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Freitag, 24. April 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Eva Brackelmann als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt

Am Sonnabend ist die Leipziger Eva Brackelmann in ihrem Amt als Landesvorsitzende der SPD-Frauen wiedergewählt worden. Die Wahlveranstaltung fand unter dem Motto: "150 Jahre SPD - nur mit Frauen erfolgreich" in Leipzig statt. "Ich freue mich sehr über das tolle Ergebnis und fühle mich in unserer Arbeit bestätigt. Mit dem neu gewählten Vorstandsteam sehe ich eine gute Zeit auf uns zukommen", freute sich die 45-jährige Mutter zweier Kinder über ihre Wiederwahl.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nur nicht konkret werden: Eine sächsische Jugendstudie für die Tonne

"Ich freue mich, dass die jungen Leute gerne in Sachsen leben und ihre Zukunftsperspektiven auch im Freistaat sehen", sagte Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, am Montag, 1. Oktober. Der Anlass für die Freude: Die sächsische Staatsregierung hatte eine Jugendstudie "Lebensziele junger Menschen in Sachsen" in Auftrag gegeben und nun vorgestellt. Aber nicht nur Annekatrin Klepsch hatte am Ende die Frage: Wer wurde denn da eigentlich befragt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

“NSU”-Komplex in Sachsen: Kommunikationsprobleme selbst innerhalb sächsischer Behörden und schludrige Aktenführung

Je länger der Eiertanz um die Untersuchung des Fallkomplexes "NSU" in Sachsen anhält, um so deutlicher wird, dass nicht nur die Behörden der verschiedenen Bundesländer schlecht bis gar nicht miteinander kommuniziert haben - selbst in Sachsen haben die Ermittler einander im Dunkeln gelassen. Und was dann an Informationen zu den drei abgetauchten Jenaer Neonazis zusammenkam, verschwand in schlampig geführten Akten.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Altersarmut in Sachsen: Grüne fordern 850 Euro Mindestrente

Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen, den die UN 1990 für den 1. Oktober ausgerufen hat, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen: "Selbstständigkeit zu behalten und in Würde zu altern ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen. Dazu brauchen Rentner soziale Sicherheit." Doch immer mehr Sachsen drohe Altersarmut. Immer weniger Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Großübung im Jugendgefängnis: 100 Beamte probten den Ernstfall

Was tun, wenn ein Knacki entwischt? 100 Beamte von Jugendstrafanstalt, Polizeidirektion Westsachsen und Spezialeinheiten des Landeskriminalamts (LKA) probten am Donnerstag den Ernstfall. Mit Erfolg."Schwerpunkte der Übung waren die Überprüfung und Optimierung interner Abläufe in der JSA, des Alarmierungsweges im Einsatzfall und bei Sonderlagen sowie die daraus resultierende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden", teilte LKA-Sprecher Tom Bernhardt am Freitag mit.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Beißender Spott: Die “Hochschulgruppe der Uni Leipzig” meldet sich zum neuen Hochschulgesetz in Sachsen zu Wort

Wer mit 20 nicht "links" ist, hat kein Herz. Wer es mit 40 immer noch ist, keinen Verstand. Soviel zum Volksmund neuerer Form. Der gebürtige Kieler und heutige CDU-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Geert Mackenroth ist 62 und bekommt nun für seinen Einsatz zur Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studentenschaft nicht ganz ernst gemeinte Schützenhilfe aus der satirischen Ecke.

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NSU-Skandal: War Wohlleben V-Mann?

Der Behördenskandal im Umgang mit der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" droht eine neue Qualität anzunehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht seit Freitag einem Hinweis nach, dass ein heute Beschuldigter vor etwa 10 Jahren V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte. Der Name Ralf Wohlleben steht im Raum.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Wer kontrolliert die Polizei? – Grüne fordern Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission in Sachsen

Auch Polizeibeamte sind nur Menschen. Sie haben einen harten Job. Und der Job wird nicht leichter, wenn eine Regierung am Personal spart. Und auch weiterhin noch kürzen will. Da gehen auch manchem Polizisten im Einsatzstress zuweilen die Nerven durch. Immerhin 640 Anzeigen gegen Polizeibeamte gab es in den letzten drei Jahren in Sachsen. Doch die meisten landen in der Ablage. Ohne Folgen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nachgelesen: Ein Verfassungsschutzbericht mit Zahlentricks und ohne Selbstkritik

Seit August liegt der "Verfassungsschutzbericht 2011" des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz in gedruckter Form vor. Er ähnelt den Vorgängern, ist 240 Seiten dick. 24 Seiten hätten für das, was die sächsischen Verfassungsschützer zu berichten haben, auch ausgereicht. Und eine davon hätte sich eigentlich für eine große Entschuldigung angeboten.

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Grüne zum Meldegesetz: Auch Parteienprivileg streichen – Datenschutz nicht erst ab 2014

Am Freitag, 21. September, schmetterte der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte neue Meldegesetz ab. Damit ist es zwar nicht vom Tisch. Aber zehn Bundesländer hatten Änderungsanträge eingereicht - darunter auch Sachsen. Jetzt wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überarbeitet. Ein Passus kommt wohl rein, den eigentlich alle auch vom Bundestag so erwartet hatten.

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Wahlrecht in Sachsen: Grüne fordern deutlich weniger Direktmandate im Landtag

Deutschland hat ein gemischtes Wahlrecht: Das Direktwahlrecht ist kombiniert mit dem Verhältniswahlrecht. In Sachsen gilt beides eigentlich fifty-fifty. Die Hälfte der Sitze im Landtag wird direkt gewählt. Wer in seinem Wahlkreis die Mehrheit erringt, bekommt den Sitz. So werden 60 Sitze besetzt. Normalerweise werden die restlichen Sitze dann nach der Gesamtstimmverteilung auf alle Parteien, die mehr als 5 % erreichen, aufgefüllt. 60 Sitze wären das. Das klappt immer seltener.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Coming home: Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wird im Oktober Polizeichef in Leipzig

Seit Freitag, 21. September, beschäftigt eine neue erstaunliche Meldung aus Dresden die Politik: Im Oktober wird der bisherige sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Polizeipräsident in Leipzig. Damit übernimmt er das Amt von Horst Wawrzynski, der im Oktober in den Ruhestand geht, damit aber auch gleichzeitig seinen OBM-Wahlkampf für die CDU in Leipzig startet.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfassungsschutz: Staatsanwaltschaft Dresden verweigert Ermittlungen

Als sich am 4. November die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach selbst töteten, weil ihnen die Polizei auf den Fersen war, da begannen in diversen Ämtern des Verfassungsschutze auf einmal die Schredder zu arbeiten und Hunderte Akten zu rechten Netzwerken wurden systematisch vernichtet. Auch in Sachsen. Das passierte über Monate in aller Stille.

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Wenn Regierende ihre Bürger gar nicht verstehen wollen: Ein E-Mail-Wechsel zum Thema Lärmschutzbeauftragter am Flughafen Leipzig/Halle

Die Geschichte ist etwas länger. Aber der kürzere Teil spielte sich 2009/2010 im Leipziger Stadtrat ab. Am Ende stand am 15. September 2010 der Stadtratsbeschluss, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei den Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt darauf zu dringen, einen länderübergreifenden Lärmschutzbeauftragten zu installieren. Passiert ist seitdem nichts. Also setzte sich Fluglärm-Aktivist Lutz Weickert am 6. September hin und schrieb als Bürger an den sächsischen Ministerpräsidenten.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Die SachsenLB-Pleite: Eine Goldgrube für Anwälte und zwölf ministerielle Mitarbeiter

Für 2,75 Milliarden Euro aus der gestrandeten Sächsischen Landesbank haftet der Freistaat Sachsen. Über 360 Millionen Euro für Portfolioausfälle hat Finanzminister Georg Unland (CDU) schon gezahlt. Die restlichen Milliarden hat er vorsorglich aus den laufenden Haushalten abgezweigt. Aber auch Anwälte leben nicht schlecht von dieser Geschichte, ließ sich jetzt der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi verraten.

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Rechtsterrorismus: Von einem Skandal zum Nächsten …

Seit dieser Woche ist die Bundesrepublik um zwei Skandale reicher. Erst stellte sich heraus, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) Akten über das mutmaßliche NSU-Mitglied Uwe Mundlos besessen, aber nicht rechtzeitig an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergereicht hatte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Sprengstofflieferant der Rechtsterroristen V-Mann der Berliner Polizei gewesen sein soll.

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Leistungen für Asylbewerber: Sachsen will die Kommunen wohl unterstützen

Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz, war jetzt zwei Monate lang die Frage offen, ob sich Sachsens Staatsregierung an den Kosten beteiligt. Das sie es nicht tut, befürchtete Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

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Landtagswahl 2014: Will Sachsens Staatsregierung die Wahlkreise wieder zu Gunsten der CDU zuschneiden?

Es gibt viele Wege, ein Wahlergebnis den eigenen Erwartungen anzupassen. Gerade, wenn man die Bedingungen für jede Wahl definieren kann. Die CDU in Sachsen hat schon seit mehreren Jahren die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen immer wieder verschoben. Jetzt sollen die Zuschnitte nach einem Kabinettsentwurf zwar verändert werden. Aber auf seltsame Weise, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, findet.

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“NSU”-Untersuchungsausschuss: Keine Akten, keine Aufklärung

Nun sind es Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die so ganz unverhofft auftauchten, in denen ein Mitglied der Terrorgruppe "NSU" eine Rolle spielt: Uwe Mundlos. 1995 versuchte der MAD - vergeblich - den Jenaer Neonazi anzuwerben. "Es ist nur ein Skandal mehr", erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, zu diesem neuerlichen Aktenauftauchen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Immunitätsaufhebungen zu Dresden 2011: Linke ziehen lieber vor Gericht als zu zahlen

Der Februar 2011 ist nun schon recht lange her. Es gab den Februar 2012, an dem die Zivilgesellschaft durchaus friedlich - ohne Pression durch die Polizei - gegen den Naziaufmarsch demonstrieren konnte. Doch die Dresdner Staatsanwaltschaft will nicht locker lassen. Sie will für die 2011er Ereignisse auch weiterhin den Linke-Landtagsabgeordneten Falk Neubert vor Gericht zitieren.

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Novelle des sächsischen Naturschutzgesetzes: NABU registriert schleichende Aushöhlung der Bürgerbeteiligung

Am 3. Juli gab Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Novelle zum Naturschutzgesetz zur öffentlichen Anhörung frei. Danach fuhr nicht nur der Minister in Urlaub, auch die Leute, die eigentlich Stellung nehmen sollten, fuhren in Urlaub. Mit einiger Chuzpe verkündete das Umweltministerium noch: "Behörden, Verbände und Institutionen können bis zum 7. September 2012 zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Ende des Jahres soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden."

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Kahlschlag Ost: SPD-Politikerinnen fordern neue Initiativen für die Neuen Bundesländer

Die Nachricht ging denn fast unter am Montag, 3. September: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) stellte eine Studie vor, die sein Ministerium bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger in Auftrag gegeben hatte. Eine Studie, die unter anderem belegte, wie kümmerlich tatsächlich die Transfers von West nach Ost sind - zu wenig: 13 Milliarden Euro pro Jahr.

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Die Welle rollt: Bis 2030 geht jeder zweite Landesbedienstete in Ruhestand

Was sind schon 17, 18 Jahre? Nicht viel, wenn man Personal sichern muss. Noch weniger, wenn auf einmal alle im Land ihr Personal sichern müssen. Denn Sachsen ist - offenen Auges - genau in die Personalfalle getappt, die seit dem Jahr 1992 zu erwarten war. Damals brachen die Geburten ein im Land. Selbst Max Mütze hätte sich an den Fingern ausrechnen können, dass spätestens ab 2011 der Nachwuchs ausbleibt - für alle Beschäftigungs- und Ausbildungsbereiche im Freistaat.

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Piraten-Parteitag am 22. September: Der Leipziger Dr. Thomas Walter kandidiert für Landesvorsitz

Dr. Thomas Walter, Notar von Beruf, bewirbt sich auf dem Parteitag am 22. September in Olbernhau für den Landesvorsitz der sächsischen Piraten. Seit 2011 macht er bei den Leipziger Piraten mit. Für ihn ist es eine echte "Mitmachpartei". Und wie so viele Piraten hat er zuvor bei anderen Parteien seine Erfahrungen gesammelt. In seinem Fall bei den Jungen Demokraten.

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88 Tonnen gefährlicher Müll im Landkreis Görlitz verschwunden: Grüne kritisiert Kupfers Kuschelkurs

Große Überraschung in Ostsachsen. Am Donnerstag, 30. August, meldete die "Sächsische Zeitung" das mysteriöse Verschwinden von 430 Fässern mit heiklen Filterstäuben aus Altbernsdorf. "Als Kreismitarbeiter gegen 9 Uhr bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf eintrafen, um per Behördenbeschluss die Entsorgung von 88 Tonnen gefährlicher magnesiumhaltiger Filterstäube einzuleiten, waren die heiklen Fässer weg", schrieb die Zeitung.

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NSU-Ausschussvorsitzender sperrt Akten: Linke verlangt Sondersitzung

So richtig begeistert hat sich die CDU nicht wirklich in die Arbeit des "NSU"-Untersuchungsausschusses gestürzt, dessen Vorsitz ihr freilich turnusgemäß zufiel. Patrick Schreiber (CDU) ist Vorsitzender des Ausschusses und hat jetzt Aktenordner zur verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" gesperrt.

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Schädlingsbekämpfungsmittel in Flüssen und im Grundwasser: 344 Grenzwertüberschreitungen in fünf Jahren

Seine Bauern liebt er und pflegt er. Sachsens Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU). Dass sie mit dem nach wie vor massiven Einsatz von Kunstdüngern und Pestiziden die Wasserqualität der sächsischen Flüsse senken, kommt jetzt wieder mit einer Kleinen Anfrage eines Grünen-Abgeordneten ans Licht. Diesmal war's nicht Gisela Kallenbach, die den Umweltminister nach klaren Zahlen fragte. Diesmal war es der naturschutzpolitische Sprecher Johannes Lichdi.

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Vertuschen und Schreddern: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Sächsischen Verfassungsschutz vernichtet

Er lässt noch ein kleines bisschen Wahlfreiheit zwischen blamabler Inkompetenz und beabsichtigter Spurentilgung. Aber die Antwort liegt eigentlich auf der Hand. Anfangs waren es beim Bundesverfassungsschutz nur ein paar wenige Akten im Zusammenhang mit der Terrorzelle "NSU", die geschreddert wurden, dann ein paar mehr. Dann gab auch Sachsens Verfassungsschutz ein paar vernichtete Akten zu. Jetzt ist es schon ein ganzes Aktenlager: 800 Einzelakten.

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Ausbildung für weißrussische Polizei: Sachsen mal wieder forsch mit dabei

Seit Donnerstag, 23. August, steht einmal mehr die sächsische Polizei im Fokus der Medien. Dass es um sächsische Uniformierte ging, war der Meldung zu " Hilfe für Weißrusslands Diktator. Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen" zwar noch nicht zu entnehmen. Aber ein "Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass 'in einem einzigen Fall' 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten", meldete "Spiegel Online" am 24. August.

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Ein Umweltminister und die vielen Kleinen Anfragen: Wer gut und transparent regiert, wird weniger gefragt

Dem sächsischen Umweltminister geht es nicht anders als seinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Sächsischen Kabinett: Er wird mit Anfragen gelöchert, mehr als jeder seiner Vorgänger. Er beantwortet sie nur ungern. Und während sich Minister-Kollege Ulbig erst vom Gericht bestätigen lassen musste, dass er antworten muss, jammerte Umweltminister Frank Kupfer (ebenfalls CDU) am Samstag, 18. August, öffentlich via LVZ und DNN.

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Sachsen und der Heilige Ritter: Zwei “Unzeitgemäße Zeitgenossen” protestieren gegen “Pussy Riot”-Urteil

Mancher etwas ältere einstige DDR-Bürger wird sich an Zeiten des grimmigen Stalinismus im eigenen Land erinnert haben, als am Freitag das Urteil gegen die russische Frauen-Punk-Band "Pussy Riot" bekannt wurde: Zwei Jahre Haft wegen "Rowdytum aus religiösem Hass". Der Auftritt der drei buntmaskierten jungen Frauen im Februar in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale hätte den Tatbestand des von religiösem Hass getriebenen Rowdytums erfüllt, so die Richterin. Selbst zwei Leipziger protestierten in der Nacht gegen das Urteil.

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Demografie-Lösung auf sächsisch: Wieder 1 Million Euro für Abrisse

"Viele kleinere Gemeinden erhalten in diesen Tagen Förderbescheide zur finanziellen Unterstützung des Rückbaus nicht mehr benötigter Wohngebäude. Dabei wird ein Finanzvolumen von 1 Million Euro bewilligt", teilte das Sächsische Innenministerium am Freitag, 17. August, mit. Wer auf Zeichen aus dem Dresdner Regierungsviertel wartet, wie man denn nun den demografischen Wandel zu gestalten gedenkt, wird immer wieder überrascht. Findet auch die SPD-Abgeordnete Petra Köpping.

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Neues vom rechten Rand: NPD erstreitet 50.000 Euro – Apfel & Co. auf Wochenmarkttour

Seit Donnerstag steht fest: Die Fusion von NPD und DVU hat nie stattgefunden. Zumindest nicht parteienrechtlich. Für Holger Apfel und Co. ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts Fluch und Segen zugleich. Einerseits spülte die Kammer der Partei rund 50.000 Euro in die klammen Kassen. Andererseits reicht das Urteil den Parteistrategen zum Debakel. Die touren fleißig über Sachsens Wochenmärkte.

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Gescheitert: Klage der Stadt Leipzig gegen das Sächsische Kulturraumgesetz ist unzulässig + Update

"Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Antrag der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 als unzulässig verworfen." So trocken kann ein Urteil daherkommen. In einer Normenkontrollklage hatte die Stadt Leipzig versucht, gegen eine aktuell Novellierung und die damit verbundene Absenkung der Mittel durch den Freistaat für Leipzig vorzugehen.

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Zehn Jahre nach dem Elbe-Hochwasser: Stopp des Elbeausbaus war richtig – Gesamtkonzept fehlt noch immer

2002, da war manchem Politiker ziemlich klar, dass der Ausbau der Elbe ein Teil des Problems war, das da über die Sachsen hereinbrach. Die Bundesregierung stoppte das Ausbauprogramm. Doch die Erarbeitung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts für einen der wichtigsten und schönsten Flüsse blieb dann in den Mühlen des Alltags und der parteipolitischen Grabenkämpfe hängen.

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Flächenversiegelung in Sachsen: Weichert fordert vom Umweltminister mehr als billige Polemik gegen “Landfraß”

Es wurde ja einiges wieder thematisiert zum zehnjährigen Jubiläum der Jahrhundertflut. Der sächsische Ministerpräsident mahnte mehr Eigenvorsorge an, ansonsten lobte sich die Regierung für ihre technischen Bauwerke und die Umweltverbände kritisierten mit Recht, dass das 2002 als Nr. 1 genannte Ziel - den Flüssen wieder Bewegungsfreiheit zu geben - komplett unter die Räder geriet. Flächenversiegelung war auch noch ein Thema. Auch die erhöht die Hochwassergefahr.

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Polizei in Sachsen: Ein Ende des Kürzungs-Wahnsinns deutet sich an

Im Untersuchungsausschuss zur "NSU"-Affäre wird gemauert. Die "Polizeireform 2020" bleibt ein Thema für verschlossene Kabinette. Aber wirklich verschlossen sind Kabinette nie. Wahrscheinlich nach den Sommerferien wird auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die Öffentlichkeit treten und verkünden, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei ausfallen wird.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Erstaunliches Ergebnis einer Pellmann-Nachfrage: Zahl der Landesbediensteten in Sachsen steigt wieder

Beim Wort Landesbedienstete, denkt man im ersten Moment an stolze Behörden mit der grün-weißen Landesfahne davor. Aber Landebedienstete sind auch Dienstleister - für sächsische Verhältnisse auch etwas besser bezahlte. Und normalerweise würde eine gleichmäßige Verteilung im Land davon zeugen, dass die Sächsische Staatsregierung sich als Dienstleister versteht. Tut sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann wieder einmal feststellte.

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Jennerjahn kritisiert Innenminister: Sächsische Polizei war stärker mit den Morden des “NSU” befasst, als Ulbig zugeben will

Und weiter geht's mit dem Mauern und Abwiegeln, Nichtwissenwollen und Nichtsagen bei all den Vorgängen um das Terrortrio Böhnhart. Mundlos, Zschäpe, die den Bereich der sächsischen Ermuttlingsbehörden betreffen. Eigentlich wäre es längst an der Zeit, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu packen. Doch der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verweigert Auskünfte weiter mit dem Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren. Neugierige Abgeordnete beißen sich an ihm die Zähne aus.

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Neues technisches Spielzeug: Sachsens Staatsregierung will Diskussionen im Internet beobachten lassen

Es stand am 15. Juni im "Sächsischen Ausschreibungsblatt". Auf Seite 81, ganz unauffällig: Die Sächsische Staatskanzlei schrieb eine Software aus zur "Beobachtung (Monitoring) der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Blogosphäre (Social Web)". Beim Wort Beobachtung wurde der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, stutzig.

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Hochwasserschutz in Sachsen: Grüne, SPD und Linke fordern mehr Raum für die Flüsse

Zehn Jahre sind seit der "Jahrhundertflut" vergangen. Der Freistaat hat gebaut wie wild - hat Deiche erneuert, verstärkt, erhöht. Da und dort hat er die Alarmpegel angepasst, wie das Umweltministerium am 2. August vermeldete. Eine nagelneue Broschüre gibt's auch, die den Bürger darüber aufklärt, wie er sich selbst gegen Hochwasser schützen kann. Aber das Eigentliche und Notwendige ist nicht passiert, kritisieren Grüne, SPD und Linke unisono.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Rechnungshof klagt gegen seine Verlegung nach Döbeln: FDP zeigt sich verständnislos, Linke begrüßt den Schritt + Update

Natürlich ist das ärgerlich, wenn kaum noch eine der Entscheidungen der schwarz-gelben sächsischen Landesregierung ohne Klage vor einem sächsischen Gericht ausgeht. Nun hat auch der Sächsische Rechnungshof (SRH) beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beantragt festzustellen, dass der Sächsische Landtag durch Beschluss von Art. 4 des Standortegesetzes den Rechnungshof in seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstellung verletzt hat.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Erstaunliche Nachrichten aus Sachsen: Abwanderung gestoppt! Zuwanderung setzt sich auch in 2012 fort!

Demografie ist eine heilige Kuh. Sie steht auf der Elbwiese und freut sich des Lebens. Und ab und zu schaut ein Minister aus dem Fenster und jubelt dazu: "Was sind wir gut!" - Am Dienstag mal wieder. Da durfte Johannes Beermann jubeln, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und der für Demografie zuständige Staatsminister in Sachsen. In Markneukirchen fand das zweite Dialogforum "Demografischer Wandel in Sachsen. Chancen gestalten!" statt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsgerichtshof entscheidet wieder gegen Innenminister: Staatsregierung kann ihre Antwortpflicht nicht immer wieder neu interpretieren

Es gibt nicht wirklich viele Gründe, in dieser Zeit über Politikverdrossenheit und ihre Ursachen zu reden. Verdrossenheit beginnt, wenn Bürger an wichtigen Entscheidungen nicht mehr partizipieren und Behörden beginnen, Daten unter Verschluss zu halten. Transparenz ist überlebenswichtig für die Demokratie. Doch selbst Abgeordnete des sächsischen Landtages müssen Gerichte bemühen, um an wichtige Informationen zu gelangen. Zum zweiten Mal bekommt Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt eine Rote Karte vom Gericht.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Unsere Klimaskeptiker: Hans-Jürgen Schlegel (VEE Sachsen e. V.) schaut zurück auf die “Alternative Klimakonferenz” der Sachsen-FDP

Eigentlich wünscht man sich ja eine moderne und kluge FDP. Eine, die die Sache mit der Freiheit ernst nimmt und die auch die Sache mit dem Fortschritt ernst meint, sich also mit Innovationen beschäftigt und Fakten. Und es klingt so schön, wenn die sächsische FDP das Wort "Fortschrittsoffensive" auf ihre Website schreibt. Da findet man auch den Bericht zur "Alternativen Klimakonferenz", die am 30. Juni im Kongresszentrum Dresden stattfand.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Gebhardt fordert von Tillich Neubesetzung der Planstelle Innenminister: Herr Ulbig ist überfordert

Es wäre nicht der erste Minister in einem Kabinett, in dem die agierenden Köpfe die angestauten Probleme nicht lösen können, der nicht weiter weiß. Und es kann passieren, dass nach dem Kultusminister auch der Innenminister eingestehen muss, dass die vom Finanzminister vorgegebenen Sparauflagen nicht umgesetzt werden können. Rico Gebhardt von der Linksfraktion fordert schon jetzt den Ersatz von Markus Ulbig.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Lichdi stellt Strafanzeige gegen LfV-Bosse

Johannes Lichdi hat die Nase voll. Am Dienstag, 24. Juli, hat der Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gegen Reinhardt Boos, Dr. Olaf Vahrenhold und weitere Mitarbeiter des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Grund für die Anzeige ist die augenscheinlich gezielte Aktenvernichtung bei den Verfassungsschutzbehörden seit dem Auffliegen des "NSU"-Skandals. Und das Schreddern scheint einfach weiterzugehen.

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SPD-Vorschlag zur Entschuldung Sachsens: Zwei Urteile und eine geharnischte Antwort

Die Diskussionen zum sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 haben gerade begonnen. Am Montag, 22. Juli, stellte die SPD-Fraktionen ihre Ideen vor, wie der Freistaat binnen zwölf Jahren seine Schulden von knapp 9 Milliarden Euro abbauen könnte und gleichzeitig auch noch in Zukunft investieren könnte. Da gab's sogar ein kleines Lob aus der regierenden CDU-Fraktion. "Positiv ist, dass sich auch die SPD der Verschuldungsproblematik annimmt", sagte Jens Michel.

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SPD legt vor: Sachsen soll bis 2024 schuldenfrei werden

Noch hat der Freistaat Sachsen 8,9 Milliarden Euro Schulden. Der Berg könnte in relativ kurzer Frist abgebaut werden, findet die sächsische SPD. Am Montag, 23. Juli, legte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien 2013 bis 2024 vor. "Wir wollen den Freistaat bis 2024 schuldenfrei machen", sagte Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Gelegenheit.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke-Abgeordneter hinterfragt Sparen in Sachsen: Die Zeche bezahlen die Kommunen mit steigenden Sozialausgaben

Das Problem der schwäbischen Hausfrau ist: Sie kann ihre kleine bescheidene Familie nicht als offenes System denken. In Deutschland regiert derzeit die schwäbische Hausfrau. Auch wenn sie aus Hamburg kommt und in Brandenburg aufwuchs. Derzeit erleben ja die Griechen und Spanier, wie es ist, wenn in Deutschland die schwäbische Hausfrau regiert. Aber selbst in Sachsen können die hiesigen Griechen erleben, wie das funktioniert.

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“NSU”-Skandal: PKK-Vorsitzender verteidigt Aktenvernichtung – Grüne und Linke üben Kritik

Trotz der am Freitag, 20. Juli, vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Aktion für rechtswidrig. Und nicht nur er.

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Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Sachsens Staatsregierung muss Kleine Anfragen vollständig beantworten

Am Donnerstag, 19. Juli, stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig ganz offiziell fest, dass die sächsische Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion Die Linke, und Johannes Lichdi, Grüne-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte. Es ging um die Errichtungsanordnung für eine Polizeidatenbank.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut: Sachsen glaubt weiter an technische Lösungen – Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Zehn Jahre nach den verheerenden Flutereignissen in Sachsen hat das sächsische Umweltministerium am 12. Juli 2012 eine fast durchweg positive Bilanz des Hochwasserschutzes in Sachsen gezogen. "Dabei wurde, wie es scheint, die zurückliegende Entwicklung durch eine rosarote Brille betrachtet", erklärt dazu Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen. "Zwar räumt Minister Kupfer ein, dass noch viel zu tun bleibt, aber an keiner Stelle seiner Fachregierungserklärung kommen die existierenden Defizite zur Sprache."

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ramboaktion am 19. Februar 2011: Staatsanwaltschaft Dresden stellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung ein

Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung".

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NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne sehen Blockade – CDU dementiert

Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstagabend, 12. Juli, nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke" (NSU), den Vorsitzenden des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU), um Einladung des Ministers gebeten. Dies hat der Vorsitzende am Donnerstag abgelehnt.

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NSU-Affäre: Auch keine Aufklärung in der Parlamentarischen Kontrollkommission

Sie tagten beide wieder am selben Tag - der "NSU"-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Letztere ist sowieso für die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes da. Und nach dem medienwirksamen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 11. Juli erwarteten sich die PKK-Mitglieder zwei Tage später zumindest ein paar neue Erkenntnisse.

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NSU-Affäre hat auch in Sachsen erste Folgen: Verfassungsschutz-Chef Boos bittet um Versetzung

Der "Spiegel" hat gleich mal nachgezählt: Jetzt sind es vier Verfassungsschutzpräsidenten, die wegen der miserablen Performance ihrer anvertrauten Behörden in der "NSU"-Affäre ihren Sessel geräumt haben - angefangen mit Heinz Fromm, dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der in der letzten Woche seinen Rücktritt einreichte, weil einer seiner Mitarbeiter völlig unerklärlicherweise Akten zum Fall "NSU" vernichtet hatte.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Haushaltsklausur des Kabinetts: Grüne fordern mehr Geld für Kommunen und Verzicht auf Wahlkampf-Geschenke

Der letzte Doppelhaushalt der sächsischen Regierung war ein Kahlschlag über alle Ressorts hinweg. Die Ausgaben wurden um 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr rasiert. Doch schon das erste Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012 ergab nicht geplante Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro. 2012 wird es ganz ähnlich sein. Der Finanzminister hat deutlich größere Spielräume, als er in den Verhandlungen zuzugeben bereit war. Jetzt haben die Grünen eine realistischere Haushaltsaufstellung beantragt.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsschutzbericht 2011: Stimmungsmache gegen Links

Gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos am Donnerstag in Dresden seinen Jahresbericht für 2011 vorgestellt. Während die Zahl rechter Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent sank, haben sich linksmotivierte Gewalttaten beinahe verdoppelt. Der rechten Szene gehören etwa 2.600 Personen an. Rund 750 Sachsen dürfen sich mit dem Prädikat "linksextrem" schmücken.

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NSU-Skandal: Terroristen waren keine V-Leute

Viel wurde spekuliert: Standen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der geheimen Gehaltsliste des Verfassungsschutzes? Gestern durften Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses ungeschwärzte Akten des Bundesamts einsehen. Ergebnis: Die Terroristen waren keine V-Leute.

·Politik·Nachrichten Sachsen

NSU-Skandal: Bericht des Innenministers fehlerhaft – Grüne fordern umfassendes Gutachten

Über Sachsens Innenminister braut sich Ungemach zusammen. Am Mittwoch vergangener Woche legte Markus Ulbig (CDU) seinen lang erwarteten Zwischenbericht zum Behördenversagen bei der Jagd nach der Zwickauer Terrorzelle vor. Am Dienstag, 2. Juli, nun die faustdicke Überraschung: Die Grünen haben Ulbig aufgefordert, das Papier zu korrigieren. Denn die Verfasser haben aus dem Schäfer-Gutachten falsch zitiert.

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“NSU”-Sachverständige: Sächsische Behörden haben “systemisch versagt”

Am Montag, 2. Juli, gab's im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung von Sachverständigen, die klären sollte, ob Sachsens Ermittlungsbehörden nun tatsächlich keine Schuld trifft im Fall "NSU" oder ob sie nicht doch hätten ermitteln müssen. Schon von Amts wegen, weil die Existenz eines kriminellen rechten Netzwerkes auf sächsischem Boden bekannt war. Das Ergebnis scheint eindeutig: Sie haben "systemisch versagt". Aber warum nur?

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Nutzloses Prestigeobjekt: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste

Sachsens Regierung ist ja geradezu besessen von dem Glauben, man brauche nur genug moderne Technik, dann bekäme man die Ordnungs- und Sicherheitspolitik im Land in den Griff. Und könne noch ein paar Polizisten einsparen. Dresden 2011 war ein Test- und Tummelplatz für diesen Technikglauben. Es wurden Videoaufzeichnungen gemacht und Funkdaten erfasst und oben überm Demonstrationsgeschehen kreiste der SensoCopter.

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Kein besserer Lärmschutz in Sachsen: Grünen-Antrag im Umweltausschuss abgelehnt

Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat am Freitag, 29. Juni, den Antrag der Grünen-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen", sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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NSU-Bericht des Innenministers: Absolution für die Schlapphüte

Markus Ulbig (CDU) hat den Mitgliedern des Innenausschusses den lang erwarteten Abschlussbericht seiner Mitarbeiter zum rechten Terror vorgelegt. Verfassungsschützer und Kriminalisten erteilen sich in dem 23-seitigen Papier selbst die Absolution. Die Verantwortung für ihr Versagen bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle schieben sie auf ihre Nachbarn in Thüringen. Skandalös, finden Politiker der Opposition.

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