Noch ist es nicht beschlossen. Erst am 10. Dezember war es Thema in der Dienstberatung des OBM: Auch 2013 soll es wieder eine Internationale Demokratiekonferenz in Leipzig geben. Die erste gab es 2009 zum 20. Jahrestag der friedlichen Herbstdemonstrationen von 1989. Im Zentrum steht die Jugend als Hauptakteur. Motto: "Ohne Jugend ist kein Staat zu machen!"
In der Silvesternacht sollen 600 Polizisten in der in der Nacht zum 1. Januar dafür sorgen, dass es vor allem am Connewitzer Kreuz ruhig bleibt. Wie Polizeipräsident Merbitz und Einsatzleiter Rodig letzte Woche mitteilten, setzt die Polizei auch weiterhin auf Deaskalation, ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet und wird, sollte es zu Gewalttaten kommen, gegen die Strafttäter vorgehen.
Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, lassen Sie uns nach vorn blicken, in das Jahr 2020. Die sieben kommenden Jahre erscheinen nur auf den ersten Blick als langer Zeitraum - ein jeder von uns weiß, wie schnell die Zeit vergeht. Wer seinen Weg gehen will, der muss wissen, wohin er gelangen möchte. Die Frage nach dem Ziel des Handelns stellt sich für jeden persönlich genauso, wie für unsere Stadt. Lassen Sie uns vorwärts denken!
Jeder bosselt ein bisschen herum am so genannten "Arbeitsmarkt", streicht die "Instrumente", die Kommunal Kombi-Stellen zum Beispiel. Seien eh kein Weg, die Leute wieder in den (ersten) Arbeitsmarkt zu bringen, erklärten die verantwortlichen Politiker stur auch dann noch, als zum Jahresanfang mehr als deutlich wurde: Damit ging ein Förderinstrument für die Kulturlandschaft verloren. Die Cammerspiele standen kurz vor dem Aus.
In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.
2025 - das ist noch ein bisschen hin. Aber wie es aussieht, könnte das der nächstmögliche Termin sein, zu dem Leipzig Austragungsort der Bundesgartenschau werden könnte. Wenn es sich rechtzeitig bewirbt. Die Idee des Schkeuditzers Mirko Lettberg fand OBM-Kandidat Horst Wawrzynski so bezaubernd, dass er sie zum Punkt 1 seiner 100-Punkte-Liste zur OBM-Wahl machte.
Für ihren Einsatz in der Connewitzer Silvesternacht plant die Polizei eine Deeskalationsstrategie. Dies verriet Einsatzleiter Lutz Rodig L-IZ.de am Mittwoch. "Wir werden uns zurückhalten, solange es die Lage zulässt." Kam es am Connewitzer Kreuz in den Silvesternächten bis 2008/09 immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, blieb die Lage seitdem entspannt. Dies honorierte die Polizei, indem sie sich seitdem - statt martialisch aufzutreten - dezent im Hintergrund hielt.
Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.
Raub, Überfälle, Schlägereien. In der jüngeren Leipziger Fußballhistorie ist Gewalt immer wieder mal im Gespräch. Wie viele Straftaten haben sich dieses Jahr in den Stadien ereignet? Welche Konsequenzen hatte das Stadtderby? Und was halten die Ordnungshüter vom neuen Fanprojekt? Polizeipräsident Bernd Merbitz stand L-IZ.de Rede und Antwort.
Am Montagabend beschloss der Leipziger Stadtrat den Haushalt 2013. Der 1,3-Milliarden-Etat fand die Zustimmung von CDU, Linken, SPD und Bündnisgrünen. Nur die FDP stimmte dagegen. Im Rathaus setzt man auf eine zügige Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion: damit die Investitionen in Schulen, Straßen und Kitas beginnen können.
Die DDR war kein zweiter Westen ohne Mallorca und Bananen, sagt der Leipziger Nachhaltigkeitsforscher und grüne OBM-Kandidat Felix Ekardt. Deshalb fordert er eine "längst überfällige, angemessene gesellschaftliche Auseinandersetzung über die DDR". Zum Freiheits- und Einheitsdenkmal habe er keine abschließende Meinung, so Ekardt im L-IZ-Interview.
Noch vor Jahresende gehen bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) 20 Millionen Euro ein. Das beschloss der Stadtrat nach kontroverser Debatte mit ganz großer Mehrheit. Im Haushaltsjahr 2013 kommen noch einmal 10,63 Millionen oben drauf. Damit gleicht die Stadt eine Deckungslücke der LVV aus den Jahren 2009 und 2010 aus.
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Sicherheit in deutschen Stadien diskutiert. Am Mittwoch verabschiedete die Deutsche Fußball-Liga (DFL) ihr umstrittenes Sicherheitskonzept. Wie sicher sind die Leipziger Stadien? L-IZ.de hat bei Polizeipräsident Bernd Merbitz nachgefragt.
Die Leipziger Stadtverwaltung stellt dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsen-Sumpf" nun doch die Akten zu den vermeintlich Herrenlosen Häusern zur Verfügung. Es bedurfte erst der Nachfrage von FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadtrat darüber informierte. Rene Hobusch im L-IZ-Interview.
Nach schwerer Geburt können die Leipziger Bürger eine neue Satzung begrüßen. Nun müssen Sie, um Informationen bei Ämtern zu erfragen kein berechtigtes Interesse mehr nachweisen, sondern erhalten Auskunft soweit dies nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Ausgenommen sind das städtische Rechnungsprüfungsamt und der Anti-Korruptionskoordinator. Schon im Januar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung der Vorlage nun tritt sie endlich in Kraft.
In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid zum Ob eines Freiheits- und Einheitsdenkmals geben. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnisgrünen, FDP und Bürgerfraktion einen entsprechenden Linken-Antrag ab. Das Denkmal bedürfe der Legitimation eines Bürgerentscheides, so die Linke. Dafür sei es nun zu spät, so die FDP.
Informationsstände mit politischem Inhalt sollen künftig in Leipzig generell kostenfrei sein. Diesen politischen Willen formulierte der Leipziger Stadtrat am Mittwoch fast einstimmig. Vor so viel parlamentarischer Geschlossenheit lenkte auch die Stadtverwaltung ein und schob formale Bedenken beiseite. Sie wird nun einen Satzungsvorschlag erarbeiten. Das Neue Rathaus erlebte am Mittwoch wohl so etwas wie ein Emanzipationsakt der Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, ist auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Auch deshalb ist der Kodex schon zum dritten Mal von der Tagesordnung der Ratsversammlung abgesetzt.
Für den städtischen Haushalt 2013 sieht Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine breite Stadtratsmehrheit in Sicht. Nach den Beschlüssen des erweiterten Finanzausschusses vom letzten Wochenende müsse auch die Linksfraktion zustimmen, so der Kämmerer im L-IZ-Interview. Einen Schwerpunkt setzt das Zahlenwerk bei der Schulsanierung.
Um drei weitere Unterkünfte für Asylbewerber und die Finanzierung ihrer Unterbringung entscheidet der Stadtrat in der kommenden Woche. Zeitlich nah am Tag der Menschenrechte und in Zugzwang: Denn bei Ablehnung könne Leipzig eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe nicht erfüllen, warnt die Verwaltung. Zustimmung kommt aus Altwest. Der Leipziger Stadtrat befasst sich am kommenden Mittwoch, 12. Dezember, erneut mit dem Thema Asyl in Leipzig.
Es müsse in erster Linie darum gehen, den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen, nur so ließe sich Altersarmut bekämpfen. Das sagt der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee im L-IZ-Interview. Dass es jetzt bei der SPD einen klaren Fahrplan zur Angleichung der Rentensysteme Ost und West gibt, mache ihn stolz, so Tiefensee weiter.
Die Leitung des Rechtsamtes wird dem bisherigen Leiter der Kämmerei Dirk Müller mit Wirkung vom 10. Dezember 2012 dauerhaft übertragen. So teilt es Leipzigs Stadtverwaltung per 6. Dezember mit. Oberbürgermeister Jung hatte dem Volljuristen Dirk Müller bereits ab November 2011 die amtierende Leitung im Rechtsamt übertragen. Damit könne Dirk Müller seine erfolgreiche Arbeit in der Führung des Amtes einschließlich des Reorganisationsprozesses fortsetzen.
Anlässlich der Wahl zum/r Leipziger OberbürgermeisterIn hatte der BUND Leipzig am 12. November zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen ins Werk 2 geladen. Dabei hatten sich alle Kandidaten in ihren Antworten gegen eine Beteiligung an Profen ausgesprochen. Alle schriftlichen Antworten der KandidatInnen sind zudem auf der BUND-Website unter der Rubrik Wahlprüfsteine nachzulesen.
Am 27. Januar 2013 wählen wir Leipziger einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Viele versuchen, bis dahin Informationen über die Kandidaten zu erhalten, gehen zu Podiumsdebatten oder laden die Kandidaten gleich selbst ein. In den kommenden Wochen werden zudem die Medien Leipzigs sicherlich viele Details der Ideen und Vorschläge der Kandidaten herausstellen oder hinterfragen. Doch genügt das, um wirklich alle Fragen oder vielleicht auch einfach nur die eine für einen selbst wichtige Frage beantwortet zu bekommen? In den kommenden Wochen kann genau dies auf L-IZ.de stattfinden - die Leser fragen und die Kandidaten antworten.
Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel, wenn es um die so genannten "Herrenlosen Häuser" in Leipzig und die Aufarbeitung der Versäumnisse im Rechtsamt geht. Die Stadträte fordern Akteneinsicht, die wird ihnen zuletzt gewährt - aber unter Auflagen. Drei Seiten lang ist die Erklärung, die sie unterzeichnen sollen. Sie fühlen sich an die Kandare genommen. Am 28. November gab der Datenschutzbeauftragte deshalb ein großes, langes Statement ab.
Richtig sauer reagierte schon am 26. November Naomi-Pia Witte, Stadträtin der Linksfraktion. Sie hatte ein paar Antworten bekommen von der Stadtverwaltung - und durfte nicht drüber reden. Und dann gab es auch endlich - von 43 Stadträten beantragt - die Einsicht in die Unterlagen zum Fall "Herrenlose Häuser". Aber auch das mit einer saftigen Geheimhaltungserklärung.
Die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude wird künftig aus einer Hand erfolgen: Die bislang auf mehrere Ämter verteilten gebäudewirtschaftlichen Aufgaben werden schrittweise zusammengefasst. Dafür wird das Hochbauamt zum Amt für Gebäudewirtschaft erweitert, beschloss jetzt die Verwaltungsspitze. Seit 2011 sei dieser Schritt planmäßig vorbereitet und durch entsprechende Beschlüsse der Dienstberatung des Oberbürgermeisters untermauert worden, heißt es aus dem Rathaus.
Am Montag, 26. November, veröffentlichte Barbara Höll, Kandidatin der Linkspartei für die Leipziger OBM-Wahl, ihr Wahlprogramm. Darin widmet sie ein paar Seiten dem Leipziger Grundproblem: der Wirtschaft. Die Spielräume einer Stadt sind immer nur so groß wie die Tragkraft der Wirtschaft. Viele Leipziger Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Andere sind das Ergebnis eines Denkens, das nicht nur in Leipzig gepflegt wird, eines Denkens, das Marktfähigkeit immer wieder nur über den Preis definiert.
Gerüchte, dass er mit OB Burkhard Jung (SPD) bereits über linke Wahlkampfunterstützung spreche, nennt Linken-Stadtchef Volker Külow "Halluzinationen". Gleichwohl bereitet er seine Partei auf strategische Entscheidungen nach dem ersten Wahlgang vor. Für solche Wendungen stehen Leipzig Grüne nicht zur Verfügung, betont deren Sprecher Jürgen Kasek.
Seit Mittwochmittag sammeln das Bürgerbündnis OBM für Leipzig e.V und die Leipziger CDU Unterschriften für die OB-Kandidatur von Horst Wawrzynski. Weil Leipzigs langjähriger Polizeipräsident bei der Wahl am 27. Januar 2013 als unabhängiger Kandidat antreten will, müssen vorher dafür mindestens 240 Leipziger im Neuen Rathaus unterschreiben.Parteiferne scheint irgendwie ein Trend der aktuellen Politik. Ob Görlitz, Stuttgart oder Leipzig - in immer mehr Städten drängen parteilose Kandidaten an die Stadtspitze.
Am 15. November veröffentlichte der BUND Leipzig die (ersten) Antworten zu den Wahlprüfsteinen in Sachen Umweltschutz, zu denen die sechs Kandidaten Auskunft gegeben hatten, die am 12. November auch in der Podiumsdiskussion des BUND zu erleben waren (zwei von ihnen kompetent vertreten). Mittlerweile wurden weitere Antworten ergänzt. Es ist halt nicht so einfach, sich kurz zu fassen.
Ruhe bei den kulturellen Eigenbetrieben scheint des Wahlkämpfers höchste Pflicht. Erst im vierten Quartal 2013 muss das Leipziger Stadtoberhaupt dem Stadtrat Vorschläge für eine gemeinsame Verwaltungsstruktur der kulturellen Eigenbetriebe unterbreiten. So beschloss es der Stadtrat am 18. Juli 2012. In der Haushaltsdebatte drängten nun einige Fraktionen aufs Tempo. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sorgt sich um die Zukunft der Kultur in Leipzig. Nicht nur, weil er zugleich Vorsitzender des städtischen Kulturausschusses ist.
Gut 1,3 Milliarden Euro sollen mit dem städtischen Haushaltsplan 2013 bewegt werden. Bevor sich der erweiterte Finanzausschuss am ersten Dezemberwochenende dem Zahlenwerk widmet, tauschten am Donnerstag im Stadtrat die Fraktionen ihre Meinungen aus. Zum Stadtetat, den Prioritäten der Stadtpolitik und dem anlaufenden OB-Wahlkampf.
Seit geraumer Zeit ein heiß diskutiertes Thema in der Leipziger Kulturlandschaft sind die immer knapper werdenden Probemöglichkeiten für Amateurbands. Räume gehen verloren, weil auch vor solchen Gebäuden die Gentrifizierung nicht halt macht. Immer mehr Bands fühlen sch ins Abseits gedrängt. Aber mittlerweile bekommen auch bildenden Künstler ihre Kündigungen.
Donnerstag, 22. November, 14 Uhr. Wieder treffen sich Leipzigs Stadträte im Neuen Rathaus. Wieder ist ihre Tagesordnung reich gespickt. Diesmal geht's um die erste Diskussion des Haushalts 2013, der im Dezember beschlossen werden soll. Aber als Erstes fliegt ein ebenso umfangreiches Thema von der Tagesordnung: der "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Am Ende wollte auch die SPD-Fraktion wissen, was da am 7. August eigentlich falsch gelaufen war. Zur Erinnerung: Die NPD hatte im Rahmen einer Sommer-Propaganda-Tour durch 50 deutsche Städte auch eine Kundgebung in Leipzig angemeldet. Nicht irgendwo, sondern auf der Goethestraße direkt neben dem Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Sinti und Roma. 27 NPD-Anhänger kamen. Und ein großer Truck mit Beschallungsanlage.
Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an einen neuen Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Dazu gehört nicht nur ihre Unterbringung. Dazu gehört auch ihre Integration. Oder sollte man doch besser gleichberechtigte Teilhabe sagen? - So sieht es jetzt auch der Migrantenbeirat. Seine Mitglieder finden: Politische Teilhabe muss legitimiert sein.
Leipzigs Oberbürgermeisterwahlkampf fängt an, noch so richtig loszugehen. Erstmals stellten sich die sechs Bewerber am Montagabend in gemeinsamer Runde der Öffentlichkeit. Um Wirtschaft und Wissenschaft ging es. "Geben Sie uns die Chance, Sie zu verstehen", bat Gastgeber Matthias Reuschel von "Gemeinsam für Leipzig e.V." - am Ende des Abends.
Vor einer Schulsanierung der Methode "hopplahopp" unter Aufgabe energetischer Standards warnt der bündnisgrüne OB-Kandidat Professor Felix Ekardt. "Klug bauen bedeutet, heute schon die Kosten von morgen im Blick zu haben", sagte der Nachhaltigkeitsforscher nach einer grünen Schultour zu Wochenbeginn. Nötig beim Schulbau seien "Lebenszyklusbetrachtungen".
Wenn es nach dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalgruppe Leipzig, ginge, dann wäre bei der OBM-Wahl in Leipzig im Januar schon alles klar. Dann stünde der Lieblingskandidat fest. Ab Mittwoch waren alle Antworten der sechs angefragten OBM-Kandidaten eingetrudelt, auch die der beiden, die zur Podiumsdiskussion am Montag, 12. November, keine Zeit hatten.
Über Fluglärm kann man sich nicht wirklich streiten. Man muss damit umgehen. Und man muss ihn reduzieren. Erst recht, wenn er in der Nacht dafür sorgt, dass Menschen aus dem Schlaf gerissen werden. Die Frage war auch am Montag, 12. November, in der OBM-Kandidatenrunde des BUND: Was kann eigentlich der Leipziger Oberbürgermeister tun gegen den Fluglärm im Norden und Westen?
Der Leipziger OBM-Wahlkampf kommt so langsam ins Rollen. Am Montag, 12. November, hatte die Regionalgruppe Leipzig des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) ins Werk 2 zur Podiumsdiskussion mit den aufgestellten Kandidaten eingeladen. Zwei Kandidaten freilich bekamen den Termin nicht mehr in ihrem Kalender unter.
Die Stadt Leipzig will der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der Museumserweiterung einen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro gewähren. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Bedingung geknüpft, dass sowohl der Bund mit rund 750.000 Euro als auch die Stiftung selbst 250.000 Euro Fördermittel bereitstellen.
Mit einem Informationsstand vor dem Hauptportal des Neuen Rathauses startete der unabhängige Oberbürgermeisterbewerber Dirk Feiertag am Dienstag seinen Wahlkampf. Neben der Kommunikation seiner Inhalte ging es um das Werben um Unterstützerunterschriften. Denn davon braucht Feiertag 240, um amtlicher Kandidat zu werden.
Im Juli schlugen die Wellen noch hoch. Der Ärger um die "Herrenlosen Häuser", der Tod einer jungen Mutter und ihres Kindes in Gohlis, die so genannte "Kinderbande" und steigende Wartezeiten in den Bürgerämtern sorgten für Schlagzeilen. Sie machten aber auch sichtbar, dass das Personal in einigen wichtigen Bereichen der Stadtverwaltung knapp geworden ist.
1 Prozent? 3 Prozent? 5 Prozent? - Die letzten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden mit harten Bandagen geführt. Die Wirtschaft war wieder im Aufwind, ein paar mehr Euro an Steuereinnahmen waren zu erwarten. Unter dem Motto "Wir sind es wert" zog die Gewerkschaft ver.di in den Kampf und holte im März einen Prozentsatz heraus, mit dem auch in Leipzigs Verwaltungsspitze niemand gerechnet hatte.
Mit dem Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 im Leipziger Amtsblatt am Samstag (10. November) beginnt der Wahl-Countdown. Die Bekanntmachung enthält die verbindlichen Angaben zu Terminen, zu den Bewerbungsvoraussetzungen und zu den einzureichenden Unterlagen entsprechend der Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung.
Dass die Arbeitslosenzahlen in Leipzig in den letzten Jahren permanent gesunken sind, ist sicher ein schöner statistischer Effekt. Doch dass das an der Einkommenssituation der Leipziger nicht wirklich viel geändert hat, zeigte die letzte Bürgerumfrage 2011. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsteile ist weiter hoch geblieben. Und die Arbeit der Sozialvereine ist in vielen städtischen Bereichen längst unverzichtbar. Die Grünen fordern dort deshalb 2013 eine Aufstockung der Finanzzusagen.
Auf der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober beschloss der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag mit dem nach ganz viel klingenden Titel "Mehr direkte Demokratie in Leipzig ermöglichen". Im Untertitel wurde das dann etwas eingegrenzt: "Bündnis 90 / Die Grünen für Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten".
Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.
Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.
Ab dem 12. November erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte, wie vom OBM angekündigt, die Möglichkeit, Einsicht in die Fallakten des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten 43 Stadträte gestellt. Die für die Akteneinsicht notwendigen Vorbereitungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen sein, teilt die Stadtverwaltung mit.
Wie viel Geld kann Leipzig im nächsten Jahr ausgeben? Wird es Rekordsteuereinnahmen geben? - Finanzbürgermeister Torsten Bonew ist jedenfalls mit 210 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sehr mutig an die Sache herangegangen. Die SPD-Fraktion sieht Spielraum, noch was draufzupacken. Mindestens 10 Millionen Euro.
"Pannenserie", "Kommunikationsprobleme", "eine Reihe von unglücklichen Zufällen": Auch zwölf Monate nach bekanntwerden der Taten des NSU-Trios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer werden die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und seine Aufklärung verhinder(te)n verharmlost und heruntergespielt, kritisiert das "Bündnis gegen das Schweigen". Und lädt am Sonntag, 4. November, bundesweit zum Aktionstag ein.
Ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie rufen Initiativen für den 4. November 2012 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. "Es hat sich nicht viel geändert", sagt Renate Künast, grüne Fraktionschefin im Bundestag, über die Aufklärungsversuche im letzten Jahr. Deshalb fordert sie, "die Verfassungsschutzämter in ihrer alten Form aufzulösen".
Natürlich kann man jeden noch so kleinen Zusammenschluss von Bürgern eine Bürgerinitiative nennen. So taten es auch ein paar Wahrener Bürger, die im Frühjahr gegen die Etablierung einer Unterkunft für Asylsuchende in ihrem Ortsteil mobilisierten. Das war wie eine Einladung an die rechtsextremen Aufmarschierer, die just am heutigen 1. November tatsächlich in Wahren marschieren wollen und zeigen wollen, was sie von Menschen anderer Herkunft halten.
Am 20. September beschloss die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der Grünen die Entwicklung eines touristischen Entwicklungsplans für Leipzig. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zu. Man hatte durchaus die Mahnung begriffen, die die Stadträtin der Grünen, Heike König, formulierte: Der Freistaat legt die Bandagen an. Ginge es nur um steigende Touristenzahlen und erfolgreiche Feste und Attraktionen in Leipzig, die Stadt wäre auf einem guten Weg.
"Die Stadt hat mehr verdient als ein Image, das die Bürger vielleicht gar nicht wollen." So sieht es der bündnisgrüne Oberbürgermeisterkandidat Felix Ekardt. Dagegen will er bis zum Urnengang am 27. Januar 2013 Inhalte setzen, kündigte er am Dienstag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei an. Es geht ihm um Kinder, Klima, Kreativität.
Eigentlich ist schon klar, dass der derzeit beurlaubte Leipziger Polizeipräsident für die CDU als Kandidat in den OBM-Wahlkampf zieht. Aber ein paar Leipziger finden, man könne ruhig noch ein bisschen mehr tun. Am 27. September gründeten deshalb zehn Leipziger Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbündnis "Oberbürgermeister für Leipzig e. V.", um den unabhängigen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Horst Wawrzynski, im Wahlkampf zu unterstützen.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung einmal in privatem Rahmen treffen - am kommenden Sonntag, 4. November, ist es möglich. An diesem Tag lässt der oberste Volksvertreter der Stadt die Amtskette zu Hause und widmet sich ganz seinem Hobby, der Musik. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe Volks.talk, die am 4. November im Volkshaus stattfindet, hat Burkhard Jung die geballte Musikkompetenz an seiner Seite.
Der Besuch der NPD am 1. November in der Wahrener Pittlerstraße hat zur Lösung des Themas der zukünftigen Unterbringung Asylsuchender in Leipzig sicher wenig beizutragen. Mit platten Formeln und aggressiven Parolen sind die Fragen menschenwürdiger Behandlung von Menschen, die ihr Land verlassen mussten nicht zu lösen. Mit klugen, tragfähigen Ideen, Dialog durchaus. Doch so richtig scheint die Debatte nicht in Gang zu kommen, auch knapp drei Monate nach der Stadtratssitzung vom 17. Juli hat sich nicht viel bewegt. Das zumindest beklagt die Bürgerinitiative Wahren.
Die aktuell in Leipzig stattfindende Seniorenmesse "Die 66" bezieht sich nicht ohne Hintersinn auf das Udo-Jürgens-Lied "Mit 66 Jahren ...", auch wenn das Angebot irgendwie doch so gestrickt ist, dass man Senioren eben wie Omas und Opa denkt. Dabei gehört zum zunehmenden Älterwerden der Gesellschaft auch die länger anhaltende Fitness vieler Älterer, die gar nicht in Ruhestand wollen.
Etwa 1.200 Menschen haben am Nachmittag des 27. Oktober an einer antirassistischen Demonstration quer durch Leipzig teilgenommen. Die Veranstaltung war in die bundesweite Kampagne "Rassismus tötet" eingebettet. Die Teilnehmer zogen ab 16.30 Uhr vom Südplatz aus durch die Innenstadt bis zum NPD-Zentrum in Lindenau. Die Lage blieb dabei fast durchweg friedlich.
Sie standen auf der Straße, protestierten, die CDU nahm ihre Ängste sehr ernst, mehr Dialog seitens der Stadt wurde gefordert. Eine erregte Zeit für die oft älteren Bürger, man engagierte sich, fand Zeit in Meldungen und gegenüber dem angereisten MDR-Team seinen Standpunkt öffentlich zu formulieren. Man war sich einig in diesen Tagen in Wahren. Eine Unterbringung von bis zu 70 Asylbewerbern wollte man nicht. Ein Idyll sollte geschützt werden.
Leipzig weiter denken. Das ist ein großer Anspruch. Und seit das Projekt im Frühjahr gestartet ist, versucht die Stadt dazu auch den intensiven Dialog mit den Bürgern. In Workshops, Foren und im Internet. Hochkarätige Redner wurden eingeladen. Und trotzdem kommt der Online-Dialog nicht so recht in Gang. Ein Grund dafür könnte sein: Über die alten Lösungsansätze will niemand mehr ernsthaft diskutieren.
Die Leipziger Ableger der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet!" ruft für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration auf. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr am Südplatz und führt durch die Innenstadt zum NPD-Zentrum in Lindenau. Terminlich ist die Kundgebung an den Jahrestag der Ermordung von Kamal Kilade geknüpft. Der 19-Jährige Leipziger wurde am 24. Oktober 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofs von zwei Neonazis angegriffen und erstochen.
Seit 2000 haben die Renten in Deutschland ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren, in Ostdeutschland gar 22 Prozent. So das Ergebnis einer Anfrage der Linken im Bundestag. "Die Altersarmut ist doch längst kein Einzelphänomen mehr, sie ist ein breites gesellschaftliches Problem", sagt Leipzigs linke Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll.
Am 12. Oktober 2012, es ist Drogenrazzia in der Stockartstraße mit polizeilichem Maximalaufgebot. Der noch genau bis zum heutigen 19. Oktober 2012 amtierende und so noch gar nicht beurlaubte Polizeipräsident und CDU-OB-Wahlkämpfer Horst Wawrzynski wird wenige Stunden danach gegenüber der Presse die Verantwortung für den Einsatz übernehmen. Fand ihn halt "total schiefgelaufen". Auch für die Erstürmung der Kita in der Biedermannstraße gab's bei den Kindern dann doch noch eine kleine Entschuldigungszeremonie. Allerdings nur für eilig geladene Presse.
Die Debatte um die neue Unterbringung von Asylbewerbern, die noch im Frühjahr die Gemüter erhitzte, ist abgeflaut. Heute wird nicht mehr diskutiert über das ob und warum. Es geht um die zusätzlichen Kosten. Rund 500.000 Euro werden es ab 2013 sein, die Asylbewerbern in Leipzig ein menschlicheres Unterkommen gewährleisten. Zwei kleine Posten fallen schon 2012 an.
Wenn du denkst, du hast'n, dann huppt er aus dem Kastn. Die Hälfte des Stadtrates fasste sich um 17 Uhr an den Kopf. Da hatte man nun ein halbes Jahr lang über die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte debattiert. Fast alle Stadtbezirksbeiräte haben die Aufwertung zu Ortschaftsräten begrüßt. Und dann scheitert der Grünen-Antrag mit 30 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung.
Seit ein paar Wochen hat sich - nicht ganz unerwartet - die Diskussion um die verfügbaren Kindertagesstätten-Plätze in Leipzig zugespitzt. Das Thema ist schon seit Jahren brisant. Doch erstmals scheinen die Plätze schon ein ganzes Jahr im Vorhinaus ausgebucht zu sein. Sozialbürgermeister Thomas Fabian nennt heute erstmals konkrete Zahlen. Noch zum Auftakt der Ratsversammlung hat der OBM-Kandidat der Grünen von außen her Druck gemacht und eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen in Leipzig gefordert.
Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Das RB-Trainingszentrum am Cottaweg darf wie geplant erweitert werden. Zumindest, wenn der Oberbürgermeister die Entscheidung allein fällen könnte. Weil der Stadtrat ein Wörtchen mitzureden hat, soll den Abgeordneten am 22. November der Bebauungsplan "Westlich vom Cottaweg" zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Wellen schlugen hoch nach dem fast militärisch organisierten Einsatz der Leipziger Polizei am Wochenende in Connewitz. Und so mancher Beobachter fühlte sich an die Vorgänge in Dresden im Februar 2011 erinnert, als ebenfalls ein scheinbar chaotisch ablaufender Polizeieinsatz die Reaktionen erzwingen sollte, die den rabiaten Einsatz dann rechtfertigten. Um vier Drogenbesitzer festzunehmen, war der Einsatz völlig überzogen.
Mit nur einer Gegenstimme beschloss die CDU Leipzig am Samstag, 13. Oktober, künftig neue Wege bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten zu gehen. Den Vorschlag hatte die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU/CSU, Kreisverband Leipzig (KPV), vorgelegt. Zu oft haben sich aus dessen Sicht die eigentlich mit der Kontrolle kommunaler Unternehmen in Leipzig beauftragen Absichtsräte in letzter Zeit blamiert.
Leipzig gibt sich gern sozial. Auch die Sparkasse Leipzig tut es. Doch wenn es um das Geld der "kleinen Leute" geht, die durch all die Verwerfungen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Finanzprobleme kommen, dann bekommen sie die knallharte Seite der Finanzwelt zu sehen. Dann will auch die Sparkasse richtig Geld sehen. Schon die üblichen Dispositionszinsen sorgen oft dafür, dass Menschen, die sowieso schon in Geldschwierigkeiten stecken, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
"Es nützt überhaupt nichts, bei den Leipziger Problembaustellen Kita, Jugendamt und Schule nur an der Person Haller herumzudoktern", sagt Leipzigs FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch im L-IZ-Interview. Deshalb plädiert er für eine Zweiteilung des Mega-Amtes. Zugleich erwartet der Stadtrat von der Stadtverwaltung Alternativen zur Parksituation in Schleußig.
Eigentlich wäre das Jobcenter ein gutes Instrument, um von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Leipzig die Wege zu einer Integration ins Erwerbsleben und zurück zu einem auch finanziell selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Statistisch sinkt die gezählte Arbeitslosigkeit zwar. Aber so richtig als soziales Integrationsinstrument funktioniert das Jobcenter nicht. Obwohl es seit 2004 einen Beirat hat.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Wie sehr die Arbeitsstrukturen der Leipziger Verwaltung mittlerweile in Schieflage sind, hat die L-IZ am 3. Oktober ausführlich analysiert. Die Reihe von "Skandalen" und unerledigten Aufgaben, die mittlerweile die Arbeit des Mega-Amtes für Jugend, Familie und Bildung begleitet, hat Ursachen. Manche suchen sie im Amtsleiter, der sich mit dem Superamt scheinbar völlig übernommen hat.
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