Artikel zum Schlagwort Stadtrat

Der Stadtrat tagt: Millionen Ausgaben für Asylunterkünfte bewilligt

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Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den Tierkliniken. Weiterlesen

Situation von Geflüchteten

Der Stadtrat tagt: Leipzig erwartet 2016 mindestens 170 unbegleitete Flüchtlinge

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Neben einem Antrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus. Weiterlesen

Finanzierung des Nahverkehrs und Fortführung der Linie 9

Der Stadtrat tagt: Dampf unterm Kessel für den öffentlichen Nahverkehr

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Nein, Dampf als Antriebsmittel wird keine Renaissance erleben, dennoch brodelt es im Kessel. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll überarbeitet werden und zwei Anträge mit unmittelbarer Auswirkung standen auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung. Es ging um die Fortführung der Linie 9, die mit der Änderung des S-Bahn-Netzes aus Spargründen wegfallen soll. Die Fraktion Die Linke brachte gleich zwei Anträge zum Thema ein, die die Anbindung für die Süd-Leipziger thematisierten, weil ihr die Anbindung der Siedlung Wolfswinkel und die Möglichkeit, ohne PKW zum Cospudener See zu gelangen, zu sehr vernachlässigt wurde. Weiterlesen

Bildungspolitische Stunde

Der Stadtrat tagt: CDU polemisiert gegen Inklusion

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Welcher Weg ist der richtige auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung? Über diese Frage, auf die es viele Antworten geben kann, diskutierte heute der Stadtrat in einer bildungspolitischen Stunde. Eine solche findet jährlich seit 2011 statt und befasste sich dieses Mal mit dem Thema Inklusion. Zwei Gebärdendolmetscherinnen übersetzten simultan für Gehörlose. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Wann kommen die Städtischen Bühnen Leipzig?

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Dass die Kulturpolitik von OBM Burkhard Jung (SPD) die Leipziger CDU verärgert, ist nichts Neues. Im Juli 2012 hatte der Stadtrat den Verwaltungschef beauftragt, bis Ende 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der kommunalen Kulturbetriebe im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorzulegen. Das Mehrspartenhaus existiert bis heute nicht. Dem Stadtrat liegt nicht einmal ein Konzept vor. Die Christdemokraten erkundigten sich am Mittwoch mittels einer Ratsanfrage nach den Gründen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Asylbewerber und Arbeitsmarkt – Ein Antrag, den es nicht braucht?

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Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in Weiterlesen

Kommunalpolitik

Inhaftierter NPD-Stadtrat: Wer folgt auf Böhm?

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Seit 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat soll auf dem Weg zu einer Kundgebung gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. (29) einen Radfahrer angegriffen und verletzt haben. Da gegen den vielfach vorbestraften Kommunalpolitiker drei weitere Verfahren anhängig sind (L-IZ.de berichtete), erscheint Böhms Haftentlassung in naher Zukunft unwahrscheinlich. L-IZ.de hat sich erkundigt, wer den 32-Jährigen im Stadtrat ersetzen könnte. Weiterlesen

U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr

Inhaftierter NPD-Stadtrat: Gegen Böhm sind mindestens vier Strafverfahren anhängig

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Seit dem 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat hatte sich auf dem Weg zu einer Anti-Asyl-Kundgebung in Grimma mit einem Radfahrer angelegt. Die Staatsanwaltschaft erwirkte wegen Verdunkelungsgefahr einen Haftbefehl. Während Böhms Kameraden gegen die Inhaftierung des Kreisvorsitzenden protestieren, sieht sich der Kommunalpolitiker mit mindestens vier laufenden Verfahren konfrontiert. Weiterlesen

Keine Flächen mehr für Wildtierschauen

Leipziger Initiative möchte mit Petition Wildtierverbot in Zirkussen erwirken

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Wildtiere in Zirkussen sind Tierrechtsaktivisten ein Dorn im Auge. Sie werfen den Betreibern regelmäßig vor, die Elefanten, Affen und Raubkatzen nicht artgerecht zu halten. Schlägt in der Messestadt ein Zirkus seine Zelte auf, der Wildtiere zur Schau stellt, sind die Vorstellungen oftmals von Protesten begleitet. Die Initiative "Wildtierfreier Zirkus in Leipzig" möchte das Thema in den Stadtrat tragen. Weiterlesen

Eine hitzige Debatte

Audio – Der Stadtrat tagte: Stasiausschuss und ein bisschen Ost-West-Schlägerei

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Für alle LeserSollen Mandatsträger und Personen in herausragenden Positionen noch einer Überprüfung unterliegen, ob sie der Staatssicherheit zugearbeitet haben oder gar aktive Funktionäre im MfS gewesen sind? Diese Frage kam am 8. Juli im Stadtrat Leipzig auf, als es um die Festschreibung in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eines Ausschusses zur Prüfung solcher Vergangenheiten ging. Bis 2019 wäre damit eine weiterführende Pflicht für die Stadt Leipzig gegeben, sich bei Personalfragen und Wahlen auch mit diesen persönlichen Hintergründen von Kandidaten zu befassen. Weiterlesen

Leipzig geht über das Ziel hinaus

Stadtrat tagte: Bei Taschenrechnern für Schüler übers Ziel hinaus + Audio

Foto Michael Freitag / Archiv)

Zunächst sorgte ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes für Verwirrung. Dieses stellte fest, Taschenrechner gehören zu den Lehrmitteln an Gymnasien. Nur wer bezahlt sie? Nun zeigte sich die Stadt Leipzig in der gestrigen Stadtratssitzung besonders sozial. Der Rat bewilligte am Mittwoch die Bereitstellung von einer halben Million Euro für Taschenrechner und dies nicht nur für Gymnasien, sondern auch für Ober- und Förderschulen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Wie wird mit dem Anschlusszwang an das Abwassernetz umgegangen?

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Nicht alle Häuser sind an das öffentliche Wassernetz und das Abwassernetz angeschlossen. Dies soll nun nachgeholt werden, da laut Abwassersatzung vom 20. 5.2015 die Verpflichtung besteht, an das Abwassernetz und das öffentliche Trinkwassernetz angebunden zu sein. Doch die Fraktion Die Linke will es etwas genauer wissen und fragt zu folgenden Punkten noch einmal nach. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stadt steht zu Präsentation der Bundeswehr beim Stadtfest

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Beim diesjährigen Stadtfest präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Die Linksfraktion hatte zu dem umstrittenen PR-Auftritt einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. "Die Stadt steht zum offenen und kritischen Dialog zwischen Bundeswehr und Bürgern", betonte Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU). "Die Bundeswehr hat als parlamentarisch kontrollierte Armee mit einem Verteidigungsauftrag einen festen Platz in unserer Gesellschaft." Deshalb halte die Stadtverwaltung die Bundeswehr mit dem Stadtfest vereinbar. Weiterlesen

Der Streit um einen Park, der keiner ist

Der Stadtrat tagt: Dubrau beantwortet Fragen zum Leopold-Park

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Für die weitere Verwendung der Grünfläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße gibt es viele Ideen. Entweder soll sie als derzeitige Grünfläche weiter bestehen oder eine Asylunterkunft beherbergen, wie es eine Petition fordert. Was der aktuelle Besitzer damit genau vorhat, ist noch nicht geklärt. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwoch im Stadtrat eine Anfrage des BUND bezüglich des Parks. Weiterlesen

Dezernat hat nachgebessert

Der Stadtrat tagt: Gelder für Leipziger Jubiläen 2016 sind beschlossen

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In der Sitzung des Stadtrates im vergangen Mai gab es eine herbe Niederlage für das Dezernat für Kultur. Stadträte hatten sich in der Debatte über die Bewilligung von knapp einer halben Million Euro für diverse Jubiläen und deren Vorbereitung für das Jahr 2016/17 beschwert über mangelnde Transparenz in der Kostenaufstellung. Mit einer knappen Mehrheit wurde sie im Mai abgelehnt. Am Mittwoch passierte sie den Stadtrat mit einer Gegenstimme. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Was wird aus dem Offenen Freizeittreff in Thekla?

Ingrid Glöckner (SPD). Foto: L-IZ.de

Dass CDU, Linke und SPD einer Meinung sind, kommt nicht oft vor. Am Mittwoch stellten die drei Fraktionen einen Antrag zur Abstimmung, der die Zukunft des Offenen Freizeittreffs "50° Nordost" in Thekla sichern sollte. Um dessen Arbeitsfähigkeit zu erhalten, soll die Verwaltung unter Beteiligung der im Objekt ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit soll ein bauliches Gutachten erstellt werden. Weiterlesen

Verwaltungsbürgermeister gewählt

Der Stadtrat tagt: Ulrich Hörning folgt auf Andreas Müller

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Leipzig hat einen neuen Verwaltungsdezernenten. Ulrich Hörning (SPD) folgt auf Andreas Müller (SPD), der nach 25 Jahren aus dem Amt scheidet. Der Stadtrat wählte den Volkswirt am Mittwoch mit großer Mehrheit. 43 Männer und 39 Frauen hatten sich auf das Amt beworben. Zwei Kandidaten stammten aus den Reihen der Stadtverwaltung. Die Auswahlkommission, der neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jeweils ein Vertreter der fünf Ratsfraktionen angehört, entschied sich, dem Stadtrat Hörning zur Wahl vorzuschlagen. Weiterlesen

Die Leipziger Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

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Einige nun schon gewohnte Themenfelder, die in jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen, werden auch diesmal die Stadträte beschäftigen: der Bau und Umbau von Schulen und Kitas in Leipzig. Weiterhin stehen Straßenbaumaßnahmen, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, Sprachkurse für Asylsuchende, das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und andere Themen auf der Agenda. Das Hauptthema in den Einwohneranfragen ist der Erhalt der Nachbarschaftsgärten. Weiterlesen