Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Übrigens nicht erst jetzt im August. Dass Sachsens Bauern unter den drastisch gefallenen Preisen leiden, wurde schon im Juli deutlich.
So langsam werden einige Akteure in der sächsischen Braunkohlepolitik nervös. Zumindest ganz unten in der Rede-Hierarchie, da, wo man sofort spürt, wenn etwas nicht stimmt - in den Kommunen. Es sind zuerst die Kommunen in der Lausitz, die Alarm melden, denn die Gewerbesteuereinnahmen gehen drastisch zurück. Grund ist das schlechte Geschäftsergebnis des wichtigsten Steuerzahlers: Vattenfall.
Vielleicht ist es an der Zeit, zu akzeptieren, dass Breitband-Netze teure Infrastrukturen sind und dass es auch in einem Flächenland wie Sachsen nicht unbedingt Sinn macht, das ganze Land bis in die hinterste Ecke so schnell wie möglich mit leistungsstarken Breitband-Verbindungen auszustatten.
Es gibt Jubiläen, die gibt's gar nicht. Zum Beispiel: "25 Jahre Industrie in Sachsen". Aber die sächsischen Landesstatistiker in Kamenz wollten es unbedingt feiern, bevor nun auch gleich der 25. Jahrestag der deutschen Einheit kommt. Aber am Anfang stand kein Hosianna. Am Anfang wurde ein ganzer veralteter Industriepark abgewrackt - mit entsprechend heftigen Folgen.
Am 12. August hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt die Journalisten mal zum Waldbesuch eingeladen. Er wollte auch öffentlich um Verständnis für die Waldbewirtschaftung werben, die aus den schönen romantischen Wäldern manchmal regelrechte Schlachtfelder macht. Aber so nebenbei mahnte er auch, wie dringend der Waldumbau in Sachsen ist. Ein Thema, bei dem er beim NABU Sachsen sofort Zustimmung findet.
Wahrscheinlich sollten sich die ostdeutschen Bundesländer in nächster Zeit einfach mal zusammentun und den Bayern eine gepfefferte Rechnung schicken. Erst mal über den schönen Betrag von 25 Millionen Euro. Denn so viel kostet die schlichte Tatsache, dass im heißen Sommer 2015 die großen Gleichstromtrassen in den deutschen Süden noch immer nicht existieren.
Vielleicht hören wir auch an dieser Stelle irgendwann auf, von demografischer Entwicklung zu reden, wenn es gar keine ist, sondern nur so aussieht. Denn mit Demografie haben die Schrumpfungen ländlicher Räume und das Wachstum der Metropolen in Deutschland eigentlich nichts zu tun. Auch wenn Harald Herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), wieder von Demografie geredet hat.
Manche Geschichten, die kann man zehn Jahre lang erzählen. Sie stehen einsam in der Welt. Wie die Geschichten zu den beiden sächsischen Flughäfen Leipzig und Dresden. Jahrelang von der verantwortlichen Politik ignoriert. Kein Thema, kein Problem. Und dann kommt nach reiflichem Überlegen doch ein Minister zu der Einsicht: Oh doch, es ist ein Problem. Und das Personalkarussell beginnt zu kreisen.
Man darf staunen: Deutschland ist nicht nur ein Autobauerland. Es ist auch noch immer eines der großen Herstellerländer für Fahrräder. Doch irgendwie ist diese Branche nicht ganz so spektakulär wie die der Autobauer. Höchste Zeit also, mal eine Karte zu zeigen, auf der die deutschen Fahrradproduzenten alle zu sehen sind, fand das in Leipzig heimische Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL).
Das dürfte auch Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, verblüffen, was sie dieser Tage als Antwort von der sächsischen Staatsregierung bekommen hat. Am 26. Juli hatte der Vattenfall-Konzern offiziell verkündet, dass die Umsiedlungsvorbereitungen für den Tagebau Nochten II gestoppt werden. Pinka wollte nun wissen, was die Staatsregierung nun tun wolle.
Was für ein hübsches Wort: Gemüsevorerhebung. Ein echtes Statistikerwort. Benutzt haben es die sächsischen Landesstatistiker vor ein paar Tagen, um schon mal ein bisschen Bilanz zu ziehen zu Erdbeer- und Spargelsaison. Die ist ja nun spürbar schon ein bisschen vorbei. Aber war es wirklich so eine schlechte Erdbeersaison, wie die Statistiker gemeldet haben?
Sachsens Landwirtschaftsminister sind schon seit Längerem in der Defensive. Das wissen sie auch - aber wohl nicht, wie sie das ändern sollen. Das Ergebnis: Sie gehen auch schon bei Mitteilungen über Stallbesuche in die Knie. Überschrift: "Tierproduktion sachlich beurteilen. Moderne Ställe garantieren tier- und umweltgerechte Haltung". So geschehen nach einer Bauernhofbesichtigung von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am Mittwoch, 5. August.
Es ist fast vergessen. Nur bei Statistikern nicht. Vor einem Jahr waren die Medien voller Leidensgesänge in Sachen Mindestlohn. Der wurde ja bekanntlich per 1. Januar 2015 eingeführt. Ohne dass die Welt unterging. Aber - wie es aussieht - auch ohne dass die sächsischen Unternehmen das wahrgemacht haben, was sie in einem "Konjunkturtest" des ifo Institutes angekündigt haben.
Auch Sachsens Statistiker haben sich im heißen Monat Juli ein wenig dem Thema Griechenland gewidmet. Sie haben extra ein Faltblatt erstellt, in dem die Wirtschaftsbeziehungen mit dem südeuropäischen Land einmal zusammengefasst sind. Denn Wirtschaft ist nun einmal das A und O. Hier werden am Ende die Gelder erwirtschaftet, mit denen Schulden abgebaut werden können. Oder auch nicht.
Irgendwo da draußen ist Sommerloch. Zeit und Platz für wilde Interviews mit Leuten, die lange nicht zu Wort kamen. Mario Ohoven zum Beispiel, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), der in der LVZ vom Samstag, 1. August, mal wieder für Steuererleichterungen für Reiche werben durfte. Und gleichzeitig vermeldete die Zeitung: "Russland-Sanktionen treffen Ost-Wirtschaft immer härter".
Eigentlich besteht in Sachsen keine Gefahr, was die Deponierung von Bauschutt betrifft, auch wenn sich Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion Die Linke, nun besorgt zeigt über eine mehr als durchwachsene Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Deponierung von Bauschutt in Sachsen.
Die L-IZ hatte schon darüber berichtet, dass zunehmend Schwerlastverkehr mit Braunkohle aus dem Tagebau vereinigtes Schleenhain abtransportiert wird, anstatt für das Kraftwerk Lippendorf verwendet zu werden. Obwohl von Seiten der Mibrag einst ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass man die geförderte Braunkohlemenge auch wirklich für den Kraftwerkskoloss südlich von Leipzig benötigte. Ganz einfach falsch, wie sich nun tatsächlich herausstellt.
"Energiekonzern: Vattenfall macht rund drei Milliarden Euro Verlust", titelte der "Spiegel" gleich am Dienstag, 21. Juli, nachdem der schwedische Energiekonzern seine Halbjahresergebnisse vorgelegt hatte. Der Konzern selbst äußerte noch einen Zahn schärfer: "Hohe Abschreibungen und weiterhin niedrige Strompreise an der Börse beeinflussen Quartalsergebnis von Vattenfall". Vielleicht wird Magnus Hall, Präsident und CEO von Vattenfall AB, das Jahr 2015 verfluchen.
Vattenfall hat nur ganz leise geklatscht, die Mibrag etwas lauter. Und die sächsische Regierung hat beinah gejubelt, als die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel geplante "Klimaabgabe" gekippt wurde. "Versorgungssicherheit" hatten die Gegner der "Klimaabgabe" ganz fett in ihre Reden geschrieben. Das Gegenteil werden wir bekommen, stellt Franz Untersteller, der Umweltminister von Baden-Württemberg nun fest. Er bezieht Position zu abgeschalteten Kraftwerken, Stromkapazitäten und fehlenden Stromtrassen.
Nicht nur in Flüssen und Seen in Sachsen ist die Nitratbelastung zu hoch, auch im Grundwasser. Die Ursache dafür sind vor allem zu hohe Düngermengen, die in der industrialisierten Landwirtschaft auf die Felder gebracht werden. Ein Thema, das eigentlich der Bund endlich besser regulieren wollte. Doch der hat noch nicht einmal die Vorstufe für einen Gesetzentwurf fertig, kritisierte am 14. Juli der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Die umstrittene Wasserentnahmegebühr in Sachsen entfaltet Wirkung. Keine wirklich sinnvolle. Eher eine chaotische. Das Wort Willkür will Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag, zwar noch nicht verwenden, aber es gehört hierher. Denn auch zwei Jahre nach Einführung der Abgabe ist nicht sichtbar, welchen Sinn sie eigentlich macht.
Es wird ja immer wieder diskutiert: Was bringt eigentlich so eine Messe der Region? Überschüsse produziert die Leipziger Messe ja nicht, auch nicht in ihrem 850. Jubiläumsjahr. Sie hat sich nach 25 Jahren stabilisiert, zählt wieder zu den Top 10 in Deutschland, braucht aber trotzdem noch Zuschüsse jedes Jahr. Also: Was bringt die Messe? Das wollte auch die Messegeschäftsführung gern wissen.
Nicht nur zu den Beschäftigtenzahlen von 2013 legte das Sächsische Landesamt für Statistik in dieser Woche Zahlen vor. Das Jahr 2014 gibt es durchaus schon - wenn auch erst einmal nur mit vorläufigen Werten. Aber wenn die Erwerbstätigenzahl 2013 um rund 10.000 wuchs, so waren es nach diesen vorläufigen Zahlen 2014 auch wieder 12.000 Erwerbstätige mehr. Nachzulesen ist das in der Ausgabe "Wirtschaft in Sachsen, Ausgabe 2015".
So richtig wollen sie es nicht wahrhaben: Das Kohlezeitalter geht zu Ende. Daran hat auch der in der vergangenen Woche zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Peter Altmaier ausgehandelte Kompromiss und der Verzicht auf die "Klima-Abgabe" nichts geändert. Auch nicht an dem Zeitraum, in dem die Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen. Trotzdem gab's in Potsdam und Dresden einen Aufschrei, als die Bundesumweltministerin die Zahlen nannte.
Es ist nicht immer leicht, Banken zu verstehen. Erst recht, wenn es um Digitalisierung und Internet geht. Was nicht dasselbe ist. Aber da geht es eigentlich schon los, wenn die Commerzbank jetzt zu einer neuen Studie meldet: "Sächsischer Mittelstand setzt auf Effizienzsteigerung durch Digitalisierung". Was haben die da nur abgefragt? Und bei wem eigentlich?
Wahrscheinlich werden die 2010er Jahre in die Geschichte eingehen als die Jahre der großen Egoismen. Wirtschaftsbosse, Finanzer und Regierungsvertreter demonstrieren noch einmal bei jedem einzelnen Thema, was nationaler Egoismus bedeutet und wie viel Geld der Bürger man damit zum Fenster hinausblasen kann. Sinnloserweise, wie bei den 20 Milliarden Euro, die die Briten in Hinkley Point versenken wollen.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell ein Minister sich beruhigt fühlen kann, wenn ein Regierungstrio in Berlin ein drängendes Thema einfach vertagt. " Energiegipfel: Koalition beerdigt Klimaabgabe", titelte der "Spiegel" am Donnerstag, nachdem sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel darauf verständigt hatten, keine "Klima-Abgabe" für die ganz alten Kohlekraftwerke zu erheben. Was den sächsischen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig (SPD) dann irgendwie beruhigte.
Einige Akteure in der mitteldeutschen Kohlewirtschaft wissen seit Donnerstag, 2. Juli, dass Kompromisse, um die man monatelang gerungen hat und die wie ein Sieg aussehen, richtig weh tun können. Und neue Unsicherheiten schaffen, auch wenn Sachsens CDU-Fraktion am Donnerstag noch felsenfest davon überzeugt war, dass für Sachsens Kohleunternehmen wieder alles hübsch in Ordnung wäre.
Am Ende zählen nur Zahlen. Auch wenn selbst Regierungen gern nach Bauchgefühlen fragen wie etwa in der jährlichen Bevölkerungsumfrage der sächsischen Regierung, die am Dienstag, 30. Juni, vorgestellt wurde. Auch wenn das Thema Wirtschaft denkbar knapp ausgewertet wurde: "Auch die persönliche wirtschaftliche Situation und die Wirtschaftslage in Sachsen werden von sieben von zehn Befragten als gut eingeschätzt."
Es verblüfft schon, dass nach der glasklaren Nachricht, dass es keinen autobahnmäßigen Ausbau der B87n von Leipzig nach Torgau geben wird, es immer noch einen Verein wie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) gibt, die den Bau dieses Projektes fordert, als wäre Wirtschaft einfach ein ständiges Weihnachtsfest mit Wunschmusik und es ginge nicht um das knappe Geld der Bürger.
Früher hieß es mal Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland. Da hatten sich die großen Unternehmen der Region zusammengetan. Und die Städte organisierten sich in der Metropolregion Sachsendreieck. Das Nebeneinander funktierte nicht ganz so gut, also beschloss man, beide Vereine zusammenzuschmeißen. Und auch das brachte noch kein Feuerwerk. Was tun? Im April hat sich Mitteldeutschland schon wieder gehäutet.
Mitteldeutschland? Zumindest in den Köpfen der Wirtschaftsakteure im Raum Leipzig und Halle ist das Wort verankert. Seit einiger Zeit erstellen sie auch gemeinsame, grenzüberschreitende Konjunkturberichte. So auch diese Tage wieder geschehen. Und wenn man vom Einbruch im Frühjahr 2009 absieht, ist die Stimmung in der Region seit Jahren ungebrochen gut. Und zwar seit dem Herbst 2005. An den Herbst erinnert sich so Mancher.
Am liebsten hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag, 26. Juni, wohl nur gehört, was er hören wollte: Das Problem für Vattenfall sei eben nur die Gabrielsche Klimaabgabe. Wenn die deutsche Energiepolitik wieder im alten Fahrwasser ist, ist alles gut. Dabei stellt selbst Vattenfall fest, dass das bestenfalls ein Nebenkriegsschauplatz ist.
Es gibt Nachrichten, die gibt's gar nicht. Zum Beispiel auch, weil sie nur auf der Website einer 17.000-Einwohner-Gemeinde veröffentlicht werden, obwohl sie eine Region mit einer Million Einwohner betreffen. Die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht dort ihre Protokolle: auf der Website der Stadt Schkeuditz, auf deren Gelände der Flughafen liegt.
Was haben sie geredet, Studien und Gutachten erstellen lassen, über die Pläne des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel (SPD) gewettert, der eine Klimaabgabe auf die alten Kohlekraftwerke einführen wollte. Erst am Mittwoch, 24. Juni, hatte die sächsische CDU gejubelt, dass Gabriels Klima-Abgabe nun vom Tisch sei. Und dann polterte am Donnerstag die Nachricht in den Raum: Vattenfall wird Nochten II nicht eröffnen.
Es ist eine Geschichte aus tiefster Vergangenheit. Sie erzählt vom Ende des Jubelgesangs über die Solarindustrie in Sachsen. Vor Jahren mal gefeiert als eine der Zukunftsbranchen im Land. Doch das Statistische Landesamt vermeldet jetzt zum mittlerweile fernen Jahr 2013: "Erneut Umsatzrückgang auf sächsischem Umweltmarkt". Natürlich ist es eine ganz praktische Idee, alle Wirtschaftsleistungen, die der Umwelt zugute kommen, in einer Zahl zu bündeln.
Gutachten sind ja so etwas wie eine Blaupause für die Politiker, die das Papierstück in Auftrag gegeben haben: Sie können sich herauslesen, was sie gern wollen. Den Rest ignorieren sie einfach. Das trifft auch auf das Gutachten zu, das der Professor für Energiesysteme der TU Berlin, Prof. Dr. Georg Erdmann, für die sächsische Staatsregierung erstellt hat. Die hat ihn gleich mal zum Energieexperten ernannt. Klingt ja immer gut.
Am Donnerstag, 18. Juni, beschloss die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Energiepolitik. Immerhin acht Seiten, in denen sich die Christdemokraten recht ausführlich mit dem Thema Energiepolitik beschäftigten und vor allem für eine Beibehaltung der Braunkohleverstromung aussprachen. Und das sogar unter dem Slogan "Verlässlich, bezahlbar und nachhaltig". In ihrer Mitteilung sprach die CDU-Fraktion sogar von "sächsischen Energieinteressen".
Ein wenig von seinen Ängsten in Bezug auf den Bergbau in Sachsen ließ Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 11. Juni in der Fragestunde des Landtages gucken. Der Grünen-Abgeordnete Dr. Gerd Lippold, der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hatte ihn zu den Rückstellungen für die Tagebausanierung gefragt. Ein ganz heißes Eisen. Konzerne und Bergbaugewerkschaft reden zwar zumeist von den bedrohten Arbeitsplätzen in der Region.
Wahrscheinlich werden die Stimmungsmeldungen in den großen Medien extra für die Börsenspieler geschrieben. Am einen Tag ist Jubel, am nächsten Katzenjammer, mal wird ein Feuerwerk entfacht, mal der Weltuntergang beschworen. Europa ist eh im Eimer, oder etwa nicht? - Äh, nö, meldet das Sächsische Landesamt für Statistik. Die Europäer kaufen wieder mehr Autos aus Sachsen. Wer hätte das gedacht?
Seit Monaten tobt nun der Kampf gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke. Ein Kampf, der besonders heftig geführt wird, weil nicht nur einzelne Kraftwerksbetreiber und die Gewerkschaft IG BCE miteinander auf Schulterschluss sind. Auch der finanzstarke Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mischt mit. Gemeinsam mit der IG BCE hat er jetzt eine Studie beauftragt - in London.
Dass Sachsens Regierung in Sachen Braunkohle auf einem ganz seltsamen Weg ist, darüber hat die L-IZ ja schon mehrfach berichtet. Dass man dabei direkt im Fahrwasser von Vattenfall tuckert, war schon mehrfach zu hören, auch dass man gern die PR-Zahlen des Konzerns benutzte. Aber hat denn Sachsens Regierung keine eigenen Zahlen, wollte nun Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, mal wissen.
Wohin geht die Reise beim Flughafen Leipzig/Halle? Bleibt er ein Zuschussgeschäft? Das haben in den vergangenen Monaten die Grünen im Sächsischen Landtag mit mehreren Anfragen an die Sächsische Landesregierung versucht herauszubekommen. Zum Beispiel, was die jedes Jahr ausgewiesenen Fehlbeträge in der Bilanz betrifft. 62 Millionen Euro im Jahr 2010, 60 Millionen im Folgejahr, 65 Millionen, 49 Millionen ...
Metropolregionen sind die Stiefkinder der deutschen Politik. Sie sind zwar die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber wie unwichtig sie den Landesregierungen und der Bundesregierung tatsächlich sind, belegt die miserable Datenlage zu den elf deutschen Metropolregionen. Andreas Martin versucht sich mal als Ausgräber.
Die moderne Wirtschaft in Leipzig ist nicht laut. Aber das ist auch ein Nachteil. Denn wenn man nicht rauchende Schlote sieht, lärmende Walzstraßen hört oder ganze Züge vollgepackt mit neuen Maschinen entdeckt, dann wird man von jenem Teil der Politik, der so gern "in Wirtschaft" macht, meist nicht mal wahrgenommen. Deswegen wächst das Cluster IT in Mitteldeutschland eher still vor sich hin. Und braucht ständig gut ausgebildetes Personal.
Wer ist eigentlich für die Organisation des Strukturwandels in der Lausitz zuständig? Die Bundesregierung, meinen jetzt die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie fordern zwar nicht den kompletten Verzicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die von ihm geplante Sonderabgabe für alte Kohlemeiler. Aber eine Art Ost-Bonus fordern sie schon - damit der Strukturwandel nicht gar so heftig ausfällt.
Vielleicht spricht es sich ja irgendwann einmal herum in den jeweiligen Landeshauptstädten, dass sich die Welt in Mitteldeutschland verändert hat. Und immer weiter verändert. Und dass das etwas mit Strukturen zu tun hat - lebensfähigen Strukturen und solchen, die auch mit Wiederbelebungsmaßnahmen nicht funktionieren. Selbst die sächsische Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass es ohne Netz-Denken nicht geht.
Während Sachsens Ministerpräsident immer wieder Briefe schreibt und auch der Wirtschaftsminister den Bundeswirtschaftsminister für sein Eckpunktepapier zur Energiewende kritisiert, hat sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hingesetzt und einen Gesetzentwurf geschrieben. Für sie ist sonnenklar, dass Sachsen ziemlich bald aus der Braunkohle aussteigt. Denn wenn es das nicht selber tut, wird es ausgestiegen. Das wäre wirklich eine Katastrophe.
Armes Sachsen-Anhalt. Armes Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Am 30. April hat das IWH mal versucht herauszuknobeln, warum nun ausgerechnet Sachsen-Anhalt hinterher hinkt in der wirtschaftlichen Entwicklung. Kann man ja versuchen, wenn man weiß, welches nun die richtigen wirtschaftlichen Stellschrauben sind. Aber eine Mahnung ist zu beherzigen.
Sachsens Statistikern geht es nicht anders als Sachsens Politikern: Wenn sie an Wirtschaft denken, sehen sie vor allem die Industrie. Und den Rest vom Schützenfest nehmen sie nicht wirklich ernst. So auch in dieser Woche wieder geschehen, als die Landesstatistiker die aktuellen Zahlen zum BIP 2014 herausgaben.
Am Montag, 27. April, fand im Sächsischen Landtag die obskure Debatte "Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen" statt. Am Dienstag, 28. April, stellte der schwedische Energiekonzern Vattenfall dann sein Ergebnis fürs erste Quartal 2015 vor. In dem er auch die Botschaft an die kohleversessenen Sachsen wiederholte: Nehmt Abschied.
Eigentlich gibt es in Sachsen keine Diskussion über Energiepolitik. Fünf Jahre lang endete jeder Diskussionsversuch in einem vehementen Plädoyer der beiden Regierungsparteien zur Fortführung der Kohleverbrennung. Und daran hat sich auch nach der Neubildung der Regierung nicht viel geändert. Was ja nicht allzu schlimm wäre - wenn die Kohleverbrennung nicht auch ökonomisch eine Sackgasse wäre. Bis 2045 hat der Freistaat gar nicht Zeit zum Umsteuern.
Wie nennt man das, wenn nun seit Jahren immer wieder ein sächsischer Politiker nach vorne prescht und den Flughafen Leipzig/Halle als Alternative für den Berliner Großflughafen anbietet? Anpreisen wie sauer Bier? - Und das Bier ist sauer. Aber statt das zuzugeben, versucht Sachsens Ministerpräsident sich auch beim Thema Flughafen als Kundenberater.
Am heutigen Samstag, 25. April, hat die Industriegewerkschaft IG BCE zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. „Wir kämpfen für eine sozial gerechte Energiewende, für Wachstum und gute Arbeit“, erklärte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Mehr als 10.000 Demonstranten werden erwartet, um gegen Pläne des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) zu demonstrieren, Kohlekraftwerke mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten.
Das war dann mal eine April-Nachricht, die freilich kein Aprilscherz war: "4 out of 5 largest EU emitters are German lignite power stations" , meldete die britische Klimaschutzorganisation Sandbag am 1. April. Übersetzt: 4 der 5 größten Emittenten der EU sind deutsche Kohlekraftwerke. Sie hätte aber auch schreiben können: Zwei der größten CO2-Schleudern stehen in der Lausitz.
Man fühlt sich zunehmend an die kleine Welt der "Leute von Seldwyla" erinnert, wenn sich die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg zum Stelldichein einfinden und so kleine Pakte schließen gegen die großen Veränderungen, die sie nicht wahrhaben wollen. Bergeweise haben sie Briefe geschrieben, im Bundesrat eine Abfuhr bekommen. Und trotzdem haben sie nun das nächste Papier verfasst: Lasst uns doch bitte unsere Kohle!
Ganz so neu, wie es Dr. Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empfindet, ist der Vorstoß der Bundesnetzagentur nicht. Aber in Sachsen, wo CDU und SPD immer noch auf Kohlekraftwerke setzen, wirkt jede Meldung, dass die alten Meiler bald abgeschaltet werden müssen, wie ein Sonnenstrahl im Dunst.
Selbst bei der L-IZ liefen vor diesem 20. März die E-Mail-Fächer über. Ein ganzes Rudel seltsamer Agenturen hatte sich darauf versteift, die Medien mit Paniktexten zur partiellen Sonnenfinsternis zu beglücken. Etliche Medien haben das Panik-Spiel mitgemacht, obwohl ein simpler Anruf bei den Netzbetreibern genügt hätte, um dieser sinnlosen Geschichte den Boden zu entziehen. Denn die Netzbetreiber können mit solchen Dingen schon lange umgehen.
Die FDP war sichtlich sauer, als Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) verkündete, dass die im Landesinvestitionsplan für die Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz eingestellten 67 Millionen Euro gestrichen wurden. Wie konnte er nur?! Hatte sein Amtsvorgänger das Projekt nicht erst im Sommer mit der Bahn endlich aufs Gleis gesetzt? Hatte die LVZ nicht schon den baldigen Bau der "ICE-Strecke Leipzig-Chemnitz" gefeiert?
Man kann eigentlich jetzt schon Wetten darauf abschließen, dass Sachsens Finanzminister auch 2015 und 2016 mit breiter Brust erklären wird, dass er sich bei der letzten Steuerschätzung wieder gründlich verrechnet hat. Nach unten, wie gehabt. Und es werden ein paar hundert Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite stehen, als er es ein halbes Jahr zuvor noch vermeldet hat. Sachsens Wirtschaft ist seit 2011 im Aufwind.
Seit Monaten lässt die MIBRAG Braunkohle vom Kohle-Misch-und Stapelplatz Peres wochentags täglich 24 Stunden zur Bahnverladestation im Tagebau Profen fahren. Doch davon will man weder bei der Regierung Sachsens noch Sachsen-Anhalts etwas wissen. Der L-IZ liegt jedoch jetzt ein Auszug aus dem Hauptbetriebsplan des Tagebaus Profen der MIBRAG vor. Und der ist eindeutig.
Vom Pokerspiel der großen Energiekonzerne mit der deutschen Politik um mögliche Ablöse-Zahlungen für die Kraftwerke, die die Konzerne vom Netz nehmen mussten und in den nächsten Jahren noch müssen, haben wir ja schon geschrieben. Einige Regirungschefs aus Sachsen, Bayern und Brandenburg haben sich ja regelrecht zu Fahnenträgern der Konzerne gemacht und fordern selbst solche Steuergelder in Milliardenhöhe. Auch auf dem Feld der Kapazitäts-Bevorratung.
Von wem werden die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen bezahlt? Von Vattenfall? Vielleicht indirekt: Als PR-Abteilung für die schwedischen Braunkohlemanager, die jetzt mal tun darf, als würde sie im Namen des Volkes sprechen und ein Stück Landraub fordern? So jedenfalls liest sich der Brief, den die beiden Herren an den schwedischen Reichstag geschrieben haben.
LeserclubMal schauen, wie lange wir hier an dieser Stelle eine simple Sache erzählen müssen, bis sie auch endlich den wachen Verstand der sächsischen Politik erreicht: Ein internationaler Flughafen ist für Sachsen völlig genug. Zwei sind zu viel und werden niemals in die Gewinnzone kommen. Niemals. Da hilft alles Wunschdenken nicht. Nur Nachfragen. Wie es jetzt die Grünen wieder getan haben.
Man kann ja durcheinander kommen, wenn es um den Mittelstand geht. Gerade in Sachsen. Da geht es der Bundeagentur für Arbeit nicht anders als anderen Institutionen, die versuchen, die sächsische Wirtschaft irgendwie einzuordnen in Großbetriebe, mittelständische und kleine Unternehmen. Was nicht ganz unwichtig ist, wenn man wissen will, wer denn nun die sächsische Konjunktur trägt.
Die L-IZ analysierte das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept” für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum, von den Autoren schon einmal forsch "Masterplan" genannt, am 20. Februar. Die LVZ hat am 17. Februar drüber berichtet - nicht ganz so gründlich. Da verließ man sich lieber auf die Aussagen der Leute, die das Papier bestellt und erarbeitet hatten. Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., schrieb den Kollegen im Peterssteinweg dazu seine Meinung. Und wurde am 20. dafür von der LVZ gerügt.
Am Donnerstag, 19. Februar, legte die IHK zu Leipzig nicht nur die aktuellen Konjunkturzahlen für Leipzig vor. Sie nutzte auch die Gelegenheit, um wieder wichtige "Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen" zu formulieren. Dass der Wirtschaftsverkehr darin auftaucht, war zu erwarten. Aber eigentlich brennt ein anderes Problem schon viel heftiger: Es fehlt an Fachkräftenachwuchs.
Bestell dir die richtige Studie, dann kannst du auch alles begründen. Wassertourismus in Mitteldeutschland? Alles machbar. Man muss nur erstmal alle Puzzle-Teile zusammen haben, dann kommt auch der Elster-Saale-Kanal. Im Dezember 2013 wurde ganz offiziell der Startschuss gegeben für das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum". Jetzt liegt das Papierchen vor. Und der Elster-Saale-Kanal steht als Krönung mit drin.
Wie gestaltet man eigentlich eine Energiewende unter föderalen Strukturen? Die einen geben Gas, die anderen bremsen, die dritten mauern. Selbst Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) tanzt im Kreis, weil der Netzausbau nicht vorankommt und die Bayern nun auf einmal die wichtigste neue Stromtrasse gar nicht haben wollen. Und dabei steigt die Produktion von Öko-Strom unaufhaltsam. Sachsen ist auch Öko-Strom-Exporteur.
Dass sich Sachsens Wirtschaft stabilisiert hat und damit auch die Beschäftigungssituation, zeigt eine neue Grafik des Landesamtes für Statistik. Natürlich ist Sachsen keine Insel. Und seit 2006 nimmt der Freistaat sichtlich auch Anteil an der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung und dem damit verbundenen Beschäftigungsaufbau. Seit 2013 ist aber auch da eine spürbare Veränderung eingetreten: Es gibt erstmals weniger Auspendler.
Es klingt schon sarkastisch, wenn Wolfram Günther nach zwei erhellenden Anfragen an die sächsische Staatsregierung sagen kann: "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen." Im November 2014 wurde gegen den größten europäischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Doch auch die neue sächsische Staatsregierung kümmert es nicht. Auch wenn jetzt unverhofft neue Straathof-Anlagen in Sachsen auftauchen.
Am 5. Februar präsentierte der große schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Geschäftsergebnis für 2014. Dass es weniger berauschend als in den Vorjahren ausfallen würde, war zu erwarten. Auch dass die Geschäftsführung noch einmal erwähnen würde, dass man sich von der Braunkohlesparte trennen will. Eine Botschaft, die natürlich vor allem den Braunkohle-Träumern in Sachsen und Brandenburg gilt, wo Vattenfall seine größten Kraftwerkskapazitäten stehen hat.
Wie macht man eigentlich Bahnpolitik? So richtig klar scheint das in Sachsen nicht zu sein. Die große Revolution ist noch nicht passiert und es wirkt noch so Manches nach, was der FDP-Verkehrsminister Sven Morlok in seiner Amtszeit 2009 bis 2014 eingerührt hat. Das berührt auch ein Ewigkeits-Projekt, auf das das halbe Land wartet: die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig - Chemnitz. Im letzten Jahr entzündete sie in Leipzig einige Ängste, weil die LVZ das Projekt gleich mal als ICE-Trasse verkaufte, als das es nicht gedacht ist.
Wenn in Sachsen in den vergangenen Jahren über Infrastrukturen geredet wurde, dann meist über große Verkehrsprojekte. Fast immer nach dem Motto: Viel hilft viel. Mehr hilft noch mehr. Und wenn die Sache trotzdem nichts bringt, muss eben noch mehr investiert werden. Das betrifft Flughäfen genauso wie Schnellstraßen und Elbhäfen. Letzteres ein Thema, das sich jetzt die Grünen mal so richtig vorgenommen haben.
Wie soll es nun weitergehen mit der Energiewende in Deutschland? Ähnelt sie nicht eher der berühmten Fabel von Iwan Krylow vom Schwan, dem Hecht und dem Krebs, die - in verschiedene Richtungen zerrend - versuchen, einen Karren voran zu kriegen? Und das Volk, der große Riese, steht dabei und bremst noch tüchtig? Eine sehr politische Frage, findet Uwe Hitschfeld, der sich in Leipzig schon seit Jahren mit dem hochpolitischen Thema Akzeptanz beschäftigt.
Die große Umverteilung ist im Gang. Der Fachkräftemangel in Sachsen sorgt im Jahr 4 seines Beginns dafür, dass sich die Arbeitslandschaft im Freistaat für eine stattliche Anzahl von Menschen ändert. Nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr um stattliche 20 Prozent gesunken. Die Werktätigenzahl stieg insgesamt auf 2,024 Millionen Erwerbstätige. Und Sachsens Statistiker wundern sich trotzdem, warum das nicht besser geht.
Zwei Sturmtiefs fegten in den vergangenen Tagen auch über Mitteldeutschland hinweg. Sie richteten nicht allzu viel Schaden an. Aber sie zeigten, was für eine Energie im Wind stecken kann. Viel zu viel für das immer noch nicht ausgebaute Stromsystem in Deutschland. Und so meldet denn Mitnetz Strom, "der größte Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland", am Dienstag, 13. Januar, dass man flächendeckend die Windkraftanlagen vom Netz nehmen musste.
Es liest sich wie eine Predigt, was Jan Willmroth am Mittwoch, 7. Januar, auf sueddeutsche.de als Kommentar schrieb unter dem Titel "Warum es viel zu viel Öl gibt". Dabei geht es ihm eher nur nebenbei um diese Aussage, auch wenn er sie in seinem Kommentar noch einmal verstärkt. Wichtiger ist ihm eigentlich der Hinweis darauf, dass das verfügbare Erdöl auf Erden gar nicht in dieser Menge verbrannt werden darf, wenn die Menschheit den Klimawandel noch irgendwie im Griff behalten möchte.
Die letzte sächsische Regierung redete sich immer heraus, wenn es um Beschaffungspolitik ging. Man könne Aufträge nicht mit immer mehr Regularien versehen, vor allem nicht solchen, die irgendwie "marktfremd" wären - sozialen zum Beispiel, Umweltstandards oder gar klaren Regeln gegen Kinderarbeit. Aber so kommt die Welt nie in Ordnung, findet die Allianz "Sachsen KAUFT FAIR". Sie hat am Freitag, 12. Dezember, dazu eine Petition an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben.
Der Landkreis Wittenberg ist ab sofort Mitglied der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete der Kreistag am 17. November. Nach dem Saalekreis, dem Altenburger Land und dem Burgenlandkreis ist Wittenberg bereits der vierte Landkreis, der dem Netzwerk beitritt. Darüber hinaus bestätigte der Stadtrat der Stadt Gera am 20. November die Vollmitgliedschaft im neuen Verein der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland.
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