Artikel zum Schlagwort Stadtrat

Eilentscheidung

Der Stadtrat tagt: OBM entschied Kauf von Einrichtung für Zschortauer Straße

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In der Zschortauer Straße stellte der Vermieter die gesamte Einrichtung für die Asylbewerberunterkunft. Diese kauft die Stadt nun für den Preis von 297.500 Euro, was auf den ersten Blick viel erscheint. Doch immerhin umfasst die Einrichtung 200 Plätze, eine menschenwürdige Unterbringung für die Bewohner erfordert einen gewissen Lebensstandard. Was zu diesem gehört fragte die L-IZ im Vorfeld bei der Stadtverwaltung nach. In der Ratsversammlung ergab sich eine heiße Debatte. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Ist die Sondernutzungssatzung noch gerichtsfest?

Foto: Alexander Böhm

Die Sondernutzungssatzung war am 17. Juni 2013 Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Die Veranstalter von Bierbörse und Marktschreierwettbewerb hatten gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2012 geklagt. Die Kläger einigten sich letztlich mit der Kommune auf einen Vergleich. Die CDU-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage nach den Folgen aus dem Urteil. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Bau der Sportoberschule Max-Planck-Straße kann beginnen

Foto: Alexander Böhm

Fast ein kleines Stadtviertel entsteht neu im Bereich Goyastraße und Max-Planck-Straße. Eine Kindertagesstätte ist schon in Betrieb. Ein Pflegeheim ist im Bau, nun kommt noch die Sportoberschule inklusive Dreifeldersporthalle hinzu. So soll laut Vorlage der Stadtverwaltung ein Mehrgenerationenviertel entstehen. Rund 19 Millionen Euro werden die Gesamtkosten betragen, 11,6 Millionen davon trägt die Stadt Leipzig. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Mittagessenförderung bei Kindern durch Leipzig-Pass

Foto: Sebastian Beyer

Margitta Hollick für die Fraktion Die Linke forderte in der Stadtversammlung am Mittwoch eine Entscheidung für die Unterstützung von Mittagessen für Kinder im Rahmen des Leipzig-Passes. Der Pass war ursprünglich für die Förderung von Geringverdienern gedacht, damit diese u.a. an Kulturveranstaltungen teilhaben können, wie Bürgermeister Thomas Fabian ausführte. Die Zustimmung erfolgte knapp. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Stadt möchte auf Pestizide verzichten

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Pestizide schaden der Umwelt. Die Grünen beantragten deshalb, die Stadt möge schrittweise auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pflanzengiften verzichten. Mit Erfolg. Der Pestizidverzicht soll nach Wunsch der Grünen auch für private und kommunale Unternehmen gelten, die mit der Pflege öffentlicher Flächen beauftragt sind. Mit einer Werbe-Kampagne sollen obendrein die Einwohner Leipzigs für das Thema sensibilisiert werden. Weiterlesen

Die Pflichtaufgaben warten schon

Der Stadtrat tagt: Haushalt der Leipziger über jährlich 1,5 Milliarden Euro 2015/16 beschlossen

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Ein paar Änderungen gab es am 18. März noch. Das 1.000-Bäume-Programm wurde für 700.000 Euro verabschiedet, die zwei Bibliotheken „Umweltbibliothek“ und „MONAlisa“ wurden mit gesamt 55.500 Euro etwas preiswerter gerettet und das Ökobad Lindenthal hat wieder eine Perspektive durch den Zuschuss von 300.000 Euro. Puffer hatte der Kämmerer offenbar dennoch in seinen eingebrachten Vorschlag eingebaut, ein paar Mal konnten die Stadträte heute noch in die Kasse greifen. Am Ende stand ein Haushalt, welchen Finanzbürgermeister Torsten Bonew als genehmigungsfähig bezeichnete. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Ökobad Lindenthal erhält 300.000 Euro

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Strittig blieb bei bereits lange klaren Fronten, wie Michael Schmidt (Die Grünen) nochmals betonte, heute bis zur Haushaltsausprache für die Jahre 2015/16 die Zukunft des Ökobades Lindenthal. Längst eine Art Schlichtungsfall, zu lange blieben die Entscheidungen liegen. Heute geschah dann ein kleines Wunder. Die Schlichtung wurde vorgeschlagen und ebenso die sofortige Entscheidung. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Umweltbibliothek und MONAliesa gerettet

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Herausgelöst aus den sonstigen Abstimmungen gab es heute eine Entscheidung bezüglich zweier Bibliotheken im Haus der Demokratie, deren Zukunft bislang unsicher war. Beide verliefen für die jeweiligen Träger positiv. Während die Vertreterinnen der Frauenbibliothek/Genderbibliothek MONAliesa als Projekt des Lotta e.V. noch vor der Ratssitzung Zettel verteilten und Präsenz demonstrierten, gab es zur Umweltbibliothek eine Umentscheidung der Stadtverwaltung 24 Stunden vor der heutigen Abstimmung. Weiterlesen

Auf die Kulturstätten kommen im Jahr 2015 durchweg erhöhte Kosten zu

Der Stadtrat tagt: Wirtschaftspläne für städtische Kulturbetriebe verabschiedet

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Der Stadtrat hat am Mittwoch die Wirtschaftspläne der großen städtischen Kulturbetriebe verabschiedet. Die vier großen Häuser und die Musikschule "Johann Sebastian Bach" erhalten im Jahr 2015 rund 88 Mio. Euro aus dem kommunalen Haushalt. Knapp wurde es allerdings für die Oper Leipzig, für die mittelfristig Verluste eingeplant sind. Weiterlesen

Stadträtin Lakowas erste Rede im Stadtrat führt Antrag zum Erfolg

Doppelreihige Lindenallee und Platanenallee in den Naunhofer Straße wird Naturdenkmal

Der Beschluss des Stadtrats in der Ratsversammlung am 25.2. über den Antrag der bündnisgrünen Fraktion war der unmittelbare Erfolg von Stadträtin Nicole Lakowa. Sie konnte einen Jubelschrei nicht zurückhalten. Und der Saal konnte sich bei ihrem Freudenausbruch nicht enthalten und lachte mit. Weiterlesen

Wegen der gestiegenen Zuweisung von Flüchtlingen und fehlender Alternativen

Der Stadtrat tagt: Die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße 290 wird saniert

Foto: Alexander Böhm

Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen. Weiterlesen

Anpassungen aufgrund veränderter Gesetzeslage und des Leipziger Corporate Governance Kodex

Der Stadtrat tagt: Die Eigenbetriebe brauchen eine neue Satzung

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Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst. Weiterlesen

Modalsplit ist das Papier nicht wert, worauf er geschrieben steht

Nach der Ratsabstimmmung: CDU-Fraktion erneuert Kritik am STEP Verkehr und öffentlichen Raum

Sabine Heymann (CDU). Foto: Alexander Böhm

Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind. Weiterlesen

Vorstoß gescheitert

Der Stadtrat tagt: Vorerst keine erweiterten Öffnungszeiten für Schwimmbäder

Foto: Alexander Böhm

Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden. Weiterlesen

Scharfe Debatte und „schrille Töne“

Der Stadtrat tagt: STEP Verkehr – Ein Modal-Split für alle Verkehrsmittel?

Foto: Alexander Böhm

Drei Jahre und dann nochmals zwei interessante Monate mit Vertagungen, Statements und Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten „Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte, ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim Model Split - man nun genau beschließen könne. Weiterlesen