Alle halbe Jahre muss das Jobcenter dem
Leipziger Stadtrat einen Bericht vorlegen, in dem gezeigt wird, ob
die Ziele, die Bund und Stadt gesetzt haben, erreicht wurden, wie
sie erreicht wurden, und wenn nicht - warum nicht. Im Grunde kann
man die Wünsche von Bund und Land auf einen Nenner bringen: Zahl
der Geldempfänger senken und die Kosten für Lebensunterhalt und
Wohnung senken.
Eigentlich ist es hochgradig peinlich, was
die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit
Leipzig, Reinhilde Willems, der Erläuterung der Leipziger
Arbeitslosenzahlen im Juli voran stellt: "Der Monat Juli brachte
einen Anstieg der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das Anwachsen
fand fast ausschließlich bei der Gruppe der unter 25-Jährigen
statt. Diese Entwicklung beobachten wir jedes Jahr im Juli und
August."
Jüngst war ja mal wieder Monatswechsel und
auch Sachsens Arbeitsagenturen meldeten Rekordtiefstände bei den
Arbeitslosenzahlen. Dafür fiel die Auswertung der Zahlen zu
Beziehern von ALG II und Bedarfsgemeinschaften erstaunlich kurz aus
- wenn sie überhaupt vorkamen außer in der Bemerkung, auch
ALG-II-Bezieher würden von der Arbeitskräftenachfrage profitieren.
Doch die Arbeitsmarktstatistik der Arbeitsagenturen hat mit einer
echten, transparenten Analyse der Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt wenig bis nichts zu tun.
Jedes Jahr im Juni passiert dasselbe: Der
Saisonarbeitsmarkt kommt in Gang und nimmt gleich mal ein paar
hundert Arbeitskräfte auf. Die Arbeitslosenzahlen sinken und die
Republik bricht in Jubel aus. So lange eine Region wie die
Leipziger funktioniert, ist sie in der Sommersaison auch für
Arbeitskräfte aufnahmefähig.
Was sich im Januar abgezeichnet hat,
bestätigt sich im Mai: Leipzigs Arbeitsmarkt driftet immer weiter
auseinander. In Arbeitsagentur und Jobcenter sinken zwar die
Zahlen. Dafür geht's bei den Bedarfsgemeinschaften rauf. Da kann
auch der Chef der sächsischen Arbeitsagentur nur vorsichtig
beschwichtigen: Wir haben doch neue Arbeitsmarktinstrumente!
Immer weniger ALG-II-Empfänger, immer mehr
Sanktionen. Wie geht das zusammen? Gar nicht, meint Paul M.
Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe (BIAJ). Alle Zahlen deuten darauf hin, dass jedes
Jobcenter anders sanktioniert. Und besonders hart gehen
augenscheinlich jene Jobcenter vor, die auch noch von ihren
Kommunen zum Drücken der Zahlen verdonnert werden. Leipzig zum
Beispiel.
Kommt Leipzigs Arbeitsmarkt wieder in die
Gänge, nachdem seit Januar so richtig der Wurm drin war? - Im April
zumindest sind die Arbeitslosenzahlen jetzt auch in Leipzig wieder
gesunken. Wenn auch in geringerem Maße als im gesamten Freistaat
Sachsen. Aber das hat wohl eher nichts mit dem fehlenden
Arbeitsplatzangebot in Leipzig zu tun. Im Gegenteil.
Der Stadtrat hat jetzt mal wieder die
Informationsvorlage zur Zielerreichung des Jobcenters Leipzig
vorliegen. Ein Zahlenwerk mit Tücken, das eher verschleiert, was
das Jobcenter eigentlich getan und erreicht hat. Die L-IZ hat am
20. April schon eine erste Auswertung des Papiers vorgenommen, die
zeigt, wie deutlich die Ziele der Stadt Leipzig 2014 wieder
verfehlt wurden. Aber mit den Bundeszielen sieht es nicht besser
aus.
Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch
beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt
nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade
das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche
- Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele
Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die
Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.
Demnächst bekommt die Ratsversammlung
wieder eine dieser Vorlagen zur Information vorgelegt, die wie die
Erfolgsberichte eines Konzerns aussehen, aber tatsächlich nur vom
Drama einer völlig introvertierten Bürokratie erzählen: Es ist die
Zielabrechnung des Jobcenters Leipzig für 2015. Hosianna, könnte
man auch drüberschreiben.
Am Dienstag, 14. April, versuchte die
Sächsische Arbeitsagentur, das Thema Sanktionen in den sächsischen
Jobcentern zu thematisieren. Diesmal unter dem Aspekt: "97 Prozent
der in den Jobcentern gemeldeten Frauen und Männer verhalten sich
richtig". Aber werfen die 3,4 Prozent sanktionierten
"Leistungsbezieher" ein schlechtes Licht auf die "braven", oder ist
es nicht doch die Jobcenter-Politik, die mit Sanktionen Menschen
erst kriminalisiert?
Zwei Kleine Anfragen stellte die
sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen
Landtag, Susanne Schaper, zu einem Thema, das eigentlich die
Malaise der sächsischen Jobcenter deutlich macht, mit der sie
freilich deutschlandweit nicht allein stehen. Augenscheinlich
fehlen wirklich die Angebote für echte Eingliederungen.
Da stand Nadia Arndt, die Geschäftsführerin
Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 31. März, so
ziemlich allein da auf sächsischer Flur, als sie erklärte: "Der
Anstieg der Arbeitslosigkeit im März ist nicht typisch für diesen
Monat." Der Arbeitsagenturbezirk Leipzig war weit und breit der
einzige in Sachsen, der im März eine steigende Arbeitslosenzahl
vermelden musste.
Mittlerweile hat man es selbst bei der
"Süddeutschen" gemerkt, dass der deutsche Arbeitsmarkt so geteilt
ist, wie er es 2005 auch schon war. Wer damals keine Chancen hatte,
einen richtigen Job zu bekommen, hat 2015 auch keine. Und das wird
selbst im Februar sichtbar. Während Bund und Land sinkende
Arbeitslosenzahlen feiern, gab's in Leipzig wieder einen Anstieg.
Was für eine Überraschung.
Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs
Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee
eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen
kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume
angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen
ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters.
Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich
Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal
zusammen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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