Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Die Daten lagen nah beieinander - der 4. November, jener Tag, an dem die Existenz der "NSU"-Terrorzelle 2011 bekannt wurde, - und der 12. November. Da veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die neue Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012", wieder erstellt von der Leipziger Forschergruppe Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler.
Die Haushaltspolitiker in den Landtagsfraktionen wundern sich. Und selbst der Rechnungshof blickt nicht mehr durch. So formuliert es die Instanz, die im Freistaat Sachsen eigentlich dafür zuständig ist, die rechtmäßige Finanzverwaltung des Freistaats zu prüfen, zwar nicht. Aber anders liest sich die 22seitige Kritik des Rechnungshofes am Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition eigentlich nicht. Es ist - wie schon 2010 - eine geharnischte Rüge.
16,3 Milliarden Euro, 16,85 Milliarden Euro - in den nächsten beiden Jahren wächst der sächsische Haushalt wieder auf die Größenordnung, die er 2010 zuletzt hatte. Bevor die schwarz-gelbe Regierung daran ging, die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils um über 1 Milliarde Euro zu amputieren.
Während Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp Presta Chemnitz GmbH weilt, tagte in Dresden am 9. November der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die ÖPNV-Finanzierungsverordnung des Ministers. Und sie wird von den Sachverständigen in der Luft zerpflückt.
Nicht nur Wissenschafts- und Kultusministerium in Sachsen verwalten einen zunehmenden Mangel an Personal. Auch dem Innenministerium hat ja Finanzminister Georg Unland (CDU) bekanntlich einen Personalabbau verordnet, den der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) seit zwei Jahren als "Polizeireform 2020" verkauft. Welche Folgen eine unterbesetzte Polizeidirektion hat, kann man in Leipzig seit zwei Jahren erleben: Die Kriminalitätsrate steigt.
"Kassen voll, Land leer - das sind die Folgen schwarzgelber Haushaltspolitik in Sachsen, wie sie Flath und Zastrow heute verkündet haben. Offene und versteckte Sparbüchsen werden aufgefüllt, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit bleiben hingegen aus", sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Haushaltsansätze für den nächsten Doppelhaushalt sind zwar deutlich höher als 2011/2012 - aber die Kürzungen werden nicht zurückgenommen.
2010 feierte das Bündnis "Dresden nazifrei" einen ersten spürbaren Erfolg bei der Verhinderung des fast schon traditionellen Neonazi-Umzuges im Februar beim jährlichen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Und natürlich ärgerte man sich darüber. Im Nachgang hagelte es Anzeigen, unter anderem gegen den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, André Hahn. Am Dienstag benannte Hahn sehr deutlich die Herkunft der Anzeigen. Eine kam direkt aus der NPD-Fraktion.
Am Montagabend lief es als Agenturmeldung durchs Land, am Dienstag, 6. November, lud nun die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Pressekonferenz. Dort nahm der Linke-Abgeordnete André Hahn Stellung zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn, das die Dresdner Staatsanwaltschaft nun verfügt hat. Aus einem friedlichen Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch lässt sich keine "Rädelsführerschaft" konstruieren. Die L-IZ bringt Hahns Statement in voller Länge.
Es ist, als wäre der Freistaat Sachsen zehn
Jahre lang einfach in Amnesie verfallen beim Thema "Terror von
Rechts". Diesen Eindruck mussten zumindest die Mitglieder des
"NSU"-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages bekommen,
als sie am Montag, 5. November, den ehemaligen
Landespolizeipräsidenten und jetzigen Leipziger Polizeipräsidenten
Bernd Merbitz vernahmen.
Mehrere Bücher zum Thema Rechtsterrorismus und "NSU" sind inzwischen erschienen. Doch gerade in Sachsen, wo die rechtsextremistische Terrorgruppe, die sich dann in ihrem Tätervideo "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, seit 1998 untergetaucht war, wird die Untersuchung des Versagens der Ermittlungsbehörden mit allen Mitteln verschleppt.
Am Mittwoch, 31. Oktober, hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht auf die Halloween-Kinder gewartet, sondern sich die Steuerschätzung der Bundesregierung zu Gemüte geführt. Und weil die für das nächste Jahr erst einmal verhalten ausfiel, schickte er gleich mal selbst wieder eine Warnung ins Land: "Die Wachstumsprognose für 2013 liegt schon merklich unter dem Niveau vom Mai."
Landtagswahl in Sachsen ist zwar erst 2014. Aber Weihnachten ist jedes Jahr. Denn jedes Jahr im Herbst erfährt der Finanzminister, wie hoch die Steuereinnahmen wohl wirklich ausfallen werden. Und am Mittwoch, 24. Oktober, zeigte sich Sachsens Finanzminister Georg Unland via LVZ und ihren Dresdner Ableger DNN schon einmal spendabel.
Nach dem Appell des Geschäftsführers des Zweckverbandes für den Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Olivier Mietzsch, fordern Politiker aus Bund, Land und Stadt die sächsische Staatsregierung auf, in Sachen Förderung des ÖPNV endlich umzusteuern und Fehler der Vergangenheit einzugestehen.
Nicht nur beim Ausbau von Windanlagen hängt Sachsen weit hinter anderen Bundesländern hinterher. Auch bei Solaranlagen ist es so. Was unter anderem dazu führt, dass die positiven Effekte der EEG-Umlage, nämlich ein Großteil der Gewinne, an Sachsen vorbei fließen und nach Bayern gehen. Aber einem geht die "Energiewende" immer noch zu schnell: Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Sabine Friedel (SPD) hat ein paar wenige Zeilen für das Verhalten der sächsischen Staatsregierung und aus jeder kann man die Empörung förmlich herausspringen hören. Sie sitzt im NSU-Untersuchungsausschuss Sachsens und war in dieser Funktion ein halbes Jahr lang auf der Suche nach Arbeitskopien der LKA-Akten, welche die Banküberfälle von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt beinhalten. Haben wir keine, hieß es in Sachsen, wenden sie sich bitte an den Generalbundesanwalt.
Die NPD möchte wieder reisen. Am 1. November planen die Rechten Kundgebungen vor der Moschee in der Leipziger Roscherstraße und der geplanten Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße. Weitere sächsische Städte sollen ebenfalls Ziele von Kundgebungen werden. Doch den Boden für die Schaudemos scheint auch die sächsische CDU zu bereiten. Innenexperte Volker Bandmann beklagte sich quasi punktgenau über einen zunehmenden Missbrauch des Asylrechts in Sachsen.
Den meisten Leipzigern ist es gar nicht bewusst. Aber ihr eben noch amtierender Polizeipräsident und OBM-Kandidat der CDU, Horst Wawrzynski ist ein Akteur im sächsischen Kapitel des "NSU"-Dramas. Denn als Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998 abtauchten, gingen sie erst einmal nach Chemnitz. Dort hieß der Polizeipräsident damals Horst Wawrzynski.
Seit nun fast einem Jahr herrscht in Sachsen das große Rätselraten: Was wussten die staatlichen Ermittler über die drei in Zwickau abgetauchten Thüringer Neonazis, die sich selbst so großmäulig "Nationalsozialistischer Untergrund" nannten? Waren sie wirklich so ahnungslos, wie der Innenminister bis heute tut? - Oder versteckt sich hinter der amtlichen Ahnungslosigkeit schlicht eine falsche Strategie?
CDU und FDP haben am Donnerstag, 18. Oktober, im Sächsischen Landtag den Dringlichen Antrag (Drucksache 5/10375) der Fraktionen von Linken und SPD abgelehnt, mit dem eine Erklärung des Innenministers Markus Ulbig (CDU) vor dem Parlament zu Abhörmaßnahmen gegen Mitglieder der Nazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und zur Informationspolitik der Staatsregierung verlangt wurde.
Am Mittwoch, 17. Oktober, wurde im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien diskutiert. Das ist seit einiger Zeit eine Diskussion mit Brisanz - und ohne Sinn. Denn von Erneuerbaren Energien hält die aktuelle sächsische Regierung recht wenig. Sie kämpft lieber für Braunkohleverstromung. Und hilft von der Seitenbande aus, das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) sturmreif zu schießen.
Seit dem 13. Oktober beschäftigt eine neue Vokabel die Abgeordneten, die in Sachsen versuchen, Licht ins Dunkel um die Ermittlung zur in Zwickau abgetauchten "NSU"-Zelle zu bringen: Terzett. Bislang sprachen die Medien einvernehmlich von einem Trio. Doch die sächsischen Ermittler wählten 2000 zur Beobachtung der drei abgetauchten Rechtsextremisten das Codewort "Terzett". Ganz musikalisch. Nur brachte ein Artikel in der "Welt" da ein paar schräge Töne in die sächsische Abwiegelungspolitik.
Am heutigen Mittwoch, 17. Oktober, ist der internationale Tages für die Beseitigung der Armut. Viele denken dabei an Afrika oder die Slums in Südamerika. Aber Armut ist kein natürlicher und auch kein selbstverschuldeter Zustand. Armut ist das Ergebnis von Verteilungsprozessen. Und natürlich von politischen Entscheidungen, deren Folgen selbst ihre Akteure nicht verstehen. Die sächsischen Grünen fordern Sachsens Regierung jetzt zum Umdenken auf.
Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) haben einen neuen Vorsitzenden. Paul Rzehaczek (22) soll den sächsischen NPD-Nachwuchs leiten. Vorgänger Tommy Naumann scheint sich unterdessen mit der Partei überworfen zu haben, die seit einiger Zeit einen neuen Kurs eingeschlagen hat. Weicher, weniger radikal möchte man sein in Zeiten von NSU-Untersuchungsausschüssen und einer zumindest breiter werdenden Debatte über Rassismus und Gewalt.
Harsche Kritik für Markus Ulbig (CDU). In einem Offenen Brief kritisieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei die Informationspolitik des Innenministers im Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen gegen mutmaßliche Terrorhelfer. Wie die "Welt" am Sonnabend enthüllt hatte, führte der sächsische Verfassungsschutz seit 2000 Abhörmaßnahmen gegen vier Neonazis aus dem nahen Umfeld des Zwickauer Terrortrios durch.
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrundes" nach ihrem Abtauchen länger im Visier gehabt als bisher bekannt. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf geheimes Aktenmaterial, dass die Behörden eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme erst im November 2010 formal abschlossen. Ein Jahr später flog das Trio auf.
Nicht nur Leipzig bekam im neuen "Jahresbericht 2012" des Sächsischen Landesrechnungshofes sein Fett weg. Auch andere Kommunen und selbst die Landesregierung gehen mit den ihnen anvertrauten Mitteln zuweilen recht eigenwillig um. Da wird reformiert und umstrukturiert, ohne dass wirklich drüber nachgedacht wird. Die letzte Polizeireform von 2005 ist noch nicht mal verdaut, da schwemmt die nächste ins Land.
Wenn die Rechnungshöfe ihre Jahresberichte vorlegen, dann kommt so Manches zu Tage, was für gewöhnlich keiner merkt. Am Donnerstag, 11. Oktober, stellte der Sächsische Rchnungshof seinen "Jahresbericht 2012" vor. Diesmal bekam auch Leipzig eine geharnischte Kritik für seine honorige Alimentierung von Gewandhausorchester und Gewandhausleitung.
Sie verstehen sich als braune Skinhead-Elite, sind weltweit vernetzt und brandgefährlich. Seit 1991 ist die Existenz von "Hammerskins" in Deutschland bekannt. In Sachsen reichen ihre Kreise bis an die Spitze der NPD. "Die Linke" fordert ein Verbot.
Ungeheuerlich klingen die Vorwürfe, die die Leipziger Zeitschrift "Gamma" heute in den Raum gestellt hat. Den Antifa-Aktivisten wurden interne Behördenpapiere zugespielt, aus denen ersichtlich sein soll, dass Verfassungsschutzbehörden zielgerichtet Neonazis und Kameradschaften gedeckt sowie Ermittlungsarbeiten behindert haben sollen.
Am Sonnabend ist die Leipziger Eva Brackelmann in ihrem Amt als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt worden. Die Wahlveranstaltung fand unter dem Motto: "150 Jahre SPD - nur mit Frauen erfolgreich" in Leipzig statt. "Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis und fühle mich in unserer Arbeit bestätigt. Mit dem neu gewählten Vorstandsteam sehe ich eine gute Zeit auf uns zukommen", freute sich die 45-jährige Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.
"Ich freue mich, dass die jungen Leute gerne in Sachsen leben und ihre Zukunftsperspektiven auch im Freistaat sehen", sagte Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, am Montag, 1. Oktober. Der Anlass für die Freude: Die sächsische Staatsregierung hatte eine Jugendstudie "Lebensziele junger Menschen in Sachsen" in Auftrag gegeben und nun vorgestellt. Aber nicht nur Annekatrin Klepsch hatte am Ende die Frage: Wer wurde denn da eigentlich befragt.
Je länger der Eiertanz um die Untersuchung des Fallkomplexes "NSU" in Sachsen anhält, um so deutlicher wird, dass nicht nur die Behörden der verschiedenen Bundesländer schlecht bis gar nicht miteinander kommuniziert haben - selbst in Sachsen haben die Ermittler einander im Dunkeln gelassen. Und was dann an Informationen zu den drei abgetauchten Jenaer Neonazis zusammenkam, verschwand in schlampig geführten Akten.
Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen: "Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit." Doch immer mehr Sachsen drohe Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre.
Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist 2014. Aber schon jetzt arbeitet die sächsische Staatsregierung augenscheinlich daran, zumindest die stattliche Zahl von Direktmandaten zu erhalten, die sie 2009 gewinnen konnte. 2009 gewann sie 58 von 60 Direktmandaten. Was dann im aktuellen Landtag zu der beachtlichen Zahl von 12 Überhangmandaten führte.
Was tun, wenn ein Knacki entwischt? 100 Beamte von Jugendstrafanstalt, Polizeidirektion Westsachsen und Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA) probten am Donnerstag den Ernstfall. Mit Erfolg."Schwerpunkte der Übung waren die Überprüfung und Optimierung interner Abläufe in der JSA, des Alarmierungsweges im Einsatzfall und bei Sonderlagen sowie die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden", teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Freitag mit.
Wer mit 20 nicht "links" ist, hat kein
Herz. Wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand. Soviel zum
Volksmund neuerer Form. Der gebürtige Kieler und heutige
CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Geert Mackenroth ist 62 und
bekommt nun für seinen Einsatz zur Austrittsmöglichkeit aus der
verfassten Studentenschaft nicht ganz ernst gemeinte Schützenhilfe
aus der satirischen Ecke.
Rainer Kann wird neuer Abteilungsleiter für
Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Landespolizeipräsident in
Sachsen. Dies teilte heute das sächsische Innenministerium mit.
Erste Informationen zum neuen Polizeichef Sachsens und lobende
Worte seitens Markus Ulbig gabs gleich mit dazu.
Der Behördenskandal im Umgang mit der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" droht eine neue Qualität anzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht seit Freitag einem Hinweis nach, dass ein heute Beschuldigter vor etwa 10 Jahren V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte. Der Name Ralf Wohlleben steht im Raum.
Auch Polizeibeamte sind nur Menschen. Sie haben einen harten Job. Und der Job wird nicht leichter, wenn eine Regierung am Personal spart. Und auch weiterhin noch kürzen will. Da gehen auch manchem Polizisten im Einsatzstress zuweilen die Nerven durch. Immerhin 640 Anzeigen gegen Polizeibeamte gab es in den letzten drei Jahren in Sachsen. Doch die meisten landen in der Ablage. Ohne Folgen.
Seit August liegt der "Verfassungsschutzbericht 2011" des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in gedruckter Form vor. Er ähnelt den Vorgängern, ist 240 Seiten dick. 24 Seiten hätten für das, was die sächsischen Verfassungsschützer zu berichten haben, auch ausgereicht. Und eine davon hätte sich eigentlich für eine große Entschuldigung angeboten.
Der sächsische Verfassungsschutz versinkt immer tiefer im NSU-Sumpf. Am Montag wurde durch einen Bericht der "Welt" bekannt, dass der Nachrichtendienst versucht hatte, Thomas S. anzuwerben. Der mutmaßliche Terrorhelfer war V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.
Am Freitag, 21. September, schmetterte der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte neue Meldegesetz ab. Damit ist es zwar nicht vom Tisch. Aber zehn Bundesländer hatten Änderungsanträge eingereicht - darunter auch Sachsen. Jetzt wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überarbeitet. Ein Passus kommt wohl rein, den eigentlich alle auch vom Bundestag so erwartet hatten.
Deutschland hat ein gemischtes Wahlrecht: Das Direktwahlrecht ist kombiniert mit dem Verhältniswahlrecht. In Sachsen gilt beides eigentlich fifty-fifty. Die Hälfte der Sitze im Landtag wird direkt gewählt. Wer in seinem Wahlkreis die Mehrheit erringt, bekommt den Sitz. So werden 60 Sitze besetzt. Normalerweise werden die restlichen Sitze dann nach der Gesamtstimmverteilung auf alle Parteien, die mehr als 5 % erreichen, aufgefüllt. 60 Sitze wären das. Das klappt immer seltener.
Seit Freitag, 21. September, beschäftigt eine neue erstaunliche Meldung aus Dresden die Politik: Im Oktober wird der bisherige sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Polizeipräsident in Leipzig. Damit übernimmt er das Amt von Horst Wawrzynski, der im Oktober in den Ruhestand geht, damit aber auch gleichzeitig seinen OBM-Wahlkampf für die CDU in Leipzig startet.
Ein juristischer Sieg für die NPD. Die Deutsche Post muss die Zeitschrift "Klartext" als Postwurfsendung verteilen. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 20. September mit. Das Unternehmen hatte sich geweigert, 200.000 Exemplare der Partei-Postille an Leipziger Haushalte zuzustellen.
Als sich am 4. November die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach selbst töteten, weil ihnen die Polizei auf den Fersen war, da begannen in diversen Ämtern des Verfassungsschutze auf einmal die Schredder zu arbeiten und Hunderte Akten zu rechten Netzwerken wurden systematisch vernichtet. Auch in Sachsen. Das passierte über Monate in aller Stille.
Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Vorabberichte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Kürzungen gerade im Sozialbereich machen Sachsen immer mehr zu einem Land mit besonders ausgeprägter Armut.
Die Geschichte ist etwas länger. Aber der kürzere Teil spielte sich 2009/2010 im Leipziger Stadtrat ab. Am Ende stand am 15. September 2010 der Stadtratsbeschluss, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei den Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt darauf zu dringen, einen länderübergreifenden Lärmschutzbeauftragten zu installieren. Passiert ist seitdem nichts. Also setzte sich Fluglärm-Aktivist Lutz Weickert am 6. September hin und schrieb als Bürger an den sächsischen Ministerpräsidenten.
Für 2,75 Milliarden Euro aus der gestrandeten Sächsischen Landesbank haftet der Freistaat Sachsen. Über 360 Millionen Euro für Portfolioausfälle hat Finanzminister Georg Unland (CDU) schon gezahlt. Die restlichen Milliarden hat er vorsorglich aus den laufenden Haushalten abgezweigt. Aber auch Anwälte leben nicht schlecht von dieser Geschichte, ließ sich jetzt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi verraten.
Seit dieser Woche ist die Bundesrepublik um zwei Skandale reicher. Erst stellte sich heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Akten über das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos besessen, aber nicht rechtzeitig an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht hatte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Sprengstofflieferant der Rechtsterroristen V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein soll.
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, war jetzt zwei Monate lang die Frage offen, ob sich Sachsens Staatsregierung an den Kosten beteiligt. Das sie es nicht tut, befürchtete Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
Es gibt viele Wege, ein Wahlergebnis den eigenen Erwartungen anzupassen. Gerade, wenn man die Bedingungen für jede Wahl definieren kann. Die CDU in Sachsen hat schon seit mehreren Jahren die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen immer wieder verschoben. Jetzt sollen die Zuschnitte nach einem Kabinettsentwurf zwar verändert werden. Aber auf seltsame Weise, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, findet.
Nun sind es Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die so ganz unverhofft auftauchten, in denen ein Mitglied der Terrorgruppe "NSU" eine Rolle spielt: Uwe Mundlos. 1995 versuchte der MAD - vergeblich - den Jenaer Neonazi anzuwerben. "Es ist nur ein Skandal mehr", erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, zu diesem neuerlichen Aktenauftauchen.
Der Februar 2011 ist nun schon recht lange her. Es gab den Februar 2012, an dem die Zivilgesellschaft durchaus friedlich - ohne Pression durch die Polizei - gegen den Naziaufmarsch demonstrieren konnte. Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen. Sie will für die 2011er Ereignisse auch weiterhin den Linke-Landtagsabgeordneten Falk Neubert vor Gericht zitieren.
Am 3. Juli gab Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Novelle zum Naturschutzgesetz zur öffentlichen Anhörung frei. Danach fuhr nicht nur der Minister in Urlaub, auch die Leute, die eigentlich Stellung nehmen sollten, fuhren in Urlaub. Mit einiger Chuzpe verkündete das Umweltministerium noch: "Behörden, Verbände und Institutionen können bis zum 7. September 2012 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Ende des Jahres soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden."
Die Nachricht ging denn fast unter am Montag, 3. September: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger in Auftrag gegeben hatte. Eine Studie, die unter anderem belegte, wie kümmerlich tatsächlich die Transfers von West nach Ost sind - zu wenig: 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Was sind schon 17, 18 Jahre? Nicht viel, wenn man Personal sichern muss. Noch weniger, wenn auf einmal alle im Land ihr Personal sichern müssen. Denn Sachsen ist - offenen Auges - genau in die Personalfalle getappt, die seit dem Jahr 1992 zu erwarten war. Damals brachen die Geburten ein im Land. Selbst Max Mütze hätte sich an den Fingern ausrechnen können, dass spätestens ab 2011 der Nachwuchs ausbleibt - für alle Beschäftigungs- und Ausbildungsbereiche im Freistaat.
Dr. Thomas Walter, Notar von Beruf, bewirbt sich auf dem Parteitag am 22. September in Olbernhau für den Landesvorsitz der sächsischen Piraten. Seit 2011 macht er bei den Leipziger Piraten mit. Für ihn ist es eine echte "Mitmachpartei". Und wie so viele Piraten hat er zuvor bei anderen Parteien seine Erfahrungen gesammelt. In seinem Fall bei den Jungen Demokraten.
Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.
So richtig begeistert hat sich die CDU nicht wirklich in die Arbeit des "NSU"-Untersuchungsausschusses gestürzt, dessen Vorsitz ihr freilich turnusgemäß zufiel. Patrick Schreiber (CDU) ist Vorsitzender des Ausschusses und hat jetzt Aktenordner zur verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" gesperrt.
Seine Bauern liebt er und pflegt er. Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Dass sie mit dem nach wie vor massiven Einsatz von Kunstdüngern und Pestiziden die Wasserqualität der sächsischen Flüsse senken, kommt jetzt wieder mit einer Kleinen Anfrage eines Grünen-Abgeordneten ans Licht. Diesmal war's nicht Gisela Kallenbach, die den Umweltminister nach klaren Zahlen fragte. Diesmal war es der naturschutzpolitische Sprecher Johannes Lichdi.
Er lässt noch ein kleines bisschen Wahlfreiheit zwischen blamabler Inkompetenz und beabsichtigter Spurentilgung. Aber die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Anfangs waren es beim Bundesverfassungsschutz nur ein paar wenige Akten im Zusammenhang mit der Terrorzelle "NSU", die geschreddert wurden, dann ein paar mehr. Dann gab auch Sachsens Verfassungsschutz ein paar vernichtete Akten zu. Jetzt ist es schon ein ganzes Aktenlager: 800 Einzelakten.
Seit Donnerstag, 23. August, steht einmal mehr die sächsische Polizei im Fokus der Medien. Dass es um sächsische Uniformierte ging, war der Meldung zu " Hilfe für Weißrusslands Diktator. Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" zwar noch nicht zu entnehmen. Aber ein "Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass 'in einem einzigen Fall' 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten", meldete "Spiegel Online" am 24. August.
Sachsens Meldeämter kassieren eine Menge Geld für die Daten der Bürger. Auch wenn die Sächsische Staatsregierung nicht wirklich beziffern kann, wie viel genau. Wohl auch nicht will. Und so ist die Antwort, die der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi am 6. August auf seine Frage nach den "Einnahmen durch Handel mit Meldedaten" bekam, nicht einmal eine halbe.
Das Geithain ein Problem mit Neonazis hat,
ist nichts Neues. Ein Bericht von Innenminister Markus Ulbig (CDU)
legt nun dar, dass sich in der Gemeinde ein regionaler
Szene-Schwerpunkt gebildet hat.
Am 14. August scheiterte die Stadt Leipzig vorm sächsischen Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Änderung im Sächsischen Kulturraumgesetz. Ein Vertrauensbruch bleibe der Verschiebebahnhof der Gelder hin zu den damaligen Landesbühnen dennoch, erklärt jetzt Eva-Maria Stange, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Dem sächsischen Umweltminister geht es nicht anders als seinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Sächsischen Kabinett: Er wird mit Anfragen gelöchert, mehr als jeder seiner Vorgänger. Er beantwortet sie nur ungern. Und während sich Minister-Kollege Ulbig erst vom Gericht bestätigen lassen musste, dass er antworten muss, jammerte Umweltminister Frank Kupfer (ebenfalls CDU) am Samstag, 18. August, öffentlich via LVZ und DNN.
Mancher etwas ältere einstige DDR-Bürger wird sich an Zeiten des grimmigen Stalinismus im eigenen Land erinnert haben, als am Freitag das Urteil gegen die russische Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" bekannt wurde: Zwei Jahre Haft wegen "Rowdytum aus religiösem Hass". Der Auftritt der drei buntmaskierten jungen Frauen im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale hätte den Tatbestand des von religiösem Hass getriebenen Rowdytums erfüllt, so die Richterin. Selbst zwei Leipziger protestierten in der Nacht gegen das Urteil.
"Viele kleinere Gemeinden erhalten in diesen Tagen Förderbescheide zur finanziellen Unterstützung des Rückbaus nicht mehr benötigter Wohngebäude. Dabei wird ein Finanzvolumen von 1 Million Euro bewilligt", teilte das Sächsische Innenministerium am Freitag, 17. August, mit. Wer auf Zeichen aus dem Dresdner Regierungsviertel wartet, wie man denn nun den demografischen Wandel zu gestalten gedenkt, wird immer wieder überrascht. Findet auch die SPD-Abgeordnete Petra Köpping.
Seit Donnerstag steht fest: Die Fusion von NPD und DVU hat nie stattgefunden. Zumindest nicht parteienrechtlich. Für Holger Apfel und Co. ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Fluch und Segen zugleich. Einerseits spülte die Kammer der Partei rund 50.000 Euro in die klammen Kassen. Andererseits reicht das Urteil den Parteistrategen zum Debakel. Die touren fleißig über Sachsens Wochenmärkte.
Nach dem Nasenfaller der Stadt Leipzig bei ihrer Klage gegen die Novellierung des Kulturraumgesetzes gegen den Freistaat verging nicht viel Zeit, bis sich die ersten Zweifler am Klageweg selbst erneut zu Wort meldeten. Den Anfang macht dabei die Leipziger FDP, welche den Umstand des gerichtlichen Scheiterns umgehend für eine Mahnung Richtung Dresden nutzt.
"Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Antrag der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 als unzulässig verworfen." So trocken kann ein Urteil daherkommen. In einer Normenkontrollklage hatte die Stadt Leipzig versucht, gegen eine aktuell Novellierung und die damit verbundene Absenkung der Mittel durch den Freistaat für Leipzig vorzugehen.
2002, da war manchem Politiker ziemlich klar, dass der Ausbau der Elbe ein Teil des Problems war, das da über die Sachsen hereinbrach. Die Bundesregierung stoppte das Ausbauprogramm. Doch die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts für einen der wichtigsten und schönsten Flüsse blieb dann in den Mühlen des Alltags und der parteipolitischen Grabenkämpfe hängen.
Es wurde ja einiges wieder thematisiert zum zehnjährigen Jubiläum der Jahrhundertflut. Der sächsische Ministerpräsident mahnte mehr Eigenvorsorge an, ansonsten lobte sich die Regierung für ihre technischen Bauwerke und die Umweltverbände kritisierten mit Recht, dass das 2002 als Nr. 1 genannte Ziel - den Flüssen wieder Bewegungsfreiheit zu geben - komplett unter die Räder geriet. Flächenversiegelung war auch noch ein Thema. Auch die erhöht die Hochwassergefahr.
Im Untersuchungsausschuss zur "NSU"-Affäre wird gemauert. Die "Polizeireform 2020" bleibt ein Thema für verschlossene Kabinette. Aber wirklich verschlossen sind Kabinette nie. Wahrscheinlich nach den Sommerferien wird auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei ausfallen wird.
Beim Wort Landesbedienstete, denkt man im ersten Moment an stolze Behörden mit der grün-weißen Landesfahne davor. Aber Landebedienstete sind auch Dienstleister - für sächsische Verhältnisse auch etwas besser bezahlte. Und normalerweise würde eine gleichmäßige Verteilung im Land davon zeugen, dass die Sächsische Staatsregierung sich als Dienstleister versteht. Tut sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann wieder einmal feststellte.
Und weiter geht's mit dem Mauern und Abwiegeln, Nichtwissenwollen und Nichtsagen bei all den Vorgängen um das Terrortrio Böhnhart. Mundlos, Zschäpe, die den Bereich der sächsischen Ermuttlingsbehörden betreffen. Eigentlich wäre es längst an der Zeit, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu packen. Doch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigert Auskünfte weiter mit dem Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Neugierige Abgeordnete beißen sich an ihm die Zähne aus.
Es stand am 15. Juni im "Sächsischen Ausschreibungsblatt". Auf Seite 81, ganz unauffällig: Die Sächsische Staatskanzlei schrieb eine Software aus zur "Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)". Beim Wort Beobachtung wurde der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, stutzig.
Zehn Jahre sind seit der "Jahrhundertflut" vergangen. Der Freistaat hat gebaut wie wild - hat Deiche erneuert, verstärkt, erhöht. Da und dort hat er die Alarmpegel angepasst, wie das Umweltministerium am 2. August vermeldete. Eine nagelneue Broschüre gibt's auch, die den Bürger darüber aufklärt, wie er sich selbst gegen Hochwasser schützen kann. Aber das Eigentliche und Notwendige ist nicht passiert, kritisieren Grüne, SPD und Linke unisono.
Natürlich ist das ärgerlich, wenn kaum noch eine der Entscheidungen der schwarz-gelben sächsischen Landesregierung ohne Klage vor einem sächsischen Gericht ausgeht. Nun hat auch der Sächsische Rechnungshof (SRH) beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat.
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