Die seit Jahren hohe Nachfrage nach weiteren „Stolpersteinen“, der Start und die Angebote des Hilfebusses für Obdachlose sowie ein Fazit zum Pilotprojekt sogenannter Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park waren Thema der Anfragen der Stadträte an die Verwaltung. Am Mittwoch, den 23. Januar, standen zudem Verpflichtungserklärungen zur Debatte. Wer diese unterzeichnet, haftet für Gäste aus dem Ausland.
Es läuft eine Menge falsch im deutschen Bahnverkehr. Alle Fehler, die in den 1990er Jahren gemacht wurden, zeigen sich jetzt mit schmerzhaften Folgen im ganzen System. Starke Güterverkehrsstrecken fehlen, Milliarden fließen in überteuerte Prestigeprojekte, dafür bleibt eine elementare Bahnverbindung wie die von Leipzig nach Chemnitz im Flickschustermodus. Und das bleibt auch noch mit der Einordnung im Bundesverkehrswegeplan so, kritisiert der Fahrgastverband Pro Bahn.
Nicht nur die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag, 22. Januar, einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Am 26. Januar gibt es den großen Protest gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen.
Im Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.
Wo vor einem Jahr noch die alte, von Rissen bedrohte Propsteikirche stand, sollen jetzt Wohnungen entstehen. In einer Ausstellung im Neuen Rathaus in der 4. Etage kann man jetzt besichtigen, wie sich die Architekten dort neue Wohnbebauung am Ufer des Elstermühlgrabens vorstellen können. Ein richtiges neues Wohnquartier soll auf dem Areal der abgerissenen ehemaligen katholischen Propsteikirche St. Trinitatis am Rande des Rosentals zwischen Emil-Fuchs-Straße, Leibnizstraße und Elstermühlgraben entstehen.
Studierende und Auszubildende werden weiterhin Eintritt für die städtischen Museen zahlen müssen. Auf Antrag der Grünen hatte die Verwaltung geprüft, ob ein kostenloses „Kulturticket“ eingeführt werden kann. Studentenwerk und Handelskammer, die sich an der Finanzierung beteiligen sollten, reagierten jedoch ablehnend. Zudem gebe es bereits genügend Ermäßigungen.
Noch im vergangenen Herbst wollte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag auf einen Standort für das Naturkundemuseum festlegen: die Lortzingstraße; also den aktuellen Platz. Im Dezember erklärte die Verwaltung jedoch, dass sie sich bei der Suche nicht auf den derzeitigen Standort beschränken möchte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 23. Januar, teilte die CDU nun mit: Der Verwaltungsstandpunkt sei ausreichend.
Zum ersten Mal in diesem Jahr kommen am Mittwoch, den 23. Januar, die Stadträte zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Es ist die erste von zwei Sitzungen im Januar. In einer Woche, am 30. Januar 2019, steht der Doppelhaushalt 2019/20 auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie gewohnt mit einem Livestream dabei und berichtet ausführlich über ausgewählte Themen.
Das EcoMobility-World-Festival soll nach Leipzig kommen. Im Rahmen des Festivals wird einen Monat lang erprobt, wie sich der Verzicht auf brennstoffbetriebene Autos in einem Stadtteil auf die Bewohner auswirkt. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, eine Ausrichtung durch die Messestadt zu prüfen.
Die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe sowie die kommunalen Unternehmen dürfen künftig keine Arbeitsverträge mehr sachgrundlos befristen. Dies hat der Stadtrat am Mittwoch auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossen. In mehreren Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen waren die umstrittenen Arbeitsverträge bislang die Regel.
Leipziger 1-Euro-Jobber sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Linke, OBM Burkhard Jung (SPD) solle sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für eine Anhebung des Stundensatzes von 1,50 Euro auf 2 Euro einzusetzen.
Parallel zur Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission zur „Qualität in der Pflege älterer Menschen“ hat sich am Mittwoch der Stadtrat mit dem drängenden Thema befasst. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war die Zufriedenheit der Leipziger mit der Versorgung von Alten- und Pflegeheimen von 33 auf 21 Prozent zurückgegangen.
Seit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.
Im November wandte sich der Seniorenbeirat besorgt an Stadtrat und Verwaltung. Viele interessierte ältere Leipziger nutzen gern auch die Gelegenheit, den Alten Johannisfriedhof hinter dem Grassi-Museum zu besuchen. Aber was sie dort sehen, hat sie aufs Höchste alarmiert. Der bis 1995 sanierte Friedhof scheint wieder ungebremst dem Verfall preisgegeben. Auch Vandalen verschonen ihn nicht. Die Stadt sollte also baldigst ein Sanierungskonzept auflegen.
„Leipziger Auwald kommt an den Tropf“ titelte die LVZ am 8. September. Und beschrieb den Zustand des Leipziger Auenwaldes damit wohl unbeabsichtigt sehr genau: Der Auenwald ist sterbenskrank. Seit 90 Jahren fehlt ihm das Wasser. Und was im Projekt „Lebendige Luppe“ derzeit an Varianten untersucht wird, um doch wieder mehr Wasser in die Burgaue zu bekommen, ähnelt wirklich einem Tropf. Von einer Wiedervernässung der Aue, wie die LVZ schrieb, kann keine Rede sein.
Ab März sollen die Arbeiten an der Oberleitung beginnen, ab Juni die eigentlichen Bauarbeiten bei rollendem Bahnbetrieb: Die Deutsche Bahn erneuert die drei Eisenbahnbrücken in der Elsteraue. 2022 sollen die Arbeiten beendet sein. Die alten Brücken von 1926/1927 werden komplett ersetzt durch neue, flache Betonbrücken mit hohen Fledermausschutzwänden. Aber hätte Leipzig nicht viel modernere Stabbogenbrücken bekommen und den Hochwasserdurchlass deutlich größer bekommen können? Fünf Antworten auch auf die Fragen von Christoph Korth aus der Stadtverwaltung.
In den Jahren 2019/2020 sollen durch die Deutsche Bahn (DB) drei Eisenbahnbrücken am Heuweg in Möckern erneuert werden. „Das ist sicher notwendig und erst einmal gut so, siehe Genua“, kommentierte L-IZ-Leser Christof Korth das Vorhaben. „Es wurden schon im Dezember 2018 die Bäume beseitigt.“ Aber werden das überhaupt die richtigen Brücken, die Leipzig in der Elsteraue braucht? Christof Korth hat da so seine Bedenken.
Am 15. Januar kochten die Gemüter noch einmal hoch rund ums sogenannte „Black Triangle“ in Marienbrunn, eigentlich recht ruhig gelegen auf einer kleinen Landspitze zwischen den Gleisen der S-Bahn, in den letzten Jahren von emsigen Kulturmachern besetzt, illegal. Nun durchsuchte die Polizei das Gelände, traf aber niemanden an. Und die Stadt bekam die Frage auf den Tisch: Kann Leipzig das Grundstück nicht einfach kaufen? Lieber nicht, meldet die Stadtverwaltung zurück.
Am Mittwoch, 23. Januar, steht die Entscheidung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die 70 Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand, an der Hauptfeuerwache eine kluge Entscheidung zu fällen. Was ihnen schwerfallen wird, denn Leipzigs Verwaltung hat ihren Vorschlag als „alternativlos“ präsentiert. Ein Vorschlag, der das Votum der Bürgerbeteiligung völlig negiert.
Ich weiß nicht, ob man die Entscheidung des Leipziger Stadtrates am 24. Oktober 2018 zum Forstwirtschaftsplan als kollektives Versagen einordnen kann. Ich neige dazu. Gerade weil die Entscheidung so scharf zu einer Meldung der sächsischen Landeshauptstadt Dresden nur wenige Tage vorher kontrastiert. Auch dort hat sich der Stadtrat mit der Forstwirtschaft beschäftigt, aber deutlich anders. Man beschloss bei der Gelegenheit, zwei weitere Waldstücke komplett aus der Bewirtschaftung herauszunehmen.
Das Problem mit den Wölfen in Sachsen ist nicht ihre Gefräßigkeit. Oder die medial und politisch beschworene Gefährlichkeit einzelner „Problemwölfe“. Das wurde am Freitag, 18. Januar, noch einmal deutlich, als der zuständige Agrarminister verkündete, dass Weidetierhalter künftig die vollen Kosten beim Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen erstattet bekommen. Denn die Weidetierhalter tragen das Risiko – und sie sind eigentlich die aussterbende Gattung, wie auch die Grünen feststellten.
Es ist ein schöner kalter Tag im Januar, irgendwann fängt es auch an zu schneien. Ein einsamer Jogger hechelt durch die Burgaue. Ach ja, man vergisst es ja so schnell: Flugzeugmotoren heulen überm Wald. Die Abkürzung über den Auenwald wird wieder mal von Frachtfliegern genutzt, um Sprit zu sparen. Ruhig ist es also nicht wirklich in Leipzigs letztem verbliebenem Stück noch relativ naturnaher Hartholzaue. Und wenn es nach Leipzigs Ämtern und dem Stadtrat geht, heulen hier demnächst auch wieder die Motorsägen.
2018 wurde er zum Leipziger Auwaldtier gekürt, der Castor. Denn seit ein paar Jahren ist er auch wieder an Leipziger Gewässern heimisch, der Biber. Bis ans Elsterbecken hat er sich vorgearbeitet. Im Landkreis ist er viel zahlreicher anzutreffen. Dort gibt es noch mehr natürliche Refugien, in denen er sich wohlfühlt. Jetzt sucht das Landratsamt im Landkreis Leipzig fleißige Helfer, die beim Kartieren der Bibervorkommen helfen.
Wie heißt es doch so schön auf einer der Tafeln, die seit dem letzten Sommer im Waldgebiet Die Nonne zu sehen sind? – „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bewirtschaftung im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten.“ Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass dort stehen würde: „Die wichtigste Aufgabe ist ...“ Aber das kann nicht der Förster lösen. Aber wem schreiben wir das?
Seit 30, 40 Jahren herrscht das Trommelfeuer der Superreichen, haben sie Volkswirtschaft um Volkswirtschaft sturmreif geschossen und immer bedrängtere Regierungen dazu gebracht, die Spitzen- und Vermögenssteuern zu senken, einige Steuern gar abzuschaffen. Das Ergebnis ist genau das, was Oxfam pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos melden kann: Die Umverteilung des Reichtums von den Armen zu den Superreichen hat sich 2018 sogar noch beschleunigt.
Sogar Sachsen fällt auf in der Einlaufliste der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Schon 2017 hat der Freistaat danach das Saarland überholt, ein Jahr zuvor schon Hamburg. Alle ostdeutschen Flächenländer marschieren in der Grafik, die das BIAJ jetzt wieder mit den neuesten Endjahreswerten erstellt hat, seit 2013 ungefähr immer weiter nach oben und überholen, wie es scheint, ein reiches Westland nach dem anderen.
Wie so oft in letzter Zeit war es das Jugendparlament, das mit einer pfiffigen Idee vorpreschte und dabei auf echtes Wohlwollen in der Stadtverwaltung stieß. Auch wenn sich das Wohlwollen jetzt mit einem halben Jahr Verzögerung ausdrückt. Denn die Idee, die Namensgeberinnen für Leipziger Parks sichtbar zu machen, findet man im Umweltdezernat gut.
Es wird in Sachsen nicht anders sein als in ganz Deutschland. Die Deutschen sind zwar stolz auf ihr ordentliches Abfalltrennen. Aber nur etwa 5 Prozent zum Beispiel der gesammelten Verpackungs-Wertstoffe werden am Ende wiederverwendet. Der Rest wird entweder verbrannt oder landet auf der Kippe. Nur gibt es halt keine speziellen sächsischen Daten. Und auch keine Leipziger, weshalb ein Kapitel in der „Bürgerumfrage 2017“ regelrecht in der Luft schwebt.
Die Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
So langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Eigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
Es wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.
Jeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.
Die offizielle Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik liegt zwar für 2018 noch nicht vor, aber sie wird für Leipzig irgendwo bei 588.000 Einwohnern landen. Das ist die Zahl, nach der Leipzig seine anteiligen Zuweisungen vom Land bekommt. Im Leipziger Melderegister waren zum Jahreswechsel schon ein paar mehr Einwohner vermerkt: 596.517 an der Zahl, also rund 6.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Zuwanderungstempo hat sich spürbar verlangsamt.
Am Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt.
Na ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat.
Am Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.
Wohl kaum eine Sachsenwahl erlebte bislang einen derart langen Vorlauf, wie die als wegweisend eingestufte Landtagswahl am 1. September 2019. Als eine Art Richtungsentscheidung im Osten wird sie bereits jetzt gehandelt, jede Kandidatennominierung ebenso beobachtet, wie die ersten Stimmen aus den Parteien zur Wahlkampfausrichtung. Und acht Monate vorher hat sogar bereits die Zeit der Glaskugelleserei über Regierungsmöglichkeiten begonnen. Wo steht die Leipziger Linke am Vorabend der eigenen Kandidatenkür? Zeit für eine erste Standortbestimmung mit Adam Bednarsky, dem Leipziger Stadtvorstand der Linken.
Am Ende geht es immer um Geld. Auch bei der Wiederherstellung eines kleinen historischen Angers mitten im alten Gohlis. Ursprünglich hatte die SPD-Ortsgruppe das Thema aufgegriffen, den alten Anger in Gohlis wieder als Grünanlage erlebbar zu machen. Die Freibeuter-Fraktion schloss sich an und machte einen Antrag draus. Aber das war dann so nicht mehr im Doppelhaushalt 2019/2020 unterzubringen. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau bietet jetzt eine Vertagung an.
Am Dienstag, 15. Januar, gab es das erste Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache erklärt hatte. Eigentlich hätte die Kommission schon Ende November ihre Vorschläge vorlegen sollen. Aber dann grätschten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer dazwischen mit ihrer Forderung nach 60 Milliarden Euro Beihilfe. Und mit ihrer Forderung, erst müsste der Strukturwandel bewerkstelligt sein, dann könne man über Kohleausstieg reden. Eine närrische Haltung, findet Gerd Lippold.
Am Dienstag, 15. Januar, konnte Sachsens Finanzminister Matthias Haß einmal mehr vermelden, was schon in den Vorjahren stets für Staunen sorgte: Der Freistaat schloss das vergangene Jahr wieder mit einem dreistelligen Millionen-Plus ab. Der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen weist einen Saldo von 307 Millionen Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht, teilt das Ministerium mit.
Es mutete wie ein Hoffnungsschimmer an, als Verkehrsminister Martin Dulig (SDD) die Fluglärminitiativen vom Flughafen Leipzig/Halle ins Ministerium einlud. Die Einladung gab es tatsächlich, auch wenn die Mitglieder der Fluglärminitiativen dann doch eher mit der Amtsleiterebene zu tun hatten, trotzdem Hoffnung hatten, jetzt würde den Missständen am Flughafen doch endlich amtlich abgeholfen. Aber jetzt hat auch das Ministerium ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen.
Zu verschenken hat Leipzig ja eigentlich nichts. Auch nicht auf dem Gebiet der Kultur. Deswegen stutzte CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, als er die Theaterstatistik 2016/17 des Deutschen Bühnenvereins las und dort feststellte, dass das Schauspiel Leipzig scheinbar besonders viele Besucher gegen freien Eintritt ins Haus ließ. Das Kulturdezernat hat auf seine Anfrage jetzt geantwortet.
Es war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.
Wir leben ja in einer sonderbaren Gesellschaft, in der ein Großteil der politischen Debatte in jenen riesigen Netzwerken stattfindet, die man so landläufig „social media“ nennt. Was nicht nur „mehr Reichweite“ für die Botschaften der Politiker bedeutet, sondern auch viele negative Blaseneffekte mit sich bringt – und jede Menge Arbeit. Aber twittern und posten die alle selbst? Und wer bezahlt das eigentlich, wollte Katja Meier wissen. Zumindest mal von den Mitgliedern der Staatsregierung.
Das Jahr 2019 hat nun – was Demonstrationen betrifft – so richtig angefangen. Am 14. Januar ging der „Aufruf 2019“ auf die Straße und erinnerte an 1989 und die Notwendigkeit für Demokratie einzustehen. Morgen Abend soll rings um die Polizeiaktion vom heutigen Tage im „Black Triangle“ eine Demonstration am Wiedebachplatz in Connewitz stattfinden, am Freitag wollen sich streikende Schüler auf dem kleinen Willy-Brand-Platz treffe. Und heute startete die Linke Leipzig nach einer Ankündigung vom 10.01. in der Südvorstadt eine Demonstration zur Erinnerung an den 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehr als 30 Teilnehmer kamen nicht zueinander.
Man durfte ja in den vergangenen Jahren immer wieder zutiefst erschrocken sein, wie staatliche Instanzen mit Whistleblowern und auch Medien umgegangen sind, die verheimlichte Informationen aus Behörden und staatlichen Einrichtungen veröffentlicht haben. Viele dieser überzogenen Aktionen machten deutlich, wie sehr sich das Staatsverständnis diverser Amtsinhaber verschoben hat. Auch indem immer mehr Behördenvorgänge als „geheim“ eingestuft wurden. Da darf man tatsächlich mitzittern, ob ein Grünen-Antrag zu besserem Whistleblower-Schutz in Sachsen durchkommt.
„Gemeinsame Telekommunikationsüberwachung soll 2019 starten“, verkündete der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2017. Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war – neben dem Kauf neuer Schützenpanzerwagen für die Polizei und Waffenverbotszonen – eins der Herzensprojekte des gescheiterten Innenministers. Und auch mit der Ankündigung, es würde 2019 losgehen, hat er zu viel behauptet.
Es ist etwas verloren gegangen – auch und gerade bei einigen unserer gewählten Volksvertreter: das Bewusstsein dafür, dass sie von den Bürgern des Landes gewählt wurden und von ihren Steuergroschen bezahlt werden. Da darf man nicht nur Transparenz in Handeln und Reden verlangen, sondern auch Transparenz bei Einkommen und Abhängigkeit. Ein Thema, das jetzt zwei Landtagsabgeordnete der Linken auf den Tisch packen.
Am heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.
Von 2015 zu 2017 wuchs der Anteil der Leipziger, die sich durch Fluglärm stark belastet fühlen, von 7 auf 9 Prozent. Das verlärmte Gebiet wächst also und immer mehr Menschen erleben, wie es sich unter tieffliegenden Frachtmaschinen lebt. Wer die Zahlen auf die Bevölkerung umrechnet, kommt auf eine Steigerung von knapp 40.000 auf nunmehr 53.000 betroffene Leipziger. Und die sogenannte „Kurze Südabkurvung“ spielt dabei eine zentrale Rolle.
Wie langsam und schwerfällig der Leipziger Verwaltungsapparat geworden ist, erfährt jetzt auch einmal wieder die Linksfraktion auf einen Antrag aus dem Oktober hin. Seit zwei Jahren köchelt die Frage vor sich hin, was aus dem Matthäikirchhof werden soll. Der OBM preschte mit Visionen vor, die dort heimischen Initiativen streiten sich. Und eigentlich sollte die Leipziger Bürgerschaft ja einbezogen werden, um für dieses wertvolle Stück Innenstadt kluge Ideen zu entwickeln. Nur: Es passierte nichts.
Seit Jahren machen illegale Abfallimporte, darunter auch gefährlicher Sondermüll, Schlagzeilen in Sachsen. Deponiebetreiber landeten vor Gericht, staatliche Kontrolleure glänzten durch Untätigkeit. Und wer dachte, dass das irgendwann ein Ende gefunden haben könnte, sieht sich eines Besseren belehrt. Sachsens Regierung will gar nicht wissen, wer da was auf sächsische Deponien liefert. Auch das steckt in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volkmar Zschocke.
Vehement wehren sich die Rückmarsdorfer gegen das Ansinnen der Günter Papenburg AG, direkt vor ihrer Haustür auf 52 Hektar eine Kiesgrube zu eröffnen und 16 Jahre lang Kies abzubauen. Und ihre Befürchtung bestätigt sich nun: Die Stadt Leipzig würde dem Kiesabbau unter einigen Auflagen zustimmen. Wenn denn der Stadtrat am 23. Januar der Stellungnahme der Verwaltung so zustimmt.
Es ist wirklich besser, die Worte von Finanzministern erst mal auf die Goldwaage zu legen oder zum Austrocknen raus auf die Leine zu hängen. Sie präsentieren sich gern als große Aufräumer und verblüffen die Medien gern mit erschreckenden Zahlen. Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) tat das in seinen letzten Tagen mit der fetten Zahl von 52 Millionen Euro an Steuerhinterziehung, sein Nachfolger Matthias Haß (CDU) packte sogar 68 Millionen Euro auf die Waage. Stimmt so aber nicht.
Sicher ist vor der Beschlussfassung durch die Stadträte in der Ratsversammlung am 30. Januar 2019 noch gar nichts. Aber deutbare Signale gibt es bereits für die über 200 Vereine, die sich in Leipzig unter teils selbstausbeuterischen Bedingungen um die freie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe kümmern. Am 12. Januar trat in interner Sitzung der erweiterte Fachausschuss Finanzen laut Auskunft der Stadt „in einer fast achtstündigen Mammutsitzung“ zusammen, um die Änderungsanträge und Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorzuberaten. Darunter ein Antrag dreier Fraktionen, den Zuschuss in der Jugendhilfe Leipzig um jährliche 3 und 3,5 Millionen Euro für 2018/19 zu erhöhen.
Selbstständige sind nicht gleich Selbstständige. Es gibt auch in Leipzig die selbstständigen Unternehmer, die ein florierendes Unternehmen leiten und dabei in der Regel recht gut verdienen. Das sind meist die Unternehmer, die auch medial sichtbar werden. Dass aber der größte Teil der Selbstständigen Kleinstunternehmer sind, regelrechte Selbstausbeuter, das haben auch Leipzigs Statistiker lange Zeit nicht gesehen. In der „Bürgerumfrage 2017“ haben sie es zum ersten Mal thematisiert.
Wir sind ja nervig. Aber anders geht es wohl nicht, wenn man die amtlichen Verkrustungen in der Stadt Leipzig und die im Freistaat Sachsen irgendwann einmal auflösen will. Seit Dezember ist das „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen“ (SächsUVPG) zur Diskussion im Landtag. Ein Gesetz mit Brisanz, denn es soll nicht nur die Kompatibilität mit dem Bundesgesetz herstellen, sondern muss auch klären, wann Behörden verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Für Leipziger Gremien ja ein richtig rotes Tuch.
Zumindest in einigen Fraktionen des Sächsischen Landtages ist so ein wenig Verständnis für die Erwerbstätigen in Sachsen entstanden, die sich irgendwie versuchen als Selbstständige durchzuschlagen. Sie tauchen ja nicht nur in der Armutsstatistik des Freistaats auf, sondern auch in der Statistik der Krankenkassen, die sich hinter den Kulissen gar nicht mehr darüber wundern, dass Kleinstunternehmer in Sachsen die überzogenen Beiträge nach Weststandard nicht zahlen können.
Leipziger Bürger, die sich mit Petitionen an die Stadt wenden, dürfen durchaus auch mal staunen. Während so manche Petition, die eigentlich sinnvoll ist und deren Umsetzung eigentlich keine großen Probleme bereiten dürfte, abgelehnt wird – oft mit Verweis auf Geld- und Personalknappheit – flutscht so manche andere durch, als hätte die Verwaltung nur drauf gewartet. So auch eine Petition zu den historischen Terrassen „beidseitig am Ufer des Bassins an der Anton-Bruckner-Allee“.
Am 20. Dezember stellte der Bundesgerichtshof etwas klar, was viele Herausgeber von Amtsblättern in Deutschland in den letzten Jahren zusehends vergessen haben: Amtsblätter sind ausschließlich dazu da, die Bürger mit amtlichen Informationen und Bekanntmachungen zu versorgen. Sie dürfen nicht wie eine richtige Zeitung aussehen und versuchen, als presseähnliches Erzeugnis mit anderen Zeitungen zu konkurrieren. Ein Thema, mit dem sich jetzt auch Leipzigs Verwaltung beschäftigen muss.
Man möchte sie ja verstehen, die Besitzer von Haus und Grund. Und berechtigt ist der Wunsch durchaus, auch einmal die Nebenkosten in großen deutschen Städten zu vergleichen. Nicht zum ersten Mal hat eine Organisation wie Haus & Grund versucht, das zu beauftragen. Und nicht zum ersten Mal gibt es ein Ergebnis, das zwar wie ein schickes Ranking aussieht, aber mit der Wirklichkeit nicht wirklich viel zu tun hat. Auch wenn sich der Präsident von Haus & Grund Sachsen, René Hobusch, zutiefst unzufrieden zeigt über das Abschneiden der sächsischen Großstädte.
Wie kann man sich eigentlich noch als handlungsfähige Fraktion im Leipziger Stadtrat profilieren? Wie kann man den Bürgern signalisieren, welche Themen einem wirklich wichtig sind und wofür man seit Jahren kämpft? Man erzählt es der Öffentlichkeit. Anders geht es nicht. Am Mittwoch, 9. Januar, preschte die SPD-Fraktion vor und meldete, worum sie gemeinsam mit anderen Fraktionen beim Thema Schulzustand kämpft.
Den 10. Januar 2019 kann man sich im AfD-eigenen Kalender wahrscheinlich als den Beginn einer Ost-West-Krise, ja einer weiteren Spaltung notieren. Nachdem die „Blauen“ um Frauke Petry und Marcus Pretzell mittlerweile mühsam um Wahrnehmung kämpfen müssen, geht nun auch André Poggenburg von Bord. So formulierte es zumindest am 10. Januar sein Weggefährte Egbert Ermer aus der sächsischen Schweiz gegenüber dem Spiegel. Man wolle eine neue Partei gründen und die ersten AfD-Austritte folgen bereits.
Überall im Stadtgebiet fehlen Schulen. Da sucht die Stadt längst mit der Lupe nach verfügbaren Grundstücken, um überhaupt noch welche bauen zu können. Jetzt wurde eines im Leipziger Osten gefunden, direkt am Zugang zum Lene-Voigt-Park am Gerichtsweg. Ein historisches Stückchen Erde, denn noch stehen hier – fast völlig zugewuchert – die alten Empfangsgebäude des im 2. Weltkrieg zerstörten Eilenburger Bahnhofs.
Auch diese Geschichte köchelte seit 2016 so vor sich hin: Damals reichte Leipzigs Sportdezernat tollkühn die Vorlage zum Bau einer Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz ein, nachdem vorher im Stadtrat heftig über das Fehlen mehrerer Schwimmhallen in Leipzig diskutiert wurde. Und dann stimmte die Stadtratsmehrheit dagegen. Denn geplant hatte das chaotische Dezernat mal wieder wie in den wilden 1990er Jahren. Als gäbe es keine Platznot in Leipzig.
Es sah schon wie eine konzertierte Aktion aus, als in den vergangenen Tagen nicht nur Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) vorpreschte und die Finanztransaktionssteuer für tot erklärte, sondern auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschaffung des Soli forderte. In beiden Fällen würden vor allem Reiche und Superreiche verschont bzw. entlastet. Zum Thema Finanztransaktionssteuer hat sich jetzt Attac zu Wort gemeldet.
Ob es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist.
Was ist wirklich dran am „Sachsensofa“, das am Montag, 7. Januar, für einen kurzen Aufreger sorgte? Für die Grünen war es schon ein „Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung“. Tatsächlich ist die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen der Veranstalter dieser Dialogreihe, die irgendwie an Martin Duligs (SPD) Gespräche am Küchentisch erinnert. Und gefördert wird es aus dem Topf „Weltoffenes Sachsen“.
Am 22. Januar kommt der bekannteste aller Förster Deutschlands, Peter Wohlleben, zu einer Lesung bei Hugendubel nach Leipzig. Er liest dort aus „Das geheime Leben der Bäume“. Am Montag berichteten wir auch über seinen Appell zum Leipziger Auenwald. Und nun bekamen wir auch Post dazu: Wir mögen doch bitte die Petition gegen Peter Wohlleben zur Kenntnis nehmen. Die richte sich an die Medien. Das haben wir getan.
Gerade beim Wohnen wird für immer mehr Menschen spürbar, was es bedeutet, wenn „der Markt“ alles regeln soll – aber nicht wirklich regelt, weil nur noch Wohnungen gebaut werden, die sich Gering- und Normalverdiener gar nicht leisten können. Und gerade Sachsens Großstädte merken jetzt was es bedeutet, dass jahrelang nicht eine einzige Wohnung mit Mietpreisbindung gebaut wurde, gern als Sozialwohnung bezeichnet. Rund 25.000 Sozialwohnungen fehlen in Sachsen.
Am 22. Januar ist er in Leipzig, Deutschlands berühmtester Förster Peter Wohlleben stellt bei Hugendubel sein Buch „Das geheime Leben der Bäume“ vor. Aber sein Statement für Leipzig hat er schon am 19. Dezember veröffentlicht: ein Plädoyer für einen anderen Umgang mit dem Auenwald. Ein Appell an die Leipziger Forstwirtschaft, endlich aufzuhören, den Wald künstlich umbauen zu wollen.
Die Bürgerumfrage 2017 lieferte erstmals auch umfangreiches Material zu der Frage: Wer in Leipzig ist eigentlich arm? Und warum? Vor allem weil eine Frage die Statistiker beschäftigte: Warum fallen die Jahrgänge, die von der „Wende“ besonders heftig betroffen waren, auch 25 Jahre später noch in jeder Statistik zu Einkommen und Armut auf? Kein alleiniges ostdeutsches Thema. „Working poor“ sind ein Ergebnis erzkonservativer Wirtschaftspolitik.
Unser Land ist seltsam geworden. Es gab Zeiten, da waren die Beschlüsse von Parlamenten bindend. Ministerien setzten die Beschlüsse um und die Bürger durften noch das Gefühl haben, dass sie, wenn sie wählen gingen, Politik beeinflussen konnten. Aber im Trauerspiel um die Kurze Südabkurvung am Frachtflughafen Leipzig/Halle wurde sichtbar, wie sehr augenscheinlich andere Interessengruppen die politischen Schaltstellen schon okkupiert haben. Verschwörungstheorie? Nein, frustrierende Wirklichkeit.
In welcher Welt lebt eigentlich Matthias Haß, „Verwaltungsjurist, Ministerialbeamter und Politiker (CDU)“, wie Wikipedia schreibt, seit 2017 sächsischer Finanzminister? Am Freitag, 4. Januar, machte eine dpa-Meldung die Runde, nach der der hochbezahlte Spitzenbeamte forderte, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten.
Genau in dem Moment, in dem die koalitionsverliebte SPD-Spitze verbal alle Versuche niederbügelte, an den deutschen Sozialgesetzen etwas zu ändern oder gar „Hartz IV“ infrage zu stellen, veröffentlichte der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD ein Papier, das man eher vom linken Flügel der alten Tante SPD erwartet hätte. Oder von den Jusos. „Mut zu mehr. Unser Anspruch für ein besseres Morgen“, ist das Positionspapier betitelt.
Was ist nur mit den Grünen los? Seit geraumer Zeit wundern sich ja vor allem die großen Zeitungen darüber, dass die Grünen sogar im Osten bei allen Wahlprognosen zulegen. 9 Prozent sind laut INSA in Sachsen möglich. Und nicht nur in Sachsen wird in diesem Jahr der Landtag neu gewählt, auch in Brandenburg. Dort vermeldet Forsa für die Grünen sogar mögliche 12 Prozent, genauso wie INSA in Thüringen.
Seine Anfragen zur wirklichen Wirkung der Waffenverbotszone in Leipzig hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Enrico Stange, ja erst gestellt. Die Antworten stehen noch aus. Nur eine erste Antwort zu den Kontrollerfolgen im November hat er schon bekommen. Aber aus seiner Sicht ist das ganze Konstrukt „Waffenverbotszone“ nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger.
Seltsame Phänomene kann man in Sachsen schon seit einigen Jahren beobachten: Ämter, egal ob auf Landes- oder Kommunalebene, machen gute Arbeit, setzen Beschlüsse um, arbeiten Arbeitskonzepte auf Gesetzesgrundlagen aus. Doch in den entscheidenden Positionen sitzen Politiker, die keine Lust auf Umsetzung haben. So wie im Sächsischen Umweltministerium, das seit sieben Jahren die Umsetzung des Biotopverbund-Netzes einfach aussitzt. Das Artensterben in Sachsen geht also munter weiter.
Am Freitag, 4. Januar, veröffentlichte die Arbeitsagentur die neuen Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Dezember 2018. Demnach gab es ein kleines Plus bei den arbeitslos Gemeldeten. So klein, dass der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Steffen Leonhardi, geradezu in Freudensprünge ausbrach. Zahlen können so schön sein.
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