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Samstag, 18. April 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Leipzigs OBM Burkhard Jung im Stadtrat vom 21. Januar 2015 zu den aktuellen Geschehnissen in Leipzig und der Ablehnung seiner Bitte nach mehr Polizei in der Messestadt an den sächsiscehn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Foto: L-IZ.de
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Nach den Krawallen in Leipzig: OBM Jung fordert neue Gespräche über mehr Polizei

Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auskunftsverweigerung von Innenminister Markus Ulbig landet jetzt vorm Verfassungsgerichtshof

So richtig Freunde hat sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit seinen Besuchen bei der Dresdner PEGIDA zu Anfang des Jahres in der Landtagsopposition nicht gemacht. Möglicherweise war das ein recht seltsamer Versuch, schon mal ein bisschen Wahlkampf zu machen. Am Sonntag, 7. Juni, ist ja OBM-Wahl in Dresden und Ulbig kandidiert für die CDU. Aber das ist kein Grund, Antworten im Landtag zu verweigern, findet die Linksfraktion.

Annekatrin Klepsch (Linke). Foto: DiG/trialon
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Wenn Sachsen bei seiner Finanzierung für die Kitas nicht draufpackt, droht auch ein Verfassungsbruch

Es wäre auch zu einfach gewesen: Sachsens Regierung erhöht nach zehn Jahren die bei 1.875 Euro eingefrorene Kita-Pauschale endlich einmal auf 2.060 Euro - und gleichzeitig hofft man damit auch noch den Betreuungsschlüssel senken zu können. Zwar sind auch für 2016 und Folgejahre weitere Erhöhungen geplant. Aber die Stadt Dresden meldete am Montag, dass das trotzdem nicht reicht. Schon gar nicht für einen besseren Betreuungsschlüssel.

Das Tillich-Interview in der LVZ. Repro: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Ministerpräsident gibt im LVZ-Interview in Sachen Braunkohle den Ahnungslosen

Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.

Eindrucksvoll: Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Grüne legen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung von Polizisten vor

In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen.

Logo des MDR an der Senderzentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
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MDR-Rundfunkstaatsvertrag erlaubt gar keine Kostenbefreiung für die Sendungen der Kirchen

Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit.

Zum Beginn der Ratssitzung kam es zu klaren Konfrontationen im Ratssaal zwischen wütenden Erzieherinnen und Müttern mit Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagte: Erst Tumult, dann der Bericht von Burkhard Jung zum Kitastreik + Audio

Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.

Legida auf dem vorerst letzten Gang in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Pegida & Co.: Polizei war bis April mit 40.000 Beamten im Einsatz

Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Über 38.000 Sachsen im Rentenalter müssen sich was dazuverdienen

Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig
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Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden

Der Kampf hat begonnen. Ab 2020 werden die Regeln im innerdeutschen Finanzausgleich neu gewichtet. Das wissen eigentlich alle. Aber wirklich Remmidemmi gemacht haben bislang vor allem die Bayern. Sie wollen mehr von den erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten. Doch dabei drohen gerade die ostdeutschen Bundesländer so richtig unter die Räder zu kommen. Jetzt mahnt auch Sachsens Finanzminister Georg Unland ein gerechteres System an.

Seit Herbst 2014 wirbt auch ein Ferienflieger für den Urlaub in Sachsen. Foto: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei
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Große Standortkampagne der sächsischen Staatsregierung muss sich im Landtag die Kostenfrage gefallen lassen

Man kann sich streiten über die sächsische Standortkampagne „So geht sächsisch.“ Sollte man wohl auch. Immerhin geht es um Steuergelder. Und wer sagt denn, dass eine Staatskanzlei den richtigen Riecher hat für die Sachsen-Werbung? Am Donnerstag, 30. April, hat sich der Sächsische Landtag gestritten. Futter lag ja vor: Die Linksfraktion hatte extra eine Große Anfrage gestellt.

Was kann der Untersuchungsausschuss vier Jahre nach dem Ende des "NSU" noch herausfinden? Foto: Ralf Julke
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Warum Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt in Sachsen untertauchen konnten, ist bis heute nicht geklärt

Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.

Startende Antonov 225 am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Grüne fordern lärmabhängige Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig/Halle

Ein bisschen veräppelt dürften sich viele Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner liefen".

Typische Allee im Leipziger Stadtgebiet: Marienweg in Möckern. Foto: Ralf Julke
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Zumindest für Bundes- und Staatsstraßen hat Sachsen jetzt eine Alleen-Statistik

Vor einem Jahr versuchte die damalige Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach herauszubekommen, wie es eigentlich um die alten, landschaftsprägenden Alleen in Sachsen steht. Sie bekam damals von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine recht ausführliche Antwort. Nur eine Angabe musste er schuldig bleiben: Die Länge der noch existierenden Alleen. Die wurde irgendwie nicht erfasst.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke
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Hat der US-Konzern CSC auch mit Sachsens Regierung Beraterverträge geschlossen?

Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Sachsens Regierung weicht Fragen zur Wirtschaftlichkeit von Nochten II aus

Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.

Zugeparkte Straße - hier die Möckernsche Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Grüne bringen jetzt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein

Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen.

XXL-Straßenbahnzug der LVB.
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Ein bisschen mehr Geld für alternative Verkehrspolitik

Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Unirektorin Schücking hat sich für einen neuen Prorektoren entschieden. Foto: Ralf Julke
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Etwas mehr Geld für Forschung in Sachsen

Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik?

Über Schulqualität entscheiden nicht die geputzten Schilder, sondern die verfügbaren Lehrer. Foto: Marko Hofmann
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Für das SPD-Schwerpunkt-Thema Bildung gibt’s im Doppelhaushalt 2015/2016 deutlich mehr Geld

Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.

Daniela Kolbe. Foto: SPD Sachsen
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Martin Dulig schlägt Daniela Kolbe als neue Generalsekretärin vor

Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin.

Für teure Technik hat Sachsens Innenminister immer 'ne Menge Geld in petto. Foto: Ralf Julke
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TKÜ-Zentrum Sachsen-Brandenburg ist übers ministerielle Kaffeegespräch noch nicht mal hinaus gekommen

Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
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Sachverständigen-Anhörung bestärkt Opposition in der Kritik an der Diäten-Erhöhung der sächsischen Abgeordneten

Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört.

Pegida-OBM-Kandidatin für Dresden am 7. Juni 2015: Tatjana Festerling (bei einer Ansprache in Leipzig). Foto: L-IZ.de
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Pegida ernennt Tatjana Festerling zur OBM-Kandidatin in Dresden: „Wir werden Oberbürgermeister“

Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an.

Bis 2018 hat Sachsen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Foto: Ralf Julke
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Wohin entwickelt sich der sächsische Staatshaushalt bis 2025?

LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.

Cover der Broschüre "Alternative Förderansätze für natürliche biologische Vielfalt". Screenshot: L-IZ
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Meister Lampe geht’s in Sachsen belämmert

Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen, stellt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, aus aktuellem Anlass fest. Während Schokoladenosterhasen dank elterlichen Versteckens ausreichend für die Kleinen zu entdecken sind, mangelt es an echten Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
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Linke-Politiker bezweifelt, dass die Haushaltsbeschlüsse zur sächsischen Polizei ausreichen

Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.

Recycling-Tonne am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
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Zwischen 2010 und 2014 hat Sachsen über 24 Millionen Tonnen Abfälle importiert

Zu groß geplant, was macht man da? Man kann die Kosten für zu groß geratetene Mülldeponien einfach auf die Kunden umlegen. Dann steigen die Müllgebühren kräftig. Oder man kann eifrig Müll von anderswo importieren. Dann landet so Manches auf Sachsens Deponien, was eigentlich keiner vor seiner Haustür haben möchte. Sachsen ist in den letzten Jahren zum Müll-Importland geworden.

Kohlekraftwerk Lippendorf im Südraum Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stehen im Bundesrat ganz alleine da

Seit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt hat, rotiert die sächsische CDU. Der Traum, der ganzen Republik die Braunkohleverstromung als Übergangstechnologie der Energiewende anzudienen, platzt gerade. Auch im Bundesrat hat Sachsen mit seiner Haltung jetzt eine Niederlage erlitten. Wirtschaftskompetenz sieht anders aus.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
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Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ neu einsetzen lassen

Am Ende war die Legislaturperiode zu kurz - der NSU-Untersuchungsausschuss wurde mit seinem Berg von Aufgaben bis zum Ablauf der Wahlperiode 2014 nicht fertig. 2012 war der Ausschuss auf Antrag der Opposition eingesetzt worden, nachdem das Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" 2011 für mehr als nur Erschrecken auch in Sachsen gesorgt hatte. Denn hier waren die drei Jenaer Neonazis 13 Jahre lang unbehelligt untergeschlüpft.

Blick über den Zwenkauer See zum Kohlekraftwerk Lippendorf. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Wirtschaftsminister träumt noch immer den Traum von der Übergangstechnologie Kohleverstromung

Hat Sachsens SPD nicht davon geträumt, vielleicht mal den Ministerpräsidenten zu stellen? Wenn das so gewesen sein sollte, dann hat sie den Traum aber schnell wieder begraben. Auch gleich noch für die nächste Wahl. Denn eigenständige Politik sieht anders aus - auch in Energiefragen. Wer im Jahr 2015 noch derart kohlegläubig ist, enttäuscht nicht nur seine Wähler in der Lausitz.

Wird als Interim-Erstaufnahmeeinrichtung vorbereitet: Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Innenministerium hat die Kommunikation mit der Stadt Leipzig tatsächlich dem Eigentümer der Friederikenstraße 37 überlassen

Genügt die Kommunikation der Sächsischen Staatsregierung, wenn es um die Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geht - oder nicht? Das wollte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Maicher gern wissen, nachdem in Leipzig die Kommunikation um die Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße 37 augenscheinlich etwas wilde Serpentinen zog.

Männer unter sich ... Foto: Ralf Julke
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Ende für die Extremismusklausel in Sachsen: Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel im Kurzinterview

Die Sächsische Staatskanzlei teilte am Dienstag, 17. März, mit, dass die umstrittene Demokratieerklärung in Sachsen analog zur Regelung des Bundes künftig von Antragstellern und Kooperationspartnern nicht mehr eigenhändig unterzeichnet werden müsse. Heftig protestiert hatte gegen diese Misstrauensklausel auch die Sächsische Linke. Die L-IZ fragte die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, was sie von der neuen Regelung nun hält.

Ostdeutsche Grüne am 16. März beim Treffen in Leipzig: Wichtigste Forderungen zur Asylpolitik auf Kartons gemalt. Foto: Ralf Julke
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Grüne Fraktionen aus Ostdeutschland legen gemeinsames Papier für eine andere Asylpolitik vor

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist ein Hoffnungsschimmer. Auch für die Grünen und bei einem ganz speziellen Thema, das derzeit die deutsche Politik beschäftigt: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die Zuflucht in der Bundesrepublik suchen? - Am Sonntag und Montag, 15. und 16. März, trafen sich die ostdeutschen Landtagsfraktionen in Leipzig, um auch über das Thema Asylpolitik zu diskutieren.

Nicht sehr bürgerfreundlich: Nur ein einziger Volksentscheid kam in 25 Jahren überhaupt zustande. Foto: Ralf Julke
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Mehr Demokratie e.V. begrüßt Vorstoß von Grünen und Linken in Sachsen für mehr direkte Demokratie

Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.

2010 war längst klar, welche Engpässe die Polizeireform mit sich bringen würde - Markus Ulbig bei der Präsentation der neuen blauen Polizeiuniformen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Jetzt soll eine Fachkommission bis 2016 das Personalproblem bei Sachsens Polizei untersuchen

Auch Sachsens Polizei war am Donnerstag, 12. März, Thema im Sächsischen Landtag. Eigentlich hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsantrag ein sofortiges Ende der sogenannten "Polizeireform 2020" in Aussicht gestellt. Überall im Land mangelt es zusehends an Polizisten. Aber jetzt haben CDU und SPD einen Antrag vorgelegt, mit dem sie erst mal prüfen wollen - bis 2016. Als hätte man jede Menge Zeit.

Schon 2021 soll das neue Schulgebäude stehen. Foto: Ralf Julke
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Kein sozialer Wohnungsbau in Sachsen seit 2010

Es gibt in Sachsen schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Wenn er es noch nicht vorher wusste, so hat der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, nun noch einmal die Bestätigung vom zuständigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekommen. In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen stellt er klar, dass es seit 2010 keinen sozialen Wohnungsbau gibt. Irgendwie ist er dabei noch im Jahr 2002.

Stanislaw Tillich - hier bei einem Besuch in Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Für wen regiert eigentlich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Für wen amtiert eigentlich Stanislaw Tillich? Für das sächsische Volk? Die CDU? Oder doch eher für einen Konzern wie Vattenfall? - Die Frage steht seit Januar, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem von der SPD gestellten Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, einen Brief an den schwedischen Reichstag schrieb, in dem er sich zum Fürsprecher von Konzerninteressen machte.

Luxussanierung floriert in Leipzig - sozialer Wohnungsbau fehlt. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Innenministerium sieht keinen Bedarf – Linke fordert endlich wieder sozialen Wohnungsbau

Für wen ist eigentlich die Mietpreisgrenze gedacht, die der Bundestag am Donnerstag, 5. März, beschlossen hat? Für Mieter, die damit etwas weniger Aufschlag auf ihre Mietkosten bekommen? Für Vermieter, die jetzt wissen, wieviel sie nehmen dürfen? Oder ist das ganze Gesetz schlichtweg Murks, weil es die Probleme in den deutschen Großstädten gar nicht löst? In Sachsen schon gar nicht?

Bekommt Sachsen die Chance für mehr direkte Demokratie? Foto: Ralf Julke
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Grüne und Linke haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen vorgelegt

Über Demokratie reden kann jeder. Aber Demokratie mit Leben erfüllen, das braucht Zeit, Kraft, Nerven. Auch vom Demos, dem Volk. Wer sich nicht einbringt, kann nichts gestalten. Tatsächlich ackern auch ein paar Parteien in Sachsen schon seit Jahren für mehr Volksbeteiligung. Die heißen Linke und Grüne und haben jetzt einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt.

Screenshot aus dem Thesenpapier der CDU. Foto: L-IZ
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Thesenpapier der sächsischen Union zur Asylpolitik erntet harsche Kritik

An diesem Wochenende traf sich der Vorstand der sächsischen CDU zu einer Klausurtagung im Kloster St. Marienthal in Ostritz. Am Samstag, 7. März, hat man dabei über ein "Positionspapier zur Integrations- und Zuwanderungspolitik" diskutiert. Ein Papier, das an Zynismus kaum zu überbieten ist, wie die Grünen kritisieren. Und selbst die FDP verteilt für dieses Papier Watschen.

Tagebau "Vereinigtes Schleenhain" der Mibrag. Foto: Matthias Weidemann
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Braunkohleexporte und Windkraftanlagen: Grüne und Linke von Sachsens neuem Energieminister gründlich enttäuscht

Das Amt eines Wirtschaftsministers ist kein leichtes. Erst recht, wenn man keine eigene Strategie hat - etwa in Energiefragen. Das ist keine gute Voraussetzung, ausgerechnet in Sachsen Wirtschaftsminister werden zu wollen. Und Martin Dulig (SPD), gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident, kommt zunehmend unter Druck. Dass er einfach die Energiepolitik seines Vorgängers fortsetzt, kommt gar nicht gut an.

Die Unterkunft Torgauer Straße 290 im jetzigen Zustand. Foto: Ralf Julke
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Lenkungsausschuss Asyl: Verbesserte Kommunikation oder alles beim Alten?

Was passiert im Lenkungsausschuss Asyl? Die Linksfraktion beantragte am 5. Februar, die Staatsregierung möge die Ergebnisse der Beratungen offenlegen. Anfang dieser Woche nahm Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu dem Ansinnen Stellung. An der Kommunikationspolitik seines Hauses hat sich bisher entgegen aller Versprechungen jedoch nicht merklich etwas geändert.

Legida - eher ein Männerthema? Der Aufmarsch am 23. Februar 2015. Foto: L-IZ.de
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Video – Legida in Bildern: One Family oder Männer mit Aggressionen?

Da es seitens Legida auf ihrer Facebookseite im Anschluss an die letzte Demonstration heißt, ihre „Pegida“-Bewegung würde sich nun zu einer Familie zusammenfinden, könnte es spannend sein, sich den Familienbegriff anhand von Bildern vor Augen zu führen. Deshalb hier weitgehend kommentarfrei der von uns gefilmte Demonstrationszug beim Aufbruch vom Augustusplatz zum Anschauen. Ob Legida eine Massenbewegung oder eher ein Männerclub ist, mag jeder selbst entscheiden. Zu sehen sind jedenfalls kaum junge Frauen, dafür viele junge und teils aggressive Männer oder eher ältere Semester, ebenfalls männlich. Aber vielleicht entdecken die L-IZ - Leser etwas anderes auf dem Vorbeimarsch?

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
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Seit dem 19. Februar 2011 in Dresden haben Funkzellenabfragen in Sachsen massiv zugenommen

Der Sachse und seine Daten. Sie sind nicht sicher. Von Meldebehörden werden sie verscherbelt, auf Demonstrationen abgefischt und auch mal zwischendurch von Ermittlern abgefragt, die damit die wilde Hoffnung haben, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Und das geht munter so weiter. Trotz des Eklats um die Datensammelwut um die Dresdner Februar-Demo von 2011. Im Gegenteil: Die Sammellust ist gewachsen.

Alle viertel Jahre wird die nächste Rate aus dem Garantiefonds fällig. Foto: Ralf Julke
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Generationenfonds: Schon 4,5 Milliarden zurückgelegt für Sachsens künftige Pensionäre

LeserclubSachsen macht ja einiges etwas anders als die anderen. Während manche westlichen Bundesländer stöhnen unter den Finanzlasten für ihre Pensionäre, schafft es der Feistaat noch problemlos, nicht nur die aktuellen Pensionäre zu versorgen. Rund 150 Millionen Euro kostete das 2014 den sächsischen Haushalt. Auch für die Zukunft wird kräftig vorgesorgt. Stichwort: Generationenfonds. Wie viel steckt da eigentlich schon drin, wollte die L-IZ wissen. Das Finanzministerium hat geantwortet.

Eine schöne Daten-CD einfach mal in ein Adressbuch geklemmt. Foto: Ralf Julke
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Ein Drittel der sächsischen Meldebehörden antwortet nicht mal, wenn der Minister fragt

Es hat sich nichts geändert seit 2012 - nichts an der Bereitwilligkeit der sächsischen Meldeämter, die Daten ihrer Bürger für Geld zu verkaufen, nichts an der Tatsache, dass ein Drittel der Meldeämter nicht mal dem Innenminister Auskunft darüber gibt, wieviele Daten sie so im Lauf eines Jahres verkauft haben und an wen. Klar ist nur: Auch der MDR gibt weiter GEZ-Geld dafür aus, die Zwangszahler auszuforschen.

Sachsens Pensionszahlungen erreichten 2014 die Marke von 150 Millionen Euro. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Pensionszahlungen überstiegen 2014 erstmals die Marke von 150 Millionen Euro

Ökonomen sprechen ja gern von "versteckten Schulden", wenn sie von den Pensionsansprüchen deutscher Staatsdiener sprechen. Denn finanziert werden die Pensionsansprüche aus dem laufenden Haushalt. Sachsens Finanzminister hatte ja die geniale Idee, das zu ändern und diese Kosten in den so genannten "Generationsfonds" abzuschieben. Dumm nur, dass der sich auch aus den laufenden Haushalten speist. Aber sind Sachsens Pensionäre tatsächlich so teuer?

Eine Idee, die offenbar nur wenigen kam. Foto: Marcus Fischer
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Kommentar: Wie viel kostet Mitmenschlichkeit in Sachsen?

Ich gebe offen zu: Roland Kaiser-Fan war ich noch nie. Schon das trennt mich von Kathrin Oertel, dem Diskofox und PEGIDA. Und ein Fan der sächsischen CDU-Politik mit ihrem mittelmäßigen Personal und insbesondere der unberechtigten „Wendeübernahme“ werde ich wohl auch nicht mehr. Dies wiederum hat mir den stolzen Ruf in den Kreisen mit der schnellen Meinung und den wenigen Fakten eingebracht, vorgeblich „links-grün versifft“ zu sein. FDP-Fan wäre ich gern irgendwann mal in den Anfang-30ern meines Lebens geworden, aber das wegweisende Lebens-Wort „liberal“ haben sie mir nach Genscher gründlich versaut. Mit dem ständigen Freiheitsgeplapper immer dann, wenn es wieder darum ging, von unten nach oben zu verteilen. Aber AfD? Pegida? Legida?

Polizei- und Feuerwehreinsatz in den Morgenstunden des 12. Dezember in der Markranstädter Straße. Foto: Initiative “Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest”
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Sachsens Innenminister weist jede Verantwortung für die Abschiebung am 12. Dezember aus Leipzig von sich

Die gewaltsame Abschiebung einer 18 Jahre alten Tschetschenin aus Leipzig in der Nacht zum 12. Dezember 2014 zieht weitere Kreise - und macht so nebenbei sichtbar, wie sich Behörden in Deutschland gegenseitig die Verantwortungen zuschieben. Das Ergebnis: Keiner übernimmt persönliche Verantwortung. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, hat mal nachgefragt, in welcher Verantwortung eigentlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig steht. In gar keiner, teilt der nun mit.

Johannes Lichdi. Foto: B/90 Die Grünen
·Politik·Nachrichten Sachsen

“Der Begriff der Sitzblockade ist unzutreffend”

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi (51) ist wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade, die sich am 19. Februar 2011 gegen einen Neonazi-Aufmarsch richtete, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Landtagsabgeordnete hat gegen die Verurteilung im November 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Interview mit L-IZ.de äußert sich der Dresdner Stadtrat zu seinen Beweggründen, möglichen Konsequenzen aus dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Erstarken der Pegida-Bewegung.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Telekommunikationsüberwachung: Valentin Lippmann (Die Grünen) im Interview

4,2 Millionen Euro will das sächsische Staatsministerium des Inneren für ein Kompetenzzentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den nächsten zwei Jahren ausgeben. An der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts sollen neben Sachsen auch Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen partizipieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verlangt nun von Innenminister Markus Ulbig Aufklärung. L-IZ.de hat nachgefragt, wie er überhaupt vom Vorhaben erfahren hat und was ihm daran Kopfschmerzen bereitet.

Die Herrichtung der Friederikenstraße 37 als Erstaufnahmeeinrichtung hat schon begonnen. Foto: Ralf Julke
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Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber im Leipziger Süden: Kommunikation der sächsischen Staatsregierung mangelhaft

Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.

Sind 2.500 Polizeifahrzeuge zu viel für Sachsen? Oder hat der Freistaat eher zu wenig Polizisten? Foto: Matthias Weidemann
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Sachsens Staatsregierung gibt jährlich über 6 Millionen Euro für neue Fahrzeuge aus

Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.

Parlamentarischer Geschäftsführer Valentin Lippmann (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Innenministerium will länderübergreifendes Zentrum

Da schauten die Grünen in Sachsen nicht schlecht: Das Ministerium des Inneren hat für den Haushaltsentwurf 2015/16 einen Betrag von 4,2 Millionen Euro für ein länderübergreifendes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) veranschlagt. Zur besseren Telekommunikationsüberwachung. Das Parlament wurde über das Projekt im Vorfeld nicht informiert, weswegen Valentin Lippmann (MdL) von den Grünen nachhakt. Das Ministerium hat seine Planung noch nicht abgeschlossen, wiegelt jedoch bereits mit dem Argument ab, dass das Projekt nichts Neues sei.

9. Februar 2015: Legida-Anhänger laufen am 9. Februar zum Hauptbahnhof zurück. Ohne Demonstration aber attackiert von allen Seiten und bewacht durch die Polizei. Nach vorher friedlichen Protesten kommt es zu Gewalt. Foto: L-IZ.de
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Gastkommentar: Legida und Pegida im freien Fall

Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sogenannten Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben.

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
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Legida und HoGeSa am Montag und ein „privater Spaziergang“

Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.

Straßenbauprojekt "KarLi" im Sommer 2014. Foto: Ralf Julke
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Dresden konnte klotzen – in Leipzig und Chemnitz wurde Substanz verbrannt

In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Landkreise in Ostsachsen werden gepäppelt – in Süd- und Westsachsen wird die Substanz verzehrt

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war bannig stolz, als er vor drei Jahren nicht nur den Start in die doppische Haushaltsführung feiern konnte, sondern auch eine erste Steigerung der Investitionshöhe. Als dann auch noch die Eröffnungsbilanz vorlag, sah es ganz so aus, als würde Leipzig gerade genug investieren, um einen Substanzverzehr zu beenden. Aber hat es das wirklich geschafft? Ein Neugieriger hat mal nachgefragt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
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Kommentar: “Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig”

Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.

Friedliche Gegendemonstrationen am Georgiring in Leipzig am 30. Januar 2015. Auf der gegenüberliegenden Seite in der Goethestraße kam es zu mehreren Zwischenfällen zwischen gegendemonstranten, Legida-Anhängern und der Polizei. Foto: Marcus Fischer
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Legida-Absage wegen fehlender Polizeikräfte und ein “Schwarzer Peter”-Spiel

Im Anschluss an das nicht durchgehend friedliche Demonstrationsgeschehen am 30. Januar in Leipzig stellte die Polizeidirektion Leipzig in einer Rückschau fest: die rund 2.000 Beamten (20 Hundertschaften) haben nicht gereicht, zumal rund 300 gewaltsuchende Teilnehmer aus dem Fußballmilieu gekommen waren. Auch die Anreise der Legida-Teilnehmer sei nicht durchgehend gesichert gewesen, es habe Angriffe gegeben. Die Beamten waren also am Limit und darüber hinaus. Doch im Innenministerium weiß man offenbar besser als bei der Leipziger Polizei, wie man Demonstrationen absichert. Und reduzierte die Zahl der Beamten für den 9. Februar nochmals deutlich um die Hälfte.

Rund 2.000 Beamte waren am 30. Januar im Einsatz. Unter Anderem hier an der Grimmaische Straße. Foto: Marcus Fischer
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Nach der Legida-Absage

Letztlich konnten es das Ordnungsamt und die Stadt Leipzig nur zur Kenntnis nehmen, was da aus der Landespolitik nach unten durchgestellt wurde. Die Gründe der Absage liegen letztlich genau dort, die Stadt hatte nur noch umzusetzen. Denn der Verweis auf die Landespolitik kommt nicht von ungefähr: die Bereitstellung von Polizeikräften ist Länderangelegenheit und somit dem Innenministerium Sachsen unter der Führung von Markus Ulbig (CDU) unterstellt.

Die Website "Verdächtig gute Jobs" weist gleich auf der Startseite darauf hin, wie hoch die Anforderungen für beide Laufbahngruppen sind. Screenshot: L-IZ
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Auch Sachsens Polizei muss um den fitten Nachwuchs viel stärker werben

Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.

Über die Feiertage durfte die Polizei in Leipzig Passanten ohne konkreten Anlass kontrollieren. Foto: Marcus Fischer
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Polizei erklärte weite Teile Leipzigs zu Kontrollbereich

Die Leipziger Polizei hatte in der Silvesternacht weite Teile des Stadtgebiets wegen eines Gewaltaufrufs aus der linken Szene zum Kontrollbereich erklärt. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage zum Umfang der polizeilichen Maßnahmen erkundigt, die die Behörde vor dem Jahreswechsel nur in allgemeiner Form angekündigt hatte.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
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L-IZ-Livestream: Diskussionsrunde zur Pegida „Wir müssen reden. Politik(er) erwünscht!“ in Dresden

Zahlreiche Besucher der ersten Dresdner Veranstaltungen „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ artikulierten ihr geschwundenes, ja verloren gegangenes Vertrauen in Politik und Verwaltung. Sie äußerten Unmut über verschiedene Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik und benannten Defizite bei der Umsetzung des Asylrechts sowie der Unterbringung von Flüchtlingen. Am Abend des 03.02.2015 startete um 19 Uhr die dritte Veranstaltung und wurde auf L-IZ.de live übertragen.

Der Slogan auf der Website "Verdächtig gute Jobs" stimmt schon: Der Polizisten-Job ist nicht wie jeder andere - und er stellt hohe Ansprüche. Screenshot: L-IZ
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Sachsens Polizeibewerber sind 2014 im Auswahlverfahren reihenweise gescheitert

Was war er stolz, der sächsische Minister fürs Innere, Markus Ulbig (CDU), als er im Juli 2014 verkünden konnte, wie gewaltig seine Werbekampagne für den Polizeidienst in Sachsen eingeschlagen hatte: 50 Prozent mehr Bewerbungen für den normalen Polizeidienst, 70 Prozent mehr für den gehobenen Dienst. Aber auch diese Kampagne erweist sich ein halbes Jahr später als bunte Seifenblase. Ein ungläubiger Grüner hat mal nachgefragt.

Verwaltungsverfahren dauern in Sachsen im Schnitt 14,4 Monate. Foto: Martin Schöler
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Verwaltungsverfahren an Sachsens Gerichten dauern über ein Jahr

Wusste die SPD wirklich, was sie tat, als sie im Herbst eine Koalition mit der CDU einging? Denn damit trat sie ja das Erbe einer CDU/FDP-Koalition an, die 2009 beschlossen hatte, den sächsischen Verwaltungsapparat herunterzusparen. Kaputtzusparen, darf man sagen. Denn die damaligen Regierungsparteien hätten genauso gut wissen können wie die heutigen, dass die zu Grunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nicht stimmten. Die Folgen - auch in der Justiz - tragen die Bürger.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
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Worüber hat Sachsens Innenminister mit der PEGIDA-Spitze tatsächlich geredet?

Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat.

Legida-Demonstrant am 21. Januar. Foto: L-IZ.de
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Verfassungsschutz ignoriert rechtsextreme Bestrebungen

Die Legida-Bewegung wird offenbar nach wie vor nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Dabei zogen die beiden bisherigen Demos zahlreiche Neonazis an. Die Legida-Programmatik fußt obendrein auf rechtsextremer Ideologie und weist inhaltliche Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der NPD auf.

Nebel über der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
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In Sachsen war es zu warm und zu trocken – Grüne fordern ein Klimaschutzgesetz

Jetzt ist es richtig offiziell. Auch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zog nun Bilanz für das Jahr 2014 und stellte fest, was die Meteorologen schon wussten: 2014 war extrem zu warm und zu trocken und auch noch das wärmste Jahr überhaupt seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 - und damit ein Paradebeispiel für den voranschreitenden Klimawandel in Sachsen.

Schwer umlagert: Innenstaatssekretär Dr. Michael Wilhelm (CDU) beim Informatioonsabend zum ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus im Haus Auensee 2014 Foto: L-IZ.de
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Erstaufnahme-Interim in Leipzig-Dölitz

Der Freistaat Sachsen plant eine Asylunterkunft in Leipzig-Dölitz. In der Friederikenstraße soll ein ehemaliges Lehrlings- und Studentenwohnheim bereits zum Juli 2015 zu einer Außenstelle der Chemnitzer Erstaunahmeeinrichtung umgebaut werden. Darauf einigte sich am Dienstag der Lenkungsausschuss Asyl, dem Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) beisitzt.

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