Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
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Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zum „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte beziehungsweise Fluchterfahrung“ einzurichten. Der Beschluss geht auf einen Antrag des Migrantenbeirates zurück. Am Ende setzte sich jedoch ein Änderungsantrag der Grünen durch.
Es dauert alles viel zu lange – bei der Radverkehrsplanung, bei der Nahverkehrsplanung, bei der Frage nach den zumutbaren Fahrpreisen. Nachfragen an die Verwaltung treffen immer nur auf ausweichende Antworten. Jetzt preschen Linksfraktion und Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag vor und beantragen die Erhöhung des Zuschusses an die LVB von ungenügenden 45 Millionen Euro auf mindestens 50 Millionen in den Jahren 2019 und 2020.
Ein kleiner Kahn auf Spritztour oder ein Schnellboot, das den anderen mal zeigt, dass Stadtpolitik auch flotter geht? Für FDP-Stadtrat René Hobusch ist das Zweite ein klarer Fall. Ein Jahr lang gibt es jetzt die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und die Vier sind stolz auf das Erreichte. Auch weil sie was erreicht haben.
In der Sitzungsfortsetzung vom 25. April 2018 stach eine wichtige Entscheidung für eine Leipziger Gegend heraus, die seit jeher zu kämpfen hat. Grünau gehört nach wie vor zu jenen Stadtteilen, die in bestimmten Bevölkerungsteilen noch immer einen schlechten Ruf genießen. Leer, alt, grau, öde, irgendwie tot sei es dort, zwischen all den Plattenbauten. Jene, die dort wohnen und arbeiten, würden wohl größtenteils widersprechen. In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist viel Farbe in den Stadtteil gekommen, der zunehmend lebendiger wird.
Am 18. April schien die Uhr in der Ratsversammlung schneller als gewohnt zu tickern. Oder die Stadträte mehr Redebedarf als erwartet zu haben. Jedenfalls war man gerade einmal beim Bericht des Oberbürgermeisters angelangt, als die Glocke auf 21 Uhr, dem offiziellen Ende der Versammlung zuschritt. Hatte Burkhard Jung da noch Erfreuliches über die Abwendung des 500 Millionen-Euro-Risikos bei den Kommunalen Wasserwerken zu berichten, dürfte in der heutigen Sitzung seine aktuelle Überlegung, Präsident des ostdeutschen Sparkassenverbandes und damit nicht nochmals OB-Kandidat für 2020 zu werden, mindestens am Rande der von der Vorwoche übrig gebliebenen Themen eine Rolle spielen.
Wie erhöht man den Druck? Man schreibt ein Datum rein. Denn eigentlich wartet Leipzig schon viel zu lange auf die versprochene Radnetzplanung. Denn beauftragt damit, eine solche für die Stadt zu erstellen, wurde die Verwaltung schon 2012, als der Stadtrat den aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan beschloss. Spätestens 2015 sollte sie vorliegen.
Ein wenig hatte sich der Stadtrat am 18. April 2018 bereits an den Themen Straßenausbaubeitragssatzung, Oberbürgermeister-Galerie und der neuen Eissporthalle in Leipzig verkämpft, als der Bericht des Oberbürgermeisters ungewöhnlich spät, am Ende der Versammlung gelandet war. Doch für Burkhard Jung war es Zeit, angesichts eines nun ausgeräumten Risikos 500 Millionen an die UBS schuldig zu werden, Dank zu sagen. Und auch ein wenig mehr zum Umbau des kommunalen Unternehmens "Leipziger Gruppe" zu erzählen.
Ganz so einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, denn eine goldene Lösung gibt es derzeit schlicht nicht. Der Stadtrat Leipzig verständigte sich am heutigen 18. April 2018 auf einen Stufenplan und stimmte den Vorschlag der Linken und SPD-Fraktion ab. In diesem war eine Art Weg beschrieben, in welchem in Leipzig ein Wiedererstarken des Eislaufens bis hin zum Profisport der „Ice Fighters“ in der Zukunft ermöglicht wird.
Alkohol, Lärm und Gestank aus Sicht der einen; ein Ort des sozialen Kontakts und der Wärme aus Sicht der anderen – die Situation an den Eingängen zum Hauptbahnhof sorgt für Diskussionen. Die Linksfraktion wollte einen Runden Tisch einrichten, fand im Stadtrat dafür jedoch keine Mehrheit. Die Verwaltung argumentiert, dass sich bereits genügend Gremien damit befassen.
So viel Einigkeit war wohl in letzter Zeit selten im Stadtrat zu finden. Mit dem heutigen Tage ist klar: Leipzig hat ab dem 1. Januar 2019 keine Straßenausbaubeiträge mehr. Was schlicht bedeutet: Bei Sanierungen der Straßen dürfen ab dann die anliegenden Hausbesitzer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, die Kommune übernimmt den städtischen Anteil am Ausbau neben Fördermitteln des Landes Sachsens dann selbst.
Der Lebensmitteldiscounter Aldi sorgte Anfang des Jahres mit der Meldung für Schlagzeilen, in Berlin über eigenen Supermärkten etwa 2.000 günstige Wohnungen bauen zu wollen. Eine solche Mischnutzung streben die Grünen auch für Leipzig an – und beantragten deshalb einen „Kaufhallengipfel“ in Form einer öffentlichen Expertenanhörung zum „Wohnungsbau über Lebensmittelmärkten“. Am Ende setzte sich im Stadtrat die Verwaltung durch: Nun soll es allgemein um knapper werdende Flächen gehen.
Am Ende ging es nach nur einem Redebeitrag einstimmig durch den Rat. „Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und -verbände, einen ‚Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig‘ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.“ Viel Diskussion war auch nicht mehr nötig, alle haben ganz offenkundig mittlerweile etwas vom Insektensterben, aber auch von einfachsten Zusammenhängen der Biologie gehört.
Am 15. November 2017 haben sie bereits schon einmal auf den Oberbürgermeister Burkhard Jung gewartet und ihm die Petition „Leipzig kohlefrei“ mit 2.000 Unterschriften übergeben. Bislang hat es nicht viel geholfen, der Petitionsausschuss hat die Petition zur Ablehnung in den heutigen Stadtrat geschickt. Nun standen sie erneut vor den Türen des großen Ratssaales und warteten auf die Stadträte, welche heute über die Initiative von Ökolöwen, BUND und Greenpeace abzustimmen hatten.
Sozial- und Gesundheitsamt benötigen mehr Geld zur Förderung freier Träger. Davon ist die Freibeuter-Fraktion überzeugt. Die Fördermittel im Bereich des Sozialamts seien mit einer Ausnahme seit Jahren nicht erhöht worden. Der Oberbürgermeister soll daher, so der Antrag der Fraktion, mittels eines externen Dienstleisters die Bedarfslagen bezüglich sozialer Angebote, die durch freie Träger erbracht werden, evaluieren und daraus den Finanzbedarf für die Förderung der freien Träger ermitteln.
Wie immer einmal im Monat startet am heutigen 18. April 2018 die Ratsversammlung gegen 14 Uhr im Neuen Rathaus. Auch in der heutigen Sitzung wird die L-IZ.de wie seit nun rund sieben Jahren ohne Unterbrechung gewohnt live vor Ort sein und über die wichtigsten Beschlüsse und die spannendsten Debatten berichten, einen Livestream und nach dem Ende gegen 21 Uhr umgehend einen Mitschnitt der Versammlung anbieten. Hier der Themenüberblick, die Tagesordnung und der Livestream.
Am heutigen Mittwoch, 18. April, wird sie im Stadtrat Thema werden: Die viel diskutierte OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Die Linksfraktion hat ja geschafft, dass der OBM bereit ist, Erich Zeigner, den zweiten Nachkriegs-OBM, in die Galerie aufzunehmen. Wogegen sich jetzt Tobias Hollitzer im Namen des Bürgerkomitees Leipzig e.V. verwahrt. Aber vielleicht stimmen die Ratsfraktionen auch lieber dem SPD-Antrag zu. Denn wer eine OBM-Galerie anlegt, kann sich nicht einfach seine Lieblinge rauspicken.
Es gibt Themen, die kehren alle Jahre wieder auf den Tisch des Leipziger Stadtrates zurück – genauso ungeklärt wie vor Jahren. Das betrifft auch die Zukunft der Leipziger Icefighters, die jetzt für ein paar Jährchen nach Taucha ausweichen konnten. Aber das Taucha-Abenteuer geht auch zu Ende. Jetzt machen Leipzigs Ratsfraktionen lauter Vorschläge, wie man dem Eishockey-Club kurzfristig helfen könnte. Aber eigentlich hilft das nichts, kommentieren das die Grünen.
Wie groß soll das Ding nun werden? Und wie viel Mitspracherecht sollen die Bürger bekommen? Als die Vorlage der Stadt für den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken im Januar publik wurde, war man nicht nur im Stadtbezirksbeirat Altwest überrascht und gelinde entsetzt. Mit einem Autobahnkreuz hatte dort niemand gerechnet.
Die Leipziger Stadtverwaltung wird den Veranstaltungskalender auf ihrer Homepage ausbauen. Eine entsprechende Vorlage haben die Stadträte ohne Gegenstimme angenommen. Negativ fiel hingegen die Prüfung eines ambitionierteren Vorhabens aus: Ein zentrales, der Stadt gehörendes Online-Ticketportal für Kultureinrichtungen wird es nicht geben.
Mit knapper Mehrheit hat sich der Stadtrat gegen neue Markierungen vor den beiden Haupteingängen des Hauptbahnhofes ausgesprochen. Damit wollte die Linksfraktion Fuß- und Radweg besser voneinander abgrenzen. Derzeit sind die Flächen vor den Eingängen als sogenannte Mischverkehrsflächen ausgewiesen.
Zirka ab 14 Uhr werden sich heute wieder die Vertreter der Leipziger im Leipziger Stadtrat einfinden und bis maximal 21 Uhr tagen. Neben weiteren Themen wird es heute unter anderem darum gehen, dass der Bereich vor dem Leipziger Hauptbahnhof eine Radwegemarkierung erhält, ein Wasseranschluss und eine Toilettenanlage auf beiden Seiten des Richard-Wagner-Hains entstehen und ob Leipzig einen städtisch unterstützten Kältebus für obdachlose Menschen bekommt. Fragen haben die Räte auch wieder eingereicht, zum Beispiel, warum und wie viele sachgrundlose Befristungen eigentlich bei der Stadtverwaltung bestehen und was nun aus den Plänen zum Nachbarschaftszentrum Ostwache geworden ist?
Die Stadtverwaltung soll innerhalb der nächsten Wochen „die Möglichkeit der Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Palmengarten sowie auf der gegenüberliegenden Grünfläche Richard-Wagner-Hain“ prüfen. Das hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen-Fraktion mit 53 Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen beschlossen.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bis zum 1. September die „Notwendigkeit und Finanzierung einer mobilen Kältehilfe“ prüfen soll. Die Linksfraktion hatte ursprünglich beantragt, einen solchen definitiv bis November bei einem sozialen Träger einzurichten, dann jedoch den Verwaltungsstandpunkt übernommen.
Geredet hat André Poggenburg und so richtig vom Leder gelassen. Der Tagesschau-Beitrag, der sich mit Poggenburgs provokanter und rassistischer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf beschäftigt, zeigt freilich auch noch einen anderen AfD-Mann in voller Aktion: den Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Frenetisch klatscht er Beifall zu den schlimmsten Stellen in Poggenburgs Rede. Die Grünen im Leipziger Stadtrat reagieren.
SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth ist nicht die Einzige, die die Amtsblattverteilung in Leipzig für vorsintflutlich hält. Gerade deshalb, weil sie von Anfang an nie wirklich flächendeckend funktioniert hat und gerade viele Leipziger, die das Amtsblatt unbedingt haben wollen, keines bekommen. Und bei anderen liegt der Zeitungstapel vom Regen durchnässt vorm Haus. Mit der Nicht-Entscheidung vom 28. Februar hadert sie natürlich.
Wie kompliziert die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Leipziger Stadtrates im Leipziger Nahverkehr sind, wurde in der Ratsversammlung am Mittwoch, 28. Februar, wieder deutlich. Da ging es dann – nur noch – um die Kenntnisnahme des vom ZVNL vorgelegten „Nahverkehrsplans 2017“. Im Bauausschuss waren vorher die Modalitäten noch einmal geklärt worden. Der Stadtrat wird zur Inkraftsetzung des Nahverkehrsplans im ZVNL nicht gebraucht.
Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt die allgemeine Gesetzeslage, einer davon soll nun der 18. März und somit der letzte Tag der Buchmesse werden. Eine entsprechende Rechtsordnung wird für die anderen Termine gerade beraten, doch wegen des schon baldigen Ereignisses war für den Sonntag im März Eile geboten. Heute beschloss der Stadtrat die Sonderöffnung von 12 bis 18 Uhr. Die Gewerkschaft Ver.di hatte bereits im Vorfeld eine gerichtliche Prüfung angekündigt.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.
Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.
Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.
Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.
Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat hinter die Pläne der Cinémathèque gestellt, in Leipzig an einem anderen Standort ein Filmkunsthaus zu errichten. In den nächsten Jahren könnte so ein neues Kino mit drei Sälen, Ausstellungsfläche und Gastronomie entstehen.
Wann profitieren LWB-Kunden vom Mieterstrom? Ginge es nach den Leipziger Grünen, kann die Errichtung erster Solaranlagen gar nicht schnell genug gehen. Die Stadträte entschieden sich am Mittwoch jedoch mehrheitlich, zunächst die Ergebnisse erster Pilotvorhaben abzuwarten.
Noch einmal ein Stöhnen auf Twitter und dann war es vorbei mit dem Leopoldpark in Connewitz. Ein klassischer Zielkonflikt zwischen dem Grün, was es neben den Parks und dem Auwald auch noch an vielen kleineren Stellen in Leipzig gibt und dem weiter steigenden Druck am Mietwohnungsmarkt. Der Leopoldpark war nach langem Dämmerschlaf ab 2015 wiederholt Thema im Stadtrat. Nun ist das übergangsweise zum kleinen Idyll gewordene Fleckchen nicht mehr. Schritt A ist also vollzogen. Nun darf man gespannt sein, ob Schritt B folgt. Neben normalen Wohnungen sollen hier auch Sozialwohnungen gebaut werden.
Was war das für ein nervender Streit um die Vergütung der Tagespflegepersonen in Leipzig. Die Stadt wollte einfach nicht einsehen, dass auch Tagesmütter- und -väter richtige Menschen sind, die auch mal krank werden und auch mal Urlaub brauchen und dass man das auch bezahlen muss. Nun hat das Gericht die Stadt zur Vernunft gebracht, jetzt fehlt der nächste Schritt: Solche Fehlzeiten müssen auch abgesichert werden.
Da mussten wir auch erst einmal grübeln, als gleich am 1. Februar die Meldung der Freibeuter-Fraktion in unser Postfach flatterte: "Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch". Na hoppla. Hatten wir da eine Revolution verpasst? Oder einen kleinen Staatsstreich, nachdem nun einige Akteure in der autofreundlichen Zeitung seit dem Sommer wie wild für den Bau des Mittleren Rings getrommelt hatten? Nicht ganz. Auch die Freibeuter wünschen sich ja ein bisschen Aufmerksamkeit.
Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 31. Januar den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen der Grünen-Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellte. Diese insgesamt zwölf Anträge wurden vonseiten der SPD, CDU und AfD kategorisch abgelehnt.
"Jugendparlament scheitert erneut mit Pfandsammel-Antrag", musste die L-IZ am Mittwoch, 31. Januar, aus dem Leipziger Stadtrat vermelden. Die Mehrheit der Stadträte sah es ganz ähnlich wie die Verwaltung: das mit den Pfandringen ist für Leipzigs Stadtreinigung zu kompliziert und nicht zu bezahlen. - Das Problem aber bleibt. Und so vermeldete das Jugendparlament postwendend: Dann machen wir es selbst.
Eigentlich ging es am Mittwoch, 31. Januar, in der Ratsversammlung um ein ganz singuläres Thema: Um in einem Hauruckverfahren noch 12 neue Kindertagesstätten bauen zu können, hatte der OBM einen Nachtragshaushalt beantragt, um die dafür notwendigen 45 Millionen Euro freizuschlagen. Denn eigentlich waren die Kitas ja im Doppelhaushalt 2017 / 2018 nicht vorgesehen. Aber dann gab es in der Rede von SPD-Stadtrat Heiko Oßwald Pfeffer.
Am gestrigen Mittwoch endete die Januarsitzung des Stadtrates gegen 21 Uhr und wird heute fortgesetzt. Einige Tagesordnungspunkte blieben offen und werden nun heute ab 16 Uhr besprochen. Die Tagesordnung setzte heute beim TOP 18.9 ein, wo die gestrige Sitzung unterbrochen wurde.
Wer in den Kultureinrichtungen der Stadt das Familienticket lösen möchte, muss häufig das Kleingedruckte lesen: Wie viele Kinder sind erlaubt, wer gehört alles zur Familie und vieles mehr? Auf Initiative der SPD möchte die Stadt das nun ändern und vereinfachen. Fast einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, einheitliche Regeln zu finden.
Bereits vor anderthalb Jahren hatte das Jugendparlament einen Antrag zu „menschenwürdiger Pfandsammlung“ eingebracht. Damals fanden sie damit keine Mehrheit. Nun versuchten es die jungen Politiker mit ihrem Vorhaben noch einmal – und scheiterten erneut.
Hartz-4-Empfänger bekommen bald mehr Freiraum bei der Wohnungssuche, trotz eines abgelehnten Antrags der Linken. Die Linke hatte moniert, die letzte Anpassung der Sätze sei in Leipzig 2014 erfolgt. Nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen die angemessenen Kosten für Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) kündigte den Erlass neuer Ecksätze im Laufe des ersten Halbjahres an.
Drogenhandel, laute Musik, gewaltsame Auseinandersetzungen. Der Marktplatz in Grünau-Mitte genießt wahrlich keinen anziehenden Ruf. Die Linksfraktion forderte OBM Burkhard Jung (SPD) mit einem Antrag auf, für mehr Sicherheit in dem Problemkiez zu sorgen.
Die Stadt Leipzig soll in den Stadtbezirken Altwest oder Südwest eine geeignete Fläche für eine neue Skateanlage suchen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Einige konkrete Vorschläge sind bereits vorhanden.
In welchem Maß darf der Migrantenbeirat eigenständig Öffentlichkeitsarbeit betreiben? Diese Frage beschäftigte heute den Stadtrat ausgiebig. Nach hitziger Diskussion stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes.
Viele Themen haben sich auf der ersten Stadtratsversammlung 2018 eingefunden, nicht alle werden besprochen, manche verschoben, doch viele beschlossen werden. Daneben gibt es reichlich neue Anträge zum neuen Jahr. Sei es, die lokale Demokratie zu stärken, mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte des Stadtrates zu organisieren oder die Familientickets klarer zu definieren. Ab 14 Uhr startet am 31. Januar 2018 die Sitzung im Neuen Rathaus und die L-IZ.de ist wieder mit Livestream und Berichten vor Ort.
Die Leipziger Stadtbezirks- und Ortschaftsräte werden in ihrer Arbeit gestärkt. Der Stadtrat verabschiedete am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das den Ehrenamtlern die Arbeit erleichtern soll.
Daniel von der Heide ging für die Grünen-Fraktion ans Rednerpult und verlangte, die Kenntnisnahme zum Nahverkehrsplan seitens des Leipziger Stadtrates für heute abzusetzen. Eine Idee symbolischer Wirkung, welche zeigen sollte, dass der Leipziger Rat mit den derzeitigen Planungen unzufrieden ist.
Richtig vorgestellt und zur Diskussion freigegeben wird der "Nahverkehrsplan 2017" des ZVNL zwar erst heute, am 31. Januar 2018 zur Ratsversammlung. Die Stadt Leipzig als Mitglied im Zweckverband für den Nahverehrsraum Leipzig (ZVNL) muss dem Plan im Stadtrat zustimmen lassen. Aber schon jetzt ist klar: So, wie der Plan da liegt, macht er gerade für Leipzig wenig Sinn. Die Linksfraktion hat schon mal den ersten Änderungsantrag eingebracht.
Im Frühjahr wird die Leipziger Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat beraten - und möglicherweise entscheidet sich die Ratsversammlung auch für ein Vorzugsmodell, das Leipzig wirklich fit macht für die Zeit bis 2030. Aber dass die Diskussionen darum außerhalb des Stadtrates stattfinden, findet auch OBM Burkhard Jung nicht zielführend. Er möchte jetzt ein Gremium im Stadtat gründen, das die Sache konzentriert in die Hand nimmt.
Vielleicht hat die Linksfraktion recht, wenn sie zur Ratsversammlung am 31. Januar einen neuen Antrag ins Verfahren bringt: "Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat". Auch wenn einem der Antrag erstaunlich vertraut vorkommt. Hat der Stadtrat genau das nicht schon 2015 beschlossen? Hat er. Leicht entschärft. Die Verwaltung hat sich Zeit ausbedungen, die kommunale Grünpflege auf eine Pflege ohne Pestizideinsatz umzustellen.
Eigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit der Aufstockung und Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes beschäftigen. Auch die duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen, wie die Amtsblattzustellung optimiert werden kann, ob das Völkerschlachtpanorama an der Alten Messe ein Plätzchen bekommt und das viel diskutierte Thema Verkehr werden u. a. Thema sein.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.
Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.
Auch die Freibeuter-Fraktion hat so ihre Vorstellung, wie man Leipzigs Verkehrspolitik ruckzuck ändern kann. Sie würde gern den STEP Verkehr, den die Ratsversammlung erst am 25. Februar 2015 nach heftiger Debatte beschlossen hat, außer Kraft setzen. Die Begründung: Die Prognosezahlen für die Bevölkerung stimmen nicht mehr.
Das neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein.
Liegt es wirklich nur an fehlenden Verkehrsplanern, wenn wichtige Pläne zur Leipziger Verkehrsentwicklung um Jahre hinterherkleckern? Nicht unbedingt, stellt jetzt die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest. Denn eine Radnetzplanung liegt nach Informationen der Linksfraktion seit Jahren in der Schublade. Dabei sollte sie schon 2015 beschlossen werden.
Drohen dem Leipziger Osten bald „Zustände wie in Connewitz“? Und was genau eigentlich bedeutet die Nutzung dieses sonst in konservativen Kreisen beliebten Frames seitens einer SPD-Stadträtin? Nachdem Nicole Wohlfarth anlässlich einer von der Polizei aufgelösten Party am 2. Dezember 2017 an der Wurzner Straße mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit gegangen ist, weht ihr ein starker Gegenwind aus der eigenen Fraktion und ihrem Ortsverein entgegen. Einige Anwohner kritisieren derweil die Einschätzungen der Polizei zum Versammlungsgesetz.
Auf Anregung der Grünen hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für eine stärkere Förderung von Bioprodukten ausgesprochen. Die Stadt soll unter anderem ein Konzept erarbeiten, einem Städtenetzwerk beitreten und auf Marktbetreiber einwirken.
In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit dem Kitaplatz-Mangel in Leipzig und dem umstrittenen Kitastandort Eigenheimstraße beschäftigen. Auch die kommunale Förderung von regionalen Bioprodukten, die Benennung einer Straße nach Helmut Kohl, die Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen im Bürgeramt Otto-Schill-Straße und der Fahrtausfall auf Strecken der LVB werden u. a. Thema sein
Eigentlich wollte das Jugendparlament die Stadt dazu bewegen, die Holzfiguren auf dem Fockeberg innerhalb der nächsten Monate zu erneuern. Doch dafür fand es nicht die nötige Mehrheit. Stattdessen will die Stadt nun „jede sich bietende Möglichkeit“ prüfen, um bis zum 1. Quartal zunächst das nötige Geld aufzutreiben und dann über eine Umsetzung zu entscheiden. Eine Vertreterin des Jugendparlaments hatte angezweifelt, dass es an Geld mangele.
Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, einen Vorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Helmut Kohl zu erarbeiten. Eine mögliche Umbenennung soll am 16. Juni 2018 erfolgen, dem ersten Todestag. Damit hat sich die CDU mit ihrem Anliegen weitgehend durchgesetzt. Ein Antrag der SPD, den ehemaligen Bundeskanzler zunächst nur in den sogenannten Namenspool der Stadt aufzunehmen, erhielt keine Mehrheit. Zuvor hatte es eine kontroverse Debatte gegeben.
Weil der Stadtrat auf seiner regulären Sitzung im Oktober die Tagesordnung nicht vollständig abarbeiten konnte, mussten die Kommunalpolitiker am Freitagnachmittag erneut zusammenkommen. Wichtigstes Thema war das Entwicklungskonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark, dem mit einer Ausnahme alle Stadträte zustimmten. SPD und Grüne brachten zudem Änderungsanträge für eine Wegeverbindung durch die Nonne und Hundekotbehälter durch.
In der heutigen Fortsetzung der Sitzung der Ratsversammlung vom 18.10.2017 werden sich die Stadträte mit dem Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und Johannapark beschäftigen. Auch die Vergabe von Prämien im Förderprogramm für Wachstum und Kompetenzgewinnung im Leipziger Mittelstand, die Fachförderrichtlinie der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache werden u. a. Thema sein.
Der wirklich einfältige Änderungsantrag der Leipziger CDU-Fraktion zum Linken-Antrag, 2018 auch Karl Marx in Leipzig zu würdigen, hat nicht nur sichtbar gemacht, wie schlecht die Fraktion in Geschichte bewandert ist. Er hat auch noch etwas anderes gezeigt, was den Grundkonsens der heutigen CDU ausmacht. Denn ihre Geschichtslosigkeit paart sich mit einer Verachtung für gesellschaftliche Träume.
Dass man Dr. Marx kritisch umgehen darf und muss – keine Frage. Mein Kollege Giulio Reger schrieb zwar, die Stadträte, die am Mittwoch, 18. Oktober, ans Rednerpult gingen, hätten sich wohl alle gerühmt, „Das Kapital“ gelesen zu haben. Aber das bezweifle ich. Das Pech des Dr. Karl Marx ist: Die meisten Leute haben nicht gelesen, was er alles geschrieben hat. Auch nicht „Das Kapital“. Deswegen war auch der CDU-Ergänzungs-Antrag so peinlich.
Der Stadtrat hat das von der Verwaltung vorgelegte 45-Millionen-Euro-Paket für 13 neue Kitas einstimmig beschlossen. Klärungsbedarf gibt es jedoch noch bezüglich einer Kita in Dölitz. Hier soll nun auf Vorschlag der CDU ein Alternativstandort geprüft werden.
Nächstes Jahr im Mai hat Karl Marx seinen 200. Geburtstag. Deswegen beantragte die Fraktion „Die Linke“ unter dem Titel „Leipzig bekennt sich zum Kapital“, dass die Stadt Leipzig „einen eigenständigen Beitrag“ zum Jubiläum beiträgt. Drei Ideen liefern sie gleich mit: Gedenktafeln an Leipziger Druckereien, die am Druck seines Hauptwerks „Das Kapital“ und anderer seiner Schriften beteiligt waren. Außerdem die Benennung einer öffentlichen Einrichtung nach Karl Marx unter aktiver Einbeziehung der Bürgerschaft. Und mehr Aufmerksamkeit für das Thema „Karl Marx und Leipzig“ in der städtischen Erinnerungskultur und Außendarstellung.
In der heutigen Sitzung werden sich die Stadträte u. a. mit dem Thema beschäftigen, ob der Stadtrat zur Klage, die die Grünen-Fraktion beim Verwaltungsgericht über die fehlende Transparenz bei vielen Vorlagen des Oberbürgermeisters eingereicht hat, beitritt. Auch ob der Radweg vor dem Hauptbahnhof optisch mit Piktogrammen markiert werden soll, wie der ÖPNV in der Leipziger Innenstadt verbessert werden kann und der Umgang mit Einwegbechern wird die Stadträte beschäftigen.
Chemnitz hat es schon, auch in Halle gibt es bereits Pläne dafür: Das Kulturticket, das Studenten den kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht. Auch in Leipzig wird die Einführung des Ticket schon länger diskutiert, nun wurde im Stadtrat ein Beschluss dazu gefasst: Bis Ende März 2018 prüft die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig und weiteren Hochschuleinrichtungen die Einführung und Finanzierung des Kulturtickets. Nach Auswertung der Prüfergebnisse wird dann ein Vorschlag zur Einführung des Kulturtickets vorgelegt, der gegebenenfalls auf andere Kultureinrichtungen ausgeweitet werden könnte.
Der Rote Stern Leipzig ist wieder einmal aus nichtsportlichen Gründen in die Schlagzeilen geraten. Am vergangenen Wochenende kam es bei einem Auswärtsspiel zu Problemen mit Neonazis und nun musste sich der Stadtrat mit einer Petition befassen, die die Einstellung der kommunalen Fördergelder für den Fußballclub forderte.
Überfüllte Mülleimer, verschmutzte Parks oder ein Slalom aus Hundeexkrementen. Um solche Probleme in Zukunft schneller beseitigen zu können, soll die Möglichkeit zur Partizipation für Leipziger Bürger mit einer „Dreck-Weg-App“ erleichtert werden.
Es sollte der große Wurf werden, doch stattdessen bleibt es wohl dabei, dass Einweg-Kaffeebecher weiter massenhaft verteilt und entsorgt werden. Die Grünen hatten einen Antrag eingereicht, dem zufolge die Stadt gemeinsam mit Händlern ein Pfandsystem für Mehrwegbecher entwickeln sollte. Doch der Stadtrat unterstützte lediglich einen Alternativvorschlag der Verwaltung, die vage Unterstützung für Dritte in Aussicht stellt.
Als die Leipziger Grünen-Fraktion ihre Klage gegen den OBM einreichte, weil der ihren Antrag zu mehr Transparenz in der Stadtverwaltung einfach aus dem Verfahren gekegelt hatte, gab es sofortige Zustimmung aus der Freibeuter Fraktion. Dort sah man noch viel mehr in dieser Klage als nur den Versuch des OBM, dem Stadtrat systematisch Entscheidungsgrundlagen vorzuenthalten. Längst ist ein Machtkampf im Gang, in dem der OBM mit einem müden Stadtrat die Kräfte misst.
Das ging dann alles sehr flott auf einmal, als OBM Burkhard Jung am 26. September verkündete: Leipzig will in einer Hauruck-Aktion 13 zusätzliche Kindertagesstätten für 45 Millionen Euro aus dem Boden stampfen. Und das auf zwölf stadteigenen Flächen. Doch auf einer gibt es ein kleines Problem: Sie wurde der Stadt nur unter einer Bedingung vermacht: Sie muss Grünfläche bleiben. Die Dölitzer gingen folglich auf die Barrikaden.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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