Die „Hans-Bremse“ funktioniert. Nicht nur in den Bundesministerien, auch in den Behörden des Freistaats Sachsen. Etwas, was jetzt die Grünen-Fraktion im Landtag thematisiert. Denn Katja Meier hat nachgefragt. Und die Zahlen dazu bekam sie von Gleichstellungsministerin Petra Köpping. Auch in Dresden sorgen die Hänse dafür, dass Hänse bei Beförderungen bevorzugt werden.
Seit geraumer Zeit thematisieren die Fraktionen im sächsischen Landtag die Tatsache, dass sich Rechtsextreme in Sachsen gehäuft in diversen Lokalen in Städten und Dörfern zu Rechtsrockkonzerten, „Schulungen“ und anderen derartigen Veranstaltungen treffen. Und da sie an einigen Orten mittlerweile zu viel Druck und Aufmerksamkeit bekommen, weichen sie öfter in Kleingärten aus, wie nun eine Anfrage der Grünen ergab.
Sind ihm die Hände gebunden? Oder fehlt ihm die Zeit? Es wäre nicht wirklich die aufwendigste Sache, in Sachsen eine fundierte Verordnung zu Tempo 30 vor sensiblen Sozialeinrichtungen herauszugeben. Eigentlich habe es Martin Dulig auch versprochen, meint die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier. Aber da kommt irgendwie nichts.
Mehrere Bündnisse in Dresden und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ haben bereits Protest gegen den vierten Pegida-Geburtstag am 21. Oktober in Dresden angekündigt. Nun ist ein prominenter Name hinzugekommen: Laut „Tagesspiegel“-Bericht möchte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an einer Gegenkundgebung teilnehmen. Im Frühling hatte er sich – anders als seine Vorgänger – bereits an Protesten gegen Neonaziveranstaltungen beteiligt.
In den vergangenen Jahren ist es in Leipzig wiederholt zu Angriffen auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der NPD gekommen. Die Partei zieht daraus nun Konsequenzen und möchte 2019 nicht bei der Stadtratswahl antreten. Ob es nach dem Erstarken der AfD erneut für einen Sitz gereicht hätte, ist fraglich.
Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018, gibt es etwas zu sehen in Connewitz. Diesmal keine Silvesterparty oder einen kleinen Polizeieinsatz, sondern ein schwebendes Kreuz. Es ist zwar nicht das Connewitzer Kreuz, das da schwebt. Aber das Kreuz, das da abheben wird, ist aus demselben Material: Rochlitzer Porphyrtuff. Und Pfarrer Christoph Reichl lädt ein zum Zuschauen.
Am Montag, 8. Oktober, machte Sachsens Innenminister einmal mehr deutlich, wie die CDU bei der Erhöhung der Sicherheit in Sachsen tickt. Die Ulbigsche Politik, einfach mehr Geld in teure Technik zu stecken, wird nahtlos fortgesetzt. Videokameras in öffentlichen Räumen schrecken doch Kriminelle ab, meinte Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU), berichtete das „Sächsische Tageblatt“. Und Kommunen, die mitmachen, bekommen auch noch Geld.
Jeder vernünftige Betrieb hat eine ordentliche Personalplanung. Der Chef weiß, wie viele Leute er mit welcher Qualifikation für welche Aufgaben braucht. Nur in der sächsischen Landespolitik scheint das nicht zu funktionieren. Immer noch sind die Stellenplanungen mit den „kw“-Vermerken aus der Kürzungsorgie von 2009 bis 2014 gespickt. Zum Entsetzen von Valentin Lippmann.
„Nichts verstanden. Setzen“, so knallhart kommentierte der „Tagesspiegel“ am 5. September die Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz. Das war die Rede mit der völlig verfehlten Aussage: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“. Aber das war nicht der einzige Aussetzer.
Es wird wohl so sein, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch, 24. Oktober, die nächste Petition überreicht bekommt. Diesmal eine, die der NuKLA e.V. initiiert hat, wo die Sorge wächst, dass im Leipziger Auwald weiter drauflos gefällt wird, wie es der Stadtrat nun beschlossen hat. Das Thema der enormen Baumverluste im geschützten Auwald ist im Stadtparlament noch lange nicht angekommen.
Man kommt sich vor wie in einer Zeitmaschine, wenn die Stadt Leipzig ab und zu mal erzählt, was aus Stadtratsanträgen geworden ist. Gleich rauscht man wieder drei ganze Jahre zurück ins Jahr 2015. Damals brachte die Grünen-Fraktion das Energiespar-Projekt „Halbe-Halbe“ für Leipzig ins Gespräch. Es dauerte zwei Jahre, bevor es wirklich richtig startete. Das Ergebnis hat die Verwaltung am Donnerstag, 4. Oktober, vorgestellt.
Am 27. September befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Ein sehr durchwachsener Bericht. Weil er auch deutlich machte, wie schwer sich die Parlamentarier damit tun, den Bürgern, die Petitionen schreiben, gerecht zu werden. Und dann sind da ja auch noch diese ganzen Online-Petitionen. Die Verwirrung ist groß.
Am Montag, 8. Oktober, geht es los. Dann wird der stadtauswärtige Rad- und Gehweg an der Prager Straße zwischen „An der Tabaksmühle“ und dem Eingang zum Südfriedhof ausgebaut, teilt Leipzigs Stadtverwaltung mit. Das von Baumwurzeln aufgetriebene Pflaster wird entfernt und eine ebene Asphaltdecke aufgebracht.
Seit dem Frühjahr 2018 steht die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Leipzig auf der Tagesordnung. Linke, Grüne und auch die SPD stehen hinter dem Anliegen, solche Satzungen in Leipzig einzuführen. Die Stadtverwaltung hat sich an die Arbeit gemacht. Das Thema wird greifbar. Aber am Freitag, 5. Oktober, gab es deutliche Kritik.
Nein: An eine Straßenbahn nach Lindenthal und Wiederitzsch wollten Leipzigs Verkehrsplaner nicht denken, als sie die neue Landsberger Brücke konzipierten. Und den agilen Stadträten, die seit 2008 um die Brücke kämpften, lag eine Erweiterung der Straßenbahnlinie von Gohlis-Nord nach Lindenthal auch nicht am Herzen. Es sollte nur schnell gehen. Am Freitag wurde die neue Brücke in Betrieb genommen.
Leipzig hat eine kleine, feine und sehr agile Szene von Spoken-Word-Autoren, die mit diversen Lesebühnen die Welt bereisen. Und einige von ihnen veröffentlichen nicht nur ihre Sprech-Texte als Buch, sondern schreiben auch noch Romane. So wie André Herrmann, der 2015 schon mit „Klassenkampf“ einen Roman über das wirkliche Leben und Wegziehen in der ostdeutschen Provinz vorlegte. Sein neuer Roman ist schon filmreif.
PEGIDA war nie eine harmlose Versammlung. Frühzeitig fielen diverse Teilnehmer dieser speziellen Dresdner Veranstaltung dadurch auf, dass sie pöbelten, verfassungsfeindliche Kennzeichen zeigten, fragwürdige Parolen hochhielten oder auch mal am Rand der Demo gewalttätig wurden. André Schollbach hat sich jetzt mal die Liste der Verfehlungen geben lassen.
Am 24. Oktober ist die nächste Ratsversammlung. Und da möchte die CDU-Stadträtin Sabine Heymann eine durchaus naheliegende Frage beantwortet haben: Wie geht die Stadtverwaltung jetzt eigentlich mit dem Votum der Bürger zur Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache um? Denn seit der Abstimmung im April ist die Verwaltung bei dem Thema wieder erstaunlich still geworden.
Während sich in den deutschen Talkshows rund um den 3. Oktober wieder allerlei Ich-weiß-was-Nasen aus dem westlichen Landesteil mit dem üblichen Quoten-Ossi am Tisch selbstgefällig darüber unterhielten, wie gut ihnen die Deutsche Einheit gelungen ist, nutzte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) die Gelegenheit wieder, die deutsche Zweiheit mit harten Zahlen zu belegen.
Es geht endlich los. Das Schulzentrum Grünau wird jetzt tatsächlich, wie 2016 angekündigt, gebaut. Am Donnerstag, 4. Oktober, stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, und Dr. Nicolas Tsapos, Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, das neue Schulbauprojekt vor, das den älteren Gebäudebestand aus den 1980er Jahren mit einbezieht.
In Leipzig wird zwar viel über Bäume geredet. Wenn wieder mal Bäume gepflanzt werden, wird das groß angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Leipzig verliert Jahr für Jahr mehr Bäume als wieder gepflanzt werden. Und daran hat auch das sächsische „Baum-ab-Gesetz“ seinen Anteil. Aber nicht nur. Das Bewusstsein für die wichtige Funktion großer alter Bäume scheint völlig zu fehlen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe Leipzig thematisiert das in einer Anfrage an die Stadtverwaltung.
Zur letzten Ratsversammlung legte das Leipziger Baudezernat die Stellungnahme zum LWB-Grundstück Kantatenweg vor. Eine Auskunft, die die Initiative Kantatenweg 31 als ausweichend empfindet. Gefragt hatten mehrere Stadträte unterschiedlicher Fraktionen aus dem Leipziger Südwesten. Dabei ging es um das seit Jahrzehnten verfallende historische Schösserhaus und die Neubaupläne der LWB für den Kantatenweg 31.
Ganz fertig waren die Bauleute am Dienstag, 2. Oktober, doch noch nicht. Sie haben noch ganz schön zu tun, wenn sie die wichtigsten Arbeiten an der Landsberger Brücke bis zum Freitag, 5. Oktober, beenden wollen. Die äußeren Fahrbahnabgrenzungen fehlen noch, etliche Laternen und auch die kompletten Fahrbahnmarkierungen. Die Stadt hat für Freitag trotzdem zur großen Brückenfreigabe eingeladen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, war fleißig im August. Gleich nach dem Ferienende ging er daran, die ganzen Fragen an die Staatsregierung zu stellen, die sich aufgehäuft hatten. Nicht nur zu diesem Mann mit Deutschlandhütchen, der sich am Rand einer PEGIDA-Demonstration so seltsam benahm. Denn was ist eigentlich aus all den Neonazis geworden, die seinerzeit im Verdacht standen, das „NSU“-Terrortrio in Zwickau unterstützt zu haben?
Die Vorfälle von Chemnitz haben einen anderen Fall völlig aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt, der im August dafür sorgte, dass die Republik kopfschüttelnd auf dieses seltsame Sachsen schaute: den Fall mit dem LKA-Beamten, der am Rand einer Dresdner PEGIDA-Demonstration dafür sorgte, dass ein Kamerateam des ZDF von der Polizei an der Arbeit gehindert wurde. Das Polizeiprotokoll zeigt, wie leicht das war. Und wie von den Beamten vor Ort augenscheinlich keiner was gemerkt hat.
Braucht Sachsen Feuerlöschflugzeuge? Die Frage beschäftigte jetzt den Landtagsabgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann. Die ausufernden Waldbrände in Brandenburg, die die dortigen Feuerwehren wochenlang in Atem hielten, waren eigentlich Alarmsignal genug. Man konnte zusehen dabei, was passiert, wenn monatelang fehlender Regen die Wälder austrocknen lässt. Aber die Antwort auf die Frage lautete tatsächlich: Nein.
In wenigen Monaten könnte Sachsen zahlreiche Verschärfungen im Polizeigesetz erhalten. Diese betreffen unter anderem die Videoüberwachung, Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder und die Bewaffnung der Polizei. Bereits im Frühling hat sich dagegen ein Bündnis gegründet. Dieses hat nun einen Aufruf veröffentlicht und plant im November eine Aktionswoche.
Am Montag, 1. Oktober, bestätigte sich, worüber die L-IZ schon am 29. August berichtete: Am Montagabend teilte die Geschäftsführung der LVZ-Druckerei in Stahmeln den Beschäftigten mit, dass der Betrieb zum 31. Dezember 2019 geschlossen wird. Davon sind insgesamt etwa 60 Beschäftigte in der Druckerei und rund 200 in der ausgegliederten Zeitungsweiterverarbeitung betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, teilt die Gewerkschaft ver.di mit.
Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“ und deren führende Köpfe sind den Behörden schon länger bekannt, stellt jetzt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag fest. Denn die Chemnitzer Terrorgruppe ist nicht erst am 11. September in Erscheinung getreten. Ihre Hauptakteure traten schön öfter mit Straftaten in Erscheinung.
Stadtpolitik hat eine Menge mit Geduld und Ausdauer zu tun. 2014 diskutierte Leipzig zuletzt über das Luther-Melanchthon-Denkmal, das einst am Johannisplatz stand und 1943 für den Krieg der Nazis eingeschmolzen wurde. 2014 fiel auch die Entscheidung für einen neuen Standort. Und für eine ganz neues Luther-Melanchthon-Denkmal. Und dafür gibt es jetzt endlich den Wettbewerb.
Am heutigen Montag gab es den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“. Ein deutschlandweit für Aufsehen sorgender Vorfall, nachdem Chemnitz wochenlang gerade durch rechtsradikale Aufmärsche in die Schlagzeilen geraten war. Dass hier wieder gut vernetzte Neonazi-Strukturen die Strippen zogen, war unübersehbar. Und einige davon sind längst so weit radikalisiert, dass sie vor organisierter Gewalt nicht zurückschrecken.
Es war die Freibeuter-Fraktion, die vor der jüngsten Stadtratssitzung per Anfrage ihre Besorgnis äußerte, die fremdenfeindlichen Umtriebe in Sachsen könnten auch den Wirtschaftsstandort Leipzig schädigen. Gab es möglicherweise schon die ersten Absagen von Unternehmen an den Standort Leipzig? Das Wirtschaftsdezernat hat jetzt geantwortet – und teilt die Besorgnis.
Sachsen schrumpft wieder. Diesen schönen Effekt beobachten ja auch unsere Leser gern. Das Wüten und Schreien unserer landeseigenen Homophoben und Rassisten zeigt ja Wirkung. Der Innenminister (auch der neue) zeigt Tatendrang bei den gnadenlosen Abschiebungen, die Wohnungspolitik ist eine einzige Knauserei. Und statt Zuwanderung bekommt Sachsen wieder die geliebte Überalterung. Auch wenn es jetzt erst einmal nur die Zahlen für 2017 gibt.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Arbeitsmarktzahlen stellte „Kathrin“ die nicht ganz unwichtige Frage: Wie sieht es eigentlich mit Bedarfsgemeinschaften im SGB XII in Leipzig aus? Denn wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II („Hartz IV“) sinkt, muss das ja nicht bedeuten, dass auch die Bedarfe in der Sozialhilfe zurückgehen. Über diese Zahlen berichtet natürlich nicht die Arbeitagentur.
Mehr als 50 landesweite Netzwerke, Vereine, Initiativen und Clubkollektive aus Sachsen sind die Erstunterzeichner des Aufrufs der Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts!“. Die Kampagne startete am Freitag, 28. September. Denn dass die Rechtsradikalen im Land seit 2015 die politische Diskussion vor sich hertreiben, hat ja mit einer schlichten Tatsache zu tun: Die Friedliebenden unter uns lassen sich von diesem Lärm schon wieder einschüchtern. Dabei müssten sie laut und hörbar gegenhalten. Sonst überlassen sie den rechten Schreihälsen den Raum.
Manche Ereignisse liegen jetzt schon Jahre zurück. Die Wunden sind nicht verheilt. Und wenn ein Grüner Abgeordneter im Landtag fragt, trifft er ganz augenscheinlich auch sofort eine wunde Stelle. Wolfram Günther, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat gefragt. Denn das Hochwasser von 2011 hat noch einige Nachwehen. Immerhin gab es die Holzfällerei im angrenzenden Auenwald erst nach der Flut.
Nein, ein Stadtviertel ist mit dem CDU-Antrag am Sportforum gar nicht vorgesehen. Und eine Schule mit Sporthalle passt auch nicht hin, erklärte am Freitag, 28. September, CDU-Stadträtin Sabine Heymann. Gemeinsam mit Falk Warnecke, Stadtbezirksbeirat der CDU in Mitte, hatte sie die Presse eingeladen, um die Hintergründe des CDU-Antrags „Stadträumliches Konzept Sportforum Ostseite“ zu erläutern. Die Alte Elster stand nicht grundlos im Papier.
VideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus erhellende Diskussion.
Am Freitag, 28. September, traf sich die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland zu ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus in Pegau. Zwei wichtige Entscheidungen standen an. Das eine war die Frage: Wie nun weiter mit einer möglichen Gewässerverbindung zum Markkleeberger See? Und die andere Frage drehte sich um die Pegauer Wehrschwelle. Die will man eigentlich entfernen. Aber so einfach ist auch das nicht.
Die Probleme vor dem Leipziger Hauptbahnhof haben ja eine Menge mit denen dahinter zu tun. Hier stranden viele Menschen, die keine Wohnung mehr haben. Noch bieten die leerstehenden Lagergebäude auf der Westseite des Hauptbahnhofs vielen wenigstens ein Obdach. Aber das ist kein wirklicher Dauerzustand. Ein Antrag von Grünen und Linken nimmt sich jetzt des Themas an.
Ist der „Rekord“ nun ein Rekord – oder doch eher ein Fatum? Ein blinkendes Signal, das anzeigt, dass sich in der Arbeitsmarktpolitik gründlich etwas ändern muss? Denn mehrfach hat das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nun ja festgestellt: Der Mangel an Fachkräften wird zur Wachstumsbremse in Ostdeutschland. Und Leipzig prescht gerade auf einen neuen Höchststand zu – bei den unbesetzten Stellen.
Die sächsische Polizei ist um einen Skandal reicher. Am Freitag, 28. September, musste LKA-Präsident Petric Kleine die Suspendierung zweier Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos bekanntgeben. Einer der Elite-Polizisten hatte sich am Rande des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin die Tarnidentität „Uwe Böhnhardt“ gewünscht.
Am Donnerstag, 27. September, debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Zukunft der Braunkohlereviere in Sachsen. Der Titel der Debatte: „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“. Falscher geht’s nicht, kritisierte am Ende Gerd Lippold. Sachsens Regierung schwimmt noch immer im Selbstbetrug. Dazu später.
So schnell sind 12 Jahre herum. Zur Vorbereitung der Fußball-WM 2006 wurde auch die LVB-Haltestelle Hauptbahnhof komplett umgebaut. Das betraf auch die Gleiskreuze westlich und östlich der Haltestelle. Die Gleise westlich in der Kurt-Schumacher-Straße wurden im Sommer erneuert. Im Oktober ist jetzt das Gegenstück am Georgiring dran. Mit Umleitungsfolgen für Straßenbahnen und Kraftfahrer.
Wenn eine Regierungspartei keinen Kompass hat und nicht weiß, wo sie das Land hinsteuern soll, dann sucht sie sich Ziele abseits vom Weg, wo man richtig Remmidemmi machen kann. Und wer in jüngster Zeit in den „sozialen Netzwerken“ unterwegs ist, sieht, dass die Wolfstreibjagd längst eröffnet ist. Verbal wird dort gerade von CDU-Vertretern geschossen, was die Büchse hergibt. Als wären wirklich die Wölfe die echten Probleme Sachsens. Entsprechend sauer reagieren jetzt NABU und BUND.
VideoMit dem „Eutritzscher Freiladebahnhof“ soll ein komplett neues Stadtviertel entstehen – verantwortlich für die Umsetzung ist die CG-Gruppe. Mit dieser soll die Stadt nun weitere Verhandlungen aufnehmen, unter anderem mit dem Ziel der Errichtung eines Sportparks und der Erhaltung der auf dem Gelände ansässigen Clubs.
VideoDer Stadtrat hat sich einstimmig für das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario im Rahmen der „Mobilitätsstrategie 2030“ ausgesprochen. Das bedeutet: massive Investitionen unter anderem in den ÖPNV und deutlich weniger Autoverkehr auf den Straßen. Unklar ist jedoch noch die Finanzierung – die Stadt muss sich nun um Fördermittel bemühen.
VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.
VideoOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wird Leipzig erhalten bleiben. Mindestens bis zur Oberbürgermeisterwahl 2020. Denn mit einem Sprung auf den Präsidentensitz des Ostdeutschen Sparkassenverbandes wird es nichts. Die beiden sächsischen Anwärter haben sich gegenseitig ausgestochen. Und der Vorstand des Sparkassenverbandes sprach sich mit Mehrheit für eine weitere Amtszeit des bisherigen Präsidenten Michael Ermrich (CDU) aus.
VideoDie Tagesordnung am Mittwoch, den 19. September, war lang – wieder einmal zu lang. Am Donnerstag, den 27. September, treffen sich die Stadträte deshalb erneut im Rathaus, um über die kommunalpolitischen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden. Dabei stehen einige wichtige Themen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte an.
Manchmal braucht Leipzigs Verwaltung auch etwas länger, um eine Stellungnahme zu einem Stadtratsantrag zu finden, weil dahinter deutsche Gesetzeslagen stecken. Das betrifft auch den Freibeuter-Antrag aus dem Juni, an Leipzigs Signalanlagen mehr Mädchen leuchten zu lassen. Denn eigentlich – so teilt das Planungsdezernat jetzt mit – gibt es dafür in Sachsen keine rechtliche Grundlage.
Wenn die Mieten in sächsischen Großstädten nicht nur über 6 oder 6,50 Euro steigen, sondern auf 9, gar 10 oder 11 Euro je Quadratmeter, dann bekommen auch Normalverdienerhaushalte Probleme, noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dann brauchen auch sie – wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Wolfram Günther, empfindet – dringend einen Wohnberechtigungsschein.
Gut Ding will Weile haben. Im Frühjahr 2017 wurde schon einmal heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofs debattiert. Einige Medienbeiträge klangen schon so, als ob alles schon entschieden sei: Die sächsischen Stasi-Archive werden alle in Leipzig gebündelt. Hat der OBM so ausgehandelt. Aber dann stellte sich heraus, dass noch gar nichts entschieden war. Dafür sollte die Stiftung Friedliche Revolution erst mal eine Vision für den Matthäikirchhof entwickeln. Aber wie steht es um den städtebaulichen Wettbewerb, wollte jetzt Stadträtin Sabine Heymann wissen.
Am Sonntag wurde in Meißen der parteilose Olaf Raschke als Oberbürgermeister wiedergewählt. Raschke amtiert seit 2004 und wurde von CDU, im 2. Wahlgang auch von der AfD, unterstützt. Im 1. Wahlgang lag er mit 32,5 % deutlich hinter dem ebenfalls parteilosen Frank Richter (36,7 %).
Immer wieder tauchte seit dem 26. August 2018 im Umfeld der Demonstrationen in Chemnitz der einheimische Vorwurf auf, es gäbe so etwas wie „Sachsenbashing“ in den Medien und Kommentarspalten des gesamtdeutsch vereinten Landes. Angesichts von Prognosen mit über 24 Prozent Zuspruch für die AfD in Sachsen und der Bilder aus der Erzgebirgsstadt hagelte es Artikel. In so mancher hilflosen Debatte tauchte als Erklärung aus der Ferne auch der „Kryptofaschismus“ einer vorgeblich nie überwundenen DDR ebenso auf, wie der Vorwurf, mit den Segnungen des Marktes und der demokratischen Freiheit im Freistaat eben noch immer nicht umgehen zu können. Angesichts des bekannten Fleißes der Sachsen und der massenhaften Demonstrationen irritierend.
Es gibt einige Orte zum Kunst-Machen in Leipzig. Hochprofessionelle wie die HGB, ambitionierte wie einige Kurse an der Volkshochschule. Mancher geht ins Freie zum Malen, ab und zu gibt’s auch ein Bildhauer-Pleinairs. Aber gemeinsam Kunst schaffen und dann auch noch in einer Kirche ausstellen, das kann man in der Offenen Kunstwerkstatt.
Wenn alles so bleibt, wie es der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) auf seine Bundestagsanfrage hin erfuhr, dann zahlen die Leipziger ab 2019 auch noch die Maut für Bundesstraßen und Autobahnen – selbst dann, wenn sie selbst überhaupt nicht drauf fahren. Denn dann muss auch für Leipzigs Müllautos Maut bezahlt werden. Und das wird deftig auf die Müllgebühren aufgeschlagen.
Kaum war die Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht anfang September vorüber, verpackten die großen deutschen Medien das Thema #aufstehen schon wieder unter „Funktioniert nicht“, es sei als Sammelbewegung überflüssig. Aber als die Leipziger „Aufstehen“-Gruppe am Wochenende zum ersten Treffen einlud, wurde es rappelvoll im großen Saal des Schulungszentrums „Walradushof“ in der Emil-Teich-Straße 4.
Wo ist die Grenze? Gehört Werbung für süchtigmachende Produkte überhaupt in den öffentlichen Raum? Die Diskussion ist ja nicht neu in Leipzig. Und konsequent wäre tatsächlich genau das, was das Jugendparlament im Juli beantragt hat: Zu prüfen, ob Alkohol- und Nikotinwerbung nicht im ganzen Stadtgebiet verboten werden könnte. Denn sie knallt einem ja überall ins Gesicht. Auch Kinder werden mit ihrem Anblick nicht verschont.
Seit einem Monat ist klar: Ein Naturkundemuseum in Halle 7 der Spinnerei wird es nicht geben. Die 37 Millionen Euro, die dieser Umbau kosten würde, kann sich Leipzig einfach nicht leisten. Das ist der Zeitpunkt, an dem eigentlich nach jahrelanger Herumeierei das getan werden könnte, was seit zehn Jahren auf der Tagesordnung steht: Das zentral gelegene Haus einfach zu modernisieren und zu erweitern.
Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piraten, trieb vor der letzten Ratsversammlung am 19. September eine nicht ganz unwichtige Frage um. Wenn sich jetzt einige Leipziger Ortsteile zusehend entmischen, Besserbetuchte also immer öfter unter sich bleiben – ist da der Weg nicht weit, dass in Leipzig auch wie andernorts abgeschlossene Wohnquartiere, sogenannte „Gated Communities“ entstehen?
Was wird nun eigentlich aus dem alten Gutsgelände in Kleinzschocher? Was wird aus dem letzten erhaltenen Originalgebäude aus dem einstigen Schloss-Ensemble? Das wollten einige Aktivisten aus Kleinzschocher in der Ratsversammlung am 22. August schon wissen. Doch nicht nur sie waren mit den lapidaren Antworten der Stadtverwaltung nicht zufrieden. Auch acht Mitglieder aus drei Stadtratsfraktionen wurden durch die Antworten erst recht zum Fragen animiert.
Wenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.
Der „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen.
Am Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.
Wenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt.
Auf den ersten Blick liest es sich wie eine völlige Umkrempelung des Grünen-Antrags „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“, was die CDU jetzt als Änderungsantrag vorgelegt hat. Und in gewisser Weise ist es das auch. Denn statt nur die Parkfläche an der Arena für einen Schulneubau zu sichern, will die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Quartier an dieser Stelle entwickelt sehen. Samt Elster-Kanal und Parkflächen.
In der jetzt stattfindenden Mobilitätswoche ist die Leipziger SPD vorgeprescht mit der Idee, auf den existierenden Gütergleisen rund um Leipzig einen kompletten S-Bahn-Ring einzurichten. Die Fraktion der SPD im Rathaus hat die Idee gleich aufgegriffen – und kann sich durchaus auch Varianten für so einen Ring vorstellen.
Noch ist das berühmte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 nicht ganz fertig. Zum Beispiel laufen in Leipzig noch die Arbeiten zur schnellen Einbindung der ICE in den Hauptbahnhof Leipzig. Was natürlich nur in Etappen passieren kann. Ab Mittwoch, 26. September, gibt es deshalb die nächste Sperrung im Bahnknoten.
Von Mittwoch, 26. September, um 4 Uhr bis Freitag, 28. September, ebenfalls 4 Uhr sowie von Samstag, 6. Oktober, 16 Uhr bis Dienstag, 9. Oktober, 4 Uhr, bestehen Einschränkungen im Straßen- und Straßenbahnverkehr in der Dieskaustraße zwischen Klein- und Großzschocher. Im September wird die bestehende Eisenbahnbrücke zurückgebaut, teilt die Deutsche Bahn mit, und im Oktober wird das seitlich vorgefertigte neue Brückenbauwerk an seine richtige Position eingeschoben.
Auch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht.
Mit der Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff war die Kurze Südabkurvung am Leipziger Flughafen am Mittwoch, 19. September, wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Geantwortet hat das Ordnungsdezernat, das mit der Leiterin des Umweltschutzamtes die Leipziger Vertreterin in die Fluglärmkommission entsendet. Aber die Antwort spricht Bände über die Ohnmacht der Stadt und die seltsame Rolle der „Fluglärmkommission“.
Mit der ersten Antwort auf ihre Anfrage zu den „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ war die Freibeuter-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Immerhin hat der Stadtrat ja gerade zwei Mal für eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Aber wie passt die Personalaufstockung nun zu den Fallzahlen? Also fragten die Freibeuter noch einmal nach. Und bekamen am Mittwoch, 19. September, umfassend Antwort.
Ein Blick ins Archiv: Stimmt. 2016 beschloss der Stadtrat, die Leipziger Stellplatzsatzung endlich zu ändern, nachdem sich gerade in den Ortsteilen, die unter enormem Parkdruck leiden, zeigte, dass die alte kaum hilft und für Entspannung sorgt. Und die alte Satzung animierte auch nicht dazu, einfach ganz aufs Auto zu verzichten. Jetzt möchte OB Jung per Satzung die Stellplatzpflicht bei Bauvorhaben in Leipzig neu festlegen.
Das 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Leipzigs Schulen wird natürlich hinten und vorne nicht reichen, genug Platz für die kommenden Schülergenerationen zu schaffen. Allein bis 2025 braucht Leipzig – rechnerisch – 80 neue Schulen. Das braucht ganz andere Finanzierungsgrößen, die im normalen Haushalt nicht abzubilden sind. Da hilft nur noch eins: Eine neue Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro.
Mit zwei Sofort-Paketen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ja in der jüngsten Vergangenheit den Stadtrat überrascht und gezeigt, dass man mit dem gemächlichen Planungs-Rhythmus im Rathaus nicht schafft, all das schnell hochzuziehen, was die wachsende Stadt dringend braucht. Das eine war das 45-Millionen-Paket für die Leipzig-Kitas, das andere das 150-Millionen-Sofortpaket für die Schulen. Ein paar dieser Schulprojekte gehen jetzt wirklich an den Start.
Man merkte beiden den Stolz darauf an, dass sie es auch im neunten Jahr der Zusammenarbeit wieder geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für Leipzig zu schnüren. Trotz aller Wachstumsschmerzen, wie OBM Burkhard Jung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew betonte.
VideoFairer Kostenausgleich oder perfides Raubrittertum der Moderne? Hinter dem sperrigen Wortungetüm „Straßenausbaubeitragssatzung“ verbirgt sich die nicht selten saftige Geldforderung von Kommunen, mit denen sie Anlieger am Ausbau von Straßen beteiligt.
VideoFinanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Mittwoch, den 19. September, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Er plant unter anderem mit mehr Investitionen und mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Schwerpunkte liegen in der Kultur und beim Schul- beziehungsweise Kitabau. Die finale Abstimmung ist für Anfang 2019 geplant.
VideoDas Thema, neue Verkehrslösungen an der Inneren Jahnallee zu finden, fand am heutigen 19. September eine Menge Sprecher im Leipziger Stadtrat. Für Linke und Grüne war bereits vor der Beratung klar, dass an der Inneren Jahnallee sehr schnell und gründlich etwas geschehen müsse. Der Weg dahin: Tempo 30, Beschäftigung mit den geparkten Pkw entlang des Nadelöhrs und somit eine Möglichkeit, Radfahrern mindestens zeitweise am Tag je Richtung eine eigene Fahrspur zu ermöglichen. Oder noch etwas ganz anderes.
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