Nach 22 Jahren wird es endlich erlöst aus der Hölle der Paketverkäufe: das Hotel „Astoria“ hat seit Kurzem mit der "Intown Property Management GmbH" einen neuen Besitzer. Der hat das berühmte Leipziger Hotel diesmal nicht in einem großen Hotel-Paket mitgekauft, sondern interessiert sich tatsächlich für das eine Leipziger Kleinod. Bis 2020 soll es als Hotel-Juwel in Leipzig wiedererstehen.
Diesen Termin hat Burkhard Jung dann verpasst am gestrigen Mittwoch, 2. Mai. Dazu hat ihn die Kandidatur zum ostdeutschen Sparkassenpräsidenten zu sehr beschäftigt. Obwohl er nur zu gern dabei gewesen wäre bei der Wiedereinweihung des Froschbrunnens auf dem Rabensteinplatz. Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat ihn dann würdig vertreten und mit dem Bildhauer Markus Gläser gemeinsam die neue Skulptur enthüllt.
Als das Amt für Umweltschutz am 26. September 2017 zur Gewässerschau an der unteren Weißen Elster einlud, ging es natürlich auch um die Frage: Was kann Leipzig in diesem Flussabschnitt eigentlich tun, um die Wasserqualität deutlich zu verbessern? Eigentlich geht es um die zentrale Frage: Wie bringt man das Wasser wieder zum Fließen.
Die Wasserrahmenrichtlinie ist ja so neu nicht. Sie wurde im Jahr 2000 von der EU beschlossen. Auch Sachsen hatte also bis jetzt 17 Jahre Zeit, ihre Umsetzung in Gang zu bringen und Konzepte aufzulegen, mit denen das sächsische Gewässersystem nachhaltig in einen guten Zustand (Note 2) versetzt werden könnte. Nachhaltig heißt nun einmal: nicht mit technischen Mitteln. Die Selbstheilungskräfte der Flüsse müssten die Hauptarbeit leisten. Aber das hat Sachsen massiv unterbunden.
Der Weißen Elster geht es dreckig. Sie sieht zwar irgendwie aus wie ein normaler Auenfluss, wenn man sie von der Brücke am Heuweg aus betrachtet. Sogar recht naturnah – verglichen mit allen Abschnitten südlich davon. Aber was man nicht sieht, ist in der Wasserbehörde der Stadt Leipzig nur zu gut bekannt. Wo die Weiße Elster scheinbar so idyllisch fließt, ist sie hochgradig belastet und biologisch so ziemlich im Eimer.
Das Jahrtausendfeld ist eine Leipziger Legende. Auch weil dort seit 15 Jahren nichts passiert. Dicke Pläne hat die Stadt in ihren Aktenschränken liegen zu großen Schulbauten – die dann noch nicht verwirklicht wurden, weil der Besitzer des Geländes dieses lieber brachliegen lässt. Eine Legende ist das Brachfeld auch für die Schaubühne Lindenfels. Die enthüllt dort am Donnerstag, 3. Mai, ein Monument.
Immer wieder waren auch Schleußig und Plagwitz in den letzten Jahren Thema in der Verkehrsdebatte. Das Gebiet um die Erich-Zeigner-Allee vor allem wegen der wilden Parksituation und der fehlenden Radfahrstreifen. Und als der Stadtrat über Tempo 30 vor Schulen debattierte, ging es auch um die Schule in der Erich-Zeigner-Allee. Aber was ist dort passiert? Die Grünen-Fraktion hat deshalb extra nachgefragt.
Manche Stadtratsvorlagen brauchen sehr, sehr lange, bis sie so langsam an den Punkt kommen, an dem sie in der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt werden. Die Vorlage zum neu formulierten Bebauungsplan „Kulkwitzer See“ wurde im August 2017 ins Verfahren gegeben, nachdem der erste Entwurf schon 2014 ausgelegt worden war. Jetzt kommt er so langsam auf die Zielgerade. Aber etwas Wichtiges fehlt noch.
Zugeparkt, unübersichtlich – die William-Zipperer-Straße im Bereich zwischen Erich-Köhn-Straße und Roßmarktstraße ist eine Zumutung für Fußgänger und Radfahrer. Weil sie eine Zumutung ist, passiert hier wenig. Wer hier wirklich ohne Auto unterwegs ist, passt auf wie ein Schießhund. Aber damit ist das Thema Verkehrssicherheit eigentlich völlig auf den Kopf gestellt, findet der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West.
Es kommt eher selten vor, dass im sechsköpfigen Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates weder die Petition noch der zugehörige Verwaltungsstandpunkt eine Mehrheit bekommen und gleich beide abgelehnt werden. Das ist jetzt der Petition zum Mittleren Ring Südost passiert. Die Stadtratsmehrheit kann mit diesem Uralt-Thema nichts mehr anfangen.
Niemand versteht den Eisvogel. Trotz Monitoring scheint unklar, wie gut oder schlecht es der Population im Leipziger Auwald geht. Aber Johannes Hansmann und Prof. Bernd Gerken vom Sächsischen Aueninstitut für Mitteldeutschland bzw. NuKLA e.V. fragen kritisch nach – mit einem Offenen Brief an die Naturschutzbehörde sowie das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig. Denn der Auwald ist ausgewiesenes Natur- und Vogelschutzgebiet. Und der Eisvogel steht als in Sachsen gefährdet auf der roten Liste.
Am 3. April schrieb Lutz Weickert einen Brief an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es musste wohl einfach mal raus, denn anderthalb Jahre nach dem Urteil des Gerichts ist mehr als klar, dass die Gewinnerseite bei diesem Prozess nach allen Regeln der Kunst getrickst und getäuscht hat. War ja nur das Luftfahrtbundesamt, das mit Steuergeldern die berechtigte Klage der Fluglärmbetroffenen vom Tisch fegte.
Am Freitag, 6. April, erinnerte die Deutsche Bahn daran, dass sie da in Großzschocher ein nicht ganz unwichtiges Bauprojekt in Arbeit hat. Sie erneuert nämlich auf der Bahnstrecke Leipzig–Plagwitz–Markkleeberg–Gaschwitz (Waldbahn) seit Anfang April zwei Brücken. Die denkmalgeschützten Bauwerke kreuzen die Dieskaustraße und die Küchenholzallee. Und bei der Dieskaustraße hat die Stadt Leipzig noch ein wichtiges Wörtchen mitentschieden.
Ab Juni wird es für alle Straßenbahnnutzer Richtung Schkeuditz wieder aufregend. Dann nehmen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die nächste Haltestelle und den nächsten Abschnitt auf der Strecke Wahren-Stahmeln in Angriff. Die Haltestelle Pittlerstraße ist ja schon barrierefrei umgebaut. Jetzt folgt die nächste Haltestelle in Stahmeln. Die Landesdirektion hat das Projekt genehmigt.
Es ist erstaunlich, aber Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nennt es tatsächlich eine gelungene Bürgerbeteiligung, auch wenn sie am Ende ein anderes Ergebnis bringt als die zuvor von der Stadtverwaltung bevorzugte Variante, den Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangzuführen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Pleißemühlgraben liegen jetzt nämlich vor.
Wie groß soll das Ding nun werden? Und wie viel Mitspracherecht sollen die Bürger bekommen? Als die Vorlage der Stadt für den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken im Januar publik wurde, war man nicht nur im Stadtbezirksbeirat Altwest überrascht und gelinde entsetzt. Mit einem Autobahnkreuz hatte dort niemand gerechnet.
Seit November ist die Bauernbrücke in Wahren wegen Pilzbefall gesperrt. Schon im Januar versuchte die Senioren-Union den OBM zu bewegen, den Zustand nicht bis zum Neubau der Brücke ab Herbst so bestehen zu lassen. Gerade ältere Menschen merken schon recht deutlich, wenn man die Brücke an der Straße Am Hirtenhaus nicht nutzen kann und einen riesigen Umweg laufen muss, wenn man zum Auensee will. Jetzt hat die Senioren-Union ihren zweiten Offenen Brief geschrieben.
Da hat sich wohl das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) nicht wirklich abgestimmt und nachgefragt, bevor es am 8. März seine Meldung zum Mariannenpark veröffentlichte. Und entsprechend irritiert zeigen sich – nachdem die L-IZ den Vorgang zusammen mit der Positionierung des Ökolöwen veröffentlicht hat – der Bürgerverein Wir für Schönefeld e.V. und die Stiftung Bürger für Leipzig. Sie stehen alle beide nicht hinter dem Rodungsprogramm für die Rosenbeete Richtung Rohrteichstraße.
Eigentlich sollte am Lindenauer Markt in Teilen schon 2017 umgestaltet und umgebaut werden, um die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssituation dort zu verbessern. 550.000 Euro standen für das Programm, das die Stadtplaner vorgelegt hatten, zur Verfügung. Einstimmig hatte der Stadtrat dem zugestimmt. Und dann ist doch nichts passiert. Deshalb fragten die Grünen besorgt an bei der Stadt.
Am 8. März kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an: „Schönefeld: Gestaltungsarbeiten im Mariannenpark“. Das klang erst einmal positiv. Schön, sie gestalten was. Aber tatsächlich steckte ein Vorhaben drin, das so nicht abgesprochen war und gerade den Stadträten aus dem Leipziger Nordosten erwartbarerweise gegen den Strich ging. Denn dort mag man den Mariannenpark. Auch wegen seiner Rosen.
Manches geht erstaunlich schnell – wie der Bau eines Busterminals. Anderes aber kommt nicht mal in die Nähe eines Bauplans. Obwohl die Grünen 2014 schon beinahe jubelten, weil die Stadtverwaltung ihren Vorschlag, im Hauptbahnhof eine richtige große Fahrradstation einzurichten, begrüßte. Aber vier Jahre sind herum. Das Busterminal ist fertig. Von der Fahrradstation keine Spur. Wo bleibt sie denn nun?
Eigentlich funktioniert es, auch wenn eher konservative Parteien lieber Ojemine rufen und von Gängelei und Bevormundung reden, wenn Stadtverwaltungen und private Investoren sich zusammentun, um gemeinsam Projekte für die Stadt zu entwickeln. Ein Busterminal zum Beispiel, das Leipzig nicht besaß, als der Bundestag 2013 den Fernbusmarkt liberalisierte – und damit ein völlig neues Phänomen ins Rollen brachte.
Ganz entschieden ist der Kampf um die Grünfläche in der Eigenheimstraße in Dölitz nicht. Hier wollte Leipzigs Verwaltung eine der 13 zusätzlich geplanten Kindertagesstätten bauen, aber der Protest der Anwohner und der Stadtratsfraktionen verhinderte das bis jetzt. Aber wie kann man diese wertvolle Grünfläche vorm Zugriff der Stadt sichern? – Mit einem Spielplatz, meint die CDU-Fraktion.
Leipzigs Verwaltung möchte den Neubau der Georg-Schwarz-Brücken gern durchziehen – und zwar in der „Vorzugsvariante“, die in ihrem Zuschnitt an die Autobahndimensionen der 1990er Jahre erinnert. Möglichst ohne Bürgereinspruch, obwohl der Stadtbezirksbeirat Altwest schon eine richtige Bürgerbeteiligung gefordert hat. Dazu bekommt er jetzt Unterstützung durch die Linksfraktion.
Der Floßgraben ist zwar nicht das am häufigsten befahrene Gewässer in Leipzig, aber wohl das beliebteste. Auf keinem anderen Wasserabschnitt kann man den Auenwald so intensiv erleben. Und den Eisvogel. Und damit der nicht vertrieben wird, gibt es seit ein paar Jahren die Allgemeinverfügung zum Floßgraben. Und die Kontrollen dafür, dass sich alle auch dran halten. Aber einige tun’s trotzdem nicht.
Mit Eis hat es der Eisvogel nicht wirklich so. Im Gegenteil: Eisige Winter setzen ihm zu, dann bricht auch eine Eisvogelpopulation zusammen, halbiert sich regelrecht, so wie 2017 in Leipzig. Der Januar war knackekalt, die warme Witterung setzte erst spät ein. Und am Ende konnte Jens Kipping nur zehn brütende Eisvogelpaare im Leipziger Gewässersystem zählen. Im warmen Jahr 2016 waren es noch 21 gewesen.
In der Sternwartenstraße konnte man 17 Jahre lang beobachten, was passiert, wenn man alte Ruinen beräumt und eine innerstädtische Brache einfach mal sich selbst und den Bewohnern des Viertels überlässt. Es entstand ein richtiges kleines Sternwartenwäldchen. Doch dessen Zeit ist abgelaufen – genauso wie die Genehmigung zur Zwischennutzung. Und was wird aus der Petition? Ist wohl nur abzulehnen, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau.
So richtig weiß bislang noch niemand, wie man mit den Menschen umgehen soll, die sich regelmäßig vor den Eingängen des Hauptbahnhofs aufhalten. Mit lauter Klimpermusik versucht das Hauptbahnhofs-Centermanagement diese Menschen seit geraumer Zeit zu vertreiben. Klappt irgendwie auch nicht. Im Dezember beantragte die Linksfraktion deshalb einen Runden Tisch zur Problemlösung. Das Ordnungsdezernat lehnt das jetzt ab.
Wenn Leipzigs Verwaltung einem Antrag des Jugendparlaments zustimmt, klingt das manchmal wie „Alternativvorschlag“. Auch wenn es eigentlich keiner ist, sondern eine Zustimmung. Denn vier neue Fahrradstraßen im Musikviertel findet das Dezernat Stadtentwicklung und Bau sogar sehr überlegenswert. Aber selbst in Anträgen muss das labile Machtgleichgewicht zwischen Stadtrat und Verwaltung gewahrt bleiben.
Nicht nur die große Politik bringt es fertig, Projekte auf Jahre hin zu vertagen und ungelöst zu lassen. Das bekommen auch Leipziger Immobilienfirmen hin. Und am Gelände am Bayerischen Bahnhof erlebt Leipzig nun seit 2010 im Grunde dasselbe, was die Stadt schon am „Jahrtausendfeld“ erlebte. Da hilft auch keine Mediation. Der Besitzer des Geländes spielte auf Zeit und ließ auch wichtige Leipziger Infrastrukturprojekte platzen.
Wirklich freie Bauflächen in Leipzig sind im Laufe der vergangenen Jahre endgültig zur Mangelware geworden. Entweder sind die Lücken an den Straßenrändern der Wohnviertel zunehmend geschlossen. Oder es sind kleine Parks entstanden, wie beim zuletzt abgeholzten Biotop „Leopoldpark“ oder beim sogenannten „Sternwartenwäldchen“, welche aufgrund privater Wohnungsbauvorhaben verschwinden. Weitere (größere) Parks werden zunehmend unter Schutz gestellt oder Bürgerinitiativen haben begonnen, ihre Unversehrtheit zu erhalten. Nun geht es um eine große Brachfläche zwischen Ida- und Elisabethstraße an der Eisenbahnstraße.
Eigentlich klang es ganz logisch, was der Stadtbezirksbeirat Alt-West im Januar für die östliche William-Zipperer-Straße in Lindenau beantragte: eine Verhängung von Tempo 30. Damit in diesem unübersichtlichen Straßenstück nicht mehr so gerast wird. Aber das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hält das Ansinnen so nicht für umsetzbar. Denn dummerweise ist die „Zipperer“ keine Nebenstraße. Sie sieht nur so aus.
Eigentlich war zu erwarten, dass es nicht so einfach geht, dass die Anforderungen an den heutigen Wohnungsbau mittlerweile so hoch sind, dass auch die stadteigene Wohnungsgesellschaft LWB keine Wohnungen mehr unter 10 Euro Mietpreis je Quadratmeter bauen oder sanieren kann. Auch die heiß umkämpften Wohnungen in der Hardenbergstraße werden nicht preiswerter, teilt die LWB jetzt mit.
Es war ein Kräftemessen auf gleichem Niveau, etwas, was Leipzigs Verwaltung eher selten erlebt, wenn sie sich denn einmal einer richtigen Bürgerbeteiligung öffnet. Aber wenn es um die Öffnung der alten Leipziger Mühlgräben geht, dann ist kein Verein so kompetent wie der Neue Ufer e.V.. Und Vereinsvorsitzender Heinz-Jürgen Böhme bot am Mittwoch, 7. März, überzeugend Paroli bei der 2. Bürgerinformationsveranstaltung zur Öffnung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache.
Da hat es sich Leipzigs Verwaltung wohl wieder zu einfach gemacht. Oder die Leute fehlten, die Zeit wurde knapp, die Fördergelder müssen beantragt werden ... Jedenfalls wirkten die Umbaupläne für die neuen Georg-Schwarz-Brücken, die die Verwaltung im Februar vorlegte, erstaunlich alt. Wie aus der Zeit gefallen. Ein Riesen-Koloss im Stil der 1990er Jahre. Und eine Bürgerbeteiligung gab’s auch nicht? Die beantragt jetzt ganz offiziell der Stadtbezirksbeirat Alt-West.
Im vergangenen Jahr machte der NuKLA e.V. von sich Reden, als er den juristischen Weg beschritt, um die geplanten Baumfällungen im Leipziger Auenwald zu stoppen. Denn die erfolgten seit Jahren ohne Rechtsgrundlage, weil der Stadtrat nicht über die aktuellen Forstwirtschaftspläne entschied. Was einer der Gründe dafür ist, warum der Auenwald in der Arbeit der Stadtratsfraktionen so gut wie keine Rolle spielt. Ein Unding, findet der NuKLA und konfrontiert die Stadträte jetzt mit lauter Fragen zum Umgang mit dem Auenwald.
Ob jedes gute Ding Weile haben muss, das fragen sich auch Leipzigs Stadtratsfraktionen manchmal. So wie die Grünen-Fraktion, die seit 2016 versucht, im Kolonnadenviertel endlich ein Modellvorhaben für zukunftsfähige Nahmobilität auf die Beine zu kriegen. Oder besser: Die Verwaltung dazu zu kriegen, hier endlich mit der Bürgerbeteiligung zu starten. 2017 wurde das ja nichts. Aber für 2018 gibt es auch noch kein Startsignal.
Nicht nur im Clara-Zetkin-Park fehlen Toiletten, wenn es dort heiß hergeht und tausende Besucher auch mal ein Örtchen suchen. Dasselbe gilt für den etwas weiter nördlich gelegenen Palmengarten. Auch er ein beliebter Sommerort mit Teichen, Wiesen und Spielplatz. Im Herbst beantragte die Grünen-Fraktion im Stadtrat, auch dort eine Toilette zu platzieren und einen Trinkwasseranschluss. Mit dem Verwaltungsstandpunkt dazu sind sie nun aber nicht wirklich zufrieden.
Im September haben wir schon über die Pläne der Stadt berichtet, in der Gießerstraße 4, direkt am Karl-Heine-Kanal in Lindenau, eine neue Grundschule zu bauen, die 2020 mit Schuljahresstart in Betrieb gehen soll. Und im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist man sogar richtig stolz darauf, dass Leipzig so ein Neubauprojekt auch mal in kürzerer Zeit auf die Beine bekommt. Schon am Mittwoch hatte die Verwaltung mal zusammengerechnet, wie sie jetzt endlich die drängenden Millioneninvestitionen ins Laufen gekriegt hat.
Der Ausbau eines Ring- und Tangentensystems in Leipzig war Zielstellung der 1992 vom Stadtrat beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien. Mit dem Bau der Semmelweisbrücke 2012 und Fertigstellung der A 38 wurden das Tangentenviereck und der äußere Ring geschlossen und tragen seitdem viel zur Entlastung der Leipziger Wohngebiete und einer Forcierung und Verlagerung des Wirtschaftverkehres bei. Mit dem Beschluss des Stadtrates zum Flächennutzungsplan im Jahr 2012 ist der Ausbau des Mittleren Rings nicht mehr Ziel der Leitlinien.
Hartnäckig bleiben hilft. Auch im Leipziger Stadtrat, wo die Grünen-Fraktion immer neue Vorstöße unternahm, die Riebeckbrücke mit ihrem lauten und für Radfahrer recht gefährlichen Pflaster immer wieder zu thematisieren. Doch jahrelang schien die Brücke im Straßenprogramm der Stadt einfach nicht unterzukriegen. Doch 2018 passiert's endlich: Für 653.000 Euro soll der komplette Belag ausgetauscht, leiser und sicherer werden.
Kurz war die Wurzner Straße Anfang Dezember mal im Fokus der Öffentlichkeit und einige Leipziger Medien erklärten schon mal den Straßenkrieg im Leipziger Osten. Mit einer drastischen Reaktion kommentierte dann auch noch SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt das, was sie in der Zeitung gelesen hatte - und erntete postwendend deutliche Kritik aus der eigenen Partei. Sie wollte trotzdem wissen, ob die Wurzner Straße dabei ist, zu einer Art Wild-West zu werden. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat jetzt geantwortet.
Die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden. Doch was dem Stadtrat jetzt vorgelegt wurde, war augenscheinlich die Vorplanung aus den 1990er Jahren. Sie atmet noch den Geist der verkehrstechnischen Großbauten mit hoher Bundesförderung. Aus Sicht des ADFC aber entspricht diese Planung nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung 2015.
Es geht leider nicht schneller, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Frühestens im Herbst kann man mit dem Ersatzneubau der Bauernbrücke in Wahren beginnen, die im Herbst 2017 gesperrt werden musste, weil ein Pilz die Bausubstanz zerstört. Eine schnelle Lösung sei leider nicht möglich.
Es war CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die das Thema Sicherheit am Georgiring als Anfrage in die jüngste Ratsversammlung einbrachte. Einige Opernmitarbeiter fühlten sich - so ihre Anfrage - auf dem Weg zur Arbeit zunehmend bedroht durch die gerade um den Schwanenteich aktive Drogendealerszene. Trotz immer weiter steigendem Kontrolldruck verschwindet diese Szene nicht. Im Gegenteil. Sie wird immer aufmüpfiger.
2019 will die Bahn ihre Brücken und Gleise in der Leipziger Elsteraue komplett erneuern und die Straße auch für ICE-Fahrten bis 120 km/h ertüchtigen. Die Brücken über Weiße Elster, Neue Luppe und Nahle sind 90 Jahre alt und haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Seit 2016 sind die Pläne bekannt. Aber wirklich geklärt sind einige Dinge noch nicht - und zwar genau die, die die Leipziger besonders betreffen.
Eigentlich hätte die Rumpelstrecke am Elsterflutbett, kurz vorm Teilungswehr Großzschocher, schon 2017 beseitigt und in einen ordentliche Asphaltweg verwandelt werden sollen. Alles war im Stadtrat beschlossen, die Finanzierung stand. Aber nichts tat sich im Jahr 2017. Deshalb fragten die Grünen mal an bei der Stadt an, woran das lag. Die Antwort überrascht nicht: Der Amtsschimmel war schuld.
Nicht nur die Freibeuter-Fraktion hat das Thema Mittlerer Ring Südost wieder auf die Tagesordnung gehoben. Eigentlich war es nie weg. Bis 2013 wurde heftig diskutiert, wurden zwei Trassenverläufe untersucht und die Bewohner an der Entscheidungsfindung beteiligt. Aber da für keine Variante das Geld da war, entschloss man sich zu einem zehnjährigen Moratorium - das auch Dr. Ulrich Rohland, Sprecher der Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost / Südost, gern aufgelöst hätte. Mit einer Petition.
Der Mensch denkt - aber die Bausubstanz entscheidet, wie schnell etwas fertig wird. Und die künftigen Theaterräume für Lofft und LTT werden nicht 2018 fertig. Da war man im Rathaus, in der Spinnerei und in den beiden Theaterhäusern viel zu optmistisch, als man schon 2018 in der Halle 7 lostanzen wollte. Am 2. Februar meldete das Kulturdezernat, dass sich der Bauablauf in der Spinnerei deutlich verzögert.
Der Frühling kommt. Ganz bestimmt. Und alle strömen wieder. "Sieh nur, sieh! wie behend sich die Menge / Durch die Gärten und Felder zerschlägt." Das ist das Gedicht mit dem lustigen Nachen, von Scherzkeks Johann Wolfgang. Muss er in Leipzig gesehen haben beim Spazierengehen im Clara-Park. Den es zu seiner Zeit noch nicht gab. Deswegen fehlten damals auch noch keine Toiletten.
Im Frühjahr 2017 gab es einen Scopingtermin zum Projekt "Lebendige Luppe" in der Leipziger Burgaue. Eingeladen hatten die Vorhabenträger Stadt Leipzig und Stadt Schkeuditz. Der Termin fand praktisch parallel zur Leipziger Stadtratsvorlage statt, in der das Umweltdezernat eine drastische Kostenerhöhung von 10 auf 15 Millionen Euro für das Projekt "Lebendige Luppe" versuchte zu begründen.
Am 29. Januar hat der Regionale Planungsverband der Landesdirektion Sachsen (LDS) den Regionalplanentwurf für Leipzig-Westsachsen 2017 herausgegeben. Darin soll der Regionalplan Westsachsen aus dem Jahre 2008 fortgeschrieben werden. Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf "Mit uns ist kein Kies zu machen!" hat sich die Pläne ganz genau angeschaut und kommt zu dem Fazit: Kiesabbau ist hier gar nicht mehr möglich. Der Planungsverband sieht so etwas hier auch gar nicht vor.
Wenn Leipziger Stadtviertel sich wieder beleben und Anschluss an das Bevölkerungswachstum finden, hat das Folgen. Darüber wurde auch im Leipziger Westen schon mehrfach diskutiert, als der Umbau der Georg-Schwarz-Straße geplant wurde. Immer wieder preschte die CDU-Fraktion mit Anträgen für neue Parkhäuser vor. Aber auf der wichtigsten Parallelstraße zur Georg-Schwarz-Straße machen geparkte Autokolonnen tatsächlich Probleme. Ein Fall für den Stadtbezirksbeirat.
"Wahren: Bauernbrücke am Auensee wegen Pilzbefall gesperrt",meldete das Verkehrs- und Tiefbauamt am 24. November. "Die Bauernbrücke, eine Geh- und Radwegbrücke über die Weiße Elster im Zuge der Straße „Am Hirtenhaus“, ist seit heute wegen mangelnder Standsicherheit gesperrt. Die turnusmäßige Überprüfung des Bauwerks hat ergeben, dass die 1995 aus Brettschichtenholz errichtete Bogenbrücke durch einen Pilz, den Tannen- und Zaunblättling, stark geschädigt ist. Die Bauernbrücke verbindet das Naherholungsgebiet Auensee mit der Ortslage Wahren." Vielleicht bis 2019, verkündet das Sperrschild.
Am 23. Januar meldete die Pressestelle der Stadt: "Für die beiden Brücken in der Georg-Schwarz-Straße plant die Stadt Leipzig ab dem Jahr 2021 jeweils einen Ersatzneubau. Dies geht aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervor. Die auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau eingebrachte Vorlage beinhaltet die Vorplanung einer präferierten Variante. Vor dem Stadtratsbeschluss ist sie derzeit den Gremien zur Beratung übergeben." Noch ist es nicht beschlossen. Aber die "präferierte Variante" steckt voller Tücken. Das kritisiert jetzt auch der Ökolöwe.
Im Herbst machte das 13-Kita-Schnellbauprogramm von OBM Burkhard Jung Furore. Weniger wegen der zwölf Kitas, die tatsächlich gebaut werden, als der dreizehnten wegen, gegen die die Bewohner der Eigenheimstraße in Dölitz auf die Barrikaden gegangen sind. Warum soll eine grüne Insel im Wohngebiet für eine Kita geopfert werden, wenn nahebei städtische Flächen genug zur Verfügung stehen? Ein Gedanke, den jetzt die SPD-Fraktion im Stadtrat aufgegriffen hat.
Das war dann wieder eine der dramatischen Vollbremsungen, die Leipzigs Verwaltung im Herbst 2017 hinlegen musste, nachdem die L-IZ sehr deutlich und wahrnehmbar darüber berichet hatte, dass man die versprochene Bürgerbeteiligung zum künftigen Verlauf des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache einfach mal unterschlagen hatte. Der Verein Neue Ufer hatte Alarm geschlagen, nachdem die Verwaltung mit ihrer Lieblingsvariante vorgeprescht war.
Beschlossen wurde es schon 2015. Fördergeld gab's aber erst im Dezember 2017, überreicht vom Kurzzeit-Kultusminister Frank Haubitz: 11,9 Millionen Euro für die neue Grundschule, die in Kleinzschocher an der Rolf-Axen-Straße entstehen soll. Insgesamt kostet sie 16,6 Millionen Euro. Und am Freitag, 26.Januar, beginnen hier die Bauvorbereitungen.
Den netten Scheck-Übergabe-Termin wird die L-IZ schon aus Zeitgründen nicht schaffen. Am Montag, 22. Januar, übergibt Innenminister Roland Wöller in Leipzig ganz offiziell zwei Fördermittelbescheide zur Sanierung der Leipziger Hauptfeuerwache aus dem Programm "Brücken in die Zukunft". Ohne dieses Extra-Programm hätte die Sanierung der Wache noch Jahre auf sich warten lassen.
Als sich am Samstag, 13. Januar, im „Fuchsbau“ in Rückmarsdorf 200 Bürger auf Einladung der Bürgerinitiative Rückmarsdorf gegen den geplanten Kiesabbau („Mit uns ist kein Kies zu machen!“) und der Wählervereinigung Rückmarsdorf einfanden, ging es nicht nur um die Kandidaten zur anstehenden Ortschaftsratswahl. Es wurde auch mal darüber geredet, wie man sich in einem so abgelegenen Leipziger Ortsteil fühlt. Abgehängt nämlich.
Eigentlich gehörten sie ja irgendwie zum historischen Erscheinungsbild des Neuen Rathauses: die alten Fahnenmaste, die für heutige Sichtweisen geradezu kolossal waren. Das späte 19. Jahrhundert war ein Prunk- und Protzzeitalter, das auch riesige Fahnen an die Maste hängte. Aber die alten Mastrümpfe wurden jetzt mit Neugestaltung des Ratshausvorplatzes demontiert. Die Freibeuter-Fraktion hätte sie gern wieder am Rathaus gehabt.
Sachsens Justiz weiß mittlerweile eine ganze Menge über das, was am 11. Januar 2016 in Connewitz geschah. Über 200 Neonazis und Hooligans überfielen an diesem Tag in einer konzertierten Aktion den Ortsteil im Leipziger Süden und zerstörten 23 Geschäfte und Läden. 216 Beschuldigte sind seitdem Inhalt polizeilicher Ermittlungen, zehn Anklagen gab es inzwischen. Aber die eigentlichen Strippenzieher waren wohl nicht unter den von der Polizei eingekesselten.
Das mit dem Slogan für die Georg-Schumann-Straße war ja dann wohl wieder Quatsch aus der Marketing-Tüte. Kein Mensch konnte sich den Werbespruch, den man sich 2012 für die Georg-Schumann-Straße hat einfallen lassen, merken. Im Grunde steckte nur drin, was sich das damalige Magistralen-Management wünschte, was auf der Magistrale im Leipziger Nordwesten passieren sollte: Geschäftig sollte sie werden, spannend und auch ein bisschen sozial.
Das ist auch in Leipzigs Ortschaftsratsgeschichte eher ungewöhnlich, dass mitten in der Wahlperiode neu gewählt werden muss. Aber genau das wird am 28. Januar passieren. Denn mit drei Mitgliedern ist der Ortschaftsrat von Rückmarsdorf deutlich unterbesetzt. Zwei neue Mitglieder müssen nachgewählt werden.
Wie sehr seine Sicherheitspolitik vor allem eine aus lauter Symbolpolitik und kantigen Worten war, machte der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einem Vor-Ort-Termin in der Leipziger Eisenbahnstraße am 2. November deutlich. Die wurde zum Einführungsschauplatz für das Testprojekt „BodyCam“ gewählt. Und gleichzeitig erklärte Ulbig, Leipzig wolle jetzt einen Antrag stellen, auch eine Waffenverbotszone draus zu machen.
Das Thema Floßgraben und Eisvogel und Allgemeinverfügung wird fast immer nur aus Leipziger Sicht betrachtet. Dabei gibt es die Probleme nicht nur am Leipziger Teil des Floßgrabens. Verstöße gibt es auch jenseits der Schleife in Höhe Wolfswinkel. Aber da sind eigentlich die Umweltverantwortlichen von Markkleeberg und Landkreis Leipzig zuständig. Ein Kompetenzwirrwarr, der jetzt ein Ende finden soll.
Manche Vorlagen der Stadt sind einfach komisch. Weil oben drüber etwas steht, was eigentlich nicht ganz so gemeint ist. Ist ja auch heftig, wenn der Jugendbeirat die trockene Mitteilung bekommt: „Der Antrag wird abgelehnt.“ Und dabei hat man sich doch so ins Zeug gelegt, sich für den Alexis-Schumann-Platz in der Südvorstadt ein paar ordentliche Abfallkörbe zu wünschen. Einige L-IZ-Leser fanden das komisch. Stimmt.
So schnell geht das, da sind volle zehn Jahre herum seit einem mit Beifall aufgenommenen Stadtratsbeschluss und seiner Nicht-weiter-Umsetzung. Zuletzt versuchten Linksfraktion und CDU-Fraktion im Stadtrat, das leidige Thema Sportmuseum endlich wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt gibt es die dringliche Bitte aus dem Stadtbezirksbeirat Mitte: Setzt das Versprochene endlich um!
Mehrfach haben wir an dieser Stelle schon über die Vergraulungsmethoden des Hauptbahnhof-Managements gegenüber den Menschen berichtet, die sich vor den beiden Hauptausgängen aufhalten. Seit Monaten werden beide Orte mit klassischer und vor allem miserabel eingespielter klassischer Musik beschallt. Obwohl es eigentlich öffentliche Räume sind. Die Linksfraktion fordert jetzt einen Runden Tisch zur Lösung des Problems.
2013 war es der große Hingucker zum 200. Jahrestag der Leipziger Völkerschlacht: Yadegar Asisis Panorama „Leipzig 1813“. Die Besucher bestaunten es nicht nur, weil es am Horizont und in den Straßen die Völkerschlacht zeigte, sondern weil sie gleich auch noch die ganze Stadt im Jahr 1813 bekamen. 2015 stimmte dann der Stadtrat zu, dieses Panoramabild dauerhaft in Leipzig zu zeigen. Seitdem aber war Stille im Land. Aber ein Grundstück ward gefunden.
Eigentlich sollte die Sanierung der einstigen 3. Grundschule in der Bernhard-Göring-Straße nur 5,9 Millionen Euro kosten. Das war alles ordentlich kalkuliert und wurde vom Leipziger Stadtrat am 24. August 2016 auch so genehmigt und beschlossen. Doch eine eilbedürftige Vorlage des Dezernats Stadtentwicklung und Bau macht jetzt deutlich, wie schnell sich solche Baukosten erhöhen können – binnen eines Jahres.
Franziska Mai gehört zu den Leipzigerinnen, die sehr aufmerksam durch die Stadt und durch ihr Wohnviertel laufen. Die L-IZ-LeserInnen kennen sie schon. Am 21. November berichteten wir über ihre Petition, mit der sie die Fällung des kleinen, auf einer Brache zwischen Sternwartenstraße und der Seeburgstraße gewachsenen Wäldchens verhindern möchte. Mit ihrer Kamera war sie dort unterwegs und hat festgehalten, wie schön Natur mitten in der Stadt sein kann.
Eigentlich ist es ein wertvolles Stück Land, dieses agra-Gelände in Dölitz, auf dem die Stadt ein Stückchen Stadtentwicklung auffangen könnte, ein Stückchen Naturschutz, aber auch ein Stückchen Kultur, wenn man an das Wave-Gotik-Treffen denkt. Aber Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion, fällt da noch was Hübsches ein: Denkmalschutz.
Leipzig braucht unbedingt auch noch ein Wissenschaftsmuseum, meinte ein eifriger Leipziger, den möglicherweise das Leibniz-Jahr 2015 angeregt hat, mal etwas hartnäckiger über die Wissenschaftsstadt Leipzig nachzudenken. Die Universität steht zwar hübsch mit neuem Campus mittendrin. Aber einen Ort, wo man als Besucher etwas über die große Wissenschaftsgeschichte der Stadt findet, gibt es eigentlich nicht. Wäre der Bowling-Treff nicht ein Ort dafür?
Der nächste Ärger steht dem Leipziger Umweltbürgermeister ins Haus. Er hat mit einem Argument zu tun, das in der Diskussion um den Leipziger Auwald auch auf der L-IZ immer wieder zu lesen war: Die Pflegemaßnahmen im Auwald würden ja auf den städtischen Forstbewirtschaftungsplänen basieren. Und die wären ja vom Stadtrat abgesegnet. Doch egal, wie emsig man die Stadtratsbeschlüsse der letzten Jahren durchforstet: Nicht ein einziges Mal stand ein Forstwirtschaftsplan zum Beschluss.
Es passiert überall. Bei den Nachbarschaftsgärten in Lindenau hat man es erlebt, beim kleinen Park an der Leopoldstraße, in der Eigenheimstraße in Dölitz wird noch gekämpft. Überall verschwinden die Brachen, die sich im Lauf der Jahrzehnte zu beliebten Parks und Grünanlagen gemausert hatten. Und der Grund ist jedes Mal derselbe: der Standort wird als Baufläche gebraucht. Das passiert jetzt auch dem kleinen Wäldchen in der Sternwartenstraße.
Was Leipzigs Verwaltung bei Kitas kann, das kann sie auch bei Schulen. Muss sie auch. Denn beim Schulneubau ist der Investitionsstau längst genauso drängend. Binnen zwei Jahren will die Stadt 4.368 zusätzliche Schulplätze aus dem Boden stampfen. So beschloss es der Stadtrat im Mai in einer Sammelvorlage. 112 Millionen Euro fließen in dieses Platzerweiterunsprogramm.
Am Ende fragt man sich nur noch: Warum wurde dann die Gunst der Stunde nicht genutzt, vor dem Eingang zum Neuen Rathaus tatsächlich einen modernen Platz mit Aufenthaltsqualität zu schaffen? Warum hat man doch wieder eine Straße in Planung gegeben, die nun auch noch ihre Straßenfunktion verlieren soll? Denn dieses Stück Straße möchte die Verwaltung jetzt einziehen.
Gibt es jetzt tatsächlich ständig Rückstaus in der Dresdner Straße, weil Anfang November endlich Radfahrstreifen zwischen Johannisplatz und Gerichtsweg aufgetragen wurden, wie Handwerkskammerpräsident Klaus Gröhn via LVZ behauptete? Eine Rückfrage bei der Stadt zeigt: Nein, das war nur temporär der Fall, weil sich eine Baustelle in der benachbarten Prager Straße mit der Auftragung der Radstreifen überschnitt. Das war so nicht geplant, teilt das Verkehrsdezernat mit.
Am Donnerstag, 16. November, gab es in Grünau die erste Bürgerinformation zum Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Grünau (Stek). Das es offiziell noch gar nicht gibt. Erst in einer verwaltungsinternen Vorlage, wie Stefan Geiss, Abteilungsleiter im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, betont. Gut Ding will Weile haben. Gerade in Grünau.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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