Wehe, dein Verein gerät auf die Beobachtungsliste des Sächsischen Verfassungsschutzes. Dann beginnen seltsame Vorgänge, über die sich nur einer nicht gewundert hätte: der begnadete Märchenerzähler E. T. A. Hoffmann. So war es auch 2018 an der Universität Leipzig, als auf einmal der Sächsische Verfassungsschutz eine sehr hoffmannesque Rolle bei den kritischen Einführungswochen spielte.
Mittlerweile stehen die Aktivitäten privater Wohnungsunternehmen deutschlandweit in der Kritik. „Die Investoren nutzen die Not der Städte kaltschnäuzig aus“, titelte zum Beispiel die „Zeit“ am 21. März. Und in Leipzig liegen die Nerven blank, seit gerade die beiden größten geplanten Wohnquartiersplanungen wieder unverhoffte Wendungen genommen haben. Für die Leipziger Bevölkerungsplanung bedeutet das nichts Gutes.
Barbara Klepsch weiß es nun. Gerade die Antwort aus Chemnitz war eindeutig. Das Gesetz, das in Sachsen Prostituierte eigentlich schützen und ihnen helfen soll, aus illegalen Abhängigkeiten herauszukommen, hilft überhaupt nicht. Es ist genau so gestrickt, dass diese Hilfe nicht funktioniert. „Das Prostituiertenschutzgesetz schützt die Prostituierten nicht“, sagt die Landtagsabgeordnete Katja Meier.
In den letzten Jahren hat die Zahl der Radfahrenden auf der Radverkehrsverbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof spürbar zugenommen und immer stärker artikuliert sich der Bedarf nach einer zügigen, sicheren, durchgängigen und komfortablen Radverkehrsführung. Die eigentlich ohne viel Aufwand herzustellen ist, wie der ADFC Leipzig feststellt.
Die Leipziger Buchmesse startete am Donnerstag, den 21. März, in die nächste Runde. Bereits am Abend zuvor fand auf dem Augustusplatz erneut eine antirassistische Kundgebung gegen die Präsenz rechter Verlage statt. Das Bündnis „Leipzig liest weltoffen“ hatte dazu aufgerufen und wird auch während der Buchmesse mit einem Stand sowie mehreren Lesungen und Podiumsdebatten präsent sein.
Das Leipziger Jugendparlament kann ja über den Jugendbeirat nur Anträge stellen, die die Erwachsenen im Stadtrat dann aufgreifen können oder auch nicht. Was sich oft daran entscheidet, wie die Verwaltung auf die Anträge der Jugendlichen reagiert. Und dieser Antrag hier dürfte es schwer haben: Leipzig will ja Geld verdienen damit, dass die Stadt als Werbeträger verkauft wird. Und da wollen die jungen Leute nun Platz für richtige Kunst schaffen ...
Am Freitag, 22. März, ist ganz offiziell Weltwassertag. Und Sachsen wird genauso bedrippelt dastehen wie zu allen Weltwassertagen zuvor: Die Flüsse sind noch immer genauso schmutzig, wertvolle Flussauen sind in einem miserablen Zustand oder trocknen sogar aus, wie die Leipziger Aue. Von einer Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen kann keine Rede sein, kritisiert der NABU.
Es gibt mindestens drei Böhlitz in Westsachsen. Jetzt hat das kleine Böhlitz, das Ortsteil von Thallwitz ist, für Aufmerksamkeit gesorgt. Denn ein Verkauf, der eines der wertvollsten Biotope nahe des Ortes in eine Deponie zu verwandeln droht, bringt die Böhlitzer auf die Palme. Am 14. März übergaben die Böhlitzer eine Petition an Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags.
„Kannst du mir vielleicht mal sagen, was das Klima mit dem Weltfrieden zu tun hat? Findste den Nobelpreis für die Thunberg nicht ein bisschen übertrieben? Die sollen in die Schule gehen!“ Das „findste“ klang wirklich finster. Leicht aggressiv der sächsische Tonfall. Wie erklärst du jetzt jemanden die Weltzusammenhänge, ohne dessen pädagogisches Selbstbewusstsein zu untergraben? Wo doch jeder seine Meinung haben kann? Wir sind doch alle gleichberechtigt. Wir haben doch alle das gleiche Recht auf unsere … Worauf? Auf Tatsachen, vielleicht auf Fakten?
Mittlerweile wird ja wenigstens diskutiert über das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch zuweilen recht schräg und mit vielen alten Vorurteilen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft verändern. Und es würde mit Sicherheit viele Vorurteile widerlegen. Aber um die Diskussion zu ernsthafter Größe zu bringen, braucht es Öffentlichkeit. Deswegen sammeln Befürworter des BGE jetzt Unterschriften, um zur Stadtratswahl in Leipzig kandidieren zu können. Zwei Tage haben sie noch Zeit.
Sie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Erst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.
Nein, zum Lesefest „Leipzig liest“ ist er erst einmal nicht gebucht. Aber sein Buch legte uns der Diplompolitiloge und ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatts“, Rainer Nahrendorf, ans Herz. Denn es erzählt von einem bedrohten Vogel, der bei sächsischen Jägern immer noch auf der Abschussliste steht: dem Kormoran.
Am Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten.
In der vergangenen Woche wurde in der 4. Etage des Neuen Rathauses wieder mal eine Ausstellung eröffnet, die die Planentwürfe für ein neues Wohnquartier zeigt, diesmal für das Quartier „Zur Alten Brauerei“ auf dem ehemaligen Gelände der Sternburg-Brauerei in Lützschena Stahmeln. Bis zum 22. März sind die Entwürfe dort zu besichtigen.
Als es zum zweiten Mal passierte, war auch die Leipziger Stadtverwaltung richtig sauer. Denn das war in den ganzen 29 Jahren zuvor so nicht passiert: Da hatte man in einem bewährten Auswahlverfahren endlich eine kompetente Besetzung für die verwaiste Amtsleiterstelle in der Stadtplanung gefunden, hatte es auch schon öffentlich vermeldet. Und dann zog die Bewerberin zurück, weil sie beim Gang durch die Fraktionen etwas erlebte, was so auch für Leipzig neu ist.
Angeblich soll es ja keine dummen Fragen geben. Doch wenn man Fragen so formuliert, dass bei drei möglichen Antworten keine richtig ist oder derart von der eigenen unwissenschaftlichen Sicht auf die Welt getrieben sind, dass die Summe aller Möglichkeiten zutrifft, gerät der Fragende unter einen gewissen Verdacht. Entweder selbst nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein oder schlicht Propaganda in Fragen verpackt zu haben. Zwischen diesen beiden Optionen kann sich nun laut den Ausführungen des Potsdamer Physikers Stefan Rahmstorf die AfD entscheiden. Sie glaubte offenbar, die Schüler von „Fridays for Future“ mit Klimafragen vorführen zu können.
Auf der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. März, antwortete die Stadtverwaltung auf verschiedene Anfragen der Stadträte. Diese betrafen unter anderem die geplante Tauschbörse für Kitaplätze, fragwürdige Bescheinigungen für geduldete Ausländer, das Verfahren bei Abschiebungen und die Erfassung von beklebten Verkehrsschildern. Wir haben die wichtigsten Antworten kompakt zusammengefasst.
Dass mitten im Planverfahren auf einmal die Besitzer der großen Grundstücke wechseln, das hat Leipzig nicht erst am Freiladebahnhof Eutritzsch erlebt. Das hat die städtischen Planer auch beim ehemaligen Parkkrankenhaus Dösen überrascht. Und auch da ging es schon heftig zur Sache bei wichtigen sozialen Infrastrukturen. Jetzt hat die Bauverwaltung einen neuen Flächennutzungsplan vorgelegt.
Eigentlich darf man von einer Landesregierung erwarten, dass ihr die Gesundheit der eigenen Bevölkerung ein Herzensanliegen ist. Aber so seltsam, wie die Bundesregierung beim Schadstoffausstoß von Dieselautos agiert, so seltsam agierte Sachsens Regierung beim Schadstoffausstoß der Kohlekraftwerke. Ihre Konzernnähe macht sie augenscheinlich blind für die Gesundheitsgefahren aus den Meilern, stellt Gerd Lippold fest.
Aller zwei Jahre erstellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch einen Ortsteilkatalog, 350 Seiten dick, in dem man viele wichtige Daten für jeden einzelnen Ortsteil findet. Und natürlich auch die Daten zur Stadt. Die stehen gleich vorn und sind vielen oft schon aus Jahrbüchern und Bürgerumfragen bekannt. Aber das eine, für alle gültige Leipzig gibt es gar nicht. Jeder lebt in seinem eigenen.
Am Donnerstag, 14. März, beriet der Landtag über die Große Anfrage der Linksfraktion „Schwere kriminelle Bedrohungslagen“ (Drucksache 6/12700). Das war quasi der Kontrapunkt zum Vorstoß der Staatsregierung, Bagatellstrafen in Sachsen künftig noch schneller und härter zu bestrafen. Das ist wirklich nur noch Placebo-Ordnungspolitik, wie die Anfrage der Linken ergab. Denn gegen die wirklich organisierte Kriminalität ist Sachsens Politik zahnlos.
Wenn man sich wohlig eingerichtet hat in einem Leben aus Autotouren zum Bäcker, Flugreisen möglichst mehrmals im Jahr und fest daran glaubt, dass eine Energieversorgung ohne Kohlestrom einfach nicht möglich ist – der dürfte zunehmend gereizt reagieren. Bei über 2.000 Leipziger Demoteilnehmern heute kann man aber eines nicht mehr übersehen. Die jungen Klimaretter von „Fridays for Future“ haben gleich zwei äußerst unangenehme Botschaften für Stehenbleiber in Sachen Klima- und Umweltpolitik verbreitet: sie werden nicht aufhören, während sie immer mehr werden. Und dabei zunehmend Unterstützung von „Scientists für Future“ und den „Parents for Future“ erhalten.
„Das Zieljahr 2015 für ein landesweites Biotopverbundsystem hat Sachsen völlig verfehlt“, schrieben wir 2016. Natürlich höchst ungeduldig. Das Artensterben in unserer Landschaft ist in vollem Gang. Selbst viele Naturschutzgebiete sind viel zu klein oder – wie das Leipziger Auensystem – in einem katastrophalen Zustand. Dabei kam im Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 das Zauberwort „Auenprogramm“ vor. Ist da überhaupt etwas passiert?
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, dem Masterplan für den Eutritzscher Freiladebahnhof zugestimmt. Das war nicht selbstverständlich: Wenige Tage zuvor war der Verkauf des Grundstücks an einen anderen noch unbekannten Investor bekannt geworden. Mehrere Stadträte und Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierten dieses Verhalten. Bevor das Verfahren fortgeführt werden soll, sind nun zahlreiche Punkte zu prüfen.
In den letzten Wochen stiegen junge Aktivisten den Kohleunternehmen wortwörtlich aufs Dach. In mehreren Aktionen besetzten sie als „Ende Gelände“ oder „Reisegruppe Digger“ in den Tagebauen vor Schleenhain und in der Nochten Kohleförderanlagen und legten so für Stunden den Betrieb lahm. Was die jungen Menschen dabei antreibt und welche persönlichen Risiken sie dabei eingehen, haben wir in einem Interview mit der „Reisegruppe Digger“ herausgefunden.
Es wird ja nicht wirklich diskutiert – jedenfalls nicht bei der sächsischen CDU. Seit ein paar Jahren steht sie unter Druck, weil rechts von ihr eine neue Partei immer schrillere Töne zu Ausländern, Intensivtätern und Kriminalitätsentwicklung anstimmt. Eigentlich ein Widerhall der jahrelangen Ordnungspolitik der CDU. Da hätte man sich einfach mal hinsetzen und diskutieren können: War das eigentlich die richtige Politik? Stattdessen stimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nun selbst schrille Töne an.
Im Jahr 2014 unterschrieben CDU und SPD in Sachsen einen Koalitionsvertrag, in dem stand auch endlich ein Wort, auf das man seit Jahren gewartet hatte: „Auenprogramm“. Offiziell ist in Sachsen seit der „Jahrhundertflut“ von 2002 klar, wie wertvoll die Auen der großen und kleinen Flüsse sind, nicht nur für den Hochwasserschutz, sondern auch für die Artenvielfalt. Aber was ist seitdem passiert? In Leipzig zum Beispiel?
Worüber am Mittwoch, 13. März, mal wieder im Landtag gestritten wurde, das beschäftigt natürlich schon seit Jahren die Gemeinden in den ländlichen Räumen: Wie kann man hier einen bezahlbaren ÖPNV auf die Räder bringen, der nicht nur aus lauter Flicken und Löchern besteht? Das Projekt „Muldental in Fahrt“ hat ja schon ein Stück eines möglichen funktionierenden Busnetzes hinbekommen. Jetzt sollen sich die innerörtlichen Bedingungen in Grimma selbst deutlich verbessern.
Bevor im April 2019 der sächsische Landtag über das neue Polizeigesetz abstimmen soll, kam am Dienstag, den 12. März, der Innenausschuss erneut zu einer Sitzung zusammen. Thema war diesmal speziell die geplante Einführung von Bodycams. CDU und SPD hatten sich erst im Februar darauf geeinigt.
Wenn in den kommenden Monaten die Wahlen zum Stadtrat, Landtag und Europaparlament stattfinden, ist dies nur durch die Unterstützung zahlreicher Wahlhelfer möglich. Die Wahlvorstände sollen nun mehr Geld erhalten. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, ohne Gegenstimmen.
Am Mittwoch, den 13. März, kommen die Stadträte wieder zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten sowie Diskussionen und Abstimmungen über die Bauprojekte am Bayrischen Platz und am Freiladebahnhof. Die L-IZ überträgt die Sitzung im Livestream und berichtet von ausgewählten Themen.
Leipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit.
Am Ende waren sich fast alle Stadträte einig: Die Opfer der jahrhundertelangen Hexenverfolgung sollen eine Gedenktafel in Leipzig erhalten. Doch die CDU kritisierte auch den Wunsch, jene Opfer zu rehabilitieren. Das sei nur geschehen, weil es „modern“ sei – mit den Opfern sexueller Gewalt in Asylunterkünften befasse man sich hingegen nicht. Dafür gab es Applaus von der AfD.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament eine geeignete Freifläche für legale Open-Air-Partys zu finden. Die Stadträte verwiesen in der Debatte auf ähnliche Möglichkeiten in Halle, aber auch auf die bislang erfolglosen Versuche in Leipzig in den vergangenen Jahren.
Am 1. August sollen die Preise im Opernhaus mal wieder steigen. Auch darüber soll am heutigen 13. März der Leipziger Stadtrat abstimmen. Aber nicht nur der Preisanstieg besorgt die Linksfraktion. Gleichzeitig wird die Zahl der billigen Plätze radikal zusammengestrichen, obwohl gerade diese Plätze aus bekannten Gründen besonders nachgefragt sind.
Manchmal hat man ja das Gefühl, auch in Leipzigs CDU-Fraktion säßen ein paar besorgte Bürger. So wie Andrea Niermann, die sich regelrecht erschrocken zeigte, als es Meldungen aus Hannover gab, dort werde man eine geschlechterneutrale Sprache in der Verwaltung einführen. Sie stellte eine Anfrage an Leipzigs Verwaltung, ob die auch dergleichen plane. Die Antwort fiel kurz und knapp aus.
Der Flughafen Leipzig/Halle plant längst eine massive Ausweitung des Nachtflugbetriebes, obwohl der Regionale Planungsverband Westsachsen noch nicht mal einen neuen gültigen Plan verabschiedet hat. Doch während in Leipzig eher diffus über diese Erweiterung diskutiert wird, wissen die Hallenser schon genaueres. Denn schon zwei Mal luden Flughafen und OBM dort ein, um über die geplante Vorfelderweiterung zu reden.
Während der OBM von Halle sich geradezu zum Werbemaskottchen der Flughafenbetreiber von Leipzig/Halle macht, hat Leipzig vom ungebremsten Boom des Lärmflughafens die Nase voll. Das bekam Dr. Matthias Gründig in der Ratsversammlung vom 13. Februar noch einmal bestätigt. Er hatte – stellvertretend für die Fluglärminitiativen – nachgefragt, was aus den Stadtratsbeschlüssen zum Regionalplan geworden ist.
Am 13. Dezember 2018 geschah Wunderliches im Landtag Sachsen. Geräuscharm verabschiedete die Koalition das „Haushaltsbegleitungsgesetz“ für Sachsen. Darin verborgen waren auch neue Regeln für die Auskunftspflichten des Rechnungshofes Sachsen und so wurde das „Umweltinformationsgesetz“ (UIG) geändert.
Am Mittwoch, 13. März, entscheidet die Ratsversammlung über den Masterplan Eutritzscher Freiladebahnhof. Auch der ADFC Leipzig begrüßt das Konzept des autoarmen Quartiers und den Änderungsantrag für einen baulich getrennten Radweg entlang der Bahntrasse. Für den Radschnellweg Leipzig-Halle entlang des Bahnbogens Gohlis ist dieser Abschnitt entscheidend. Langjährige Beschlüsse sehen dort eine hochwertige Radverkehrsverbindung vor und müssen nun auch umgesetzt werden. Genau das fordert ja ein Änderungsantrag von SPD, Linken und Grünen.
Noch einmal wurde der Einsatz des Giftes Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft für ein Jahr länger erlaubt. Aber schon der Zeitraum macht deutlich, dass selbst den Verteidigern des flächendeckenden Herbizid-Einsatzes so langsam klar wird, dass man nicht bis in alle Ewigkeit eine Landwirtschaft betreiben kann, die nur noch mit der Chemiekeule funktioniert. Die Grünen hatten ja schon beantragt, in Sachsen den Glyphosat-Einsatz endgültig zu beenden. Ihr Antrag wird am 13. März endlich behandelt.
Wenn eine Regierung keine Lösungen mehr für die wirklichen Probleme der Gegenwart hat, dann flüchtet sie in Placebo-Politik und verschärft die Gesetze. So ist das auch mit dem sächsischen Polizeigesetz, das nach dem Vorbild Bayerns verschärft werden sollte. Die Polizei soll deutlich mehr Überwachungskompetenzen bekommen, so viele, dass nicht nur die Landtagsopposition davon ausgeht, dass das Gesetz dann der Verfassung widerspricht.
Im für Mittwoch, 13. März, vorgelegten Masterplan zum Baugelände Eutritzscher Freiladebahnhof haben es SPD-, Grüne- und Linksfraktion nicht gefunden: Die bindende Festlegung für einen durchgehenden Radweg von der Berliner zur Delitzscher Straße. Sie haben es in einem Änderungsantrag formuliert und bekommen jetzt verbale Unterstützung vom Bürgerverein Gohlis.
Es geht den jungen Menschen in unserem Land genauso wie den alten. Sie haben von einer Politik, die keine Probleme mehr löst und alle Handlungsvollmachten an große Konzerne abgegeben hat, die Nase voll. Doch während die Alten die Lösung in einer kleinstaatlichen, abgesperrten Vergangenheit suchen, kämpfen die Jungen um ihre Zukunft. Und sie tun es mit Mitteln, die das Aussitzen der Alten aushebeln. Auch am 15. März wieder, wenn die nächste Schüler-Demo „Fridays for future“ ansteht.
Damit haben auch die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken nicht gerechnet: Da steht am 13. März der Beschluss zum Masterplan „Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße“ auf der Tagesordnung des Stadtrates. Zwei Jahre zäher Verhandlungen liegen hinter der Stadtverwaltung. Und nun kommt der Beschluss in den Stadtrat, aber der bisherige Partner CG Group hat das Gelände kurzerhand verkauft.
„Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ Das ist der Titel der Petition, die von der BUND Regionalgruppe Leipzig e.V., dem NABU-Regionalverband Leipzig e.V., dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. und dem Ornithologischen Verein zu Leipzig e.V. auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Die Petition richtet sich gegen die in Leipzig seit Jahren anhaltende Vernichtung von Grünflächen, die für Mensch und Natur wertvoll sind.
Das war dann wohl die peinlichste Klage, der die sächsische Staatsregierung beigetreten ist: Als die deutschen Kohlekraftwerksbetreiber 2017 gegen die strengeren Quecksilber- und Stickoxidausstöße (NOx) der EU vor Gericht zogen, verkündete der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Anfang 2018 sofort, der Freistaat werde die Klage unterstützen. Völlig ohne Not. Es ging ja nur um das Geschäftsmodell der Energiekonzerne.
Beim Ausbau der Leipziger Radinfrastruktur klemmt es hinten und vorne. Nicht nur Radfahrstreifen, die längst hätten aufgetragen sein können, fehlen, Radschnellwege sind noch Zukunftsmusik und von einer sicheren Fahrradstation träumt Leipzig nun seit sieben Jahren. Für die Mitglieder des Jugendparlaments ist das ihr halbes Leben. Logisch, dass die über dieses erwachsene Schneckentempo gar nicht froh sind.
Ein Park ist geplant im künftigen neuen Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof, der soll zwischen 2023 und 2027 angelegt werden. Eine spezielle Sportfläche, auf der auch die Anwohner sich fit halten können, ist bislang nicht vorgesehen. Die aber beantragt jetzt die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag zur Stadtratsvorlage, die am Mittwoch, 13. März, beschlossen werden soll.
Am 15. März soll es endlich so weit sein, dann soll das 13-jährige Experiment, hier zwei Fahrspuren auf einer Bundesstraße einfach mal zu Parkspuren zu machen, enden. Dann wird die Innere Jahnallee wieder vierspurig. Ein Kompromiss, denn die von Volker Holzendorf gestartete Petition nach all den tragischen Unfällen mit Radfahrern forderte hier Radfahrstreifen auf beiden Seiten. Und die Forderung wird auch weiter von Ökolöwe, ADFC und BUND unterstützt.
Wenn man mag, wäre es dennoch durchaus von Nutzen, auch in der Elsteraue wieder Eichen zu pflanzen. Schon lange ist die Gestaltung der landwirtschaftlichen Flächen in und um Leipzig ein Thema. Seit 2007 (!) thematisieren die Grünen im Stadtrat, dass Biolandbau und die Anpflanzung von Hecken auf landwirtschaftlichen Flächen, die der Stadt sogar gehören und an konventionell landwirtschaftende Betriebe verpachtet sind, gefördert und ausgebaut werden sollten.
Aktuell wird in der Leipziger Aue keine natürliche Flussdynamik zugelassen. Hecken und Säume werden an den Waldrändern, Wegen, Wiesen und Feldern vielerorts regelmäßig zu Tode verschnitten und komplett niedergemäht. Windwurf und Windbruch werden regelmäßig beräumt und enden als Feuerholz. So entzieht der Mensch selbst der natürlichen Eichenverjüngung regelmäßig die Grundlage, ja, zerstört die sich naturverjüngenden Eichen auch noch.
Es darf gefragt werden, welche der FFH-Arten, für die das FFH-Gebiet Leipziger Auensystem ausgewiesen wurde, aussterben würde, wenn die Eiche „keine Chance“ mehr hätte, wie in einem Artikel der LVZ von einem Leipziger Wissenschaftler behauptet wurde. Die hier aufgeführten FFH-Arten sind doch vielmehr unabhängig von der Eiche, und eine Art braucht dagegen vielmehr sogar Eschen als Eichen?
Abgesehen vom Einfluss des schwankenden Wassers wird eine reale Aue nicht, wie in einem Lehrbuch nur aus zwei scharf voneinander abtrennbaren Bereichen, der Hartholzaue und der Weichholzaue bestehen. Natürlicherweise gibt es hier Übergangsbereiche, in mancher Hinsicht auch sogenannte Durchdringung. Und wenn der Taktgeber der Aue, das sich stets verändernde Wasser, wieder den Takt angibt, werden diese beiden Bereiche und ihre Übergänge sich mit dem Wasser bewegen und dem Wasser folgen.
Genauso wenig, wie wir Menschen immer und ewig gleich bleiben, genauso wenig verbleibt die Natur dauerhaft in einem Stadium. Das Leben besteht generell aus Veränderung – Ökologen nennen es Sukzession. Erich Fried sagte einmal: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Man kann wollen, dass der Leipziger Auwald so bleibt, wie er ist.
Der offizielle Tag des Leipziger Auenwaldes ist zwar erst im Frühjahr. Aber gefeiert haben wir ihn auf der L-IZ schon lange nicht mehr. Aus gutem Grund: Es gibt nichts zu feiern. Und das wissen auch alle, die irgendwie versuchen, von diesem größten noch irgendwie existierenden Auenwald Deutschlands irgendetwas zu retten. Sie scheitern immer wieder an „Geht nicht“-Schildern.
Am Freitag, 8. März, wurde bekannt, dass die CG Gruppe, die mit der Stadt gemeinsam Pläne für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch entwickelt hat, das Gelände jetzt verkauft hat. Und zwar an einen österreichischen Käufer. Da zeigte sich dann auch das Leipziger Dezernat Stadtentwicklung und Bau überrascht.
Leipzig und seine Radwege – es ist ein Thema, das zumindest den radfahrenden Teil der Bevölkerung jeden Tag beschäftigt und auch ärgert. Auch scheinbar so logische Übergänge wie die Verbindung vom Johannapark rüber zum Martin-Luther-Ring. Hier führt ja ein Weg durch die kleine Grünanlage. Da könnte man doch einen Extra-Radweg anlegen, beantragte das Jugendparlament im August – und erntete jede Menge Gegenwind. Jetzt hat es einen neuen Vorschlag für die Radverbindung vorgelegt.
Nicht nur 100 Jahre Frauenwahlrecht können in diesem Jahr gefeiert werden – es rückt auch die Neugründung des Freistaats Sachsen so langsam ins Visier und damit die Emanzipation im Sächsischen Landtag. Der aber, so kann Sarah Buddeberg vorrechnen, wird seit 1990 von Männern dominiert. „Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.“
Am Montag, 4. März, hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle seine Studie „Vereintes Land“ veröffentlicht, in der die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen West und Ost 30 Jahre nach der Deutschen Einheit thematisiert wurden. Und während sich die empörten Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister über die Ratschläge der Wissenschaftler echauffierten, diskutiert die Linke jetzt mal über „Arbeitsproduktivität“.
Es ist nicht nur die bekannteste, sondern auch die beliebteste Leipziger Familie: Die Löffelfamilie, wohnhaft an der Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Braustraße seit 1973. Und sie tut nichts anderes, als emsig Suppe zu löffeln. Hell erleuchtet in der Nacht. Außer, es wurde mal wieder etwas kaputt gemacht an Leipzigs meistgeliebter Reklame. Dann bekommt der Verein, der sich um sie kümmert, gewaltige Probleme und braucht jede Menge Unterstützung.
Am Dienstag, 5. März, stellte der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) seine jüngste Studie zum sächsischen Mietwohnungsmarkt vor, die ziemlich deutlich machte, wie wenig die heutigen Wohnungsbaukosten noch mit der Leistungsfähigkeit der meisten Mieter zu tun haben. 20 Prozent der Haushalte haben wegen zu geringer Einkommen schon jetzt erhebliche Probleme bei der Wohnungssuche. Und kurz flackerte ein Streit zwischen Grünen und SPD auf.
Die unter anderem für Einlasskontrollen und die Sicherheit in Gerichtssälen zuständigen Justizwachtmeister dürfen Schlagstöcke und Pfefferspray in Gefahrensituationen einsetzen. Der Präsident des Amtsgerichts Leipzig fordert, dass sie zusätzlich Schusswaffen erhalten sollen. Das lehnen Justizministerium und Linksfraktion jedoch ab.
Es gibt eine ganze Reihe von Politikfeldern, die ablenken davon, was wirklich getan werden müsste. Das Feld der Ordnungspolitik ist eines davon. Das von der CDU gewollte neue Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild suggeriert mehr Sicherheit, baut aber vor allem den Überwachungsstaat aus. Logisch, dass sich viele Ostdeutsche an die finstersten Zeiten der DDR erinnert fühlen. Über 21.000 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!“ unterzeichnet.
Der Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.
Natürlich ist es ein mediales Problem, wenn die Themen rechtsradikaler Parteien nun seit Jahren den öffentlichen Diskurs bestimmen. Erst das schafft den Hintergrund dafür, dass immer mehr Menschen glauben, man müsse ja nun mal wieder was sagen dürfen. Oder es sei akzeptabel, etwas gegen Flüchtlinge zu haben, zu sagen oder zu tun. Und da man da ja schon auf chauvinistischen Pfaden ist, sind antisemitische Übergriffe Teil dieser Melange. Das ist auch in Sachsen längst nachweisbar.
Wie war das doch mit Lenins bekanntestem Spruch? „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Knapper kann man staatliches Misstrauen in Bürger gar nicht in Worte fassen. Und nicht nur die roten Machthaber in Moskau tickten so. Die deutschen Ordnungspolitiker ticken genauso. Weshalb die in Sachsen eingerichtete Beschwerdestelle der Polizei auch nicht funktioniert und eher seltsame Ergebnisse produziert. Weshalb die Grünen jetzt eine andere Lösung vorschlagen. Eine unabhängige.
Stimmt: Das war nicht wirklich glücklich, als die sächsische CDU am 25. Januar auf ihrer Facebookseite einen Beitrag zu einem Interview der LVZ mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz sowie ein Foto von ihm in Polizeiuniform veröffentlichte. Das Foto war mit dem Zitat „Ich bin für pragmatische, für schnelle Lösungen“ versehen. Der sächsische „Vollblutpolizist“ ging nach 44 Dienstjahren in den Ruhestand und will nun Landtagsabgeordneter der CDU werden. Das ist das Problem.
Nicht nur das Insektensterben beunruhigt mittlerweile viele Menschen, auch das Verschwinden der Brutvögel aus den monotonen Landschaften sorgt für Fragen. Kann es sein, dass die intensive Landwirtschaft dafür sorgt, dass die Brutvögel kein Futter mehr finden und keinen Platz zum Nisten? Das wollte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, jetzt einmal wissen. Die Antwort ist durchwachsen.
Und da wir gerade bei der Vorlage des Umweltdezernats aus dem Juni 2018 waren, „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“, und der Saale-Elster-Kanal so prominent darin auftrat, haben wir auch das Papierchen aus dem Bundesverkehrsministerium gelesen, das darin wie eine Verheißung auf ganz viel Geld anmutet.
Eigentlich haben wir schon 2016 damit gerechnet. Aber wenn es um Grundstückseigentum geht, mahlen die Mühlen langsam. Zumindest dann, wenn Leipzig mal was kaufen will. Beim Verkaufen ging es ja immer flott. Aber jetzt zeichnet sich ab, dass Leipzig von der Deutschen Bahn endlich den alten Eisenbahndamm samt Viadukten im Leipziger Osten kaufen kann, auf dem irgendwann einmal Leipzigs erster Hoch-Radweg entstehen soll.
Das Thema Bezahlbares Wohnen spitzt sich in Leipzig seit ein paar Jahren zu. Es wird zwar gebaut – aber viel zu wenig und viel zu teuer, weit überm normalen Einkommensniveau der meisten Leipziger. Die Grünen-Fraktion beantragte deshalb im November schon die Einsetzung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“. Aber das findet das Baudezernat jetzt nicht so drängend.
Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.
Einst war Borna im Leipziger Süden auch berühmt für seine Zwiebeln. Die Bornaer Zwiebelfrau war auch auf dem Leipziger Markt gern gesehen. Anlässlich des 22. Sächsischen Landeserntedankfestes will die Große Kreisstadt Borna nun an ein Stück dieser historischen (Zwiebel-)Tradition wieder anknüpfen: Der Bornaer Zwiebelpokal soll wieder zum Leben erweckt werden.
Es wäre so schön, wenn es eine richtige Arbeitsmarktstatistik gäbe. Eine, die wirklich erzählt, was auf unserem Arbeitsmarkt vor sich geht, warum welche Jobs liegenbleiben wie vertrocknete Semmeln, welche Branchen wirklich qualifiziertes Personal suchen und welche weiterhin nur billige Jobware offerieren. Die haben wir leider nicht. Deswegen sind auch die monatlichen Zahlen der Arbeitsagentur eher nur ein vages Vermuten, auch wenn sie gern für knallharte Statistik gehalten werden.
Wenn eine Stadt wie Leipzig sich so nach und nach zum wirtschaftlichen Mittelpunkt einer ganzen Region entwickelt, dann merkt man das auch bei der Arbeitsagentur. Nicht nur, weil weniger Leute sich arbeitslos melden, sondern auch, weil die Pendlerzahlen steigen. Und sie sind auch 2018 weiter gestiegen. In beiden Richtungen. Denn viele Leipziger finden ihren neuen Job im Umland. Jetzt liegen die jüngsten Zahlen aus dem Jahr 2018 für den 30. Juni vor.
Am 14. Februar lud Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zu einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Hans Strobl dessen neue Rundverfügung „zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung“ erklärte. „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt“, behauptete das Justizministerium in seiner Pressemitteilung. Die Landtagsopposition schlug die Hände über dem Kopf zusammen.
Was für eine Stadt wollen wir eigentlich haben? Da streiten nicht nur die Geister. Da sind auch die Leipziger selbst im Zwiespalt. So wie die CDU-Fraktion in einem Antrag aus dem Oktober, in dem sie feststellte: „In der Stadt Leipzig wird momentan die Baumpflanzung intensiviert, was stadtklimatisch zu begrüßen ist. Leider werden häufig dabei die Interessen der Entwicklung von Grün im Stadtraum nicht mit den Interessen der Anlieger zum Parken ausgeglichen.“
Eigentlich dürfte das Ergebnis zu denken geben, auch wenn Jens Kipping von der Firma BioCart den Eiswochen in Januar und März 2018 die Schuld daran gibt, dass in Leipzig deutlich weniger Eisvogel-Brutpaare gezählt wurden als in den Vorjahren, im Floßgraben, dem eigentlichen Eisvogel-Paradies, sogar nur ein einziges, wo vor zwei Jahren noch vier Paare brüteten. Von Entwarnung kann keine Rede sein. Im Gegenteil.
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