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Sonntag, 19. April 2026

Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Holger Mann (SPD, MdL) im Gespräch mit Gewerkschafterinnen am 7. August 2021 am Leipziger Volkshaus. Foto: LZ
·Politik·Region

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Leipzig: Wie weiter bei Rente, Kurzarbeit, Amazon und Pflegeberufen? + Videos

Auf seiner Tour durch Sachsen machte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) am 7. August 2021 auch in Leipzig Station. Er war einer Einladung der Gewerkschaften in den Garten des Volkshauses gefolgt und traf ohne großes Gefolge ein. Ganz nach Genossenart gab sich der Minister nahbar und wollte erst einmal hören, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Am Ende konnte er konstatieren, dass man „über die wirklich wichtigen Themen“ gesprochen habe.

Markkleebergs OBM Karsten Schütze. © Matthias Wuttig / Foto für Dich
·Politik·Region

Interview mit Karsten Schütze (SPD), Oberbürgermeister von Markkleeberg: „Bürokratische Hürden müssten schneller zu bewältigen sein“

Vor mehr als 20 Jahren sollte die Große Kreisstadt Markkleeberg ein Bezirk von Leipzig werden. Mehr als 95 Prozent der Markkleeberger/-innen setzten sich damals für die Unabhängigkeit ihrer Stadt ein – und hatten Erfolg. Einer von ihnen war Karsten Schütze, Markkleebergs heutiger Oberbürgermeister, der in dieser Zeit beschloss, sich aktiv in die Entwicklung seiner Heimatstadt einzubringen. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat mit ihm über Herausforderungen im Amt sowie seine Motivation und Zukunftsvisionen gesprochen.

Wo ein Fußweg am Elstermühlgraben sein sollte, stehen lauter geparkte Autos. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Fußweg am Elstermühlgraben: Slalomlaufen statt Barrierefreiheit

Im November 2020 beschäftigte der Fußweg auf der Nordseite des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße kurz mal den Leipziger Stadtrat. Die Grünen-Fraktion hatte angefragt, wann das Drama um den dort anzulegenden Fußweg endlich beendet wird. Aber es wird wohl vorerst kein Ende finden, auch wenn zumindest der Streifen direkt am Geländer seitdem wieder begehbar ist. Irgendwie. Im Slalom. Ein Stück weit.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 6. Juni in Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Abschiebungen in das terrorverheerte Afghanistan: Am 9. August wird auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz protestiert

Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.

Taubenschlag am Bayerischen Bahnhof in Leipzig. Foto: Deutsche Bahn AG
·Politik·Brennpunkt

Experiment läuft: Taubenschlag soll die Stadttauben aus der S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof anlocken

Besonders schön sieht er zwar nicht aus, schon gar nicht wie so ein klassischer Taubenschlag von einem bäuerlichen Vierseithof. Aber die Deutsche Bahn sieht jetzt eine Lösung für das langjährige Problem mit den Tauben und ihren Hinterlassenschaften im Zugang zur S-Bahn-Station Bayerischer Bahnhof: ein Taubenschlag, der den Tauben vom Bayerischen Platz zur Alternative werden soll.

Ein Kronkorken - hier zum Kunstobjekt verwandelt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Mehr Obstbäume für Leipzig: Grüne beantragen die Aufstellung von Kronkorkensammelbehältern

Wenn man so über Abfälle und Müll in Leipzig nachdenkt, fällt einem eine Menge ein, was einem beim simplen Gang durch die Stadt vor die Füße gerät. Zigarettenstummel, Glasscherben, Papiertaschentücher, inzwischen auch verlorene Atemschutzmasken. Und natürlich jede Menge Kronkorken, weggeschnipst von stolzen Bierflaschenträgern. Auch das ist Wertstoff, finden die Grünen und schreiben extra einen Antrag für Kronkorkensammelbehälter.

Straßen ohne Bäume - hier brütet im Sommer die Hitze, wie hier in der Gutsmuthsstraße in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

Stadt unter Klimastress: Grüne fordern Netto-Null-Strategie bei Flächenversiegelungen in Leipzig

Die Neuversiegelung hat in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Ziele in Bund und Freistaat Sachsen weiter dramatisch zugenommen, stellt die Grünen-Fraktion jetzt zu einem neuen Antrag im Leipziger Stadtrat fest. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein, vermuten sie. Konkret lasse sich dies jedoch nicht in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst werden.

Abfalltonnenparade. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Schluss mit den Müllbergen: Grüne beantragen, Leipzig zur „Zero Waste City“ zu machen

Die Frage ist hochaktuell: Wie bekommt man eine Stadt wie Leipzig dazu, ihre Müllmengen zu verringern? Denn der größte Teil des in der Stadt auflaufenden Mülls ist Ergebnis gedankenlosen Konsums. Oft ist er nicht mal recycelbar, die Wertstoffe darin landen auf der Müllkippe oder müssen unter hohem Aufwand wieder heraussortiert werden. Dabei müssen auch Städte künftig komplette Kreislaufwirtschaften hinbekommen. Denn das steckt hinter dem Begriff „Zero Waste“. Die Grünen im Stadtrat haben jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Baugebiet für die "Hartweide" im Frühjahr 2021. Foto:; Stadt Zwenkau
·Politik·Region

Ohne Naturausgleich kein Baurecht: Bebauungsplan „Harthweide“ der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

Erst einmal „Stopp!“ heißt es in Zwenkau am Zwenkauer See für das seit 2016 mit Konsequenz vorangetriebene Bauprojekt Harthweide. Hier soll – direkt östlich der Stadt – ein komplettes neues Wohngebiet am See entstehen. Das Gelände wurde schon planiert, die Erschließungsstraßen angelegt. Noch Ende Juli sah die Stadt hier die Bauarbeiten losgehen. Aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen setzt jetzt erst einmal alles auf Null.

·Politik·Region

Biberkartierung im Landkreis Leipzig 2020/2021: Mindestens 225 Elbebiber leben im Süden von Leipzig

Trotz der Widrigkeiten durch die Corona-Pandemie wurde auch im Winterhalbjahr 2020/2021 im Landkreis Leipzig die Biberpopulation gezählt. Dank der ehrenamtlichen Biberbetreuerinnen und -betreuer, konnten wieder alle (auch potenzielle) Reviere der größten einheimischen Nagetierart im Landkreis mindestens einmal kontrolliert und auf deren Besatz geprüft werden, meldet das Landratsamt Landkreis Leipzig.

Michael Weickert (CDU) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Michael Weickert und das Schreckgespenst Enteignung

Eigentlich machen wir das eher selten, Leipziger Stadträte zu korrigieren, wenn sie Statements zu Vorstößen anderer Fraktionen herausgeben. Am Montag, 2. August, aber hat nun CDU-Stadtrat Michael Weickert Stellung genommen zu einem Vorstoß der Linksfraktion, die Baugrundstücke an der Kurt-Eisner-Straße für einen Schulbau auch rechtlich zu sichern, nachdem der Deal mit der Stadtbau AG im Stadtrat gescheitert ist. Aber nicht aus den Gründen, die Weickert anführt.

Sterblichkeit 2020 / 2021 im Vergleich mit den Vorjahren. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Auswirkungen der Corona-Pandemie in Sachsen: Höhere Sterbezahlen bei den über 65-Jährigen

Auch das Landesamt für Statistik hat sich zum Monatswechsel einmal genauer mit der Übersterblichkeit durch die Corona-Pandemie in Sachsen beschäftigt. 10.135 Menschen sind laut Robert-Koch-Institut bislang in Sachsen durch COVID-19 gestorben. Da stecken natürlich auch schon die Zahlen für das erste Quartal 2021 drin. Aber schon 2020 ist eine deutliche Übersterblichkeit in Sachsen sichtbar.

Filmszene aus "Courage". Foto: Aliaksei Paluyan (LPP)
·Politik·Engagement

Am 9. August: Stiftung Friedliche Revolution zeigt auf dem Nikolaikirchhof den Dokumentarfilm „Courage“

Diktatoren denken in Alles-oder-nichts-Kategorien. Sie kennen keine Bremsen und machen auch dann noch weiter, wenn sie das Land in den Untergang wirtschaften. Die Erfahrung machen derzeit ja die Bürger von Belarus. Mit dem Film „Courage“ will die Stiftung Friedliche Revolution am 9. August auf dem Nikolaikirchhof ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen, die im vergangenen Jahr in Belarus zu Abertausenden friedlich gegen die Wahlfälschung und für demokratische Reformen im Land auf die Straße gegangen sind.

Besetzung der DHL-Zufahrt in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 2021. Foto: Tim Wagner
·Politik·Engagement

Abschiebungen, Lärm, Klimazerstörung: Das 4. Klimacamp Leipziger Land findet diesmal am Flughafen Leipzig/Halle statt

Die Reaktionen von DHL, Polizei und Staatsregierung auf die zeitweilige Blockade einer Zufahrt zum Frachtflughafen Leipzig/Halle in der Nacht von 9. zum 10. Juli haben eigentlich sehr deutlich gezeigt, dass längst ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft geht und dass die Vertreter der Klimazerstörung alle Hebel der Macht nutzen, um den Protest gegen das Weiterso zu kriminalisieren. Aber damit schaffen sie die Tatsache nicht aus der Welt, dass der Frachtflughafen hochgradig klimaschädigend ist. Zeit für ein Klimacamp.

Angesammelte Münzen.
·Politik·Sachsen

Schuldenbremse wird zum Fiasko für den sächsischen Haushalt: Linke will die Tilgungsfrist in der Verfassung begutachten lassen

2013 stimmte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag dagegen. Aus gutem Grund. Schon die Schuldenbremse im Bund hielt sie für ein völlig ungeeignetes Werkzeug, den Haushalt auch in Krisensituationen in Ordnung zu bringen. Doch die Landtagsmehrheit drückte unter Einbezug der SPD, Grünen und Teilen der Linken die Schuldenbremse auch in die Sächsische Verfassung. Und nun drohen die Corona-Hilfen die Haushalte der nächsten Jahre regelrecht abzuwürgen.

Der Weißeplatz im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Seilgarten, mehr Bänke, Schach: Weißeplatz wird 2022 als offener Schulhof deutlich aufgewertet

Eigentlich ist es nichts Neues, dass der Weißeplatz in Stötteritz auch von der dort anliegenden Schule als Schulhof mitbenutzt wird. Der eigentliche Schulhof ist viel zu klein für die Schule. Aber eigentlich war der Platz dafür bislang nicht eingerichtet, erst in der vergangenen Woche stellte die Verwaltung nun die Vorlage vor, mit der der Platz saniert und umgestaltet werden soll.

Fundstück. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Wie hoch ist die Übersterblichkeit durch Corona in Leipzig?

In einer mit Krankenhäusern so gut ausgestatteten Stadt wie Leipzig geht man eigentlich davon aus, dass auch in einer Corona-Pandemie am Ende genau gesagt werden kann, wie viele Bürger/-innen daran tatsächlich gestorben sind. Die offiziellen Zahlen dafür lauteten am Wochenende 535 (Robert-Koch-Institut) bzw. 540 auf der Website der Stadt. Aber die Zahlen aus dem Quartalsbericht deuten darauf hin, dass das vielleicht nicht alles ist.

Ladestation für Elektromobilität an der HTWK. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Zahl reiner Elektrofahrzeuge lag 2020 in Leipzig erst bei 1.450

Es stimmt schon, was einige unserer Leser/-innen vermuteten: Von Autokäufern muss man wohl eher nicht erwarten, dass sie begreifen, wie weit der Klimawandel schon fortgeschritten ist und dass Placebos schon lange nicht mehr genügen, die Entwicklung zu drehen. Deswegen verzeichnen Leipzigs Statistiker/-innen nicht nur die allmählich wachsende Zahl von E-Autos, sondern unterscheiden auch nach reiner Elektromobilität und dem vierrädrigen Selbstbetrug namens „Hybrid“.

Äpfel aus der Sortiermaschine. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wenn Nahrung schleichend teurer wird: In der sächsischen Inflation tauchen längst auch die Folgen des Klimawandels auf

3,8 Prozent Inflationsrate vermeldete das Statistische Bundesamt am Donnerstag, 29. Juli. An dem Tag gab auch das Sächsische Landesamt für Statistik seine Zahlen heraus, während gleichzeitig das dissonante Konzert der Kommentatoren ansetzt, denn über 3 Prozent lag die Inflationsrate zuletzt im August 2008, wie der „Spiegel“ ausrechnete. Zumindest, wenn man zu den Besserverdienenden im Land gehört. Die anderen hatten schon lange eine höhere Inflation.

Henning Homann. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Wie vermeidet Sachsen die selbst gebaute Tilgungsfalle? Henning Homann begrüßt Kretschmers Signal

Das war dann schon eine kleine Überraschung, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag, 30. Juli, gegenüber dpa sagte: „Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen.“ Es geht um die Kredite, die Sachsen zur Bewältigung der Corona-Folgen aufnehmen muss, möglicherweise bis zu sechs Milliarden Euro. Aber aus dem Mund von Sachsens Finanzminister klang das bislang völlig anders.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (2): „Die Rolle als Underdog kann nett sein“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Negativwahlkampf, prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft und sozialen Sprengstoff in der Wohnraumfrage.

Feld in der Leipziger Aue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Landwirtschaft in der Luppe-Aue: Verwaltung will jetzt endlich mal mit den Eigentümern der Flächen im Auengebiet reden

Es klingt schon ein wenig genervt, wenn jetzt das Umweltdezernat auf einen Antrag der Grünen-Fraktion mit dem schönen Titel „Konzept zur Stärkung der Nordwestaue unter Betrachtung landwirtschaftlicher Flächen erstellen“ reagiert. Denn den Antrag hatten die Grünen geschrieben, nachdem das Dezernat auf eine entsprechende Anfrage von ihnen geantwortet hatte. Motto: Natürlich denken wir daran.

Umzugsabsichten nach Einkommensgruppen. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Warum Einkommensreiche in einer völlig anderen Welt leben als Geringverdiener

Im neuen Quartalsbericht Nr. 1/2021 forscht Andrea Schultz auch einem Thema nach, das durchaus brisant ist: Wer zieht in Leipzig eigentlich um und welche Gründe stecken dahinter? Und was hat das mit der Einkommenslage der Umzugswilligen zu tun? Denn wo die einen umziehen, weil sie es sich schlicht leisten können, leben die anderen in der Angst, aus ihrer Wohnung ausziehen zu müssen.

Entwicklung der Geburtenziffer in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Die Leipziger Geburtenrate sackt wieder in den Keller

So weit das zu überschauen ist, gibt es keine einzige belastbare Untersuchung zu der Frage, warum Menschen keine Kinder bekommen (wollen) und die Geburtenraten sinken. Statistisch weiß man lediglich, dass das mit den Faktoren Bildung, medizinische Versorgung und Wohlstand zusammenhängt. Was trotzdem nicht erklärt, warum auch in Leipzig immer mehr junge Menschen den Kinderwunsch streichen.

·Politik·Leipzig

SPD-Bundestagskandidat Holger Mann im Interview (1): „Wir sind durch eine schwere Zeit gegangen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Holger Mann spricht der SPD-Kandidat über Kritik aus den eigenen Reihen, Olaf Scholz und einen schwierigen Wahlkampf für seine Partei.

Blick auf das Baugebiet an der Kurt-Eisner-Straße. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Dringend benötigte Grundschule: Linksfraktion beantragt die rechtliche Sicherung der Grundstücke für den Schulneubau an der Kurt-Eisner-Straße

Am 23. Juni scheiterte die Vorlage der Verwaltung zur Vereinbarung mit der Rubin 72 GmbH, an der Kurt-Eisner-Straße eine Grundschule gebaut zu bekommen, knapp im Stadtrat. Wobei der Schulbau selbst nicht das Problem war, sondern der Versuch des privaten Partners, das Grundstück nur über gleichwertige Tauschgrundstücke an die Stadt zu übertragen und nicht verkaufen zu wollen. Dabei wird die Schule hier dringend gebraucht. Die Linke bringt einen neuen Antrag ins Verfahren.

Verkehrsunfallzahlen 2019 und 2020 in Leipzig im Vergledich. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Die auffälligen Monate September und Oktober 2020 in der Leipziger Unfallbilanz

Künftige Generationen werden nur noch den Kopf schütteln über das, was Leipzig in den Jahren bis 2020 unter Verkehrspolitik verstanden hat. Sie werden schlicht nicht verstehen, warum das einmalige Zeitfenster nicht genutzt wurde, den so gepriesenen Umweltverbund endgültig zur Priorität zu machen. Nicht mal die Chance, leistungsfähige Radwege anzulegen, wurde genutzt. Ergebnis: Nach den Lockdowns ging es auch mit den Verkehrsunfällen munter so weiter wie zuvor.

Nina Treu, Direktkandidatin der Linkspartei zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Leipzig-Nord
·Politik·Leipzig

Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (2): „Menschen als Bürger/-innen begreifen, nicht als Konsument/-innen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über den von ihr gegründeten Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie, über ihre Kritik an konservativer Klimapolitik und darüber, wie konkret ein Systemwandel ablaufen könnte.

Bestand an Kraftfahrzeugen im Vergleich zur Einwohnerentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht: Immer mehr Nutzfahrzeuge auf Leipzigs Straßen und eine E-Auto-Überraschung fürs Wirtschaftsdezernat

Zumindest Jens Vöckler, Abteilungsleiter Statistik und Open Data im Amt für Statistik und Wahlen, sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Quartalsberichts Nr. 1 für 2021 des Öfteren mal: „Das müsste man mal untersuchen.“ Denn auch Leipzigs Amt für Statistik weiß nicht alles und hat auch einige für Leipzigs Entwicklung elementare Fragen nicht genauer untersucht. Auch nicht die Autofrage.

In der Gottschedstraße werden Stellplätze jetzt tatsächlich in Freisitzflächen umgewandelt. Foto: Tim Elschner
·Politik·Brennpunkt

Nun doch bis zur Käthe-Kollwitz-Straße: Gastronomen in der Gottschedstraße dürfen ab 1. August die Parkbuchten zu Freisitzen machen

Nun doch noch ein bisschen mehr: Seit Montag, 26. Juli, hat die Umgestaltung der Gottschedstraße mit der Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zentralstraße begonnen, meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am Dienstag, 27. Juli. Und erweitert damit deutlich die Ankündigung von Baubürgermeister Thomas Dienberg, der bisher nur freizuräumende Parkbuchten zwischen Zentralstraße und Bosestraße angekündigt hatte. Und sich auch noch den Ärger von Franziska Riekewald (Die Linke) dazu einhandelte.

Prognosen für den Anteil der Briefwähler/-innen zur Bundestagswahl im September in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Neuer Quartalsbericht: Bekommt Leipzig die Bundestagswahl im September gemeistert?

Es war nicht erst die Corona-Pandemie, die das Wahlverhalten der Deutschen deutlich verändert hat. Aber sie hat eine vorher schon bekannte Entwicklung deutlich verstärkt. Denn seit 2013 brauchen Wähler/-innen nicht mehr zu begründen, warum sie lieber per Brief wählen, statt ins Wahllokal zu gehen. Und das nutzen auch immer mehr Leipziger/-innen. Aber die Landtagswahlen in der Pandemie lassen Dr. Christian Schmitt, Leiter Amt für Statistik und Wahlen, noch heftigeres befürchten.

Linken-Direktkandidatin bei der Bundestagswahl 2021 Nina Treu (Wahlkreis Leipzig-Nord)
·Politik·Leipzig

Linken-Bundestagskandidatin Nina Treu im Interview (1): „Die Leute wissen, dass der Kapitalismus ausgedient hat“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung (LZ) mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Nina Treu spricht die Kandidatin der Linkspartei über ihre Motivation, in die etablierte Politik zu gehen, über die Wichtigkeit, Klima- und Gerechtigkeitsfragen miteinander zu verbinden, und über den Begriff „Sozialismus“.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die dunkle Seite des Wirtschaftsaufschwungs: Weniger Kinder in Sozialhilfe und trotzdem steigende Fallzahlen in den Hilfen zur Erziehung

Was bedeutet das eigentlich, wenn eine Gesellschaft sich entsolidarisiert, ganze Bevölkerungsschichten in schlecht bezahlte Jobs abdrängt und damit auch schlechter ausgestattete Stadtquartiere, schlechtere Wohnungen, überlastete Schulen? Genau das, was deutschlandweit zu beobachten ist: Die Summen, die die Kommunen für die „Hilfen zur Erziehung“ ausgeben, steigen deutschlandweit. Nicht nur in Leipzig. Auch wenn die Leipziger Kosten atemlos machen.

Eine Baumscheibe wird bepflanzt. Foto: Ökolöwe
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung begrüßt blühende Baumscheiben und erklärt dann, warum man lieber keine haben möchte

Langsam aber trotzdem unübersehbar ändert sich unsere Vorstellung von dem, was Stadt sein kann und soll. Vor unseren Augen. Auch wenn das auf festbetonierte Vorstellungen und uralte Gesetze trifft und sich die Verwaltung – wie etwa bei den Themen Schwammstadt und Fassadenbegrünung – unheimlich schwertut. Da wirkt es schon erstaunlich fix, wie sie dafür die Idee blühender Baumscheiben annimmt. Beinah jedenfalls.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zweiter Versuch der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone zu kippen, scheitert + Video

Manchmal sollte man eben nicht nur die Hälfte erzählen, wie es die AfD-Fraktion so gern tut im Leipziger Stadtrat. Man pickt sich ein paar Fakten raus, interpretiert es alles in ein irgendwie verschnupftes Raster und tut dann so, als würde die Stadtratsmehrheit einfach nicht die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie AfD-Anträgen nicht zustimmt. So wie am 22. Juli dem Antrag der AfD-Fraktion, die Leipziger Umweltzone abzuschaffen.

Hubertus Freiherr von Erffa aus dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die kleine Brücke zur Waldkapelle im Schlosspark Lützschena wird im Winter gebaut + Video

Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung das Jubiläum schon auf dem Radar, aber noch nicht wirklich kommuniziert, was sie im Schlosspark Lützschena 2022 vorhat. Denn 1822 ersteigerte Maximilian Speck das Gut Lützschena, zu dem seit 1685 auch ein „Lustgarten“ gehörte. Den baute der Kaufmann zu einer der attraktivsten Parkanlagen im Raum Leipzig aus. Heute kümmern sich Ehrenamtliche um die Pflege des Parks. Dem aber fehlt noch eine Brücke.

Weiträumige Absperrungen an der Baufläche Hans-Driesch-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Großbaustelle am Elsterradweg: Hans-Driesch-Straße bekommt Fußgängerampel

Das wird heftig und wird für geraume Weile zum Umwege-Parcours für Radfahrer/-innen. Ab Montag, 26. Juli, beginnen auf der Hans-Driesch-Straße im Zentrum-Nordwest Umbauarbeiten, um östlich der Landauer Brücke die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Dort hilft derzeit eine Sperrfläche Fußgängern und Radfahrern, leidlich über die extrem stark befahrene Hans-Driesch-Straße zu kommen.

Marianne Küng-Vildebrand bei Einbringung des Linkle-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Leipziger City-Management kann starten + Video

Das hätte eigentlich flott gehen können am 21. Juli in der Ratsversammlung, als der Antrag der Linksfraktion „Die Wiederbelebung der Innenstadt qualifiziert und kooperativ umsetzen - City- und Stadtteilmanager/-in beauftragen“ zur Abstimmung stand. Denn eigentlich ging es dabei nur noch um die Frage: geht die Stelle wie geplant in die LTM oder ins Amt für Wirtschaftsförderung?

Thomas Köhler beim Einbringen des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Das Ordnungsdezernat rückt die Anweisungen zum Falschparken nun doch noch raus + Video

Für Thomas Köhler, Pirat und Mitglied der Freibeuter-Fraktion, war es eine kleine Sternstunde, was da am Mittwoch, 21. Juli, in der Ratsversammlung geschah. Immerhin kämpft er seit Monaten darum, Klarheit in die Abschlepppraxis des Leipziger Ordnungsamtes zu bringen. Doch die entsprechenden Weisungen wollte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal nicht herausrücken. Mit seltsamer Begründung.

Sascha Matzke bei Einbringung des Freibeuter-Antrags. Foto: Videostream, Screenshot LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Video-Zuschaltung soll künftig auch in Präsenzsitzungen des Stadtrates möglich sein + Video

Da dachte man eigentlich, das sei alles wie am Schnürchen organisiert auch zu den Ausschusssitzungen des Stadtrates. Aber da muss bei einigen Stadträt/-innen doch der Frust gewachsen sein über die nicht genutzten Möglichkeiten, auch Personen zuzuschalten, die man bei Präsenzsitzungen unbedingt gebraucht hätte, die aber irgendwo im Homeoffice saßen oder seit Stunden vor der Tür versauerten. Es braucht ein Regelwerk, beantragte deshalb die Fraktion der Freibeuter.

Der inkriminierte Schriftzug auf dem Dach des Bahnhofs Plagwitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Skandal in Plagwitz: AfD-Fraktion zürnt über einen besonderen ACAB-Schriftzug

Da muss man erst mal hinkommen in diese Ecke von Leipzig – auf den Vorplatz des S-Bahnhofs Plagwitz. Und dann auch noch in die hinterste Ecke, um dort auf dem Dach den Schriftzug ACAB zu lesen. Und dann muss man daraus auch noch einen Skandal machen. Kaum ein Mensch hätte diesen rosaroten Buchstaben Aufmerksamkeit geschenkt, würde nicht die Leipziger AfD-Fraktion jaulend davorstehen und das „Ansehen der Stadt“ bedroht sehen. Geht's noch eine Nummer größer?

Katja Kipping. Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Abgeordnetenwatch vergibt Noten für Sachsens Bundestagsabgeordnete: Der antwortfaule Herr de Maizière und die fleißige Frau Kipping

Es ist eigentlich alle Jahre wieder dasselbe: Einige Bundestagsabgeordnete nehmen ihren Wählerauftrag ernst und beantworten auch die Fragen, die ihnen von den Wähler/-innen gestellt werden. Und andere pfeifen regelrecht drauf, nutzen ihre Macht aus und lassen die Wähler/-innen mit ihren Fragen ins Leere laufen. Abgeordnetenwatch hat das Antwortverhalten der sächsischen Abgeordneten mal wieder ausgewertet.

Erst abseits der Karl-Tauchnitz-Straße (hier am Rennbahnweg) gibt es Tempo 30. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ökolöwe zum Lärmaktionsplan: 77 Prozent der Maßnahmen von 2013 wurden (noch) nicht umgesetzt

Papier ist geduldig. Geduldiger als Menschen, die jahrelang unter Lärm leiden. Am 6. Juli hat das Leipziger Umweltdezernat den Entwurf zum neuen Aktionsplan, der den von 2013 ablösen soll, zur Bürgerbeteiligung freigegeben. Dabei bleibt er in Teilen sogar hinter dem von 2013 zurück. Und das Erschreckende ist: Genau wie im Radverkehrsentwicklungsplan wurden auch im LAP nur ein Viertel der Maßnahmen umgesetzt. Logisch, dass der Ökolöwe eine ziemlich deutliche Stellungnahme schreibt.

Noch dient der Stadionvorplatz vorrangig als Parkplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne kritisieren Rahmenplan fürs Sportforum: Da sind noch zu viele Autos drin

Der Rahmenplan für die künftige Entwicklung am Sportforum, den OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 21. Juli vorstellte, war durchaus auch eine Überraschung, weil die Verwaltung an einigen Punkten neue Lösungen gefunden hat, die neue Entwicklungen ermöglichen. Aber da ist noch mehr drin, findet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, gerade wenn es um Verkehrslösungen jenseits des Autos geht.

Biene bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Drei Jahre hat’s gedauert: Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz in Leipzig ist endlich auf der Zielgeraden

Da kann man schon mal Hummeln im Hintern bekommen, wenn ein Stadtratsauftrag ein, zwei, drei Jahre braucht, bis ihn die Verwaltung endlich umsetzt. Und das bei einem Thema, bei dem die Zeit eigentlich drängt, weil das, was derzeit draußen in den ländlichen Räumen passiert, eine Katastrophe für die Bienen ist. Da braucht auch Leipzig als Lebensraum ein Bienenschutzprogramm. Aber wo bleibt es, fragten die Grünen ganz verzweifelt?

Noch mal die Zahlen durchgehen ... Adam Bednarsky (Die Linke) im Stadtrat Leipzig. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig baut die Schwimmhalle am Runki-Platz bis 2024 selbst + Video

Genau genommen ist es ein Skandal. Seit sechs Jahren planen die Stadträt/-innen für eine rasant gewachsene Stadt neue Schwimmhallen in Leipzig, diskutieren moderne Mehrzweckbauten und suchen Standorte im Leipziger Süden, vor allem aber im Leipziger Osten. Am Otto-Runki-Platz wurden sie fündig und stellten frohgemut nach dem Beschluss im Stadtrat Förderanträge an das Land Sachsen. Im April 2020 folgte dann die erste Absage. Mit dem Beschluss vom heutigen 22. Juli 2021 helfen sogenannte kommunale „Ausgabereste“ in Höhe von 6,197 Millionen Euro dabei, dass vielleicht ab 2024 junge Menschen im Leipziger Osten das Schwimmen erlernen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadtbad bleibt im Besitz der Stadt + Video

Das Leipziger Stadtbad verbleibt im städtischen Eigentum. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 22. Juli, fast einstimmig beschlossen. Zudem bekennt sich die Stadt „zur nachhaltigen und denkmalgerechten Etablierung des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte für den Stadtteil und die gesamte Stadt Leipzig“. Wie genau das Stadtbad nach einer Wiederinbetriebnahme genutzt werden könnte, ist umstritten. Zwei Nutzungsvarianten sollen geprüft werden.

·Politik·Leipzig

CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (2): „Die vier Jahre waren mehr oder weniger spektakulär“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seine ersten vier Jahre im Bundestag, die Arbeit als Stadtrat und den Umgang mit wütenden Bürger/-innen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream

Die Sommerpause für die Stadträt/-innen hat sich wie erwartet um einen Tag verzögert: Am Donnerstag, dem 22. Juli, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Die Tagesordnung ist gut gefüllt, unter anderem mit der Zukunft des Leipziger Stadtbades, Anträgen zu einem Fahrradüberweg an der Haltestelle Goerdelerring und der Umweltzone sowie diversen Verwaltungsvorlagen zu Schul- und Kitathemen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Das "Mini-Lichtfest" auf dem Nikolaikirchhof 2020. Foto: L-IZ.deZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger sollen mitreden: Neuer Anlauf für Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig gestartet

Auf ein neues. 2012 ist ja der erste Wettbewerb für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal gründlich in die Hose gegangen, 2014 erklärte der Stadtrat die Wettbewerbsrunde offiziell für beendet. Seitdem wird daran gearbeitet, ein Verfahren zu finden, das einen zweiten Wettbewerb zum Erfolg führen kann. Das Kulturdezernat hat jetzt quasi den Startschuss gegeben für den neuen Anlauf für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal.

Am Zentralstadion auf der Festwiese. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Rahmenplanung für Stadionumfeld: Grundschule, Sportmuseum und ein direkter Weg über die Festwiese

Seit einem Jahr wurde diskutiert, durften Bürger und Initiativen sich einbringen in die Diskussion, wie das Stadionumfeld rund ums RB-Stadion künftig aussehen soll. Womit ein mittlerweile zehnjähriger Diskussionsprozess so langsam ins Ziel kommt. Am Mittwoch, 21. Juli, stellten Stadt und RB Leipzig die erste Version der Rahmenplanung für das Stadionumfeld vor. Mit einigen kleinen Überraschungen drin. Denn im Amt für Stadtplanung hat man sich wirklich Gedanken gemacht.

Der Tag, als die Icefighters-Fans im September 2018 zum ersten Mal im neuen Domizil Kohlrabizirkus schnuppern durften. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Der Kohlrabizirkus kommt in städtische Hand + Video

12 Millionen Euro an den aktuellen Eigentümer bei einem einst zehnfach geringeren Kaufpreis und die Aussicht auf noch deutlich mehr Kosten in den kommenden Jahren. So lautete heute der Ratsbeschluss, den „Kohlrabizirkus“ ohne ein wirklich bestehendes Entwicklungskonzept zu kaufen. Aber eben auch: Erhalt des Eissports in Leipzig, des Clubs „Institut für Zukunftsfragen“ und viele gute Ideen für das Areal. Das allein wird dennoch nicht reichen, da wird dann wohl nach Kaufabschluss die „Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH“ (LEVG) als neuer Eigentümer ranmüssen. Durch die „Alte Messe“ hat das stadteigene Unternehmen durchaus Erfahrungen mit weit größeren Projekten.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Graffiti-Koordinierung soll besser verankert werden + Video

Anders als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl werden Graffiti in Leipzig wohl nicht zum Thema für den Bundestagswahlkampf taugen – eine kontroverse Debatte ist aber stets sicher, wenn sie auf der Tagesordnung des Stadtrates auftauchen. So war es auch am Mittwoch, dem 21. Juli, als sich die Ratsversammlung mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen musste. Dieser zielte in seiner finalen Fassung darauf ab, für eine „stärkere Verankerung der nachhaltigen Graffiti-Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung“ zu sorgen. Eine Mehrheit im Stadtrat konnte dem zustimmen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Öffnungszeiten der Wochenmärkte bleiben wie sie sind

Auf Antrag der Linksfraktion hat sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. Juli, mit den Öffnungszeiten der Wochenmärkte beschäftigt. Die Linken hatten eine Prüfung beantragt, ob und inwiefern die Öffnungszeiten an jene von umliegenden Einzelhandelsgeschäften angepasst werden können. Doch dafür besteht bei den Händler/-innen offenbar kein Bedarf. Außerhalb der Fraktionen von Linken und Grünen gab es für den Vorschlag deshalb keine Stimmen.

OBM Burkhard Jung im Stadtrat Leipzig. Bild: Screen Livestream Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Welche Strukturmittel zum Kohleausstieg kommen in Leipzig an?

Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.

·Politik·Leipzig

CDU-Bundestagskandidat Jens Lehmann im Interview (1): „Ich kann den Termin für den Kohleausstieg nicht allein festlegen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit Jens Lehmann spricht der CDU-Kandidat über seinen Wunsch, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, über Koalitionsverhandlungen und über Politik als Leidenschaft.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Video

Bevor sich die Kommunalpolitik gegen Ende des Monats in die Sommerpause verabschiedet – und Teile davon in den Bundestagswahlkampf –, steht noch einmal die Ratsversammlung auf dem Programm. Am Mittwoch, dem 21. Juli, soll es unter anderem um das Stadtbad und den Kohlrabizirkus gehen. Letzteren möchte die Stadt kaufen, ersteres möchte sie nicht mehr verkaufen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Die Einfahrt in den Klingerhain im Frühjahr. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Während Sperrung der Klingerbrücke: Baumpflanzungen und Gärtnerarbeiten im denkmalgeschützten Klingerhain

So richtig als Park nimmt man den Klingerhain gar nicht mehr wahr. Meist fährt man nur mit dem Rad durch, wenn man zum Palmengarten will. Der Hauptweg ist bis auf den Schotter abgefahren. Ein paar wilde Trampelpfade durchschneiden die Wiese und dass auch der Klingerhain mal gärtnerisch gestaltet war, davon ist kaum noch was zu sehen. Das soll sich jetzt ändern, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt an.

Die Starkregengefahrenkarte der Stadt Leipzig mit dem Gebiet der Östlichen Rietzschke. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

SPD-Anfrage zu Starkregenkataster und Schwammstadt: So richtig ernst nimmt Leipzigs Verwaltung das Thema noch nicht

Die Regenkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat einmal mehr gezeigt, dass unsere Flüsse und Städte nicht wirklich vorbereitet sind auf die Wetterextreme der nahen Zukunft. Seit zwei Jahren diskutiert auch Leipzigs Stadtrat über das Thema Schwammstadt, also die Fähigkeit der Stadt, extreme Regenereignisse möglichst gut zu überstehen. Die Verwaltung hat einen Arbeitsauftrag. Und die SPD-Fraktion hat jetzt nachgefragt. Und zwar noch vor der Katastrophe an der Erft.

·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat René Hobusch im Interview (2): „Wir können nicht einfach so weiterleben wie bisher“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im zweiten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über die Favoriten für das Direktmandat, den Umgang mit der AfD und dominierende Wahlkampfthemen.

Das Herz der Stadt - der Marktplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Händler und Gastronomen werben für die Open City im September: Am 21. Juli trommelt das Herz von Leipzig

Corona hat auch Leipzigs City voll getroffen. Monatelange Schließzeiten haben Handel und Gastronomie heftig zugesetzt. Für den September hat die City-Gemeinschaft deshalb ein großes Festival unter dem Titel „Open City Leipzig“ geplant. Aber am Mittwoch, 21. Juli, wollen Händler und Gastronomen auf dem Markt schon einmal dafür richtig Werbung machen mit einem riesigen Herz und möglichst vielen Trommeln.

Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Zugeparkte Gehwege, gefährdete Schulkinder: VTA verhängt Parkverbot in einem Teil der Erich-Zeigner-Allee

Schleußig, Plagwitz, Anger-Crottendorf, Gohlis-Nord, nun wieder Plagwitz. Manchmal ähnelt auch die Arbeit des Leipziger Ordnungssamtes einem Hase-und-Igel-Spiel. Kaum hat man mit verstärktem Kontrolldruck ein bisschen Ordnung ins Parkchaos gebracht, stehen wieder Autos da, wo sie nicht stehen dürfen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt unterstützt jetzt das Ordnungsamt und verhängt in einem Teil der Erich-Zeigner-Allee ein komplettes Parkverbot.

·Politik·Leipzig

FDP-Bundestagskandidat René Hobusch im Interview (1): „Freue mich darauf, Menschen wieder direkt zu treffen“

Die kommende Bundestagswahl dürfte spannend werden – auch in den beiden Leipziger Wahlkreisen. Etwas mehr als zwei Monate vor der Wahl hat sich die Leipziger Zeitung mit Kandidat/-innen aus dem nördlichen Wahlkreis 152 zum Gespräch getroffen. Im ersten Teil des Interviews mit René Hobusch spricht der FDP-Kandidat über Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen, mögliche Besonderheiten in der Coronakrise und die Konkurrenz in seinem Wahlkreis.

Wie leergefegt: Der Leipziger Markt vor dem Alten Rathaus am 5. Januar 2021. Foto: Lucas Böhme
·Politik·Brennpunkt

Nächster Schritt nach Corona-Programm: Grüne schlagen einen Runden Tisch für die City vor

Dass es nun eine Koordination für die City gibt und Geld, damit City und Magistralen wieder um Kundschaft werben können, ist beschlossen. Aber die Folgen der Corona-Lockdowns und der Boom des Online-Handels haben auch gezeigt, dass die lebendigen Herzen der Städte in größter Gefahr sind und Kommunen gut daran tun, ihre City am Leben zu erhalten. Die Grünen schlagen dafür in Leipzig nun einen Runden Tisch vor.

Garfield und die Lügenpresse. Na gut - wenigstens die Richtung stimmt. Aber was kann Garfield dafür? Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

Ausschnitt aus dem Solardachkataster der Stadt Leipzig. Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Photovoltaik auf städtischen Dächern: Grünen-Fraktion packt noch ein paar Kilowatt drauf auf den SPD-Antrag

Seit 2013 hat Leipzig ein Solardachkataster. Seit 2013 ist eigentlich klar, auf welche Dächer problemlos Solarpaneele montiert werden könnten. Aber auch die Stadt Leipzig zögert, auf städtische Immobilien Anlagen für die Photovoltaik zu montieren. Das kam schon der SPD-Fraktion im Stadtrat komisch vor, die im Juli einen Antrag stellte, das Solarprogramm endlich mit Zahlen zu unterfüttern. Die Grünen-Fraktion packt noch eins drauf.

Auch vom Lärm auf der Porsche-Teststrecke geplagt: Lindenthal. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ortschaftsrat Lindenthal legt sich mit Porsche an: Sonntagsrennen müssen deutlich eingeschränkt werden

Am 19. März meldete die Porsche AG eigentlich etwas Mutmachendes: Bis 2030, so verspricht der Autokonzern, strebt er die bilanzielle CO2-Neutralität an. Dahinter steckt auch ein langsamer Abschied vom Verbrennungsmotor. Und schon 2021 sei die Betriebsstätte Leipzig CO2-neutral. Aber das kann nicht klappen, kommt jetzt die Kritik aus de benachbarten Leipziger Ortsteil, Lindenthal, wenn an etlichen Wochenenden immer wieder Rennen auf dem Porsche-Parcours stattfinden.

Die Klingerbrücke während des Hochwassers 2013. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten

Wegen Brückenprüfung: Vom 24. Juli bis zu 13. August ist die Klingerbrücke für Kfz und Straßenbahn gesperrt

Eigentlich war die Tragsicherheitsprüfung für die Klingerbrücke im Verlauf der Käthe-Kollwitz-Straße schon im vergangenen Jahr geplant. Diese war sogar schon abgesperrt. Aber dann musste das Verkehrs- und Tiefbauamt am 20. August melden: „Die Brückenprüfung muss nun jedoch verschoben werden, weil das hierfür angemietete Spezialfahrzeug defekt ist.“ Die Prüfung wird jetzt also ab dem 24. Juli nachgeholt.

Demo gegebn den Flughafenausbau am 16. Juli. Foto: LZ
·Politik·Engagement

Demo gegen den Flughafenausbau: Die Rede von Matthias Zimmermann, Sprecher Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“

Am Freitag, 16. Juli, gab es im Leipziger Zentrum die Großdemo gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Sie war eine Reaktion auf das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Straßenblockade am 9. Juli vor einem der Tore des Flughafens. Unter den Rednern am 16. Juli war auch Matthias Zimmermann, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute“. Er erzählte, warum die Fluglärmbetroffenen so langsam richtig sauer sind.

Briefe für die sächsischen Landtagsabgeordneten. Foto: Louise Hummel-Schröter
·Politik·Engagement

Offener Brief an Sachsens Landtagsabgeordnete: Sachsen braucht unbedingt ein richtiges Klimaschutzgesetz

Anfang Juni verabschiedete ja das sächsische Regierungskabinett das neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen, doch es enthielt das Wichtigste noch nicht: das Maßnahmenpaket, mit dem Sachsen tatsächlich seine Klimaziele erreichen will. Das werde erst ausgearbeitet, kündigte Umweltminister Wolfram Günther an. Aber das sei zu wenig, stellen jetzt 35 sächsische Klimagruppen fest und wünschen sich ein richtiges Klimaschutzgesetz auch im Freistaat.

Am Ufer des Kulkwitzer Sees. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Zweckverband Kulkwitzer See vor der Auflösung: Gibt es jetzt Ärger um die Zukunft der Pachtverhältnisse am Kulki?

Irgendwie haben es die versammelten Akteure geschafft, den gemeinsamen Zweckverband Kulkwitzer See, in dem Leipzig mit der Stadt Markranstädt kooperieren sollte, gegen die Wand zu fahren. Der Verband steht kurz vor der Auflösung, die 2022 erfolgen soll, es gibt Probleme mit den Pachtverträgen und etwas aufgebracht meldet sich SPD-Stadtrat Heiko Bär zu Wort, der sich mit seiner Partei in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt hatte, dass die Entwicklung am Leipziger Ufer des Sees endlich voranging.

Seit 2015 endet der Elstermühlgraben an der Elsterstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Öffnung des letzten Teilstücks am Elstermühlgrabens: Informationsveranstaltung am 22. Juli

Es ist das fehlende Stück bei der Öffnung des Elstermühlgrabens: der Abschnitt zwischen Elsterstraße und Lessingstraße. Immer wieder verschoben, weil die Gelder für die Öffnung im Stadthaushalt nicht darstellbar waren. Aber im Herbst soll es endlich losgehen. Und vorher gibt es am 22. Juli noch eine Online-Informationsveranstaltung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

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