Artikel zum Schlagwort Leipzig nimmt Platz

Leipzig nimmt Platz am 4. April

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 4. April zu Demonstrationen gegen Legida und damit verbundene rechte Gruppierungen auf. Die Auftaktkundgebung des Aktionsnetzwerks beginnt um 18 Uhr auf dem Augustusplatz. Anschließend verläuft die Demo über den Ring am Hbf. entlang hin zum „Refugees-Welcome-Platz“. Von dort gibt es die Möglichkeit, parallel zum Aufzug von Legida über die Große Fleischergasse und den Oberen Dittrichring bis fast zum Neuen Rathaus in Hör- und Sichtweite Protest zu üben. Weiterlesen

Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Weiterlesen

Erklärung der Fraktion Die Linke nach § 94 (2) der Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Juliane Nagel

Soeben hat der Landtag mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD die Genehmigung erteilt, Anklage gegen Juliane Nagel, MdL wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu erheben. Dr. Jana Pinka, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt: Aus der Sicht meiner Fraktion stehen handfeste Anzeichen einer missbräuchlichen Strafverfolgung im Raum. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen fünf Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“, die im Januar 2015 bei einer Pressekonferenz zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen LEGIDA aufgefordert hatten, Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weiterlesen

Demobeobachtungen

Liveticker am 07.03.: Wie weit darf Legida gehen? + Videos

20:56 Uhr: "Friedrich Fröbel" gibt den Germanen. Foto: L-IZ.de

Zur Stunde ist noch nicht klar, ob für Legida an der „Runden Ecke“ die Wende kommt oder ob sie wie gewohnt bis zum Neuen Rathaus laufen dürfen. Eine Verkürzung durch die Ordnungsbehörde hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dagegen ist wiederum die Stadt in Widerspruch gegangen. Aktuell liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Bautzen. Die Entscheidung fiel nach einigem Hin und Her für die längere Streckenführung. Weiterlesen

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags und das heikle Versammlungsrecht in Sachsen

Wer entscheidet in Sachsen eigentlich, was eine grobe Störung ist und was nicht?

Foto: L-IZ

In der vergangenen Woche hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages mehrheitlich entschieden, die Aufhebung der Immunität der linken Angeordneten Juliane Nagel zu empfehlen. Nur eine Partei fand das prima und verkündete das am Freitag, 4. März, mit entsprechendem Aplomb, die AfD: „Wir begrüßen die Aufhebung der Immunität. Frau Nagel hat nicht das erste Mal aus unserer Sicht eine eigentümliche Auffassung von Recht und Gesetz.“ Weiterlesen

Maciejewski nimmt Platz - auf dem heimischen Sofa

Nach Offenem Brief zum Protest gegen Legida: CDU-Stadtrat lehnt Aufruf dankend via Facebook ab (Nachtrag)

Ansbert Maciejewski (CDU). Foto: L-IZ.de

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf. Weiterlesen

Zivilgesellschaftlichen Protest auf die Straße tragen

Gemeinsamer Aufruf zur Teilnahme an den vielfältigen Protesten gegen den Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA am 7. März

Am kommenden Montag will LEGIDA gemeinsam mit PEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Die Bilder der letzten derartigen „Vereinigung“ haben wir alle noch im Kopf. Während am Innenstadtring Hass und Hetze von der Bühne schallte und JournalistInnen in ihrer Berichterstattung gestört und sogar körperlich angegriffen wurden, zog ein Mob von über 200 Nazis durch den Leipziger Süden und verwüsteten die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz. Weiterlesen

Gewalt gegen Journalisten

Die Polizei bei Legida: Merbitz geht in die Medienoffensive & neue Regeln vor Ort

Foto: Alexander Böhm

Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde. Weiterlesen

Aufruf zur Kundgebung und weiteren Aktionen gegen Legida/Pegida am 7. März

Am kommenden Montag wollen die fremdenfeindlichen, rechtextremistischen Gruppierungen Legida/Pegida in Leipzig wieder einmal aufmarschieren. Das ist für uns Anlass, mit der Kundgebung deutlich zu machen, wofür wir uns einsetzen: jetzt die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, integrieren und die dafür notwendigen Investitionen bereitstellen; jetzt den himmelschreienden Skandal einer menschenunwürdigen Behandlung der Flüchtlinge auf dem Balkan und in Griechenland beenden; jetzt dem Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten. Weiterlesen

Gewalt gegen Journalisten

Blendlichter, Angelruten & Angriffe auf Journalisten: Was tat das Ordnungsamt bislang gegen die Gewalt bei Legida?

Medienkritik bei Legida: Der nationalistische Mob will Journalisten verjagen. Foto: L-IZ.de

Von Beginn an galt der Pegida-Ableger in Leipzig als radikaler und auch gewaltbereiter als die Islamfeinde in Dresden. Bereits mit dem 21. Januar 2015 wurde klar, dass sich gewaltbereite Hooligans, rechtsextreme Kameradschaften und NPD-Mitglieder unter die Legida-Demonstranten gemischt hatten. Schon an diesem Tag traten sie teils vermummt auf, um anschließend Journalisten zu hetzen, warfen Steine auf Kamerateams und skandierten „Lügenpresse“. Auch wenn sich die Zahl der Teilnehmer seither von rund 5.000 immer weiter reduzierte – die Aggressivität blieb. Und bis zuletzt schaute das Ordnungsamt Leipzig dieser offenbar nur noch zu. Weiterlesen

Demonstrations- und Pressefreiheit in Leipzig

Legida unter Druck: Blendlichter untersagt, Ring geöffnet für Gegenprotest, keine „Vordemo“ mehr

Foto: L-IZ.de

Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran. Weiterlesen

Flüchtlinge in Sachsen

Asyl & Legida: Videos vom Leipziger Demomarathon in der Innenstadt + Bildergalerie

Foto: L-IZ.de

Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße. Weiterlesen

Demonstration am 24. Februar: „Leipzig weltoffen? – Vorurteilen konsequent widersprechen!“

Leipzig möchte weltoffen sein und deutlich machen, dass die Stadt internationales Flair verströmt. Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen sei dies besonders für den Wirtschaftsstandort von Belang, wie erst kürzlich Händlergemeinschaft und Dehoga betonten. Ein Blick, der zur kurz greift und der kapitalistischen Logik entspringt, anstatt konsequent für Menschenrechte einzutreten. Weiterlesen

Wie ein Landesamt den friedlichen Protest gegen Legida mit „Indizien“ kriminalisiert

Was stand nun wirklich in den Lageeinschätzungen des sächsischen Verfassungsschutzes zu den Vorgängen am 11. Januar in Leipzig?

Foto: L-IZ.de

Fragste zu den Linken, erfährste was zu den Rechten. So ungefähr wird es Valentin Lippmann durch den Kopf schießen, wenn er die Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu seiner Kleinen Anfrage „Beobachtung des Aktionsnetzwerks ‚Leipzig nimmt Platz’ durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ liest. Die L-IZ hatte noch am 11. Januar über die seltsame Lageeinschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes berichtet. Weiterlesen

Auf Engagement folgt Repression

Zum Protest gegen den europaweiten Aufruf von Pegida am 6. Februar

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem gestrigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein. Weiterlesen

Zum Demonstrationsgeschehen am 1. Februar 2016

Am Montag, den 01.02.2016 nahmen deutlich mehr als 1.000 Menschen an den angemeldeten Kundgebungen gegen die völkisch-faschistische LEGIDA Bewegung teil. Diese Personen verteilten sich u. a. auf die Versammlungen der Initiativen "Für ein Weltoffenes Gohlis", "Refugees Welcome", "Leipziger Platzname", des Erich-Zeigner-Vereines und der Grünen Jugend. "Leipzig nimmt Platz" bedankt sich an dieser Stelle bei allen, die immer wieder friedlich und entschlossen für die Menschenrechte einstehen und Vorurteilen konsequent entgegentreten. Weiterlesen

Friedlich, abgefilmt, durchsucht

Jusos Leipzig kritisieren Vorgehen der Polizei rund um das Demonstrationsgeschehen am 1. Februar

Zum Vorgehen der Polizei rund um die gestrigen Proteste gegen Legida erklärt Matthias Köhler, Vorsitzender der Jusos Leipzig: "Für uns ist es völlig unverständlich, warum die Polizei erneut den friedlichen Protest gegen Legida kriminalisiert. Gegen Ende der gestrigen Kundgebung der Bürger*innen-Initiative 'Refugees Welcome' Platz gegen Legida filmte die Polizei grundlos die noch nicht beendete Versammlung. Zudem wurde die Identität eines Demonstrationsteilnehmers festgestellt, weil dieser ein als Kundgebungsmittel erlaubtes Megaphon benutzt hatte. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig und führt zur Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wenn wiederholt Menschen grundlos gefilmt und durchsucht werden. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Legida-Liveticker am 1. Februar: AfD und Legida endlich mal vereint + Video & Livestream

Foto: L-IZ.de

Das Erich-Zeigner-Haus und „Leipzig nimmt Platz“ haben Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Das bestätigte „No Legida“-Aktivist und Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek auf Anfrage. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es Gegenprotest auf fast dem kompletten Innenstadtring zulässt und eine geplante Mahnwache auf dem Dittrichring wie geplant stattfinden darf. Weiterlesen