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Mittwoch, 22. Juli 2026

Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Jana Pinka fordert Sachsens Energieminister Dulig auf, endlich Sicherheitsleistungen für die LEAG-Tagebaue zu verlangen

Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.

Schwarzbuch EPH. Cover: Greenpeace
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Existieren die Milliarden-Rücklagen für die Reparatur der Braunkohlelandschaft überhaupt noch?

Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.

Man sieht dem Ackerboden nicht an, in welchem Zustand das Grundwasser darunter ist. Foto: Ralf Julke
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Ökolandbau in Sachsen ist erst auf magere 4,4 Prozent Flächenanteil gewachsen

Ist das schnell oder ist das langsam, wie der Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen wächst? Wenn man dem Landwirtschaftsministerium Glauben schenkt, ist der Zuwachs geradezu rasant. „In Sachsen hat der Öko-Landbau in diesem Jahr einen deutlichen Schub bekommen. Landwirte haben für 2016 entsprechende Prämien für eine Fläche von rund etwa 40.800 Hektar beantragt“, hatte das Landwirtschaftsministerium am 6. Dezember gemeldet.

Eingriffe ins Stromnetz 2011 bis 2016. Grafik: MITNETZ STROM
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MITNETZ STROM konnte 2016 die Zahl seiner Netzsicherheitsmaßnahmen deutlich reduzieren

Es funktioniert. Man kann die Stromnetze so umbauen, dass sie auch mit den wechselnden Bedingungen der erneuerbaren Energien besser fertig werden. Das teilt jetzt die MITNETZ STROM mit, der Netzbetreiber im Gebiet der enviaM. Insbesondere eine neue Hochspannungsschaltanlage hat dafür gesorgt, dass 2016 wesentlich seltener zur Regulierung des Netzes eingegriffen werden musste.

Broschüre „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“, Cover: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Selbst die sächsische Energiebilanz für 2014 zeigt, wie die Erneuerbaren unter Schwarz-Gelb ausgebremst wurden

Eher zurückhaltend hat das Statistische Landesamt im Dezember noch eine kleine Broschüre herausgegeben: „Erneuerbare Energien in Sachsen – Ausgabe 2016“. Es gibt sie noch. Man hat sie fast vergessen im großen Eiertanz um die Kohlekraftwerke und die Beharrlichkeit, mit der die Regierungen in Dresden und Potsdam glauben, noch bis Mitte des Jahrhunderts die klimaschädliche Braunkohle verheizen zu müssen.

Kühe auf der Weide. Foto: Matthias Weidemann
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Kleine sächsische Milchbauern sind die Ersten, die aufgeben

Ein Zeichen einsetzender Vernunft ist es noch nicht unbedingt, wenn das Statistische Landesamt jetzt meldet: „Erneut weniger Rinder in Sachsen“. Obwohl es eine gute Nachricht wäre, wenn die Rinderbestände in Sachsen schmelzen, weil die Sachsen ihren Fleischverzehr deutlich senken. Zum Beispiel aus Gründen des Klimaschutzes: Die Massentierhaltung ist für ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.

Kassensturz (Symbolbild).
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Sachsen gehen die Selbstständigen verloren

Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Mittelstand, Handwerk- und Tourismus der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat im Sommer ein neues Thema für sich aufgemacht. Ein Thema, über das man stolpert, stutzt und sich dann fragt: Warum kümmert sich eigentlich sonst niemand drum? Ist es zu unwichtig? Oder überfordert es die übliche Politik? Denn Selbstständige haben in Sachsen eigentlich keine Lobby. Was schon erstaunt.

Managementplan für den Wolf in Sachsen. Cover: Freistatt Sachsen
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Ablenken von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Agrarpolitik

Leben wir in einer seltsamen Zeit? Mit seltsamen Menschen? Sieht ganz so aus. Man nehme ein paar Wölfe, ein paar Agrarminister, die zwar Traktor fahren können, von Biodiversität aber keine Ahnung haben, und heraus kommt eine wilde Wolfsjagd. Nicht nur in Sachsen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich auch schon eingemischt und nachgedacht, mit welcher hübschen Begründung man Wölfe schießen dürfte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Die Wirtschaft Ostdeutschlands wird auch 2017 wachsen und Berlin spielt dabei die zentrale Rolle

Berlin kann man nicht übersehen. Und jetzt bleiben wir mal ganz im Wirtschaftlichen. Denn Wirtschaft braucht Strukturen. Sie siedelt sich dort an, wo sie die besten Strukturen zum Wachsen findet. Das erzählen wir jetzt mal nur unter uns. Wenn das die deutschen Wirtschaftsexperten mitbekommen, werden die nur verwirrt. Das widerspricht ja all ihren täglich verlautbarten Orakeln.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Mit dem Verzicht auf die Förderabgabe auf Braunkohle hat Sachsen schon 150 Millionen Euro verschenkt

150 Millionen Euro hat der Freistaat Sachsen schon verschenkt. Oder erlassen und damit die sächsische Kohlewirtschaft subventioniert. Denn so viel Geld hätte der Freistaat einnehmen können, wenn er in den vergangenen Jahren die Förderabgabe für Braunkohle tatsächlich erhoben hätte. Eine Menge Geld ist das, findet Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ist der Osten bei der Dienstleistung schwach auf der Brust oder sind es die simplen Erklärungsmodelle der Wirtschaftsmathematiker?

Mathematik ist schon etwas Seltsames. Sie dominiert ja bekanntlich die aktuelle Art der Wirtschaftswissenschaften an deutschen Hochschulen. Auch am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Da hat jetzt der Forscher Hans-Ulrich Brautzsch ein paar Zahlen zur Beschäftigtenentwicklung in Ost und West in seine Rechenmaschine gestopft und kommt – eher beiläufig – zu einem erstaunlichen Ergebnis.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Grünen-Politiker rechnet Wirtschaftsminister vor, dass Sachsen bis 2030 Kohlekraftwerke abschalten muss

Bis 2050 soll es die Bundesrepublik geschafft haben, aus den fossilen Brennstoffen komplett auszusteigen und das Land mit erneuerbaren Energien zu versorgen. So steht es im „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung. Das hat Folgen, die der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, am Freitag, 16. Dezember, dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorrechnete.

Gut 200 Teilnehmer folgten der Einladung der Metropolregion Mitteldeutschland zur Jahreskonferenz 2016. Foto: Metropolregion Mitteldeutschland
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Metropolregion Mitteldeutschland träumt von Schweden und hat nicht den Mut zur Selbstorganisation

Sie träumen. Sie träumen tatsächlich von einem „Mitteldeutschland als deutsches Schweden“. Am Donnerstag, 15. Dezember, trafen sich rund 200 Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zur Jahreskonferenz der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland in Chemnitz und versuchten Ideen zu entwickeln, wie man mit den demografischen Herausforderungen in der Region Mitteldeutschland umgehen könnte.

Patentanmeldungen 2015 nach Bundesländern. Grafik: Nationalatlas, IfL
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Was Patentanmeldungen über das West-Ostgefälle bei deutschen Unternehmen sagen und was nicht

Die Mitarbeiter des Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig waren wieder fleißig und haben neue Karten für den digitalen Nationalatlas angefertigt. Karten sind sehr aussagekräftig, wenn man zum Beispiel die Verteilung bestimmter Dinge zeigen will – von finanzieller Wirtschaftskraft zum Beispiel. Patentanmeldungen zeigen zum Beispiel, wie schwach der Osten auf der Brust ist.

Breitbandausstattung mit 30 Mbit/s in Sachsen. Hellgrün: 75 - 95 %. Karte: Freistaat Sachsen, Breitbandatlas
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Läuft bei Breitbandausbau in Sachsen alles auf die beiden Knotenpunkte Leipzig und Dresden hinaus?

Die Zukunft ist digital. Das steht eigentlich fest. Und ein immer größerer Teil der Wirtschaft wird auf leistungsfähige Internetzugänge angewiesen sein. Die nicht billig sind und deren Ausbau zuweilen nur schleppend vorangeht. Was dann wieder Wirtschaftstrukturen beeinflusst. Denn wenn Unternehmen keine leistungsstarken Anschlüsse vorfinden, gehen sie dahin, wo es welche gibt. Nach Leipzig zum Beispiel.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Grüne versuchen, die Regierung aus dem Kohleschlaf zu wecken

Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsen kann keine Sicherheiten von Kohleunternehmen einfordern und die Wasserentnahmegebühr bleibt billig

In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Eine Gründer-Generation findet keine Nachfolger, Unternehmertum wird zur Armutsfalle

In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.

Wohnungsbau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Bezahlbarer Wohnraum ist noch immer das Aschenbrödel-Thema der Bundespolitik

Was soll man eigentlich von einer Regierung halten, die die drängenden Probleme der Gegenwart nicht lösen kann oder will? Nicht nur Leipzig hat zunehmende Probleme, einen ausreichenden Wohnungsbau zu bekommen. Sämtlichen deutschen Großstädten geht es so. Und es ist diesmal nicht von der sächsischen Regierung die Rede, sondern von der Bundesregierung in Berlin. Deren Wohnungspolitik wurde jetzt mal unter die Lupe genommen.

Entwicklung der Erwerbstätigenzahl 2010 bis 2016 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Der Abbau der marginalen Beschäftigung in Sachsen geht munter weiter

Am Donnerstag, 20. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik gleich zwei Meldungen – eine zur Beschäftigung im Jahr 2015 und den verblüffenderweise sinkenden Beschäftigtenzahlen. Und gleich dazu die Statistik zum 1. Halbjahr 2016: Der Beschäftigungsaufbau geht (wieder) weiter. Es ist schon erstaunlich, wie der Mindestlohn wirkt.

Fototermin vorm Volkshaus: Stop CETA! Foto: Ralf Julke
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Europa braucht kein CETA, sondern eine neue und faire Handelspolitik

Man kennt sie nicht anders: Immer dann, wenn die Zumutungen der großen amerikanischen Konzerne auf den kleinsten Widerspruch in Europa stoßen, springt die FAZ aus der Kiste und versucht, ihren Lesern einzureden, dass Europa mit so einem Widerstand aufhören würde, „ein ernsthafter Handelspartner“ zu sein. Wie am Mittwoch, 19. Oktober, wieder Klaus-Dieter Frankenberger. Der ist dort eigentlich fürs Außenpolitische zuständig.

TTIP/CETA-Demo am 28. Mai 2016 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der „Investorenschutz“ in TTIP und CETA untergräbt den europäischen Rechtsstaat

Ein mulmiges Gefühl geht um in Europa. „Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Auftakt eines Handelsministertreffens in Luxemburg“, meldet der „Spiegel“. Und lässt die wortgewaltige Kommissarin trotzdem mit einer Falschbehauptung zu Wort kommen, die ein sehr grelles Licht auf das wirft, was die EU eigentlich ist. Und was nicht.

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann
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Kohle, Atom und Gas kommen den Steuerzahler anderthalb mal teurer als die EEG-Umlage

Wenn es um die tatsächlichen Kosten unserer Lebensweise geht, dann wird getrickst und geschwindelt, dass die Schwarte knackt. Bestes Beispiel: unsere Energieversorgung. Mit voller Breitseite schießen die Verfechter der alten Energien gegen die erneuerbaren und die verteufelten Umlagen auf den Strompreis. Greenpeace Energy hat sich jetzt einfach mal ausrechnen lassen, was die „Alten“ uns kosten. Teuer sind sie, gar keine Frage.

Es ist die Menge der Finanztransaktionen, die eine kleine Steuer darauf erst sinnvoll macht. Foto: Ralf Julke
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Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig

Deutschland geht es ja richtig gut, wenn man so manchem bestens versorgten Politiker aus behäbigeren Bundesländern hört. Der Haushalt endet sachte im Plus, da könnte man ja wieder mal Steuern senken und Wohltaten verteilen. Es sind immer wieder deutsche Politiker, die die europäische Dimension der Finanzmisere völlig ausblenden. Zumindest ein Hoffnungsschimmer leuchtet am Horizont: der 10. Oktober.

Windräder bei Plaußig. Foto: Ralf Julke
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Deutschland ist ein Energiewende-Flickenland und die Großstädte kleckern hinterher

Die Energiewende klemmt. Nicht weil nicht genug Windräder und Solaranlagen gebaut werden, sondern weil wichtige Stromtrassen und Großspeicher fehlen. Da haben auch maßgebliche Politiker gebremst, was ihre kleine Macht hergab. Und trotzdem wächst der Anteil der Erneuerbaren Energie am deutschen Energiemix. Sehr ungleichmäßig freilich, wie Forscher des Umweltforschungszentrums jetzt bilanzieren.

Der Länderfinanzausgleich ist jetzt bis 2030 gesichert. Foto: Ralf Julke
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Russland kauft keine Pferde mehr in Sachsen, aber schicke Autos gehen immer

Es ist augenscheinlich nicht ganz leicht für die Linkspartei in Sachsen, kompetente Sprecher für Wirtschaftspolitik zu finden. Vielleicht sucht sie auch an der falschen Stelle. Am 20. September ärgerte sich die Sprecherin für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der Linksfraktion im Landtag über eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums, die sie einfach nicht akzeptieren konnte.

BIP nach Bundesländern. Grafik: IWH Halle
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Wirtschaftswachstum im Osten 2016: Brandenburg, Berlin und Sachsen geben im Osten das Tempo an

Was ist eigentlich Wirtschaftswachstum? Das fragt man sich wirklich, wenn die Wirtschaftsinstitute ihre regelmäßigen Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt abgeben und versuchen zu erraten, was denn nun eigentlich die Gründe für das Wachstum sind. Wenn es eins gibt. Und eigentlich dürfte es bei der flauen Weltmarktlage keines geben in Deutschland. Und trotzdem verkündeten die „Wirtschaftsweisen“ am 29. September eine dicke 1,9-Prozent-Steigerung.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
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Was wird jetzt aus den Tagebauerweiterungen der MIBRAG im Leipziger Südraum?

Damit hätten dann auch die Niedersachsen nicht gerechnet: Am heutigen Samstag, 1. Oktober, geht das 31 Jahre alte MIBRAG-Braunkohlekraftwerk Buschhaus vom Netz. Erst 2013 hatte die EPH-Tochter das Kraftwerk gekauft und wollte es weiter bis 2030 betreiben. Aber dann fiel den Braunkohleakteuren das schöne Projekt „Kraftwerksreserve“ ein. Und Buschhaus geht ab sofort „in Reserve“. Aber was hat das mit Sachsen zu tun?

Sachsens Wirtschaftskompetenz liegt eher bei Flusshäfen und Porzellanmanufakturen. Foto: Ralf Julke
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Lippold kritisiert fehlendes Verständnis der sächsischen Regierung für echte Anschubfinanzierung

CDU und SPD reisten ja in letzter Zeit verstärkt herum, um Sachsen als neuen erfolgreichen Innovationsstandort zu verkaufen. Die Wissenschaftsministerin wollte Sachsen gleich mal zu einem neuen „Silicon Valley“ machen. So verkündet am 2. September in Leipzig. Am Mittwoch, 28. September, wurde ein entsprechender Antrag von CDU und SPD im Landtag diskutiert.

Schönwetter-Europa. Foto: Ralf Julke
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Europäische Wirtschaftskompetenz: Eine Leerstelle mit fatalen Konsequenzen

Man kann die Diskussion über TTIP und CETA nicht nur auf Arbeitsplätze beziehen. Auch wenn das durchaus immer wieder beeindruckt, wenn Politiker mit dem Versprechen, hunderttausende Arbeitsplätze zu schaffen, für solche Freihandelsabkommen werben. Aber es ist bei CETA genauso wie bei TTIP: Die Gefahr, dass das Abkommen Arbeitsplätze vernichtet, ist größer als die Chance, welche schaffen zu können.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Regierung erlässt den Kohleunternehmen 45 Millionen Euro Abgaben jedes Jahr

Zu den vielen Subventionen, die die sächsische Staatsregierung den hier tätigen Kohlekonzernen gewährt, gehört auch der komplette Erlass der Feldes- und Förderabgabe. Eigentlich berechtigt das Bundesberggesetz die Bundesländer, für alle dem Boden entnommenen Bodenschätze entsprechende Abgaben zu erheben. Doch Sachsen verzichtet gnädig auf diese Abgaben. Entsprechend im Sturzflug sind die entsprechenden Einnahmen.

Schwarzbuch EPH. Cover: Greenpeace
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Sachsens Regierung unterschätzt das Risiko beim Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte an EPH völlig

Noch wiegen sich die Regierungen in Dresden und Potsdam in Unbesorgtheit, freuen sich geradezu darauf, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine ostdeutsche Braunkohlesparte an das tschechische Konsortium EPH verkauft. Oder sollte man besser sagen: verschleudert? verschenkt? Und einhellig beschwören die Gutgläubigen, dass die Kohlesparte nun wieder sicher sei. Davon aber kann keine Rede sein, stellt ein „Schwarzbuch“ von Greenpeace zu EPH fest.

Sächsische Exporte 2014 bis 2016 in Millionen Euro. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Die Abgaskrise der Autohersteller hat 2016 die sächsischen Exporte spürbar zurückgehen lassen

Was jüngst erst eine Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Anfrage der so sehr um Russland besorgten AfD-Fraktion thematisierte, bestätigt jetzt auch eine Meldung des Statistischen Landesamtes: Russland spielt nur eine kleine Rolle beim Export, viel schlimmer haut die VW-Abgas-Affäre ins Kontor. Denn das Hauptexportgut aus Sachsen heißt: Auto.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Endlich ging die Zahl prekärer Jobs spürbar zurück und wurde mehr Arbeit bezahlt als noch 2013

Was sagen Arbeitszeiten eigentlich über Arbeitszeiten aus? Sachsens Statistiker (und nicht nur sie) versuchen das jedes Jahr aufs Neue herauszubekommen. Meistens kommt so eine Art Rätselraten heraus und eine rundgelutschte Geschichte von Vielarbeitern und Wenigarbeitern. Als wenn das Land seit Jahren emsig darum kämpfte, endlich die 20-Stunden-Woche zu bekommen. Nur: Die Geschichte stimmt so nicht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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China, die USA und Großbritannien sind für den sächsischen Export viel wichtiger als Russland

Russland? Immer wieder ist das Thema. Auch in Sachsen, von links bis rechts, das halbe Parteienspektrum mutmaßt, die sächsische Wirtschaft würde besonders unter den Russland-Sanktionen leiden. Von „Milliardenverlusten für unsere heimischen Unternehmen“ schwadronierte nun Mario Beger in der x-ten Anfrage der AfD zu den Russland-Sanktionen an die sächsische Staatsregierung.

Deutsche Rüstungsexporte 2015. Grafik: BMWI, Rüstungsexportbericht 2015
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Nico Brünler bekommt keine Zahlen zu sächsischen Rüstungsexporten

Es gibt da immer so einen Aha-Effekt, wenn die Bundesregierung mal wieder über die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres redet und der neueste Rüstungsexportbericht veröffentlicht wird, wie das im Juli wieder geschah. Nach jahrelanger Flaute (aus Sicht der Rüstungsindustrie) hat die Bundesrepublik 2015 ihre Rüstungsexporte wieder auf das alte Level gebracht: 11 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte. Und wie sieht es mit Sachsen aus?

Aufgelöste Ausbildungsverträge nach Bundesländern 2014. Grafik: IAB
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Warum wird jeder vierte Ausbildungsvertrag in Sachsen gelöst?

Hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Alexander Krauß, Recht, wenn er sagt: „Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern haben wir zwar die geringste Kündigungsquote, der Wert ist aber immer noch viel zu hoch. Jeder gekündigte Ausbildungsplatz ist eine verlorene Chance.“? - Wahrscheinlich nicht.

Der Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Landtagsabgeordneter stellt in Leipzig Strafanzeige wegen illegaer Entsorgung von Kraftwerksasche

Wenn Dr. Gerd Lippold im Landtag Fragen stellt zu Kraftwerken, Tagebauen und Kraftwerksaschen, dann will er ans Eingemachte. Dann will er wissen, was hinter der schönen Kulisse zu finden ist. Oder einfach verbuddelt wurde im Land. In letzter Zeit hat er mehrfach wissen wollen, was eigentlich mit der Asche aus den sächsischen Kohlekraftwerken passiert. Am 25. Juli hat er bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig Strafanzeige gestellt.

Nordseite des Alten Rathauses in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Es sind die Großstädte, die die Entwicklung vorantreiben, nicht der Wassertourismus

„Knapp 100.000 Erwerbstätige in der sächsischen Tourismuswirtschaft“, vermeldete das Sächsische Landesamt für Statistik in dieser Woche. Auch wenn die Zahl eher schon zwei Jahre alt ist, sie ist ziemlich erhellend. Auch weil sie zeigt, wie Tourismus in Sachsen eigentlich funktioniert. Mit den gewässerbezogenen Tourismustraumschlössern in Leipzig hat das alles nichts zu tun.

Produktivitätsentwicklung West, Ost, Sachsen. Grafik: IAB Betriebspanel
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Geld ist in sächsischen Unternehmen knapp, Fachkräfte sind knapp, Produktivität zieht wieder an

Selbst im Wirtschaftsministerium in Dresden wurde am Wochenende gearbeitet: Die Sache mit dem IAB-Betriebspanel musste raus. Immerhin ist es schon seit Ende Juni fertig. Es dauert eh schon immer ewig, bis das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein neues Panel für ein Bundesland fertig hat. Und dann muss der zuständige Arbeitsminister auch noch was damit anfangen können.

Geldsäckel und Münze.
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Wie es den Solo-Selbstständigen in Sachsen geht, weiß die Regierung mal wieder nicht

Eigentlich wissen Politiker in Deutschland so gut wie nichts über Wirtschaft. Dafür halten sie sich gern für Zampanos, die mit „Standortpolitik“ und Förderpolitik glauben, den Laden steuern und erfolgreich machen zu können. Wenn man aber genauer hinschaut, dann machen sie tatsächlich nur Politik für große Unternehmen, die auch Zeit und Leute haben, bei Ministern und Bürgermeistern täglich auf der Matte stehen zu können. Und die anderen?

Solarpark von Solverde. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Trotz Umsatzrückgang in der Solarbranche ist Sachsens Umweltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs

Das Jahr 2014 ist zwar auch schon längst Geschichte. Kaum erinnert man sich noch daran, wie heftig damals noch über die Zukunft der Energiewende in Sachsen diskutiert wurde. Heftig wurde über die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen diskutiert. Seitdem ist die Bremse drin. Da ist es schon eher erstaunlich, dass die sächsische Umweltwirtschaft 2014 endlich wieder wachsende Umsätze verbuchen konnte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Metropolregion

Nun warten alle, ob der Brexit die Stimmung wieder verhagelt

Vielleicht sollte man Unternehmen doch nicht so häufig befragen, wie das in Deutschland geschieht? So alle paar Wochen? Was ja erst dieses wilde Getrommel der Meldungen ergibt à la „Stimmung bricht ein“, „Lage trübt sich“, „Unternehmer sehen schwarz“. Nur um dann durch die nächste Meldung konterkariert zu werden: „Aufschwung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe geht weiter“.

Bagger der Mibrag im Tagebau Espenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Sachsen muss dringend die Rücklagen aus dem Kohlebergbau sichern

Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Ist die Lausitz jetzt in Sicherheit oder freuen sich da ein paar Minister zu früh?

Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat.

Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2012 und 2014. Grafik: IWH
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Kein Aufholprozess mehr, aber wer wächst denn da im Osten eigentlich?

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist ein durchwachsenes Institut. Mal gibt es relativ seltsame Meldungen zum Mindestlohn, dann wieder legt man umfassende Analysen vor, die zeigen, warum der Osten hinterherkleckert und was getan werden könnte, um das zu ändern. Vielleicht. Möglicherweise. Denn es hängt wie so oft wieder mal am Geld.

Bauernprotest im März 2016 in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Es ist falsch, das aktuelle Landwirtschaftssystem in Sachsen mit noch mehr Geld zu füttern

Völlig auseinander liefen am Donnerstag, 23. Juni, im Sächsischen Landtag die Vorschläge, wie man die tief in der Krise steckende Landwirtschaft retten könnte. Nicht nur bei Milch haben ja Sachsens Bauern ein Problem mit dem wachsenden Überangebot und den gefallenen Preisen. Doch wo die Grünen nur den Umstieg in eine andere, nachhaltige Landwirtschaft als Ausweg sehen, wollen CDU und SPD das Problem weiter mit den alten Methoden lösen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wirtschaftlich wird der Austritt Großbritanniens auch sächsische Export-Unternehmen treffen

Den Kurssturz des Britischen Pfund gab es dann gleich am Freitagmorgen, 24. Juni, dem Tag, an dem klar war, dass die Briten am 23. Juni mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatten, für den „Brexit“. Das wird zwangläufig wirtschaftliche Folgen haben für beide Seiten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat schon mal versucht, die möglichen Folgen zu zeichnen.

Weiße Elster bei Möckern. Foto: Ralf Julke
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Wasserkraftbetreiber sind gerettet, doch eine Lösung für die schlechte Gewässerqualität in Sachsen ist noch immer nicht gefunden

Das hat mal richtig gekracht im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 22. Juni. Nach drei Jahren war die einst von CDU und FDP eingeführte Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftbetreiber Geschichte. Drei Jahre lang hat man mit dieser Gebühr die Wasserkraftbetreiber unter Druck gesetzt und in existenzielle Nöte gebracht. Der Punkt geht natürlich an die SPD, die sich diese Rücknahme eines Sinnlos-Gesetzes zur Aufgabe gemacht hatte.

Beschäftigungsentwicklung in Sachsen seit 2010. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Sachsens Erwerbstätigenzahl wuchs im ersten Quartal 2016 wieder deutlich

Der Mindestlohn hat gewirkt. Und wie. Und sogar richtig. Denn genau das steckte ja hinter dem nur scheinbar sonderbaren Effekt des Jahres 2015, als ausgerechnet in Ostdeutschland im Allgemeinen und in Sachsen im Speziellen die Erwerbstätigenzahl deutlich zurückging. Ein Effekt, den es in Sachsen seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr gegeben hatte. Nun steigt sie wieder. Auch das war zu erwarten.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Grüne fordern dringend einen Stresstest für die in Sachsen tätigen Kohlekonzerne

In Sachen Braunkohle sind die Regierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wie Schlafwandler. Sie kämpfen für den Weiterbetrieb von Tagebauen und Kraftwerken noch auf Jahrzehnte, verlassen sich dabei darauf, dass die Kohlekonzerne schon genug Rücklagen gebildet haben, um die Bergbaufolgen zu beseitigen. Dabei ist gar nichts gesichert und Milliarden-Kosten könnten auf die drei Bundesländer zurollen.

Auch sächsische Mittelständler rechnen mit Personalzuwachs durch die digitale Transformation. Grafik: Commerzbank AG
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Sächsischer Mittelstand agiert im digitalen Wandel zurückhaltend, sucht aber dringend qualifizierte Fachkräfte

Es ist eines dieser Schlagworte der Gegenwart: „digitale Transformation“. Die ist längst im Gang. Es gibt kein Unternehmen mehr, das sich nicht dem digitalen Wandel hat anpassen müssen. Jüngst hat ja eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Welt erschreckt mit Zahlen zum möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung. Die Commerzbank kommt in einer eigenen Studie zu einem völlig anderen Ergebnis.

Konjunkturbarometer für Mitteldeutschland 2002 bis 2016. Grafik: IHK zu Leipzig
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Globale Unsicherheiten machen vor allem den Exportunternehmen der Region Halle/Leipzig Sorgen

Dass Wirtschaft nichts mit starren Ländergrenzen zu tun hat, das weiß man im Raum Halle/Leipzig nur zu genau. Alles ist hier verflochten - die Logistik der Einen hängt mit der Rohstoffproduktion der Anderen zusammen, die Vernetzung der Großstädte mit der Standortwahl wichtiger Technologieunternehmen. Deswegen veröffentlichen die mitteldeutschen Kammern auch regelmäßig gemeinsame Konjunkturberichte.

Substituierbarkeitspotenzial nach Bundesländern. Karte: Bundesarbeitsagentur, IAB
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Wie viele Arbeitsplätze könnten in Sachsen durch Digitalisierung ersetzt werden? Und wie viele entstehen neu?

Man kann es ja mal versuchen, dachte sich das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und berechnete das Substituierbarkeitspotenzial von Arbeitsplätzen auf Länderebene. Substitution heißt in diesem Fall: Wie viele Arbeitsplätze könnten heute schon durch Computer oder computergesteuerte Maschinen erledigt werden? Aber: Werden sie es auch?

Der Störmthaler See mit Vineta kurz vor Ende der Flutung. Foto: Matthias Weidemann
·Wirtschaft·Metropolregion

Bleibt Sachsen künftig auf den Tagebau-Folgekosten allein sitzen?

Braunkohleverstromung ist kein preiswertes Geschäft, auch wenn es einige Politiker, Manager und Lobbyisten immer wieder behaupten. Es ist eine der teuersten Arten, Strom zu produzieren. Denn das Teuerste sind die Folgekosten, wenn die geschundene Landschaft wieder repariert werden muss. Im Osten Deutschlands hat das bislang schon über 11 Milliarden Euro gekostet. Und der Bund will nicht mehr zahlen.

Blick von der Pension „Heinzelberge“ über die Stadt Eilenburg. Foto: Stadt Eilenburg
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Historisches Gebäude auf dem Eilenburger Burgberg wurde zur Herberge

Eigentlich ist es ein historischer Ort. Schon 981, als „Ilburg“ das erste Mal urkundlich erwähnt wurde, stand wohl eine Burg auf dem Berg, Zentrum der Grafschaft jenes Friedrich, der der Ahne jener Wettiner war, die 1089 die Markgrafschaft Meißen zum Lehn bekamen. Womit dieser Burgberg in Eilenburg quasi zur Geburtsstätte des wettinischen Sachsen wurde. Nun kann man da oben übernachten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Linksfraktion unterstützt Campact-Petiton für einen Stresstest für Kohle-Käufer EPH

Der Energiekonzern EPH sei ein Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen und undurchsichtigen Firmenstrukturen, und der „will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Sachsen wäre das ein hochriskantes Geschäft“, schreibt Sabine Kunze auf der Petitionsplattform WeAct in einer Petition an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) und fordert ihn auf, den tschechischen Kohlekonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen. EPH ist der einzige Bieter für das Kohlegeschäft von Vattenfall.

Steigerung der Bodenkaufpreise von 1993 bis 2015 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
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Nachfrage nach Landwirtschaftsflächen in Sachsen ist 2015 erstmals wieder deutlich gesunken

Die internationale Hatz nach irgendwelchen leidlich festen Anlageformen für irre laufendes Geld hat ihren Preis: Gerade bei Immobilien gehen die Preise in die Höhe. Das trifft auch Ackerland - in den vergangenen Jahren eine der liebsten Anlageformen großer Fonds. Doch während in großen Städten die Immobilienpreise schwindelerregende Höhen erreichen können, gibt es bei Ackerland klare Grenzen.

Standbild aus dem Imagefilm der Stadt Markkleeberg. Screenshot: L-IZ
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Markkleeberg hat jetzt einen eigenen Imagefilm für seine Gewerbestandorte produziert

So richtig viel läuft in der gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Leipzig und den angrenzenden Landkreisen nicht zusammen. Das wird manchmal sichtbar, wenn einzelne Kommunen dann eben doch beschließen, ihre Standortwerbung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das hat Markkleeberg im Leipziger Süden jetzt gemacht und einen Image-Film drehen lassen. Motto: „Markkleeberg ist eine Unternehmerstadt.“

Protest auf den Bahngleisen im Vattenfall-Revier. Foto: Ende Gelände
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Vattenfall macht Protestbündnis für Anschläge verantwortlich, CDU sucht Schuld bei Grünen und Linken

Sachsens CDU kennt auch in der Lausitz nur einen Gegner: Grüne und Linke. In beiden Landtagen will sie die politischen Gegner festnageln für die Ausschreitungen, zu denen es beim Anti-Kohle-Protest in der Lausitz am Wochenende gekommen ist. Es ist wohl wie so oft: Einige mitreisende Akteure haben augenscheinlich die Chance ergriffen, wieder möglichst viel Schaden anzurichten.

Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Linke fordert Sachsens Staatsregierung auf, den Kommunen in der Lausitz unter die Arme zu greifen

Es ist ein Hasardspiel, das Sachsens Regierung da in der Lausitz betreibt. Nicht nur, weil mit dem sturen Beharren auf dem Erhalt der Kohleverstromung noch auf Jahrzehnte eine Technologie verteidigt wird, die umweltschädlich ist. Schon jetzt leiden die Kommunen in den Braunkohlerevieren unter dem Gewinneinbruch der Konzerne. Und damit kommt auch die Finanzierung der Kommunalhaushalte ins Rutschen.

Auf Rädern zum friedlichen Protest in der Lausitz. Foto: Ende Gelände
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Vattenfall ärgert sich über Schwarze-Pumpe-Vorfall, CDU greift zum Holzhammer, Linke und Grüne fordern endlich ein Ausstiegsprogramm

Es war der bislang stärkste Protest gegen den Braunkohlebergbau in der Lausitz, der am Wochenende stattfand. Und auch wohl ein Protest, den selbst der schwedische Energiekonzern so nicht erwartet hätte. Entsprechend dünnhäutig reagierte der Konzern, der noch im Vorfeld versucht hatte, den Protest mit ruhiger Eigenberichterstattung zu begleiten. Und dann zeigte auch noch die sächsische CDU, dass sie gar nichts begriffen hat.

Weintrauben, ungespritzt. Foto: Ralf Julke
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Wer kontrolliert nun, dass die belasteten Weine aus Meißen aus dem Verkehr gezogen sind?

Wer es nun war, der da mit der Chemiekeule nachgeholfen hat, das wollte das sächsische Umweltministerium dann am 15. April doch nicht verraten. Obwohl man nach eigener Aussage herausgefunden hatte, welche sächsischen Winzer da verbotenerweise das Insektizid Dimethoat in seiner Weinlage in Einsatz gebracht hatten. Zuvor waren sechs Weinanbaubetriebe ins Visier der Kontrollbehörden geraten.

Entwicklung der Gesamtumsätze der sächsischen Wirtschaft 2005 bis 2014. Grafiik: L-IZ
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Umsatzwachstum der sächsischen Wirtschaft ging auch 2014 weiter

Das Jahr 2014 ist zwar schon ein Weilchen her. Gerade wenn es um Wirtschaftszahlen geht, wird in deutschen Statistikämtern sehr lange und genau gerechnet. Und wenn man dann so weit ist, ist man gern auch mal verblüfft, dass die Entwicklung tatsächlich ganz befriedigend war. In Sachsen zum Beispiel, wo sich seit 2006 abzeichnete, dass sich das Land erst einmal wirtschaftlich stabilisiert.

Vattenfall-Kraftwerk Boxberg in der Lausitz: Hier stehen die ältesten Blöcke Sachsens. Foto: Marko Hofmann
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Auch mit EPH ändert sich nichts an der zunehmenden Unsicherheit der Kohlezukunft in der Lausitz

So langsam kommt in der Lausitz die Stunde der Wahrheit. Am Montag, 18. April, gab der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt, man habe an diesem Tag eine Vereinbarung zum Verkauf seiner Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments unterzeichnet. Was Sachsens Wirtschaftsminister gleich mal als Ende einer Hängepartie bezeichnete, obwohl die Zukunft der Lausitzer Kraftwerke damit ganz und gar nicht geklärt ist.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sind Flüchtlinge nur eine Konsumausgabe oder die Chance, tatsächlich in Zukunft zu investieren?

Forsch verkündet zwar das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 14. April: „Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2016 um 1,6 Prozent zunehmen wird; im Herbst hatten sie noch 1,8 Prozent vorhergesagt.“ Aber hinter „die Wirtschaftsinstitute“ stecken tatsächlich nur vier - von über einem Dutzend solcher Institute. „Viel beachtet“ sei die Prognose dieser Institute, meint Wikipedia.

Die Branchen mit dem höchsten Fachkräftebedarf im Jahr 2016. Grafik: IHK zu Leipzig, Fachkräftemonitor
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Laut IHK-Fachkräftemonitor fehlen bis 2022 satte 129.000 qualifizierte Arbeitskräfte in Sachsen

Wie kommt man da nun raus? Oder ist das Problem des zunehmenden Fachkräftemangels gar keines? Oder ist die Fragestellung falsch? - Wahrscheinlich nicht. Denn mit dem „Fachkräftemonitor“ besitzt die IHK zu Leipzig seit 2014 ein Programm, mit dem sich recht zielgenau berechnen lässt, wo es künftig Fachkräfteengpässe geben wird. Und für 2022 prognostiziert das Programm 129.000 fehlende Fachkräfte in Sachsen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Sachsens Regierung hat noch immer kein Konzept zum Strukturwandel in der Lausitz

Am 8. April waberten ja schon die ersten Gerüchte durch den Medienwald: „Tschechen sichern sich ostdeutsches Braunkohlegeschäft“, meinte etwa das „Handelsblatt“ selbstgewiss. Im Text relativierte man dann: „Das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht aller Voraussicht nach an den tschechischen Versorger EPH.“ Eine offizielle Meldung von Vattenfall gibt es noch nicht. Aber jede Menge Ratlosigkeit in Sachsen.

Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Steuerausfälle machen auch der ersten Gemeinde im Leipziger Südraum zu schaffen

Was geschieht eigentlich, wenn die Geschäftsmodelle großer Unternehmen in die Krise geraten? Das schlägt in Sachsen immer häufiger auf die Kommunen zurück - insbesondere dort, wo sie auf die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens dringend angewiesen sind. Denn wenn die Zahlungen ausfallen oder gar Rückforderungen angemeldet werden, rutschen kleine Gemeinden meist tief in Probleme.

Güterzug auf Brücke.
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Ausgerechnet in Leipzig gingen 2015 die Umschlagmengen im Schienentransport deutlich zurück

Irgendetwas läuft völlig falsch im innerdeutschen Güterverkehr. Das wurde in den letzten Wochen wieder klar, als mehrere Medien meldeten, die DB Cargo als Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG habe die Schließung von 215 Güterverkehrsstellen und einen Arbeitsplatzabbau im vierstelligen Bereich beschlossen. Da passt eine Anfrage an den sächsischen Wirtschaftsminister ganz gut dazu.

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