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Samstag, 7. November 2026

Politik in Leipzig

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

Enthüllung des Zeigner-Porträts in der OBM-Galerie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion will Burkhard Jung Erich Zeigner zum Geschenk machen

Heute hat er Geburtstag: Erich Richard Moritz Zeigner, 1886 in Erfurt geboren, 1949 in Leipzig gestorben, Leipzigs großer Nachkriegsbürgermeister, der so auffällig fehlt in der am 2. Februar eröffneten OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Deswegen wird die Leipziger Linke heute auf den Südfriedhof pilgern und einen Strauß niederlegen an Zeigners Grab. Für Aufmerksamkeit sorgte sie schon am gestrigen Freitag.

2016 abgerissen: Georg-Schumann-Straße 84, "Zum fröhlichen Zecher". Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Seit vier Jahren kämpft die „AG Verwahrloste Immobilien“ um die Rettung gefährdeter Leipziger Gebäude

Als hätte es sie nicht gegeben. Man hat nichts von ihr gehört. Aber ganz still hat sie seit 2014 vor sich hingearbeitet, die Arbeitsgruppe „Verwahrloste Immobilien“. Und am Donnerstag, 15. Februar, hat sie ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Denn seit 2014 arbeitet diese Gruppe im Rathaus daran, Häuser vor ihrem Abriss zu retten. Was nicht immer gelingt.

Erstes Treffen in der neuen Veranstaltungsreihe der Leipziger Linken am 15.12.2017, damals mit Katja Kipping. Nun folgt Sahra Wagenknecht am 22.02.2018 im Felsenkeller. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein „internes“ Interview und eine Veranstaltung: Sahra Wagenknecht in Leipzig

Eines muss man dem Leipziger Stadtverband der Linken lassen - rührig ist er. Und natürlich auch immer ein Teil tiefgehender innerparteilichen Debatten, welche nicht nur die SPD oder zunehmend auch die CDU erfasst haben, sondern auch die Linkspartei. Über Sahra Wagenknecht konnte man auch in den vergangenen Woche viel lesen - Spaltung der Linken und neue eigene Wege wurden dabei immer wieder medial kolportiert.

Weihnachtsmarkt auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer nach Heiligabend noch Glühwein trinken möchte, kann das in Leipzig problemlos tun

Dauert der Leipziger Weihnachtsmarkt eigentlich lange genug? Die Sorge trieb im Januar den CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski um und er stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Er verwies dabei auf andere Städte, wo man noch länger Glühwein und Fettgebackenes unter freiem Himmel verzehren kann. Aber wer steht eigentlich hinter der Anfrage? Augenscheinlich wollten ein paar Leipziger Gastronomen schon mal vorfühlen, ob die Stadt da mit sich reden ließe.

FDP-Stadtrat René Hobusch (im Stadtrat) zur kommenden Bundestagswahl im Interview. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wer über die Baubürgermeisterin schimpft, muss ihr auch das benötigte Personal genehmigen

Die kleine Freibeuter-Fraktion steckt ja in einer politisch komfortablen Position: Sie muss nicht um Mehrheiten bangen, keinen Minister und keinen OBM verteidigen, kein Dezernat und keine Verwaltungsvorlage. Und sie muss auch keine Zeitung bauchmiezeln, damit die lieb zu ihr ist. Sie kann die Stadtpolitik mit nüchternem Auge betrachten. Und die Personalpolitik sowieso. Jetzt hat sie mal nach den Zuständen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gefragt.

Ab ins Freie: Tagesmutter in Dölitz unterwegs mit ihren Schützlingen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein funktionierendes Vertretungssystem für die Leipziger Tagespflege

Was war das für ein nervender Streit um die Vergütung der Tagespflegepersonen in Leipzig. Die Stadt wollte einfach nicht einsehen, dass auch Tagesmütter- und -väter richtige Menschen sind, die auch mal krank werden und auch mal Urlaub brauchen und dass man das auch bezahlen muss. Nun hat das Gericht die Stadt zur Vernunft gebracht, jetzt fehlt der nächste Schritt: Solche Fehlzeiten müssen auch abgesichert werden.

Ein Debattenformat an der Basis, Kevin Kühnert (Juso-Chef in der SPD) und Katja Pähle (Mitglied d. Bundesvorstandes SPD, l.) sowie Irena Rudolph-Kokot (SPD Leipzig) in der Galerie KUB. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

Wenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.

Landsberger Brücke: Hier wird einer der geförderten Radwege entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2018 bekommt Leipzig wenigstens 260.000 Euro für zwei Radwegeprojekte gefördert

Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Erst gibt es freudige Nachrichten aus dem Verkehrsministerium, dass es mehr Förderung für Radwegebau gibt. Dann ergibt eine Nachfrage im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt Leipzig 2017 gebeten wurde, keine Anträge zu stellen. Der Topf sei leer. Dann ergeben Landtagsanfragen, dass der Topf gar nicht leer war. Also fragten die Grünen im Leipziger Stadtrat wieder nach.

Eröffnung der OBM-Galerie am 2. Februar. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer von demokratischen Wahlen redet, muss auch über das Wahlrecht des Kaiserreichs reden

Die Oberbürgermeistergalerie im Neuen Rathaus wird noch für eine Menge Knatsch sorgen. Das steht jetzt schon fest. Mit der willkürlichen Einengung der Auswahl auf die "demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877" hat OBM Burkhard Jung erst die Steilvorlage gegeben. Selbst seine SPD-Genossen verstehen nicht, warum er dabei ausgerechnet Erich Zeigner ignoriert. Und damit der OBM sich korrigieren kann, hat die Linksfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag formuliert.

Wandbild am Erich-Zeigner-Haus. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Auch für Leipzigs SPD gehört Erich Zeigner in die Reihe demokratischer Leipziger Oberbürgermeister

Er fehlte eindeutig, als OBM Burkhard Jung am 2. Februar die Galerie der demokratisch gewählten OBM im Neuen Rathaus eröffnete. Der Protest der Linkspartei kam postwendend: Mit Erich Zeigner hatte Leipzig auch einen demokratisch gewählten Nachkriegs-OBM. Aber postwendend kam wieder Getrommel aus den bürgerlichen Parteien. Friedrich Vosberg, Kreisvorsitzender der FDP, meint gar, "dass Dr. Zeigners Rolle als Oberbürgermeister nie demokratisch legitimiert war."

Das „Jedermanns“-Bürgerbüro von Daniela Kolbe und Holger Mann in der Georg Schumann Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Bürgernähe in der Politik: Warum die Probleme Althens die Probleme aller Sachsen sind

Am Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Bis 2030 braucht Leipzig 45.000 neue, bezahlbare Wohnungen

Der Wähler stellt sich das immer so schön vor: Da bleibt nur noch die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner für eine behäbig gewordene Union. Da könnte die doch einfach sagen, was sie umgesetzt haben will. Und dann passiert's auch. Irgendwie so haben es wohl viele Wähler erwartet. Und sind nun enttäuscht. Da werden selbst Dinge, die wirklich wichtig sind, für zu leicht befunden. 2 Milliarden Euro zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau. Die brauchen Städte wie Leipzig dringend, sagt Henrik Fischer.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig

Ein angespannter Wohnungsmarkt zeigt Folgen. Und zwar gerade für diejenigen, die sich eigentlich keine teurere Wohnung leisten können, für die der geringste Einschnitt in ihr Einkommen schon die Gefahr in sich birgt, dass sie auf die Staße gesetzt werden. Und nicht jedem wird dann geholfen. Im Gegenteil: Der berühmte "Markt" zeigt dann erst recht seine Zähne. Was tun?

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wenn die Kita-Politik auf Landes- und Kommunalebene hinten und vorne nicht zusammenpasst

Was passiert eigentlich, wenn Parteien auf Landesebene anders reden als auf kommunaler Ebene? Wenn sie oben knausern und unten versuchen, den Oberbürgermeister auszubremsen? Es setzt Kritik. Da hält sich der Leipziger Freidemokrat René Hobusch nicht zurück: Er hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen.

Sven Morlok (FDP). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Erst einmal wird ein weiteres Teilstück des Mittleren Ringes geprüft + Video

Da mussten wir auch erst einmal grübeln, als gleich am 1. Februar die Meldung der Freibeuter-Fraktion in unser Postfach flatterte: "Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch". Na hoppla. Hatten wir da eine Revolution verpasst? Oder einen kleinen Staatsstreich, nachdem nun einige Akteure in der autofreundlichen Zeitung seit dem Sommer wie wild für den Bau des Mittleren Rings getrommelt hatten? Nicht ganz. Auch die Freibeuter wünschen sich ja ein bisschen Aufmerksamkeit.

Das Erich-Zeigner-Haus in Plagwitz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Linksfraktion fordert die Aufnahme von Erich Zeigner in die Dauerpräsentation im Neuen Rathaus

Einerseits findet es die Linksfraktion gut, dass Leipzig nun endlich auch eine eigene OBM-Galerie im Neuen Rathaus hat. Aber dass einer der wichtigsten Oberbürgermeister dort fehlt, findet die Fraktion gar nicht gut. Denn aus ihrer Sicht ist Erich Zeigner nicht nur ein verdienstvoller OBM, sondern auch demokratisch gewählt. Denn die ersten Gemeindewahlen 1946 waren auch in Leipzig noch demokratisch. Mit einem demokratischen Ergebnis.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipzig braucht jetzt schnelle Lösungen, wenn es zukunftsfähig bleiben will + Audio

Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 31. Januar den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen der Grünen-Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellte. Diese insgesamt zwölf Anträge wurden vonseiten der SPD, CDU und AfD kategorisch abgelehnt.

Heiko Oßwald (SPD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Geht es um unfaire Grünen-Wünsche oder das Problem eines zum Gesetz erstarrten Leipziger Doppelhaushalts? + Video

Eigentlich ging es am Mittwoch, 31. Januar, in der Ratsversammlung um ein ganz singuläres Thema: Um in einem Hauruckverfahren noch 12 neue Kindertagesstätten bauen zu können, hatte der OBM einen Nachtragshaushalt beantragt, um die dafür notwendigen 45 Millionen Euro freizuschlagen. Denn eigentlich waren die Kitas ja im Doppelhaushalt 2017 / 2018 nicht vorgesehen. Aber dann gab es in der Rede von SPD-Stadtrat Heiko Oßwald Pfeffer.

Thomas Fabian, Sozialbürgermeister Leipzigs. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Unterkunftskosten für Hartz-4-Bezieher werden erhöht + Video

Hartz-4-Empfänger bekommen bald mehr Freiraum bei der Wohnungssuche, trotz eines abgelehnten Antrags der Linken. Die Linke hatte moniert, die letzte Anpassung der Sätze sei in Leipzig 2014 erfolgt. Nach Vorgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sollen die angemessenen Kosten für Unterkunft mindestens alle zwei Jahre überprüft werden. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) kündigte den Erlass neuer Ecksätze im Laufe des ersten Halbjahres an.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Januar-Ratsversammlung im Videomitschnitt + Audiomitschnitt

Viele Themen haben sich auf der ersten Stadtratsversammlung 2018 eingefunden, nicht alle werden besprochen, manche verschoben, doch viele beschlossen werden. Daneben gibt es reichlich neue Anträge zum neuen Jahr. Sei es, die lokale Demokratie zu stärken, mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte des Stadtrates zu organisieren oder die Familientickets klarer zu definieren. Ab 14 Uhr startet am 31. Januar 2018 die Sitzung im Neuen Rathaus und die L-IZ.de ist wieder mit Livestream und Berichten vor Ort.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Leipzig

Bis 2020 könnte Leipzig jährlich 500 bis 700 neue Sozialwohnungen bekommen

Natürlich klingt es zuversichtlich, was das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auf eine SPD-Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig antwortet. "Wie ist der Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung für das gesamte erste Programmjahr 2017?", hatte die SPD-Fraktion gefragt. Zumindest die schlimmsten bürokratischen Hürden hat man ausgeräumt. Ein Drittel der benötigten Sozialwohnungen kann entstehen.

Parkallee in Schönau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Leipzig

Linke will den sofortigen Glyphosat-Verzicht in Leipzig

Vielleicht hat die Linksfraktion recht, wenn sie zur Ratsversammlung am 31. Januar einen neuen Antrag ins Verfahren bringt: "Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat". Auch wenn einem der Antrag erstaunlich vertraut vorkommt. Hat der Stadtrat genau das nicht schon 2015 beschlossen? Hat er. Leicht entschärft. Die Verwaltung hat sich Zeit ausbedungen, die kommunale Grünpflege auf eine Pflege ohne Pestizideinsatz umzustellen.

Gehört eigentlich ans OBM-Büro: Baustellen-Schild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Personalaufstockung im Leipziger Baudezernat wurde seit Jahren verschlafen und vertrödelt

Zu spät. Immer wieder reagiert Leipzig zu spät auf den wachsenden Berg von Herausforderungen, die mit dem Bevölkerungswachstum aufgetürmt wurden. Im Grunde gilt für so ziemlich jedes Bau-Ressort: fünf Jahre Verspätung. Gründe dafür sind nicht nur die immer fehlenden Gelder, sondern auch die radikal weggesparten Stellen im Baudezernat. Statt der Baubürgermeisterin schnell das benötigte Personal zur Verfügung zu stellen, hat der Stadtrat lieber über mehr Stadtpolizisten debattiert. Falscher können Gewichte gar nicht verteilt sein.

Stadtordnungsdienst bei einem Termin auf dem Leipziger Markt. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jugendparlament fordert Kennzeichnungspflicht für Leipzigs „Polizeibehörde“

Seit Monaten hat Leipzigs CDU-Fraktion Rambazamba gemacht und die Hühner aufgescheucht mit lauter wilden Geschichten zur Leipziger Sicherheitslage und der Not, den Stadtordnungsdienst mit Hunden und Schlagstöcken und mehr polizeilichen Zugriffsrechten auszustatten. Im Dezember wurde aus dem Vorstoß mit freundlicher Unterstützung einer zunehmend irritierten SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion dann ein Beschluss. Aber wenn Ordnungsamtsmitarbeiter zunehmend wie Polizisten agieren sollen, gehören sie auch gekennzeichnet, finden Leipzigs Jugendparlamentarier.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen mehr Planer für Leipzig und das Geld für den Schulcampus in Großzschocher

Leipzig steckt noch immer im Sparmodus, obwohl der Doppelhaushalt 2017 / 2018 wieder kleine Spielräume ergeben hat, mit denen der Stadtrat arbeiten könnte. Wäre da nicht der Nachtragshaushalt und der Wunsch des Finanzbürgermeisters, dass es bis zum nächsten Doppelhaushalt erst einmal keine Anträge mit Kostennote gibt. Aber tatsächlich läuft Leipzig die Zeit davon. Ein paar Zutaten im Nachtragshaushalt sind dringend, finden auch die Grünen.

Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Frauenwahlrecht passt prima ins Leipziger Jahr der Demokratie

Er kam spät, der Antrag der Linksfraktion. Aber noch nicht zu spät. Denn er passt richtig gut ins "Jahr der Demokratie". 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland jähren sich im Herbst. Sie waren ein Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. 1919 durften die Frauen dann zum ersten Mal mitwählen. Das Verwaltungsdezernat hat den Antrag jetzt aufgegriffen, nur ein wenig umformuliert.

Sah schon während des Baus hässlich aus: der Rewe-Markt in der Georg-Schumann-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Kaufhallengipfel: Warum werden Leipziger Supermärkte nicht schon seit 2015 mit Wohnungen aufgestockt?

Die Grünen wünschen sich einen Kaufhallengipfel für Leipzig - und bekommen postwendend Resonanz: aus SPD-Fraktion und Freibeuter-Fraktion. Keine Abwehr. Im Gegenteil: Eher ein öffentliches Stöhnen, dass der Vorstoß jetzt erst kommt und nicht schon lange städtisches Handeln ist. Denn nicht nur beim Konsum Leipzig, der an der Märchenwiese einen Supermarkt mit dreistöckger Wohnbebauung darüber plant, hat man die Zeichen der Zeit längst erkannt.

Flacher Supermarkt in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen einen „Kaufhallengipfel“ für Leipzig

Der Platz wird rar in Leipzig. Gerade der für Wohnungsbau. Und damit gehen auch die Zeiten vorbei, dass man jedes einzelne Bedürfnis in der Form eines Flachbaus löst. Aber gerade Supermärkte sind in Leipzig in den letzten Jahren allesamt als Flachbau entstanden. Die Grünen fordern jetzt einen "Kaufhallengipfel". Die Platzverschwendung muss aufhören.

Von Männern geliebt: Frauen in gehobener Position. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke beantragt Gelder für „100 Jahre Frauenwahlrecht“

2018 ist in Leipzig das Jahr "Demokratie leben – Demokratie lebt". Und das trifft sich ganz überraschend mit einem Jubiläum, das fest vergessen ist, obwohl es eng verbunden war mit der Revolution von 1918. Denn die machte etwas möglich, worum die deutsche Frauenbewegung ein halbes Jahrhundert vergebens gekämpft hatte: das Wahlrecht für Frauen. Das sollte im Demokratiejahr unbedingt bedacht werden, findet Leipzigs Linksfraktion.

Im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne fordern ein Zweckentfremdungsverbot für Leipzig

Mit einer Anfrage im Stadtrat hat die SPD-Fraktion die weitreichende Fremdnutzung des rar gewordenen Mietwohnungsraums als Ferienwohnungen zum Thema gemacht. Auf Portalen wie Airbnb nutzen Anbieter die Gelegenheit, die Wohnungen sogar dauerhaft an Feriengäste zu vermieten. Schon im April 2017 hatten die Grünen deshalb auf Landesebene die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots zur Sprache gebracht. Da schien das Problem auch in Leipzig nur klein zu sein.

Bitte warten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sozialdezernat sieht keinen Grund für eine Extra-Anpassung der KdU-Sätze in Leipzig

Auch Leipzigs Verwaltung spricht in Leipzig nur noch von einer Wohnungsmarktreserve von 2 Prozent. So niedrig ist der Wohnungsleerstand mittlerweile. Der Wohnungsneubau aber nimmt nicht wirklich Fahrt auf. Was auch daran liegt, dass das wichtigste Wohnungsmarktelement beim Neubau noch völlig fehlt: der sozial geförderte Wohnungsbau. In einigen Stadtquartieren steigen die Mieten. Da sollten auch die KdU-Sätze stärker steigen, hatte die Linksfraktion im Herbst beantragt.

Müde Biene. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen einen systematischen Bienenschutz in der Stadt Leipzig

Auch Städte wie Leipzig sind Lebensräume für Insekten. Und sie spielen eine immer größere Rolle, je verheerender der Verlust von Insekten in den industriell bewirtschafteten Landschaften ist. Das betrifft auch Bienen, stellen die Grünen jetzt in einem Stadtratsantrag fest. Und wollen, dass sich Leipzig wirklich ehrlichen Herzens für die Bienen und ihre bedrohten Lebensräume engagiert. Denn bislang geht auch in Leipzig Sturheit vor Schutz.

Der Auwald in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Anweisung des Leipziger Umweltamtes zur Beseitigung der NUKLA-Informationstafeln in der Elsteraue hatte keine Grundlage

Was passiert eigentlich, wenn Verwaltungshandeln durch persönliche Animositäten bestimmt wird und nicht durch sachliche Rechtsentscheidungen? Es gibt juristischen Ärger. Zumindest, wenn einer zäh und beharrlich dranbleibt wie der NuKla e.V. Der hat 2016 vier naturnahe Flächen in der Elsteraue erworben und dort 2017 zwei Schilder aufgestellt, die die Wanderer an den Schutz des Auenwaldes erinnern. Aber im Oktober wies das Leipziger Umweltamt den Abbau der Schilder an. Ein Fall für den Rechtsanwalt.

Hier ist es grün: Brockhausstraße in Schleußig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig steigt endlich in systematische Straßenbaumanpflanzungen ein

Immer wieder war es in den vergangenen Jahren Thema: Leipzig pflanzt zu wenige Straßenbäume. Dabei sind die Bäume dringend nötig für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Aber ein Problem war immer: Mit Einzelpflanzungen kommt man nicht auf die nötige Zahl. Jetzt soll sich daran endlich etwas ändern. Das Umweltdezernat will systematischer in die Baumpflanzungen einsteigen. Die Vorlage zum benötigten Geld ist jetzt im Verfahren.

Wer in Leipzig braucht noch eine Sperrstunde? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig sucht verzweifelt nach einer Formulierung, um die sinnlose Sperrstunde abzuschaffen

Linke, SPD und Grüne hatten es gemeinsam beantragt. Aus gutem Grund: Sachsen hat noch immer eine Sperrstunde in seiner Gaststättenverordnung stehen. „Die Sperrstunde ist ein Relikt vergangener Zeiten. Einige Bundesländer haben sie ganz abgeschafft“, schrieben sie im August in ihrem Antrag, das Relikt endlich abzuschaffen. Das Leipziger Ordnungsdezernat möchte zwar. Aber in Sachsen steht man da vor ein paar bürokratischen Hürden. So einfach geht es nicht, teilt es mit.

Endlich abgebaut ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat wünscht sich einen noch viel längeren Weihnachtsmarkt

Dass unsere Zeit derart heillos ist, hat vor allem damit zu tun, dass sie ihren Bewohnern kaum noch unangetastete Räume lässt, in denen nicht konsumiert werden muss, in denen nicht das Gesetzt der ewigen Jagd gilt. Was viele Leipziger auch gemerkt haben, als ab dem 24. Dezember der Lärm der Märkte endlich verstummte und so mancher daheim saß und merkte, was für ein Reichtum es ist, wenn man einmal nichts erledigen und kaufen muss. Außer Einem. Der bekommt vom Trubel einfach nicht genug.

Das Ende einer Pfandflasche. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Umweltdezernat schmettert auch den Antrag des Jugendparlaments für einen Pfandflaschentest ab

2016 startete das Leipziger Jugendparlament den ersten Vorstoß, in Leipzig ein menschenwürdiges Sammelsystem für Pfandsammlungen einzuführen. Geht nicht, befand die Verwaltung. Es wurde abgelehnt. Im Herbst 2017 setzten die Jugendparlamentarier das Thema erneut auf die Tagesordnung. Denn verbessert hat sich ja im öffentlichen Bild der Stadt nichts. Pfandsammler müssen noch immer die Papierkörbe durchwühlen, während andernorts die Glasflaschen auf den Bürgersteigen zerdeppert werden.

Die extra gesicherte Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Auch die Linksfraktion wundert sich, wo die Planungen fürs Sportmuseum bleiben

Im Leipziger Rathaus weiß man zumindest, dass das Regieren nicht bequemer wird, wenn man den Stadtbezirksbeiräten mehr Spielraum und Kompetenzen gewährt. Aber man weiß dort auch, wie wichtig es ist, dass die lokale Politik im Wohnumfeld der Bürger auch direkt erlebbar ist. Was auch der Stadtbezirksbeirat Mitte im Dezember deutlich machte, als er lautstark nach der Umsetzung der schlummernden Pläne für das Leipziger Sportmuseum rief. Aus der Linksfraktion gibt es jetzt Zustimmung.

Ortseingangsschild Leipzig. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Die Arbeit der Leipziger Stadtbezirksbeiräte soll sich spürbar verbessern

Für Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning war das die große Tour des Jahres 2017: Er hat alle zehn Stadtbezirksbeiräte und alle 14 Ortschaftsräte persönlich besucht, mit den Leuten geredet und versucht, sich ein Bild zu machen, ob die Arbeit dieser demokratischen Vertretungen im Ortsteil auch funktioniert und wahrgenommen wird. Da kam es ja bekanntlich in der Vergangenheit zu etlichen Diskussionen.

"Dagegen Demo". Im Jahr 2015/16 waren genau drei Menschen mit Schildern gegen das Versammlungsverbot unterwegs. Foto: Tim Wagner
·Politik·Leipzig

Ausnahmezustand Silvester: Versammlungsverbot mit Versammlungen in Connewitz wird zur Routine

Als zum Jahresübergang 2015 zu 2016 erstmals ein allgemeines Versammlungsverbot für das Connewitzer Kreuz und die umliegenden Straßen erlassen wurde, gab es heftige Debatten darüber in der Stadtgesellschaft Leipzigs. Parteien versandten Pressemitteilungen, von einer Diskriminierung eines ganzen Stadtviertels war zu lesen, Skizzen mit den „Sonderzonen“ machten die Runde. "Gefahrenabwehr" riefen hingegen die, welche oft selbst gar nicht vor Ort lebten oder Connewitz schon politisch gesehen bis heute für die Ausgeburt des Bösen halten.

Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Auch ein OBM darf bei Protesten gegen LEGIDA Gesicht und Haltung zeigen

Dass der Leipziger Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) mit dem verstehenden Lesen manchmal ein paar kleine Probleme hat, hat er mit einer etwas dubiosen Stadtratsanfrage am 23. November demonstriert. Er wollte Oberbürgermeister Burkhard Jung regelrecht vorführen, als er meinte, ihm mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstellen zu können – weil der OBM immer wieder Gegenproteste gegen LEGIDA unterstützt hat.

Bärlauchblüte im Auenwald. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtrat wird zum ersten Mal über die forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Leipziger Auwald abstimmen

In der Ratsversammlung am 13. Dezember ging es auch um eine Frage, die der NuKLA e.V. und die Grüne Liga im Herbst auf die Tagesordnung gebracht haben – mit Rechtsanwaltsschreiben. Denn das Sächsische Waldgesetz schreibt zwingend vor, dass der örtliche Gemeinderat über die aktuellen Forstwirtschaftspläne beschließen muss. Hat Leipzigs Stadtrat aber nicht gemacht. Seit 1992 nicht.

Die Chemnitzer wollen ihn nicht hergeben: Karl Marx als Identitätsstifter. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Stadtrat fordert ein Ende der Bettelei für den schrecklichen Dr. Marx

Das wird ein turbulentes Jahr, dieses 2018. Da wird nämlich ein gewisser Karl Marx 200 Jahre alt. Und in Leipzig wird dann wohl eine weitere Gedenktafel enthüllt, die daran erinnert, dass hier einst der erste Band des „Kapital“ gedruckt wurde. Wofür das Leipziger Kulturdezernat jetzt Spenden sammelt. Was ja eine vernünftige Idee ist: Die Bürger finanzieren das Erinnern selbst. Aber der Spendenaufruf ruft jetzt CDU-Mann Michael Weickert auf den Plan.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Leipzig

2018 soll es endlich eine zentrale Abteilung für strategische Stadtplanung geben

„Baubereich stellt sich neu auf“, meldete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau am Mittwoch, 20. Dezember. Eine höchst notwendige Meldung, nachdem nun schon seit Wochen lauter Halb- und Viertelwahrheiten aus bestens unterrichteten Medien durch die Öffentlichkeit wehten. Von der beim OBM angesiedelten „Stabsstelle“ für die Verkehrsplanung bis hin zum Fusionieren zweier eh schon überdimensionierter Ämter. Irgendwas war da – aber nicht das Vermeldete.

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen

Mit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.

Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten

Leipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.

Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus

Der 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Foto: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Wochenmarkt bleibt sprunghaft

Eigentlich wären die Händler des Wochenmarktes in der Regel gerne dort, wo es der Name vermuten lässt: auf dem Marktplatz im Zentrum der Stadt. Doch weil die Stadt anderen Veranstaltungen immer wieder Priorität einräumt, müssen die Verkäufer häufig auf andere Plätze ausweichen. Daran wird sich wohl auch künftig nichts ändern. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition einstimmig ab.

CDU-Stadtrat Achim Haas. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Schlagstöcke fürs Ordnungsamt

Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD eine Aufrüstung des städtischen Stadtordnungsdienstes beschlossen. Dieser soll zukünftig Polizeibehörde heißen, erweiterte Einsatzzeiten erhalten und mit stichsicherer Weste, Handfesseln und Schlagstöcken ausgestattet werden. Ein Antrag der Linksfraktion, auf letzteres zu verzichten, scheiterte knapp.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Dezember-Ratsversammlung im Audiomitschnitt

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung werden sich die Stadträte mit der Aufstockung und Ausrüstung des Stadtordnungsdienstes beschäftigen. Auch die duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen, wie die Amtsblattzustellung optimiert werden kann, ob das Völkerschlachtpanorama an der Alten Messe ein Plätzchen bekommt und das viel diskutierte Thema Verkehr werden u. a. Thema sein.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Migration wird regelmäßiges Thema

Zusätzlich zu den bereits bestehenden politischen Stunden im Stadtrat soll künftig auch das Thema Migration regelmäßig im Fokus stehen. Das beschloss das Gremium mit großer Mehrheit. Gleichzeitig legten sich die Stadträte darauf fest, die aktuellen Stunden nicht mehr im Rahmen der regulären Ratsversammlungen zu behandeln. Die Diskussion über den Antrag des Migrantenbeirats geriet zeitweise zu einer Debatte über den politischen Umgang mit der AfD.

Auenwald im Wasser: Der Leipziger Auenwald steht natürlich fast am Ende der Ereigniskette. Viel wichtiger für den Hochwasserschutz sind die Waldbestände in den Hochwasserentstehungsgebieten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung kann kein Waldbewirtschaftungsplan abgestimmt werden

Einfach nachträglich den Forstwirtschaftsplan genehmigen, indem er im Stadtrat votiert wird? Das findet die Grüne Liga Sachsen gar nicht zielführend. Mit einem ersten rechtsanwaltlichen Schreiben hat man die geplanten Fällmaßnahmen im Auenwald wohl erst einmal gestoppt. Forstwirtschaftspläne müssen in Sachsen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Aber eben nicht nur, damit die gewählten Vertreter einfach zustimmen. Es geht um mehr.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger Notunterkünfte nahmen 2016 über 800 Menschen auf

Leipzig tut eine ganze Menge für Menschen, denen die Existenz unterm Hintern weggezogen oder gleich ganz die Wohnung gekündigt wurde. Davon wird eher selten berichtet. Auch im „Sozialreport“ hält die Stadt das Thema lieber flach. Aber der Winter naht. Da hat die Linksfraktion das Thema Obdachlosigkeit mal zu einer Anfrage im Stadtrat gemacht. Ergebnis: Noch reichen die Hilfsmöglichkeiten der Stadt.

Radfahrer in der Innenstadt. Foto: Ralf Julke
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Die Rechtslage für das Anhalten von Radfahrern durch den Stadtordnungsdienst ist überhaupt nicht eindeutig

Seit in Leipzig die CDU-Fraktion und nun seit kurzem auch die SPD-Fraktion dafür trommeln, die Befugnisse des Leipziger Stadtordnungsdienstes auszuweiten, wird ja gern der Dresdner Stadtordnungsdienst als vorbildlich hingestellt, weil der augenscheinlich Rechte wahrnimmt, die eigentlich vom Stadtordnungsdienst nicht wahrgenommen werden dürfen. Aber CDU- und SPD-Fraktion fordern es auch in ihrem neuen Antrag.

War auch so ein Dauer-verschiebe-Projekt: die Könneritzstraße. Foto: Marko Hofmann
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Grüne kritisieren das Herumgeeier der Leipziger Verwaltung bei der Schaffung neuer Stellen für eine strategische Planung

Dass Leipzigs Verkehrsdiskussion jetzt solche Wellen schlägt, hat auch mit dem verwirrenden Denken zu tun, das seit 2003 in Leipzigs Verwaltung eingezogen ist. Zur Erinnerung: Damals gab es in Sachsen eine Vollbremsung in der Finanzpolitik. Die Kommunen wurden dazu verdonnert, das Schuldenmachen zu beenden und ihre Schulden abzubauen. Seitdem hat Leipzig lauter Sparhaushalte. Und besonders gespart hat man beim Personal. Und in der Verkehrspolitik wird das spürbar, stellt Daniel von der Heide fest.

City-Team des Leipziger Stadtordnungsdienstes.Archivfoto: Ralf Julke
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Leipzig braucht mehr Stadtpolizisten mit Fahrrad, Hund und Handfessel

Für FreikäuferIm August stand die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dem Ansinnen der CDU-Fraktion, den Leipziger Stadtordnungsdienst zur Stadtpolizei aufzurüsten, noch in Teilen skeptisch gegenüber. Vor allem verursachte das Ansinnen, mit dem Ordnungsdienst Teile der Polizeiarbeit zu ersetzen, ein gewisses Stirnrunzeln. Aber beide Fraktionen sind auf Tuchfühlung gegangen. Denn die mediale Panik zur Leipziger Sicherheitslage hört ja nicht auf.

Blick in die Harkortstraße. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt Durchfahrtverbot für Lkw ab 3,5 Tonnen durch Leipzig

Das neue Jahr naht. Keiner weiß, welche Folgen die Dieselaffäre noch nach sich zieht und welchen Erfolg die Klagen gegen die Städte haben, die die Luftgrenzwerte nicht einhalten. Es könnte durchaus passieren, dass 2018 das Jahr der ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wird. Und dass sich der Streit um Leipzigs Verkehrszukunft weiter zuspitzt. Die ersten Vorschläge flattern jetzt im Leipziger Stadtrat ein.

Von oben schön grün: der Leipziger Stadtwald. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtrat hat seit 25 Jahren nicht über Forstwirtschaftspläne abgestimmt

Nicht nur der NuKla e.V. wundert sich derzeit ein wenig darüber, wie Leipzig mit seiner Waldbewirtschaftung umgeht. Eigentlich müsste die Stadt jedes Jahr nicht nur gültige Forstwirtschaftspläne aufstellen, sondern auch als Körperschaft beschließen und der oberen Forstbehörde zusenden. Einen solchen Beschluss gibt es nicht. Selbst die Grünen wundern sich, dass da augenscheinlich seit 25 Jahren etwas falsch läuft.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann
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Leipzig hat die Ausbildungskapazitäten für Kita-ErzieherInnen vorsichtshalber schon mal erhöht

Einige alarmierende Meldungen geisterten ja im Sommer schon durch den Orbit: Wenn Leipzig so viele neue Kindertagesstätten baut, dann wird doch das Finden von den dazu benötigten Erzieherinnen und Erziehern ein Problem. Die SPD-Fraktion machte das im Leipziger Stadtrat zum Thema und stellte eine entsprechende Anfrage, die der Sozialbürgermeister jetzt recht ausführlich beantwortet hat.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost
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Der Offene Brief Ronald Pohles zeigt, dass hinter den „Wirtschafts“-Attacken auf die Baubürgermeisterin ganz allein die Leipziger CDU steckt

Wem es noch nicht klar war, dass die konzertierte Aktion des Handwerkskammerpräsidenten Claus Gröhn ein Stück reine CDU-Politik ist, der hat es spätestens am Freitag, 1. Dezember, erfahren, als Ronald Pohle im Namen der MIT einen Offenen Brief an OBM Burkhard Jung schickte, er solle seine „alte“ Verkehrspolitik beenden. Die MIT ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leipzig und Ronald Pohle ist Mitglied der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Bestimmt kommt gleich einer ... Foto: Ralf Julke
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Verwaltungsbürgermeister lehnt Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Beiräte rundweg ab

Vielleicht wundern sich die Leipziger zu Recht. Da bildet Leipzigs Verwaltung immer neue Beiräte, Ausschüsse, Lenkungskreise und Arbeitsgemeinschaften. Aber nirgendwo wird über deren Arbeit regelmäßig und transparent berichtet. Es war der Migrantenbeirat, der jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat, damit Leipzigs Verwaltung ein „Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte“ vorlegt. Der Verwaltungsbürgermeister hat das jetzt abgelehnt.

Da steht einer. Foto: Ralf Julke
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Wie hält es eigentlich die Verwaltung mit der Mülltrennung im Neuen Rathaus?

Wie erfolgt eigentlich die Mülltrennung im Neuen Rathaus? Man erfährt es nicht. Es gibt keine Hinweistafeln darauf. Und die Abfallbehälter etwa in den Beratungsräumen sind spärlich und eigentlich auch nicht fürs Mülltrennen gedacht. Schon im Frühjahr hat sich das Leipziger Jugendparlament des Mülltrennproblems in den Leipziger Schulen angenommen. Jetzt ist das Neue Rathaus dran.

Toilettentag der Leipziger Wasserwerke 2013 in der Leipziger Innenstadt. Foto: Ralf Julke
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Leipzig braucht mehr öffentliche Toiletten

Diese jungen Leute. Sie denken einfach Dinge, die sich gestandene Stadtpolitiker schon lange verkneifen. Wie kann denn Benutzung einer öffentlichen Toilette in Leipzigs Innenstadt kostenlos sein, wenn öffentliche McSchnell und McEilig die Leute daran gewöhnt haben, dass auch Bedürfnisse ihren Preis haben? Gerade dann, wenn es pressiert?

Lichtfest 2016. In diesem Jahr ohne Leo. Foto: L-IZ.de
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Leipzigs CDU-Fraktion möchte gern wissen, warum sie nicht in der Initiativgruppe zum Lichtfest mitmachen darf

Dass beim Leipziger Lichtfest irgendwie die Luft raus ist, darüber haben wir ja schon berichtet. Es ist ja auch nicht wirklich einfach, sich über zehn Jahre jedes Mal ein neues Programm auszudenken, das wirklich Zehntausende auf den Augustusplatz lockt. Aber ob das besser würde, wenn ein Vertreter der CDU-Fraktion mit im Organisationskomitee säße? Die Fraktion versucht es zumindest schon zu erfahren.

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