Brennpunkt

Ranstädter Steinweg und Ökolöwen-Aktion.
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe und ADFC bauen eine eigene Radspur von der Jahnallee bis zum Innenstadtring

Der Brief, den Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dem Ökolöwen auf dessen Anregungen für mehr Platz für Radfahrer/-innen in der Coronazeit schrieb, wirkte nicht nur beim Ökolöwen wie eine Ohrfeige. Nicht einmal in einer Situation, in der die Stadtverwaltung kurzfristig hätte handeln können, war die schwerfällige Behörde aus ihrem Trott zu bringen, der sogar dort Lösungen verhindert, wo dringend gehandelt werden muss. So wie am Ranstädter Steinweg.

Ufertreppe des Richard-Wagner-Hains am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Uferterrassen des Richard-Wagner-Hains sollen ab Herbst erneuert werden

Im Dezember gab das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport auf eine Stadtratsanfrage hin schon einmal einen Ausblick auf das, was in diesem Jahr im Richard-Wagner-Hain repariert werden soll. „Für die Instandsetzung und Überarbeitung der Uferterrassen und der Ufertreppe laufen die vorbereitenden Planungen“, hieß es da. „Die Umsetzung der Sanierungsarbeiten ist für 2020/2021 vorgesehen.“

Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule aud der Vorlage von 2020. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Nicht einmal der Stadtbezirksbeirat Süd wurde in die veränderten Planungen zum Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule einbezogen

Kommunikation ist nicht die Stärke der aktuellen Leipziger Verwaltungsspitze, nicht einmal dann, wenn es um Kostenzuwächse von mehreren Millionen Euro geht und völlig veränderte Baupläne wie bei der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz. Und die Corona-Ausnahmesituation kann dafür keine Ausrede sein, denn das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wusste seit August 2019, dass sich beim geplanten Erweiterungsbau für die Oberschule fast alles geändert hatte.

Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen für den Stadtteilpark Volkmarsdorf ein neues Planverfahren mit richtiger Bürgerbeteiligung

Auch wenn sich Leipzigs Liegenschaftsamt schwertut, die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße endlich zu kaufen, stimmte es dem Antrag der Grünen-Fraktion, das doch endlich zu tun, weitgehend zu. Bis auf den Punkt, an der Stelle sollte doch ein richtiger Volkspark entstehen, wie es sich die Volkmarsdorfer schon lange wünschen. Aber das sei so nicht geplant, betonte das Wirtschaftsdezernat.

Die Plagwitzer Brücke im Januar 2020. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrsfreigabe der Plagwitzer Brücke ist jetzt für Anfang Juni geplant

Radfahrer und Fußgänger durften die Plagwitzer Brücke im Zuge der Karl-Heine-Straße bereits seit Januar wieder benutzen. Anfang Juni soll nun die vollständige Verkehrsfreigabe erfolgen, kündigen jetzt Stadt, LVB und Wasserwerke an. So können voraussichtlich ab Donnerstag, 4. Juni, Kraftfahrzeuge die neue Querung nutzen, ab 5. Juni fahren die Straßenbahnen dann wieder über die Plagwitzer Brücke.

Der Ranstädter Steinweg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Der Ökolöwe fordert jetzt die Anlage eines Radstreifens im Ranstädter Steinweg

Die Rufe der Umweltverbände, den Corona-Lockdown in Leipzig zu nutzen, einige wichtige Verbesserungen für die Radfahrer umzusetzen, sind fast ungehört verhallt. Auf seine Liste mit Vorschlägen bekam der Leipziger Ökolöwe einen Brief mit lauter Ausreden, dass so etwas ja in Leipzig Jahre an Vorbereitung brauche, erst alle möglichen Ampeln umgestellt werden müssten und sowieso das Personal fehlt. Selbst hochgefährliche Strecken bleiben also auch nach Corona erhalten. So wie die am Ranstädter Steinweg.

Schönauer Lachen vor dem Brand. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert die Leipziger Stadtverwaltung auf, den Klimanotstand endlich ernst zu nehmen

Am 22. April berichtete die Leipziger Polizei: „Gestern Abend gerieten Schilf-, Wiesen- und Waldflächen im Schönauer Park aus bisher ungeklärter Ursache in Brand. Aufgrund der Trockenheit und des Windes breitete sich das Feuer schnell aus. Die Löscharbeiten dauerten bis ca. Mitternacht an. Nach erster Übersicht brannte eine Fläche von insgesamt ca. 30.000 qm, dies entspricht ungefähr einer Größe von sieben Fußballfeldern.“ Nur war es halt nicht der Schönauer Park, der da brannte.

Blick vom Haus der Demokratie zur Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Stadt will die Apollonia-von-Wiedebach-Schule schon ab dem Sommer sanieren und um einen Neubau im Schulhof erweitern

Lorbeeren wird die Leipziger Stadtverwaltung für ihr Verständnis von Kommunikation mit den Bürgern nicht bekommen. Immer wieder scheitern die simpelsten Prozesse, die Bürger an Projekten zu beteiligen, die sie direkt betreffen. Exemplarisch erleben sie es immer wieder bei Bauvorhaben, in denen gesetzlich eigentlich auch eine Information der Nachbarn vorgeschrieben ist, die dann ihre Einwände zu einem möglichen Bauprojekt vorbringen können. Aber was nutzt es, wenn schon Tatsachen geschaffen werden, bevor es überhaupt eine Information gibt?

Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel haben vorm Verwaltungsgericht keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am Montag, 27. April, zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das ab dem 1. Januar 2020 im Waldstraßenviertel Leipzig geltende Bewohnerparken abgelehnt. Das Bewohnerparken, so wie es nach der Korrektur zum Jahresbeginn von der Verwaltung gestaltet wurde, ist aus Sicht des Gerichts rechtmäßig. Wobei es ja zwei völlig verschiedene Fallkonstellationen waren, über die das Gericht einen Beschluss fassen musste.

Südlicher Teil der Baustelle Bornaische Straße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Jetzt gibt es doch noch Fördergelder für den Umbau der Bornaischen Sraße

Kann es sein, dass die Hiobsnachricht zu den nicht gewährten Fördergeldern für die geplante Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz und für mehrere Leipziger Sporthallen überhaupt nichts mit der Knauserigkeit der Staatsregierung zu tun haben, sondern eher mit dem Beginn der Corona-Beschränkungen und den nun noch etwas schlechter funktionierenden Kommunikationswegen innerhalb der Ministerien? Denn Geld scheint genug da zu sein. Jetzt gibt es sogar noch Fördergeld für die Bornaische Straße.

Blick zur Streuobstwiese neben der künftigen Parkstadt. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Stellplatzzahl in der Parkstadt Dösen reduziert sich deutlich und die Streuobstwiese bleibt erhalten

Als naturliebender Großstadtbewohner rätselt man sowieso nur, warum bei jedem Bauprojekt in der Stadt Leipzig das Auto und eine riesige Fläche an Parkraum immer die Leitschnur vorgeben, während über Jahre gewachsene Grüninseln entfernt und die Baumbestände erst einmal gefällt werden. Und dass selbst bei einem Parkstadt-Projekt alles fürs Auto gebaut wird, verstörte nicht nur die Linksfraktion, die gleich ein dickes Antragspaket stellte. Stadt und Bauherr verhandeln ja schon länger.

Steht wieder mitten in allen Sichtachsen: die Litfaßsäule an der Scheffelstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung will jetzt ausklamüsern, was mit dem verkorksten Radweg vorm Rewe in Connewitz passieren soll

Wer in Leipzig Lokalpolitik machen will, der braucht einen ganz langen Atem, muss immer wieder nachhaken und nachfragen und Anträge stellen. Oft dauert es Jahre, bis die Verwaltung positiv reagiert. So ist es auch mit dem Wunsch, die Situation für Fußgänger und Radfahrer vorm Rewe-Markt am Connewitzer Kreuz endlich zu entschärfen. Die Linksfraktion wagte im Januar den jüngsten Vorstoß. Da war an Corona-Lockdown und noch mehr Radfahrer gar nicht zu denken. Jetzt reagiert die Verwaltung – und auch noch positiv.

Das derzeit brachliegende Grundstück der alten Markthalle. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Petition fordert Aufhebung des Verkaufsbeschlusses für das Markthallengrundstück von 2013

Seit Montag, 20. April, sorgt ein Thema im Stadtrat für Furore, das zwar folgerichtig war, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, das neue (Technische) Rathaus auf dem ehemaligen Markthallengrundstück zu bauen. Aber dazu muss ein sieben Jahre alter Verkaufsbeschluss aufgehoben werden. Am Montag preschte die Freibeuter-Fraktion dazu vor. Jetzt gibt es auch noch eine Petition.

Die alte Schwimmtribüne an der Arena Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Festlegung auf Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig wird begrüßt, das Festklammern an der Alten Elster verwundert die Grünen

Im März veröffentlichte Leipzigs Verwaltung eine Stellungnahme zum Grünen-Antrag zum Sportforum, die wir dann kurzerhand unter der Überschrift „Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!“ an die Wand pinnten. Die Vorlage verschwand dann wieder aus dem Verfahren, eine neue wurde am 14. April hochgeladen. Geändert hat sich nicht viel, außer dass die Verwaltung jetzt dem Druck aus dem Stadtrat nachgibt, das Gelände des ehemaligen Schwimmstadions nur in Erbbaupacht an RB Leipzig zu geben.

Anstelle des alten Garagenkomplexes entsteht eine neue Kita an der Holbeinstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne beantragen auch einen Uferweg an der Weißen Elster bis zum Limburgersteg

Seit Anfang des Monats ist der Baubeschluss für eine neue Kindertagesstätte in der Holbeinstraße 58 öffentlich. Damit kommt ein sechs Jahre währendes Ringen um diese neue Kita in Schleußig endlich zum Punkt. Aber mit dem Planungsentwurf für die neue Kita kam noch eine weitere Idee auf den Tisch. Die greifen jetzt die Grünen in einem Erweiterungsantrag zum Baubeschluss auf.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Keine Chance für Bewohner des Waldstraßenviertels mit Nebenwohnsitz, einen Parkausweis zu bekommen

Die Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel ging ja mit einigem Geholper vor sich, denn mit der strikten Fixierung auf Bewohner mit Erstwohnsitz wurden nicht nur die ansässigen Gewerbetreibenden in eine Zwickmühle gebracht, Probleme bekamen auch die 160 Bewohner/-innen mit Nebenwohnsitz. Ihrer nahm sich der Stadtbezirksbeirat Mitte an. Doch der wird jetzt vom zuständigen Ordnungsdezernat eines anderen belehrt. Da gibt es nämlich einen Paragraphen.

Das einstige Theaterhaus Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Aus der Gottschedstraße 16 soll jetzt ein „Haus der Festivals“ werden

Es ist noch so eine zähe Kaugummigeschichte, die die Leipziger Politik nun seit sechs Jahren begleitet: 2014 wollte die Leipziger Stadtverwaltung das Haus Gottschedstraße möglichst meistbietend verkaufen, um mit dem Erlös die neue Spielstätte „Diskothek“ im Schauspiel Leipzig zu finanzieren. Ein Vorhaben, das bekanntlich im Stadtrat scheiterte. Was folgte, waren Jahre des zähen Ringens darum, wie das Haus für die Leipziger Kulturszene wieder nutzbar gemacht werden könnte.

Lageskizze mit dem vorgesetzten neuen Baukörper (rot umrandet): Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Schule am Leutzscher Holz soll für 7,8 Millionen Euro auf fünf Züge erweitert werden

Die Trippeltänze um die sächsischen Fördermittel für den Schulneubau werden immer bizarrer. „Die Schule am Leutzscher Holz in der Prießnitzstraße 19 soll mit einem Erweiterungsbau von dreieinhalb auf fünf Züge vergrößert werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro“, meldete das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 3. April. Fügte dann aber noch hinzu: „Rund 3,1 Millionen Euro Fördermittel werden aus dem Landesprogramm ,Schulische Infrastruktur‘ erwartet.“ Aber Leipzig rechnet nicht so schnell damit, dass die Fördermittel auch kommen.

Die Stützmauer an der Parthenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab September muss eine komplette Stützwand an der Parthe neu gebaut werden

Man sieht es der Stützmauer an der Parthenstraße nicht an. Aber schon seit 2018 mahnt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, dass die Standfestigkeit der Mauer nicht mehr gegeben ist. Sie müsse dringend saniert werden. Und das soll noch ab diesem Jahr geschehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant die Instandsetzung des Bauwerkes für 720.000 Euro – beginnend im September.

Die Situation direkt auf dem Fußweg vorm Rewe-Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe fordert: Radfahrstreifen am Connewitzer Kreuz – jetzt!

Seit Jahren fordern Umweltverbände und Stadtratsfraktionen, am Connewitzer Kreuz vor dem Rewe-Markt endlich einen Radstreifen auf die Fahrbahn zu legen, denn auf dem überhaupt nicht normgerechten Radweg neben dem Fußweg kommen sich Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen immer wieder in die Quere. Der Ökolöwe schlägt deshalb schon länger vor, den Radweg dort auf die Straße zu verlegen.

Der Garagenkomplex in der Holbeinstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

In der Holbeinstraße 58 wird ab Herbst endlich eine Kindertagesstätte für 200 Kinder entstehen

Man kann ja die Schnecke auf der Klinke des Neuen Rathauses bewundern. Sie kommt langsam voran. Aber sie kommt voran. 2014 war das, als erstmals auf Vorschlag der Grünen über einen neuen Kita-Standort in der Holbeinstraße 58 in Schleußig diskutiert wurde. Jetzt endlich hat die Schnecke die ersten Runden hinter sich gebracht und das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule meldet: „In der Holbeinstraße 58 in Leipzig-Schleußig soll eine neue Kindertageseinrichtung mit 200 Plätzen entstehen.“

Blick vom Naundörfchen zur Hauptfeuerwache. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Hauptfeuerwache wird mindestens 7 Millionen Euro teurer als geplant

Es ist nicht wirklich so, dass die Nachricht unverhofft kommt. Dass die Hauptfeuerwache deutlich teurer werden könnte als die 2017 geplanten knapp 19 Millionen Euro, war eigentlich schon 2018 klar, als das Ordnungsdezernat schon einmal eine Kostensteigerung um über 10 Prozent in Erwägung zog. Denn man hatte die Modernisierung der Hauptfeuerwache zwar schon über zehn Jahre auf dem Plan. Aber als es 2018 ans Eingemachte ging, fehlten wichtige Untersuchungen immer noch.

Baumfällungen auf dem Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Kahler Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule soll mit Containeranbau bebaut werden

Am 26. Februar kreischten die Sägen. Der Blick aus den Fenstern des Hauses der Demokratie zeigte Heftiges: Auf dem benachbarten Schulhof der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wurde ein Dutzend Bäume gefällt. Einfach so: Linden, Bergahorne, prächtige Bäume. Waren sie krank? Werden derzeit nicht überall im Stadtgebiet Bäume gefällt, weil sie die Rußrindenkrankheit haben oder von Trockenheit geschädigt sind? Die Aufklärung gab es erst eine Woche später. Und die hatte es in sich.

Die Dresdner Straße kurz vor der Kurve. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Ost fordert Schutz für den Radstreifen vor der Sparkasse in der Dresdner Straße

Wie schwer es ist, wichtige Verbesserungen im Leipziger Verkehr auch gegen die Bequemlichkeit einiger Zeitgenossen durchzusetzen, zeigt die Geschichte um die Radfahrstreifen in der Dresdner Straße. 2017 wurde hier die erste Hälfte auf der Südseite aufgetragen. Dann entfachten die Leipziger Autolobbyisten einen veritablen Mediensturm. Das Aufmalen auf der Nordseite wurde ausgesetzt und erst auf Druck aus dem Stadtrat 2019 umgesetzt. Aber einige Autofahrer ignorieren den Radstreifen bis heute, kritisiert der Stadtbezirksbeirat Ost.

Zukunftsmusik: Wieder Stelldichein auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Seniorenbeirat beantragt Umsetzung des Sitzbankkonzepts im Doppelhaushalt 2021/2022

Im Februar legte Leipzigs Verwaltung nach langem Warten endlich ein Sitzbankkonzept vor. Erst einmal nur für die Innenstadt. Und auch nur unter Vorbehalt, denn für die 85 neuen Sitzbänke (plus weitere Sitzgelegenheiten) steht zwar eine Kostennote von 342.000 Euro. Aber das Geld ist noch nirgendwo bereitgestellt. Und einen Zeitplan zur Umsetzung hat die Verwaltung auch nicht mitgeliefert. Was jetzt den Seniorenbeirat auf den Plan ruft.

Baumlos: Auffahrt zur Brücke über die A 14. Foto: ADFC Leipzig
·Politik·Brennpunkt

LASuV baut die Auffahrt zur Brücke über die A 14 nun erst 2021

Alles ist kahl an der Auffahrt von der Althener Straße zur neu gebauten Brücke über die Autobahn A 14. Das Thema beschäftigte uns am Mittwoch, 25. März. Denn dass hier sämtliche Bäume gefällt wurden, hat ganz unübersehbar nichts mit den Plänen der Stadt zu tun, die Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund grundständig zu erneuern. Die Stadt hat die Bäume auch nicht fällen lassen, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit.

So tief liegt die Brücke jetzt über der Unterführung an der Weißen Elster. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Die Brückenunterführung am Heuweg liegt künftig schon bei Normalwasser unterm Flussniveau

2018 hätte Leipzig noch reagieren können. Doch es waren Leipzigs Denkmalschützer, die sich querstellten und die Pläne der Deutschen Bahn, in der Elsteraue Stabbogenbrücken zu bauen und die Brücken deutlich höher zu legen, verhinderten. Sie wollten unbedingt die alten flachen Brücken „behalten“. Was nicht nur Folgen für künftige Hochwasser hat, sondern auch für die Rad-/ Fußwege, die unter den Brücken hindurchführen.

Kahlschlag an der Auffahrt zur Brücke über die A14. Foto: ADFC Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Massive Baumfällungen an der Autobahnüberführung Richtung Althen sorgen für Irritationen

Dass in Engelsdorf in diesem Jahr eine große Straßenbaumaßnahme über Monate für Aufregung sorgen würde, war auch den Engelsdorfern schon bekannt. Auch wenn der für den 17. März geplante Informationsabend dazu im Gymnasium Engelsdorf als Vorsichtsmaßnahme aufgrund von zunehmenden Corona-Infektionen ausfiel. Aber in diesem Umfeld informierte die Stadt nur über Baumaßnahmen in der Althener Straße zwischen dem Kreisverkehr Engelsdorf und der Einmündung Am Blumengrund.

Verlauf der Alten Elster am Sportforum. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wir wollen keine Debatte über die Alte Elster!

Der Eiertanz rund ums Sportforum geht weiter. Nachdem die Grünenfraktion, nachdem sie sich mit dem Thema eingehender beschäftigt hat, einen detaillierten Antrag eingereicht hatte, für das gesamte Sportforum einen Masterplan aufzulegen, und die CDU gleich mal eine OBM-Wahlkampf-Kampagne daraus machte, hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt eine neue Stellungnahme vorgelegt, die ein Zugeständnis mit zwei Wollen-wir-nicht verbindet.

Zugeparkt auch in Schönefeld. Archivfoto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Genügend Stellplätze gibt es nur, wenn Leipzig jetzt in die Verkehrswende einsteigt

Das Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig hat mittlerweile in allen Ortsteilen Auswirkungen, die auch noch dem Letzten zeigen, wie eng es wird in so einer Stadt. Selbst in Schönefeld bekamen es jetzt die Bewohner rund um die Paul-Heyse-Straße zu spüren, was es heißt, wenn alle ihren Pkw behalten und dann noch einen Stellplatz finden möchten. Auf den Hilferuf einer Schönefelderin reagierte jetzt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, auch wenn es für das angesprochene Problem keine Lösung weiß.

Die Baumplattform der Auwaldstation. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die neue Baumplattform der Auwaldstation muss noch auf ihre Eröffnung warten

Am 17. März meldete auch die Auwaldstation in Lützschena: „Auwaldstation ab Donnerstag, 19.03.2020 bis auf Weiteres geschlossen“. Damit reagierte auch die Auwaldstation auf die Entwicklungen bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Aber war da nicht was? Ja: Am 20. und 21. März wollte man eigentlich eine neue Attraktion einweihen. Eine, die an die Zeit Maximilians Speck von Sternburg erinnert.

Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Hahnekamm. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ab Mai wird die komplette Rosa-Luxemburg-Straße modernisiert

Seit dem Wochenende hält die LVB-Baustelle in der Bornaischen Straße die Anwohner und Durchreisenden in Atem. Am 30. März folgt dann die große Baustelle am Goerdelerring. Und ab Mai folgt die dritte große Baustelle, die schon seit Jahren in der Planung ist, jetzt aber endlich angepackt wird: der Komplettumbau der Rosa-Luxemburg-Straße für rund 10 Millionen Euro.

·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verwaltung hat Schlobachshof erst im Januar übernommen und den Wachdienst verstärkt

Schon im November schlug der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Alarm, denn das verlassene Gelände von Schlobachshof wurde immer stärker zum Spielfeld von Vandalen. Dabei hatte die Stadt das Gelände doch erst gekauft? Ließ sie es jetzt verwüsten? „Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass auf dem Areal des Schlobachshofs Vandalismus und Plünderungen verhindert werden und leitet umgehend die dazu erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen ein“, beantragte der Ortschaftsrat.

Herderstraße im Sanierungsgebiet Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Nach Silvesterdebatte: Leipzigs Verwaltung bevorzugt eher ein Stadtteilgespräch in Connewitz

Dass da einiges an der Kommunikation falschgelaufen ist zu Silvester am Connewitzer Kreuz, das wurde zumindest den Nachdenklichen deutlich, als die Polizei in ihrer Berichterstattung zurückrudern musste. Und immer mehr Unbeteiligte von einem sehr unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in der Silvesternacht berichteten. Es war die Grünen-Fraktion, die vorschlug, die Kommunikation zu verbessern, indem Connewitz ein eigenes Stadtteilmanagement bekommen sollte. Aber das funktioniert so nicht, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Der neue Blitzer am Waldplatz. Foto: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Neuartige Blitzer am Waldplatz und am Tröndlinring gegen Raser und Rotlichtfahrer

Am Freitag, 13. März, nahm das Leipziger Ordnungsamt am Waldplatz und am Tröndlinring neuartige Blitzer in Betrieb. Die Säulen vom Messsystem Typ PoliScan FM1 lösen an den beiden Standorten die ältere Technik zur Rotlichtüberwachung ab. Die neuen stationären Anlagen können nun sowohl Geschwindigkeits- als auch Rotlichtverstöße registrieren. Was dann auch beim Lichtzeichen Grün heißt: Runter vom Gas und auf die Einhaltung der höchstzulässigen Geschwindigkeit achten, so das Ordnungsamt.

Die neue Haltestelle Goerdelerring. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Straßenbahnen fahren große Umleitung über Nordplatz und zwei Baustellenlinien laden zum Ausprobieren neuer Möglichkeiten ein

Bis zum 18 Millionen Euro teuren Umbau der LVB-Haltestelle Goerdelerring haben die Leipziger jetzt noch zwei Wochen Atempause. Aber dieser überfällige Umbau der Haltestelle wird bis November für ziemlich abenteuerliche Streckenführungen rund um den Innenstadtring sorgen. Vom 30. März bis voraussichtlich November 2020 wird die Haltestelle Goerdelerring als zweitgrößte Haltestelle im Leipziger Liniennetz grundhaft umgebaut.

So wird die Haltestelle Pfeffingerstraße umgebaut. Visualisierung: LVB
·Politik·Brennpunkt

Die Baumaßnahme Bornaische Straße hält den Leipziger Süden bis Dezember in Atem

Die erste große LVB-Baumaßnahme in diesem Jahr, die den Leipziger Verkehr im Süden gehörig durchrütteln wird, ist die in der Bornaischen Straße von Wiedebachplatz bis Ecksteinstraße. Bis voraussichtlich Mitte Dezember 2020 modernisieren die Stadt Leipzig sowie die Leipziger Verkehrsbetriebe und Wasserwerke den Abschnitt der Bornaischen Straße zwischen Wiedebachplatz und Ecksteinstraße.

Visualisierung der geplanten Bebauung an der Kohlenstraße. Visualisierung: Stadtbau Wohnprojeke GmbH
·Politik·Brennpunkt

Im Neuen Rathaus werden die Wettbewerbsbeiträge für die erste Wohnbebauung am Bayerischen Bahnhof gezeigt

So langsam nimmt das, was auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs entstehen soll, Gestalt an. Am Mittwoch, 11. März, wurde im Neuen Rathaus eine Ausstellung eröffnet, die die Wettbewerbsentwürfe für die künftige Wohnbebauung an der Kohlenstraße zeigt. In der Kohlenstraße im neu entstehenden Quartier Bayerischer Bahnhof sollen Mehrfamilienhäuser in offener Bauweise entstehen.

Die Feuerbachschleife im heutigen Zustand. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Eine Studie von 2014 verrät, wie kleinkariert der Beschluss zum Verkehrskonzept Sportforum ausgefallen ist

Immer wenn RB Leipzig im eigenen Stadion spielt, wird es eng rund ums Sportforum, sind die Straßenbahnen in der Jahnallee und der Waldstraße überfüllt und die Haltestellen in der Waldstraße und Am Sportforum sind so überlaufen, dass die Fußballfreunde unter die Straßenbahn zu geraten drohen. Am 3. März fragte L-IZ-Leser Ulf Walther nur zu berechtigt: Warum wird dann nicht endlich eine leistungsfähige Wendeschleife im Stadionumfeld gebaut? Jetzt fragt er sich: Ist das nicht eigentlich längst beschlossen?

In der Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzig bekommt ein Auwaldentwicklungskonzept

Mit OBM-Kandidat Burkhard Jung haben die Grünen ja eine Aussetzung des umstrittenen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) vereinbart. Aber seit Herbst 2019 läuft auch schon ein Antrag der Grünen-Fraktion, der das Thema von einer anderen Seite anpackt: „Auwaldentwicklungskonzept erstellen“. Damit scheinen sie tatsächlich offene Türen einzurennen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport jedenfalls stimmt dem Antrag weitestgehend zu.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Jugendparlament erklärt sich für die Umbenennung der Arndtstraße

Die Diskussion um die Umbenennung der Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße, die der Leipziger Stadtrat im Januar beschloss, wogt seitdem hin und her. Die einen poltern einfach los mit „Wollen wir nicht!“, ohne zu begründen, warum. Andere versuchen das Dilemma aufzulösen, das es ja durchaus gibt: Wie geht eine Stadt mit Straßenbenennungen aus einer ganz anderen Zeit um? Darf die heutige Stadtgesellschaft ihre moralischen Maßstäbe auch an die Straßenbenennungen des Jahres 1870 anlegen?

Bauarbeiten in der Parkstadt. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Baumfällungen und Parkhauspläne machen die Parkstadt Dösen zum Politikum

Vor einem Jahr legte die Stadt den Bebauungsplan für die Parkstadt Dösen vor. Der kam gar nicht gut an. Nicht im Stadtrat und erst recht nicht bei den Leipziger Umweltverbänden, die schlicht die Hände über dem Kopf zusammenschlugen, weil hier exemplarisch vorgeführt wurde, wie man im vergangenen Jahrhundert solche Wohnquartiere mit riesigen Stellplatzflächen für Autobesitzer baute. Beim parallel vorgelegten Flächennutzungsplan war es nicht viel besser.

Die Zeitzer Bahnstrecke im Südwesten. Karte: Stadt Leipzig, Nahverkehrsplan 2019
·Politik·Brennpunkt

Wie der Streit um einen Bahnhaltepunkt in Knautnaundorf die Scheuklappenpolitik im ZVNL sichtbar macht

Wenn man die Nachrichten aus dem Leipziger Neuseenland hört, dann glaubt man, es gehe immer nur um Kanäle, Motorboote und Vergnügungsparks, lauter Kunstprodukte in der Bergbaufolgelandschaft, die eigentlich mal als Erholungsraum für die Großstädter gedacht war. Doch wer auf umweltfreundliche Weise hinkommen will, scheitert oft daran, dass barrierefreie Angebote fehlen, Radwege im Nirwana enden oder sich in Buckelpisten verwandeln. Die simpelste Aufgabe, das Neuseenland umweltfreundlich zu erschließen, wird vernachlässigt.

Der nördliche Abschnitt des Weges an der Aurelienstraße. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Der neue Weg zwischen König-Albert-Brücke und Aurelienstraße soll im Sommer gebaut werden

Man könnte ihn glattweg Dornröschenweg nennen, diesen Verbindungsweg von der König-Albert-Brücke zur Aurelienstraße in Lindenau. Westlich davon liegt das Jahrtausendfeld, auf dem die Stadt schon vor Jahren gern einen Schulcampus gebaut hätte, östlich verläuft der Karl-Heine-Kanal. Und während alle Pläne zum Jahrtausendfeld ruhen, legt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt die Pläne zur baulichen Gestaltung des Verbindungsweges vor.

Die heutige Feuerbachschleife. Foto: Ulf Walther
·Politik·Brennpunkt

Das Fußballstadion von RB braucht endlich eine leistungsfähige Wendeschleife

Jede Menge wurde in den letzten Tagen über die Frage diskutiert, ob nun ein Parkhaus die nötigen Stellplätze für EM-Spiele und Championsleage-Spiele im RB-Stadion sichert oder eine Tiefgarage besser ist. Dabei verschwand völlig aus dem Fokus, dass die meisten Fußballanhänger mit der Straßenbahn zum Stadion kommen und es dringend eine leistungsfähige Straßenbahnwendeschleife auf dem Stadionvorplatz braucht. Die Feuerbachschleife kann das nicht leisten. Ein Offener Brief an die Ratsfraktionen.

Die Lärmschutzwand (rechs) ende kurz vor der Wohnbebauung an der Güntzstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wenn die Bahn nicht will, hat auch die Stadt keine Handhabe zur Lärmminderung in Stötteritz

Ein neues Lärmgutachten zur Güntzstraße gibt es auch ein halbes Jahr, nachdem sich die Anwohner dieser Straße direkt neben den Gleisen der S-Bahn in Stötteritz hilfesuchend an Leipzigs Verwaltung gewendet hatten, nicht. Damals mussten sie erfahren, dass sie vielleicht eine Chance auf Lärmschutzwände gehabt hätten, wenn sie sich zehn Jahre vorher an der Bürgerbeteiligung zum Planbeschluss für das S-Bahn-Netz beteiligt hätten. Nur: Die meisten haben davon nie erfahren. Und schon 2017 stellte sich die Bahn stur.

Die Grundstücke, die die Stadt an der Schulze-Delitzsch-Straße kaufen will (schraffiert). Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Die Flächen an der Schulze-Delitzsch-Straße eignen sich im unsanierten Zustand wirklich nicht für einen Spielplatz

Im Oktober stellte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat den Antrag „Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!“ Schon damals hatte sich herumgesprochen, dass die Stadt das Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße nicht komplett kaufen würde. Auch die beiden dort ansässig gewordenen Wagenplätze waren ein Grund dafür. Aber mit der Antwort auf die Grünen-Anfrage wird noch deutlicher, welche Probleme es dort gibt.

Schild zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verwaltung schlägt Ablehnung der Petition zum Anwohnerparken im Waldstraßenviertel vor

4.000 Unterschriften hatten Juliane Hauschild und Babis Kirilidis für ihre Petition gesammelt, mit der sie das Aussetzen des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel forderten. Der Petitionsausschuss des Stadtrates wird sich mit der Petition erst am 6. März beschäftigen. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat seine Stellungnahme dazu schon formuliert. Die fällt erwartungsgemäß ablehnend aus.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

OBM-Wahl 2020: Nächste Volte am Sportforum

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, polterte die LVZ am 20. Februar und schrieb damit ihre Geschichte vom 15. Januar fort, die auch schon nicht stimmte: „RB-Geschäftsstelle und Parkhaus kommen auf den Stadionvorplatz“. Und nun am 27. Februar, nachdem die LVZ noch ein paar mal versucht hat, einen „Streit zwischen RB Leipzig und der Stadt“ (21. Februar) zu konstruieren, ruderte das Blatt in einem recht flapsigen Kommentar zurück: „Eine Schwalbe am Schwimmstadion“.

Der Radweg am Elsterflutbett. Foto: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
·Politik·Brennpunkt

Elsterradweg am Elsterflutbett soll 2021 endlich repariert werden

Seit 2015 beschäftigt ein eigentlich recht kurzes Radwegstück den Leipziger Stadtrat und das Planungsamt: Es ist die Rumpelstrecke auf dem Elsterradweg zwischen Schleußiger Weg und Teilungswehr Großzschzocher. Hier liegt der Schotter blank. Aber warum bekam es die Stadt bis heute nicht hin, dieses Wegstück zu reparieren, wollte die Grünen-Fraktion jetzt einmal mehr erfahren.

Mittlerweile untersagt: Mäharbeiten im Leipziger Floßgraben. Foto: Kanuverband Sachsen, Falk Bruder
·Politik·Brennpunkt

Ökolöwe reagiert deutlich auf den neuesten LVZ-Artikel zum Motorbootverkehr im Floßgraben

Am Dienstag, 25. Februar, erschreckte die LVZ ihre Leser mit einer richtigen Horrornachricht: „Floßgraben verlandet – Wasserroute zum Cospudener See in Gefahr“. Der Zeitpunkt war nicht zufällig, denn am 21. Februar hat das Amt für Umweltschutz die neue Allgemeinverfügung zum Floßgraben und zum Schutz des Eisvogels für 2020 veröffentlicht. In der heißt es aus gutem Grund: „Mit maschinenbetriebenen Booten aller Art ist das Befahren grundsätzlich untersagt.“

Windmühlenstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

Da waren nicht nur die Grünen enttäuscht, als das Leipziger Verkehrsdezernat im Januar den Antrag der Grünen-Fraktion, rund um den Bayrischen Platz wenigstens Geh- und Fußwege und den Asphalt so zu reparieren, dass man hier bis 2026 einigermaßen sicher unterwegs ist, recht knapp zusammendampfte. Denn der Neubau von Bayrischem Platz und Windmühlenstraße hat sich ja um volle zehn Jahre verschoben. Wenn es dabei bleibt. Denn da fehlte ja noch was.

Die Innere Jahnallee stadteinwärts kurz vor der Leibnizstraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Die CDU träumt weiter von Kurzzeitparkplätzen in der Inneren Jahnallee

Die Leipziger CDU-Fraktion tut sich schwer damit, zu akzeptieren, dass sich die Stadtpolitik in den vergangenen Jahren verändert hat, dass die Wahlergebnisse für den Stadtrat auch bedeuten, dass mehr Realismus in die Verkehrspolitik eingezogen ist. In der Inneren Jahnallee zum Beispiel, wo die CDU-Fraktion nun einen Uraltantrag ausgekramt hat. Da geht's erst mal zurück ins Jahr 2018, in dem die Verwaltung zumindest zusagte, die Einrichtung eigener Kurzzeitparkplätze für den Wirtschaftsverkehr zu prüfen. Da wogte die Debatte um die Innere Jahnallee schon zwei Jahre.

·Politik·Brennpunkt

Sächsisches Oberbergamt ignorierte bei der Kiesgrube Rehbach die Beteiligungsrechte der Stadt Leipzig

Die Kiesgrube Rehbach liegt auf Leipziger Flur. Wenn der Betreiber hier über die vertraglich vereinbarte Zeit weiter Kies abbauen will, muss die Stadt Leipzig zwangsläufig gefragt werden. Aber das hielt das Sächsische Oberbergamt im August 2019 nicht für nötig und erstellte einfach einen Zulassungsbescheid, mit dem die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ihren Kiestagebau bis 2025 verlängern kann.

Blick über die Rödelstraße Richtung Schnorrstraße. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Verkehrsplaner schlagen erste Lösungen für die Rödelstraße in Schleußig vor

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat hin meinte Leipzigs Planungsdezernat im November noch, dass man keine Änderungen an der Rödelstraße in Schleußig geplant habe. Am 22. Januar übergab dann Thomas Gentsch, der die Petition zur Rödelstraße gestartet hatte, die Petition samt Unterschriften an OBM Burkhard Jung. Und siehe da: In seiner Stellungnahme zur Petition kann sich das Planungsdezernat durchaus ein paar zeitnahe Änderungen an der unübersichtlichen Kreuzung vorstellen.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Wie LVZ und CDU dafür kämpfen, dass Leipzig ein wertvolles Grundstück am Sportforum unbedingt an RB Leipzig verkauft

„RB-Chef Mintzlaff: ,Klub-Entwicklung darf nicht auf dem Altar des Wahlkampfes geopfert werden‘“, titelte die LVZ am 20. Februar. Am selben Tag schob sie gleich noch einen Artikel nach: „Riesenzoff um Parkhaus-Neubau am Stadion von RB Leipzig“. Was war passiert? Nach zwei Jahren zeigt die Forderung der Grünen-Fraktion im Stadtrat, am Sportforum eben kein neues Parkhaus zu errichten, endlich Wirkung. Dumm nur, dass das die Verwaltung mal wieder auf dem falschen Fuß erwischte, die mit RB schon über den Verkauf des Grundstücks verhandelte.

Arndtstraße / Ecke Kochstraße. Foto: Alexander John
·Politik·Brennpunkt

Auch zu Arndts Zeiten war Antisemitismus keine entschuldbare Haltung

Eifrig trommelt die LVZ gegen die Umbenennung der Arndtstraße im Leipziger Süden, auch wenn das – wie am 20. Februar – wie eine hübsch ausgeglichene Berichterstattung aussieht. „Umbenennung der Leipziger Arndtstraße – Für und Wider unter Bewohnern“. Eifrig unterstützt man eine Petition gegen die Umbenennung, obwohl der Stadtrat diese am 22. Januar beschlossen hat. Selbst zur Überraschung von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), der den Antrag dazu geschrieben hatte.

Bänke in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für 342.000 Euro kann Leipzigs City über 100 neue Sitzgelegenheiten bekommen

In der Leipziger Innenstadt gibt es tatsächlich schon über 200 Sitzbänke. Doch sie reichen einfach nicht aus, um den Bedarf zu decken. An vielen entscheidenden Stellen fehlen Sitzbänke sogar ganz, was ja 2018 eine Petition zu Sitzbänken in der Nikolaistraße zum Thema machte. Schon zuvor hatte der Stadtrat über ein neues Sitzbankkonzept für die Stadt diskutiert. Die Verwaltung hat jetzt tatsächlich ihr neues Sitzbankkonzept für die City vorgelegt.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

CDU-Fraktion will den Grünen-Antrag zum Sportforum komplett rasieren

Die seltsame Flyer-Aktion der CDU am 15. Februar im Umfeld des Spiels von RB Leipzig gegen Werder Bremen hat auch noch ein Nachspiel im Stadtrat. Nicht weil die Aktion aus dem OBM-Wahlkampf von CDU-Kandidat Sebastian Gemkow bei den Fußballfans ziemlich schlecht ankam. Sondern weil die Leipziger CDU-Fraktion es wirklich ernst meint damit, mit Kopf-durch-die-Wand-Aktionen von sich reden zu machen.

Das Haus Dreilinden in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
·Politik·Brennpunkt

Sanierung der Musikalischen Komödie wird 1,2 Millionen Euro teurer als geplant

Überall steigen die Baupreise. Das bekommt jetzt auch die Musikalische Komödie zu spüren, deren Spielstätte im Haus Dreilinden seit 2019 endlich saniert wird. Bis dahin war es ja schon ein langer Weg. Einige Ratsfraktionen hatten ja schon emsig überlegt, die Spielstätte ganz aufzugeben. Doch 2019 begann endlich die Haussanierung für 7,6 Millionen Euro. Und es wird auch emsig gebaut. Nur die Rechnungen werden höher als geplant.

Sanierte Fassade des Hotel "Astoria". Visualisierung: wolff architekten
·Politik·Brennpunkt

Hat Leipzigs Bauordnungsamt bei den Genehmigungen fürs Hotel Astoria zu viele Augen zugedrückt?

Im Sommer 2019 sorgte ein besonders spektakulärer Baustopp für Furore: Da mussten die Arbeiten an der Baustelle des Hotels Astoria kurzzeitig eingestellt werden, weil das direkt angrenzende Best Western „Hotel zum Löwen“ Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht hatte. Ein Streitpunkt konnte dann relativ schnell ausgeräumt werden: die sichere Baustellenzufahrt. Doch bei zwei wichtigen Punkten gab es jetzt einen deutlichen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Lausner Weg (rechts) und ehemalige Bahnstrecke (links). Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Verkehrs- und Tiefbauamt will 2020 endlich mit der Vorplanung für den Elster-Saale-Radweg beginnen

Eigentlich ist es kein Riesen-Investitionsprojekt, auch wenn 250.000 Euro vielleicht nicht reichen, um den Elster-Saale-Radweg, den die Nachbarstadt Markranstädt schon bis zum Südufer des Kulkwitzer Sees ausgebaut hat, einfach entlang des Lausener Wegs bis Kleinzschocher auszubauen. Denn gekauft hat ja die Stadt die alte Bahnstrecke, wenn auch sehr widerwillig. Aber beim Bauen lässt man sich lieber Zeit. Vielleicht irgendwann nach 2024. Den Grünen im Stadtrat platzt fast die Hutschnur.

Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ist der „Franzosenfresser“ noch akzeptabel? Betroffene Leipziger können jetzt vier Wochen Widerspruch anmelden

Anfangs war auch Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nicht ganz so zuversichtlich, dass sein Antrag, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt in Hannah-Arendt-Straße umzubenennen, im Stadtrat eine Mehrheit finden würde. Auch die Leipziger Verwaltung hätte gern an der Namensgebung mit dem von Heine so benannten „Franzosenfresser“ Arndt festgehalten. Und eine Petition versucht, Arndt jetzt gar als typischen Vertreter der deutschen Romantik zu verkaufen. Noch können Betroffene ja Einspruch erheben.

Das Baugelände am Bayerischen Bahnhof. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Brennpunkt

Petition zum Bayerischen Bahnhof setzt jetzt die künftige Verkehrsorganisation auf die Tagesordnung

Eigentlich soll es jetzt im Frühjahr losgehen mit dem Wohnungsbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs. Doch bislang rührt sich noch kein Bagger. Dafür machen sich Anwohner Sorgen, mit dem neuen Wohngebiet könnten neue Verkehrsprobleme in der Südvorstadt entstehen. Und nicht nur die Anwohner sorgen sich. Auch sie SPD-Fraktion sorgt sich, dass ausgerechnet die neuen autoarmen Stadtviertel die Verkehrsprobleme in der Nachbarschaft verstärken.

Frost im Leipziger Auenwald. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Auch im Leipziger Auensystem wird die Habitat-Richtlinie der EU nicht eingehalten

2017 drohte nur für die Hälfte der deutschen Natura-2000-Gebiete ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn Natura-2000-Gebiete sind Schutzgebiete nach europäischem Standard. Für sie müssen eindeutige und detaillierte Erhaltungsziele festgelegt werden. Doch am Donnerstag, 13. Februar, hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Und zwar sämtliche Natura-2000-Gebiete in der Bundesrepublik betreffend. Auch die Leipziger.

·Politik·Brennpunkt

Bürgerintitiative sieht sich um das versprochene Ende des Kiesabbaus bei Knauthain betrogen

Wenn es um den Abbau von Rohstoffen in Sachsen geht, dann wird es seltsam, dann bekommen betroffene Bürger schnell das Gefühl, dass es wattig und neblig wird. So geht es den Bürgern von Rückmarsdorf bei den Plänen für einen neuen Kiesabbau direkt vor ihrer Haustür. So geht es jetzt wieder den Bewohnern von Knauthain und Knautkleeberg, die seit 20 Jahren darauf gewartet haben, dass der Kiesabbau vor ihrer Nase endlich endet.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne stellen jetzt die Notwendigkeit der Alten Elster endlich infrage

Anfangs ging es den Grünen nur darum, den Bau eines Parkhauses auf der Fläche des alten Schwimmstadions zu verhindern. Diesen Vorstoß starteten sie im August 2018. Nicht ahnend, dass sie damit gleich mehrere Lieblingsprojekte Leipziger Bürgermeister infrage stellten. Und letztlich fast ungewollt offenlegten, dass es die Stadtverwaltung seit acht Jahren nicht fertigbekommen hat, ein Verkehrskonzept zum Sportforum auf die Beine zu stellen.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt·Politik

Schon im Herbst 2021 soll der Schulbetrieb in der neuen Schule an der Messe-Allee starten

Schon länger arbeitet die Stadt Leipzig an einem neuen Schulstandort in Wiederitzsch. Am Donnerstag, 6. Februar, gab Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau das Ergebnis bekannt. An der Messe-Allee in Leipzig-Wiederitzsch soll bis zum Spätsommer 2021 eine fünfzügige Oberschule sowie eine Dreifeldsporthalle entstehen. Um den dafür strengen Zeitplan zu halten, konnte ein Generalunternehmer für Bau und Planung beauftragt werden.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Brennpunkt

Leipzigs Polizei ist gleich mit einer doppelten Einsatzstrategie ins Getümmel gegangen

Da ist so einiges schiefgelaufen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz. Und zwar schon weit im Vorfeld. Denn dass Polizisten anders agieren, wenn sie mit Bildern einer zu erwartenden „militanten Szene“ und gewalttätiger Konfrontation vorbereitet werden auf ihren Einsatz, das war schon mehrfach in der Vergangenheit zu beobachten. Dass Sachsens Innenminister überhaupt das Wort Deeskalation verwendet, ist bezeichnend genug. Denn dafür braucht man ein Kommunikationsteam vor Ort. Das aber hatte die Polizei gar nicht erst mitgebracht. Umso ernüchternder ist das, was Innenminister Roland Wöller (CDU) dazu zu sagen hat.

Die Brücke der B2 über die Koburger Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Sanierung der Brücke über die Koburger Straße muss ins Jahr 2021 verschoben werden

Noch am 7.Januar war sich die Leipziger Bauverwaltung sicher: „Die Brücke über die Koburger Straße wird ab den Sommerferien saniert“. Doch da hatte wohl wieder einmal ein Amt nicht mit dem anderen gesprochen. Da liefen dann die Drähte heiß. Nicht nur, weil Markkleeberg im selben Zeitraum wichtige Entlastungsstraßen saniert. Dasselbe gilt ja auch für Leipzig, wo ja bekanntlich der Umbau der Bornaischen Straße von 2019 auf 2020 verschoben wurde. Mit eindeutigen Folgen für die Koburger Straße und die B2.

Die ehemalige S-Bahn-Station Sellerhausen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Für den künftigen Parkbogen Ost wird jetzt die alte Brücke über die Eisenbahnstraße abgerissen

Auf dem Foto sieht es so aus, als verlaufe das alte Gleisbett auf dem Sellerhäuser Bahnbogen hier ins Unendliche. Aber tatsächlich führt das letzte Stück der stillgelegten Bahnstrecke hier noch einmal über eine mehr als 100 Jahre alte Brücke über der Eisenbahnstraße. Doch diese Brücke ist so marode, dass sie abgerissen werden muss. Noch bis zum 28. Februar wird die Querung an der Grenze zwischen Volkmarsdorf und Sellerhausen-Stünz bis auf die Widerlager abgerissen.

Blick über das alte Markthallengrundstück zum Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Die Markthalle soll kommen und auch für Pflanzen und Tiere soll es ein Eckchen geben

Es wird sie geben. Es wird sie geben. Es wird sie geben. Vielleicht ja sogar noch zu unseren Lebzeiten: die neue Leipziger Markthalle. Fünf Mal hat der Leipziger Stadtrat den Bau dieser Markthalle auf dem Gelände der alten, im Zweiten Weltkrieg zerstörten Markthalle beantragt. Im Frühjahr, so kündigt jetzt das Planungsdezernat an, taucht sie wenigstens erst einmal im Bebauungsplan auf.

Plakataufruf am Goethesteig 2017. Foto: privat
·Politik·Brennpunkt

Der Goethesteig könnte sogar noch vor dem Komplexumbau eine kleine Querungshilfe bekommen

Einige gefährliche Stellen im Leipziger Straßennetz werden zur Dauerschleife. Ratsfraktionen stellen Anträge, Einwohner starten Petitionen, die Stadt wiegelt ab und vertröstet. So ein Fall ist auch die Querung des Goethesteigs in Dölitz. Eigentlich hätte der Goethesteig sogar längst grundständig erneuert werden sollen. Doch schon 2016 war absehbar, dass das die Stadtplaner nicht hinbekommen würden. Also beantragte die Linke eine Querungshilfe für die stark befahrene Straße.

Die Baumwollspinnerei an der Spinnereistraße. Foto: L-IZ.de
·Politik·Brennpunkt

Erst fehlten die Fahrer, dann entfiel das Naturkundemuseum, jetzt rechnet sich das nicht mehr

Wenn etwas an der Leipziger Stadtpolitik frustriert, dann ist es das zunehmend um sich greifende Gefühl, dass Beschlüsse gar nicht oder nur mit Jahren Verspätung umgesetzt werden. Und dass dann Nachfragen der Stadtratsfraktionen immer öfter Antworten bekommen, in denen ausführlich erklärt wird, warum Dinge nicht gehen. So wie die Einrichtung einer ÖPNV-Verbindung zur Spinnerei.

Das 1888 errichtete Schulgebäude in der Max-Planck-Straße 1-3. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Künftige Grundschule in der Max-Planck-Straße soll Hoffläche für die Feuerbachschleife opfern

Die Sportoberschule ist ausgezogen. Augenblicklich wird das alte Schulgebäude in der Max-Planck-Straße 1 - 3 am Waldstraßenviertel als Interim für die 94. Schule genutzt, deren Gebäude in Grünau derzeit saniert wird. Aber das Waldstraßenviertel selbst braucht ja auch noch ein neues Schulgebäude. Denn der Containerbau für die 5. Grundschule am Sportforum ist nur ein Provisorium. Deshalb beginnen jetzt die Planungen für den Umbau des 1888 erbauten Schulgebäudes in der Max-Planck-Straße.

·Politik·Brennpunkt

Die neue Brücke in der Geithainer Straße wird erst 2026 bis 2027 gebaut

Seit 2017 ist die Brücke im Zug der Geithainer Straße gesperrt. Fußgänger und Radfahrer können noch drüber. Und wenn die Deutsche Bahn die Strecke nach Chemnitz endlich modernisiert, dann wird auch diese 117 Jahre alte Brücke neu gebaut. Doch wenn es um freie Fahrt für Autofahrer geht, bilden sich im Leipziger Stadtrat seltsame Allianzen. Im November taten sich Stadträte von CDU und AfD zusammen, um die Stadt aufzufordern, den Brückenneubau zu forcieren.

Der letzte Baum auf dem Grundstück: knapp an der Kante der künftigen Tiefgarage. Foto: Frank Wernstedt
·Politik·Brennpunkt

Für die Erdmannstraße ist jetzt die Obere Bauaufsicht am Zug

Ganz untätig blieb Leipzigs Baudezernat nicht, nachdem es Beschwerdebriefe aus der Erdmannstraße gab – und zwar nicht nur aus der Erdmannstraße 16. Die Baubürgermeisterin selbst schrieb lauter freundliche Antwortbriefe, die darauf hinwiesen, dass der „Bauantragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat“. Mit einer kleinen Prüfeinschränkung. Aber prüfen wollte man ja nicht.

Gefällt bei Dölzig. Foto: NuKLA e.V.
·Politik·Brennpunkt

NuKLA überlegt weitere Rechtsmittel zu unrechtmäßigen Baumfällungen im Leipziger Auenwald

Fast ein ganzes Jahr hat es gedauert: Im Februar 2017 hatte der NuKLA e. V. Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Sachsenforst wegen des Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz in besonders schwerem Fall gestellt. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Denn wenn die untere Naturschutzbehörde in Leipzig keinen Verstoß gesehen haben will, gibt es auch keinen. So funktioniert Naturschutz in Sachsen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up