Manchmal muss man nur hartnäckig sein und immer wieder fragen. So wie es etwa der Linke-Landtagsabgeordnete Enrico Stange in Sachen Polizei in Sachsen tut. Beharrlich fragt er immer wieder die Besetzung der Polizeidienststellen ab. Und so wird auch sichtbar, dass Leipzig bei der Auffüllung des Personalbestandes tatsächlich hinterherhinkt.
Endlich mal Pause? Endlich mal raus aus dem Hamsterrad? Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat mitgekriegt, dass die Ostdeutschen wesentlich mehr arbeiten als ihre Brüder und Schwestern im Wesen: „Ostdeutsche arbeiten zwei Wochen mehr als Westdeutsche“, erzählte sie am Samstag, 26. März. Zitierte dann aber wieder so eine Art „Arbeitsmarktexperten“.
Die SPD ist zwar manchmal eine etwas konfuse Partei, was die Wirtschaftspolitik betrifft. Aber mit dem Kampf um den Mindestlohn hat sie eine gewisse Beharrlichkeit gezeigt, die seit dem 1. Januar 2015 tatsächlich spürbare Wirkung entfaltet. Deutschlandweit verschiebt sich das Einkommensgefüge. Viele, die vorher mit einem Mini-Job vorlieb nehmen mussten, sind in deutlich höhere Einkommensgruppen gewechselt.
Am Montag, 21. März, preschte ja das Bundesamt für Statistik mit der Nachricht in die Medien: „Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen“. Natürlich betrifft das nicht nur die Bundesrepublik. Die sächsischen Landesstatistiker in Kamenz haben auch gleich mal die Zahlen für den Freistaat Sachsen berechnet.
700 Jobs weniger zum Jahresende 2015? Fast 5.000 im Jahresschnitt weniger? Kann das sein? - Sachsens Statistiker jedenfalls formulierten ihre Überschrift zur Beschäftigtenzahl 2015 mit einigem Stirnrunzeln: „Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal 2015 fast unverändert – im Jahresdurchschnitt leichter Rückgang gegenüber Vorjahr“. Wie Zahlen doch trügen können.
Nein, ganz konnte der Mindestlohn das Thema „Aufstocker“ in Sachsen nicht beenden, auch wenn er möglicherweise dazu beigetragen hat, die Zahl der „Aufstocker“ wieder ein wenig zu senken. Das ist zumindest das, was man aus der jüngsten Landtagsanfrage der grünen Abgeordneten Petra Zais herauslesen kann.
Es ist ein Beitrag im neuen Quartalsbericht, den man zwingend erwarten musste, auch als Korrektiv der immer neuen Lobgesänge auf den wirtschaftlichen Aufschwung in der Stadt Leipzig: „Leben mit wenig Einkommen - eine vergleichende Gruppenanalyse“. Denn Leipzig hat zwar seit 2014 nicht mehr den inoffiziellen Titel „Armutshauptstadt“. Aber der Blick ins Detail zeigt, dass die Stadt nicht ansatzweise aus dem Schneider ist.
Was wurde da 2014 noch gekämpft. Mit harten Bandagen. Mit gepfefferten Studien. Mit düsteren Prognosen, was die Einführung des Mindestlohns ab 1. Januar 2015 für das Land und seine Wirtschaft bedeuten würde. Mancher malte gar den Untergang des Sachsenlandes an die Wand. Aber nichts davon passierte. Im Gegenteil: Für viele Sachsen stieg das Einkommen nach 20 Jahren Billiglohnland erstmals spürbar. Das würdigt sogar die Staatsregierung.
Wenn Städte sich füllen, bedeutet das nicht unbedingt, dass auch der Wohnungsmarkt mitwächst. Schon gar nicht, wenn Bauen teurer ist, als es mit dem durchschnittlichen Mietniveau zu finanzieren wäre. Das Durchschnittseinkommen in Leipzig kleckert weit hinterm Einkommensniveau vergleichbarer westdeutscher Städte hinterher. Aber das Bauen ist genauso teuer. Ein Thema natürlich für den Quartalsbericht.
Man darf durchaus ein wenig nervös werden, wenn man die demografischen Entwicklungen derzeit in Sachsen und anderswo betrachtet. Leipzigs Bevölkerungswachstum gehört ja dazu. Aber es ist nicht ganz so einzigartig, wie es mit Blick auf die Wachstumsraten oft scheint. Alle europäischen Staaten haben dieselben Probleme. Und ignorieren sie mit aller Macht.
Warum wandern Menschen? Und: Wann wollen sie Kinder und zwar möglichst viele davon? - Das sind die eigentlichen Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn über demografische Entwicklungen diskutiert wird. Ab Mittwoch, 9. März, zum Beispiel in Leipzig, wenn hier Demografen aus allen Himmelsrichtungen zur Tagung einfliegen. Manche werden sich freuen, da auch gleich den neuen Quartalsbericht der Stadt in die Hände zu bekommen.
Jetzt ist es offiziell. Am Mittwoch, 3. März, veröffentlichte das Landesamt für Statistik auch endlich die Bevölkerungszahlen für den Freistaat für den August 2015. Danach hat Leipzig jetzt auch in der offiziellen Landesstatistik die Zahl von 550.000 Einwohnern erreicht. Genauer - mit Stand vom 31. August: 550.608.
Der Februar ist rum, die neuen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Und siehe da: Leipzigs Arbeitsmarkt verändert sich deutlich. Dass die Arbeitslosenzahlen im Winter steigen, ist nichts Neues. Neu ist aber, dass sie statistisch im Februar 2016 in Leipzig sogar gesunken wären, trotz Schnee und Eis. Aber jetzt kommen Asylbewerber, die in Leipzig ein Obdach gefunden haben, auch auf dem Arbeitsmarkt an. Das sorgt für Herausforderungen.
An dem „voraussichtlich“, das Sachsens Landesstatistiker zu den Zahlen der Preisentwicklung im Februar geschrieben haben, wird sich nicht viel ändern. So auf die große Suppe hin betrachtet, ergibt sich nach dem Januar auch im Februar 2016 „erneut eine negative Jahresteuerungsrate – dieses Mal von -0,1 Prozent.“ Wovon ein Großteil der Sachsen wieder einmal gar nichts hat.
Manche Kurven im in dieser Woche veröffentlichten Trendreport „Lebensbedingungen in Leipzig seit der Wiedervereinigung“ ähneln sich. Das ist kein Zufall. Die Kurven zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Stadt Leipzig laufen fast parallel zur Entwicklung der persönlichen Nettoeinkommen. Samt verräterischen Dellen.
Etwas ist gründlich falsch am Jobcenter-System. Die Arbeitslosigkeit sinkt rapide, die Zahl der „Hartz IV“-Empfänger ebenfalls - doch in den sächsischen Jobcentern steigt die Zahl der Sanktionen auf immer neue Rekordwerte. Das Jobcenter Leipzig ist auf dem direkten Weg in die Spitzengruppe der Sanktions-Meister.
Jedes Jahr gibt's aus dem Amt für Statistik der Stadt Leipzig eine frisch ausgewertete Bürgerumfrage, sozusagen den statistischen Gesundheitsbericht zur Lage der Stadt. Und alle fünf Jahre gibt es dann aus all den jährlich gesammelten Daten noch einen „Trendreport“. Den neuesten haben Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung im Amt für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 18. Februar, vorgestellt.
Ja, hätte er nur, sagt man sich so als altgedienter Besucher diverser "Faust"-Inszenierungen. Gretchen fragt den alten Zausel: "Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?" - Hat er studiert. Allein, ihm fehlt der Glaube. Und der Zuschauer glaubt die ganze Zeit, der Kerl wäre ein Universalgelehrter. So wie die flotten Journalisten bei großen deutschen Medien. Aber irgendwas fehlt immer.
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem in Deutschland - auch wenn honorige Männer in grauen Anzügen jammern und stöhnen. Das Problem ist eine chaotische Bürokratie, ein perfekter Spätstart und eine mangelhafte Mittelausstattung. Nicht die Asylsuchenden verursachen das Chaos, sondern ein Staatsapparat, der in den vergangenen Jahren nur eines perfektioniert hat: Ablehnung und Abschiebung. Zahlen gefällig?
Es ist Winter. Auch wenn es nicht so aussieht. Aber die neuen Zahlen zum Leipziger Arbeitsmarkt im Januar machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einige Wirtschaftsbranchen gibt, die extrem vom Wetter abhängig sind - allen voran die Baubranche. Ab Dezember geht das jedes Jahr los, da schnellen die Arbeitslosenzahlen nach oben, im Januar gibt's jedes Mal noch einen deftigen Aufschlag. Diesmal einen von 2.264.
Was falsch ist, bleibt falsch, auch wenn es - zum Beispiel - "Spiegel Online" verkündet: "Bis 2017: Studie beziffert Kosten der Flüchtlingskrise auf 50 Milliarden Euro". Erst recht, wenn man's von anderen abgeschrieben hat, in diesem Fall von der "Rheinischen Post". Und weil wieder lauter Medien reihenweise "copy & paste" machten, ist erneut eine falsche Zahl in der Welt.
Das Berlin-Institut brachte es am 26. Januar auf eine griffige Formel: "Der Osten wird zum Einwanderungsland". In der Studie "Der Osten auf Wanderschaft" hat sich das Institut einmal mit den demografischen Veränderungen in Ostdeutschland beschäftigt - zwar nur mit den Zahlen von 2008 bis 2013 (haben die keine neueren?), aber auch die machen schon deutlich, dass die neuen Bundesländer auch eine neue Politik brauchen.
Wir lassen uns ja nicht alles erzählen. Auch nicht, wenn das Landesamt für Statistik so locker die Meldung hinwirft: "2015 erstmals wieder leichter Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Sachsen seit sechs Jahren." Die ganze Zeit wird von Stellenzuwachs erzählt - und dann so eine Nachricht? Was ist da los?
Manche wollen es nicht akzeptieren, dass Russland wirtschaftlich im Eimer ist. Und Manche von den Manchen sitzen für die AfD im Sächsischen Landtag und nerven die Regierung mit Fragen und Forderungen, sie möge irgendetwas tun, um die Embargo-Politik gegen Russland zu beenden. Weil die sächsische Wirtschaft darunter leide. Das bleibt auch im Jahr 2016 Quatsch, auch wenn es Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage so nicht formuliert.
Schon 2013 produzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Überhang bei zu bearbeitenden Asylanträgen. 134.015. Eine happige Zahl, die sich 2014 verdoppelte. Und auch ins Jahr 2015 ging das Amt mit 360.000 noch nicht bearbeiteten Anträgen. Da konnte etwas nicht stimmen, fand Paul M. Schröder, als er im Dezember las, "die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen" hätte "auf 5,2 Monate verringert werden" können. So schnell? Da staunte Schröder.
Das Jahr 2015 ist mehr oder weniger abgerechnet. Auch in Sachen Sachsen LB. Am 8. Januar hat Finanzminister Georg Unland (CDU) die Zahlen vorgelegt zum Garantiefonds, mit dem der Freistaat seit 2010 jene Summe abstottert, die er sich verpflichtet hat, aus dem Debakel der SLB zu begleichen: 2,75 Milliarden Euro. Die Hälfte ist ja mittlerweile abbezahlt.
Konservative Politiker von CSU bis SPD überbieten sich ja gerade in hysterischen Verlautbarungen zur Flüchtlingsdebatte. Mit den Zahlen überbieten sie sich sogar gegenseitig, um dann ziemlich unisono zu fordern: "Frau Merkel, schließen Sie die Mauer." Frei nach US-Präsident Ronald Reagan: "Miss Merkel, close this Wall!" Überforderte Politiker gleichen sich weltweit, egal, welcher Partei sie angehören.
Die sächsische Arbeitsagentur hat es gerade recht drastisch auf den Punkt gebracht: Rund 600.000 Erwerbstätige gehen in Sachsen in den nächsten Jahren in Rente, nur 300.000 junge Berufsanfänger treten an ihre Stelle. Seit 2010 ist die Schere so auseinander gegangen. Und das ist auch der Hauptgrund dafür, dass Sachsen aktuell die stärksten Rückgänge bei den Arbeitslosenzahlen hat. Bundesweit.
Nicht nur das sächsische Arbeitsministerium und die sächsische Arbeitsagentur haben sich die Beschäftigtenzahlen des Jahres 2015 sehr kritisch angesehen auf die Frage hin: Was hat eigentlich der Mindestlohn, der zum 1. Januar 2015 eingeführt wurde, bewirkt? Hat er Arbeitsplätze vernichtet? Nicht die Bohne, stellt jetzt auch der DGB fest.
Eigentlich können sich Leipzigs Statistiker hinsetzen und aus den Prognosen der letzten Jahre lauter Papierflieger falten. Und dabei hatten sie doch schon viel höhere Zuwachszahlen für Leipzig errechnet als die Landesstatistiker oder die im Bund. Zum zweiten Mal gab es 2015 auch einen deutlichen Geburtenüberschuss.
Und Sachsen wuchs auch 2015 weiter. Zwar liegen noch keine Zahlen für das Jahresende 2015 vor. Die wird es wohl erst im Sommer geben. Aber die Juni-Zahlen gibt es jetzt, und die belegen den nächsten Anstieg. Möglicherweise hat er eine Menge mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen zu tun. Und mit einer weiteren Verschiebung innerhalb Sachsens.
Ist im Dezember auf dem Leipziger Arbeitsmarkt irgendetwas passiert, außer dass ein paar Saisonarbeitskräfte mit Einbruch der winterlichen Witterung wieder in Wartestellung geschickt wurden? Eigentlich nicht. Auch nicht bei den Menschen, die schon längere Zeit arbeitslos sind. Als Eingliederungssystem funktioniert das Jobcenter nicht wirklich.
Einige Medien waren ja schon recht flott dabei, fröhliche Meldungen über die Leipziger Luftqualität im Jahr 2015 zu verbreiten. Etwa zur Feinstaubbelastung. 2015 ist tatsächlich das erste Jahr seit Beginn der Messungen, in dem an den beiden relevanten innerstädtischen Messstationen die Maximalzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen unterboten wurde.
Das Jahr 2015 reiht sich auch in Leipzig ein in die Reihe der zu warmen Jahre. Der warme Dezember gab am Ende zwar noch einmal das Gefühl, dass die Jahreszeiten endgültig durcheinander geraten sind. Aber jetzt, da die Zahlen so ziemlich alle beieinander sind, steht fest: ein Rekordjahr wird es nicht. Trotz der heißen Tage im Sommer.
Wir haben das Ding jetzt schon ein bisschen liegen gelassen, denn gesendet hat der Verband der deutschen Versicherer seinen Versuch, die Rentenentwicklung in den 402 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten bis ins Jahr 2040 zu berechnen, schon am 13. November. Aber wie das mit solchen Prognosen meistens so ist: Sie sind zu simpel, um richtig zu sein.
Im Juli konnten wir an dieser Stelle unsere Leser mit einer Geschichte über die sehr zaghaften Prognosen der Bundesarbeitsagentur erfreuen. Die Wirtschaftslage war gut, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger niedrig. Da war ein fetter Überschuss am Jahresende zu erwarten. 1,9 Milliarden Euro könnten es sein, verkündete im Frühjahr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise.
Gerade haben wir uns hier mit einer Landtagsanfrage des Linke-Abgeordneten Nico Brünler beschäftigt, den die Frage bewegt: Warum sind eigentlich immer mehr Sachsen auf Grundsicherung im Alter angewiesen? So richtig konnte ihm das auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nicht erklären, außer: Es sollte eigentlich weniger Bedürftige geben, wenn die Beschäftigung steigt.
Es gibt eine Menge Sachsen, die gewöhnen sich schon jetzt daran, dass die Rente zum Leben nicht reichen wird. Die einen - und das sind immer mehr - gehen auch nach dem 60. bzw. 65. Lebensjahr weiter arbeiten oder verdienen sich dazu. Und wer das nicht kann, der beantragt staatliche Alimente, zu Amtsdeutsch: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch diese Zahlen steigen, erfuhr jetzt Nico Brünler.
2016 wird ein Jahr der großen Rätsel. Vielleicht auch eines, das zeigen wird, wer in Mitteldeutschland künftig überhaupt noch konkurrenzfähig sein wird. Denn auch wenn sich das bis Ostsachsen immer noch nicht herumgesprochen hat: Auch die Städte stehen im Wettbewerb miteinander. Und zwar auf eine elementare ökonomische Weise, in der auch Migranten aller Art eine Rolle spielen. Willkommen im 21. Jahrhundert!
Da hat das Statistische Landesamt wohl ein bisschen tief gestapelt, als es am 21. Dezember meldete: "Preissteigerungen am Bau in Sachsen 2015 weiterhin ein Thema". Denn dass Bauen in Sachsen aufgrund steigender Rohstoffpreise immer teurer wird, macht vor allem den Kommunen zu schaffen. Dem so investitionsfreudigen Freistaat natürlich auch. Bis zu 20 Prozent Preissteigerungen in fünf Jahren sind kein Pappenstiel.
Man glaubt es oft nicht, womit sich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung so alles beschäftigt, wenn man die SPD in der offiziellen Politik agieren sieht. Als wären beide in völlig verschiedenen Welten unterwegs. Und was die Forscher als sinnvoll und notwendig erkennen, muss die Lebenswirklichkeit der SPD noch lange nicht erreichen. Etwa die Frage: Wie kann man wieder eine größere Einkommensgerechtigkeit in Deutschland schaffen?
Im letzten Teil gab's ein paar Perlen aus dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs. Aber wären die Jahresberichte einfach nur lustig, würden sie vielleicht sogar gelesen. Aber die Regel ist: Es kümmert kaum jemanden - außer vielleicht den Verband der Steuerzahler, der sich seine Perlen raussucht. Aber warum hat die Arbeit des Landesrechnungshofs so wenig Widerhall?
In den letzten beiden Folgen dieser Serie hat sich Klaus Richard Grün alias "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" ein wenig mit den Leuten an der Spitze des Sächsischen Rechnungshofes beschäftigt. Aber was kommt dabei heraus, wenn eine solche Kontrollbehörde nicht wirklich bissig sein darf? Das ist dann in den dicken Jahresberichten zu lesen in überfließenden Texten.
Im vorangegangenen Teil hat sich Klaus Richard Grün schon ein wenig mit den wichtigsten Personalien beim Sächsischen Rechnungshof beschäftigt und war zum Zwischenergebnis gekommen, dass fachliche Qualifikation in Finanzdingen augenscheinlich nicht das wesentliche Kriterium bei der Bestezung der Posten ist. Aber was ist es dann?
In den vorhergehenden Folgen hat sich Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR mit der Rolle des Bundes der Steuerzahler und der Landesrechnungshöfe im Allgemeinen beschäftigt. Jetzt wendet sich der Autor, der das Rechnungswesen zweier Staaten kennenlernen durfte, mal dem Sächsischen Rechnungshof im Speziellen zu. Braucht den eigentlich irgendwer?
Da nun zu unserem jüngst hier veröffentlichten Beitrag zum Wachstum der Stadt Leipzig die Frage aufkam "Ja, wie ist das dann aber mit der Region drumherum? Gibt es da Zahlen?" Natürlich gibt es die. Für das Bundesland Sachsen sogar geballt auf einer Website, in die die Landesstatistiker alle Zahlen zur demografischen Entwicklung einpflegen: Das ist der Demografiemonitor. Die grüne Farbe darf einen dabei nicht irritieren.
Es klingt zumindest so, als wären Sachsens Statistiker am 10. Dezember besorgt gewesen, als sie meldeten: "Im dritten Quartal 2015 nahezu unveränderte Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorjahr in Sachsen". Und das nach fünf Jahren permanenten Anstiegs der Zahlen für Sachsen. Geht der sächsischen Wirtschaft nun die Luft aus? Nicht wirklich.
12,6 Milliarden haben wir an dieser Stelle am 4. Dezember geschätzt - 12,76 Milliarden werden es. So viele Steuern nimmt Sachsen wahrscheinlich 2015 an Steuern ein. Am 4. Dezember hatten wir an dieser Stelle über den Frust der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, berichtet, die dringend die neue Steuerschätzung des Finanzministers anmahnte.
Die Reise geht weiter. Leipzig wächst. Und es sieht ganz so aus, als würde die Stadt in diesem Jahr die Zuwachsrekorde von 2014 locker überbieten. Schon für September meldeten Leipzigs Statistiker die neue Zahl 560.647. Die stammt aus dem Melderegister der Stadt. Die Landesstatistiker hängen um mehrere Monate mit ihren Zahlen hinterher. Aber es sieht schon jetzt nach einem neuen Rekord aus.
"Warum die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich sind", fragte Christian Wernicke am Montag, 7. Dezember, in der "Süddeutschen" nach dem Wahlerfolg der Front Nationale in Frankreich am Wochenende. Unter anderem machte er Merkels Asylpolitik für den Erfolg der Rechten verantwortlich. Was Quatsch ist. Denn den eigentlichen Grund benennt er ja selbst.
Manchmal ist es einfach so, dass Dinge zusammenkommen, weil der Blick geschärft ist für ein Thema. Zum Beispiel die Frage: Warum wächst Leipzig eigentlich wieder? Kann es sein, dass da ganz alte Mechanismen einfach wieder in aller Stille wirken, obwohl verantwortliche Politiker alles dafür tun, genau das zu verhindern? Leipzigs Statistiker haben sich der Sache mal angenommen.
Wer ein kleines oder mittleres Unternehmen in Sachsen betreibt, der weiß, mit welcher Emsigkeit die Finanzämter hinterher sind, die Steuern einzutreiben. Lieber kassieren sie schon mal vorab die Steuern, um sicherzugehen, dass dem Staat nichts entgeht. Und trotzdem entlarven Sachsens Steuerprüfer jedes Jahr hunderte von Fällen von Steuerhinterziehung. Auch 2014. Mit neuem Spitzenwert.
Darf man von gewählten Abgeordneten eigentlich ein bisschen Vernunft erwarten? Mehr Verständnis für Sachzusammenhänge? Mehr Bereitschaft zu lernen? Darf man wohl. Bekommt man in der Regel aber nicht. Am Freitag, 4. Dezember, stimmte der Bundestag über den Syrien-Einsatz von 1.200 deutschen Soldaten ab. Mit einer Mehrheit von 445 zu 145 Stimmen dafür.
Was macht man eigentlich, wenn die paar Kröten, die man als Minijobber, Jobcenter-Kunde oder Minirentner bekommt, nicht dazu ausreichen, um auch mal Notfälle abzupuffern? Man landet dort, wo man eigentlich nicht landen will: in Schulden. Und zwar ohne echte Aussicht, sie jemals abtragen zu können. Auch in Leipzig ein wachsendes Problem, aber es betrifft das ganze kleine Königreich Sachsen.
"8,7 Prozent - niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991", jubelt auch die Arbeitsagentur Leipzig jetzt mit den neuesten Novemberzahlen zum Arbeitsmarkt. "Das Weihnachtsgeschäft wirkt zusätzlich positiv auf einen insgesamt sich sehr gut entwickelnden Leipziger Arbeitsmarkt", freut sich Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.
Ein Grundproblem der EU ist: Sie kann nicht funktionieren, wenn die Regierungen aus ihrem nationalen Kleinklein nicht herauskommen. Wolfgang Münchau predigt es ja in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" Woche für Woche - und niemanden interessiert's. In Deutschland regiert weiter ein schwäbischer Sparminister, der zutiefst davon überzeugt ist, dass man Länder zur Diät prügeln müsste. Ein kleines "Ja, aber" kommt jetzt von der FES.
Rechnet schneller, möchte man rufen, wenn man sich so durch das neue Statistische Jahrbuch der Stadt Leipzig blättert und sieht, dass einige Statistiken noch im Jahr 2013 herumhängen. Das betrifft auch das ganze Thema Bruttoinlandsprodukt und Umsätze. Denn nur was erwirtschaftet wird, ergibt am Ende auch Steuern für den klammen Stadthaushalt.
Während Leipzigs Statistiker noch grübeln darüber, wie man nun die nächste Bevölkerungsprognose für Leipzig berechnen könnte, haben ihre Dresdner Kollegen am Freitag, 27. November, schon ein Ergebnis vorgelegt. Sie sagen für Dresden ein Wachstum von aktuell 542.289 auf 580.500 Einwohner im Jahr 2025 voraus. Und auch in Dresden rechnet man nur damit, dass Frauen im Schnitt noch 1,5 Kinder bekommen.
Die letzte Bevölkerungsprognose des Freistaats Sachsen stammt aus dem Jahr 2011. Wer sich erinnert: Auf dieser Prognose bauten sämtliche Kürzungspläne auf, die die damalige CDU/FDP-Regierung für den sächsischen Staatsapparat beschloss. Die Prognose sah bis 2025 einen Rückgang der sächsischen Bevölkerung auf 3,65 bis 3,78 Millionen Einwohner voraus. Das Besondere an der Prognose: Sie erwies sich schon im nächsten Jahr als völlig falsch.
Warum Leipzig wächst, kann man natürlich aus den bloßen Zahlen ablesen. Erstmals gab es 2014 einen Geburtenüberschuss in Leipzig. Oder, wie auch Statistikmann Peter Dütthorn genüsslich wiederholt: "Zum ersten Mal seit 1965." Fast 50 Jahre war es her, dass in Leipzig mal mehr Kinder geboren wurden, als Einwohner starben. Die Zahl aus dem Statistischen Jahrbuch besticht: 595.660 Einwohner hatte Leipzig damals, im Babyboomer-Jahr 1965.
Es ist das 25te. Und Leipzigs Statistiker sind mächtig stolz: Seit 1991 geben sie jedes Jahr ein "Statistisches Jahrbuch" für die Stadt Leipzig heraus, jedes voller Zahlen, die einem alle schon irgendwie bekannt vorkommen, wenn man das 250-Seiten-Werk in die Hand bekommt. Immerhin stammen die meisten Zahlen aus dem Vorjahr. Und auch das scheint schon wieder Äonen her zu sein.
Tun sie es oder tun sie es nicht? Das ist die große Frage, nachdem das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag, 26. November, ihre Meldung veröffentlicht hat: "Sparkassen vergeben in Wahljahren mehr Kredite". Und die Vermutung der Rechenexperten aus Halle ist dabei: "Offenbar nutzen Kommunalpolitiker in Wahljahren ihren Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen aus." Ein heftiger Verdacht.
Über alles Mögliche wird geredet in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, aber nicht wirklich über die Ursachen, warum Europa jetzt am Zerfallen ist und in Deutschland die Fetzen fliegen. Reihenweise fühlen sich Länder, die in früheren Jahrzehnten problemlos Flüchtlingszahlen der aktuellen Dimension stemmen konnten, überfordert. Natürlich liegt es am Geld - und an einer völlig falsch gelaufenen Finanzpolitik.
Gäbe es in Sachsen so etwas wie einen Demografieminister oder eine Demografieministerin, dann würde dieser Job einer voller Schweißausbrüche sein. Oder voller Hosianna-Erlebnisse, wenn dieser Ministerposten auch zu echten Entscheidungen führen dürfte. Aber Sachsens Regierung weigert sich bis heute, die drängendste Aufgabe im Land auch mit Geld und Personal zu untersetzen. Ergebnis ist eine schleichende Katastrophe.
Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.
Die CDU-Fraktion hat mal angefragt, die Stadt hat geantwortet. Und so gibt es jetzt auch mal ein Bild von jenen Menschen, die jetzt Zuflucht in Leipzig finden, auch wenn es nur Zahlen sind. Aber es sind Zahlen, die von einer Welt erzählen, in der immer mehr Kriege und Bürgerkriege die Menschen zur Flucht zwingen.
Nach dem Ranking zu den "Hartz IV"-Quoten in deutschen Großstädten gibt's jetzt noch die Zahlen zu den Quoten selbst. Die Frage einiger L-IZ-Leser war ja: Gehen denn die Quoten und die Zahlen in Leipzig überhaupt zurück? Tun sie tatsächlich.
Eine 12,1 Prozent steht da. Leipzigs Leerstandsquote, wie sie beim Zensus 2011 herauskam. Wäre das wirklich die offizielle Leerstandsquote der Stadt, man könnte die jüngste Auswertung aus dem Leipziger Zentrum für Umweltforschung (UFZ) einfach übernehmen, ein bisschen über Quoten philosophieren und sich freuen, dass in Leipzig noch so viel Platz ist. Ist aber nicht.
"Nur noch München und Stuttgart vor Dresden: Großstadtranking der SGB II-Quoten (Hartz IV)". Da staunt auch Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Geht's Dresden wirklich so gut? Oder gar Leipzig, das sich in dieser Statistik ebenfalls unaufhörlich nach oben arbeitet? Der letzte Platz in diesem "Ranking" ist schon seit 2006 Geschichte.
Am 29. Oktober verkündete die Sächsische Landesregierung ihr 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft". Am 4. November stimmte der Sächsische Städte- und Gemeindetag zu. Seither wird heftig diskutiert. Zeitungen titeln "Geldsegen", als wenn da nun auf einmal Manna vom Himmel käme, Bürgermeister kritisieren, weil's doch irgendwie zu wenig ist. Nun rüffelt CDU-Landtagsabgeordneter Ronald Pohle OBM Burkhard Jung.
Im letzten Teil gab es eine Kurzanalyse, warum Landesrechnungshöfe weder unabhängig noch wirklich prüffreudig sind, wenn es ums große Geldverschwenden in den Bundesländern geht. Jetzt gibt es vier Beispiele, die alle durch die Presse gingen. - Eines der tollsten Beispiele für die „Unfähigkeit“ eines Landesrechnungshofes ist die Hamburger Elbphilharmonie, für deren Kontrolle der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist.
Zuerst die einmalige Entschuldigung dafür, dass ich in allen Folgen dieser Serie auf Hinweise zu gesetzlichen Regelungen nicht verzichten kann. Es wären sonst Beiträge im luftleeren Raum. Ich beschränke diese auf das Notwendigste.
Muss man sich um Dresden Sorgen machen? Immerhin meldet das Statistische Landesamt am 12. November erstmals einen Bevölkerungsrückgang für die sächsische Landeshauptstadt von Dezember 2014 zum März 2015 um 323 Personen. Fliehen die Dresdner jetzt aus der Hauptstadt der Pegidisten?
LeserclubMit Schulden ist das so eine Sache: Die Einen lassen sich jeden Euro verbriefen und treiben ihn mit Zins und Zinseszins wieder ein. Und die Anderen werden gleich so miserabel bezahlt, dass sie schon beim kleinsten Malheur in die Schuldenfalle geraten. Das sind dann meist die, die von Creditreform regelmäßig im SchuldnerAtlas Deutschland erfasst werden. Und die Nachricht dürfte durchaus alarmieren: Die Schuldnerquote ist 2015 wieder gestiegen.
Nein, Pipi Langstrumpf arbeitet nicht bei der Arbeitsagentur. Sie singt nur manchmal im Bundestag. Aber was sollen Arbeitslosenverwalter tun, wenn sie ihre Arbeitsergebnisse bestmöglich verkaufen sollen und eigentlich genau wissen, dass ihr Geschenkebeutel eigentlich immer leer war? Beispiel: Unterstützung für Existenzgründer. Heißt zwar so, war aber nie eine.
Viele Zahlen zu den Flüchtlingen aus Syrien geistern dieser Tage durch deutsche Medien. Einige werden emsig interpretiert. Und auch gleich mal fehlgedeutet, wie die Frage: Wovor fliehen sie denn? Und: Wollen sie bleiben? "Lediglich 8 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, dauerhaft in Deutschland zu bleiben", las da zum Beispiel "Die Welt" aus einer Befragung der syrisch-deutschen Initiative "Adopt a Revolution" heraus.
Manchmal sorgt sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) einfach um sein eigenes Bundesland: Da melden alle Bundesländer von Oktober zu Oktober eine sinkende Arbeitslosenzahl - nur Bremen nicht. Und am stärksten sinkt die Arbeitslosigkeit mittlerweile in Sachsen. Was ist da los?
Kann man Gemeinwohl messen? Einer jedenfalls ist überzeugt, dass es geht: Prof. Dr. Timo Meynhardt. Er ist Inhaber des Dr. Arend Oetker Lehrstuhls für Wirtschaftspsychologie und Führung an der HHL Leipzig Graduate School of Management und hat einen GemeinwohlAtlas für die Bundesrepublik erstellt.
Ein dreiviertel Jahr ist herum seit der offiziellen Einführung des Mindestlohns in Deutschland und auch die näheren Wirtschaftsinstitute können jetzt feststellen, dass die erwartete Katastrophe ausgeblieben ist. Und die Katastrophe hieß damals - etwa aus Sicht des ifo Instituts: massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist sichtlich nicht passiert. Dafür hat's die marginalen Jobs erwischt.
Der Monat geht zu Ende, die Arbeitsagenturen legen die neuesten Arbeitslosenzahlen vor. Und die Maschine läuft. Noch immer. Trotz allem, was außenherum passiert. Die Landesarbeitsagentur meldet einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2.249 auf 159.399, Leipzig meldet einen Rückgang um 650 auf 25.504. Macht erstmals eine rechnerische 8,9 Prozent seit 1990.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare