In Sachen Digitalisierung muss in Deutschland noch viel getan werden. Das zeigt die große Herausforderung, die Homeoffice für viele Menschen in der Pandemie mit sich bringt. Nach wie vor sind Regionen vom Highspeed-Internet abgeschnitten. Bezüglich Internetanbindungen schneiden wir in Leipzig allerdings ganz gut ab, wie der Vergleich der 10 größten Städte in Sachsen zeigt.
So wird das nie ein Bild. Auch wenn die Linksfraktion im Bundestag immer wieder anfragt – wie jetzt wieder nach Niedriglohn in deutschen Landen. Ein Thema auch für die Gewerkschaft IG BAU. Denn natürlich ginge es den Beschäftigen besser, wenn sie alle wenigstens den offiziellen Mindestlohn bekämen. Aber wie hoch ist der Anteil der Leipziger/-innen, die tatsächlich nicht mal den Mindestlohn bekommen? 14 Prozent, meint die IG BAU.
Es war ja das Drama im März, als nach langen und tränenreichen Diskussionen die Leipziger Buchmesse das erste prominente Opfer der Corona-Pandemie in Leipzig wurde. Und damit auch die erste Messe aus dem 2020er Kalender, die wegen der Ansteckungsgefahr nicht stattfinden konnte. Und da das Coronavirus noch nicht verschwunden ist, muss auch die Buchmesse im nächsten Jahr anders geplant werden. Sie wandert deshalb auch aus dem März in den Mai.
Ein Leipziger Traum gewinnt immer mehr Konturen: Ende 2022 soll es so weit sein, die Stadt endgültig aus ihrer Kohleabhängigkeit zu befreien. Im Mai konnten die Stadtwerke Leipzig melden, dass sie die modernsten Gasturbinen bei Siemens ordern konnten. 2022 sollen sie in das neue Gaskraftwerk Süd an der Bornaischen Straße eingebaut werden, um ab 2023 die Fernwärmeversorgung für Leipzig zu sichern. Für die Bauwerke gab es jetzt Grünes Licht von der Landesdirektion Sachsen.
Der Schock, den auch Leipzigs Händler Ende März mit dem Shutdown erlebten, war so ungewohnt, dass viele gar nicht erfassten, was das für ihr Geschäft bedeutete. Wie ihre Umsätze einbrachen, wurde erst im April so richtig sichtbar. Doch so langsam normalisiert sich – auch mit Maskenpflicht – das Leben in den Leipziger Geschäften wieder, zeigt eine HHL-Studie.
Die Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
So langsam kommt Leipzig aus der Coronakrise, immer weniger Auflagen schränken das öffentliche Leben ein. Aber nicht alle Wirtschaftsbranchen werden unversehrt aus dem Shutdown kommen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei, stellen nun SPD- und CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Stadtratsantrag fest, mit dem sie ein kleines Konjunkturpaket für Leipzig beantragen.
Am Mittwoch, 1. Juli, wird im Bundestag über das 130 Milliarden Euro schwere „Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ verhandelt. Ein Paket, das zwar versucht, mit einem „großen Wumms“ viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Aber so richtig nach einem Umdenken sieht es nicht aus. Und bei den kleinen, kreativen Unternehmen kommt fast nichts an. Im Leipziger Westen haben sich jetzt mehrere Unternehmen unter dem Namen „Leipziger Aufbruch 2020“ zusammengetan, um bessere Vorschläge für die richtige Weichenstellung zu machen.
Der Konsum Leipzig hat am Mittwoch, 17. Juni, vier große Bauvorhaben angekündigt, in Marienbrunn, Südvorstadt, Prager und Lützner Straße. Aus Sicht der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das Besondere daran, dass die geplanten Bauvorhaben jeweils eine Konsum-Filiale im Erdgeschoss und darüber Wohnungen enthalten. Die Zeit der flach gebauten Supermärkte ohne zusätzlich nutzbare Obergeschosse geht zu Ende.
Die Leipziger Messe gehörte zu den ersten Institutionen in Leipzig, die aufgrund der Corona-Pandemie im März dichtmachen mussten. Ohne Publikum funktionieren Messen und Kongresse nun einmal nicht. Aber schon am 6. Juni deutete sich an, dass die Messe im Spätsommer wieder aus dem Dornröschenschlaf erwachen könnte. „Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die Fachmesse für Geschenk- und Wohntrends CADEAUX Leipzig wie geplant vom 5. bis 7. September 2020 stattfinden wird“, teilte sie mit.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelEigentlich ist Daniel Barke Künstler. Er singt, schreibt, probt, komponiert, spielt, unterhält Menschen. Vor einigen Wochen aber hat er unfreiwillig die Branche gewechselt und ist nun als Vollzeit-Bürokraft tätig. Sein Arbeitgeber: die Coronakrise. Sein Gehalt: nicht vorhanden. „Ehrlich gesagt, habe ich vor zwei Wochen den Überblick verloren, welche Corona-Soforthilfe ich wo beantragen kann“, sagt der gebürtige Leipziger Ende Mai im Telefoninterview.
Auch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig haben das Geschäftsjahr 2019 mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Auch wenn die Wasserwerker damit hadern, dass die Leipziger immer noch so wenig Wasser pro Kopf verbrauchen. Obwohl dieses Hadern überhaupt keinen Grund hat, denn auch das ziemlich wasserarme Jahr 2019 hat gezeigt, dass auch die Wasserwerke Leipzig die Wasserbereitstellung nicht einfach mal so aus der Hüfte erhöhen können.
So optimistisch klang ein Geschäftsbericht der Stadtwerke Leipzig seit Jahren nicht mehr. Nirgendwo war die Bremserpolitik einer von Fossilkonzernen getriebenen Bundes-Anti-Klimapolitik stärker zu spüren als in den Stadtwerken der Bundesrepublik. Viele hatten sich darauf verlassen, dass auch die Merkel-Regierungen die von Rot/Grün eingeleitete Energiewende fortsetzen würde, hatten sogar extra noch eigene Gaskraftwerke gebaut. Auch die Leipziger Stadtwerke wurden von dieser Politik für Kohlekonzerne ausgebremst.
Nicht nur die Leipziger Gruppe als Stadtholding legte in dieser Woche ihre Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vor. Auch die drei Tochterunternehmen legten ihre Zahlen vor. Und gerade bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) war eine gewisse Aufmerksamkeit sicher. Denn erstmals in den vergangen Jahren konnten die LVB ihre Erlöse nicht durch eine Fahrpreiserhöhung steigern.
In normalen Jahren gab es immer im Mai eine große Pressekonferenz mit Oberbürgermeister und allen Managern der Leipziger Kommunalbetriebe, auf der stolz die Konzernergebnisse des Vorjahres bekannt gegeben wurden. Die fiel nun wegen Corona natürlich aus. Und die Zahlen wirken wie aus der Zeit gefallen, erzählen von einem regelrecht normalen Jahr, in dem sich der Leipziger Kommunalkonzern weiter stabilisierte und es auch schaffte, mehr Geld für die LVB zu erwirtschaften.
Das hat reingehauen. Das hat die Weltwirtschaft so noch nicht erlebt, dass praktisch alle wichtigen Industrienationen fast zwei Monate ihre Wirtschaft herunterfahren, um den Ausbruch einer Pandemie in den Griff zu bekommen. Mit durchaus unterschiedlichem Erfolg. Sachsen ist dabei noch relativ glimpflich davongekommen. Aber zumindest im März und April sorgt der Shutdown für eine massive Eintrübung der Stimmung in der Wirtschaft.
Angekündigt hatten es die Stadtwerke Leipzig schon länger, dass sie ihre Anteile an Windkraft- und Solaranlagen ausbauen wollen, um ihren Strommix weiter umweltverträglich zu machen. Manchmal gibt es besondere Gelegenheiten, mit denen ein großer Schritt dazu möglich wird. So wie jetzt, da die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) darangeht, die künftige Nutzung der Deponie Seehausen im Leipziger Norden zu planen.
Am Freitag, 15. Mai, dürfen auch in Leipzig wieder die Gaststätten öffnen – von vielen Leiziger/-innen lang ersehnt. Aber klar ist auch: Damit sie nicht zum Ort neuer Ansteckungen mit dem Coronavirus werden, müssen einige Abstandsregeln eingehalten werden. Das ist am ehesten möglich, wenn man auch vor den Gaststätten mehr Abstand schafft. Nach der CDU-Fraktion plädiert jetzt auch die Grünen-Fraktion für eine solche Lockerung. Aber mit einem etwas anderen Schwerpunkt.
Einige Bundesländer haben es bereits getan, in Sachsen soll es an diesem Freitag, den 15. Mai, so weit sein: Restaurants und Bars dürfen wieder öffnen. Wie in jeder Branche geht auch diese Lockerungsmaßnahme mit strengen Hygiene-Auflagen einher. Fraglich ist, wie gut sich diese Maßnahmen umsetzen lassen und ob sich die Wiedereröffnung unter eingeschränkten Bedingungen lohnt. Am Dienstag sollen sächsische Gastronomen die hier geltenden Richtlinien an die Hand bekommen.
Es passt schon sehr gut in die zum Teil noch geltenden Einschränkungen zur Coronakrise, dass am Freitag, 8. Mai, ein Projekt mit der Umsetzung begann, in dem ein Stück unserer Versorgungszukunft sichtbar wurde. Denn die weltzerstörende globalisierte Landwirtschaft, die heute alle Märkte dominiert, können wir uns so nicht mehr leisten, wenn wir überleben wollen. Regionale Produktion wird zwingend wieder die Hauptrolle spielen müssen. Und für KoLa und Konsum begann am Freitag die erste Kooperationsstufe.
Dass es nicht leicht werden würde, die Strom- und Gasnetze in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen übernehmen zu können, das war den Leipziger Stadtwerken schon vor acht Jahren klar. Da hatte der Stadtrat deutlich gemacht, dass beide Netze von den Stadtwerken Leipzig bzw. ihrer Tochter Netz Leipzig übernommen werden sollten. 2015 gab der Stadtrat seine Zustimmung, dass die Gasnetze von der MITGAS übernommen werden können. Doch die MITGAS zog vor Gericht und löste damit einen fünfjährigen Marathon aus.
Der erste Pflock ist eingeschlagen für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig: Die Stadtwerke haben den Kauf zweier Gasturbinen für ihr neues Gaskraftwerk besiegelt. Die Leipziger Stadtwerke haben am Dienstag, 5. Mai, den Vertrag zur Lieferung zweier Gasturbinen des Typs SGT800 (Siemens Gasturbine 800) mit Siemens unterzeichnet. Die Gasturbinen mit einer Gesamtleistung von 2 mal 62 MW werden im neuen Heizkraftwerk (HKW) Leipzig Süd in der Bornaischen Straße zum Einsatz kommen.
Es ist angerichtet: Auf dem Augustusplatz veranstalten Leipzigs Gastronomen heute ein „Geister-Festmahl“. Um auf die prekäre Situation für Restaurant- und Barbesitzer, Veranstalter und Hoteliers im Zuge der Coronakrise aufmerksam zu machen, stellten etliche Betroffene aus der Branche Tische und Stühle vor der Oper auf. Überall in deutschen Städten soll die Initiative und Kunstaktion „Leere Stühle“ die Forderungen der Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter unterstützen.
Auch Leipzig erlebte 2019, wie das aussieht, wenn Investoren weltweit nach jeder auch nur einigermaßen sicheren Anlage ihrer Gelder suchen. Dann fließt das Geld nämlich zu Billionen in Immobilien, was logischerweise den Markt leerfegt und die Immobilienpreise nach oben jazzt. Genau das hat Leipzig erlebt. Auch wenn es der Gutachterausschuss der Stadt sehr diplomatisch ausdrückt: „Der Leipziger Immobilienmarkt hat sich im Jahr 2019 sowohl bei den Transaktionszahlen als auch beim Geldumsatz noch sehr dynamisch gezeigt.“
Wenn das kein Trost ist in Zeiten des Corona-Lockdowns: „Sächsischer Verlagspreis 2020 geht an Mark Lehmstedt und den Lehmstedt Verlag“ meldete am Freitag, 10. April, das Sächsische Wirtschaftsministerium. Eigentlich hatte man das zwei Mal schön feiern wollen. Denn ursprünglich war ein Pressegespräch auf der Leipziger Buchmesse mit Mark Lehmstedt und Wirtschaftsminister Martin Dulig geplant. Doch leider durchkreuzte die Corona-Pandemie mit der Absage der Leipziger Buchmesse auch diesen Termin.
Für Leipzig wird es eine neue Unternehmensansiedlung mit 280 Arbeitsplätzen im Leipziger Norden, wenn Beiersdorf dort seine neue Florena-Fabrik baut. Für Waldheim wird es ein echter Verlust. Ob Beiersdorf für den 220 Millionen Euro teuren Neubau im Leipziger Norden auch sächsisches Fördergeld bekommt, ist noch nicht entschieden, teilt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler (Die Linke) mit.
Die Corona-Krise zeigt nicht nur, welche Berufsgruppen tatsächlich systemrelevant und nicht ersetzlich sind. Sie zeigt auch, wer sofort in Nöte gerät, wenn alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt werden. Und wie unfähig heutige Politiker inzwischen sind, all jene Selbstständigen überhaupt mitzudenken, die das ganze Risiko der Selbstvermarktung tragen und in den vergangen Jahrzehnten erlebt haben, wie ihre Arbeit immer mehr prekarisiert wurde. Das thematisieren jetzt ein Offener Brief an Leipzigs OBM und eine Forderung der Gewerkschaft ver.di.
Wahrscheinlich braucht es tatsächlich solche einschneidenden Krisen, damit auch die Politik wieder sieht, wer in unserer Gesellschaft tatsächlich systemrelevant ist. Das sind tatsächlich die Menschen in den Berufen, ohne die auch in Ausnahmezeiten nichts läuft. Darunter auch die Beschäftigten in der Lebensmittelproduktion. Sie sorgen für Nachschub im Supermarkt: Die rund 800 Leipzigerinnen und Leipziger, die in der Lebensmittelindustrie arbeiten.
Das wirkt jetzt schon fast wie eine Geschichte aus dem letzten Jahr, obwohl es erst am 3. März passiert ist: Da sagte die Leipziger Messegesellschaft nach langen und heftigen Diskussionen die Buchmesse ab und sorgte damit sofort für ein Erdbeben bei Verlagen und Autor/-innen. Denn viele von ihnen bekamen sofort wirtschaftliche Probleme. Da war noch gar nicht absehbar, dass bald eine ganze Wirtschaft in den Stillstands-Modus geschickt werden würde. Damals stellte die Linksfraktion ein paar nur zu berechtigte Fragen.
Die 15 Leipziger Wochenmärkte werden vorerst nicht geschlossen. Darüber informierte die Stadt am Dienstag. So können die Leipziger weiter an der frischen Luft regional einkaufen und helfen den Markthändlern beim Erhalt ihres Geschäfts. Denn auch sie sind nicht auf Rosen gebettet. Der traditionelle Ostermarkt muss dagegen ausfallen.
Was fängt man nun an mit dieser Halle 7 in der Spinnerei, nachdem sich herausgestellt hat, dass die Statik des Gebäudes die Unterbringung des Naturkundemuseums unmöglich macht? Lofft und Tanztheater sind ja schon eingezogen. Jetzt hat das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales einen Vorschlag zur Nutzung der leeren Etagen vorgelegt: In Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei soll mit einem städtischen Finanzierungsvolumen von 7 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 ein rund 6.000 Quadratmeter großes Innovationszentrum entstehen.
Selbst zwei simple Zahlen zeigen, wie sehr sich die Wirtschaftsentwicklung in Leipzig von der gesamten sächsischen Entwicklung unterscheidet. Lag der Wirtschafts-Klimaindex der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn 2020 bei 120, kletterte er in Leipzig wieder auf 132 Punkte. Was nicht bedeutet, dass nicht auch hier die Industrie mit einiger Vorsicht in die Zukunft schaut. Aber Leipzig ist viel stärker vom Dienstleistungsgewerbe geprägt.
Das Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.
Es scheint fast schon wieder Geschichte zu sein: 2018 fieberten die Leipziger mit beim Kampf der Mitarbeiter von Halberg Guss gegen die Schließung ihres Werkes, das beim großen Zoff zwischen dem Autobauer VW und seinem Zulieferer Prevent zwischen die Mahlsteine geraten war. Dabei beliefert das Werk nicht nur den Autobauer. Die Produktion läuft bis heute. Die Kunden sind dem Werk treu, auch wenn das Insolvenzverfahren jetzt in die heiße Phase kommt. Denn jetzt ist ein Investor gefragt, der es wirklich ernst meint.
Eine Dauerbaustelle und verschwundenes Fördergeld – die Missstände beim Sportverein Lokomotive Leipzig Nordost beschäftigen jetzt auch die Sächsische Aufbaubank (SAB). Das Landesförderinstitut des Freistaats prüft rechtliche Schritte.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelNoch immer hängen Kabel von der Decke, sind Wände unverputzt und nicht gefliest. Zwei Räume mit jeweils sechs Duschen waren geplant, es gibt aber erst einen. Seit 2015 wird auf dem Sportplatz „An der Parthe“ im Leipziger Stadtteil Mockau schon saniert. Rund 290.000 Euro Fördergeld von Stadt und Land sind geflossen, Fristen zur Verwendung der Mittel abgelaufen. Doch das sogenannte Sozialgebäude wird einfach nicht fertig. Damit aber nicht genug. Der Sportverein Lokomotive Leipzig Nordost, der auf der Anlage beheimatet ist, hat noch eine andere Dauerbaustelle, die auch nicht kleiner wird. Im Gegenteil: Sie hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen.
Sieben Anträge hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im Februar geschnürt, um die Stadt und ihr Liegenschaftsamt dazu zu bringen, auf Leipziger Landwirtschaftsflächen endlich die schon vor Jahren beschlossene Biolandbau-Politik auch umzusetzen. Aus Sieben mach Eins, dachte sich das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales und schlägt jetzt alternativ vor, bis Ende 2020 ein Gesamtkonzept für die Leipziger Landwirtschaft zu erarbeiten.
Leipzigs Wirtschaft kann sich dem Trend nicht entziehen. Nachdem die regionalen Unternehmen noch im Frühjahr der um sich greifenden Konjunkturflaute erfolgreich trotzten, gibt die Stimmung nun auch im IHK-Bezirk Leipzig nach. Sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen trüben sich ein. Der daraus resultierende IHK-Geschäftsklima-Index sinkt um sieben auf 129 Punkte und geht damit in etwa auf das Niveau von 2016 zurück.
Mehrwegbeutel statt Plastik, Glasflasche statt PET, selbst der früher so beliebte Coffee-to-Go Becher aus Pappe ist schon Vergangenheit: Themen rund um Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind aktueller denn je – aus gutem Grund. Vom 25. bis zum 27. Oktober verwandelt sich die Kongresshalle am Zoo Leipzig in eine „Hochburg der Zukunftsvisionen“ mit spannenden Sonderschauen, Workshops und Vorträgen im Open Panel.
Es war in der Nacht von 2. zum 3. Oktober, kurz nach 1 Uhr, da bekam auch Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe AG, einen Anruf im Kurzurlaub in Tirol. Es ist ja die CG Gruppe, die in der Prager Straße seit einigen Jahren das ehemalige Technische Rathaus der Stadt umbaut zu einem neuen Wohnensemble. Explodierende Gasflaschen schreckten in dieser Nacht die Anwohner aus den Betten.
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag, 27. September, ein Verhandlungsergebnis erreicht, das eine schrittweise Angleichung der Tariflandschaft bei LeoBus, LSVB und LVB bis zum Jahr 2022 beinhaltet. Damit geht das Zwei-Klassen-Zeitalter bei den LVB endlich dem Ende entgegen.
Seit geraumer Zeit wurde schon heiß diskutiert: Wohin kommt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier geplante „Agentur für Sprunginnovationen“? Am Mittwoch, 18. September, gab es endlich Klarheit. Leipzig ist der Gewinner im Rennen um die Ansiedlung der Agentur für Sprunginnovationen. Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird die Agentur zunächst befristet als Experimentierphase für eine Laufzeit von zehn Jahren geplant. Für diese Laufzeit wird mit einem Mittelbedarf von insgesamt rund einer Milliarde Euro gerechnet.
Wenn Leipzig richtig schuftet, kommt ein Überstunden-Berg heraus: Rund 10,5 Millionen Arbeitsstunden haben die Beschäftigten im Jahr 2018 zusätzlich geleistet. Davon 5,7 Millionen Überstunden zum Nulltarif – ohne Bezahlung. Das geht aus dem „Überstunden-Monitor“ hervor, den das Pestel-Institut im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erstellt hat. Danach haben alle Beschäftigten den Leipziger Unternehmen 142 Millionen Euro „geschenkt“.
Seit ein paar Tagen schon wurde gemunkelt. Seit Mittwoch, 21. August, ist es jetzt offiziell: Das US-amerikanische Luft- und Raumfahrtunternehmen Sierra Nevada Corporation (SNC) und die 328 Support Services GmbH (328SSG) haben am Mittwoch, 21. August, ihre Pläne zur Gründung eines neuen Flugzeugherstellers am Flughafen Leipzig/Halle bekannt gegeben.
Am 3. August erschreckte ja bekanntlich ein Artikel in der LVZ die Leser: „Wasserwerke leiten ungeklärte Abwässer in Leipzigs Flüsse“. Ein Angler, der gern gleich hinterm Klärwerk Rosental in der Weißen Elster angelt, hatte die Redaktion aufgescheucht. Zwei Tage später fand es dann auch die Pressestelle der Leipziger Wasserwerke angebracht, das Thema noch einmal im eigenen Blog aufzugreifen.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelÜber die gesellschaftliche Frage der gerechten Verteilung wird permanent gestritten und gerungen, seit es Staaten gibt – vielleicht sogar noch länger. In unserem real existierenden Kapitalismus gilt allerdings oft unter der Hand: „Alle denken nur an sich – nur ich denke an mich.“ Gemeinwohl spielt eine bestenfalls sekundäre Rolle. Aber spätestens seit dem alten Schotten Adam Smith ist auch die Metapher der „unsichtbaren Hand“ mit im Spiel.
Die LWB hatten tatsächlich schon 1.000 neue Wohnungen in der Planung. Aber von den neun Neubauprojekten, die dahinterstehen, mussten drei erst einmal wieder aufgehoben werden, berichtete am Mittwoch, 10. Juli, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt. Die abgegebenen Angebote der Baufirmen waren weit über dem, was die LWB für diese Neubauprojekte kalkuliert hatten.
Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Leipzig insgesamt 2.314 Wohnungen gebaut – darunter 265 in Ein- und Zweifamilienhäuser. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 200 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Nord-West-Sachsen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aber das reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn die neuen Wohnungen passen meist gar nicht zum Geldbeutel der Einwohner.
Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.
Am Ende durfte die Presse wieder ein bisschen warten, denn die Gesellschafterversammlung der LWB dauerte dann doch etwas länger als geplant. Aber nicht wegen schlechter Zahlen. Wohl eher wegen des Kraftakts, den der Stadtrat der stadteigenen Wohnungsgesellschaft aufgebürdet hat. Denn wer sonst sollte jetzt so viele geförderte Mietwohnungen bauen, wenn nicht die LWB?
Was genau die Leipziger Stadtwerke da mit der LEAG, die jene Kraftwerksblock in Lippendorf betreibt, der Leipzig mit Fernwärme versorgt, noch aushandeln könnte, konnte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, noch nicht so recht sagen. Er sprach von einer Rückfalloption, einer Auffanglösung. Aber den Fernwärmeliefervertrag werden die Stadtwerke im September 2022 kündigen.
Wenn Leipzig aus der Abhängigkeit von Lippendorf aussteigen will, müssen die Stadtwerke neue Erzeugungskapazitäten mit einer Kapazität von rund 250 MW aufbauen. Da ist nicht nur das neue geplante Gaskraftwerk mit drei Turbinen, das auf dem alten Stadtwerkegelände an der Bornaischen Straße gebaut werden soll. Dazu gehören auch mehrere kleine Blockheizkraftwerke in den Stadtteilen, aber auch eine Vervierfachung der Speicherkapazitäten.
Es bleibt dabei: Am 30. September 2022 werden die Leipziger Stadtwerke den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG kündigen. Ob es danach noch einen Vertrag irgendeiner Art mit dem Betreiber des Kraftwerksblocks in Lippendorf geben wird, ist offen, sagte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, bei der versprochenen Pressekonferenz zum Leipziger Kohleausstieg. Lippendorf sei nicht das Problem, die Kohle schon.
Machen wir’s kurz: Die Leipziger Messe hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Die Jahre, als die Gesellschafter zweistellige Millionensummen zubuttern mussten, sind vorbei. Die Zuschüsse liegen mittlerweile im einstelligen Bereich. Dafür landen die Jahresumsätze mittlerweile konstant deutlich über 80 Millionen Euro. So auch 2018 wieder.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt versuchen, den Fertigstellungstermin für ihr neues Gaskraftwerk etwas „nach hinten raus“ zu verschieben und damit den Ausstiegstermin 2023 nicht mehr schaffen können, hat auch ganz pragmatische Gründe, wie Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, feststellt. Es geht dabei auch um wichtige Fördermittel.
Eigentlich sollte es am Mittwoch, 19. Juni, zur Bilanzkonferenz der Leipziger Gruppe nicht unbedingt um den konkreten Termin des Kohleausstiegs für Leipzig gehen. Darüber diskutiert der Aufsichtsrat der Leipziger Stadtwerke ja erst am heutigen 20. Juni. Am Mittwoch sollte endlich öffentlich Bilanz gezogen werden für das vergangene Jahr. Immerhin sind die Zeiten noch nicht lange her, da war die Stadtholding LVV ein Zuschussgeschäft.
Am 30. April sendete der BUND Leipzig an OBM Burkhard Jung und die Aufsichtsräte von Stadtwerken und der LVV-Gruppe einen Offenen Brief zum Start der Kampagne „Leipzig steigt aus – wir helfen den Stadtwerken aus der Kohle!“. Die Kampagne hat das Ziel, den durch den OBM im Dezember 2018 verkündeten Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärmeversorgung konstruktiv zu unterstützen. 2023 sollte dabei schon das Ziel sein, so der BUND.
Es lief schon ein wenig auf Leserverklapsung hinaus, als die LVZ am Mittwoch, 19. Juni, meldete: „Leipzig: Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 ist vom Tisch“. Man suggerierte seinen Lesern, irgendjemand hätte beschlossen, sofort 2023 aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen. Und das hätte nun die Geschäftsleitung der Leipziger Stadtwerke gekippt. Aber so etwas hatte SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember 2018 gar nicht angekündigt.
Es ist wie eine Abschiedstour für Angela Merkel. Die großen deutschen Leitmedien schreiben schon jeden Tag das Ende ihrer Regierung herbei. Sie packt schon kein einziges wichtiges politisches Thema mehr an. Dafür reist sie zu allerlei Auszeichnungsauftritten. Nach Harvard will ihr jetzt auch die Handelshochschule Leipzig die Ehrendoktorwürde verleihen. Die der Uni Leipzig, wo sie Physik studiert hat, besitzt sie übrigens schon seit 2008.
In Leipzig steigt die Zuversicht in der Wirtschaft, in Sachsen sinkt sie seit zwei Jahren. Nichts zeigt derzeit deutlicher die völlig unterschiedlichen Entwicklungen im Land und in der großen Stadt. Es gibt in Leipzig praktisch keine Branche, die betrübt in die nächsten Monate schaut. Eher hat sich die Sorge verstetigt, dass man für all die Aufträge einfach nicht mehr genug Leute finden könnte.
Es wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.
Am Montag, 29. April, lud die IG Mehrpersonenkahn Leipzig zum kurzen Foto-Termin zur Saisoneröffnung in den „Kulturhafen“ am Karl-Heine-Kanal. Bei recht feuchtem Wetter. Aber damit müssen Bootseigner rechnen. Nicht immer ist eitel Sonnenschein, wenn eigentlich Zeit wäre für eine fröhliche Bootsparty. Und auch die Bootsbetreiber merken, dass es enger geworden ist im Leipziger Gewässerknoten und nicht jede Genehmigung mehr so leicht zu erlangen ist.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Wer in den vergangenen Jahren so manche Presseveröffentlichung über das Leipziger Umwelt- und Ordnungsdezernat aufmerksam beobachtete, durfte zum Ergebnis kommen, dass hier ein Bürgermeister agiert, der gern mal links und rechts von klaren Regeln schippert. Ob es das Verbot regelwidrig mitgeführter Gegenstände wie Angelruten und Starklichtstrahlern bei den „Legida“-Demonstrationen waren, welche erst nach gehörigem öffentlichen Druck in den Auflagen auftauchten oder die schleichende Eventisierung der Leipziger Flussgewässer auf Kosten des Auwaldes: immer wieder lächelte Heiko Rosenthal (Linke) die meisten Probleme im Stadtrat weg.
Nicht nur im Verkehr ist eine neue Politik überfällig, um unsere Städte endlich umwelt- und klimafreundlich zu machen. Auch in der Energieversorgung. Und noch läuft der Stadtratsauftrag zur Prüfung, wann Leipzig aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf aussteigen kann. Das Jahr 2023 ist dabei sogar realistisch. Die Stadtwerke planen dazu den Bau eines eigenen Gaskraftwerks. Und der BUND Leipzig startete jetzt eine richtige Ausstiegs-Kampagne.
2015 war klar: So geht das nicht weiter. Damals schockierte die VNG die Öffentlichkeit seit Jahren erstmals mit einem deftigen Minus. Teure Abschreibungen waren der Grund. Man hatte sich zu lange darauf verlassen, dass die deutsche Politik den Umbau der Energielandschaft wirklich ernsthaft vorantreibt. Dann hätten sich die Investitionen in Speicher und Leitungen längst gerechnet. Die Kurskorrektur hat sich ausgezahlt.
Am Donnerstag, 11. April, veröffentlichte der Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig die neuesten Zahlen zum Leipziger Immobilienmarkt. Die Transaktionszahlen gingen zwar um 2 Prozent zurück, dafür stieg der Geldumsatz leicht an. Damit lag das Umsatzniveau im vierten Jahr hintereinander über 2,8 Milliarden Euro. Und damit auch deutlich über dem Niveau der Landeshauptstadt Dresden von 2,5 Milliarden. Leipzig bleibt beim Immobilienmarkt in Sachsen die Nr. 1.
Am Montag, 8. April, gab es den symbolischen Spatenstich für den Laborneubau auf der Wasserversorgungsanlage Probstheida. Dass die Leipziger Wasserwerke in diesem Jahr fast 80 Millionen Euro in neue Infrastrukturen investieren wollen, haben sie ja schon zum Jahresauftakt bekanntgegeben. Das neue Laborgebäude ist dabei das markanteste Projekt.
Einen Monat früher als gewohnt gab die Sparkasse Leipzig am Donnerstag, 14. März, ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2018 bekannt. Und wieder hat das doch eher konservativ agierende Institut einen Überschuss erwirtschaftet. Der Bruttoertrag verringerte sich zwar auf 230,8 Millionen Euro (Vj. 236,8). Als Jahresüberschuss weist die Sparkasse Leipzig trotzdem wie im Vorjahr 17,0 Millionen Euro aus. Die Bilanzsumme wuchs zum Jahresende auf 9,05 (Vj. 8,62) Milliarden Euro.
Sie liegt mittendrin in der Leipziger Elsteraue: die Domholzschänke. Viele Jahrzehnte war sie immer beliebtes Ausflugsziel mitten im Wald gewesen. Aber zum 25. März will Mario Freitag nun nach zwölf Jahren Mühen das Handtuch werfen. Die Schänke schließt. Und das hat auch mit der Unachtsamkeit von Behörden zu tun. Die Hochwasser hat er überstanden, die Straßensperrung der B 186 wird zu viel.
Wir leben mal wieder in einer Zeit, in der alle in die Glaskugel schauen: Was braut sich da am Konjunkturhimmel zusammen? Kommt die nächste Krise, ausgelöst durch die Zollpolitik des US-Präsidenten? Spielt China die entscheidende Rolle? Und wie schlägt das auf die Regionen durch, Leipzig zum Beispiel? Die Weltwirtschaftslage, so stellt die IHK jetzt fest, spielt für Leipzig erst einmal nicht die entscheidende Rolle.
Seit Jahren laufen die Diskussionen um die Umweltschäden in der und durch die intensive Landwirtschaft, zuckt der Landwirtschaftsminister die Schultern, wenn es um Nitrat im Grundwasser, belastete Flüsse, schwindende Artenvielfalt und Bodenverluste geht. Und tut nichts. Leipzig als Besitzer von immerhin noch 1.800 Hektar landwirtschaftlicher Fläche könnte etwas tun. Mit acht Stadtratsanträgen wollen die Grünen die Leipziger Verwaltung dazu bewegen, es auch wirklich zu tun.
Welchen Einfluss hat Leipzigs Verwaltung eigentlich auf so etwas wie die geplante Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln? Im November versuchten Linksfraktion und SPD-Fraktion im Stadtrat, das Thema auf die Handlungsebene der Verwaltung zu hieven. Die Stellungnahme, die das Wirtschaftsdezernat jetzt vorgelegt hat, verrät nur allzu deutlich, dass die Konzernentscheidung schon längst gefallen ist und der Einfluss der Stadt minimal ist. Und die Sozialpläne hat sich die Druckerei-Belegschaft mittlerweile selbst erstreikt.
Zwei Versuche war es ja wert, nun – nach immerhin 25 Jahren – mal rauszubekommen, mit welchen Summen eigentlich 1993 der Neubau der LVZ-Druckerei in Stahmeln gefördert wurde. Eigentlich müsste ja so etwas zur Transparenz einer Demokratie gehören. Denn es sind ja Steuergelder, die da ausgereicht werden, um Unternehmen beim Neustart zu helfen. Aber es ist genau der Punkt, an dem unsere Gesellschaft sich in Nebelgrau auflöst. Immer noch.
Am 5. Dezember stellten OBM Burkhard Jung und die Geschäftsführer der Stadtholding LVV die Pläne vor, mit denen die Stadt Leipzig sich bis 2023 unabhängig von Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf machen kann. 200 Millionen Euro an Investitionen sind dafür nötig. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zieht umgehend die Konsequenzen aus dem Plan: Dann sollte Leipzig bis 2025 dem Komplettausstieg aus Kohleenergie beschließen.
Dass Leipzigs Stadtwerke jetzt tatsächlich an die Planung einer eigenen, von Lieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf unabhängigen Energielandschaft gehen, hat mit einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2017 zu tun. Der Stadtrat beauftragte den OBM, eine Exit-Strategie für die Leipziger Stadtwerke aus den Energielieferungen des Kohlekraftwerks Lippendorf entwickeln zu lassen.
Die sächsische CDU wird es wohl nicht mehr begreifen. Kaum gab die Geschäftsführung der LVV am Mittwochmorgen bekannt, man starte jetzt mit den Planungen, Leipzig in den nächsten fünf Jahren unabhängig von den Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu machen, meldete sich Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Leipzig, zu Wort und behauptet: „Diese Gedankenspiele sind gegenüber den Menschen in der Region unverantwortlich!“
Oh ja, die Freude ist groß in der Arbeitsagentur Leipzig: Die registrierte Arbeitslosigkeit sank im November erstmals unter 19.000 Personen. Ein Wert, den sich die Arbeitsagentur selbst gern anrechnet für ihre emsige Arbeit. Aber hat die Einschätzung Bestand? Ein Blick auf die Zahlen lässt zweifeln.
ver.di spricht von Tarifflucht, der Betriebsrat schrieb Offene Briefe an die SPD, der Leipziger Stadtrat hat sich schon mit der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln beschäftigt. Und die Linksfraktion wollte genauer wissen, ob sich der OBM denn nun einsetzt, um die 260 Arbeitsplätze in Stahmeln doch noch zu retten. Die Verwaltung hat jetzt geantwortet.
Eigentum verpflichtet. Auch das hätten die Mitarbeiter des Druckhauses Stahmeln am Dienstag, 7. November, in ihren Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, an OBM Burkhard Jung und die SPD Ortsvereine Leipzig schreiben können. Denn mit der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln hat auch die SPD zu tun. Sie ist Anteilseigner der LVZ-Konzernmutter Madsack.
Vor zwei Wochen haben die sächsischen IHKs den Geschäftsklimaindex für ganz Sachsen veröffentlicht. Jetzt gibt es auch die Einzelauswertung für Leipzig. Und die zeigt, dass es im Grunde nur drei Branchen sind, in denen die Stimmung kräftig abgesackt ist. Und die Ursachen sind jedes Mal etwas andere.
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