Schon seit dem vergangenen Jahr arbeitet die Deutsche Bahn im Leipziger Osten an der Erneuerung von sieben wichtigen Eisenbahnbrücken. Das ist Teil der Modernisierung des Eisenbahnknotens Leipzig im Streckenabschnitt Leipzig-Engelsdorf–Leipzig-Stötteritz. Das bringt Anfang März wieder einige Straßensperrungen im Leipziger Osten mit sich.
„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte.
Eifrig trommelt die LVZ gegen die Umbenennung der Arndtstraße im Leipziger Süden, auch wenn das – wie am 20. Februar – wie eine hübsch ausgeglichene Berichterstattung aussieht. „Umbenennung der Leipziger Arndtstraße – Für und Wider unter Bewohnern“. Eifrig unterstützt man eine Petition gegen die Umbenennung, obwohl der Stadtrat diese am 22. Januar beschlossen hat. Selbst zur Überraschung von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den Antrag dazu geschrieben hatte.
So etwas gibt es auch unter Leipziger Bundestagsabgeordneten selten. Aber es gibt zu kaum einem Thema so große Einigkeit wie zur Abschaffung der sogenannten Kurzen Südabkurvung, mit der die Deutsche Flugsicherung (DFS) den Frachtfliegern vom Flughafen Leipzig/Halle das direkte Abfliegen über den Auenwald und das Leipziger Stadtgebiet erlaubt. Eigentlich hat der Bundestag längst beschlossen, dass diese Flugroute gestrichen wird. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fühlt sich nicht bemüßigt, das so umzusetzen.
In der Leipziger Innenstadt gibt es tatsächlich schon über 200 Sitzbänke. Doch sie reichen einfach nicht aus, um den Bedarf zu decken. An vielen entscheidenden Stellen fehlen Sitzbänke sogar ganz, was ja 2018 eine Petition zu Sitzbänken in der Nikolaistraße zum Thema machte. Schon zuvor hatte der Stadtrat über ein neues Sitzbankkonzept für die Stadt diskutiert. Die Verwaltung hat jetzt tatsächlich ihr neues Sitzbankkonzept für die City vorgelegt.
Die seltsame Flyer-Aktion der CDU am 15. Februar im Umfeld des Spiels von RB Leipzig gegen Werder Bremen hat auch noch ein Nachspiel im Stadtrat. Nicht weil die Aktion aus dem OBM-Wahlkampf von CDU-Kandidat Sebastian Gemkow bei den Fußballfans ziemlich schlecht ankam. Sondern weil die Leipziger CDU-Fraktion es wirklich ernst meint damit, mit Kopf-durch-die-Wand-Aktionen von sich reden zu machen.
Was passiert eigentlich, wenn das Lohnniveau in einer Region auch weiterhin recht niedrig ist, überall aber Arbeitskräfte gesucht werden? Dann werden immer mehr Menschen zu Zweitjobbern, ziehen auch in Leipzig Verhältnisse ein, die man aus den USA schon lange kennt. Rund 12.200 Menschen in Leipzig haben neben ihrer regulären Stelle noch einen Minijob, kann die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Leipzig-Halle-Dessau, jetzt feststellen.
Überall steigen die Baupreise. Das bekommt jetzt auch die Musikalische Komödie zu spüren, deren Spielstätte im Haus Dreilinden seit 2019 endlich saniert wird. Bis dahin war es ja schon ein langer Weg. Einige Ratsfraktionen hatten ja schon emsig überlegt, die Spielstätte ganz aufzugeben. Doch 2019 begann endlich die Haussanierung für 7,6 Millionen Euro. Und es wird auch emsig gebaut. Nur die Rechnungen werden höher als geplant.
Im Sommer 2019 sorgte ein besonders spektakulärer Baustopp für Furore: Da mussten die Arbeiten an der Baustelle des Hotels Astoria kurzzeitig eingestellt werden, weil das direkt angrenzende Best Western „Hotel zum Löwen“ Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht hatte. Ein Streitpunkt konnte dann relativ schnell ausgeräumt werden: die sichere Baustellenzufahrt. Doch bei zwei wichtigen Punkten gab es jetzt einen deutlichen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.
Eigentlich ist es kein Riesen-Investitionsprojekt, auch wenn 250.000 Euro vielleicht nicht reichen, um den Elster-Saale-Radweg, den die Nachbarstadt Markranstädt schon bis zum Südufer des Kulkwitzer Sees ausgebaut hat, einfach entlang des Lausener Wegs bis Kleinzschocher auszubauen. Denn gekauft hat ja die Stadt die alte Bahnstrecke, wenn auch sehr widerwillig. Aber beim Bauen lässt man sich lieber Zeit. Vielleicht irgendwann nach 2024. Den Grünen im Stadtrat platzt fast die Hutschnur.
Eigentlich war die Petition zu den von der Leipziger Stadtreinigung verwendeten Laubbläsern eine ziemlich derbe, ein Appell an die Faulheit der Leute, die mit den lauten Geräten herumfuhrwerken. Einen Appell, den das Amt für Umweltschutz so ernst nahm, dass es quasi eine neue Regel zur Anschaffung von Laubbläsern formulierte. Die gefiel augenscheinlich auch dem Petitionsausschuss des Stadtrates, sodass der sie als Beschlussempfehlung übernahmen.
Die Leipziger werden in diesem Jahr etwas erleben, was es so lange nicht gab. Jedenfalls nicht seit den Tagen, als Google für sein Streetview-Angebot Kamerawagen mit hochaufragender Kamerastange durch Leipzig fahren ließ. Denn solche Fahrzeuge werden auch 2020 fahren, wenn der Stadtrat kurzerhand zustimmt. Nur dass es keine Google-Fahrzeuge sein werden, sondern Fahrzeuge der Leipzig Netz GmbH, der Netz-Tochter der Leipziger Stadtwerke.
Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.
Jetzt dürfen sich alle mal aufregen. Am Montag, 17. Februar, regte sich auch Steffen Wehmann, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, ein bisschen auf. Denn mittlerweile merken auch die Leipziger Ratsfraktionen, was es bedeutet, wenn die Sächsische Staatsregierung lieber Milliardenrücklagen bildet, aber die Förderung für kommunale Investitionen so knapp hält, dass selbst eine Stadt wie Leipzig keine Fördergelder mehr bekommt.
Normalerweise nehmen sich Kandidat/-innen, die in einer Wahl Erfolg haben wollen, frei für die Zeit des Wahlkampfes, lassen vor allem Abende und Wochenenden frei für Wahlveranstaltungen und Foren, wo sie vor Publikum erklären können, was sie vorhaben und wie sie es machen wollen. Doch im Leipziger OBM-Wahlkampf erlebten die Wähler/-innen zum ersten Mal etwas anderes. Ein Kandidat sagte Forum um Forum ab.
Am 1. März wählt Leipzig seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Und es sieht – oberflächlich betrachtet – wie ein Duell morgen gegen gestern aus, links gegen rechts, zukunftsoffen gegen konservativ. Und so weiter. Aber wer genau hingeschaut hat, hat gemerkt, dass Leipzig einen Wahlkampf erlebt, der zumindest für Leipzig neu ist. Einer, bei dem ein Kandidat Verstecken spielt.
Vom 13. bis 14. September findet in Leipzig der EU-China-Gipfel statt. Sämtliche Staatschefs der EU werden kommen, die Repräsentanten der EU und natürlich der chinesische Ministerpräsident. Am 7. Februar gab es die ersten Informationen für die Journalisten. Am 11. Februar formulierte die Grünen-Fraktion im Stadtrat erstmals ihre Ansprüche an die Informationspolitik von Stadt und Polizei. Denn ein politisches Ereignis dieser Dimension hat Leipzig noch nicht erlebt.
In den letzten Jahren waren sie immer wieder Thema im Stadtrat: die Falschparker. Mit dem zunehmenden Autobesitz in der Stadt werden Pkw immer öfter dort geparkt, wo sie nichts zu suchen haben – auf Kreuzungen, auf Radwegen, selbst auf Fußwegen. Und all die Knöllchen, die an die Besitzer verteilt werden, scheinen das Problem nicht zu mindern. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat fordert jetzt ein wesentlich härteres Durchgreifen.
Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.
Leipzig bekommt keine Katzensteuer. Das wäre schlichtweg rechtswidrig, teilt das Finanzdezernat jetzt auf einen Antrag von Marcus Weiss, Stadtrat der Linksfraktion, mit. Der war augenscheinlich ziemlich verärgert über das, was Katzen in unserer Umwelt anrichten. Denn ganz so harmlos sind die Biester ja nicht, jedenfalls nicht, wenn sie frei draußen herumlaufen.
Die Einführung der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße war von Anfang an umstritten. Ob sie überhaupt hilft, Straftaten im Gebiet vorzubeugen, ist höchst zweifelhaft, auch wenn die Polizei regelmäßig lauter vor allem kleine Rechtsverstöße bei Kontrollen feststellt, die die Einrichtung der Zone erst ermöglicht hat. Auch deshalb sagt das Sächsische Innenministerium eine Evaluation zu. Doch wie die jetzt gehandhabt wird, erzählt sie einmal mehr vom Scheuklappendenken des Ministeriums.
Schon vor der ersten Wahlrunde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar gab es mehrere Enttäuschungen bei Einladern zu den diversen Wahlforen. Die meisten Kandidat/-innen kamen ganz selbstverständlich und stellten sich den teilweise sehr speziellen Stadtthemen. Doch mehrfach ließ sich CDU-Kandidat Sebastian Gemkow entschuldigen. Das erlebten neben dem Stadtelternrat auch die Parents for Future und der BUND Leipzig. Und der wurde nun ein weiteres Mal enttäuscht.
Zwischen Dantestraße und Jupp-Müller-Straße in Möckern befindet sich ein Park. So ganz normal, dass er nicht mal auf der Website des Leipziger Grünflächenamtes auftaucht und auch nicht im 2013 im Passage Verlag erschienenen Parkführer „Leipzigs Grün“. Einen Namen hat er auch nicht. Höchste Zeit, findet das Magistralenmanagement der Georg-Schumann-Straße, an der der Park ja auch liegt, dass man sich jetzt endlich mal um die Verschönerung dieses Kleinods kümmert. Mit Bürgerbeteiligung natürlich.
Mehrfach war ja das Leipziger Amtsblatt schon Thema im Stadtrat. Meist ging es um die Frage, ob es auch alle Leipziger Haushalte bekommen. Denn viele wichtige Informationen zum Stadtgeschehen und amtliche Bekanntmachungen stehen nur im Amtsblatt. Man kann es zwar auch online lesen auf leipzig.de. Aber seit September treiben die SPD-Fraktion noch ein paar andere Fragen um.
Anfangs war auch Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht ganz so zuversichtlich, dass sein Antrag, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, im Stadtrat eine Mehrheit finden würde. Auch die Leipziger Verwaltung hätte gern an der Namensgebung mit dem von Heine so benannten „Franzosenfresser“ Arndt festgehalten. Und eine Petition versucht, Arndt jetzt gar als typischen Vertreter der deutschen Romantik zu verkaufen. Noch können Betroffene ja Einspruch erheben.
Wenn man in Leipzig eines als sicher annehmen kann, dann ist es, dass es eine grundlegende Fußball-Euphorie gibt. Die ja gern auch politisch genutzt wird. In diesem Fall vom „Team Gemkow“, welches sich in internen Mails auf das Bundesligaspiel am heutigen Samstag von RB Leipzig gegen Werder Bremen freut. Denn das gäbe ihr die „Gelegenheit, mit beiliegender Karte vor dem Stadion ab 14 Uhr die RB-Fans konkret auf die Gefahren hinzuweisen, die aus der Unterstützung von Linken und Grünen für den Kandidaten B. Jung zum Tragen kommen.“ Es geht um einen Parkplatz, der als Tiefgarage entstehen soll. Und eine CDU im Flyermodus.
Was passiert im Leipziger OBM-Wahlkampf, und was nicht? Das ist durchaus die Frage, nachdem die LVZ erst die Debatte um das (Nach-)Wahl-Plakat der Linken losgetreten hat, das mit seinem Slogan „Leipzig kippt nicht“ direkt auf die desaströse Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zielt und den Leipziger Wahlkampf zu einer Art Lagerwahlkampf stilisiert, in dem AfD und CDU quasi in ein Glas geschüttet werden. Ein Motiv, das auch Uwe Schwabe aufregt. Gleichzeitig scheint es keine Sachthemen mehr zu geben - zumindest in manchen Medien.
Eigentlich soll es jetzt im Frühjahr losgehen mit dem Wohnungsbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs. Doch bislang rührt sich noch kein Bagger. Dafür machen sich Anwohner Sorgen, mit dem neuen Wohngebiet könnten neue Verkehrsprobleme in der Südvorstadt entstehen. Und nicht nur die Anwohner sorgen sich. Auch sie SPD-Fraktion sorgt sich, dass ausgerechnet die neuen autoarmen Stadtviertel die Verkehrsprobleme in der Nachbarschaft verstärken.
Der ursprüngliche Beschluss wurde 2017 gefasst. Damals beschloss der Grüne Ring Leipzig eine Konzeption für Biwak- und Rastplätze an den Gewässern im Neuseenland. Man beauftragte damals das schon wohlbekannte Planungsbüro bgmr aus Berlin, so eine Konzeption zu entwickeln. Ziel war es, eine Infrastruktur zu bauen, die den Kanuverkehr auf die ausgebauten Rast- und Biwakplätze lenken soll, damit nicht überall wild angelegt und gezeltet wird. Der erste dieser Plätze entsteht jetzt am Störmthaler See.
2017 drohte nur für die Hälfte der deutschen Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn Natura-2000-Gebiete sind Schutzgebiete nach europäischem Standard. Für sie müssen eindeutige und detaillierte Erhaltungsziele festgelegt werden. Doch am Donnerstag, 13. Februar, hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Und zwar sämtliche Natura-2000-Gebiete in der Bundesrepublik betreffend. Auch die Leipziger.
Während sich die echauffierten Leipziger Zeitungen noch immer über die Ereignisse zu Silvester am Connewitzer Kreuz aufregen, setzt die Grünen-Fraktion um, was OBM-Kandidatin Katharina Krefft schon im Dezember angekündigt hatte. Leipzig braucht endlich ein Konzept, das die Belastung durch die Silvesterböllerei deutlich senkt. Und das geht nur, wenn man die Zahl der Böllerplätze beschränkt.
Seit 2019 gibt es die ersten Blühstreifen in Leipziger Grünanlagen. Und eigentlich könnte das der Auftakt sein für einen völlig anderen Umgang mit den Leipziger Parks. Noch vor dem Jahreswechsel hatte das Jugendparlament beantragt: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine Herbstmahd zu reduzieren ...“ Und dann gleich eine ganze Liste mit Örtlichkeiten angefügt. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will nicht so.
Zu Recht erinnert Leserin „Monika“ in ihrem Kommentar zum Artikel „Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte ,Prepper‘-Szene?“ daran, dass da ja in Leipzig bis heute auch noch eine Maschinenpistole aus Polizeibeständen fehlt. Sogar schon seit 2016. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann musste der damalige Innenminister Markus Ulbig zugeben: Die Maschinenpistole ist weg.
Vom 13. und 14. September 2020 findet in Leipzig ein Ereignis statt, das Leipzig in dieser Form noch nicht erlebt hat: das Treffen des Informellen Rates der Europäischen Union und der chinesischen Regierung. Daran teilnehmen werden alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die drei Repräsentanten der Europäischen Union (Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Europäische Kommission) und natürlich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Grünen fordern jetzt deutlich, die Stadtgesellschaft schon im Vorfeld stärker mit einzubeziehen.
Die Grünen haben es auch 2019 nicht in den Stadtrat von Borna geschafft. Dort sitzen sechs Stadträt/-innen der Linken mit fünf von der AfD, vier von der CDU, vier von den Bürgern für Borna und dreien von der SPD beieinander. Und sie treffen dann solche Entscheidungen wie am 6. Februar, als sie den Bebauungsplan am Bockwitzer See so änderten, dass dort ein riesiger Surfpark gebaut werden kann. Da fehlte eindeutig eine Fraktion, die laut und deutlich „Nein“ sagte. Eben weil es um Naturschutz geht. Das ist kein Pillepalle-Thema.
Das geht so nicht. Schon vor über 20 Jahren war eigentlich geklärt, welche Seen im Leipziger Neuseeland für touristische Angebote genutzt werden sollen und welche der natürlichen Entwicklung überlassen werden sollten. Zu letzteren gehört der Bockwitzer See bei Borna. Doch mit der Entscheidung, hier den Bau eines großen Surfparks zu ermöglichen, hat der Bornaer Stadtrat das einfach ignoriert. Jetzt schaltet sich der NABU Sachsen ein.
Prepper sind keine harmlosen Leute, auch wenn das auf den ersten Blick so wirkt: Sie decken sich ein mit allen möglichen Vorräten und Geräten, die sie am Tag einer großen Katastrophe, die die Infrastrukturen lahmlegt, in die Lage versetzen, allein zu überleben. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Empfiehlt denn das nicht auch das Bundesamt für Katastrophenschutz?
Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.
In Leipzig hat das Umdenken längst begonnen. Die Umweltverbände haben geschlossen den Runden Tisch zum Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK) verlassen. Worüber freilich nichts zu lesen ist auf der am 7. Februar von der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland mit viel Tamtam vorgestellten Website Leipziger Neuseenland. Denn die Bürgermeister/-innen draußen im Leipziger Süden machen einfach weiter mit ihren wilden Plänen für touristische Großbespaßung. Mit absehbaren Folgen.
Forsch behauptete die LVZ am 5. Februar: „Sachsen: Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen“ und bezog die beängstigende Nachricht auch gleich mal auf die Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz. Das passte ja nur zu gut in die Berichtstrategie der Zeitung, die mit der „Randale“ am Kreuz auch gleich noch ein bisschen OBM-Wahlkampf macht. Doch was das sächsische Innenministerium der dpa da als Auskunft gegeben hatte, erzählt ganz und gar nicht von vermehrten Angriffen auf Polizisten.
Anders als Berlin hat Leipzig seine Obdachlosen noch nicht gezählt. Aber dass es in den letzten Jahren deutlich mehr geworden sind, ist für die Leipziger deutlich zu sehen. Besonders am Hauptbahnhof hat sich das Bild verändert. Und es ist nicht die Linksfraktion allein, die sich mit dem Thema beschäftigt. Für ihren Antrag zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof bekam sie im Juni 2019 die Unterstützung der Stadtratsmehrheit.
Am 22. Januar staunte Thomas Kumbernuß, der für Die PARTEI im Leipziger Stadtrat sitzt, nicht schlecht, dass eine Stadtratsmehrheit seinem Antrag zur Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt zustimmte. Zuvor hatte die Verwaltung sich gegen den Antrag ausgesprochen, der Straßenname würde nun einmal seit 1870 zum Straßenbild gehören. Doch kaum hat der Stadtrat sich gegen den schäumenden Patrioten ausgesprochen, melden sich die heutigen Patrioten zu Wort und starten eine Petition dagegen. Freundlichst unterstützt von der LVZ.
Anfangs ging es den Grünen nur darum, den Bau eines Parkhauses auf der Fläche des alten Schwimmstadions zu verhindern. Diesen Vorstoß starteten sie im August 2018. Nicht ahnend, dass sie damit gleich mehrere Lieblingsprojekte Leipziger Bürgermeister infrage stellten. Und letztlich fast ungewollt offenlegten, dass es die Stadtverwaltung seit acht Jahren nicht fertigbekommen hat, ein Verkehrskonzept zum Sportforum auf die Beine zu stellen.
Dass die LVZ stets ihre rosarote Brille aufsetzt, wenn sie über den Frachtflughafen Leipzig/Halle berichtet, ist bekannt. Dass sie die Belastungen durch den Nachtflugbetrieb freilich mit falschen Zahlen verniedlicht, ist eher neu. Und es sorgt für zunehmend Verärgerung, weil der Flughafen die Pläne zu immer mehr Frachtflugverkehr in der Nacht ungebremst vorantreibt.
Bevor es zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar wieder spannend wurde, hatte ja das Amt für Statistik und Wahlen im vergangenen Jahr drei große Wahlen zu bewältigen: die Europa-, die Stadtrats- und die Landtagswahl. Im neuen Quartalsbericht III/2019 werden alle drei Wahlen ausgewertet. Richtig detailliert hat sich Michael Naber mit der Landtagswahl beschäftigt. Was übrigens auch eine neue Erklärung für den Sieg von Michael Kretschmer sichtbar macht.
Ein bisschen zuspitzen, ein bisschen skandalisieren. Das kann auch der MDR, der am Morgen des 8. Februar vermeldete: „Sachsens Verkehrsminister verhängt Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau“. Das klang schon fast genauso wie der Empörungsruf des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst vom Vorabend: „Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!“ – Dieser schreckliche Herr Dulig! Oder wollte Torsten Herbst nur vom Debakel des FDP-Möchtegern-Ministerpräsidenten in Thüringen ablenken? Mit Klamauk.
Es hat beinah gepasst: Am Freitag, 7. Februar, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Ergebnisse der Studie „Regionale Vielfalten 30 Jahre nach der Wiedervereinigung“ veröffentlicht. Thüringen fällt darin eigentlich nicht so sehr auf. Zumindest nicht im ostdeutschen Kontext. Aber die Studie verstärkt doch eine Vermutung: Dass all diese Umfragen mehr Vorurteile bestärken als aufklären. Ganz besonders die zur Demokratie.
Die vielen Wahlen waren schuld, das bestätigte am Freitag, 7. Februar, auch Dr. Christian Schmitt, Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen, dass das Amt mit den sonst pünktlich gelieferten statistischen Berichten nicht mehr hinterherkam. Erst nach der ersten Runde zur OBM-Wahl war jetzt ein bisschen Luft, um wenigstens den Quartalsbericht Nr. 3 für 2019 fertigzustellen. Und die drei Wahlen des Jahres 2019 spielen darin logischerweise eine zentrale Rolle.
Drei der ursprünglich acht OBM-Bewerber/-innen werden am 1. März im zweiten Wahlgang erneut antreten. Neben Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) bleibt auch Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) im Rennen. Völlig unklar ist hingegen, ob und wann in Thüringen erneut gewählt wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 7. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Schon länger arbeitet die Stadt Leipzig an einem neuen Schulstandort in Wiederitzsch. Am Donnerstag, 6. Februar, gab Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau das Ergebnis bekannt. An der Messe-Allee in Leipzig-Wiederitzsch soll bis zum Spätsommer 2021 eine fünfzügige Oberschule sowie eine Dreifeldsporthalle entstehen. Um den dafür strengen Zeitplan zu halten, konnte ein Generalunternehmer für Bau und Planung beauftragt werden.
Franziska Riekewald und Katharina Krefft, die OBM-Bewerberinnen der Linken und Grünen, ziehen sich zugunsten des Amtsinhabers Burkhard Jung (SPD) aus dem OBM-Wahlkampf zurück. Dessen Chancen im Duell mit Sebastian Gemkow (CDU) sind damit enorm gestiegen. In Thüringen hat unterdessen FDP-Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 6. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Am Freitag, 7. Februar 2020, werden die Erklärungen bei der Stadt vorliegen, wer nun definitiv in die Runde 2 des OBM-Wahlkampfes geht und wer nicht. Fest stehen derzeit nur der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow. Denn nachdem sich heute die Linken-Kandidatin Franziska Riekewald unter Ankündigung einer weiterlaufenden Kampagne pro Jung und gegen CDU und AfD zurückzog, folgte am Abend auch Katharina Krefft (Grüne). Beide jedoch nach Gesprächen mit Jung über gemeinsame Ziele. Auch der Witz geht dem Wahlkampf ab heute ein wenig ab – Katharina Subat (Die PARTEI) packte den Polizeihelm wieder ein.
Da ist so einiges schiefgelaufen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Und zwar schon weit im Vorfeld. Denn dass Polizisten anders agieren, wenn sie mit Bildern einer zu erwartenden „militanten Szene“ und gewalttätiger Konfrontation vorbereitet werden auf ihren Einsatz, das war schon mehrfach in der Vergangenheit zu beobachten. Dass Sachsens Innenminister überhaupt das Wort Deeskalation verwendet, ist bezeichnend genug. Denn dafür braucht man ein Kommunikationsteam vor Ort. Das aber hatte die Polizei gar nicht erst mitgebracht. Umso ernüchternder ist das, was Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu zu sagen hat.
Ja, ahnen durfte man es nach den 13,5 Prozent in Wahlrunde 1 für Franziska Riekewald (Linke). Doch ein allerletzter Tropfen kam gestern aus Thüringen ins gefüllte Fass, auf welchem „CDU und AfD nein“ bei der Linken steht. Und ein Gespräch mit Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch verlief offenbar zufriedenstellend. Nachdem sich Riekewald da mit dem amtierenden Oberbürgermeister „per Handschlag“ auf die „linken Ziele“ im Forderungspapier der Linkspartei geeinigt hatte, trat sie heute von ihren OBM-Ambitionen zurück. Und empfahl ihren 30.000 Leipziger Wählerinnen die Wahl Burkhard Jungs am 1. März 2020.
Noch am 7.Januar war sich die Leipziger Bauverwaltung sicher: „Die Brücke über die Koburger Straße wird ab den Sommerferien saniert“. Doch da hatte wohl wieder einmal ein Amt nicht mit dem anderen gesprochen. Da liefen dann die Drähte heiß. Nicht nur, weil Markkleeberg im selben Zeitraum wichtige Entlastungsstraßen saniert. Dasselbe gilt ja auch für Leipzig, wo ja bekanntlich der Umbau der Bornaischen Straße von 2019 auf 2020 verschoben wurde. Mit eindeutigen Folgen für die Koburger Straße und die B2.
Auf dem Foto sieht es so aus, als verlaufe das alte Gleisbett auf dem Sellerhäuser Bahnbogen hier ins Unendliche. Aber tatsächlich führt das letzte Stück der stillgelegten Bahnstrecke hier noch einmal über eine mehr als 100 Jahre alte Brücke über der Eisenbahnstraße. Doch diese Brücke ist so marode, dass sie abgerissen werden muss. Noch bis zum 28. Februar wird die Querung an der Grenze zwischen Volkmarsdorf und Sellerhausen-Stünz bis auf die Widerlager abgerissen.
Es wird wohl noch ewig dauern, bis die Wahlplakateflut im öffentlichen Raum in Leipzig einmal eingedämmt wird. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte im November einen Vorstoß gestartet, die Leipziger Wahlwerbesatzung so zu ändern, dass das Anbringen von Wahlplakaten an Lichtmasten untersagt werden sollte. Dort hängen die Plakate ja oft zu fünft übereinander, oft noch allerlei andere dubiose Plakate für „Events“ und Messen dazwischen.
Die Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat.
Der aktuelle OBM-Wahlkampf in Leipzig ist umgeben von allerlei Gerüchten, dubiosen Meldungen obskurer Medien und auch falscher Zahlen. Eine dieser Fakenews machte schon in der ersten Januarwoche die Runde, gleich nach der völlig entgleisten Polizeiaktion am Connewitzer Kreuz. Da behauptete doch die Leipziger CDU einfach mal so, Leipzig habe 300 Polizisten mehr bekommen. Quasi als Geschenk einer generösen Staatsregierung. Doch eine Auskunft des Innenministers belegt mal wieder das Gegenteil.
Nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gingen unter anderem in Leipzig zahlreiche Menschen auf die Straße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war. Der Fokus liegt natürlich auf den Ereignissen in Thüringen. Zur Demonstration in Leipzig gibt es am Ende des Artikels eine Fotogallerie.
Zu den Orakeleien bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2020 gehört auch eine Meldung, die die LVZ gleich am Dienstag, 4. Februar, auch über das Straßenbahn-TV verbreitete. „Laut Medienberichten“ fabulierte die Zeitung einen Rückzug der Grünen-Kandidatin Katharina Krefft herbei. Doch die „Medien“, die da beschworen wurden, waren nur die Deutungsversuche der LVZ. Man ruderte zurück. Die Entscheidungen fallen im Laufe des heutigen Tages und morgen. Und werden nun von einer mutmaßlich gemeinsamen Ministerpräsidentenwahl von CDU, AfD und FDP in Thüringen beeinflusst.
Am 28. Januar, als die Proteste gegen die Verleihung des St. Georgs Ordens an den ägyptischen Machthaber Al-Sisi zum Semperopernball nicht mehr zu ignorieren waren, versuchte der Semper Opernball e. V. sich noch einmal in Schadensbegrenzung. Und der MDR, der mit seiner Präsentation zum Ball wie der eigentliche Ausrichter wirkt, versucht seither immer wieder neu zu erklären, dass es bei dem Ball um Weltoffenheit geht. Aber all diese Erklärungen aus dem Dresdner Topf machen die Sache nicht besser. Am 7. Februar gibt's jetzt auch noch eine Mahnwache.
Es wird sie geben. Es wird sie geben. Es wird sie geben. Vielleicht ja sogar noch zu unseren Lebzeiten: die neue Leipziger Markthalle. Fünf Mal hat der Leipziger Stadtrat den Bau dieser Markthalle auf dem Gelände der alten, im Zweiten Weltkrieg zerstörten Markthalle beantragt. Im Frühjahr, so kündigt jetzt das Planungsdezernat an, taucht sie wenigstens erst einmal im Bebauungsplan auf.
Einige gefährliche Stellen im Leipziger Straßennetz werden zur Dauerschleife. Ratsfraktionen stellen Anträge, Einwohner starten Petitionen, die Stadt wiegelt ab und vertröstet. So ein Fall ist auch die Querung des Goethesteigs in Dölitz. Eigentlich hätte der Goethesteig sogar längst grundständig erneuert werden sollen. Doch schon 2016 war absehbar, dass das die Stadtplaner nicht hinbekommen würden. Also beantragte die Linke eine Querungshilfe für die stark befahrene Straße.
Wir haben 2018 schon wieder weniger gearbeitet. Haben wir? Wir jedenfalls nicht. Und Sie wahrscheinlich auch nicht. Bei keinem Thema wird so viel getrickst und geschummelt wie bei der Arbeitszeit. Das macht selbst die jüngste Statistik aus dem Statistischen Landesamt sichtbar. Auch wenn ganz forsch drüber steht: „1431 Stunden Pro-Kopf-Arbeitszeit –135 Stunden weniger als im Jahr 2000 und 13 weniger als im Vorjahr“.
In dieser Woche entscheidet sich, welche Bewerber/-innen am 1. März erneut ins Rennen um das OBM-Amt gehen werden. Vor allem die Entscheidungen bei Linken, Grünen und AfD sind wichtig. Heute hat bereits FDP-Bewerber Marcus Viefeld seinen Rückzug erklärt. Außerdem gibt‘s Neuigkeiten zum Naziangriff auf Connewitz, der Nazipartei „Der 3. Weg“ und Pegida-Chef Lutz Bachmann. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 4. Februar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wenn etwas an der Leipziger Stadtpolitik frustriert, dann ist es das zunehmend um sich greifende Gefühl, dass Beschlüsse gar nicht oder nur mit Jahren Verspätung umgesetzt werden. Und dass dann Nachfragen der Stadtratsfraktionen immer öfter Antworten bekommen, in denen ausführlich erklärt wird, warum Dinge nicht gehen. So wie die Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung zur Spinnerei.
Schon der Blick auf die Karte zeigt, dass all jene Ortsteile im Leipziger Westen, die seit dem Jahr 2000 vom Zuzug junger Menschen profitiert haben, bei der OBM-Wahl zumeist Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) gewählt haben. Zwar nur mit Ergebnissen um die 30 Prozent. Aber gerade das macht deutlich, wie vielfältig und gemischt diese Quartiere sind. Was übrigens mit einem anderen von Medien gern gepflegten Mythos aufräumt: der politischen Homogenität Leipziger Ortsteile.
Am Sonntag, 2. Februar, gegen Mitternacht, ging erst einmal nur die erste Runde der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen zu Ende, auch wenn der eine oder andere Parteisoldat dann schon jubelnd verkündete: „Unser CDU-Kandidat Sebastian Gemkow hat die erste Wahlrunde gewonnen. Noch-Amtsinhaber Burkhard Jung dagegen büßte deutlich an Stimmen ein. Damit ist klar: Die Wähler wollen den Wechsel, die Leipziger wollen Sebastian Gemkow als neuen Oberbürgermeister.“ Das formulierte so Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Stadtrat. Der erste Blick auf die Wahlergebnis-Karte scheint das zu bestätigen. Der zweite nicht.
Am 31. Januar veröffentlichte das sächsische Umweltministerium eine begründete Warnung. Denn auch wenn es in diesem Winter immer wieder mal geregnet hat, ist die Wasserbilanz des Freistaats weiterhin negativ. Das Land erlebt jetzt genau das, was die Prognosen des Ministeriums schon vor 20 Jahren ergeben haben. Und das hat nicht nur Folgen für den Wald, sondern auch für die Ernten. 2018 und 2019 brachten ja schon deutlich geringere Ernteerträge.
Sebastian Gemkow (CDU) hat die erste Runde im OBM-Wahlkampf gewonnen. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) landete knapp dahinter. Wer die kommenden sieben Jahre im Rathaus das Sagen hat, wird sich eventuell nicht erst am 1. März, sondern schon in dieser Woche entscheiden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 3. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Wenn man die Oberbürgermeister-Wahlrunde vom 2. Februar auf Ortsteilebene betrachtet, wird sichtbar, wie sehr die Stadtkarte mit dem scheinbar überwältigenden Ergebnis für den CDU-Kandidaten Sebastian Gemkow im kompletten Randgürtel tatsächlich täuscht. Denn gewonnen hat er vor allem in Ortsteilen mit geringer Bevölkerungsdichte und entsprechend geringeren Wählerzahlen. Zum Beispiel in Burghausen-Rückmarsdorf, wo er fast spektakuläre 50,9 Prozent erzielte.
Die Sportoberschule ist ausgezogen. Augenblicklich wird das alte Schulgebäude in der Max-Planck-Straße 1 - 3 am Waldstraßenviertel als Interim für die 94. Schule genutzt, deren Gebäude in Grünau derzeit saniert wird. Aber das Waldstraßenviertel selbst braucht ja auch noch ein neues Schulgebäude. Denn der Containerbau für die 5. Grundschule am Sportforum ist nur ein Provisorium. Deshalb beginnen jetzt die Planungen für den Umbau des 1888 erbauten Schulgebäudes in der Max-Planck-Straße.
Seit 2017 ist die Brücke im Zug der Geithainer Straße gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können noch drüber. Und wenn die Deutsche Bahn die Strecke nach Chemnitz endlich modernisiert, dann wird auch diese 117 Jahre alte Brücke neu gebaut. Doch wenn es um freie Fahrt für Autofahrer geht, bilden sich im Leipziger Stadtrat seltsame Allianzen. Im November taten sich Stadträte von CDU und AfD zusammen, um die Stadt aufzufordern, den Brückenneubau zu forcieren.
Die Statistischen Ämter der Länder haben jetzt nicht nur die neuen Beschäftigtenzahlen für das Jahr 2019 vorgelegt, sondern auch gleich noch revidierte Zahlen bis 1991 zurück. Aber natürlich war auch dem Sächsischen Landesamt für Statistik besonders wichtig, was 2019 passiert ist. Und auch da stieg die Beschäftigtenzahl in Sachsen, wenn auch nur um etwas lütte 7.000 Personen. Aber das hat (versteckte) Gründe.
Da war das Ergebnis gegen 19:30 Uhr gerade einmal fast vollständig, schon war der amtierende Oberbürgermeister wieder lächelnd vor allen Kameras. Wer einen nachdenklichen Burkhard Jung (29,8 %) angesichts der 10 Prozent Absturz zum Erstrunden-Ergebnis vor sieben Jahren erwartete, sah sich getäuscht. Das Ergebnis heißt vor allem eines: es ist nun am ehesten ein klassischer Zweikampf mit einem Herausforderer namens Sebastian Gemkow (CDU, 31,6 %) geworden. Und dafür haben nun beide für die zweite Wahlrunde am 1. März 2020 verschiedene Ausgangspositionen. Und diese sprechen eher für Burkhard Jung.
Für das höchste Amt der Stadt stehen heute, am 2. Februar 2019, acht Personen zur Wahl. So viele Bewerber/-innen gab es bislang nur 2005, als Wolfgang Tiefensee (SPD) mit 67,1 Prozent gleich im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Sein Nachfolger und Parteikollege Burkhard Jung geht heute als Favorit ins Rennen. Doch die Zeiten von Erstrundensiegen ist lange vorbei. Die Entscheidung wird wohl erst im zweiten Wahlgang in vier Wochen fallen. Wir informieren im Liveticker über das aktuelle Geschehen.
Ute Elisabeth Gabelmann war bis 2019 fünf Jahre Leipziger Stadträtin der Piraten und hat im laufenden OBM-Wahlkampf die wohl zumindest zahlenmäßig meisten Parteien hinter sich. Mit Piraten, Humanisten, ÖDP und Demokratie in Bewegung versammelte Gabelmann die Kleinen und steht als „Oberbürgermeisterin für alle Leipzigerinnen“ zur Wahl. Ihre Ideen für Leipzig sind wohl auch deshalb originell, ihr Stil weniger abgeschliffen. Auch für sie steht heute, am 2. Februar, die Frage, ob sie auch den 1. März 2020 und damit die finale Wahlrunde in Angriff nehmen will und wird.
Bei der Oberbürgermeisterkandidatin der Linkspartei gab es eigentlich von Anfang an die Frage, ob sie beide Runden der laufenden Oberbürgermeister/-innenwahlen mitgestalten wird. Warum es vielleicht nötig wäre, auch nach dem ersten Wahltag am 2. Februar 2020 bis zum 1. März im Rennen zu bleiben, zeigt die dezidierte Kritik der Stadträtin an den sozialen Verhältnissen in Leipzig. Armutsfeste Löhne, preiswertes Bauen in Klimaschutzzeiten und ein bezahlbarer ÖPNV - Themen die Franziska Riekewald schon lange und über die Wahltage hinaus begleiten.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar im HandelDa geht doch was. So darf man wohl von gleich mehreren Seiten beim diesjährigen OBM-Wahlkampf vermuten, denn die Konstellation ist so interessant, wie seit nun 14 Jahren nicht mehr. Mindestens vier Kandidat/-innen kommen wohl auch nach dem 2. Februar für den zweiten Wahlgang am 1. März 2020 infrage, ein AfD-Kandidat gesellt sich dazu, wenn auch mit schwacher Performance bislang.
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