sein. Auf Facebook gründete sich daraufhin die Gruppe „Land schafft Verbindung“, die dann am Dienstag maßgeblich die Bauern auf ihren Treckern in die Innenstädte des Landes schickte.

Rückegasse im Leipziger Auenwald. Archivfoto: NuKLA e.V.
·Politik·Engagement

NuKLa bittet den Leipziger Stadtrat, dem Leipziger Auenwald jetzt zehn Jahre Hiebruhe zu gönnen

Den neuen Forstwirtschaftsplan hat die Verwaltung zwar erst einmal aus dem Verfahren zurückgezogen. Denn nach wie vor gibt es vom Leipziger Verwaltungsgericht keine Begründung zur Entscheidung über den Leipziger Forstwirtschaftsplan 2018. Gegen den hatte ja bekanntlich der NuKLA geklagt, weil die großflächigen Einschläge eindeutig gegen den Schutzcharakter als wertvolles FFH-Gebiet verstoßen. Jetzt hat der NuKLA e. V. wieder einen Brief geschrieben – und zwar an alle Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
·Politik·Region

Die deutsche Justiz legt den Todesfall Oury Jalloh zu den Akten

Seit gut zwei Jahren gilt es als wahrscheinlich, dass Polizisten im Januar 2005 den Asylbewerber Oury Jalloh in einer Gewahrsamzelle in Dessau getötet haben. Davon geht laut Medienberichten jene Staatsanwaltschaft aus, die sich mehr als zwölf Jahre lang mit dem Fall befasste. Doch nun hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass es keine Klage geben wird. Parlamentarische Berater und eine zivilgesellschaftliche Kommission werden die Untersuchungen fortführen.

Die Ringdrossel ist in Sachsen besonders geschützt. Ihr einziges Brutgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Fichtelberg“ – wo ohne die vorgeschriebene Beteiligung der Naturschutzverbände eine Fly-Line gebaut wurde. Foto: Jan Gläßer
·Politik·Engagement

Die Fly-Line am Fichtelberg wurde unter lauter Verstößen gegen den Natur- und Artenschutz gebaut

Nicht nur im Leipziger Raum haben Naturschutzverbände so ihre Bauchschmerzen mit der eigentlich vom Gesetz geforderten Beteiligung an öffentlichen Bauvorhaben. Auch in anderen sächsischen Regionen hat sich ein sehr eigenwilliges Behördengebaren im Umgang mit der geforderten Verbändebeteiligung eingeschlichen. Den NABU Sachsen entsetzt jetzt ein ganz besonderer „Freizeitspaß“ ausgerechnet an Sachsens höchstem Berg, dem Fichtelberg.

Landrat des Landkreises Nordsachsen Kai Emanuel. Foto: Peter Sack
·Politik·Region

Landrat Kai Emanuel fordert Unterstützung des Freistaats für Kassenkreditproblem und Altschulden-Abbau

Die sächsische Knapphalte-Politik den Kommunen gegenüber hat auch Folgen für deren Haushalte. Denn besonders blumig ging es den Landkreisen auch vor der großen Kreisreform 2008 nicht. Und daran hat auch die Bildung größerer Kreise nichts geändert. Das Geld für den Abbau der Altschuldenlast fehlt bis heute. Das thematisiert jetzt der Landrat von Nordsachsen, Kai Emanuel (parteilos).

Das Kollektiv Ackerilla beim Videodreh für die Crowd-Invest-Kampagne, die am 7. Juni 2019 startet. Foto: Mona Knorr
·Politik·Region

Ackerilla hat 13 Hektar gekauft und pflanzt im November die ersten Hecken

Es hat geklappt. Im Sommer warb Ackerilla um Unterstützung, um in Sehlis bei Taucha 14 Hektar Land kaufen zu können, um darauf solidarische Landwirtschaft zu betreiben. Nun konnten die mutigen Ackerleute mitteilen: Die Kulturland-Genossenschaft konnte bei Leipzig-Sehlis gut 13 Hektar Land für die Solidarische Landwirtschaft Ackerilla kaufen.

Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) verhandeln gemeinsam mit den Grünen über eine Koalition. Archivfoto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel
·Politik·Sachsen

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen

Die Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.

Auch in der Rosa-Luxemburg-Straße bietet das BImA unbebaute Flächen zum Verkauf an. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Antrag: OBM soll sich starkmachen dafür, dass Städte wie Leipzig Erstzugriff auf DB-Grundstücke bekommen

Immer wieder schaute die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in die Röhre, wenn es um wertvolle Grundstücke aus Bundesbesitz ging. Mal war es die TLG, die lieber an Privatinvestoren verkaufte, mal der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn, der besonders große Innenstadtflächen verkaufte. Nur halt nicht an die Stadt, die dringend Bauland für Schulen, Kitas und Wohnungen sucht. Das thematisiert jetzt ein SPD-Antrag im Stadtrat.

Mit dem Sommersemester 2015 schon voll in Betrieb: der Nieper-Bau an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

StuRa der HTWK Leipzig schließt sich dem Offenen Brief zu einer anderen Bildungspolitik in Sachsen an

Es ist ja nicht nur in der Bundespolitik so, dass wichtige Weichenstellungen immer wieder ausgebremst werden. Auch in Sachsen war in den vergangenen 15 Jahren mehr als augenfällig, dass die Regierungspolitik nicht bereit ist, wichtige Zukunftsweichen zu stellen. Neben der Energie- und der Umweltpolitik betrifft das auch die komplette Bildungspolitik. Der StudierendenRat der HTWK Leipzig schließt sich jetzt dem offenen Brief „Für eine Wende in der sächsischen Bildungspolitik“ an.

Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
·Politik·Sachsen

Der Bischof geht: Landeskirchenleitung Sachsen nimmt Rücktritt Rentzings an

Per 31. Oktober 2019 wird Dr. Carsten Rentzing nicht mehr Bischof der Evangelischen Landeskirche Sachsens sein. Am heutigen 21. Oktober erklärte der Landeskirchenvorstand Sachsens in einer Pressekonferenz, hierin „Einvernehmen mit dem Wunsch“ Rentzings vom 11. Oktober herzustellen und seinen Rücktritt anzunehmen. Dabei schilderten die Anwesenden um Synoden-Präsidenten Otto Guse nähere Einzelheiten zu den Absprachen mit Rentzing und die Neuwahl im Jahr 2020.

CO2-Vergleich ÖPNV und Pkw in Leipzig. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Unser CO2-Rucksack im Verkehr

Da Kollege Leu gerade so schimpft über die Herren mit dem großen Hubraum, die derzeit mit ihrem Gejammer die Lüfte erfüllen, habe ich mir gedacht: Jetzt rechnest du doch einmal aus, was unsere Autofahrer eigentlich wirklich beitragen zur Belastung unserer Atmosphäre mit dem klimaschädlichen CO2. Ach ja: Den eigenen CO2-Rucksack muss ich natürlich auch ausrechnen.

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest in der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. 2017 hat der Bundestag der Petition gegen die Kurze Südabkurvung, die über den Leipziger Auenwald und Leipziger Stadtgebiet führt, zugestimmt. Zuvor hatte auch der Petitionsausschuss eindeutig für die Petition votiert. Und dessen Ausschussvorsitzender Marian Wendt bekommt jetzt neuerlich Post aus Leipzig.

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