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Mittwoch, 4. Februar 2026

Politik in Leipzig

Demonstration mit dem Hinweis, man lasse sich nicht verkohlen, vom Bündnis Leipzig kohlefrei vor dem Leipziger Rathaus am 18. April 2018. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: „Leipzig kohlefrei“ macht noch einmal für den Kohleausstieg mobil + Entscheidung & Video

Am 15. November 2017 haben sie bereits schon einmal auf den Oberbürgermeister Burkhard Jung gewartet und ihm die Petition „Leipzig kohlefrei“ mit 2.000 Unterschriften übergeben. Bislang hat es nicht viel geholfen, der Petitionsausschuss hat die Petition zur Ablehnung in den heutigen Stadtrat geschickt. Nun standen sie erneut vor den Türen des großen Ratssaales und warteten auf die Stadträte, welche heute über die Initiative von Ökolöwen, BUND und Greenpeace abzustimmen hatten.

Karsten Albrecht (CDU). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Mehr Gelder für freie Träger der Sozialhilfe noch nicht in Sicht + Video

Sozial- und Gesundheitsamt benötigen mehr Geld zur Förderung freier Träger. Davon ist die Freibeuter-Fraktion überzeugt. Die Fördermittel im Bereich des Sozialamts seien mit einer Ausnahme seit Jahren nicht erhöht worden. Der Oberbürgermeister soll daher, so der Antrag der Fraktion, mittels eines externen Dienstleisters die Bedarfslagen bezüglich sozialer Angebote, die durch freie Träger erbracht werden, evaluieren und daraus den Finanzbedarf für die Förderung der freien Träger ermitteln.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
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Die April-Stadtratssitzung im Livestream & im Videomitschnitt

Wie immer einmal im Monat startet am heutigen 18. April 2018 die Ratsversammlung gegen 14 Uhr im Neuen Rathaus. Auch in der heutigen Sitzung wird die L-IZ.de wie seit nun rund sieben Jahren ohne Unterbrechung gewohnt live vor Ort sein und über die wichtigsten Beschlüsse und die spannendsten Debatten berichten, einen Livestream und nach dem Ende gegen 21 Uhr umgehend einen Mitschnitt der Versammlung anbieten. Hier der Themenüberblick, die Tagesordnung und der Livestream.

Eröffnung der OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
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SPD-Fraktion beantragt eine komplette OBM-Galerie, Bürgerkomitee möchte Zeigner nicht sehen

Am heutigen Mittwoch, 18. April, wird sie im Stadtrat Thema werden: Die viel diskutierte OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Die Linksfraktion hat ja geschafft, dass der OBM bereit ist, Erich Zeigner, den zweiten Nachkriegs-OBM, in die Galerie aufzunehmen. Wogegen sich jetzt Tobias Hollitzer im Namen des Bürgerkomitees Leipzig e.V. verwahrt. Aber vielleicht stimmen die Ratsfraktionen auch lieber dem SPD-Antrag zu. Denn wer eine OBM-Galerie anlegt, kann sich nicht einfach seine Lieblinge rauspicken.

Kohlrabizirkus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Bevor kein belastbares Konzept steht, helfen auch 200.000 Euro nicht, den Eishockey-Sport in Leipzig zu sichern

Es gibt Themen, die kehren alle Jahre wieder auf den Tisch des Leipziger Stadtrates zurück – genauso ungeklärt wie vor Jahren. Das betrifft auch die Zukunft der Leipziger Icefighters, die jetzt für ein paar Jährchen nach Taucha ausweichen konnten. Aber das Taucha-Abenteuer geht auch zu Ende. Jetzt machen Leipzigs Ratsfraktionen lauter Vorschläge, wie man dem Eishockey-Club kurzfristig helfen könnte. Aber eigentlich hilft das nichts, kommentieren das die Grünen.

Katharina Krefft (Grüne). Foto: L-IZ.de
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Grüne fordern grundsätzliche Beteiligung der Eltern bei der Neugestaltung der Schulbezirke

Leipzig erlebt ja auf vielen Ebenen, was passiert, wenn eine Stadt dieser Größe über Jahre schlecht ausfinanziert ist und viel zu spät anfängt, wichtige Infrastrukturen zu bauen - Schulen zum Beispiel. Dann gibt es auch immer wieder Vorstöße der Verwaltung, an den Schulbezirken herumzuschieben, bis sie wieder irgendwie dem wachsenden Bedarf entsprechen. Die Grünen fordern jetzt, die Eltern einzubeziehen, wenn jetzt wieder mal neu zugeschnitten wird.

Kolossal gut versichert ... Foto: Ralf Julke
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Traut sich Leipzig, seine Schadensfälle künftig selbst zu versichern?

Im Januar preschte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einer auf den ersten Blick verrückten Idee vor: Leipzig solle sich doch selbst versichern. Versicherungen sind teuer, die Konditionen werden in Zeiten niedriger Zinsen und vermehrter großer Schadensereignisse immer schlechter. Ein Vorbild unter den deutschen Städten gibt es auch. Die Verwaltung hat jetzt mit Wohlwollen reagiert.

Der Rathausturm im Frühlingssonnenschein. Foto: Ralf Julke
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Leipzig würde eine dritte Geschlechtsangabe schon einführen, wenn es endlich eine Bundesregelung dazu gibt

Nicht immer liegt Herr S. daneben, wenn er eine Petition an die Stadt Leipzig schreibt. Auch wenn seine zweite Petition nun ebenfalls eine negative Stellungnahme der Stadt erntete. Aber diesmal aus einem etwas anderen Grund: Die Bundesgesetzgebung ist noch nicht so weit, den Umgang mit anderen Geschlechtern als männlich oder weiblich in amtlichen Formularen zu regeln.

Wahlbezirkszuschnitt bei den Wahlen 2004, 2009 und 2014. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Leipzigs Statistiker schlagen nach drei Wahlen wieder einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke vor

2019 wird mal wieder gewählt. Im Land genauso wie in der Stadt Leipzig. Hier sind gibt es die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen, die alle fünf Jahre stattfinden und irgendwann zwischen dem 1. April und dem 30. Juni terminiert werden. Aber Leipzigs Statistiker haben jetzt schon eine Knobelaufgabe zu bewältigen: Wie werden die neuen Wahlkreise zugeschnitten? Ihr Vorschlag liegt den Ratsfraktionen jetzt vor.

Blumen im Schulbiologiezentrum. Foto: Ralf Julke
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Stadt will Schulgartenprojekte in Leipzig künftig besonders fördern

Es war eine der vielen Narreteien nach 1990, dass mit dem Werkunterricht und dem Schulgartenunterricht zwei wichtige praktische Lernfächer fast völlig verschwunden sind. Viele Schulen haben ihre Schulgärten aufgegeben. Einen Teil der Nachfrage hat das Schulbiologiezentrum übernommen. Aber das ersetzt noch nicht die intensive Beschäftigung, die Kinder bei der Pflege eines eigenen Schulgartens erleben. Bildung muss zum Anfassen sein, fanden die Grünen.

Das Zentrum der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Planungsdezernat erklärt sehr ausführlich, warum eine Aussetzung des STEP Verkehr überhaupt keinen Sinn macht

Eigentlich hätte man so einen Antrag eher aus der jetzigen CDU-Fraktion erwartet, aber er kam diesmal aus der Freibeuter-Fraktion. Irgendjemand aus der kleinen bunten Fraktion meinte, jetzt wo Leipzig mit einer Bevölkerungsprognose von bis zu 720.000 Einwohnern im Jahr 2030 arbeitet, sei ja auch der heftig diskutierte Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wieder hinfällig. Den hatte der Stadtrat erst 2015 beschlossen.

Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Stadt lehnt Petition zur Stasi-Überprüfung von Bürgermeistern und Stadträten ab – weil es sie schon gibt

Herr S. hat augenscheinlich nicht viel Ahnung von Leipzigs Kommunalpolitik. Forsch setzte er sich hin und schrieb eine Petition an den Stadtrat. Motto: „Überprüfung von Bürgermeistern und Stadtratsmitgliedern auf frühere Stasi-Mitarbeit“. Wo hat der Mann eigentlich die letzten 30 Jahre verbracht? - So formuliert es das Verwaltungsdezernat natürlich nicht, sondern so: „Die Petition ist gegenstandslos, da bereits entsprechend verfahren wird.“

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Selbst bei der Verbesserung des Betreuungschlüssels zahlt Leipzig drauf

Zumindest dem kleinen Koalitionspartner in Dresden ist es bewusst, dass die Landesregierung die Kindertagesstätten in Sachsen noch lange nicht ausreichend finanziert. Das thematisierte Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, schon im Dezember, als die sächsischen Kommunen forderten, die Kita-Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Aber noch zahlen sie drauf, wie die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel herausbekam. Sogar beim besseren Betreuungsschlüssel.

Ab ins Freie: Tagesmutter in Dölitz unterwegs mit ihren Schützlingen. Foto: Ralf Julke
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Grünen-Antrag für ein Vertretungssystem der Kindertagespflege wird von der Stadtverwaltung begrüßt

Das ist eher selten, dass Leipzigs Verwaltung auf einen Antrag aus den Ratsfraktionen einfach mit einem kurzen Text und Zustimmung reagiert. Aber augenscheinlich ist man sich auch im Sozialdezernat schon lange des großen Bedarfes für ein funktionierendes Vertretungssystem in der Tagespflege bewusst. Denn wohin mit den Kindern, wenn ausgerechnet die Tagesmama einmal krank wird?

Irena Rudolph-Kokot. Foto: Alexander Böhm
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Wie sollte ein solidarisches Grundeinkommen wirklich aussehen?

Da haben die eifrigen Männer der Leipziger SPD ihre Stellungnahme zu „Hartz IV“ und einem Grundeinkommen nach ihren Vorstellungen wohl wieder mal ohne die Frauen in der SPD formuliert. Irena Rudolph-Kokot ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen (AfA) in Sachsen und widerspricht den Männern in ihrer Regelungslust, die so gar nichts mit einem solidarischen Grundeinkommen zu tun hat.

Pingelig bis zum letzten Cent. Foto: Ralf Julke
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Leipziger SPD-Politiker fordern ein sinnvoll konstruiertes Grundeinkommen

Die Zeit ist reif. Und jetzt wird endlich diskutiert, seit der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorpreschte und ein Ende von „Hartz IV“ ins Gespräch brachte. Die Forderungen dazu gab es schon vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden. Denn gerade im Osten leiden besonders viele Menschen unter diesem Gängelsystem. Verdient haben sie das nicht, sagt nicht nur Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Online-Veranstaltungskalender wird umfangreicher

Die Leipziger Stadtverwaltung wird den Veranstaltungskalender auf ihrer Homepage ausbauen. Eine entsprechende Vorlage haben die Stadträte ohne Gegenstimme angenommen. Negativ fiel hingegen die Prüfung eines ambitionierteren Vorhabens aus: Ein zentrales, der Stadt gehörendes Online-Ticketportal für Kultureinrichtungen wird es nicht geben.

Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat Leipzig tagt: Die März-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Zirka ab 14 Uhr werden sich heute wieder die Vertreter der Leipziger im Leipziger Stadtrat einfinden und bis maximal 21 Uhr tagen. Neben weiteren Themen wird es heute unter anderem darum gehen, dass der Bereich vor dem Leipziger Hauptbahnhof eine Radwegemarkierung erhält, ein Wasseranschluss und eine Toilettenanlage auf beiden Seiten des Richard-Wagner-Hains entstehen und ob Leipzig einen städtisch unterstützten Kältebus für obdachlose Menschen bekommt. Fragen haben die Räte auch wieder eingereicht, zum Beispiel, warum und wie viele sachgrundlose Befristungen eigentlich bei der Stadtverwaltung bestehen und was nun aus den Plänen zum Nachbarschaftszentrum Ostwache geworden ist?

Naomi-Pia Witte (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verwaltung prüft Einrichtung eines Kältebusses

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bis zum 1. September die „Notwendigkeit und Finanzierung einer mobilen Kältehilfe“ prüfen soll. Die Linksfraktion hatte ursprünglich beantragt, einen solchen definitiv bis November bei einem sozialen Träger einzurichten, dann jedoch den Verwaltungsstandpunkt übernommen.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke
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Der niedrige KdU-Satz in Leipzig ist ein steigendes Risiko für gewaltbetroffene Frauen

Was man aus der Perspektive gutverdienender Verwaltungsangestellter und Politiker meist nicht sieht, sind diejenigen, die von Fehlentwicklungen in der Stadtpolitik als erste betroffen sind und am meisten zu leiden haben. Unter dem enger gewordenen Wohnungsmarkt leiden logischerweise die Haushalte mit kleinem Einkommen als erste. Und wenn dann auch noch menschliche Dramen dazukommen, hat die vergebliche Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oft einschneidende Folgen. Eine Alarmmeldung aus dem Frauenhaus.

Bienenkästen auf dem Gründach am Haus der Demokratie. Foto: Ralf
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Umweltdezernat stimmt Grünen-Antrag zum Bienenschutz in Leipzig zu

Das kommt auch eher selten vor, dass ein Dezernat einem Stadtratsantrag so umfänglich sofort zustimmt. Aber im Leipziger Rathaus nimmt man die schlechten Nachrichten zum Bestand von Insekten im Allgemeinen und Bienen im Speziellen ernst. Ernster jedenfalls als bislang in der sächsischen Landesregierung. Denn die Ursachen für den Insektenschwund sind menschgemacht. Rausreden gilt nicht mehr.

Mittlerer Ring Nordwest: die Max-Liebermann-Straße. Foto: Ralf Julke
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CDU will doch lieber nur ein Mobilitätsszenario, und zwar eins für den Kraftverkehr

Was macht man eigentlich als große Fraktion, wenn man über eine andere Mobilitätszukunft in Leipzig nicht diskutieren möchte, die eigenen Vorstellungen von Verkehr aber in der Ratsversammlung immer überstimmt wurden? Ganz einfach: Man beantragt das Ende der Mobilitätsdiskussion und schreibt die eigenen Vorstellungen gleich mit in den Beschlussvorschlag. So hat es die CDU-Fraktion jetzt gemacht.

Leipzigs Marktplatz. Foto: Ralf Julke
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Wann bekommt Leipzig ein flächendeckendes WLAN-Netz?

Nein, manche können nicht mehr ohne. Sie wollen auch unterwegs ins Internet, also Internet-to-go. WLAN heißt das. Und die Grünen erkundigen sich jetzt bei Leipzigs höchstemsiger Verwaltung, wann es denn endlich mal WLAN für das ganze Stadtgebiet gibt. Das hatte doch irgendwer mal versprochen.

Straßenausbau - hier in der Braustraße. Archivfoto: Ralf Julke
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Die Debatte zur Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist voll entbrannt

Auf einmal ist das Thema auf der Tagesordnung. Lange hat es gebraucht. Ein paar zaghafte Vorstöße gab es in den letzten zehn Jahren immer wieder, die Straßenausbaubeiträge in Leipzig abzuschaffen. Das darf die Stadt sogar. Aber darauf muss man erst mal kommen. Die CDU-Fraktion hat dazu in einer alten Verwaltungsantwort nachgelesen. Und nun staunen auch die anderen Fraktionen.

Fußgänger in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Kein verkaufsoffener Sonntag – Wer ein Lesefestival mit Shoppen gleichsetzt, hat es wirklich nicht begriffen

Falsches Denken führt zu falschen Entscheidungen. Das gilt auch für die 70 Mitglieder des Leipziger Stadtrates. Es genügt nicht, immer nur den immer gleichen Argumenten von Verwaltungen zu lauschen und dann zu nicken. Die Entscheidung am 28. Februar, zum Lesefestival „Leipzig liest“ einen Verkaufsoffenen Sonntag zu beschließen, war falsch und ignorant. Nicht nur den Beschäftigten in den Einzelhandelseinrichtungen gegenüber.

Christian Kriegel (AfD). Foto: L-IZ.de
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Grünen-Fraktion schreibt einen Offenen Brief an die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat und beantragt Kriegels Abberufung

Geredet hat André Poggenburg und so richtig vom Leder gelassen. Der Tagesschau-Beitrag, der sich mit Poggenburgs provokanter und rassistischer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Nentmannsdorf beschäftigt, zeigt freilich auch noch einen anderen AfD-Mann in voller Aktion: den Leipziger AfD-Stadtrat Christian Kriegel. Frenetisch klatscht er Beifall zu den schlimmsten Stellen in Poggenburgs Rede. Die Grünen im Leipziger Stadtrat reagieren.

Schulgebäude von außen.
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Das Gymnasium in der Telemannstraße soll künftig nach Gerda Taro benannt werden

Das hat schon etwas, wenn immer mehr Leipziger Schulen sich dazu entschließen, sich nach einer eindrucksvollen Frau zu benennen. Auch die Gymnasiasten in der neuen Schule in der Telemannstraße haben sich jetzt für eine starke Frau entschieden, die besonders Foto- und Geschichtsbegeisterte kennen: Gerda Taro, die Gefährtin von Robert Capa im Spanischen Bürgerkrieg. Natürlich eine Leipzigerin.

Gibt's auch digital: Leipziger Amtsblatt. Screenshot: L-IZ
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SPD-Stadträtin ärgert sich über vorsintflutliche Amtsblatt-Zustände in Leipzig + Video

SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth ist nicht die Einzige, die die Amtsblattverteilung in Leipzig für vorsintflutlich hält. Gerade deshalb, weil sie von Anfang an nie wirklich flächendeckend funktioniert hat und gerade viele Leipziger, die das Amtsblatt unbedingt haben wollen, keines bekommen. Und bei anderen liegt der Zeitungstapel vom Regen durchnässt vorm Haus. Mit der Nicht-Entscheidung vom 28. Februar hadert sie natürlich.

Heiko Oßwald im Stadtrat. Foto: L-IZ
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SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: Schade, dass die Personal-Diskussion bei der LVV politisch instrumentalisiert wird

Nix bleibt vertraulich. So ungefähr hätte SPD-Stadtrat und LVV-Aufsichtsratsmitglied Heiko Oßwald seine Mitteilung zur LVV-Führungsdebatte auch formulieren können. Ganz öffentlich ärgert er sich zwar über die Grünen-Fraktion. Aber die war es nicht, die die Details aus einer vertraulichen Information des Oberbürgermeisters in die Welt hinausposaunt hat.

Besuch auf der Zoo-Baustelle "Südamerika 1". Foto: Ralf Julke
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Kriegt Leipzig überhaupt 300 Millionen Euro an Bauaufträgen am Markt platziert?

Eine Milliarde klingt immer gut. 700 Millionen Euro hatte Leipzig im Jahr 2017 in den Investitionsplänen stehen, 2018 sollen es erstmals fast 1 Milliarde Euro sein – 996 Millionen Euro nach einer ersten Rechnung, die OBM Burkhard Jung am Dienstag, 6. März, beim Pressetermin in der „Hacienda Las Casas“ im Zoo aufmachte. Davon allein 296 Millionen Euro in Hoheit der Stadt. Das sei selbst unter deutschen Großstädten eine Ausnahmesituation.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
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Wie das Leipziger Ordnungsamt die Freibeuter-Anfrage zur Videoüberwachung konsequent mit Verachtung straft

Wer fragt, bekommt Antwort. Wenn auch manchmal sehr seltsame. Die Freibeuter-Fraktion hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig die Standorte von Überwachungskameras im Leipziger Themenstadtplan auch noch sichtbar machen könnte. Aber da bekam sie es mit der sächsischen Ordnungsmentalität zu tun. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat geantwortet. Frei nach dem Motto: Geht uns nichts an. Abgelehnt.

Ampelkreuzung am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Mit fünf A-Maßnahmen will Leipzig die Luftbelastung schnellstmöglich unter die Grenzwerte drücken

Das passte schon. Ganz Deutschland diskutiert über Fahrverbote. Und Leipzig hat endlich den sehnlichst erwarteten neuen Luftreinhalteplan fertig, in dem auch die Frage beantwortet werden müsste: Schafft es der OBM, Fahrverbote in Leipzig zu verhindern? Oder bekommt Leipzig noch einmal die Kurve? An einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist Leipzig ja nur knapp vorbeigeschrammt.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Grüne fordern OBM Jung auf, jetzt wirklich Programme für eine saubere Luft aufzulegen

Da staunten nicht nur die Freibeuter, als OBM Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem neuen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK) verkündete, man werde dafür sorgen, dass es in Leipzig nicht zu Fahrverboten kommt. Natürlich braucht das eine echte Mobilitätsstrategie, die immer mehr Diesel-Fahrzeuge in Leipzig überflüssig macht. Die hat Leipzig noch nicht. Aber damit hat Jung ein Versprechen abgegeben, finden auch Leipzigs Grüne.

Burkhard Jung und René Hobusch (vlnr.) am 28. Februar 2018 im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Freibeuter nehmen Burkhard Jung beim Wort und beantragen Komplettfinanzierung des Luftreinhalteplans

Es war unüberhörbar, als OBM Burkhard Jung am Mittwoch, 28. Februar, erklärte, er werde Fahrverbote in Leipzig zu verhindern wissen. Das am Mittwoch vorgestellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept INSEK soll dabei helfen. FDP-Stadtrat René Hobusch hat ihn postwendend beim Wort genommen. Er begrüßt den Optimismus des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Diesel-Fahrverbote in der Messestadt verhindern zu können.

Burkhard Jung und Dorothee Dubrau zeigen die Zielrose für das INSEK. Foto: Ralf Julke
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Wenn ein Leipziger Zukunftskonzept für 2030 doch wieder nur ein politischer Kompromiss wird

Es widerspricht sich einiges im neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Nirgendwo wird das so deutlich wie im Kapitel „Nachhaltige Mobilität“. Dort ist eine der vielen Änderungen eingeflossen, die im Diskussionsprozess um das neue INSEK „Zukunftsstrategie 2030“ aufgeworfen wurden. In diesem Fall in der von Burkhard Jung gelobten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des Stadtrates.

Der aktuelle Stadtrat trägt noch bis 26. Mai 2019 Verantwortung. Dann wird neu gewählt. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Verkaufsoffener Sonntag zur Buchmesse beschlossen

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt die allgemeine Gesetzeslage, einer davon soll nun der 18. März und somit der letzte Tag der Buchmesse werden. Eine entsprechende Rechtsordnung wird für die anderen Termine gerade beraten, doch wegen des schon baldigen Ereignisses war für den Sonntag im März Eile geboten. Heute beschloss der Stadtrat die Sonderöffnung von 12 bis 18 Uhr. Die Gewerkschaft Ver.di hatte bereits im Vorfeld eine gerichtliche Prüfung angekündigt.

Livestreams auf L-IZ.de. Kultur, Politik, Wirtschaft. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat Leipzig tagt: Die Februar-Ratsversammlung im Livestream + Mitschnitt im Anschluss

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig und die Frage des innerstädtischen Verkehrs bis hin zum ÖPNV wird sicher auch die Februarsitzung des Stadtrates prägen. Immerhin steht eine durchaus passende Vorlage der Linksfraktion zur Abstimmung. So soll es ein Durchfahrtsverbot für LKW ab 3,5 Tonnen für ganz Leipzig geben, sofern diese keinen Ziel- oder Quellstandort in Leipzig haben. Der zweite Grund neben der Luftreinheit ist die LKW-Maut, welche ab 1. Juli 2018 startet. Diese Debatte und weitere Beschlusspunkte begleitet die L-IZ.de wie gewohnt mit Livestream und Berichten.

Juliane Nagel (Linke) will rechte Verlage zur Buchmesse verhindern. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse + Video

Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.

Durchfahrtsverbote werden von der Stadt Leipzig geprüft. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Durchfahrtsverbot für Lkw + Video

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Gedenkstein für Drogenopfer soll kommen

Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Maßnahmenbeschäftigte sollen ein bisschen mehr Arbeitsmarktnähe erleben dürfen

Es ist schon stark, wenn ein zuständiges Wirtschaftsdezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion damit reagiert, dass es ausführlich erklärt, dass die Fraktion sogar Recht hat. Dass aber die Verbannung vieler Jobcenter-Kunden in die „Maßnahmen“-Hölle so gewollt war, also ein Irrsinn mit Methode. Dessen wichtigster Zweck: Die betroffenen Arbeitslosen sollen ferngehalten werden vom Arbeitsmarkt. Festgelegt hat das der Gesetzgeber. Der Irrsinn hat wirklich Methode.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Leipzig

Leipzigs SPD-Fraktion kritisiert zum ersten Mal die realitätsferne Beschäftigungspraxis des Jobcenters

Das Leipziger Jobcenter ist eine Black Box. Halbjährlich liefert es zwar ein ganzes Paket mit Leistungs- und Erfolgszahlen. Aber wenn man das Papier genauer betrachtet, zeigt es nichts anderes als die Selbstbeschäftigung eines völlig introvertierten Amtes. Was – frei nach Helmut Kohl – am Ende dabei rauskommt, kommt gar nicht drin vor. Jeder monatliche Arbeitsmarktbericht zeigt, wie wenig die verwalteten Objekte davon haben.

Happy New Year! Rund um den Uni-Riesen böllerts gewaltig. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Leipzig

Leipzigs Ordnungsdezernat darf Feuerwerk nicht verbieten, aber …

Das wäre mal ein Paukenschlag gewesen: Leipzigs Stadtrat nimmt die Petition eines Einwohners an, die ein Verbot des Silvesterfeuerwerks in der Stadt fordert. Kein Geknalle mehr, keine brennenden Dachstühle, keine Feinstaubbelastung in chinesischer Dimension, keine Brandverletzten mehr in den Rettungsstationen ... Genauso eine Petition gab es jetzt. Und die Stadt will nicht.

2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs CDU-Fraktion beantragt eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge

Manchmal darf man durchaus staunen über die Leipziger CDU-Fraktion. Da legt sie tatsächlich Stadtratsanträge vor wie den zu den Leipziger Elternbeiträgen für Kitas. Dass selbst die CDU-Fraktion mit den ständig steigenden Beiträgen nicht einverstanden ist, darüber haben wir schon geschrieben. Aber dass die Leipziger CDU die Regierungs-CDU auffordert, endlich wieder ehrlich die Kitas mitzufinanzieren, das ist neu.

Kundgebung gegen "Dicke Luft" vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie

Es war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren.

Der Sowjetische Pavillon wird gerade zum Stadtarchiv umgebaut. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Sowjetische Pavillon wird ganz bestimmt nicht das neue Technische Rathaus

Die fröhliche „Bild“-Zeitung hat ja gleich eine fette Schlagzeile „Russen-Pavillon wird Rathaus“ draus gemacht und damit auch wieder die Ratsfraktionen erschreckt. Die Verwaltungsvorlage dazu liest sich ein bisschen anders. Denn die einstige sowjetische Ausstellungshalle 12 auf der Alten Messe wird für alles Mögliche gebraucht. Und zum neuen Technischen Rathaus wird sie wohl eher nicht.

Seit 2018 mit der Bezeichnung Polizeibehörde unterwegs: die Mitarbeiter/-innen des Stadtordnungsamtes. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Erste Fahrzeuge mit Aufschrift „Polizeibehörde“ fahren

Fototermin vor dem Bundesverwaltungsgericht, fünf von dreizehn Autos mit der neuen Beschilderung „Polizeibehörde“ stehen aufgereiht. Seit zwei Wochen sind die Fahrzeuge neu beschildert, denn unter dieser Bezeichnung firmiert der Stadtordnungsdienst jetzt. Es ist ein erster Schritt einer Neuausrichtung, die seit Dezember durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD läuft. Auch die AfD gab damals ihre Zustimmung.

Videoüberwachung - hier am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter?

Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

Enthüllung des Zeigner-Porträts in der OBM-Galerie. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linksfraktion will Burkhard Jung Erich Zeigner zum Geschenk machen

Heute hat er Geburtstag: Erich Richard Moritz Zeigner, 1886 in Erfurt geboren, 1949 in Leipzig gestorben, Leipzigs großer Nachkriegsbürgermeister, der so auffällig fehlt in der am 2. Februar eröffneten OBM-Galerie im Neuen Rathaus. Deswegen wird die Leipziger Linke heute auf den Südfriedhof pilgern und einen Strauß niederlegen an Zeigners Grab. Für Aufmerksamkeit sorgte sie schon am gestrigen Freitag.

Erstes Treffen in der neuen Veranstaltungsreihe der Leipziger Linken am 15.12.2017, damals mit Katja Kipping. Nun folgt Sahra Wagenknecht am 22.02.2018 im Felsenkeller. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Ein “internes” Interview und eine Veranstaltung: Sahra Wagenknecht in Leipzig

Eines muss man dem Leipziger Stadtverband der Linken lassen - rührig ist er. Und natürlich auch immer ein Teil tiefgehender innerparteilichen Debatten, welche nicht nur die SPD oder zunehmend auch die CDU erfasst haben, sondern auch die Linkspartei. Über Sahra Wagenknecht konnte man auch in den vergangenen Woche viel lesen - Spaltung der Linken und neue eigene Wege wurden dabei immer wieder medial kolportiert.

Weihnachtsmarkt auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer nach Heiligabend noch Glühwein trinken möchte, kann das in Leipzig problemlos tun

Dauert der Leipziger Weihnachtsmarkt eigentlich lange genug? Die Sorge trieb im Januar den CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski um und er stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Er verwies dabei auf andere Städte, wo man noch länger Glühwein und Fettgebackenes unter freiem Himmel verzehren kann. Aber wer steht eigentlich hinter der Anfrage? Augenscheinlich wollten ein paar Leipziger Gastronomen schon mal vorfühlen, ob die Stadt da mit sich reden ließe.

FDP-Stadtrat René Hobusch (im Stadtrat) zur kommenden Bundestagswahl im Interview. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wer über die Baubürgermeisterin schimpft, muss ihr auch das benötigte Personal genehmigen

Die kleine Freibeuter-Fraktion steckt ja in einer politisch komfortablen Position: Sie muss nicht um Mehrheiten bangen, keinen Minister und keinen OBM verteidigen, kein Dezernat und keine Verwaltungsvorlage. Und sie muss auch keine Zeitung bauchmiezeln, damit die lieb zu ihr ist. Sie kann die Stadtpolitik mit nüchternem Auge betrachten. Und die Personalpolitik sowieso. Jetzt hat sie mal nach den Zuständen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gefragt.

Ab ins Freie: Tagesmutter in Dölitz unterwegs mit ihren Schützlingen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen ein funktionierendes Vertretungssystem für die Leipziger Tagespflege

Was war das für ein nervender Streit um die Vergütung der Tagespflegepersonen in Leipzig. Die Stadt wollte einfach nicht einsehen, dass auch Tagesmütter- und -väter richtige Menschen sind, die auch mal krank werden und auch mal Urlaub brauchen und dass man das auch bezahlen muss. Nun hat das Gericht die Stadt zur Vernunft gebracht, jetzt fehlt der nächste Schritt: Solche Fehlzeiten müssen auch abgesichert werden.

Ein Debattenformat an der Basis, Kevin Kühnert (Juso-Chef in der SPD) und Katja Pähle (Mitglied d. Bundesvorstandes SPD, l.) sowie Irena Rudolph-Kokot (SPD Leipzig) in der Galerie KUB. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

Wenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.

Landsberger Brücke: Hier wird einer der geförderten Radwege entstehen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

2018 bekommt Leipzig wenigstens 260.000 Euro für zwei Radwegeprojekte gefördert

Es ist wie ein Pingpong-Spiel: Erst gibt es freudige Nachrichten aus dem Verkehrsministerium, dass es mehr Förderung für Radwegebau gibt. Dann ergibt eine Nachfrage im Leipziger Stadtrat, dass die Stadt Leipzig 2017 gebeten wurde, keine Anträge zu stellen. Der Topf sei leer. Dann ergeben Landtagsanfragen, dass der Topf gar nicht leer war. Also fragten die Grünen im Leipziger Stadtrat wieder nach.

Eröffnung der OBM-Galerie am 2. Februar. Foto: Ralf Julke
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Wer von demokratischen Wahlen redet, muss auch über das Wahlrecht des Kaiserreichs reden

Die Oberbürgermeistergalerie im Neuen Rathaus wird noch für eine Menge Knatsch sorgen. Das steht jetzt schon fest. Mit der willkürlichen Einengung der Auswahl auf die "demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877" hat OBM Burkhard Jung erst die Steilvorlage gegeben. Selbst seine SPD-Genossen verstehen nicht, warum er dabei ausgerechnet Erich Zeigner ignoriert. Und damit der OBM sich korrigieren kann, hat die Linksfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag formuliert.

Wandbild am Erich-Zeigner-Haus. Foto: Marko Hofmann
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Auch für Leipzigs SPD gehört Erich Zeigner in die Reihe demokratischer Leipziger Oberbürgermeister

Er fehlte eindeutig, als OBM Burkhard Jung am 2. Februar die Galerie der demokratisch gewählten OBM im Neuen Rathaus eröffnete. Der Protest der Linkspartei kam postwendend: Mit Erich Zeigner hatte Leipzig auch einen demokratisch gewählten Nachkriegs-OBM. Aber postwendend kam wieder Getrommel aus den bürgerlichen Parteien. Friedrich Vosberg, Kreisvorsitzender der FDP, meint gar, "dass Dr. Zeigners Rolle als Oberbürgermeister nie demokratisch legitimiert war."

Das „Jedermanns“-Bürgerbüro von Daniela Kolbe und Holger Mann in der Georg Schumann Straße. Foto: L-IZ.de
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Bürgernähe in der Politik: Warum die Probleme Althens die Probleme aller Sachsen sind

Am Montag, 5. Februar, hatte der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung ins SPD-Bürgerbüro "Jedermanns" eingeladen. Es ging um die Kommunalrechtsnovelle, die im Dezember vom Landtag verabschiedet wurde. Eigentlich ganz trockenes Zeug. Wer beschäftigt sich denn schon mit Kommunalrecht? Aber spätestens, als sich ein Zuhöher aus Althen meldete, wurde klar: Eigentlich gibt es in Sachsen gar kein wichtigeres Thema. So seltsam das anfangs klingt.

Baukran in Leipzig.
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Bis 2030 braucht Leipzig 45.000 neue, bezahlbare Wohnungen

Der Wähler stellt sich das immer so schön vor: Da bleibt nur noch die SPD als einzig möglicher Koalitionspartner für eine behäbig gewordene Union. Da könnte die doch einfach sagen, was sie umgesetzt haben will. Und dann passiert's auch. Irgendwie so haben es wohl viele Wähler erwartet. Und sind nun enttäuscht. Da werden selbst Dinge, die wirklich wichtig sind, für zu leicht befunden. 2 Milliarden Euro zum Beispiel für sozialen Wohnungsbau. Die brauchen Städte wie Leipzig dringend, sagt Henrik Fischer.

Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen eine Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig

Ein angespannter Wohnungsmarkt zeigt Folgen. Und zwar gerade für diejenigen, die sich eigentlich keine teurere Wohnung leisten können, für die der geringste Einschnitt in ihr Einkommen schon die Gefahr in sich birgt, dass sie auf die Staße gesetzt werden. Und nicht jedem wird dann geholfen. Im Gegenteil: Der berühmte "Markt" zeigt dann erst recht seine Zähne. Was tun?

René Hobusch (FDP). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Wenn die Kita-Politik auf Landes- und Kommunalebene hinten und vorne nicht zusammenpasst

Was passiert eigentlich, wenn Parteien auf Landesebene anders reden als auf kommunaler Ebene? Wenn sie oben knausern und unten versuchen, den Oberbürgermeister auszubremsen? Es setzt Kritik. Da hält sich der Leipziger Freidemokrat René Hobusch nicht zurück: Er hat CDU und SPD im Leipziger Stadtrat bei der Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung Scheinheiligkeit vorgeworfen.

Sven Morlok (FDP). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Erst einmal wird ein weiteres Teilstück des Mittleren Ringes geprüft + Video

Da mussten wir auch erst einmal grübeln, als gleich am 1. Februar die Meldung der Freibeuter-Fraktion in unser Postfach flatterte: "Freibeuter setzen Wiederaufnahme der Planungen für Mittleren Ring Südost durch". Na hoppla. Hatten wir da eine Revolution verpasst? Oder einen kleinen Staatsstreich, nachdem nun einige Akteure in der autofreundlichen Zeitung seit dem Sommer wie wild für den Bau des Mittleren Rings getrommelt hatten? Nicht ganz. Auch die Freibeuter wünschen sich ja ein bisschen Aufmerksamkeit.

Das Erich-Zeigner-Haus in Plagwitz. Foto: LZ
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Linksfraktion fordert die Aufnahme von Erich Zeigner in die Dauerpräsentation im Neuen Rathaus

Einerseits findet es die Linksfraktion gut, dass Leipzig nun endlich auch eine eigene OBM-Galerie im Neuen Rathaus hat. Aber dass einer der wichtigsten Oberbürgermeister dort fehlt, findet die Fraktion gar nicht gut. Denn aus ihrer Sicht ist Erich Zeigner nicht nur ein verdienstvoller OBM, sondern auch demokratisch gewählt. Denn die ersten Gemeindewahlen 1946 waren auch in Leipzig noch demokratisch. Mit einem demokratischen Ergebnis.

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de
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Leipzig braucht jetzt schnelle Lösungen, wenn es zukunftsfähig bleiben will + Audio

Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung am 31. Januar den Nachtragshaushalt für 2018, auch mit den Stimmen der Grünen-Fraktion, beschlossen. Dem Beschluss ging eine teilweise heftige Diskussion und Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen voraus, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als einzige zusätzliche Änderungsanträge stellte. Diese insgesamt zwölf Anträge wurden vonseiten der SPD, CDU und AfD kategorisch abgelehnt.

Heiko Oßwald (SPD) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Geht es um unfaire Grünen-Wünsche oder das Problem eines zum Gesetz erstarrten Leipziger Doppelhaushalts? + Video

Eigentlich ging es am Mittwoch, 31. Januar, in der Ratsversammlung um ein ganz singuläres Thema: Um in einem Hauruckverfahren noch 12 neue Kindertagesstätten bauen zu können, hatte der OBM einen Nachtragshaushalt beantragt, um die dafür notwendigen 45 Millionen Euro freizuschlagen. Denn eigentlich waren die Kitas ja im Doppelhaushalt 2017 / 2018 nicht vorgesehen. Aber dann gab es in der Rede von SPD-Stadtrat Heiko Oßwald Pfeffer.

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