Artikel zum Schlagwort Stadtrat

Transparenz ist unerwünscht

SPD-Stadträtin will Livestream-Übertragung aus dem Leipziger Stadtrat für die Bürger kappen

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Seit Jahr und Tag überträgt die Leipziger Internet Zeitung per Livestream aus den Sitzungen der Leipziger Ratsversammlung. Dafür gab's eine kleine Vergütung der Stadt, um den Aufwand finanziell abzusichern. Eine Sendung, die die Leipziger in Scharen vor die Computerbildschirme zieht, ist das natürlich nicht. Auch weil etliche Stadträte lieber über Persönlichkeitsrechte debattieren als über Transparenz. Weiterlesen

Die Sorgen vieler Geflüchteter

Der Stadtrat tagt: Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl + Audio der Debatte

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Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Willkommenszentrum für Leipzig

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Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte. Weiterlesen

Die November-Stadtratssitzung im Livestream

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Eine Menge baulicher Maßnahmen, mal wieder der ÖPNV in Leipzig und natürlich weitere Themen rings um Flüchtlinge in der Messestadt stehen heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im November. Naturkundemuseum, Bowlingtreff und ein Willkommenszentrum für Neuleipziger sollen so heute ab 14 Uhr ebenso behandelt werden, wie der Verbleib der „Kulturbahn 14“ und eine bereits im Petitionsausschuss abschlägig beschiedene Petition zur Linie 9. Die und noch viel mehr gibt es wie gewohnt im Livestream aus dem Ratssaal auf L-IZ.de zu sehen. Weiterlesen

Visionen für den Arzt oder wirklich neue Ideen?

Der Stadtrat tagt: Leipzig möchte Zukunftsstadt im Jahr 2030 werden

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Was sind die Visionen der Stadtverwaltung und der Bürger für die Entwicklung der Stadt in der Zukunft? Um diese Frage dreht sich ein Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums bei dem Leipzig einige Fördergelder erhalten könnte. Nun wurde vom Stadtrat der Kurzbewerbung der Verwaltung zugestimmt. Zuvor hatten sich OBM Jung und CDU-Stadtrat Michael Weickert noch ein paar Details zu deutscher Prosa und Dr. Udo Brömme mitzuteilen. Weiterlesen

Hohe Hürden für Änderungen an Gemeindeordnung

Der Stadtrat tagt: Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ vor Gericht abgewiesen

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Die Zeit der „Privatisierungsbremse“ als Bürgerbegehren scheint fast abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag die Klage der Organisatoren um Mike Nagler gegen die Entscheidung, es nicht durchzuführen abgewiesen. Tragende Gründe für die Ablehnung der Klage sei, so OBM Burkhard Jung, dass das Ziel des Bürgerbegehrens selbst, zukünftig den Stadtrat Leipzig mit einer 2/3-Mehrheit Verkäufe von kommunalem Eigentum beschließen zu lassen, gegen die Gemeindeordnung in Sachsen verstoße. Weiterlesen

Frisches Geld für neue Aufgaben?

Der Stadtrat tagt: Keine 800 Millionen vom Freistaat – Oberbürgermeister erläutert Investitionsplan + Audio

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Über die Einigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag berichtete Burkhard Jung. Die Bundesmittel zur raschen Entlastung klammer Kommunen insbesondere in Zeiten erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge seien in Sachsen teilweise angekommen. 156 Millionen flossen bereits und sollen nun an die Kommunen durchgereicht werden. Doch entgegen der bislang aller Orten verkündeten 800 Millionen sind es nur 322 Millionen vom Freistaat – den Rest tragen die sächsischen Kommunen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt

Heute ab 18 Uhr: Die Leipziger Oktober-Stadtratssitzung (2. Teil) im Livestream

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Am 28. Oktober war es durchaus hoch her gegangen im Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig. Aus einer aktuellen Stunde rings um das Thema Asyl wurden fast zwei, da sich auch zu den einzelnen Eilmaßnahmen des OBM noch jede Fraktion erneut zu Wort meldete und so mancher Misston schlich sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Auch das Wohnungspolitische Konzept verlangte viel Zeit, wie auch die Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg. Man musste sich vertagen, die letzten Punkte waren nicht mehr zu schaffen. Heute nun geht’s also in Runde 2. Weiterlesen

Linke-Anfrage zu Prüfaufträgen im Stadtrat

Leipzigs Ratsfraktionen dürfen keine Prüfer beauftragen – der Stadtrat darf es aber

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Nicht nur die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beschäftigt sich zunehmend mit der Frage, wie man als durchaus überschaubare Fraktion im Ehrenamt dem Informationsvorsprung der Stadtverwaltung mit ihren über 5.000 Mitarbeitern Paroli bieten kann. Auch die Linksfraktion hat sich Gedanken gemacht. Im Oktober hat sie mal angefragt: Dürfen auch die Fraktionen Prüfaufträge und Gutachten in Auftrag geben? - Die Antwort gab's postwendend. Weiterlesen

Debatten aus dem Stadtrat vom 28. Oktober 2015

Audio aus dem Stadtrat – Das Ende der Linie 9: Verschiedene Datenlagen, halbe Informationen und ein Beschluss

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Vier Stadträte und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd hatten sich letztlich gefunden, um einen Beschluss vorzuschlagen, der eine Aussetzung der Entscheidung rings um die Stilllegung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg bedeutet hätte. Dazu kam es nicht, der Ersatz durch Busse ist beschlossene Sache, Ende November wendet die 9 an der S-Bahn-Station Connewitz. Eine Entscheidung, die irgendwie niemanden glücklich machte und dennoch fiel. Weiterlesen

Debatten aus dem Stadtrat vom 28. Oktober 2015

Audio aus dem Stadtrat – Asyl in Leipzig: Eine lange Aussprache, ein Zwischenruf und konträre Positionen

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Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören. Weiterlesen

Härter nachfragen, mehr diskutieren

Leipzigs CDU will wieder streitbarer werden

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Manchmal brauchen die Dinge einige Zeit. Manchmal auch ein Jahr. Das passiert selbst Volksparteien wie der CDU. "Wir sind ja die letzte verbliebene Volkspartei", sagt Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger CDU, am Donnerstag, 29. Oktober. Die CDU hat zu ihrer ersten kleinen Pressekonferenz eingeladen. Nur Uwe Rothkegel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, musste absagen aus persönlichen Gründen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagte und ein Oberbürgermeister fand deutliche Worte

Video: Rede von Burkhard Jung zur Asyldebatte

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Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Wohnungspolitisches Konzept soll sozialen Wohnungsbau stärken

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Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant. Weiterlesen

Antrag stieß auf große Zustimmung

Der Stadtrat tagt: Warum nicht künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragen?

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Vieles lässt sich heutzutage im Netz managen. Seit Jahren gibt es daher Bestrebungen, auch offizielle Dinge im Netz zu erledigen. Mit Strafanzeigen geht das bereits. Die SPD im Leipziger Stadtrat reichte einen Beschluss ein, damit künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragbar sind. Am Mittwoch stand der Vorschlag zur Beschlussfassung bereit und passierte mit großer Mehrheit die Ratsversammlung. Weiterlesen