Am 3. April gab es im Leipziger Stadtrat eine Sondersitzung, über deren Verlauf am Ende die meisten Teilnehmer selbst verblüfft waren, denn tatsächlich wurde in der Stunde erstmals wirklich sehr ernsthaft über die Rolle der Fluglärmkommission diskutiert. Immerhin steht am heutigen 4. April die Neuwahl des Fluglärmkommissionsvorsitzenden an. Und OBM Burkhard Jung hat ein paar unerwartete Aufgaben bekommen.
Eigentlich war die nächste Ratsversammlung erst für den 17. April geplant. Doch weil CDU, Grüne und ein SPD-Stadtrat eine Sondersitzung beantragt haben, findet bereits am Mittwoch, den 3. April, eine Versammlung im Rathaus statt. Thema ist vor allem die Besetzung der Fluglärmkommission. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über das Thema berichten.
Während der Innenminister trocken vermeldete, dass die Bedarfe zum Sozialen Wohnungsbau in Sachsen binnen eines Jahres einfach so von 25.000 auf 15.000 neue Sozialwohnungen zurückgegangen seien, wobei die geschrumpften Zahlen in Leipzig den größten Anteil daran haben, ist die Leipziger SPD alarmiert und bezweifelt, ob das Innenministerium überhaupt noch die richtige Datengrundlage hat.
Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird Arbeit in der Altenpflege besonders schlecht bezahlt. Die Entgelte variieren stark nach Beruf, Region und Art der Pflegeeinrichtung. Der mittlere Lohn aller Berufsgruppen in Deutschland liegt bei rund 3.200 Euro brutto im Monat für eine Vollzeitstelle (Median), bei Fachkräften in der Altenpflege nur bei rund 2.740 Euro. In Sachsen sind die Beschäftigten noch schlechter dran.
Das Jahr 2018 war geprägt von der großen Diskussion über das Insektensterben. Es gibt zwar viele wahrscheinliche Ursachen für das Insektensterben. Aber ganz zentral ist der Verlust ihrer Lebensräume. Auch in Leipzig werden wilde Brachen und Wiesen immer mehr zu Betonwüsten oder englischem Kunstrasen ohne Blumen und Blüten. Die Grünen beantragten deshalb einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Umgebung“. Das Umweltdezernat lud am Dienstag, 2. April, zur Anlage des ersten Blühstreifens ein.
Am Mittwoch, 3. April, um 16 Uhr wird es wieder eine Sonderstadtratssitzung geben. Zustande gekommen ist sie ja auf Antrag der drei Stadträte Andreas Geisler (SPD), Andreas Faulhaber (CDU) und Daniel von der Heide (Grüne). Der Grund für die Eile: Die Fluglärmkommission wählt am 4. April einen neuen Vorsitzenden. Die Chance darf sich Leipzig als vom Fluglärm hauptbetroffene Stadt nicht entgehen lassen.
Als die Funkenburgbrücke auch im Januar noch nicht für den Kraftverkehr freigegeben wurde, wurde Manfred Rauer, Stadtrat der SPD, unruhig. Denn das freizulegende Stück Elstermühlgraben zwischen Thomasiusstraße und Lessingstraße ging damit noch einmal in die Verlängerung. Also fragte er besorgt an bei Leipzigs Verwaltung: Wann wird das Prachtstück denn nun fertig?
Noch gibt es den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Stadthafen nicht. Die Vorlage dazu ging erst am Montag, 1. April, an die Fraktionen, die sich jetzt den Kopf zerbrechen müssen, ob die Richtung stimmt. Denn der Stadthafen ist Teil eines größeren Projekts, das im Jahr 2005 seine Wurzeln hat und auch vom Stadtrat nie infrage gestellt wurde: des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK). Er ist der zentrale Startpunkt, der damals ins Konzept geschrieben wurde. Nun soll er mit Steuergeldern gebaut werden.
Wenn stimmt, was Sachsens Innenminister jetzt auf eine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Landtag, mitteilt, dann gräbt sich Leipzig gerade in der Wohnungspolitik selbst das Wasser ab, indem die Stadtverwaltung – ohne nachvollziehbaren Grund – die Bedarfsanmeldung für neue Sozialwohnungen senkt. Und das mitten in einer Situation, in der immer mehr Leipziger verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.
Die Debatte um die von der SPD ins Spiel gebrachte Grundrente hat ja die Fronten klar aufgezeigt: Während die Parteien und Interessenverbände der Reichen und Besserverdienenden tobten und behaupteten, diese Grundrente ließe sich gar nicht bezahlen, bekam die SPD gerade von Betroffenen und Sozialverbänden positive Signale. Denn die Argumente zum Nicht-Bezahlen-Können sind erstunken und erlogen. Harte Worte? Leider passende Worte.
Die Arbeitsagentur Sachsen nimmt es noch recht gelassen, was da gerade auf dem sächsischen Ausbildungsmarkt passiert. Von Oktober 2018 bis März 2019 haben in Sachsen insgesamt rund 16.000 Jugendliche auch mit Unterstützung der Berufsberatung einen Ausbildungsplatz gesucht. Im gleichen Zeitraum haben die sächsischen Unternehmen über 17.300 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Von den bisher gemeldeten Ausbildungsstellen sind noch 12.000 frei. Eine gute Nachricht?
Als die Grünen-Fraktion Anfang März im Landtag ihren Entwurf für ein Karenzzeit-Gesetz einbrachte, staunte man schon. Holt sich die Wirtschaft ihre Manager jetzt schon in Sachsen? Aber darum geht es wohl eher selten, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere in ein großes Unternehmen wechseln. Es geht um die Strippen, die sie ziehen, die Kumpels, die sie kennen, um ihren Einfluss auf die Politik. Aber reichen 36 Monate Karenzzeit?
Obwohl sich ja die SPD redlich müht, sich innerhalb der CDU/SPD-Koalition in Dresden durchzusetzen, wird auch diese Regierungsetappe als eine Zeit der vertanen Chancen in die Protokolle eingehen. In wichtigen Politikbereichen stehen die Zeichen auf Stillstand. Das betrifft auch den natürlichen Hochwasserschutz, mit dem „Auenprogramm“, eigentlich zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages. Doch die Regierung mauert. Die Flüsse bleiben weiter im Korsett.
Wenn Bürgermeister irgendwo Geldhaufen blinken sehen, dann werden sie gierig und melden ihre teuren Traumschlösser zur Verwirklichung an. Genauso ist es mit einem Teil der Projekte geschehen, die jetzt im Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig zu finden sind. Da gehören sie nicht hin, kritisieren die Grünen. Mit Wirtschaftsförderung haben sie auch nichts zu tun.
Die CDU/SPD-Koalition hat im Innenausschuss des Landtags am Freitag, 29. März, die Empfehlung ans Parlament durchgesetzt, den Entwurf des neuen Polizeigesetzes anzunehmen. Damit sollen der Polizei neue Überwachungsbefugnisse zuwachsen, verbunden mit tiefen Eingriffen in Grundrechte. Gerade Grüne und Linke fragen sich besorgt: Wie kann das 30 Jahre nach dem Ende eines Polizeistaats wieder so selbstverständlich sein? Und: Welchen Sinn macht das überhaupt?
Es ist März, der Arbeitsmarkt brummt. Irgendwie. Zumindest so, dass sich der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi dazu animiert sieht zu sagen: „Die Arbeitsmarktentwicklung präsentiert sich weiter deutlich besser als vor einem Jahr. Außerdem hat die Frühjahrsbelebung eingesetzt.“ Er ließ noch so einen Jubelsatz in der Pressemitteilung der Arbeitsagentur Leipzig verbreiten.
Haha rufts aus der Checkerecke: jetzt gehen die wohl ihren eigenen Müll auflesen. Starke Aktion rufts zurück. Fridays for Future waren auch in Leipzig am heutigen Freitag, 29. März, mal wieder auf der Straße. Oder besser seit 12.30 Uhr aus vier Richtungen kommend, Richtung Zentrum im Wald und auf den Wegen unterwegs. Mit Greifzangen, Lastenrädern, Bollerwagen und Tüten den traurigen Wohlstandsrest aufsammeln, den die Leipziger so nach Gebrauch fallen- und liegenlassen, in ihre Flüsse schmeißen, verbuddeln und kreativ um Maschendratzäune hängen. Die schiere Menge Müll wuchs binnen dreier Stunden auf zwei städtische Transporter an, dubiose Funde inklusive.
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat schon am 18. März sein großes Unverständnis zu Aussagen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) geäußert, wonach der neue Verwaltungssitz in Leipzig erst Ende 2020 fertiggestellt würde und der Baukostenrahmen von 110 Millionen Euro nicht zu halten sei. FDP-Landeschef Holger Zastrow sprach von einem handfesten Skandal und einem besonders dreisten Fall von Steuergeldverschwendung.
Seit Jahren ist sie das Findelkind in der städtischen Planung gewesen: die Brücke, die das Alte Messegelände mit dem Wilhelm-Külz-Park und damit mit dem Völkerschlachtdenkmal verbindet. Vor sechs Jahren schon fand der Architekturwettbewerb statt. Jetzt endlich kann die Fußgänger-Radfahrer-Brücke gebaut werden. Am 1. April geht’s los.
Der Staat darf der Bundesliga Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen grundsätzlich in Rechnung stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Klage der Deutschen Fußball Liga (DFL) in weitem Umfang abgewiesen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht muss sich allerdings noch einmal mit einigen Detailfragen befassen.
Am Mittwoch, 27. März, tagte der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zu einem sehr delikaten Thema: zu den Unternehmensbeteiligungen des Freistaats. Über die die Öffentlichkeit in der Regel nicht viel weiß und wenig erfährt. Nur wenn der Rechnungshof mal nachschaut, gibt es mal ein paar zusätzliche Informationen. Und dabei muss jede Kommune in Sachsen, wirklich jede, regelmäßig ausführlich über ihre Unternehmensbeteiligungen berichten. Nur die Regierung nicht. Ein Unding.
Am Ende musste es ganz schnell gehen. Oder mit den Worten von OBM Burkhard Jung: „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Kaum hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem endlich das Ausstiegsjahr 2038 aus der Braunkohlegewinnung stand und ein Kostenrahmen von 60 Milliarden Euro genannt wurde, gab es die Aufforderungen an die drei Kohleregionen, Vorschläge für Strukturwandelprojekte einzureichen.
Am 11. und 25. März tagte der Jugendhilfeausschuss zu einem Thema, das sich zum Dauerthema entwickeln wird, wenn sich die Verwaltung nicht berappelt: Es ging um den Integrierten Jugendhilfeplan (IJHP), den Leipzig seit 2017 erarbeiten sollte. Aber das, was sie vorgelegt hat, sorgt bei den betroffenen Trägern der Jugendhilfe für blankes Entsetzen. Schon in den Vorjahren hatte Leipzigs Förderpolitik immer wieder Dutzende Träger in Existenznöte gebracht.
Den Neukieritzschern reicht es. Seit 2011 liegt der alte Standort der „Ökoland & Umweltservice“ auf dem Grundstück Glück-Auf-Straße 9 an der B 176 in Neukieritzsch/Ortsteil Lobstädt so da, wie er verlassen wurde. Riesige Abfallberge türmen sich. Der damalige Brand hatte schon für Furore gesorgt. Aber niemand scheint sich dafür verantwortlich zu fühlen, dass diese sichtlich illegalen Abfallberge verschwinden. Der Gemeinderat reagiert jetzt mit einem Offenen Brief.
In Sachsen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein beängstigendes Verständnis von Wirtschaft eingeschlichen. Die Kontrollpflichten des Staates wurden sichtlich aufgeweicht, Unternehmen können oft jahrelang gegen Auflagen und Richtwerte verstoßen, egal, ob Flughäfen, Mastbetriebe oder Mülldeponien. Erst im Januar hat der grüne Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke das Thema der illegalen Mülltransporte öffentlich gemacht. Jetzt fiel der nächste illegale Mülltransport auf. In Thüringen.
Immer wieder scheitern die Pläne zum Ausbau der B87 bei Taucha daran, dass die Trasse mitten durch die geschützte Parthenaue geführt werden soll. Ein Vorhaben, das eigentlich längst vom Tisch war. Die regionalen Akteure hatten sich längst darauf verständigt, vorhandene Straßentrassen zu nutzen und auf neue Naturzerstörungen zu verzichten. Aber mit der Planungswerkstat der DEGES sind die alten Pläne wieder auf dem Tisch. Auch beim BUND ist man entsetzt.
Am Hermsdorfer Kreuz wurde erneut ein illegaler Abfalltransport aus dem Verkehr gezogen. Das teilte die Autobahnpolizei Thüringen mit. Wie schon im November stammte die Fracht auch dieses Mal aus Italien. Ziel damals wie heute: Cröbern, die Deponie des Abfallzweckverbandes Westsachsen im Leipziger Süden.
Es geht Menschen, die migrieren müssen, nicht anders als Menschen, die schon da sind – in Sachsen zum Beispiel – und dann trotzdem lauter Hürden und Barrieren vor sich sehen, die verhindern, dass sie sich wirklich integrieren können. Dass Integration in Sachsen überhaupt nicht selbstverständlich ist, macht gerade der Umgang mit Migranten deutlich. Die Grünen schlagen jetzt ein Gesetz für mehr Chancengleichheit vor. Am Donnerstag geht es in die Anhörung.
In den vergangenen drei Jahren hätte man ja oft ins Zweifeln kommen können: Sind die Deutschen jetzt völlig hysterisch geworden? Kein Abend verging ohne hyperventilierende Talkshows zum Thema Zuwanderung, oft völlig verzerrt durch die Steilvorlagen der Rechtsradikalen, die den Diskurs bestimmten. Die AfD feierte mit ausländerfeindlichen Slogans Wahlerfolge. Aber sind wirklich die meisten Deutschen so migrationsfeindlich? Die Friedrich-Ebert-Stiftung wollte es wissen.
Muss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Wenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Nur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Die Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Seit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Dürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
Seit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
Mit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.
VideoIm Oktober 2018 machte eine AfD-Idee die Runde, welche so krude war, dass sie selbst bei der rechtsradikalen Partei interne Kontroversen auslöste. Es sollten Onlineplattformen entstehen, auf welchen Schüler ihre Lehrer „verpfeifen“ sollten – „Mein Lehrer hetzt“, war auf einer kurzzeitig existenten Seite zu lesen. Nun, gut vier Monate danach, ist die Denunziationsidee mausetot, scheint die Debatte abgeebbt und die AfD hatte mal wieder einen Mediencoup. Doch so einfach ist es nicht und zudem gibt es weit mehr Anlass, sich mal über politische Bildung an Schulen zu unterhalten. Auf der gerade geendeten Buchmesse 2019 war es am 24. März 2019 soweit.
Es gibt Themen, die brennen den Bürgern des Freistaats Sachsen eigentlich auf den Nägeln. Weil sie aus eigener Erfahrung wissen, dass diese Themen brandgefährlich werden können – zum Beispiel Internetkriminalität und die Gefährdung sensibler Infrastrukturen durch Hacker. Eigentlich würde man von einer verantwortlichen Staatsregierung erwarten, dass sie so etwas beobachtet, registriert und auswertet. Aber das macht ihr zu viel Arbeit, meint Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei.
Die Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl, die am 1. März in Kraft trat, hat jede Menge Diskussionen nach sich gezogen. Auch der Landtag hat heftig debattiert. Nur lesen sollte sie keiner dürfen, jedenfalls keiner außerhalb des Behördenapparats. Was René Jalaß, Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gewaltig irritierte. Also fragte er nach. Und bekam eine sehr durchwachsene Antwort vom Justizminister.
Nicht nur Leipzigs Verwaltung, auch die Sächsische Staatsregierung könnte sich aus guten Gründen die Schnecke zum Wappentier wählen. Und zwar in allen wichtigen Gesundheits- und Umweltbelangen. In anderen Themenfeldern bestimmt auch. Aber gerade im Agrarministerium, in dem das Thema Umwelt irgendwie als Findelkind mitläuft, ist der Unwille, Dinge zu tun und Rahmenbedingungen zu verbessern, unübersehbar. Dabei läuten überall die Alarmglocken, z. B. auch beim Thema Mikroplastik.
Es geht nicht nur Leipzig so, dass sich ein riesiger Berg an Ausgaberesten von 150, 200 Millionen Euro angestaut hat, weil die Stadt die geplanten Investitionen einfach nicht an den Start bekommt. Es ist ein sächsisches Phänomen. Und es erzählt vom tiefen Misstrauen der seit 1990 regierenden CDU in die Fähigkeit von Bürgermeistern und Landräten, mit Geld klug und verantwortungsvoll umzugehen. Und auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat von dem Theater eigentlich die Nase voll.
VideoEigentlich eine harmlose und zudem friedliche Geste des Protestes, als sich der überwiegend weiblich besetzte und in den Grenzen Leipzigs nur ein Jahr nach Gründung bereits weltberühmte „Singeclub Leipzig“ am 23. März 2019 am Buchmessestand des „Compact“ Magazins aufbaut. Um ein Liedchen darzubieten. Um genau zu sein drei, darunter „No going back“, ein Lied der britischen Bergarbeiterfrauen während der Streiks Mitte der Achtziger, erklingen überraschend gegen 16 Uhr. Doch während sich zunehmend Publikum ansammelt, um zu lauschen, reagiert eine Gruppe „Identitäre“ am Stand des „Compact“-Magazins deutlich gereizt.
Natürlich war das generelle Halteverbot in der Inneren Jahnallee ein Fortschritt verglichen mit dem zugeparkten Zustand, der diesen Straßenabschnitt zum zentralen Unfallschwerpunkt der Stadt gemacht hat. Und noch steht die Anlegung von Radfahrstreifen an. Die Stadt prüft noch. Der ADFC aber forderte in logischer Folge durchgehende Radstreifen von Lindenau bis zur Kreuzung Goerdelerring. Und wenn man erst einmal da ist, folgt zwingend die Frage: Wie geht es dort künftig weiter?
So manche Pessimisten haben sich bereits auf das Worst-Case-Szenario vorbereitet: eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September. Denkbar ist das auch weiterhin. Doch eine neue Wahlumfrage zeigt plötzlich ganz andere Möglichkeiten auf: Linke, Grüne und SPD verfehlen gemeinsam nur knapp eine Regierungsmehrheit. Vor allem die jungen Wähler/-innen tendieren klar in diese Richtung.
Wehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte.
Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.
Barbara Klepsch weiß es nun. Gerade die Antwort aus Chemnitz war eindeutig. Das Gesetz, das in Sachsen Prostituierte eigentlich schützen und ihnen helfen soll, aus illegalen Abhängigkeiten herauszukommen, hilft überhaupt nicht. Es ist genau so gestrickt, dass diese Hilfe nicht funktioniert. „Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht“, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Meier.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Radfahrenden auf der Radverkehrsverbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof spürbar zugenommen und immer stärker artikuliert sich der Bedarf nach einer zügigen, sicheren, durchgängigen und komfortablen Radverkehrsführung. Die eigentlich ohne viel Aufwand herzustellen ist, wie der ADFC Leipzig feststellt.
Die Leipziger Buchmesse startete am Donnerstag, den 21. März, in die nächste Runde. Bereits am Abend zuvor fand auf dem Augustusplatz erneut eine antirassistische Kundgebung gegen die Präsenz rechter Verlage statt. Das Bündnis „Leipzig liest weltoffen“ hatte dazu aufgerufen und wird auch während der Buchmesse mit einem Stand sowie mehreren Lesungen und Podiumsdebatten präsent sein.
Das Leipziger Jugendparlament kann ja über den Jugendbeirat nur Anträge stellen, die die Erwachsenen im Stadtrat dann aufgreifen können oder auch nicht. Was sich oft daran entscheidet, wie die Verwaltung auf die Anträge der Jugendlichen reagiert. Und dieser Antrag hier dürfte es schwer haben: Leipzig will ja Geld verdienen damit, dass die Stadt als Werbeträger verkauft wird. Und da wollen die jungen Leute nun Platz für richtige Kunst schaffen ...
Am Freitag, 22. März, ist ganz offiziell Weltwassertag. Und Sachsen wird genauso bedrippelt dastehen wie zu allen Weltwassertagen zuvor: Die Flüsse sind noch immer genauso schmutzig, wertvolle Flussauen sind in einem miserablen Zustand oder trocknen sogar aus, wie die Leipziger Aue. Von einer Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen kann keine Rede sein, kritisiert der NABU.
Es gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags.
„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten?
Mittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Sie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Erst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.
Nein, zum Lesefest „Leipzig liest“ ist er erst einmal nicht gebucht. Aber sein Buch legte uns der Diplompolitiloge und ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatts“, Rainer Nahrendorf, ans Herz. Denn es erzählt von einem bedrohten Vogel, der bei sächsischen Jägern immer noch auf der Abschussliste steht: dem Kormoran.
Am Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten.
In der vergangenen Woche wurde in der 4. Etage des Neuen Rathauses wieder mal eine Ausstellung eröffnet, die die Planentwürfe für ein neues Wohnquartier zeigt, diesmal für das Quartier „Zur Alten Brauerei“ auf dem ehemaligen Gelände der Sternburg-Brauerei in Lützschena Stahmeln. Bis zum 22. März sind die Entwürfe dort zu besichtigen.
Als es zum zweiten Mal passierte, war auch die Leipziger Stadtverwaltung richtig sauer. Denn das war in den ganzen 29 Jahren zuvor so nicht passiert: Da hatte man in einem bewährten Auswahlverfahren endlich eine kompetente Besetzung für die verwaiste Amtsleiterstelle in der Stadtplanung gefunden, hatte es auch schon öffentlich vermeldet. Und dann zog die Bewerberin zurück, weil sie beim Gang durch die Fraktionen etwas erlebte, was so auch für Leipzig neu ist.
Angeblich soll es ja keine dummen Fragen geben. Doch wenn man Fragen so formuliert, dass bei drei möglichen Antworten keine richtig ist oder derart von der eigenen unwissenschaftlichen Sicht auf die Welt getrieben sind, dass die Summe aller Möglichkeiten zutrifft, gerät der Fragende unter einen gewissen Verdacht. Entweder selbst nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein oder schlicht Propaganda in Fragen verpackt zu haben. Zwischen diesen beiden Optionen kann sich nun laut den Ausführungen des Potsdamer Physikers Stefan Rahmstorf die AfD entscheiden. Sie glaubte offenbar, die Schüler von „Fridays for Future“ mit Klimafragen vorführen zu können.
Auf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst.
Dass mitten im Planverfahren auf einmal die Besitzer der großen Grundstücke wechseln, das hat Leipzig nicht erst am Freiladebahnhof Eutritzsch erlebt. Das hat die städtischen Planer auch beim ehemaligen Parkkrankenhaus Dösen überrascht. Und auch da ging es schon heftig zur Sache bei wichtigen sozialen Infrastrukturen. Jetzt hat die Bauverwaltung einen neuen Flächennutzungsplan vorgelegt.
Eigentlich darf man von einer Landesregierung erwarten, dass ihr die Gesundheit der eigenen Bevölkerung ein Herzensanliegen ist. Aber so seltsam, wie die Bundesregierung beim Schadstoffausstoß von Dieselautos agiert, so seltsam agierte Sachsens Regierung beim Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke. Ihre Konzernnähe macht sie augenscheinlich blind für die Gesundheitsgefahren aus den Meilern, stellt Gerd Lippold fest.
Aller zwei Jahre erstellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch einen Ortsteilkatalog, 350 Seiten dick, in dem man viele wichtige Daten für jeden einzelnen Ortsteil findet. Und natürlich auch die Daten zur Stadt. Die stehen gleich vorn und sind vielen oft schon aus Jahrbüchern und Bürgerumfragen bekannt. Aber das eine, für alle gültige Leipzig gibt es gar nicht. Jeder lebt in seinem eigenen.
Am Donnerstag, 14. März, beriet der Landtag über die Große Anfrage der Linksfraktion „Schwere kriminelle Bedrohungslagen“ (Drucksache 6/12700). Das war quasi der Kontrapunkt zum Vorstoß der Staatsregierung, Bagatellstrafen in Sachsen künftig noch schneller und härter zu bestrafen. Das ist wirklich nur noch Placebo-Ordnungspolitik, wie die Anfrage der Linken ergab. Denn gegen die wirklich organisierte Kriminalität ist Sachsens Politik zahnlos.
Wenn man sich wohlig eingerichtet hat in einem Leben aus Autotouren zum Bäcker, Flugreisen möglichst mehrmals im Jahr und fest daran glaubt, dass eine Energieversorgung ohne Kohlestrom einfach nicht möglich ist – der dürfte zunehmend gereizt reagieren. Bei über 2.000 Leipziger Demoteilnehmern heute kann man aber eines nicht mehr übersehen. Die jungen Klimaretter von „Fridays for Future“ haben gleich zwei äußerst unangenehme Botschaften für Stehenbleiber in Sachen Klima- und Umweltpolitik verbreitet: sie werden nicht aufhören, während sie immer mehr werden. Und dabei zunehmend Unterstützung von „Scientists für Future“ und den „Parents for Future“ erhalten.
„Das Zieljahr 2015 für ein landesweites Biotopverbundsystem hat Sachsen völlig verfehlt“, schrieben wir 2016. Natürlich höchst ungeduldig. Das Artensterben in unserer Landschaft ist in vollem Gang. Selbst viele Naturschutzgebiete sind viel zu klein oder – wie das Leipziger Auensystem – in einem katastrophalen Zustand. Dabei kam im Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 das Zauberwort „Auenprogramm“ vor. Ist da überhaupt etwas passiert?
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, dem Masterplan für den Eutritzscher Freiladebahnhof zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich: Wenige Tage zuvor war der Verkauf des Grundstücks an einen anderen noch unbekannten Investor bekannt geworden. Mehrere Stadträte und Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierten dieses Verhalten. Bevor das Verfahren fortgeführt werden soll, sind nun zahlreiche Punkte zu prüfen.
In den letzten Wochen stiegen junge Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren Aktionen besetzten sie als „Ende Gelände“ oder „Reisegruppe Digger“ in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten Kohleförderanlagen und legten so für Stunden den Betrieb lahm. Was die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der „Reisegruppe Digger“ herausgefunden.
Es wird ja nicht wirklich diskutiert – jedenfalls nicht bei der sächsischen CDU. Seit ein paar Jahren steht sie unter Druck, weil rechts von ihr eine neue Partei immer schrillere Töne zu Ausländern, Intensivtätern und Kriminalitätsentwicklung anstimmt. Eigentlich ein Widerhall der jahrelangen Ordnungspolitik der CDU. Da hätte man sich einfach mal hinsetzen und diskutieren können: War das eigentlich die richtige Politik? Stattdessen stimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun selbst schrille Töne an.
Im Jahr 2014 unterschrieben CDU und SPD in Sachsen einen Koalitionsvertrag, in dem stand auch endlich ein Wort, auf das man seit Jahren gewartet hatte: „Auenprogramm“. Offiziell ist in Sachsen seit der „Jahrhundertflut“ von 2002 klar, wie wertvoll die Auen der großen und kleinen Flüsse sind, nicht nur für den Hochwasserschutz, sondern auch für die Artenvielfalt. Aber was ist seitdem passiert? In Leipzig zum Beispiel?
Worüber am Mittwoch, 13. März, mal wieder im Landtag gestritten wurde, das beschäftigt natürlich schon seit Jahren die Gemeinden in den ländlichen Räumen: Wie kann man hier einen bezahlbaren ÖPNV auf die Räder bringen, der nicht nur aus lauter Flicken und Löchern besteht? Das Projekt „Muldental in Fahrt“ hat ja schon ein Stück eines möglichen funktionierenden Busnetzes hinbekommen. Jetzt sollen sich die innerörtlichen Bedingungen in Grimma selbst deutlich verbessern.
Bevor im April 2019 der sächsische Landtag über das neue Polizeigesetz abstimmen soll, kam am Dienstag, den 12. März, der Innenausschuss erneut zu einer Sitzung zusammen. Thema war diesmal speziell die geplante Einführung von Bodycams. CDU und SPD hatten sich erst im Februar darauf geeinigt.
Wenn in den kommenden Monaten die Wahlen zum Stadtrat, Landtag und Europaparlament stattfinden, ist dies nur durch die Unterstützung zahlreicher Wahlhelfer möglich. Die Wahlvorstände sollen nun mehr Geld erhalten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, ohne Gegenstimmen.
Am Mittwoch, den 13. März, kommen die Stadträte wieder zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Diskussionen und Abstimmungen über die Bauprojekte am Bayrischen Platz und am Freiladebahnhof. Die L-IZ überträgt die Sitzung im Livestream und berichtet von ausgewählten Themen.
Leipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit.
Am Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD.
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