So richtig teilt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die Sorgen der Grünen nicht, der Öffentliche Personennahverkehr in Sachsen könnte nicht ausreichend finanziert sein. Fünf dicke Fragen hatte Eva Jähnigen, Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, dem Minister gestellt. Beantwortet hat er eigentlich nur eine.
Das war dann mal eine April-Nachricht, die freilich kein Aprilscherz war: "4 out of 5 largest EU emitters are German lignite power stations" , meldete die britische Klimaschutzorganisation Sandbag am 1. April. Übersetzt: 4 der 5 größten Emittenten der EU sind deutsche Kohlekraftwerke. Sie hätte aber auch schreiben können: Zwei der größten CO2-Schleudern stehen in der Lausitz.
Man fühlt sich zunehmend an die kleine Welt der "Leute von Seldwyla" erinnert, wenn sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg zum Stelldichein einfinden und so kleine Pakte schließen gegen die großen Veränderungen, die sie nicht wahrhaben wollen. Bergeweise haben sie Briefe geschrieben, im Bundesrat eine Abfuhr bekommen. Und trotzdem haben sie nun das nächste Papier verfasst: Lasst uns doch bitte unsere Kohle!
Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn es Verwaltungen und Parlamente jetzt versuchen, herunter zu moderieren: Eine Menge Bewohner der Verkehrsregion Mitteldeutschland haben mittlerweile kein Verständnis mehr dafür, dass die Fahrpreise jedes Jahr automatisch steigen. Im Herbst hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) wieder steigende Ticketpreise für 2015 angekündigt.
Ganz so alt sieht es zwar nicht aus. Aber es hat schon 20 Jahre auf dem Buckel: das rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) der LVB. Sichtbar für Jedermann stehen die Fahrgastanzeiger an vielen Haltestellen. Sie zeigen an, wann die nächste Bahn, der nächste Bus kommt - oder auch nicht. Jetzt wird das ganze elektronische Meldesystem für 9 Millionen Euro ersetzt.
Am Ende hat der Preis darüber entschieden, wer die nächsten Straßenbahnen für Leipzig bauen darf. Den Zuschlag erhielt am Ende eines zum Teil turbulenten Ausschreibungsverfahrens die polnische Solaris Bus & Coach S. A. Den Leipzigern ist Solaris schon ein Begriff: Die LVB fahren seit geraumer Zeit schon mit Solaris-Bussen. Aber Straßenbahnen? Auch das ist bei Solaris nicht ganz neu: Seut 2009 baut man welche.
LeserclubWie ärgert man die Grünen am besten? Irgendwie so scheint man sich im Hause LVZ zu fragen, wenn man wieder was Neues zum ÖPNV schreibt. Wie am Dienstag, 24. März. Da sollte ein Statement des Grünen-Kreisverbandes ins Blatt zur anrollenden Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV. Aber das kann man ja wohl so nicht stehen lassen. Oder? Also ruft man mal wieder bei CDU-Stadtrat Konrad Riedel an.
Der IVD Deutschland Mitte-Ost ist - der Name sagt es ja schon - der Verband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, die alle mit dem Makeln, Verwalten und Vermieten von Immobilien (also auch Wohnungen) gutes Geld verdienen. Vor seiner Frühjahrsfachtagung hat der Verband Mitte-Ost schon mal Stellung bezogen zum in Sachsen befürchteten Mietpreisanstieg. Den gäbe es bestenfalls nur moderat, meint der Vorsitzende.
Da war die LVZ am Samstag, 21. März, mal richtig forsch und titelte "Bürgerticket für Bus und Bahn: Berlin macht mehr Tempo als Leipzig. Gemeinschaftsfahrschein wird konkret / Mitteldeutscher Verkehrsverbund plant Expertenrunde". Und das beim Thema Bürgerticket. Da staunten nicht nur die Leipziger Grünen. Im Text wurde es dann noch besser ...
Am heutigen 22. März ist UNO-Weltwassertag. Da gibt es auch wieder die üblichen Vergleiche. Wie von Lottmann PR, das dieser Tage die aktuellen Vergleichstabellen herumgeschickt hat - samt einer Karte, die man gleich mal "Wasserverbrauchs-Atlas" genannt hat. In dem Sachsen natürlich auffällt: "Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter - 135 Liter sickern hier pro Person täglich durch die Abflüsse. Sachsen hingegen zeigt sich mit nur 84 Litern pro Tag besonders sparsam."
Ganz so neu, wie es Dr. Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empfindet, ist der Vorstoß der Bundesnetzagentur nicht. Aber in Sachsen, wo CDU und SPD immer noch auf Kohlekraftwerke setzen, wirkt jede Meldung, dass die alten Meiler bald abgeschaltet werden müssen, wie ein Sonnenstrahl im Dunst.
Seit Freitag, 20. März, können sich die Leipziger auf einem interaktiven Stadtplan informieren, wo es in Leipzig Lebensmittel und Produkte aller Art aus fairer Produktion und fairem Handel zu kaufen gibt. "Interaktiver Einkaufsführer" nennt sich das Projekt der Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig, das jetzt auf der Website der Gruppe zu finden ist.
Selbst bei der L-IZ liefen vor diesem 20. März die E-Mail-Fächer über. Ein ganzes Rudel seltsamer Agenturen hatte sich darauf versteift, die Medien mit Paniktexten zur partiellen Sonnenfinsternis zu beglücken. Etliche Medien haben das Panik-Spiel mitgemacht, obwohl ein simpler Anruf bei den Netzbetreibern genügt hätte, um dieser sinnlosen Geschichte den Boden zu entziehen. Denn die Netzbetreiber können mit solchen Dingen schon lange umgehen.
Bei all der Diskussion um den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und dem darin zu findenden Modal Split wurde in den letzten Wochen fast vergessen, was für ein langer und zäher Kampf es eigentlich war, bis Leipzigs stark auf Kraftfahrzeuge fixierte Verkehrspolitik sich überhaupt für mehr Investitionen in Rad- und Fußverkehr öffnete. Von der Finanzierung des ÖPNV, der noch immer auf Sparkurs rattert, gar nicht zu reden.
Wie finanziert man ein Fahrradverleihsystem, wenn man kein Geld dafür zur Verfügung hat als Kommune? So recht klar war das auch der SPD-Fraktion nicht, die im Februar mal nachfragte, wie es nun um die geplanten Fahrradverleihstationen in Leipzig steht. Eigentlich auch nicht erst fragte, sondern beantragte: Bitte umsetzen bis zum Herbst.
Das englische Berufungsgericht, der Court of Appeal, hat jetzt entschieden, über die Zulassung der Berufung der Schweizer Großbank UBS am 7. Oktober 2015 mündlich zu verhandeln. Diese Entscheidung stellt kein Urteil in der Sache selbst und keinerlei Präjudiz dar. Sie kommt angesichts des hohen Streitwerts und der Komplexität der Materie nicht überraschend, teilt die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mit.
Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) meint es durchaus ernst mit dem Wohnungsbau in Leipzig. Auch für die Kommunale Wohnungsgesellschaft war das ja über Jahrzehnte kein Thema. Bis vor zwei Jahren noch war man mit der Verringerung des eigenen Gebäudebestandes beschäftigt und damit, das Unternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren. Doch die Zeit drängt: Die LWB wird als erste in Leipzig beginnen, wieder verstärkt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.
Die FDP war sichtlich sauer, als Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) verkündete, dass die im Landesinvestitionsplan für die Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz eingestellten 67 Millionen Euro gestrichen wurden. Wie konnte er nur?! Hatte sein Amtsvorgänger das Projekt nicht erst im Sommer mit der Bahn endlich aufs Gleis gesetzt? Hatte die LVZ nicht schon den baldigen Bau der "ICE-Strecke Leipzig-Chemnitz" gefeiert?
Man kann eigentlich jetzt schon Wetten darauf abschließen, dass Sachsens Finanzminister auch 2015 und 2016 mit breiter Brust erklären wird, dass er sich bei der letzten Steuerschätzung wieder gründlich verrechnet hat. Nach unten, wie gehabt. Und es werden ein paar hundert Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite stehen, als er es ein halbes Jahr zuvor noch vermeldet hat. Sachsens Wirtschaft ist seit 2011 im Aufwind.
Da reagierte diesmal das Leipziger Unternehmen Unister sehr schnell, nachdem die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag, 6. März, öffentlich gerügt hatte: "Unister-Flugseiten werben irreführend für akzeptierte Zahlungsmittel". Und sie kündigte auch gleich an, mit mehreren Verfahren vor Gericht gehen zu wollen.
Verkehr ist ja eines der großen Streitthemen in Leipzig: Mehr ÖPNV? Mehr Radverkehr? Oder doch mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr? - Nicht alles lässt sich messen. Nicht alles, was sich messen lässt, wird auch verraten. Obwohl es oft Zahlen sind, mit denen man ursprünglich um Zustimmung von Volk und Abgeordneten warb.
Als im Frühjahr 2014 die Diskussion um den künftigen Umgang mit dem Clara-Zetkin-Park hochkochte, wurde so nebenbei auch die Problematik des Verkehrs im und um den Park debattiert. Manchmal haben die Vorstöße von Ratsfraktionen ja erstaunliche Folgen. Ursprünglich ging es der CDU-Fraktion bei ihrem Vorstoß ja hauptsächlich um Ordnung und Sicherheit im beliebten Leipziger "Central Park". Und dann ging's auf einmal auch um Radfahrer und Fußgänger.
Es ist nicht das einzige Stück Fahrradstreifen, das Leipzigs Autofahrer einfach gern als Parkstreifen nutzen: die Spanne zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße. Aber die Grünen-Fraktion hat das Dauerparken auf dem benutzungspflichtigen Radstreifen im Februar mal zu einem Thema im Stadtrat gemacht. Der Ordnungsbürgermeister hat jetzt geantwortet. Und winkt mit der weißen Fahne.
Da dürfte wohl auch Leipzigs OBM Burkhard Jung wieder etwas beruhigter schlafen: Am Donnerstag, 5. März, vermeldete die Verbundnetz Gas AG einen Jahresüberschuss von 184 Millionen Euro. Das klingt richtig gut, wenn man bedenkt, dass die VNG 2011 auch ihre Anteilseigner schockte mit einem Minus von 211 Millionen Euro. Da mussten sogar die Rücklagen angegriffen werden. Aber das ist 2014 nicht mehr so. Trotz Witterung.
Am Mittwoch, 25. Februar, hat Leipzigs Stadtrat - nach zweimaliger Vertagung des Themas - den neuen "STEP Verkehr" beschlossen. Wer sich erinnert: Es ging ein bisschen hin und her um das Thema Wirtschaftsverkehr und die Rolle des "Modal Split". Der "STEP Verkehr" ist keine Revolution, auch wenn das manchmal so klingt. Aber beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) war man sogar ein bisschen glücklich, dass der STEP endlich gilt.
Was machen sie für Verrenkungen im Leipziger Neeseenland, um nur irgendwie den Tourismus hineinzubekommen, geben Tausende Euro für Masterpläne und Gutachten aus. Bekommen sogar aus den Bürgerworkshops zur "Charta Neuseenland" mit, dass bessere ÖPNV-Verbindungen ins Neuseenland dringend gewünscht sind. Aber wenn es konkret wird, kneifen Kommunalverwaltungen und Ratsversammlungen.
Seit Monaten lässt die MIBRAG Braunkohle vom Kohle-Misch-und Stapelplatz Peres wochentags täglich 24 Stunden zur Bahnverladestation im Tagebau Profen fahren. Doch davon will man weder bei der Regierung Sachsens noch Sachsen-Anhalts etwas wissen. Der L-IZ liegt jedoch jetzt ein Auszug aus dem Hauptbetriebsplan des Tagebaus Profen der MIBRAG vor. Und der ist eindeutig.
So langsam werden es ungemütliche Zeiten für den neuen sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Damit, dass er die Politik seines Amtsvorgängers Sven Morlok (FDP) nur ein klein wenig korrigiert, sammelt er keine Punkte beim Wähler. Längst ist im ganzen Land spürbar, was es bedeutet, wenn der ÖPNV auf Sparflamme gekürzt wurde. Und wo 90 Millionen Euro fehlen, sind 19 Millionen Euro mehr geradezu ein Witz.
Vom Pokerspiel der großen Energiekonzerne mit der deutschen Politik um mögliche Ablöse-Zahlungen für die Kraftwerke, die die Konzerne vom Netz nehmen mussten und in den nächsten Jahren noch müssen, haben wir ja schon geschrieben. Einige Regirungschefs aus Sachsen, Bayern und Brandenburg haben sich ja regelrecht zu Fahnenträgern der Konzerne gemacht und fordern selbst solche Steuergelder in Milliardenhöhe. Auch auf dem Feld der Kapazitäts-Bevorratung.
Von wem werden die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen bezahlt? Von Vattenfall? Vielleicht indirekt: Als PR-Abteilung für die schwedischen Braunkohlemanager, die jetzt mal tun darf, als würde sie im Namen des Volkes sprechen und ein Stück Landraub fordern? So jedenfalls liest sich der Brief, den die beiden Herren an den schwedischen Reichstag geschrieben haben.
Es ist ja eine Menge Papier, die man eigentlich lesen müsste, wenn man sich mit dem ganzen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP Verkehr), der am Mittwoch, 25. Februar, im Stadtrat beschlossen wurde, beschäftigen will. Gerade am Modal Split entzündeten sich die Geister. Was steckt drin, was nicht? Und wo bleibt der Wirtschaftsverkehr? L-IZ-Leser Volker Holzendorf hat den Wirtschaftsverkehr gefunden. Und mal aufbereitet.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen.
Leipzig ist keine Stadt, in der die Bewohner über ihre Verhältnisse leben. Und trotzdem war die Stadt lange die "Schuldnerhauptstadt" Sachsens. Das ändert sich gerade. Aber nur im Schneckentempo. Denn die, die für den 20 Jahre dauernden Transformationsprozess am teuersten bezahlt haben, sind auch die, die am Ende dieser zähen Tour eher kein Licht sehen. Stattdesen geht der Strom aus. Stromabschalte-Hauptstadt Leipzig.
"Leipziger gönnen sich Wohnen mit Luxus", meint die Pisa Immobilienmanagement GmbH. Sie muss es wissen. Sie vermittelt Wohn- und Gewerbeimmobilien in Leipzig und gehört mit 1.000 vermieteten Wohnungen im Jahr zu den Großen der Branche in Leipzig. "Gründe sind unter anderem mangelnder Wohnraum in gefragten Stadtteilen, die stetig hohen Zuzüge in die Messestadt und steigende Einkommen der Leipziger." Zumindest einige Leipziger können sich mittlerweile auch Luxus leisten.
So macht man PR. Das weiß man auch in Leipzigs Stadtverwaltung: Wenn man unter Blinden als Einäugiger auffällt, sollte man das schon erwähnen. Etwa so: "Leipzig ist die fahrradfreundlichste sächsische Großstadt". So betitelt Leipzigs Verwaltung ihre Meldung zum jetzt veröffentlichten "ADFC-Fahrradklima-Test 2014". Aber Sachsen fällt in dem Test nicht wirklich als fahrradfreundliches Bundesland auf.
LeserclubMal schauen, wie lange wir hier an dieser Stelle eine simple Sache erzählen müssen, bis sie auch endlich den wachen Verstand der sächsischen Politik erreicht: Ein internationaler Flughafen ist für Sachsen völlig genug. Zwei sind zu viel und werden niemals in die Gewinnzone kommen. Niemals. Da hilft alles Wunschdenken nicht. Nur Nachfragen. Wie es jetzt die Grünen wieder getan haben.
Erneut stehen bis zum heutigen Tage die Zeichen auf Streik bei der Deutschen Bahn. Ob und in welchem Umfang durch die GDL gestreikt werden könnte, ist aktuell unklar. Derzeit sitzt man zusammen und spricht miteinander, vielleicht kann dieses Mal der Streik abgewendet werden. Bei jedem Streik wurde in der Vergangenheit massiv über den GDL-Chef Claus Weselsky und die Fahrgäste berichtet. Die L-IZ fragte zur Abwechslung mal einen Lokführer, wie er die zurückliegenden Ereignisse sieht. Aus arbeitsrechtlichen Gründen möchte dieser anonym bleiben.
Man kann ja durcheinander kommen, wenn es um den Mittelstand geht. Gerade in Sachsen. Da geht es der Bundeagentur für Arbeit nicht anders als anderen Institutionen, die versuchen, die sächsische Wirtschaft irgendwie einzuordnen in Großbetriebe, mittelständische und kleine Unternehmen. Was nicht ganz unwichtig ist, wenn man wissen will, wer denn nun die sächsische Konjunktur trägt.
Das wohl heißeste Thema zur Ratsversammlung am 25. Februar wird die Entscheidung zum neuen STEP Verkehr (Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum). Um den Modal Split, der im 100-Seiten-Papier erwähnt wird, wurde ja schon heftig gestritten. Aber jetzt kommt auch schon aus dem ersten Leipziger Stadtteil - aus Gohlis - die Mahnung: Schluss mit dem Eiertanz. Beschließt das Ding endlich.
Kann man aus einem aktuellen Wohnungsmarkt ablesen, wohin die Reise geht bei den Mietpreisen in einer Stadt wie Leipzig? Es gibt mehrere Wohnungsmarktakteure, die das schon seit Jahren regelmäßig versuchen. Auch weil es ihr Geschäft ist. Man meldet ja gern, wenn ein Markt sich berappelt. Und der Leipziger Wohnungsmarkt berappelt sich.
Es muss so einiges reinpassen in den STEP Verkehr, den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raujm, der nun - nach rund drei Jahren Diskussion, endlich am 25. Februar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Die CDU thematisierte den Wirtschaftsverkehr. Nun hat auch die Linksfraktion einen wichtigen Änderungswunsch: Bus und Bimmel haben nicht die Priorität, die sie verdienen.
Die L-IZ analysierte das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept” für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum, von den Autoren schon einmal forsch "Masterplan" genannt, am 20. Februar. Die LVZ hat am 17. Februar drüber berichtet - nicht ganz so gründlich. Da verließ man sich lieber auf die Aussagen der Leute, die das Papier bestellt und erarbeitet hatten. Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., schrieb den Kollegen im Peterssteinweg dazu seine Meinung. Und wurde am 20. dafür von der LVZ gerügt.
Am Donnerstag, 19. Februar, legte die IHK zu Leipzig nicht nur die aktuellen Konjunkturzahlen für Leipzig vor. Sie nutzte auch die Gelegenheit, um wieder wichtige "Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen" zu formulieren. Dass der Wirtschaftsverkehr darin auftaucht, war zu erwarten. Aber eigentlich brennt ein anderes Problem schon viel heftiger: Es fehlt an Fachkräftenachwuchs.
Kommt es nun am 25. Februar im Stadtrat zum großen Showdown beim Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum? Kommt es nicht. Auch dann nicht, wenn die Verwaltung dem Vorstoß der drei Stadträte von SPD, Grünen und Linken zustimmt, den ursprünglichen Modal Split wieder in das 100-Seiten-Papier zu schreiben. Auch nicht, wenn die CDU-Fraktion trotzdem ihren Antrag im Verfahren lässt, den Modal Split ganz aus dem STEP zu streichen. Aber die Diskussion beginnt erst.
Bestell dir die richtige Studie, dann kannst du auch alles begründen. Wassertourismus in Mitteldeutschland? Alles machbar. Man muss nur erstmal alle Puzzle-Teile zusammen haben, dann kommt auch der Elster-Saale-Kanal. Im Dezember 2013 wurde ganz offiziell der Startschuss gegeben für das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum". Jetzt liegt das Papierchen vor. Und der Elster-Saale-Kanal steht als Krönung mit drin.
Geht es weiter aufwärts? Ist die Stimmungsdelle vorbei? Ende Januar hatte ja das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schon so etwas wie ein vorläufiges Ende der Katerstimmung gemeldet: "Für das Jahr 2015 erwarten die vom IWH befragten Unternehmen Geschäfte in etwa auf Vorjahresniveau." Im Herbst war die Stimmung deutschlandweit abgesackt. Aber irgendwie werden auch die Stimmungsbarometer immer unzuverlässiger. Das muss auch die IHK zu Leipzig so feststellen.
Fahrradzukunft ist nicht so einfach zu haben. Das bestätigt jetzt einmal mehr der Fahrradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Großstädte sind auf dem Weg zur Fahrradfreundlichkeit weiter als Mittel- und Kleinstädte. Leipzig landet auf Platz 9 unter 39 Städten ab 200.000 Einwohner. Und das Hauptärgernis sind nicht mal die Autos, sondern die Fahrraddiebe.
Wie gestaltet man eigentlich eine Energiewende unter föderalen Strukturen? Die einen geben Gas, die anderen bremsen, die dritten mauern. Selbst Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) tanzt im Kreis, weil der Netzausbau nicht vorankommt und die Bayern nun auf einmal die wichtigste neue Stromtrasse gar nicht haben wollen. Und dabei steigt die Produktion von Öko-Strom unaufhaltsam. Sachsen ist auch Öko-Strom-Exporteur.
Im vergangenen Jahr startete der Umbau des Straßenbahnhofes in Dölitz. Das ist so weit weg aus der tagtäglichen Wahrnehmung der Leipziger, dass einige gar nicht mitbekommen haben, dass der für den Umbau geschlossene Betriebshof auch den Fahrbetrieb der Straßenbahn Linie 11 durcheinander bringt. Selbst einige Anwohner der Gleisstrecke wundern sich. Die Linksfraktion hat daraus eine Anfrage an die Verwaltung gemacht. Die L-IZ hat direkt mal bei LVB und LVV nachgefragt.
Aschermittwoch ist Veggieday. Ganz freiwillig. Ganz ohne Stadtratsbeschluss. Wer will, kann mitmachen. Zehn Leipziger Restaurants, Gaststätten und Café laden ein. Einige müssen nicht mal ihr Programm ändern, weil vegetarisches und veganes Schmausen längst seinen Platz auf der Speisekarte hat. Und zum Appetitmachen luden drei Leipziger Grüne die Presse am Montag zum Rouladen-Rollen ein in ein kleines junges Unternehmen in der KarLi.
Zum Kurs der Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gehört auch etwas, was man Straffung des Portfolios nennen könnte. Dazu gehört auch das Abstoßen von Beteiligungen und Tochterunternehmen, die nicht zum Kern der Daseinsvorsorge gehören. Schon vor zwei Jahren trennten sich deshalb die Wasserwerke Leipzig von einer Tochterfirma, der IESI Vertriebsgesellschaft Energie und Wasser mbH. Jetzt wurde die nächste in die Selbstständigkeit entlassen.
Dass sich Sachsens Wirtschaft stabilisiert hat und damit auch die Beschäftigungssituation, zeigt eine neue Grafik des Landesamtes für Statistik. Natürlich ist Sachsen keine Insel. Und seit 2006 nimmt der Freistaat sichtlich auch Anteil an der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung und dem damit verbundenen Beschäftigungsaufbau. Seit 2013 ist aber auch da eine spürbare Veränderung eingetreten: Es gibt erstmals weniger Auspendler.
Seit drei Jahren geht das nun so: Der Protest gegen die jährlichen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) wächst. Der Leipziger Stadtrat hat ein Konzept zur zukunftsfähigen Gestaltung des MDV gefordert. Ein Gutachten liegt vor, ein Konzept aber nicht. Und im Herbst schloss sich der Kreis, kündigte der MDV an, ohne weitere Fahrpreissteigerungen nicht weitermachen zu können. Da hilft wohl nur noch eine Petition.
Man kann sich deftig streiten um den Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum. Man kann das 100-Seiten-Paket auch ganz nüchtern angehen, finden drei Leipziger Stadträte. Sie haben auch gleich mal den Berg von Beschlüssen durchgewühlt, die in der jüngsten Vergangenheit zu diesem Thema schon gefällt wurden. Und siehe da: Es gibt auch einen zum Modal Split.
Wahrscheinlich konnten selbst Leipzigs Stadträte so bürokratisch nicht denken, wie es nun in einer Beschlussvorlage der Leipziger Stadtverwaltung zu lesen ist. Ab Frühjahr 2015 soll es ja bekanntlich Mobilitätsstationen in Leipzig geben, auch wenn das Wort "Station" ein bisschen vielversprechend ist. Die sollen im öffentlichen Raum stehen, für alle erreichbar. Aber für Nutzungen im öffentlichen Raum werden Sondernutzungsgebühren fällig. Und zwar nicht wenig.
Es klingt schon sarkastisch, wenn Wolfram Günther nach zwei erhellenden Anfragen an die sächsische Staatsregierung sagen kann: "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen." Im November 2014 wurde gegen den größten europäischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Doch auch die neue sächsische Staatsregierung kümmert es nicht. Auch wenn jetzt unverhofft neue Straathof-Anlagen in Sachsen auftauchen.
Am 5. Februar präsentierte der große schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Geschäftsergebnis für 2014. Dass es weniger berauschend als in den Vorjahren ausfallen würde, war zu erwarten. Auch dass die Geschäftsführung noch einmal erwähnen würde, dass man sich von der Braunkohlesparte trennen will. Eine Botschaft, die natürlich vor allem den Braunkohle-Träumern in Sachsen und Brandenburg gilt, wo Vattenfall seine größten Kraftwerkskapazitäten stehen hat.
Bis jetzt ist es noch so, dass die meisten Bürger des Landes die Energiewende als ein Projekt der Regierung und der Energiekonzerne betrachten, nicht als Chance, dieses Jahrhundertprojekt selbst mit voranzutreiben. Nicht nur als Nutzer von "grünem Strom", sondern richtig als Investor und Unternehmer. Oder um ein Wort zu nutzen, das vielen Leipzigern viel vertrauter ist: als Genossenschaftler. Die Leipziger Energiegenossenschaft (EGL) lädt jetzt regelrecht dazu ein.
Wenn in Leipzig über Verkehr diskutiert wird, dann geht es meist um Autofahrer, Radfahrer, Lkw und ÖPNV. Aber die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird in der Regel vergessen, obwohl sie zugleich die schwächste ist: Das sind die Fußgänger in Gemeinschaft mit Rolli-Fahrern, Kinderwagenschiebern und all den Anderen, die auf einen Fußweg ohne Gefahren angewiesen sind. Nur ein echter Spezialbeauftragter fehlt, hat der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig nun festgestellt.
Wie macht man eigentlich Bahnpolitik? So richtig klar scheint das in Sachsen nicht zu sein. Die große Revolution ist noch nicht passiert und es wirkt noch so Manches nach, was der FDP-Verkehrsminister Sven Morlok in seiner Amtszeit 2009 bis 2014 eingerührt hat. Das berührt auch ein Ewigkeits-Projekt, auf das das halbe Land wartet: die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig - Chemnitz. Im letzten Jahr entzündete sie in Leipzig einige Ängste, weil die LVZ das Projekt gleich mal als ICE-Trasse verkaufte, als das es nicht gedacht ist.
Wenn in Sachsen in den vergangenen Jahren über Infrastrukturen geredet wurde, dann meist über große Verkehrsprojekte. Fast immer nach dem Motto: Viel hilft viel. Mehr hilft noch mehr. Und wenn die Sache trotzdem nichts bringt, muss eben noch mehr investiert werden. Das betrifft Flughäfen genauso wie Schnellstraßen und Elbhäfen. Letzteres ein Thema, das sich jetzt die Grünen mal so richtig vorgenommen haben.
Wie werden wir künftig mobil sein? Ist das noch ein Streitfall für einen STEP Verkehr? Oder geht die Entwicklung zwangsläufig davon aus, dass eine Stadt wie Leipzig vor allem deshalb attraktiv ist, weil man hier umweltgerecht und barrierefrei vorankommt? Auch mit dem Fahrrad? - Das Thema Fahrradstraßen steckt ein wenig in der Warteschleife. Machen wir doch Nägel mt Köpfen, meint jetzt die Linksfraktion.
Wie soll es nun weitergehen mit der Energiewende in Deutschland? Ähnelt sie nicht eher der berühmten Fabel von Iwan Krylow vom Schwan, dem Hecht und dem Krebs, die - in verschiedene Richtungen zerrend - versuchen, einen Karren voran zu kriegen? Und das Volk, der große Riese, steht dabei und bremst noch tüchtig? Eine sehr politische Frage, findet Uwe Hitschfeld, der sich in Leipzig schon seit Jahren mit dem hochpolitischen Thema Akzeptanz beschäftigt.
Ist eine Jahresteuerung noch eine Teuerung, wenn ein Minus davor steht? Oder eigentlich eine Verbilligung? - Auch die Statistiker in der Bundesrepublik haben so ihre Schwierigkeiten mit Preisentwicklungen, die nicht der wie ein Mantra verkündeten Wunschinflation um die 2 Prozent entsprechen. Am Donnerstag vermeldeten Sachsens Statistiker nun: "Erstmals seit Oktober 2009 (-0,1 Prozent) ergibt sich aller Voraussicht nach im Januar keine Verteuerung des repräsentativ zusammengestellten Warenkorbes in Sachsen."
Die große Umverteilung ist im Gang. Der Fachkräftemangel in Sachsen sorgt im Jahr 4 seines Beginns dafür, dass sich die Arbeitslandschaft im Freistaat für eine stattliche Anzahl von Menschen ändert. Nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr um stattliche 20 Prozent gesunken. Die Werktätigenzahl stieg insgesamt auf 2,024 Millionen Erwerbstätige. Und Sachsens Statistiker wundern sich trotzdem, warum das nicht besser geht.
Verbraucher aus dem Raum Leipzig, die bis zum Jahre 2013 Strom vom Hamburger Energiedienstleister Care Energy GmbH geliefert bekamen, werden derzeit von der Vergangenheit eingeholt, teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit. Einige erhielten in den letzten Tagen vom Anbieter die Aufforderung, Abschlagszahlungen rückwirkend für 12 Monate aus 2014 sowie Januar 2015 zu begleichen.
Die Leipziger CDU-Fraktion ist ja ein bunter Haufen. Da gibt es den einen, Konrad Riedel, der seit Jahren tapfer für Barrierefreiheit und die Belange der Fußgänger kämpft. Und da gibt es ein paar Fraktionskollegen, die nicht so recht sehen, dass das mit den Fußgängern so recht was Rechtes ist. Die dann offiziell mal fragen: Was soll denn das mit den teuren Gehwegnasen in Leipzig?
Kommt Leipzig so langsam aus dem Tal - auch was die soziale Schieflage betrifft? Der Weg ist lang. Und steinig gerade für die Haushalte, die auf die Almosen des Staates angewiesen sind. Das wird auch beim Thema Stromabschaltungen sichtbar. Diese Zahl ist erstmals seit Jahren signifikant gesunken. So teilt es jetzt zumindest das Sozialamt mit.
Der Erfolg eines Wirtschaftsstandorts hängt nicht nur davon ab, ob Politiker schöne Reden über Wirtschaft halten oder an irgendwelchen Steuerschrauben drehen. Damit sich Unternehmen wohlfühlen, müssen eine ganze Reihe Rahmenbedingungen stimmen. Dazu haben jetzt nach 2009 zum zweiten Mal die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern der Regionen Halle und Leipzig Unternehmen in 26 ausgewählten Städten Mitteldeutschlands befragt. Wie steht es um ihre Standortzufriedenheit?
Das Thema lässt die Linksfraktion nicht ruhen. Im Sommer 2013 erhitzte es die Gemüter, als mit großem Pomp die Verteilerebene zur S-Bahn-Station Hauptbahnhof eröffnet wurde und nicht nur Rentner und Behinderte verblüfft feststellen, dass ein paar Leute da einfach den barrierefreien Übergang zu den Promenaden Hauptbahnhof weggelassen hatten. Der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel hat jetzt den Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert, mit den nun doch noch Barrierefreiheit geschaffen werden soll.
Wie soll es eigentlich weitergehen mit dem ÖPNV in Leipzig? Muss er nicht deutlich besser werden, als er jetzt ist? Erst recht, wenn die Stadt den ambitionierten "Modal Split" erreichen will, wie er im neuen STEP Verkehr steht? - 25 Prozent aller Wege sollen die Leipziger 2025 mit Bahn und Bus zurücklegen. Aber das wird nie funktionieren, wenn so völlig hemmungslos wie in den letzten Jahren die Preise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) erhöht werden. Zwei Vorschläge von SPD und Linken.
Betrüger nutzen zur Zeit erneut den Namen der Verbraucherzentrale Sachsen aus, um am Telefon Geld bei Verbrauchern zu erbeuten. "Es liegen uns mehrere Schilderungen vor, nach denen ein Herr bzw. eine Frau Kaiser bei Verbrauchern zuhause anruft und sich als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale ausgibt. Auf dem Display des Telefons der Angerufenen wird dabei die Rufnummer einer unserer Beratungsstellen angezeigt", so Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Leipziger Messe International (LMI) und die russische Gilde der Denkmalschützer haben am Donnerstag in Moskau eine Kooperationsvereinbarung zur Organisation der "denkmal Moskau" unterzeichnet. Die inzwischen dritte internationale Fachmesse für Denkmalschutz, Restaurierung und Museumstechnik findet vom 13. bis 15. Oktober 2015 in der russischen Hauptstadt statt.
Wenn man die Werbung für eine Stadt und die schöne Landschaft drumherum einer Marketingagentur in Auftrag gibt, kommt in der Regel immer dasselbe dabei heraus. Eigentlich müsste man das in Leipzig mittlerweile wissen. Aber irgendwie setzt man gern noch eins drauf. Und so präsentiert die Tourismusregion "Leipzig Region" nun eine neue Dachmarke und ein neues Erscheinungsbild (Corporate Design).
Zwei Sturmtiefs fegten in den vergangenen Tagen auch über Mitteldeutschland hinweg. Sie richteten nicht allzu viel Schaden an. Aber sie zeigten, was für eine Energie im Wind stecken kann. Viel zu viel für das immer noch nicht ausgebaute Stromsystem in Deutschland. Und so meldet denn Mitnetz Strom, "der größte Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland", am Dienstag, 13. Januar, dass man flächendeckend die Windkraftanlagen vom Netz nehmen musste.
Am Freitag, 9. Januar, wurde durch die Verlagsgruppe "Grünes Herz" zum Empfang in das Verlagshaus nach Ilmenau am Hang 27-28 eingeladen. Im Beisein wichtiger Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen wurde festlich begangen, dass seit 1. Januar 2015 nun auch der renommierte Leipziger BuchVerlag für die Frau zur Verlagsgruppe "Grünes Herz" gehört. Christa Winkelmann, die als Lektorin vor 41 Jahren im Verlag für die Frau begann und später den Verlag als Geschäftsführerin trotz Privatisierung und wechselnder Eigentümer immer wieder retten konnte, geht nun in den wohlverdienten Ruhestand.
Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
1.251 Ausbildungsverträge haben die Betriebe im Kammerbezirk Leipzig abgeschlossen. Sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Dennoch sind viele Lehrstellen wegen Bewerbermangels unbesetzt geblieben. Seit rund zwei Jahren werden deshalb Jugendliche aus anderen EU-Ländern für eine Ausbildung geworben. Die Erfahrungen der Handwerksbetriebe sind positiv. Auch unter den Flüchtlingen sind sehr viele mit guter Schulbildung und viele mit praktischen Talenten.
Es liest sich wie eine Predigt, was Jan Willmroth am Mittwoch, 7. Januar, auf sueddeutsche.de als Kommentar schrieb unter dem Titel "Warum es viel zu viel Öl gibt". Dabei geht es ihm eher nur nebenbei um diese Aussage, auch wenn er sie in seinem Kommentar noch einmal verstärkt. Wichtiger ist ihm eigentlich der Hinweis darauf, dass das verfügbare Erdöl auf Erden gar nicht in dieser Menge verbrannt werden darf, wenn die Menschheit den Klimawandel noch irgendwie im Griff behalten möchte.
Die Bahn leidet unter der heftigen Konkurrenz der Fernbusse. Und nicht nur die Bahn, auch die privaten Anbieter, die auf der Schiene das Niedrigpreisniveau der Fernbusse nicht mithalten können. Seit zwei Jahren und unberührt von ersten Marktaussteigern liefern sich Fernbusunternehmen einen massiven Preiskampf. Wie eine Langzeitauswertung des IGES Instituts zeigt, sanken die durchschnittlichen Kilometernormalpreise je Fahrgast seit der Marktöffnung im Januar 2013 um rund 14 Prozent.
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