Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
In Sachen "Energiewende" läuft in Deutschland einiges völlig schräg. Nicht nur die Stromkosten steigen heftiger als geplant, Stadtwerke geraten in finanzielle Nöte, auch der Ausstoß von klimaschädlichem Klimadioxids steigt wieder an, denn die Kohlekraftwerke haben ihre Leistung hochgefahren. In Sachsen gingen gar nie Heizblöcke ans Netz. Und Sachsens Regierung ist weiter auf Kohlekurs.
Am 17. Dezember hat der Sächsische Landtag über den Grünen-Antrag "Haushaltstransparenz über Nebenhaushalte herstellen und Budgetrecht des Landtags stärken" debattiert. Es ging um das Budgetrecht des Landtags, um die Schattenhaushalte des Finanzministers und die höchst seltsame Beteiligungspolitik der Staatsregierung. Da ging es auch um den Flughafen Leipzig/Halle.
Ein wenig versüßt hat die Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Gisela Kallenbach aus Leipzig dem Sächsischen Verkehrsminister Sven Morlock (FDP) sein Weihnachtsfest. Sie hat ihm zwei kleine Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle serviert, für den Morlok qua Amt ja zuständig ist. Und damit auch für Ausbau und Erweiterungen am Standort. Zwei Nachrichten hatten Kallenbach im Herbst skeptisch gemacht.
Es wird von Tag zu Tag immer erstaunlicher, dass diese SPD mit dieser CDU/CSU koaliert. Fast jede einzelne politische Philosophie unterscheidet sich - zuweilen sind es komplette Gegensätze. Etwa bei der Frage, was eigentlich ein Staat ist. Ein Monster, das reineweg nur Geld verschlingt und ansonsten den Aufpasser spielt? - Oder doch eher eine von uns allen geschaffene Dienstleistungsmaschine?
Die akute Phase der Finanzkrise scheint überwunden. Doch viele Banken sind noch durch Altkredite belastet, deren tatsächlicher Wert unsicher ist. Für Claudia Buch, Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), besteht die entscheidende Aufgabe des kommenden Jahres darin, Umfang und Abschreibungsbedarf dieser notleidenden Kredite umfassend zu erheben und dabei offenbarte Kapitallücken zu schließen.
Anlässlich der Gesellschafterversammlung am Donnerstag, 19. Dezember, hat die Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL) ihr neues Logo präsentiert. Die WRL GmbH wird mit dem neu entwickelten Markenzeichen zukünftig die Standortakquise für die Wirtschaftsregion Leipzig vorantreiben.
Von sächsischen Unternehmen wurden 2012 im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 550 Tonnen Fluorkohlenwasserstoffe (FKW, H-FKW) eingesetzt, meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am Freitag, 20. Dezember. Da diese gasförmigen Stoffe bei Freisetzung in die Atmosphäre den Treibhauseffekt fördern, werden sie auch als Treibhausgase bezeichnet.
Am 27. November 2013 hat der Tarifausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Mindestlohntarifvertrag für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. Das heißt: Ab 1. November 2013 müssen alle Friseurbetriebe diesen Mindestlohn von jetzt 6,50 Euro, ab 1. August 2014 von 7,50 Euro und ab 1. August 2015 von 8,50 Euro an die Beschäftigten zahlen.
Mehr Geld, mehr Leute, mehr Einsatz. Nicht ganz drei Jahre haben die Stadt Leipzig, die beiden Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die IHK gebraucht, um ein ehrgeiziges Projekt aus der Taufe zu heben: die Wirtschaftsförderung Region Leipzig (WRL), die neue "Speerspitze" der Wirtschaftsförderung in der Region. Am 15. August war Arbeitsstart für Geschäftsführer Lutz Thielemann. Seitdem ist er einmal um den Globus gereist: Memphis, Washington, Lviw, München.
Die Metropolregion Mitteldeutschland wird mit der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland einen gemeinsamen Verein bilden. Gleichzeitig streben die Oberbürgermeister der Mitgliedsstädte die Zusammenarbeit mit Landkreisen und Mittelzentren der Region an. Und der Aktionsradius wird verkleinert, so entschied der Gemeinsame Ausschuss von Wirtschaftsinitiative und Metropolregion am 22. November.
Erst kam die Ansiedlung eines internationalen Biotech-Pioniers, dann folgte die Förderungszusage durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über 5,7 Millionen Euro: Am Chemiestandort Leuna soll in den kommenden drei Jahren eine Pilotanlage zur industriellen Herstellung von Chemikalien aus Biomasse entstehen, teilt das BioEconomy Cluster in Mitteldeutschland mit, das zu den 15 ausgewählten Spitzenclustern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gehört.
"Eine Mietpreisbremse ist aus unserer Sicht das falsche Instrument, da sie den Wohnungsneubau für Investoren unattraktiv machen würde", sagt Frank Müller anlässlich der 20. Mitteldeutschen Immobilientage in Leipzig. Der Vorsitzende des Landesverbands Mitteldeutschland vom Verein "Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen" (BFW), zeichnet für die Immobilienbranche in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein gemischtes Bild.
Wenn es um Wirtschaft geht, läuft nichts zusammen in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Zeit, dass jedes Bundesland einzeln im Standortwettbewerb noch kleinere Erfolge einheimsen konnte, sind seit zehn Jahren vorbei. Seitdem hätten die drei Bundesländer nur eine Chance gehabt, wenn sie gemeinsam wichtige Zukunftsindustrien unterstützt und gestärkt hätten. Doch genau das scheint gerade in Sachsen nicht gewollt.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Kommission aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen. "Der Grund für die Geheimverhandlungen ist offensichtlich: Das Abkommen mit Kanada dient als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Markus Kopp ist am Montag, 14. Oktober, von der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt worden. Der Vorstand der Mitteldeutschen Airport Holding tritt die Nachfolge von Axel Klug, Direktor Region Ost der Air Liquide Deutschland GmbH, an.
Die Metropolregion Mitteldeutschland steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Seit Dresden seinen Austritt aus diesem Städtenetzwerk verkündet hat, das eigentlich dazu geschaffen wurde, um die wirtschaftlichen Stärken der Region zu bündeln, macht man sich sogar im Sächsischen Landtag Sorgen. Am Montag, 7. Oktober, gab es dazu eine Expertenanhörung. Und die nun wieder machte deutlich, dass das Netzwerk ohne echten Rückenwind der drei Bundesländer nicht funktionieren kann.
Da kannte man nichts. Da schlug die Bertelsmann-Stiftung gleich auf die ganz große Pauke, als sie am 4. Oktober ihre Studie zu den möglichen Arbeitsmarkt-Effekten des geplanten Freihandelsabkommens der USA mit Europa vorlegte. "160.000 neue Arbeitsplätze jeder Qualifikationsgruppe - Deutschland würde stark profitieren, wenn die EU und die USA sich darauf einigen, Handelshemmnisse umfassend abzubauen. Gewinner wären vor allem das produzierende Gewerbe in NRW, Bayern und Baden-Württemberg." Aber gibt das das Zahlenwerk überhaupt her?
Am 29. September reiste eine 21-köpfige Delegation aus der Region Leipzig für vier Tage nach Memphis im US-Bundesstaat Tennessee. Das Ziel: engere Wirtschaftskontakte. Die Idee: zwei internationale Frachtdrehkreuze miteinander zu vernetzen und gemeinsam jeweils die eigene Logistik-Redaktion zu stärken. Die Reise endete mit einer Absichtserklärung, einem "Memorandum of Understanding" zwischen Memphis und Leipzig.
Vom 8. bis 13. Oktober findet wieder die Frankfurter Buchmesse statt. Auch Leipziger Verlage werden dort zeigen, was sie alles so produzieren. Aber noch vor Beginn steht auch fest: Es wird eine Buchmesse zum Nachdenken. Erstmals nach sieben Jahren geht die deutsche Titelproduktion deutlich zurück. Die Zeit des wilden Drauflosproduzierens ist vorbei. Und das zeigt einen erstaunlichen Effekt: Erstmals kommt Leipzig unter die zehn titelstärksten Verlagsstädte.
Im Rahmen des Jubiläumsjahres "300 Jahre Nachhaltigkeit" hat die deutsche Forstwirtschaft verschiedene Wettbewerbe ausgelobt. An dreien können sich engagierte junge Leute noch beteiligen. Und nicht nur Hochschulabsolventen sind gefragt, auch junge Handwerker können zeigen, dass Nachhaltigkeit machbar ist.
So ganz nebenbei war auch die Energiewende ein Teil des Bundestagswahlkampfs, auch wenn ein paar wohlgesonnene Medien dafür sorgten, dass die Grünen mit Themen wie "Veggie Day" und "Pädophilie-Vorwürfen" an die mediale Wand genagelt wurden. Muss man an dieser Stelle noch betonen, dass das Absicht war? Absicht auch, um ebenso vom kompletten Versagen der aktuellen Bundesregierung in der Energiefrage abzulenken? - Nicht nur dort sitzen die Aussitzer und Bremser.
Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) erhebt nun bereits im vierten Jahr in Folge die Beschäftigungszahlen in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien im Freistaat Sachsen. "Erstmals ist im vergangenen Jahr die Anzahl der Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien zurückgegangen, was hauptsächlich am kräftigen Abbau im Bereich der Photovoltaik liegt", stellt dazu Dr. Wolfgang Daniels (Präsident der VEE Sachsen e.V.) fest.
Einmal mehr mahnte am 10. September der Vorstand der Leipziger Strombörse EEX, Peter Reitz, eine Reform des EEG an. "Dass die Umlage für Erneuerbare Energien höher ist als der Marktpreis für Strom, ist kein sinnvoller Zustand. Wir erwarten, dass die Schere noch weiter auseinandergehen wird, wenn es zu keiner Reform des EEG kommt", sagte er am Dienstag.
In weniger als zwei Wochen hat Deutschland die Wahl. Es ist auch eine Entscheidung zwischen dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Rückfall in das atomar-fossile Zeitalter. Umfragen zufolge steht eine große Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor hinter dem Projekt Energiewende. Auch deshalb werden von den Verfechtern des "alten Systems" täglich neue Lügen über Ausmaß und Ursache des befürchteten Anstiegs der Energiepreise verbreitet.
In Sachsen wird ein weiterer Schritt in Richtung dezentraler Versorgung mit 100 Prozent sauberer erneuerbarer Energie getan. Gemeinsam haben der Projektentwickler juwi und der kommunale Energiedienstleister eins energie in sachsen GmbH & Co. KG (eins) aus Chemnitz am Dienstag, 3. September, bei Brandis eine moderne Biogaseinspeiseanlage feierlich eingeweiht.
Die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie die IHK zu Leipzig haben den Geschäftsführer der gemeinsamen Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL) bestellt. Das teilen Sie am Mittwoch, 14. August, mit. Als neuer alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer wird Lutz Thielemann berufen. Er tritt sein Amt zum 15. August an und hat einen Vertrag über fünf Jahre.
Am 23. Juli teilte der Energiekonzern Vattenfall mit: "Vattenfall ändert seine Organisationsstruktur, um größere finanzielle und strategische Flexibilität zu erreichen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 wird die Geschäftstätigkeit des Konzerns in zwei regionale Einheiten aufgeteilt: Skandinavien und Kontinentaleuropa/UK. Hintergrund dieser Änderungen ist die aus Sicht des Unternehmens gestiegene Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung des Energiebinnenmarktes in Europa, insbesondere in Kontinentaleuropa." Ein Achtungszeichen. Auch für Sachsen.
Auch wenn man diesseits der sächsischen Landesgrenzen glaubt, die Energiewelt bestünde nur aus vier dampfenden Kohlemeilern und Kohle sei sowieso die "Übergangstechnologie" in ein neues Energiezeitalter, sieht die Statistik längst ganz anders aus. Aber dafür kann Sachsen nichts. Fakt ist nämlich: Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Länderebene sind die ostdeutschen Bundesländer führend.
Netto-Märkte in Dresden und Leipzig, Kaufland in Dresden, Leipzig, Ost- und Südthüringen, real,- Märkte und H&M im Magdeburger Raum befanden sich am Montag, 22. Juli, im Streik, insgesamt beteiligten sich 300 Verkäuferinnen und Verkäufer an den Streikaktionen, teilt der ver.di-Landesverband mit.
Hurra, sie sind da: Die World Skills haben sich in nach London 2011 in Leipzig niedergelassen. Aber was gibt es bei dieser Berufe-Weltmeisterschaft tatsächlich zu sehen oder gar zu tun? Kann ich mir vielleicht direkt einen Fliesenleger mit nach Hause nehmen? "Bitte auch die anderen Türen benutzenääääh", krakeelt ein LVB-Service-Mann am Hauptbahnhof. Freitagmorgen, 8:30 Uhr hat er mit seinen Kollegen in den leuchtenden Westen genügend zu tun.
In der Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag, 4. Juli, im Innenausschuss des Sächsischen Landtags soll der Entwurf eines "Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts" der Fraktionen CDU und FDP (Drucksache 5/11912) besprochen werden. Eingebracht haben ihn CDU und FDP im Mai. Und ein neu eingefügter Paragraph zu kommunalen Unternehmen hat jetzt die Linksfraktion im Landtag alarmiert.
Am 19. Juni entschied die Leipziger Ratsversammlung nicht nur über die Zukunft der drei Bürgermeister für Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Auch eine andere - wohl ebenso wichtige Personalie stand zur Entscheidung: Wer wird künftig Geschäftsführer der neuen Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL). Denn die Stadt Leipzig, die IHK zu Leipzig und die beiden Landkreise Leipzig und Nordsachsen haben sich ja 2012 zu einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung entschlossen.
Nun zieht zusammen, was zusammen gehört. Nachdem am Mittwoch, 19. Juni, auch der Stadtrat von Leipzig seine Zustimmung einschließlich der Bereitstellung finanzieller Mittel gegeben hat, ist der Weg frei für die Umsetzung einer gemeinsamen Vermarktungsstruktur für Stadt und Region Leipzig. Der Stadtrat hatte die Vorlage "Finanzielle Beteiligung der Stadt Leipzig an der regionalen Tourismusförderung - Destinationsentwicklung Leipzig und Region" positiv votiert.
Nachdem bei der letzten Verhandlung für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von der ver.di-Tarifkommission keine einseitigen Zugeständnisse zu den Verschlechterungsforderungen der Arbeitgeber gemacht wurden, haben die Arbeitgeber die für den 2. Juli vereinbarte 3. Verhandlungsrunde abgesagt.
Wenn es um Steuergelder geht, werden alle zu Weihnachtsmännern: Politiker, Unternehmer, Planer. Wahrscheinlich wird man in ein paar Jahren dann ähnliche Geschichten vom Berliner Großflughafen BER hören: Hier hat man noch eine Extra-Lounge eingebaut, weil sich das ein Beamter so wünschte, dort einen kleinen Swimmingpool und hinterm Haus noch einen Güterbahnhof, falls mal eine Fluggesellschaft auf die Idee kommen sollte, Päckchen vom Flugzeug auf den Güterzug umzuladen.
Nach einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) arbeiteten im Jahr 2011 in Ostdeutschland etwa 25 % und in Westdeutschland knapp 12 % der Beschäftigten für einen vereinbarten Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Die Relation eines Mindestlohnes dieser Höhe zum Medianlohn liegt in Ostdeutschland bei 71 % und in Westdeutschland bei knapp 54 %. In einzelnen Branchen wäre diese Relation jedoch wesentlich höher.
Nachdem die letzte Tarifverhandlung für das Kfz-Handwerk in den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen ohne Ergebnis auf den 25. Juni vertagt wurde, ruft die IG Metall Beschäftigte aus zwölf Betrieben zu Warnstreiks auf. In Leipzig werden am 5. Juni 2013 Metallerinnen und Metaller der Betriebe BMW Niederlassung, Mercedes Benz Niederlassung und MAN Truck&Bus ab 10:00 Uhr in der Richard-Lehmann-Str./Ecke Zwickauer Str. für ihre Tarifforderungen demonstrieren.
Drehen sich himmelwärts gewandte Stoßgebete wieder einmal um die schmerzhaft vermissten Direktverbindungen vom Flughafen Leipzig/Halle zu großen Airports in der Welt, richten sich die Wünsche meist auf London, Paris oder Amsterdam. Selten auf Istanbul. Warum eigentlich? Denn dort, an der Nahtstelle von Europa und Asien tut sich - mit massiver Förderung durch den ehrgeizigen türkischen Staat - eine Menge in Sachen Luftfahrt.
"Arbeitskampfmaßnahmen im sächsischen Groß- und Außenhandel sowie genossenschaftlichen Großhandel beginnen!" - so kampfbetont legen die verdi-Vertreter das Ziel in Borna vor. Weiter heißt es: "Nach einem mehr als mageren Angebot der sächsischen Arbeitgeber zur ersten Tarifverhandlung am 23. Mai 2013 legen die Beschäftigten des Edeka-Lagers in Borna spontan am Montag, den 27. Mai 2013 ihre Arbeit nieder." Noch geht es also beim Lebensmittelhändler, welcher unter anderem auch die Leipziger Konsum-Genossenschaft beliefert, um den Warnstreikmodus.
Mieten sind ja ein Thema, das langsam prickelnd wird in Leipzig. Wenn eine Stadt attraktiv ist, füllt sie sich nicht nur mit Bewohnern, auch Mieten und Bauen werden wieder lukrativ. Und wo das Angebot knapp wird, steigen die Mieten. Das ist in Leipzig bislang nur punktuell der Fall, auch wenn einige Spieler auf dem Markt etwas Anderes erzählen. Aber diese Punkte sind natürlich interessant. Auch wer Gewerberaum sucht, muss auf die konkrete Lage achten.
Es knirscht schon lange im Gebälk der Metropolregion Mitteldeutschland. Aus EU-Perspektive ist das eine funktionsfähige Wirtschaftsregion, aus der Froschperspektive der drei Bundesländer, die dazu gehören, sind es drei unvereinbare Gebilde. Dass Magdeburg und Dresden den Metropolverbund der Städte verlassen wollen, hat die Linkspartei am wenigsten überrascht. Sie hatte sich am 29. April sogar extra grenzüberschreitend zur Ausschusssitzung getroffen.
"Wir wollen sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom", sagt Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin im L-IZ-Interview. Dazu sollen die Erneuerbaren Energie zügig weiter ausgebaut werden. Mit einem sozialen Mietrecht, gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau und der energetischen Gebäudesanierung wollen die Grünen dem Mietenanstieg in den Ballungszentren begegnen.
Am 29. April traf sich im Sächsischen Innenministerium zum 6. Mal der Arbeitskreis Cybersicherheit. In den Gesprächen wurde ein Konzept vorgestellt, mit dem die Querschnittsaufgabe Cybersicherheit in den sächsischen Kommunen künftig noch besser wahrgenommen werden könne, teilte das Ministerium mit. Ziel sei es, so Innenminister Markus Ulbig, "den Kommunen eine umfassende technische und organisatorische Unterstützung zu geben und alle Verantwortlichen für das Thema Cybersicherheit zu sensibilisieren – vom Bürgermeister bis zum IT-Administrator."
Über 1.000 neue Mitarbeiter will die Deutsche Bahn 2013 in Mitteldeutschland einstellen, davon rund 340 Auszubildende und über 40 Dual Studierende. Auch an ihrem Standing als Arbeitgeber will die Bahn weiter feilen. Aktuell sind im MDR-Land gut 23.200 Mitarbeiter und 1.100 Auszubildende tätig. L-IZ hat zwei von ihnen getroffen.
Am Dienstag, 7. Mai, ruft die IG Metall Leipzig zu einem mehrstündigen Warnstreik auf, um den Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen. Zur zentralen Kundgebung von 11:00 bis 13:00 Uhr im Salzgäßchen (Nähe Altes Rathaus) werden mehr als 2.000 Metallerinnen und Metaller aus den Leipziger Betrieben, darunter Beschäftigte von BMW, Porsche, Neue Halberg-Guß, Leesys, Siemens Schaltanlagenbau, Schaudt Mikrosa, Kirow, Georg Fischer und Hydro Rackwitz erwartet.
Am Mittwoch, 8. Mai, beginnen in Leipzig die Tarifverhandlungen für die etwa 265.000 Beschäftigten im Einzelhandel der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Beschäftigten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch eine Erhöhung der Gehälter und Löhne um 1 Euro pro Stunde und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 90 Euro im Monat.
Ein Thema zum 2. Ostdeutschen Energieforum war auch der Ausbau der notwendigen Stromtrassen, die den Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird. Ein Thema, das den Freistaat Sachsen bisher nicht tangierte. Die nächste stark diskutierte neue Stromtrasse, die Südwestkuppelleitung, auch Thüringer Strombrücke genannt, ist eine 380-kV-Freileitung von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern. Bei Lauchstädt tangiert sie den Leipziger Raum.
Seit Montag, 29. April, ist es jetzt ganz offiziell: Die beiden Landeshauptstädte Dresden und Magdeburg treten zum Jahresende aus der Metropolregion Mitteldeutschland aus. Die verbliebenen Oberbürgermeister haben es traurig zur Kenntnis genommen, lassen sie mitteilen. Gleichzeitig kündigten sie an, die inhaltliche Arbeit weiter intensivieren zu wollen und neue Kooperationen zu prüfen.
"Ist die Energiewende ohne schwere Schäden zu bewältigen..." Das war eine der, vielleicht die Hauptfrage auf dem 2. Ostdeutschen Energieforum (OEF) 2013 in Leipzig. Gestellt zu Beginn von Klaus Olbricht, dem Präsidenten der IHK-Magdeburg und des Deutschen Industrie- und Handelkammertages. Schäden, die derzeit im Preisgefüge derjenigen auftauchen, die im mittelständischen Bereich vor allem eines erleben. Den Anstieg bei den Energiekosten.
Es ist schön zu hören, wie vernünftig sich mancher Politiker, befreit von Fesseln des Lobbyismus, von Koalitionspartnern und sonstigen politischen Zwängen, zu äußern vermag. Diesen Eindruck zumindest hinterließ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei seiner mit Spannung erwarteten Auftaktrede am zweiten Tag des Ostdeutschen Energieforums im Congress Center Leipzig.
Lamentiert hat er schon. Obwohl Tuomo Hatakka auf dem zweiten Ostdeutschen Energieforum seine Rede damit einleitete, er wolle nicht jammern, klang es doch verdammt danach. Der Finne ist vorsitzender Geschäftsführer von Vattenfall und damit des größten Stromversorgers in Ostdeutschland und einer der vier größten Versorger im gesamten Bundesgebiet. Er bestätigte, dass Lippendorf, das Braunkohle-Kraftwerk südlich von Leipzig, zum Verkauf steht, und auch, dass der geplante Verkauf die Bilanz polieren soll.
So hat das die Kongress-Regie des 2. Ostdeutschen Energieforums - ausgerichtet von den Unternehmerverbänden der ostdeutschen Flächenländer und Berlins - gewollt: Erst reden die Firmen- und Kammerchefs Klartext, was die Energiewende für ihre Bilanzen bedeutet, dann fliegt Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) kurz ein, und zum Schluss diskutieren Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler, wie es denn nun weitergehen soll.
Die zweite Auflage des Ostdeutschen Energieforums stellt sich bereits am ersten Tag mit 400 Fachbesuchern und 36 Medien als eine gut besuchte dar. Kein Wunder. Dürfte die Energiewende nach der Wiedervereinigung zweifelsohne eine der größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte darstellen. Wieviel genau, das scheint jedoch noch unklar zu sein. Denn schon bei den Eröffnungsreden zeigte sich, dass die von der Bundesregierung einst mit großem Brimborium eingeläutete Energiewende offenbar von vielen Seiten sehr kritisch betrachtet wird.
Eine Wende kennt immer auch einen toten Punkt. Genau an diesem scheint die von der Bundesregierung vollmundig propagierte Energiewende angelangt zu sein. Im Niemandsland zwischen vor oder zurück. So sahen es auch die Demonstranten, die anlässlich der Eröffnung des Ostdeutschen Energieforums vor dem Leipziger Congress Center für eine gerechte Energiewende protestierten.
"Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEGs", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler heute auf dem 2. Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Für Juni, also noch vor der Bundestagswahl, kündigte er einen Reformvorschlag für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) an. Wie dies aussehen könnte, dazu blieb er erwartungsgemäß vage. "Es kann bloß eine Vorstellung von Eckpunkten sein", so Rösler.
Wäre die derzeit so oft zitierte "Energiewende" eine Energiewende, wie sie mal angedacht war - es bräuchte kein Ostdeutsches Energieforum. Und es bräuchte auch keine Demonstration vor den Türen des Congress Center Leipzig (CCL), weil die draußen überzeugt sind, dass die drinnen zurück in die Vergangenheit wollen. Das Ostdeutsche Energieforum findet am 29. und 30. April zum zweiten Mal im CCL statt.
Diesmal war Vattenfall ganz fix. Kaum war der neue Bericht der Health and Environment Alliance (HEAL) am Mittwoch, 24. April, auch in deutscher Sprache verfügbar, gab es den Kommentar aus dem Hause Vattenfall: "Umfangreiche Untersuchungsdaten einer vom europäischen technischen Fachverband der Strom- und Wärmeerzeuger VGB Powertech in Auftrag gegebenen Studie zu umweltmedizinischen Aspekten der Stromerzeugung aus Kohle , die unter Mitwirkung des TÜV Rheinland entstanden ist, haben gezeigt, dass es durch den jahrzehntelangen Betrieb von Kohlekraftwerken zu keiner relevanten Anreicherung von Schadstoffen in der Umwelt kommt."
Nach Umsatz, Beschäftigung und Steuern bewegt sich die mitteldeutsche IT-Wirtschaft auf Augenhöhe mit den klassischen Industrien, sagt Andre Soudah im L-IZ-Interview. Auch überregional bestehen die hiesigen Unternehmen, so der Geschäftsführer von Cluster IT Mitteldeutschland. Im Mai unterstützt das Cluster den Coding Contest für Nachwuchsprogrammierer.
Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle und der Flughafen Leipzig/Halle werben in dieser Woche in Moskau für die Region. Mit einem Gemeinschaftsstand sind beide Partner auf der TransRussia präsent. Die größte Transport- und Logistikmesse Russlands mit Ausstrahlung in die GUS-Staaten und das Baltikum dauert vom 23. bis 26. April 2013.
Der Vorstand der Mitteldeutschen Airport Holding, Markus Kopp, ist am 15. April einstimmig in Schkopau zum neuen Sprecher des Regionalforums Mitteldeutschland gewählt worden. Das teilen die Städte Leipzig und Halle mit. Mit dem 46-jährigen Diplom-Kaufmann steht zum ersten Mal ein Flughafenchef an der Spitze des Forums.
Wachstumsbremse Demografie? Dieses Menetekel schwebt über allen reifen Volkswirtschaften. Positiv gewendet: Wirtschaft und Politik schenken der Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung so viel Aufmerksamkeit wie wohl noch nie. So auch mit einer Jobbörse am "Tag der Logistik" am 18. April 2013 auf dem Leipziger Flughafen.
Es war wie ein Bäumchen-wechsel-dich 2011, gleich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, als die Bundesregierung in aller Eile den Wiederausstieg aus der Atomkraft beschloss. Gar nicht so sehr, weil Fukushima einmal mehr zeigte, dass auch Atomkraftwerke westlicher Bauart gegen Naturgewalten nur bedingt geschützt werden können, sondern weil man damit ein Problem zumindest entschärfte: Wohin mit dem Atommüll? Das weiß man ja bis heute nicht. Aber eine schwarze Wiederauferstehung feierte just die Kohleverstromung.
In den im Januar 2013 eröffneten Wartungshangar der russischen Volga-Dnepr Technics GmbH (VDT) am Leipziger Flughafen zieht weiteres Leben ein. Das Unternehmen eröffnete eine Werkstatt für die Reparatur von Rädern und Bremsen für die gängigen Versionen der Boeing 747. Am Schkeuditzer Airport betreibt VDT seine europäische Hauptwartungsbasis.
Sachsen mangelt es zwanzig Jahre nach der Wende noch immer an einer selbsttragenden Entwicklung. Die wirtschaftliche Pro-Kopf-Leistung liegt um ein Viertel hinter dem Niveau der westdeutschen Bundesländer. Weil das Land mehr verbraucht als es selbst erwirtschaftet, ist es auf Transferzahlungen aus dem Solidarpakt und aus der EU angewiesen. Ob und wie es gelingt, die eigenen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Potenziale zu stärken und für die Entwicklung des gesamten Landes nutzbar zu machen - davon hängt die Zukunft Sachsens ab.
Die folgende Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig erging u. a. auch an die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat: "Der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Herr Pavlo Klimkin und Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herr Burkhard Jung geben sich die Ehre, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Jungfernfluges der Antonow AN-124, zu einem besonderen Empfang an Bord des größten Transportflugzeuges der Welt zu begrüßen."
Braunkohleverstromung ist weder billig noch preiswert. Gleich mehrfach wird Braunkohleverstromung in Deutschland subventioniert und begünstigt. Die Kosten verschwinden in den Etats von Bund und Ländern. Aber den entsetzten Stromkunden wird mit ernster Miene erzählt, es seien die Erneuerbaren Energien, die den Strompreis in die Höhe treiben. Wie die Braunkohleverbrennung auch durch ihre Gesundheitsschädigung massive Kosten verursacht, belegt jetzt eine Greenpeace-Studie.
Auch wenn SPD, Grüne und Linke als Opposition im Sächsischen Landtag öfter mal an einem Strang ziehen, ist es eher selten, dass sie ihre Positionen auch in einer gemeinsamen Presseerklärung bündeln. Oft gibt es eben doch unterschiedliche Sichten auf ein Problem. Aber wenn es um Sachsens technologische Zukunft geht, sind sich die drei Fraktionen einig: Sie sieht, wenn es so weiter geht wie im "Technologiebericht" beschrieben, finster aus.
Dass derzeit die Stromkosten in Deutschland explodieren, hat wenig mit der "Energiewende" zu tun, aber viel mit einer seit acht Jahren komplett fehlenden politischen Lenkung des Umbauprozesses. An wesentlichen Stellen wird sogar gemauert und gebremst, was die Mehrheiten hergeben. Im Ergebnis fehlt es auch an den längst benötigten Übertragungstrassen und Speichermöglichkeiten. Wenigstens beim Trassenausbau soll es jetzt voran gehen.
Lange nicht erlebt: Da sitzen sechs Fachleute zusammen, erörtern ostdeutsche Probleme - und alle Teilnehmer der illustren Runde kommen tatsächlich von hier. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder der Osten emanzipiert sich mit seinem Aufschrei oder die Lage ist so brisant, dass selbst den geübten Alles-kein-Problem-Botschaftern aus dem Westen die Deutungshoheit entgleitet.
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) in Leipzig wurde am Dienstag, 26. März, vom biosaxony e.V. der Biotechnologie-Report Sachsen 2012 vorgestellt, der einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung und das allgemeine Stimmungsbild der Branche gibt. Die Biotechnologie zählt zu den wichtigsten Schlüssel- und Zukunftstechnologien im Freistaat Sachsen.
Mit insgesamt 522.641 Übernachtungen und 218.904 Ankünften von Borna bis Löbnitz war das Jahr 2012 das bisher erfolgreichste in der touristischen Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes. So wurden allein bei den Übernachtungszahlen zum Vorjahr 2011 Zuwächse von 19,2 Prozent gezählt. Im Vergleich zu 2000, dem Eröffnungsjahr des Cospudener Sees, konnte sogar eine Steigerung um 77 Prozent verzeichnet werden.
Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V. und der Port Sassnitz-Mukran e.V. setzen künftig auf Kooperation. Die mitteldeutsche Logistikregion hat damit einen weiteren wichtigen Seehafen als Partner. Zudem profiliert sich Mukran als Basishafen für die Installation von Offshore-Windkraftanlagen. Bei Branchenveranstaltungen wollen beide Seiten zusammenarbeiten.
Als "Energiewendeverhinderer" kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk Sachsens Regierung. Gleichwohl fordert der Energieexperte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Gespräche mit der schwedischen Regierung über den angekündigten Teilrückzug von Vattenfall aus der ostdeutschen Braunkohleverstromung. Aus schwedischer Sicht mache die Ankündigung "durchaus Sinn", räumt Jurk im L-IZ-Interview ein.
Auf diese Palme hätte das rekordversessene Sachsen sicher gern verzichtet: Die Gewerbe- und Industriestrompreise im Freistaat sind die vierthöchsten in Europa. Nur in Italien, auf Malta und Zypern müssen Unternehmen für ihren Stromverbrauch noch mehr berappen. Das geht aus der Studie "Energiesituation der sächsischen Wirtschaft" hervor, die vom Leipziger Institut für Energie GmbH (IE) im Auftrag der drei Industrie- und Handelskammern im Freistaat erarbeitet und am Mittwoch, 13. März, vorgestellt wurde.
Innovation und Ideen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft wirken in die Gesellschaft hinein und verändern sie, sagt SPD-Wirtschaftsexperte Wolfgang Tiefensee im L-IZ-Interview. Die Rahmenbedingungen für die Branche will die SPD mit einem "Pakt für die Kreativwirtschaft" verbessern. Leipzig sei für Kreativ gut aufgestellt, so der örtliche Bundestagsabgeordnete.
Deutliche Erhöhungen der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen soll es nach dem Willen der ver.di-Tarifkommission für die 265.000 Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachen-Anhalt und Thüringen geben. Zum 1. Juni wird eine Erhöhung der Stundenlöhne um einen 1 Euro gefordert, die Ausbildungsvergütungen sollen zum Ausbildungsstart um 90 Euro steigen.
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall erwägt den Verkauf seiner Anteile am Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig. Das teilte das Unternehmen am Freitag, 1. März, mit. Hintergrund sind Bemühungen des Konzerns zur Reduzierung seiner Kohlendioxid-Emissionen. Das Engagement in der Lausitz bleibt davon offenbar unberührt.
Bundesbauminister Ramsauer hat Impulse für den Wohnungsneubau angekündigt. Als Ziel gab er den Bau von 250.000 neuen Wohnungen jährlich aus. "Neubau ist das wirksamste Mittel, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Es ist unser gemeinsames Ziel, den aktuellen Aufschwung beim Wohnungsneubau zu verstetigen. Die Immobilienwirtschaft unterstützt die Initiative des Bundesbauministers daher nachdrücklich", sagt Frank Müller, Vorsitzender der BFW Mitteldeutschland.
Das Wundern ist immer wieder groß, wenn ein neuer Lebensmittelskandal durch die Medien rollt. Nun waren es Pferdefleischbeimengungen in allerlei Fertigprodukten und falsch deklarierte Hühnereier. Staatliche Instanzen tun dann gern so, als hätten sie so etwas nie geahnt. Als sei alles paletti in ihrem Kontrollbereich. Am Dienstag, 26. Februar, legte das sächsische Verbraucherschutzministerium den "Sächsischem Tierschutzbericht 2012" vor. Auch danach sieht hierzulande alles paletti aus.
Die Buchmesse naht. Mit dem üblichen Tamtam. Berühmten Nasen, Selbstdarstellern, Weihrauchwolken. Dabei knirscht es im Getriebe. Alle wissen das. Die Akteure sind besorgt über die schöne neue Medienwelt. Die gesamte Buchbranche. Muss das Buch - mal wieder - gerettet werden? - "Vorsicht Buch!" heißt es ab dem 13. März auf der Leipziger Buchmesse.
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