Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. NPD und "Freie Kräfte" hatten anlässlich des Jahrestages des Volksaufstands am 17. Juni 1953 zu einem Marsch im Stadtzentrum aufgerufen. Die Polizei setzte auf Deeskalation und tolerierte lautstarke Proteste entlang der Marschroute. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus. Die Beamten nahmen drei Personen in Gewahrsam.
Am Donnerstag, 14. Juni, verkündete eine Meldung aus dem sächsischen Umweltministerium: "Keine unmittelbaren Gefahren auch bei Störfällen". Erst im Text war dann zu lesen, dass Sachsens Umweltminister trotzdem ein mulmiges Gefühl hat im Zusammenhang mit dem Ausbau des tschechischem Atomkraftwerks Temelin.
Am heutigen Freitag führte der sächsische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eine erste öffentliche Expertenanhörung durch. Zu Gast war Prof. Fabian Virchow. Der Sozialwissenschaftler, den die Oppositionsparteien eingeladen hatten, leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Wissenschaftler sagten ihre Teilnahme ausnahmslos ab.
Es ist egal, welches politische Thema es betrifft: Die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers bestimmt die Rahmensetzung. Es betrifft nicht nur die Personalausstattung von Schulen und Hochschulen. Auch die Finanzzuweisungen für die Kommunen wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 zusammengestrichen. Das will die Linke mit einem Antrag eigentlich ändern.
Die sächsische NPD-Fraktion sorgte am Mittwoch, 13. Juni, einmal mehr für einen Eklat. Die Abgeordneten waren zur Plenarsitzung im Thor-Steinar-Dress erschienen. Das Modelabel erfreut sich in der rechten Szene ungebrochen starker Nachfrage. Im Landtag ist das Tragen von "Nordmark", "White Continent" und Co. seit 2007 verboten. Die NPD-Abgeordneten verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.
Umweltminister Frank Kupfer hat Forderungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nach einem garantierten Schutz der Bürger vor hohem Grundwasser durch den Freistaat zurückgewiesen. "Die Ursachen für hohe Grundwasserstände sind vielfältig. Ebenso unterschiedlich müssen die Lösungen sein, alles andere ist billiger Populismus", so der Minister.
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag, 11. Juni.
32 Millionen Euro will sich der Freistaat Sachsen seine Standortkampagne kosten lassen. Man weiß zwar nicht wie, aber irgendwie will man "die Bekanntheit von Sachsen steigern", auch das provinzielle Image ablegen ("Weltoffenheit"), "Impulse zum direkten Kennenlernen und der gedanklichen Auseinandersetzung mit Sachsen setzen" usw. Schon die im Mai veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zeigen: Es ist rausgeschmissenes Geld.
Zuletzt waren es meist Dresdner Hooligans, die außerhalb des Freistaats im Zusammenhang mit Gewaltexzessen für sächsische Negativ-Schlagzeilen sorgten. Nun ist es die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft waren vergangenes Wochenende nach Hamburg entsandt worden, um einen Neonazi-Aufmarsch abzusichern. Statt besonnen und deeskalativ auf friedliche Sitzblockierer einzuwirken, prügelten sie den Rechten den Weg frei. Ein Fall für den Landtag.
Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren.
Wem es bis heute merkwürdig vorkam, dass es beim Crash der Sachsen-LB so gar keinen Politiker geben sollte, der verantwortlich ist, dem könnte nun eine, wenn auch späte Erklärung geliefert werden. Angesichts der heute ab 20:15 Uhr auf dem MDR laufenden Sendung "Exakt" hat sich der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl nach Jahren der Nachfragen nun zu einem gravierenden Schritt entschlossen. Er wird eine Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Georg Unland wegen des Verdachts der Untreue stellen.
In Sachsen wird ja derzeit intensiv über eine Änderung der Verfassung diskutiert. Das haben vor allem CDU und FDP so angeregt, die das Verbot einer Neuverschuldung in der Verfassung verankern wollen. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben sich zu gemeinsamen Beratungen bereit erklärt. Aber den neuen Verfassungsgrundsatz wird es nicht ohne Zugeständnisse geben.
Es passiert nicht nur in Sachsen, dass Polizisten manchmal über die Stränge schlagen. Das kommt auch bei Ordnungshütern vor. Manchmal einfach, weil sie überlastet sind oder weil harte Einsätze auch die Beamten zur Weißglut bringen. Gerade wenn das aber so passiert, braucht es eine unabhängige Instanz, die das untersucht, findet die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.
In Sachen Personalpolitik bleiben CDU und FDP beratungsresistent. Auch wenn Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch, 30. Mai, in der "Sächsischen Zeitung" erklärte: "Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden." Für den Linke-Abgeordneten Rico Gebhardt kam das schon einer Entmachtung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich.
"Die Vernunft darf nicht vor den parteipolitischen und lokalen Interessen der derzeitigen Regierungen der drei mitteldeutschen Länder zurückstehen. Eine mittelfristige Fusion dieser drei Länder erhöht deren Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Politik", stellt William Grosser, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest.
Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten.
Eigentlich hatten sich die Landtagsabgeordneten endlich ein bisschen Aufklärung über die Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle erwartet, als der Innenausschuss am Dienstag, 29. Mai, zu seiner Sitzung zusammenkam. Doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) vertagte das Thema auf die nächste Sitzung am 28. Juni. Bis dahin versprach er einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden.
Nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland druckst herum, wenn es um die Personalplanung des Freistaates geht. Auch Innenminister Markus Ulbig wird auf einmal sehr verschlossen, wenn es um die Planungen für die sächsische Polizei geht. In der Innenausschusssitzung am Dienstag, 29. Mai, lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der Grünen-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab.
Richtig angefangen mit seiner Arbeit hat der 3. Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten sächsischer Behörden im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU beschäftigen sollte, noch gar nicht, da hat er schon seine erste Peinlichkeit vollbracht. Der Berliner Professor Klaus Schroeder, einer von den beiden von FDP und CDU gewünschten Sachverständigen, hat abgesagt. Der andere ist der für seine Extremismus-Blüten bekannte Eckhard Jesse (TU Chemnitz).
Weil nun alle gegen den Neoliberalismus seien, brauche die Linke ein politisches Update, findet deren sächsischer Landeschef Rico Gebhardt. Der Linken-Parteitag Anfang Juni dürfe nicht zur Bruchlandung werden, sagt Gebhardt im L-IZ-Interview. Er wünscht sich Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch gemeinsam in der neuen Parteispitze.
Es war eine ganz logische Frage, die die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen der sächsischen Staatsregierung am 19. April stellte. Eigentlich waren es vier Fragen. Und sie liegen seit 2009 in der Luft, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ohne jegliche Not verkündete, das Landespersonal im Freistaat Sachsen von 87.000 auf 70.000 eindampfen zu wollen. Als Vergleich werden immer wieder obskure "vergleichbare Flächenländer" im Westen der Bundesrepublik genannt.
Es sind Mega-Themen der nächsten Jahre: Energieeffizienz und Ressourcenschutz. Und Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) findet, darüber sollten ruhig auch mal die Sachsen selbst diskutieren. Bis Juli können sie ihre Beispiele und Ideen für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschutz im Regierungsdialog unter www.dialog.sachsen.de online diskutieren. Nur bei den Zahlen zu den Emissionen schummelt der Umweltminister ein wenig.
Anlässlich des Festaktes 20 Jahre Rechnungsprüfungsämter verlieh der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 24. Mai, die Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen an Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Die Auszeichnung wurde zum zweiten Mal vergeben.
"Nach der Veröffentlichung der Umfrage zum Image Sachsens in der Bundesrepublik wurde vor allem eines deutlich: Die Bürger sehen die Probleme, die die Staatsregierung gerne weg redet", stellt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Mittwoch, 23. Mai, vorgestellten Ergebnissen der deutschlandweiten Umfrage zum Image Sachsens in Deutschland fest.
Die sächsische Staatsregierung ist ja höchst besorgt um das Bild von Sachsen - nach innen und nach außen. Also hat sie mal wieder eine Image-Befragung durchführen lassen, 4.000 Leute befragen lassen durch die GMS Dr. Jung GmbH, 1.000 in Sachsen selbst, 1.000 im Rest von Ostdeutschland, 2.000 im Westen. Eigentlich eine Befragung, die die schöne Erkenntnis bestärkt: Nehmt euch nicht so wichtig.
Am Ende hat wieder der Finanzminister gewonnen. Nicht nur den anderen Ministern gegenüber hat Georg Unland (CDU) den längeren Hebel in der Hand und kann die Richtung per Finanzzuweisung dirigieren, auch gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen gibt er die Richtung vor. Und so hieß es am Freitag, 18. Mai, wieder einmal im Unland-Stil: "Wir sorgen vor!"
Sachsens Grünen-Sprecherin Claudia Maicher wirft der Staatsregierung einen "selbst organisierten Bildungsnotstand" vor. "Die Bildung unserer Kinder eignet sich eben nicht zum Totsparen", sagt die Leipzigerin im L-IZ-Interview. Sie fordert zudem eine Verkehrspolitik, "die über die großen Zentren hinaus schaut und Bus und Bahn intelligent verknüpft".
Am Dienstag, 15. Mai, stellte die Thüringer Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer in Erfurt ihren Abschlussbericht zur Arbeit der thüringischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Jenaer Terror-Trio vor, das dann im sächsischen Zwickau unbehelligt untertauchen konnte. Und der Bericht wirft kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der sächsischen Behörden.
Eine Woche hat sich das sächsische Finanzministerium noch Zeit gelassen, nachdem die bundesweite Steuerschätzung bekannt gegeben wurde. Am Dienstag, 15. Mai, gab Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit bekannt. Und es kam wie erwartet: Die Prognosen, die dem Doppelhaushalt 2011/2012 zu Grunde lagen, waren Käse.
Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.
Wer gedacht hätte, der friedliche Verlauf der Demonstrationen in Dresden im Februar 2012 hätte die verantwortlichen Köpfe in der Dresdner Justiz einsehen lassen, dass die chaotischen Verhältnisse im Jahr zuvor Ergebnis eines unkoordinierten Polizeieinsatzes waren, der sieht sich wieder einmal eines Besseren belehrt. Jetzt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen den Linken-Abgeordneten Falk Neubert gestellt.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Dabei soll es unter anderem zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen kommen. So sollten angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders in den kreisfreien Städten mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden.
Mancher Sachse fühlt sich mittlerweile wieder an die untergegangene DDR erinnert. Und zwar höchst unangenehm. Auch damals verbarg die Regierung gern die defizitäre Wirklichkeit hinter schönen Parolen und einer Wirklichkeitsverweigerung bei den harten Zahlen. Will die sächsische Regierung gar nicht wissen, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kommunen ist? - Das vermuten die Grünen und haben dafür extra einen Berichtsantrag gestartet.
Die Bürger verlangen mehr als Sparen. Das ist für Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig eine Interpretation des letzten europäischen Wahlwochenendes. Nötig seien auch Wachstumsimpulse. Über die Zustimmung der SPD zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung soll die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid entscheiden.
Sachsens Verfassungsschützer stehen unter Strom. Die "Freie Presse" zitierte am Dienstag aus einem Schreiben von Vize-Chef Olaf Vahrenhold an das Bundeskriminalamt (BKA). Daraus geht hervor, dass der Geheimdienst zwischen 1995 und 2002 versucht hat, drei mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Informanten anzuwerben.
Am Dienstag, 8. Mai, stellte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok den Landesverkehrsplan vor. Und was Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag schon befürchtet hatte, bestätigte sich: Der Rückbau des ÖPNV im Freistaat wird fortgesetzt. Auch in der SPD-Fraktion zeigt man sich entsetzt.
Am Dienstag, 8. Mai, beschloss das sächsische Kabinett die neuen Förderrichtlinien für den Schulhausneubau in Sachsen. Seit Januar stand die Landesregierung in der Kritik, nachdem eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Holger Mann ergeben hatte, dass die Fördergelder augenscheinlich nach Parteibuch und nicht gleichmäßig im Land verteilt wurden. Die neue Verteilquote lässt die Kommunen erst recht auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.
Der sächsische Verfassungsschutz führte "operative Vorgänge" zu drei Neonazis, die jetzt als Helfer des Zwickauer Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gelten. Dies berichtete die "Freie Presse" am Dienstag. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht, den der Nachrichtendienst vergangenen November an das Bundeskriminalamt schickte. Skandalös: Trotz der Kontakte zu den Terrorhelfern gelang es der Behörde nicht, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuspüren.
Die Öffentlichkeit in Sachsen hat erneut die Möglichkeit, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerkes Temelin in der Tschechischen Republik Stellung zu nehmen. Das teilt das sächsische Umweltministerium mit.
Am 28. März berichtete die Sendung "Exakt" des MDR darüber, dass das Jahresgehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckmann, von bisher 216.000 auf 240.000 Euro angehoben wurde. Kann nicht wahr sein, dachte sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte bei der Landesregierung nach. Ist wohl wahr, bestätigte ihm nun Sozialministerin Christine Clauß.
Knapp 2.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai weitestgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bautzen. An der Versammlung unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert", gegen die da demonstriert wurde, nahmen nach Polizeiangaben 250 Aktivisten aus dem rechten Spektrum teil.
"Der Reiz des Neuen und der politische Sexappeal von Freiheit und Transparenz verbinden sich mit einem gewissen Überdruss an den etablierten (Protest-) Parteien." So erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt den Höhenflug der Piratenpartei. Deren Aufkommen könnte den Drang zu Regierungen aus CDU und SPD noch verstärken.
Entweder will er es nicht lernen, oder er hat den "Big Brother Award" zu Recht bekommen. Die Meldung, die Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 18. April, in die Öffentlichkeit geben ließ, hatte es in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie Gefahren an die Wand gemalt werden, die gar nicht existieren. Irgendwo muss der verflixte Linksextremismus ja herkommen.
Der sächsische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Fehler der Staatsregierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Verfolgung des Zwickauer Terror-Trios aufklären.
Solche Preise muss man sich verdienen. Dazu gehört schon ein dickes Fell, Sitzfleisch und eine gewaltige Portion Unverfrorenheit. Den Big Brother Award bekommt man nur, wenn man beim Sammeln privater Daten mit nicht nachlassender Strenge zu Werke geht. Eigentlich ist es keine Überraschung, dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in diesem Jahr genauso bedacht wird wie der vom Überwachungsstaat begeisterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Man muss die Minister ja nur fragen. Ein bisschen dran bleiben am Thema und sich vom ewigen Herbeten der berauschend gut durchdachten Polizeireform 2020 nicht einlullen zu lassen. Ein Personalkonzept für die Polizei hat auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute nicht vorgelegt. Erste Folge: Die ersten Wachen können nur noch mit Notbesatzung agieren.
Eben noch hat die CDU/FDP-Regierung in Sachsen großartig Halbzeit gefeiert. Dann ist der Kultusminister zurückgetreten. Und nun nutzte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Wortmeldung in der Dresdner "Morgenpost", um zumindest einzugestehen, dass die anvisierten 70.000 Stellen im Land als Ziel nicht haltbar sind. Kritik bekommt er trotzdem von der Opposition.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am 4. April: "Vor allem in den Großstädten sind Kleingärten viel mehr als ein ökologischer Farbtupfer. Sie tragen zu gutem Wohnumfeld und Stadtklima bei. Familien können ihren Kindern hier auf einfache und angenehme Weise Erfahrungen mit der Natur vermitteln." Aber darum ging es gar nicht. Würde es darum gehen, würde der Freistaat jetzt mit Kleingärten nicht Schotter machen wollen.
Das große Problem der aktuellen Politik ist ihre Unglaubwürdigkeit. Entscheidungen werden intransparent gefällt. Dubiose Lobbyvertreter schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Gesetzgeber legen keine belastbaren Zahlen vor. Seltsame Hinterzimmerverträge werden vorgelegt, um Milliardenprojekte zu begründen. Zeit für deutlich mehr Transparenz in der Politik. Meinen auch Sachsens Linke. Und fordern ein "Verwaltungstransparenzgesetz".
Polizei und Geheimdienst rücken in Sachsen enger zusammen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben heute in Dresden ihre Arbeit in der "Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS)" aufgenommen. Die GIAS ist eine gleichberechtigte Einrichtung beider Behörden unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Nach zweieinhalb Jahren Regierung kann man eigentlich von den regierenden Fraktionen erwarten, dass sie ihre Zahlen, die sie zum Start verkündet haben, mit Konzepten untersetzen. Zum Beispiel den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündeten Abbau des Landespersonals von 87.000 auf 70.000 Stellen. Doch stattdessen zog der Regierungschef Ende Februar gar die Notbremse und verkündete einen Einstellungsstopp.
Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 1. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Das teilt das Sächsische Finanzministerium am Montag, 2. April, mit. Die nächste Millionen-Rate für die Sachsen LB wurde überwiesen.
Einzelhandel, Bergbau, Straßenbau und Flugverkehr - die Palette der Themen, zu denen das Stadtforum Leipzig Stellung nimmt im Rahmen des sächsischen Landesentwicklungsplans 2012, ist erstaunlich lang. Doch irgendwie hat Landesentwicklungsplanung eine Menge zu tun mit einer Stadt wie Leipzig. Auch im Negativen. Beim Einzelhandel wird der Zwiespalt deutlich.
Der Verein Mehr Demokratie hat einen Aufruf für besser geregelte Bürgerbegehren und -entscheide in den sächsischen Gemeinden gestartet. Den Forderungen des Fachverbands haben sich inzwischen knapp 20 laufende und abgeschlossene Bürgerinitiativen angeschlossen.
"Unruhe", steht im Protokoll der Sitzung des Sächsischen Landtags vom 8. März 2012. Mehrmals. Es ging um Landesentwicklungsplan (LEP), der beschlossen werden soll, bevor der Landesverkehrsplan in die öffentliche Diskussion geht. Doch schon der LEP enthält konkrete Verkehrsprojekte. Und die Grünen-Abgeordnete wollte vom Minister einfach wissen: Auf welchen Zahlen basieren die Straßenbauvorhaben eigentlich?
Am Dienstag, 20. März, trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller mit Pauken und Trompeten zurück. Er wollte - so äußerte er sich noch - die sächsische Sparpolitik im Schulbereich nicht mehr mittragen. Am Donnerstag, 22. März, war das verwaiste Ministerium Thema in der CDU-Fraktionssitzung. Von Steffen Flath ließ sich die "FAZ" verraten, wer zur Nachfolgerin auserkoren wurde: die Chemnitzerin Brunhild Kurth. Um 17:08 Uhr bestätigte es dann die Regierung.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.
Über den von der sächsischen Staatsregierung kurzerhand verhängten Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst in Sachsen hat die L-IZ zwar schon am Wochenende berichtet. Aber so richtig begreifen die Betroffenen und die politischen Parteien erst so nach und nach, was das für das Land und seine Einrichtungen tatsächlich bedeutet.
Normalerweise befragt die Sächsische Staatsregierung ihre Sachsen im späten Frühjahr, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahltag wäre. Doch 2012 wollte sie etwas früher wissen, wohin die Reise geht. Und das Ergebnis bestätigt auch für Sachsen: Die Piratenpartei wäre mit dabei.
Wenn Politiker Privatisierungen ins Spiel bringen, dann führen sie fast immer das Wort "Einsparungen" im Mund. So war es auch, als Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag vorschlug, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten" in eine GmbH umzuwandeln. Eine kleine Anfrage von Eva-Maria Stange ergibt nun: Der Spaß verteuert die Burgen und Schlösser für den sächsischen Steuerzahler sogar.
So hatte sich Holger Apfel (41) den "sächsischen Weg" zur "radikalen Seriösität" sicher nicht vorgestellt. Nachdem zu Jahresbeginn der Chemnitzer NPD-Vorsitzende aus Frust über den Wischiwaschikurs des neuen Parteichefs das Handtuch warf, schmiss vergangenes Wochenende im Leipziger Land gleich der komplette Vorstand hin. Damit ist einer der größten Kreisverbände (rund 80 Mitglieder) faktisch handlungsunfähig.
Vergangenes Jahr ereigneten sich in Sachsen mindestens 186 Angriffe durch Neonazis. Dies teilten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. am Montag mit. Davon waren 269 Menschen direkt betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr (239) sei ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Gezählt wurden ausschließlich Gewaltdelikte.
Am Mittwoch, 7. März, hatte nun auch endlich Sachsens Umweltminister Frank Kupfer die Nase voll von der überschäumenden Diskussion um die Umweltzone in Leipzig. Politiker aus CDU und FDP hatten sich in den letzten Tagen geradezu in Angriffen gegen die Stadt Leipzig überboten, die am 1. März 2011 die Umweltzone einführen musste. Und zwar auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums.
"Im Jahre 2012 gibt es im Freistaat Sachsen offenkundig keinen konstanten Politikansatz in der Gleichstellungspolitik unter der Lebensverlaufsperspektive", zitiert Eva Brackelmann, sächsische Landesvorsitzende der SPD-Frauen, zum Internationalen Frauentag am 8. März eine der Handlungsempfehlungen des Gutachtens zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2011.
Wohin steuert der Freistaat Sachsen? Steuert ihn überhaupt jemand? Hat nicht der Kapitän erst am Montag, 5. März, eine Jubelmeldung von der Brücke geschickt: "Ohne neue Schulden aufzunehmen, haben wir eine der höchsten Investitionsquoten bundesweit." Stanislaw Tillich feiert Regierungshalbzeit. Doch die Ruhmesmeldungen trügen. Es knirscht im Gebälk.
Ab Dienstag, 6. März, stehen in Dresden zwei junge Frauen wegen Verleumdung vor Gericht. Angeklagt, weil sie bei ihrer Aussage beharrten, zwei Freier aus dem einstigen Kinderbordell "Jasmin" wiedererkannt zu haben. Zwei mutmaßliche Freier, die damals wichtige Posten in der sächsischen Justiz einnahmen und die die Aussage als Verleumdung werten. "Jasmin" ist ein Teil des legendären "Sachsensumpfes".
Es ist mal wieder eine Studie, die Anlass gibt für Interpretationen und natürlich für das Ausnutzen politischer Richtungsstreitigkeiten. In einer von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Sozialstudie "Die ungleichen sächsischen Schwestern - Ein Sozialvergleich zwischen Chemnitz, Dresden und Leipzig" belegten die Autoren erhebliche Unterschiede zwischen den drei sächsischen Großstädten.
Vorträge, Kundgebungen, Partys: Vierzig Aktionen führten die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) vergangenes Jahr in Sachsen durch. Das ergab die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei Kleine Anfragen der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz.
Einige der gefährlichsten Sachsen ziehen bald nach Bautzen. Ab dem Jahr 2013 möchte der Freistaat seine Sicherungsverwahrten in der Senfstadt einquartieren. "Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der JVA Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag.
"Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, sind seriöse Kaufleute, auch im politischen Geschäft", behauptete die LVZ am 12. Februar. Dieter Wonka und Frank Lindscheid hatten die beiden zum Interview gebeten. Und dabei räsonierte Kaufmann Tillich mal wieder über das "Geberland Sachsen".
Der Neonazi-Großaufmarsch in Dresden ist Geschichte. Vorerst zumindest. Wahrscheinlich werden die Kameraden auch kommendes Jahr versuchen, sich in der Landeshauptstadt zu versammeln. In diesem Jahr fiel das braune Stelldichein ins Wasser. Statt Neonazis zu blockieren, demonstrierten am Samstag, 18. Februar, tausende Menschen gegen braune Ideologie und staatliche Repression.
Die weißen Rosen sollen ein Zeichen gegen Rechts setzen. Während die Stadtoberen vergangenes Jahr im Gedenken an die Bombentoten des zweiten Weltkriegs noch ihre Kränze neben die von Neonazis legten, gelang es diesmal, das Fettnäpfchen zu vermeiden. In diesem Jahr nahm am 13. Februar niemand auf dem Dresdner Heidefriedhof teil, der äußerlich als politisch rechts hätte eingeordnet werden können.
Rund 1.600 Neonazis marschierten nach Polizeiangaben am Montagabend, 13. Februar, durch Dresden. 150 mehr als im Vorjahr. Doch diesmal war's für sie mehr Frust als Jubel. Sie waren aus der ganzen Republik angereist. Einige sogar aus dem Ausland. Weit kamen sie nicht.
Friedliche Blockaden - statt aktiver Störungen wie im Vorjahr, das war das Rezept, das den Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden ihr "Gedenken" versalzte. Die große Beteiligung am Mahngang Täterspuren und die Bereitschaft vieler Bürger, die angemeldete Route der Neonazis zu blockieren, zeigten: Dresdens Einwohner sind sich der Rollen von Tätern und Opfern bewusst.
Das Ziel ist ein gutes. Aber wird das, was der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) da vorschlägt, tatsächlich eine Änderung bringen? Am 6. Februar hat er einen Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen geschrieben. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg.
Zwickau liegt in Sachsen. Immernoch. Auch nach dem 4. November 2011, als dort die langjährige Wohnung des Terror-Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe in Flammen aufging. Ein Trio, das so allein nicht agierte, wie aus den Ermittlungen so langsam an die Öffentlichkeit tröpfelt. Am aufklärungsunwilligsten zeigen sich immer mehr die sächsischen Behörden.
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