Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Weil nun alle gegen den Neoliberalismus seien, brauche die Linke ein politisches Update, findet deren sächsischer Landeschef Rico Gebhardt. Der Linken-Parteitag Anfang Juni dürfe nicht zur Bruchlandung werden, sagt Gebhardt im L-IZ-Interview. Er wünscht sich Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch gemeinsam in der neuen Parteispitze.
Es war eine ganz logische Frage, die die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen der sächsischen Staatsregierung am 19. April stellte. Eigentlich waren es vier Fragen. Und sie liegen seit 2009 in der Luft, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ohne jegliche Not verkündete, das Landespersonal im Freistaat Sachsen von 87.000 auf 70.000 eindampfen zu wollen. Als Vergleich werden immer wieder obskure "vergleichbare Flächenländer" im Westen der Bundesrepublik genannt.
Es sind Mega-Themen der nächsten Jahre: Energieeffizienz und Ressourcenschutz. Und Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) findet, darüber sollten ruhig auch mal die Sachsen selbst diskutieren. Bis Juli können sie ihre Beispiele und Ideen für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschutz im Regierungsdialog unter www.dialog.sachsen.de online diskutieren. Nur bei den Zahlen zu den Emissionen schummelt der Umweltminister ein wenig.
Anlässlich des Festaktes 20 Jahre Rechnungsprüfungsämter verlieh der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 24. Mai, die Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen an Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Die Auszeichnung wurde zum zweiten Mal vergeben.
"Nach der Veröffentlichung der Umfrage zum Image Sachsens in der Bundesrepublik wurde vor allem eines deutlich: Die Bürger sehen die Probleme, die die Staatsregierung gerne weg redet", stellt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Mittwoch, 23. Mai, vorgestellten Ergebnissen der deutschlandweiten Umfrage zum Image Sachsens in Deutschland fest.
Die sächsische Staatsregierung ist ja höchst besorgt um das Bild von Sachsen - nach innen und nach außen. Also hat sie mal wieder eine Image-Befragung durchführen lassen, 4.000 Leute befragen lassen durch die GMS Dr. Jung GmbH, 1.000 in Sachsen selbst, 1.000 im Rest von Ostdeutschland, 2.000 im Westen. Eigentlich eine Befragung, die die schöne Erkenntnis bestärkt: Nehmt euch nicht so wichtig.
Am Ende hat wieder der Finanzminister gewonnen. Nicht nur den anderen Ministern gegenüber hat Georg Unland (CDU) den längeren Hebel in der Hand und kann die Richtung per Finanzzuweisung dirigieren, auch gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen gibt er die Richtung vor. Und so hieß es am Freitag, 18. Mai, wieder einmal im Unland-Stil: "Wir sorgen vor!"
Sachsens Grünen-Sprecherin Claudia Maicher wirft der Staatsregierung einen "selbst organisierten Bildungsnotstand" vor. "Die Bildung unserer Kinder eignet sich eben nicht zum Totsparen", sagt die Leipzigerin im L-IZ-Interview. Sie fordert zudem eine Verkehrspolitik, "die über die großen Zentren hinaus schaut und Bus und Bahn intelligent verknüpft".
Am Dienstag, 15. Mai, stellte die Thüringer Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer in Erfurt ihren Abschlussbericht zur Arbeit der thüringischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Jenaer Terror-Trio vor, das dann im sächsischen Zwickau unbehelligt untertauchen konnte. Und der Bericht wirft kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der sächsischen Behörden.
Eine Woche hat sich das sächsische Finanzministerium noch Zeit gelassen, nachdem die bundesweite Steuerschätzung bekannt gegeben wurde. Am Dienstag, 15. Mai, gab Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit bekannt. Und es kam wie erwartet: Die Prognosen, die dem Doppelhaushalt 2011/2012 zu Grunde lagen, waren Käse.
Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.
Wer gedacht hätte, der friedliche Verlauf der Demonstrationen in Dresden im Februar 2012 hätte die verantwortlichen Köpfe in der Dresdner Justiz einsehen lassen, dass die chaotischen Verhältnisse im Jahr zuvor Ergebnis eines unkoordinierten Polizeieinsatzes waren, der sieht sich wieder einmal eines Besseren belehrt. Jetzt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen den Linken-Abgeordneten Falk Neubert gestellt.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Dabei soll es unter anderem zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen kommen. So sollten angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders in den kreisfreien Städten mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden.
Mancher Sachse fühlt sich mittlerweile wieder an die untergegangene DDR erinnert. Und zwar höchst unangenehm. Auch damals verbarg die Regierung gern die defizitäre Wirklichkeit hinter schönen Parolen und einer Wirklichkeitsverweigerung bei den harten Zahlen. Will die sächsische Regierung gar nicht wissen, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kommunen ist? - Das vermuten die Grünen und haben dafür extra einen Berichtsantrag gestartet.
Die Bürger verlangen mehr als Sparen. Das ist für Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig eine Interpretation des letzten europäischen Wahlwochenendes. Nötig seien auch Wachstumsimpulse. Über die Zustimmung der SPD zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung soll die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid entscheiden.
Sachsens Verfassungsschützer stehen unter Strom. Die "Freie Presse" zitierte am Dienstag aus einem Schreiben von Vize-Chef Olaf Vahrenhold an das Bundeskriminalamt (BKA). Daraus geht hervor, dass der Geheimdienst zwischen 1995 und 2002 versucht hat, drei mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Informanten anzuwerben.
Am Dienstag, 8. Mai, stellte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok den Landesverkehrsplan vor. Und was Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag schon befürchtet hatte, bestätigte sich: Der Rückbau des ÖPNV im Freistaat wird fortgesetzt. Auch in der SPD-Fraktion zeigt man sich entsetzt.
Am Dienstag, 8. Mai, beschloss das sächsische Kabinett die neuen Förderrichtlinien für den Schulhausneubau in Sachsen. Seit Januar stand die Landesregierung in der Kritik, nachdem eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Holger Mann ergeben hatte, dass die Fördergelder augenscheinlich nach Parteibuch und nicht gleichmäßig im Land verteilt wurden. Die neue Verteilquote lässt die Kommunen erst recht auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.
Der sächsische Verfassungsschutz führte "operative Vorgänge" zu drei Neonazis, die jetzt als Helfer des Zwickauer Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gelten. Dies berichtete die "Freie Presse" am Dienstag. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht, den der Nachrichtendienst vergangenen November an das Bundeskriminalamt schickte. Skandalös: Trotz der Kontakte zu den Terrorhelfern gelang es der Behörde nicht, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuspüren.
Die Öffentlichkeit in Sachsen hat erneut die Möglichkeit, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerkes Temelin in der Tschechischen Republik Stellung zu nehmen. Das teilt das sächsische Umweltministerium mit.
Am 28. März berichtete die Sendung "Exakt" des MDR darüber, dass das Jahresgehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckmann, von bisher 216.000 auf 240.000 Euro angehoben wurde. Kann nicht wahr sein, dachte sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte bei der Landesregierung nach. Ist wohl wahr, bestätigte ihm nun Sozialministerin Christine Clauß.
Knapp 2.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai weitestgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bautzen. An der Versammlung unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert", gegen die da demonstriert wurde, nahmen nach Polizeiangaben 250 Aktivisten aus dem rechten Spektrum teil.
"Der Reiz des Neuen und der politische Sexappeal von Freiheit und Transparenz verbinden sich mit einem gewissen Überdruss an den etablierten (Protest-) Parteien." So erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt den Höhenflug der Piratenpartei. Deren Aufkommen könnte den Drang zu Regierungen aus CDU und SPD noch verstärken.
Entweder will er es nicht lernen, oder er hat den "Big Brother Award" zu Recht bekommen. Die Meldung, die Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 18. April, in die Öffentlichkeit geben ließ, hatte es in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie Gefahren an die Wand gemalt werden, die gar nicht existieren. Irgendwo muss der verflixte Linksextremismus ja herkommen.
Der sächsische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Fehler der Staatsregierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Verfolgung des Zwickauer Terror-Trios aufklären.
Solche Preise muss man sich verdienen. Dazu gehört schon ein dickes Fell, Sitzfleisch und eine gewaltige Portion Unverfrorenheit. Den Big Brother Award bekommt man nur, wenn man beim Sammeln privater Daten mit nicht nachlassender Strenge zu Werke geht. Eigentlich ist es keine Überraschung, dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in diesem Jahr genauso bedacht wird wie der vom Überwachungsstaat begeisterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Man muss die Minister ja nur fragen. Ein bisschen dran bleiben am Thema und sich vom ewigen Herbeten der berauschend gut durchdachten Polizeireform 2020 nicht einlullen zu lassen. Ein Personalkonzept für die Polizei hat auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute nicht vorgelegt. Erste Folge: Die ersten Wachen können nur noch mit Notbesatzung agieren.
Eben noch hat die CDU/FDP-Regierung in Sachsen großartig Halbzeit gefeiert. Dann ist der Kultusminister zurückgetreten. Und nun nutzte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Wortmeldung in der Dresdner "Morgenpost", um zumindest einzugestehen, dass die anvisierten 70.000 Stellen im Land als Ziel nicht haltbar sind. Kritik bekommt er trotzdem von der Opposition.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am 4. April: "Vor allem in den Großstädten sind Kleingärten viel mehr als ein ökologischer Farbtupfer. Sie tragen zu gutem Wohnumfeld und Stadtklima bei. Familien können ihren Kindern hier auf einfache und angenehme Weise Erfahrungen mit der Natur vermitteln." Aber darum ging es gar nicht. Würde es darum gehen, würde der Freistaat jetzt mit Kleingärten nicht Schotter machen wollen.
Das große Problem der aktuellen Politik ist ihre Unglaubwürdigkeit. Entscheidungen werden intransparent gefällt. Dubiose Lobbyvertreter schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Gesetzgeber legen keine belastbaren Zahlen vor. Seltsame Hinterzimmerverträge werden vorgelegt, um Milliardenprojekte zu begründen. Zeit für deutlich mehr Transparenz in der Politik. Meinen auch Sachsens Linke. Und fordern ein "Verwaltungstransparenzgesetz".
Polizei und Geheimdienst rücken in Sachsen enger zusammen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben heute in Dresden ihre Arbeit in der "Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS)" aufgenommen. Die GIAS ist eine gleichberechtigte Einrichtung beider Behörden unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Nach zweieinhalb Jahren Regierung kann man eigentlich von den regierenden Fraktionen erwarten, dass sie ihre Zahlen, die sie zum Start verkündet haben, mit Konzepten untersetzen. Zum Beispiel den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündeten Abbau des Landespersonals von 87.000 auf 70.000 Stellen. Doch stattdessen zog der Regierungschef Ende Februar gar die Notbremse und verkündete einen Einstellungsstopp.
Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 1. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Das teilt das Sächsische Finanzministerium am Montag, 2. April, mit. Die nächste Millionen-Rate für die Sachsen LB wurde überwiesen.
Einzelhandel, Bergbau, Straßenbau und Flugverkehr - die Palette der Themen, zu denen das Stadtforum Leipzig Stellung nimmt im Rahmen des sächsischen Landesentwicklungsplans 2012, ist erstaunlich lang. Doch irgendwie hat Landesentwicklungsplanung eine Menge zu tun mit einer Stadt wie Leipzig. Auch im Negativen. Beim Einzelhandel wird der Zwiespalt deutlich.
Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene Bürgerinitiativen angeschlossen.
"Unruhe", steht im Protokoll der Sitzung des Sächsischen Landtags vom 8. März 2012. Mehrmals. Es ging um Landesentwicklungsplan (LEP), der beschlossen werden soll, bevor der Landesverkehrsplan in die öffentliche Diskussion geht. Doch schon der LEP enthält konkrete Verkehrsprojekte. Und die Grünen-Abgeordnete wollte vom Minister einfach wissen: Auf welchen Zahlen basieren die Straßenbauvorhaben eigentlich?
Am Dienstag, 20. März, trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller mit Pauken und Trompeten zurück. Er wollte - so äußerte er sich noch - die sächsische Sparpolitik im Schulbereich nicht mehr mittragen. Am Donnerstag, 22. März, war das verwaiste Ministerium Thema in der CDU-Fraktionssitzung. Von Steffen Flath ließ sich die "FAZ" verraten, wer zur Nachfolgerin auserkoren wurde: die Chemnitzerin Brunhild Kurth. Um 17:08 Uhr bestätigte es dann die Regierung.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.
Über den von der sächsischen Staatsregierung kurzerhand verhängten Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst in Sachsen hat die L-IZ zwar schon am Wochenende berichtet. Aber so richtig begreifen die Betroffenen und die politischen Parteien erst so nach und nach, was das für das Land und seine Einrichtungen tatsächlich bedeutet.
Normalerweise befragt die Sächsische Staatsregierung ihre Sachsen im späten Frühjahr, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahltag wäre. Doch 2012 wollte sie etwas früher wissen, wohin die Reise geht. Und das Ergebnis bestätigt auch für Sachsen: Die Piratenpartei wäre mit dabei.
Wenn Politiker Privatisierungen ins Spiel bringen, dann führen sie fast immer das Wort "Einsparungen" im Mund. So war es auch, als Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag vorschlug, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten" in eine GmbH umzuwandeln. Eine kleine Anfrage von Eva-Maria Stange ergibt nun: Der Spaß verteuert die Burgen und Schlösser für den sächsischen Steuerzahler sogar.
So hatte sich Holger Apfel (41) den "sächsischen Weg" zur "radikalen Seriösität" sicher nicht vorgestellt. Nachdem zu Jahresbeginn der Chemnitzer NPD-Vorsitzende aus Frust über den Wischiwaschikurs des neuen Parteichefs das Handtuch warf, schmiss vergangenes Wochenende im Leipziger Land gleich der komplette Vorstand hin. Damit ist einer der größten Kreisverbände (rund 80 Mitglieder) faktisch handlungsunfähig.
Vergangenes Jahr ereigneten sich in Sachsen mindestens 186 Angriffe durch Neonazis. Dies teilten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. am Montag mit. Davon waren 269 Menschen direkt betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr (239) sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gezählt wurden ausschließlich Gewaltdelikte.
Am Mittwoch, 7. März, hatte nun auch endlich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Nase voll von der überschäumenden Diskussion um die Umweltzone in Leipzig. Politiker aus CDU und FDP hatten sich in den letzten Tagen geradezu in Angriffen gegen die Stadt Leipzig überboten, die am 1. März 2011 die Umweltzone einführen musste. Und zwar auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums.
"Im Jahre 2012 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.
Wohin steuert der Freistaat Sachsen? Steuert ihn überhaupt jemand? Hat nicht der Kapitän erst am Montag, 5. März, eine Jubelmeldung von der Brücke geschickt: "Ohne neue Schulden aufzunehmen, haben wir eine der höchsten Investitionsquoten bundesweit." Stanislaw Tillich feiert Regierungshalbzeit. Doch die Ruhmesmeldungen trügen. Es knirscht im Gebälk.
Ab Dienstag, 6. März, stehen in Dresden zwei junge Frauen wegen Verleumdung vor Gericht. Angeklagt, weil sie bei ihrer Aussage beharrten, zwei Freier aus dem einstigen Kinderbordell "Jasmin" wiedererkannt zu haben. Zwei mutmaßliche Freier, die damals wichtige Posten in der sächsischen Justiz einnahmen und die die Aussage als Verleumdung werten. "Jasmin" ist ein Teil des legendären "Sachsensumpfes".
Es ist mal wieder eine Studie, die Anlass gibt für Interpretationen und natürlich für das Ausnutzen politischer Richtungsstreitigkeiten. In einer von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Sozialstudie "Die ungleichen sächsischen Schwestern - Ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig" belegten die Autoren erhebliche Unterschiede zwischen den drei sächsischen Großstädten.
Vorträge, Kundgebungen, Partys: Vierzig Aktionen führten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) vergangenes Jahr in Sachsen durch. Das ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz.
Einige der gefährlichsten Sachsen ziehen bald nach Bautzen. Ab dem Jahr 2013 möchte der Freistaat seine Sicherungsverwahrten in der Senfstadt einquartieren. "Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der JVA Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag.
"Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, sind seriöse Kaufleute, auch im politischen Geschäft", behauptete die LVZ am 12. Februar. Dieter Wonka und Frank Lindscheid hatten die beiden zum Interview gebeten. Und dabei räsonierte Kaufmann Tillich mal wieder über das "Geberland Sachsen".
Der Neonazi-Großaufmarsch in Dresden ist Geschichte. Vorerst zumindest. Wahrscheinlich werden die Kameraden auch kommendes Jahr versuchen, sich in der Landeshauptstadt zu versammeln. In diesem Jahr fiel das braune Stelldichein ins Wasser. Statt Neonazis zu blockieren, demonstrierten am Samstag, 18. Februar, tausende Menschen gegen braune Ideologie und staatliche Repression.
Die weißen Rosen sollen ein Zeichen gegen Rechts setzen. Während die Stadtoberen vergangenes Jahr im Gedenken an die Bombentoten des zweiten Weltkriegs noch ihre Kränze neben die von Neonazis legten, gelang es diesmal, das Fettnäpfchen zu vermeiden. In diesem Jahr nahm am 13. Februar niemand auf dem Dresdner Heidefriedhof teil, der äußerlich als politisch rechts hätte eingeordnet werden können.
Rund 1.600 Neonazis marschierten nach Polizeiangaben am Montagabend, 13. Februar, durch Dresden. 150 mehr als im Vorjahr. Doch diesmal war's für sie mehr Frust als Jubel. Sie waren aus der ganzen Republik angereist. Einige sogar aus dem Ausland. Weit kamen sie nicht.
Friedliche Blockaden - statt aktiver Störungen wie im Vorjahr, das war das Rezept, das den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden ihr "Gedenken" versalzte. Die große Beteiligung am Mahngang Täterspuren und die Bereitschaft vieler Bürger, die angemeldete Route der Neonazis zu blockieren, zeigten: Dresdens Einwohner sind sich der Rollen von Tätern und Opfern bewusst.
Das Ziel ist ein gutes. Aber wird das, was der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) da vorschlägt, tatsächlich eine Änderung bringen? Am 6. Februar hat er einen Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen geschrieben. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg.
Zwickau liegt in Sachsen. Immernoch. Auch nach dem 4. November 2011, als dort die langjährige Wohnung des Terror-Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe in Flammen aufging. Ein Trio, das so allein nicht agierte, wie aus den Ermittlungen so langsam an die Öffentlichkeit tröpfelt. Am aufklärungsunwilligsten zeigen sich immer mehr die sächsischen Behörden.
Die Oppositions-Parteien SPD, Linke und Grüne haben auch die FDP-Landtagsfraktion eingeladen, sie möge sich an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" beteiligen. Das hätte, so Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auch ein paar bedenkliche Folgen.
Als eine Perle aus Sachsens Krone bewirbt der zuständige Staatsbetrieb Schloss Weesenstein in der Sächsischen Schweiz. Dieser Perle kommt nun die schützende Fassung Staatsbetrieb abhanden. Die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH zum Jahresbeginn 2013 nennt Linken-Kulturexperte Dr. Volker Külow "Privatisierung". Ein L-IZ-Interview.
Klaus Bartl (Die Linke) ist aufgeregt. Eine Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage bringt ihn auf die Palme. Die Antwort stammt vom 6. Februar. Eigentlich ist sie nichts Besonderes. Es ist die Antwort auf die Anfrage Nummer 739 des Abgeordneten Andreas Storr. Inzwischen hat Storr schon wieder fünf weitere Anfragen gestellt.
Noch steckt der Freistaat mitten in den Verwerfungen des Doppelhaushalts 2011/2012. Doch schon werden die Weichen gestellt für den nächsten Doppelhaushalt. Und während sich die Regierungskoalitionäre von CDU und FDP auf die Schultern klopfen für ihre Sparpolitik, hagelt es nach der Haushaltseckwerteklausur der Staatsregierung heftige Kritik der Opposition. Denn es soll weiter auf Teufel komm raus gespart werden.
Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Tausende Neonazis probieren den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 für ihre Zwecke zu besetzen. Sie beanspruchen für sich, den Bombentoten ein würdiges Gedenken zu bereiten, und streuen ganz nebenher revisionistische Propaganda. Bisher taten sich Stadtverwaltung und Staatsregierung schwer, den passenden Umgang mit dem Phänomen zu finden.
Augenscheinlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, kam sie mit Verspätung doch ans Licht: Eine Statistik über die räumliche Verteilung sogenannter Extremisten in Sachsen. Urheber ist das Landesamt für Verfassungsschutz, auf dessen Webserver das Dokument gespeichert ist. "Die in der Präsentation verwendeten Daten stellen den Sachstand für das erste Halbjahr 2011 dar", so Sprecher Falk Kämpf.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Damit entsprach er einem Wunsch der Linksfraktion. Achmed Bachir war am 23. November 1996 in Leipzig vor einem Gemüsegeschäft erstochen worden.
Während der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine großflächige Funkzellenabfrage durch. Unter der Behauptung, damit gewalttätiger Protestierer habhaft werden zu wollen, sammelten sie Handydaten aus dem ganzen Stadtgebiet ein. Bis heute ohne nachweislichen Erfolg. "Handygate" titelte die Presse. Völlig zu Unrecht.
Ob nun Innenausschuss oder Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - die sächsischen Abgeordneten, die dort seit drei Monaten ehrliche Antworten zur rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden bekommen wollen, sind frustriert. Die Antworten des Innenministers Markus Ulbig widersprechen sich. Auch die Grünen sehen jetzt einen eigenen Untersuchungsausschuss als unausweichlich an.
Dass in den entscheidenden Ämtern und Behörden in Sachsen noch immer nicht begriffen wurde, was die demografischen Veränderungen im Land eigentlich bedeuten, zeigte gerade der Vize-Vorsitzende des Beamtenbundes, Helmut Overbeck, mit seiner Forderung nach einem sogenannten "Demografie-Tarifvertrag". Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen "Demografie-Faktor" im Finanzausgleich. Auch zum Entsetzen der beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee und Dirk Panter.
Während Bürgerinitiativen in Frankfurt, München, Berlin und Leipzig verzweifelt darum kämpfen, den Fluglärm über ihren Köpfen eingedämmt zu bekommen, hat die EU-Kommission gerade eine Verordnung auf den Weg gebracht, die Betriebsbeschränkungen an Flughäfen aufheben kann, wenn sie den Wettbewerb einschränken.
Es sind nicht mehr nur die Abgeordneten der Oppositionsparteien, die sich darüber wundern, wie im Freistaat Sachsen die Fördergelder verteilt werden. Die Staatsregierung verschickt zwar jede Woche eine Jubelmeldung, welche Fördermillionen sie wieder für welches Töpfchen zur Verfügung gestellt hat. Doch auch in Chemnitz wundern sich die Betroffenen immer stärker über das Tröpfeln, das dabei herauskommt.
Anfang der Woche ging der neue Internetauftritt des "Freien Netz Mitteldeutschland" online. Unter dem knackigen Label "FN-Mitte" möchten die Betreiber vor allem eines: Einigkeit demonstrieren. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Offenbar haben sich einige Kameraden, die bisher unter dem Dach der NPD agierten, mit der Partei überworfen.
Am Donnerstag, 2. Februar, und Freitag, 3. Februar, kam die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Radebeul zusammen. Neben dem diesjährigen Schwerpunktthema "Starke Wirtschaft. Faire Arbeit. In Sachsen." wurden auch aktuelle parlamentarische Initiativen beraten. So diskutierten die Abgeordneten die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Untersuchungsausschusses rund um das Thema der Zwickauer Terrorzelle.
Während die Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag derzeit vergeblich darum ringen, einen eigenständigen Untersuchungsausschuss zur Nazi-Terrorzelle NSU etabliert zu bekommen, tagen die anderen beiden Ausschüsse regelmäßig und mit immer neuen Einblicken. Am Mittwoch, 1. Februar, tagte der 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf".
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Carsten S. verhaften lassen. Beamte der GSG 9 nahmen den 31-Jährigen in Düsseldorf fest. Er soll zum Unterstützerkreis des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gehört haben. Die Ermittler werfen ihm Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord vor.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen hat der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließen.
Es steht manches schön Ausgedachte im 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter anderem auch das Vorhaben, ins Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen Faktor hineinzuschreiben, der die Gelder zwischen Kreisfreien Städten und Landkreisen neu verteilt. Für Leipzig wäre das richtig teuer geworden, stellen jetzt auch die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Wolf-Dietrich Rost fest.
Mehrfach hatten sächsische Abgeordnete in den letzten Wochen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses gefordert, der sich mit der Arbeit von sächsischem Verfassungsschutz und Polizei im Zusammenhang mit dem Nazi-Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen soll. Doch via "Dresdner Morgenpost" lehnte Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Ansinnen auch in dieser Woche ab.
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