Manchmal flattern ja Meldungen in die Redaktion, die lassen einfach nur staunen. "Weniger Verkehr auf deutschen Straßen in 2012" heißt so eine Meldung, am Montag, 19. Mai, versendet von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Dabei war noch nicht einmal die Überschrift das Seltsamste. Die Begründung war noch viel seltsamer.
Die sogenannten "Arbeitsmarktreformen" nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sind tot. Das waren sie im Grunde schon 2002, als Peter Hartz die Vorschläge der Kommission dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer CD überreichte. Die meisten Vorschläge floppten schon in den nächsten Jahren. Das einzige, wovon heute noch geredet wird, ist Vorschlag Nr. 4, das, was als "Hartz IV" auch acht Jahre nach Einführung nicht funktioniert.
Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 hat sich die Zahl der Klagen auf Zwangsräumungen in Sachsen von 2.512 auf 3.710 um fast 50 Prozent erhöht. Und die meisten Räumungsklagen gibt es nach wie vor in Leipzig.
Dass nicht viel Luft drin ist, beim Personal des Freistaats Sachsen noch weiter zu sparen, das hat zuletzt selbst der Rechnungshof Sachsen gezeigt, als er die Kürzungspläne von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unter die Lupe nahm. Die Zahl 70.000 ist nichts als ein Phantasiewert. Schon jetzt knirscht es in allen Bereichen des Landes. Polizisten, Lehrer, Studierende demonstrieren. Schon die minimalen Stellenstreichungen der letzten fünf Jahre haben tief ins Fleisch geschnitten.
Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den "Zielvereinbarungen", den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann kann die Kosten für die Hilfsbedürftigen in Leipzig nicht Jahr um Jahr drücken, wenn man die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Betroffenen nicht verbessert. So tun als ob bringt gar nichts.
Dass die großen deutschen Medienportale nicht mehr wirklich viel Kompetenz in der gesellschaftlichen Analyse besitzen, das haben sie in letzter Zeit oft genug bewiesen. Auf diverse "Studien" und "Rankings" der unterschiedlichsten Stiftungen stürzen sie sich, als wären es wissenschaftliche Ergebnisse. Am Montag, 12. Mai, ist es wieder passiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat ein Zahlenwerk vorgestellt, das sich "Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt" nennt. Und das von der Bertelsmann Stiftung! Man staunt.
Man vergisst es ja so leicht. Arbeitsagentur und Jobcenter sind keine Einrichtungen, die dazu da sind, Menschen möglichst professionell in eine bezahlte Arbeit zu vermitteln, sondern Verwaltungsbehörden, die ihre Rechtfertigung durch zahlenmäßig nachweisbare bürokratische Abläufe zu erbringen haben. Deswegen sind Integrationen keine Integrationen und Abgänge erstaunlicherweise etwas Positives, was Paul M. Schröder mal wieder sauber aus den Statistiken der Arbeitsagentur herausklamüsert hat.
90 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde aus. Das geht aus einer repräsentativen infratest dimap-Umfrage, die im Auftrag des DGB zwischen dem 5. und 6. Mai 2014 durchgeführt wurde, hervor.
Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen "Arbeitsagentur" und "Jobcenter" jeden Monat einen "Arbeitsmarktbericht" vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als Stufe 4 der Hartz-Reformen in Kraft trat mit dem - falschen - Versprechen, Menschen aus der einstigen Arbeitslosenhilfe einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wenn man ein Thema nicht wirklich transparent machen möchte, dann macht man es so kompliziert, dass selbst hartnäckig nachfragende Abgeordnete immer nur einen Teil der Resultate zu sehen bekommen. Wie beim Thema Renten. Das Regelwerk ist mittlerweile so kompliziert, dass immer mehr Betroffene versuchen, wenigstens durch Widerspruch ein bisschen Abhilfe zu bekommen. Denn nach oben verrechnen sich die Kassen eher selten, dafür recht regelmäßig nach unten.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) macht eigentlich etwas ganz Einfaches: Er nimmt Politiker beim Wort und rechnet mit ihren Zahlen. Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was nie ein Politiker gesagt hat, was die Betroffenen der deutschen Arbeitsmarktpolitik aber in der Realität erleben. Gerade befanden ja die klugen Köpfe in Berlin, dass gar nicht alle einen Mindestlohn bekommen sollen. Langzeitarbeitslose schon gar nicht.
Am Freitag, 25. April, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als "neue Studie des Landesamtes für Umwelt". Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche "Siedlungsabfallbilanz des Freistaates Sachsen" - für das Jahr 2012. Und wenn sie eines nicht rechtfertigt, dann ist es die reißerische Überschrift: "Leipziger erzeugen den meisten Müll".
Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar ehrliche Worte. Als er jüngst den zweiten Teil der Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung vorstellte, traute sich Johannes Beermann (CDU), Leiter der Staatskanzlei, schon ein paar vorsichtige Worte.
Das war dann mal eine Suggestivfrage, die Sachsens Landesstatistiker am 16. April stellten: "Braucht der Osterhase ein höheres Budget?" Da und dort lassen sie eben doch mal durchblicken, dass sie Menschen sind, die in sächsischen Supermärkten einkaufen. Müssen. Wenn sie nicht glücklicherweise noch einen Regionalversorger vor der Nase haben. Naja, und um das Geld im Portemonnaie geht es auch irgendwie.
Am 8. April gab's den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise. Im ersten Teil ging's um die Zufriedenheit mit der Staatsregierung. Im zweiten, den die Staatskanzlei am Freitag, 18. April, veröffentlichte, um 25 Jahre Friedliche Revolution. Obwohl. So ganz trifft das auch nicht zu.
Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden.
Im Dezember 2013 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,618 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in 977.000 sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Dies waren 121.000 weniger als Ende 2008, aber etwa 15.000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Auch in Leipzig stieg die Zahl der betroffenen Kinder wieder.
Am 2. April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zu den Arbeitnehmereinkommen in Sachsen. Mit Betonung auf Arbeitnehmer. Auch wenn das die Mehrzahl der Arbeitseinkommen in Sachsen umfasst. 2013 profitierten sie von der relativen wirtschaftlichen Stabilität im Land - und natürlich von einigen von den Gewerkschaften durchgesetzten Tarifforderungen.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel. Bei dem Sachsens Finanzminister immer ein wenig wie der Weihnachtsmann auftritt, wenn er zum Jahresende verrät, was er mit den erzielten Haushaltsüberschüssen anfängt. 2013 zum Beispiel, als er den drei Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zusätzliche Millionen für den Schulhausbau gewährte. Ein Geschenk mit Beigeschmack, nachdem der Freistaat erst 2012 die Fördersätze drastisch gekürzt hatte.
Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei wurde Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) sehr deutlich. Doch Georg Unland scheint in einer völlig anderen Welt zu leben. "Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist äußerst solide", behauptete er.
Was sagt die Glaskugel? Wohin geht die Reise? Was tut sich auf dem Leipziger Arbeitsmarkt? - Wenn man nur die Daten aus Arbeitsagentur und Jobcenter hätte, würde man darüber nichts erfahren. Über 90 Prozent des Leipziger Arbeitsmarktes finden ohne eine Berührung mit diesen beiden Einrichtungen statt. Und was dort gezählt wird, ist eben nicht nur Arbeitslosigkeit. Eher eine Art Indikator dafür.
Der Freistaat Sachsen ist nicht nur bei der Energiepolitik auf alten Wegen. Auch die sächsische Landwirtschaft arbeitet zum überwiegenden Teil noch nach den Modellen des 20. Jahrhunderts, beackert riesige Felder, betreibt große Mastanlagen. Immer wieder sorgt die Genehmigungspolitik für neue Mastanlagen für regionalen Ärger. Sie ist auch ein großer Risikofaktor, wie eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert ergab.
Die aktuellen Zahlen von Aufstockern in Sachsen liegen zwar noch nicht vor. Die bekommt der Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Dietmar Pellmann auf seine aktuelle Anfrage hin erst im April. Aber dass das Thema "Aufstocker" gerade die Sozialetats der Kommunen belastet, ist ja bekannt. Und gerade der so heftig befeindete Mindestlohn könne daran etwas ändern, stellt die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich fest.
2013 war für die sächsische Wirtschaft ein durchwachsenes Jahr. Aber war es auch ein Jahr ohne Wachstum? Am Freitag, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen die Zahlen für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013. Mit Einschränkung: preisbereinigt. Dieses preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg in Sachsen um 0,3 Prozent.
Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So sieht es auch Leipzigs Verwaltung und vermeldet zu den ersten Ergebnissen aus der kommunalen Bürgerumfrage 2013: "Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist deutlich gestiegen. Noch nie waren so viele von ihnen mit ihrem Leben zufrieden (76 Prozent) bzw. blickten so optimistisch in die Zukunft wie im vergangenen Jahr (62 Prozent)."
Am 27. März, dem diesjährigen Girls' und Boys' Day, erhalten die sächsischen Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Schulen ab der Klassenstufe 5 wieder die Möglichkeit, sich in Sachen Berufswahl zu orientieren. Aber wird so ein Tag wirklich je etwas daran ändern, was Mädchen und Jungen bei der Berufswahl wirklich bevorzugen?
Nicht nur junge Generationen verzweifeln, wenn sie herausbekommen wollen, wie hoch denn einmal ihre Rente sein wird, warum es wo Abstriche gibt, wo sie Anrecht auf Zuschläge haben oder warum trotz jahrelanger Schufterei der Betrag auf der Renteninformation noch immer so lächerlich klein ist. Auch die Rentner selbst fühlen sich oft genug hinters Licht geführt. Immer mehr klagen dagegen. Viel zu wenige, meint Dr. Dietmar Pellmann.
Leipzig ist ein Widerspruch. Das bringen selbst die seltsamen Rankings zum Ausdruck, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) regelmäßig veröffentlicht. Es sind Niveau- und Dynamik-Rankings. Und seit das IW sie macht, lautet die Botschaft jedes Mal: Wer reich ist in Deutschland, bleibt reicht. Da hilft selbst den Aufsteigern im Osten kein hübsches Lorbeerblatt in der Dynamik.
Am Freitag, 21. März, ist dieses Mal Equal-Pay-Day in Deutschland, der Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. So allgemein, so gut. Aber hinter der Zahl steckt ja bekanntlich eine Vielzahl verschiedenster Fälle. Aber in der Summe führen sie genau dazu: dass Frauen 80 Tage länger arbeiten müssen, um dieselbe Lohnsumme zu bekommen, die Männer in einem Normalarbeitsjahr bekommen.
Es ist ein tiefer Blick ins Getriebe einer Billiglohn-Gesellschaft, die der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) da tat, als er mal wieder die Frage nach Beitragsschuldnern bei der AOK stellte. Die AOK Plus versichert seit 2008 Menschen in Sachsen und Thüringen. Doch während in Thüringen die Zahl der Schuldner sinkt, steigt sie im Billiglohnland Sachsen weiter an.
Manchmal wünschte man sich einfach ein paar nüchterne Minister, die nicht so sehr auf simple PR aus sind und stattdessen die Bürger wirklich informieren über das, was ihr Haus getan hat und wie es einzuordnen ist. Etwa einen Finanzminister, der dem Volk nicht suggerieren will, man habe 2013 viel viel besser gearbeitet als im Vorjahr. 20 Prozent Steigerung! Schulterklopfen, Hurra!
Sind sie verzogen? Sind sie verstorben? Oder sind nun auch für Millionäre in Sachsen harte Zeiten angebrochen? - Ein langjähriger Trend zu immer mehr Einkommensmillionären in Sachsen scheint vorerst beendet. Das geht - scheinbar - aus einer Kleinen Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann hervor. 2012 sank die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen um 32 Prozent gegenüber 2010.
Der Tourismus in Leipzig mausert sich. Er ist noch nicht ganz da, wo er für eine Stadt dieser Spielklasse sein könnte. Aber seit ein paar Jahren wächst die Besucherzahl spürbar. Mit über 1,45 Millionen Ankünften und rund 2,7 Millionen Übernachtungen konnte Leipzig die Ergebnisse des Rekordjahres 2012 im vergangenen Jahr deutlich übertreffen.
Der Februar ist immer Saure-Gurken-Zeit auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Da tut sich fast nichts, auch wenn ein paar Baustellen aufgrund der milden Witterung schon loslegen konnten. Insgesamt waren 30.650 (Vormonat 30.535) Männer und Frauen in der Stadt Leipzig arbeitslos, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit. Im Vergleich zum Januar ist die Arbeitslosenzahl gestiegen, gegenüber dem Vorjahres-Februar ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch zurückgegangen.
Anfang Juni 2013 rauschte ein Hochwasser der Größenklasse HQ 150 durch Leipzig - ohne größere Schäden anzurichten. Dafür eine Menge Verwirrung. Das fand sogar als Kritikpunkt Eingang in den Kirchbach-Bericht für die Sächsische Staatsregierung: Die Kommunikation der staatlichen Stellen war ein Desaster. Ist sie zwar die ganze Zeit. Aber in Krisenzeiten merken die Menschen, wie schlecht die Behörden tatsächlich kommunizieren.
Wann kauft sich der Mensch eigentlich Wohneigentum? Passt das überhaupt noch in die Zeit? - Seit Jahren wird auch im Quartalsbericht regelmäßig ausgewertet, wie sich das Wohneigentum in Leipzig entwickelt. Aber irgendwie tut sich da - bei allem Tamtam der Bausparkassen - seit 1999 so gut wie nichts mehr. Der Prozentsatz der Wohneigentümer bleibt konstant.
Gleich drei Beiträge im neuen Quartalsbericht beschäftigen sich mit dem Wohnen und Umziehen in Leipzig. Den ersten Beitrag hat Andreas Martin verfasst: "Kleinräumige Bevölkerungsentwicklung in Leipzig 2013". Denn wohin sind die 10.808 Leipziger eigentlich gezogen, die 2013 neu dazu kamen? Die Rangliste ist diese: Plagwitz, Altlindenau, Neustadt-Neuschönefeld ... Ist jetzt natürlich ein bisschen übertrieben.
Das Problem aller derzeit von den maßgeblichen Wirtschaftsinstituten verwendeten Modelle ist, dass sie Wirtschaft als geschlossenen Modellversuch betrachten, in dem es einen "Markt" gibt, Produzenten, Konsumenten und einen Störfaktor namens Staat. Der ganze Rest der menschlichen Gesellschaft existiert einfach nicht. Oder wird als Parasit betrachtet. Deswegen laufen all diese Modelle ins Leere. Und produzieren heillose Fehlerklärungen.
Für Dresden steht da eine 529.733. Irgendwann um den Jahreswechsel ist Leipzig mit seiner höheren Wachstumsrate dran vorbeigezogen. Über diese Wachstumsquote steht einiges drin im neuen Quartalsbericht. Das geht mit der Einwohnerzahl aus dem Einwohnermelderegister los, auf die sich das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen seit dem Mai 2013 deutlich lieber bezieht als auf die seltsamen Rechenergebnisse aus dem Zensus 2011. Die bringen schon den nun schon traditionellen Vergleich der 15 größten Städte Deutschlands gehörig durcheinander.
Die Zahl der Sozialbestattungen hat zwar in Leipzig nicht weiter zugenommen. Aber den Spitzenplatz in diesem ganz speziellen sächsischen Vergleich hat Leipzig auch 2013 behalten. Wie in den Vorjahren, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, feststellen musste.
Leipzig wächst und wächst und wächst. Manchmal gibt's einen Hüpfer - wie 2011, als diese seltsamen Zensus-Ergebnisse veröffentlicht wurden, die nun ausgerechnet bei Großstädten nicht ganz verständliche Werte ergeben haben. Deswegen hat auch das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen etliche Statistiken inzwischen auf die Zahlen aus dem Einwohnermelderegister umgestellt.
Das Interview der LVZ mit Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Sabine von Schorlemer, schlägt weiter Wellen. Immerhin hatte sie ihre Antworten ja auch mit Zahlen gespickt. Da ist die erste Zahl - 9.255, die sie als Vergleichszahl nennt, wenn von den von ihr verordneten Streichungen von 1.024 Stellen gesprochen wird.
Nachdem bereits im Jahr 2012 mehr als 38 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch die Arbeitsagenturen in Sachsen nicht ausgeschöpft wurden, waren es im vergangenen Jahr immerhin 33 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann.
Da kannten die großen deutschen Medien kein Halten. FAZ Online verkündete am 31. Januar: "Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt". Die "Welt" meldete: "Bundesagentur verrechnet sich bei Niedriglöhnern", der "Spiegel" meint, die Zahl der Aufstocker sei nun um ein Drittel geringer. Nur der "Tagesspiegel" wurde etwas genauer: Weniger Vollzeit-Beschäftigte unter Hartz-IV-Aufstockern. Grund für die seltsame Meldungsflut: eine kleine Umstellung der Meldepflicht bei der Bundesarbeitsagentur.
Natürlich könnte man solche Zahlen auch ganz selbstverständlich regelmäßig selbst veröffentlichen. Sachsens Bürger dürfen doch wissen, was ihre Staatsdiener sie kosten. Auch wenn sie dann schon im Ruhestand sind. Aber da das nicht so passiert, fragt der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann jedes Jahr aufs Neue nach. Jetzt bekam er die neuesten Zahlen zu Sachsens Staatspensionären im Jahr 2013.
Verwaltung frisst Vermittlung auf. Immer mehr Geld wird in deutschen Jobcentern für die Verwaltung ausgegeben. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) anhand neuer Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium ermittelt. Insgesamt 445 Millionen Euro sind 2013 umgeschichtet worden.
Der Winter hat mit Minusgraden seit ein paar Wochen die Stadt im Griff. Aber nicht nur das trieb im Januar die Leipziger Arbeitslosenzahlen nach oben. Wie gewöhnlich, muss man sagen. Denn nicht nur die Bauwirtschaft setzt im Winter Arbeitskräfte frei. Auch das Weihnachtsgeschäft endet in der Regel mit der Freisetzung von Arbeitskräften. Und so sagt auch Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."
Es war ein nahe liegender Gedanke, der den Bundestagsabgeordneten der Linken aus dem Landkreis Leipzig, Axel Troost, dazu bewegte, dem Finanzministerium mal so ein kleine Frage zu stellen: Wie wirkt sich eigentlich das Ergebnis des "Zensus 2011", das im Mai 2013 veröffentlicht wurde, auf den Länderfinanzausgleich aus?
Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und Wahlen auch für 2013 ein Faltblatt mit wesentlichen Daten des Jahres 2013 zu unterschiedlichen Lebensbereichen der Frauen und Männer in Leipzig zusammengestellt. Geschlechtersensibel, übersichtlich und aktuell bietet es Informationen zu Lebensformen, zur Bildung und auch zum Arbeitsmarkt. Und es zeigt, wie starr die alten Muster sind.
Am 23. Januar verteilte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder Eierschecke. Symbolisch. Eine neue Zahl aus dem Landesamt für Statistik hatte ihn bezaubert: Mit 1,987 Millionen im Jahr 2013 hat die Zahl der Erwerbstätigen im Freistaat Sachsen den höchsten Stand seit 1999 erreicht, hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt. Und das Wirtschaftsministerium jubelte: "Sie beweisen auch, dass Sachsen als einziges der fünf neuen Bundesländer einen Zuwachs an Erwerbstätigen verzeichnet."
Der Zensus 2011 hat ja ein mehr als seltsames Ergebnis gehabt: Er hat neue Einwohnerzahlen produziert, die gerade in den Großstädten des Landes deutlich von den offiziellen Melderegisterzahlen abweichen. Das war mit vorher hochgerechneten Einwohnerzahlen auch nicht anders. Doch wo die Zahlen in Städten wie Leipzig und Dresden vorher nach oben ausschlugen, tauchen sie jetzt nach unten ab.
Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 zutraf, trifft auch 2013 zu: Sachsen erwirtschaftet einen dreistelligen Millionenüberschuss. 420 Millionen Euro nach den ersten Berechnungen des Finanzministers.
Am Donnerstag, 16. Januar, stellte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig die Druck-Version des Statistischen Jahrbuches 2013 vor. Online gibt's das Ding schon seit März 2013, denn es enthielt - wie man vermuten könnte - die Daten für 2012, sondern die für 2013. Was insofern eine Novität ist, als nun auch die Zensus-Ergebnisse berücksichtigt sind, die im Mai 2013 veröffentlicht wurden.
Wo steht Leipzig wirklich bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit? Was bedeuten die 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit zum Jahresende? - Der Blick ins Detail zeigt: Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist zwar gewachsen. Der Sockel der Bedürftigkeit aber ist geblieben. Leipzig wird sein Hartz-IV-Problem nicht los.
Eigentlich gibt es Leute in der Stadtverwaltung, die wissen, wie man mit Umfragen umgehen muss. Höchst vorsichtig nämlich. Und immer mit scharfem Auge auf die befragte "Grundgesamtheit". Doch es gibt auch Leute in der Leipziger Stadtverwaltung, die greifen zur Posaune, wenn man die "Meldung" nur irgendwie zum Posaunieren nutzen kann. So geschehen am 12. Dezember.
Nicht nur Leipzigs Stadträte staunen, wie ihnen die Baukosten für Schulen und Kindertagesstätten unter den Händen aus dem Ruder laufen. Seit 2010 scheint es kein Halten mehr zu geben: 10, 11, 12 Prozent teurer werden sämtliche Bauprojekte. Und auch Hausbesitzer bekommen zu spüren, wie sämtliche Bauleistungen in Sachsen immer teurer werden.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig (SV-pflichtig) Beschäftigten hat in Ostdeutschland im Verlauf dieses Jahres leicht zugenommen. Das wurde schon mehrfach in den Medien vermeldet, zuständige oder auch nicht zuständige Minister haben sich dafür feiern lassen. Nur eine kleine Frage war nicht so einfach zu beantworten: Was waren das eigentlich für Arbeitsplätze, die da entstanden sind?
Es könnte sein, dass es Leipzig nachträglich sogar schafft, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 hinzulegen. Denn ein wesentlicher Teil der Mindereinnahmen von rund 7 Millionen Euro gehen allein auf Mindereinnahmen der Stadt aufgrund der Zensus-Ergebnisse vom Mai 2011 zurück. Ergebnisse, die wahrscheinlich heftig von den wahrscheinlich richtigen Einwohnerzahlen abweichen. Das ergeben Untersuchungen des "Spiegel".
Nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kehren immer mehr nach Westdeutschland abgewanderte Beschäftigte in die neuen Länder zurück. Seit 2006 ist ein Anstieg der Rückkehrrate auf durchschnittlich gut 8 Prozent zu beobachten.
Die Bevölkerung in Leipzig ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz-IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder nur befristet zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend, wenn mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Leipzig mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
Es ist so ein kleines Hoppla im jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig. Falk Abel hat in einem Beitrag die "Einkommensentwicklung in sächsischen Großstädten 2012" aufbereitet. Und er beginnt mit der Meldung, die auch den OBM gar sehr freute: Die persönlichen Einkommen und die Haushaltseinkommen sind 2012 gestiegen. Sogar in Leipzig.
Auch das ist so eine Frage, die der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, regelmäßig stellt: Wie sieht es denn mit dem sozialen Wohnungsmarkt in Sachsen aus? Nicht nur in westdeutschen Großstädten spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt zu. Nicht nur dort verschwinden Sozialwohnungen immer mehr vom Markt. Und Sachsens Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Regelmäßig wertet der Leipziger Quartalsbericht auch die Kriminalitätszahlen der Stadt aus. Im aktuellen Quartalsbericht tut das Lars Kreymann mit den Zahlen von 2011 und 2012, die rein statistisch um 6,7 Prozent zugelegt haben. Was aber schon beim zweiten Blick kein rein Leipziger Problem ist, sondern ein sächsisches. Denn der Personalabbau bei der sächsischen Polizei hat Folgen.
"Deutsche Portemonnaies sitzen so locker wie zuletzt 2001", titelte Spiegel Online jüngst. In wohl allen großen Medien ging die Meldung über den Ticker, dass die Sparquote der Deutschen sinkt: Mit gerade mal 8,5 Prozent ihres verfügbaren Einkommens sparen die deutschen Haushalte so wenig wie zuletzt vor zwölf Jahren. Die Deutschen gehören üblicherweise zu den Sparweltmeistern.
Es ist eine ganz verzwickte Frage, die so ähnlich auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mal zu Steuern gestellt hat: Sind die Bundesbürger bereit, noch mehr Geld für die Energiewende zu bezahlen? Jetzt hat die Leipziger Agentur Hitschfeld diese Frage im Rahmen ihrer Akzeptanzstudien gestellt. Hängt die Energiewende auch an der Akzeptanz noch höherer Kosten?
Die IG BAU Nord-West-Sachsen hat sich als Forderung auf die Fahnen geschrieben, illegalen Beschäftigungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Denn Unternehmen, die für sich illegale Beschäftigung dulden, unterlaufen nicht nur Tarifverträge, sie sorgen auch mit Dumpingangeboten für eine Verzerrung des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
Eine falsche Lohnpolitik hat Konsequenzen. Nicht nur für die ausufernden Soziallasten der Kommunen. Auch für die Betroffenen selbst, die - da das Geld ja zum Leben nicht reicht - schon mit der kleinsten Gebührenerhöhung in etwas hinein geraten, was man so leichthin Schuldenspirale nennt. Kleine Rechnungen summieren sich zu einem Berg unbezahlter Rechnungen und Raten. Armut und niedrige Löhne bestimmen auch in Leipzig die Verschuldungsquoten.
Die deutschen Jobcenter sind gerade dabei, sich zu einem einzigen Selbstverwaltungsmoloch zu entwickeln. Schon in der jüngeren Vergangenheit gaben sie mehr als doppelt so viel Geld für die eigene Verwaltung als für die Eingliederung der eigentlichen "Kunden" aus. Und das Bundesarbeitsministerium, das den Moloch eigentlich irgendwie steuern sollte, hat nicht einmal belastbare Zahlen dazu, obwohl der Bundesrechnungshof seit 2006 mahnt.
Da kannte die sächsische Landeshauptstadt nichts. Am Freitag, 8. November, veröffentlichte sie forsch die Meldung: "Dresden gehört die Zukunft". Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hatte seinen neuen "Prognos Zukunftsatlas 2013" veröffentlicht, eines jener mittlerweile inflationären Rankings, das deutsche Städte anhand statistischer Daten einsortiert. Aus simplen Daten glauben die Ersteller solcher Studien immer wieder, Prognosen in die Zukunft wagen zu können.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) fühlte sich tatsächlich bemüßigt, den so spitz fragenden Landtagsabgeordneten der Linken, Dietmar Pellmann, mitzuteilen, dass seine Fragen mit dem geltenden Verhaltenskodex nicht ganz konform gingen. Der Zugang zu einem öffentlichen Amt im Freistaat Sachsen erfolge reineweg "im Wege der Bestenauslegung ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung". Eine Bevorzugung nach Herkunft sei "nicht zulässig".
Im Oktober 2013 zählt Deutschland 6,58 Millionen überschuldete Privatpersonen. Im Vorjahr lag die Zahl geringfügig höher (6,59 Millionen). Die Schuldnerquote betrug 2012 noch 9,65 Prozent, im Jahr 2013 sind es 9,81 Prozent, stellt die Creditreform Wirtschaftsforschung fest, die jetzt den neuesten Schuldneratlas für Deutschland vorgestellt hat.
Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, wählte seine Worte ganz vorsichtig, als er am Mittwoch, 30. Oktober, in Nürnberg die neuen Arbeitsmarktzahlen vorstellte: "Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus." Hinter dem "moderat" steckt ein ganz dickes Achtungszeichen.
Die Erwerbstätigenzahl eines Landes ist nicht zwingend an Wirtschaftswachstum oder Bruttoinlandsprodukt gebunden. Das zeigt gerade Sachsen, wo die Wirtschaftsentwicklung seit ungefähr zwei Jahren nicht wirklich von berauschenden Wachstumszahlen bestimmt ist. Die Erwerbstätigenzahlen steigen trotzdem. Auch 2013 ging das so weiter. In der vergangenen Woche legte das Landesamt für Statistik die Zahlen für das zweite Quartal 2013 vor.
"Rekommunalisierung ist kein Königsweg!", titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt. Haben sie nicht. Und das ist eigentlich auch nicht die Botschaft, die sie wirklich vermitteln wollen mit ihrer Meldung. Aber sie holen erst einmal ganz weit aus.
Was passiert eigentlich, wenn Politiker ihr Misstrauen gegenüber dem gemeinen Volke in Gesetze gießen? - Es entstehen bürokratische Monster. Auch - oder gerade dann, wenn dieselben Politiker vollmundig von "Verwaltungsvereinfachung" und "Entbürokratisierung" reden. Sie meinen es nicht wirklich so. Oder sie wissen nicht, was sie anrichten, wenn sie so einen Unfug sagen wie "Fördern und fordern".
Wie misst man eigentlich Wohlstand? - Damit beschäftigte sich nicht nur eine Enquete-Kommission des Bundestages. Auch das Sächsische Landesamt für Statistik hat sich des Themas angenommen und in dieser Woche das Heft "Statistisch betrachtet - Indikatorenset Wohlfahrtsmessung - Ausgabe 2013" veröffentlicht. Denn auch für Sachsen gilt: Allein das Bruttoinlandsprodukt sagt wenig über die Wohlfahrt der 4 Millionen Sachsen aus.
Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.
Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, ging auch das Schulterklopfen der derweil (noch) Regierenden wieder los: Alles prima gemacht, beste Politik seit Adams Zeiten. - Aber nicht nur in Kommunen und Wirtschaft des Freistaats knirscht es, auch die demografischen Probleme sind ungelöst. Eigentlich nicht einmal angepackt. Das geht bei den fehlenden Betreuungsmillionen für Kitas los, hört bei fehlenden Lehrern nicht auf und wird auch da immer teurer, wo Menschen zum Pflegefall werden.
Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.
Es rettet keinen sächsischen Staatshaushalt, der Finanzminister freut sich trotzdem darüber, wenn ein bisschen Geld aus den Erbschaften und Schenkungen seiner Sachsen auch in die Staatskasse fließt. 2012 waren es sogar ein paar Euro mehr als 2011. Der sächsische Fiskus setzte im vergangenen Jahr 26,4 Millionen Euro Steuern aus Erbschaften und Schenkungen fest. Das waren knapp 900.000 Euro mehr als 2011.
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