„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der westlichen Straßenquerung der LVB-Haltestelle Goerdelerring eine getrennte Radfurt zu errichten“, beantragte im April der Stadtbezirksbeirat Mitte und verwies dabei auf einen ähnlich gelagerten Antrag des Jugendparlaments. Aber Leipzigs Verkehrsdezernat hat so seine eigenen Ansichten, wie Radfahrer/-innen an der LVB-Haltestelle Goerdelerring fahren sollen.
Ganz so weit daneben lagen die drei Linke-Stadträte Sören Pellmann, Michael Neuhaus und Oliver Gebhardt gar nicht, als sie im Mai ihren gemeinsamen Antrag „Startschuss für Jogger und Naturschutz!“ stellten. Da steckte natürlich vor allem die Frage drin: Was wird nun aus dem Ratsholzdeich, dem Weg darauf und dem Auwald dahinter?
Es ist ein Anwohnerwunsch, den die Deutsche Bahn da ab Montag, 21. Juni, eigentlich beginnend schon am Sonntag erfüllt: Eine neue Lärmschutzwand in Leipzig mit dem Namen „LSW 4.7“ wird entlang der Bochumer Straße im Bereich des Güterrings zwischen Mockau und Thekla gebaut, an der Eisenbahnstrecke 6369 von Wiederitzsch nach Leipzig-Engelsdorf. Hier stehen auf beiden Seiten Wohnbebauung und Kleingärten. Und die Anwohner machten 2017 mit einer Unterschriftensammlung mobil für den Bau dieser Lärmschutzwand.
Anfang Mai kam es auf dem Grundstück Bornaische Straße 84 zu einer ein gewisses Aufsehen erregenden Baggerbesetzung und einem Baustopp für den dort seit 2019 beantragten Neubau. Ein durchaus heikler Fall in Connewitz, wo man beim Thema Gentrifizierung mittlerweile sehr dünnhäutig reagiert. Und dieses Thema ist noch nicht vom Tisch, auch wenn der Baustopp mittlerweile aufgehoben wurde. Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel hatte nachgefragt.
Am Wochenende hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch Hoffnung. Aber wenn es um (Förder-)Geld geht, wird im Freistaat sehr deutlich, wie gerade CDU-geführte Ministerien damit Politik machen, indem sie schlicht über die entscheidenden Budgets verfügen. Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel unter anderem für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz abgelehnt, erfuhr nun die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Der östliche Deichweg am Elsterflutbett zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße ist zurzeit gesperrt. Zwar vermutet der Leipziger Ökolöwe hier einen Streit zwischen Stadt und Land um Zuständigkeiten. Aber nach Auskunft der Stadt gehören Deich und Weg nach wie vor der Landestalsperrenverwaltung. Und die wäre auch der Adressat für die jüngste Forderung des Ökolöwen: „Weg mit dem Deich!"
Was wird nun aus dem Weg auf dem Deich am Elsterflutbett? Und überhaupt: Wem gehört er nun eigentlich? Und wer hat ihn abgesperrt? Es ist nicht nur ein Streit um Zuständigkeiten, der da ausgefochten wird. Denn anders als 2011 vertreten die beiden zuständigen Leipziger Ämter diesmal eine eigenständige Position und möchten ihre Einflussmöglichkeiten auch dazu nutzen, die Landestalsperrenverwaltung zu mehr Renaturierung zu bringen.
2019 erschraken nicht nur die Besucher des Rosentals, wo der beliebte Teich einen geradezu kläglichen Anblick bot: Das Wasser komplett verdunstet, der Teichboden von Rissen durchzogen. Der zweite heiße und regenarme Sommer hintereinander hatte allen Teichen in Leipzig mächtig zugesetzt. Aber hat die Stadt denn kein Rezept, die Teiche zu erhalten? Jetzt bringt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte den Rosentalteich wieder auf die Tagesordnung.
Es wird nicht ohne eine starke Persönlichkeit gehen, die alle Fäden zusammenhält, die Gemüter beruhigt und beharrlich mit allen Instanzen spricht, bis Lösungen gefunden sind für die Rettung des Leipziger Auenwaldes. Mit einem gemeinsamen Papier haben ja im Herbst 2020 schon alle Beteiligten bestätigt, dass sie eigentlich alle dasselbe wollen. Aber seitdem knirscht es schon wieder. Das sächsische Umweltministerium sucht deshalb eine tapfere Referentin / einen tapferen Referenten für die Leipziger Auenlandschaft.
Eigentlich hatte Leipzigs Verwaltung in den vergangenen 15 Jahren genug Erfahrungen gesammelt, das man mit privaten Investoren Schulen nicht preiswerter gebaut bekommt. Aber beim Gebiet am Bayerischen Bahnhof hat es die Verwaltungsspitze trotzdem noch einmal versucht, hier einen Privatinvestor für einen Schulneubau zu binden. Doch die Vorlage, die das Dezernat Finanzen jetzt zu diesem Investorenmodell herausgegeben hat, sorgt bei Grünen und Linken für gelindes Entsetzen.
Schulenbauen wird immer teurer. Leipzig zahlt kräftig drauf mit jedem Jahr Bauverzögerung für seine lange Liste an notwendigen Schulbauten. Darunter ist auch das ehrgeizigste aller Projekte: der neue Gemeinschaftsschul-Campus am Dösner Weg, für den jetzt der Planungsbeschluss auf den Weg gebracht wird. 2026 soll der neue Schulcampus dann die Türen für die Schulkinder öffnen.
Was wird auf dem Matthäikirchhof künftig entstehen? Wird es wieder ein Ort, an dem sich Leipziger/-innen gern aufhalten? Wird es gar eine Anmutung geben, wie sie einem Stück Leipziger Innenstadt eigentlich zusteht? Am 14. Juli soll es dazu ein erstes digitales Fachgespräch geben und das Jugendparlament hat auch schon eine Idee, was an diesem Platz unbedingt entstehen sollte.
Großzschocher bekommt nun auch einen Schulcampus. Das hat der Stadtrat zwar schon 2017 beschlossen. Aber so schnell, wie Leipzig eigentlich seine neuen Schulen bauen müsste, kann die Stadt gar nicht bauen. Auch wenn es hier an der Arthur-Nagel-Straße erst einmal um eine Grundschule und eine neue Kindertagesstätte geht.
Am Mittwoch, 9, Juni, stellten Innenminister Roland Wöller und OBM Burkhard Jung endlich die Evaluationsergebnisse zur 2018 eingeführte Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße vor. Aus Sicht des Innenministeriums zeigen die Evaluierungsergebnisse, „dass die Waffenverbotszone als zusätzliches Instrument zur Senkung, vor allem bei bewaffneten, in der Öffentlichkeit begangenen Angriffen, beigetragen hat.“ Das nennt man schon Unverfrorenheit. Denn genau das belegt die Evaluation nicht.
Über zwei Jahre hat man nicht viel von diesem ganz speziellen Projekt der Leipziger Verkehrspolitik gehört. Den letzten Bürgerworkshop gab es im März 2018. Die Stötteritzer haben sich schon allerlei Gedanken darüber gemacht, wie man im Projekt „Aktiv mobil in Stötteritz“ mit wenigen Mitteln die Verkehrssituation gerade für schwächere Verkehrsteilnehmer im Ortsteil verbessern kann. Nun soll es endlich eine Bürgerbefragung geben, um das Projekt auswerten zu können.
Jedenfalls über die Zusage konnte sich Grünen-Stadtrat Michael Schmidt am 1. Juni freuen, dem Tag, als die neue Messebrücke in der Straße des 18. Oktober der Öffentlichkeit übergeben wurde: Das Panorama zur Leipziger Völkerschlacht wird hier irgendwo seinen Platz finden. Nur halt nicht direkt an der Brücke. „Aber das klären wir“, versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Es war ein neuer Versuch der Leipziger Stadtverwaltung, das schon vor zehn Jahren aus Kostengründen gescheiterte PPP-Modell beim Schulhausbau auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs neu aufleben zu lassen. Diesmal als „Investorenmodell“: Der Geländeeigentümer sollte für die Stadt die Schulen bauen und die Stadt mietet sie dann. Aber die Sache ist gerade genauso am Scheitern wie das alte PPP-Modell.
Es ist so schön, wenn eine Stadt noch Pläne haben darf und das Ende der strikten Corona-Maßnahmen auch wieder die offizielle Eröffnung von wichtigen Bauprojekten ermöglicht. So wie am Dienstag, 1. Juni, ein hübsches Stückchen nach 14 Uhr. Denn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der sich das ganz und gar nicht entgehen lassen wollte, saß noch in der Dienstberatung, als ihm 5 Minuten vor Termin einfiel: „Wir wollten ja noch eine Brücke eröffnen!“
Manche Zeitungen spielen nur zu gern mit der Unwissenheit ihrer Leser, lancieren Geschichten, denen der Boden fehlt, und schüren Volkes Frust, egal, ob die Sache Hand und Fuß hat. Jetzt war es mal wieder die Bild-Zeitung, die ihre Leser damit schockierte, die Stadt Leipzig habe potenzielle Bieter getäuscht, als sie selbst für die Freifläche am Connewitzer Kreuz mitbot. Wie leicht lassen sich Leipziger Investoren eigentlich täuschen? Oder hatte hier einer nur auf ein Schnäppchen spekuliert?
Eigentlich sind sich das Verkehrsdezernat und die Grünen in diesem Fall völlig einig: Vor der Sparkassenfiliale in der Dresdner Straße muss etwas passieren. Immer wieder wird hier der Radfahrstreifen zugeparkt. Vor einem Jahr schon forderte der Stadtbezirksbeirat Ost hier eine Änderung. Doch so, wie es die Grünen beantragt haben, gefällt es der Stadtverwaltung wieder nicht.
Jetzt wird es konkret, was sich seit 2018 andeutete: Damals erwarb die Stadt Leipzig das Schraderhaus im Täubchenweg, um es künftig als vierzügiges Gymnasium umzubauen. Bis 2024 soll das zuletzt als Büro- und Wohnhaus genutzte einstige Fabrikgebäude umgebaut und als Schule für den Leipziger Osten nutzbar sein. Der Stadtrat bekommt jetzt den Baubeschluss auf den Tisch.
Manche Wege und Grünflächen in Leipzig wirken so vertraut, dass selbst die Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn die auf einmal gesperrt werden. So wie der Fußweg, der seit Jahren den Lindenauer Markt mit der Odermannstraße verbindet – für viele Schulkinder der schnellste Weg zur Schule. Aber Mitte Mai war er auf einmal versperrt. Was ist da los, wollte die SPD-Fraktion wissen.
Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.
So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?
Am 28. April hat der Leipziger Stadtrat der Kostenerhöhung für das Projekt „Zoo der Zukunft“ zugestimmt. Gerade das noch fehlende Teilstück „Feuerland“ wird mit 30 Millionen Euro deutlich teurer als noch 2016 geplant. Am Freitag, 21. Mai, war nun offizieller Baggerbiss für die Bauarbeiten am neuen Meilenstein-Projekt des Zoos Leipzig.
In einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen bittet der BUND Leipzig jetzt darum, zwei Vorlagen zur Parkstadt Dösen in der von der Verwaltung vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Sowohl der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier auf dem Gelände der einstigen Parkklinik als auch der Städtebauliche Vertrag sollen im Juni zur Abstimmung in die Ratsversammlung kommen. Es geht um viel zu viele Baumfällungen und um die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses vom Mai 2020.
Das Projekt „Lebendige Luppe“ hat zwar am 5. Mai schon darüber informiert, dass der Zschampert und der Burgauenbach in diesem Jahr revitalisiert werden sollen. Aber das Geld für diese Baumaßnahmen muss der Stadtrat erst noch genehmigen. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat jetzt schon mal Grünes Licht gegeben, dass die Vorlage möglicherweise im Juni in der Ratsversammlung beschlossen werden kann.
Wer ist eigentlich schuld daran, dass der Weg auf dem Ratsholzdeich komplett gesperrt wurde? Die Leipziger Umweltbehörde, die den Weg nicht in ihre Verantwortung übernehmen möchte? Oder die sächsische Landestalsperrenverwaltung, die die Sorge um Weg und Deich gern los sein möchte? Während die Grünen beantragen, die Stadt solle den Weg wieder passierbar machen, findet die Linksfraktion, dass der Schwarze Peter wohl eher bei der Landestalsperrenverwaltung liegt.
Wenn das Leipziger Ordnungsamt will, dann kann es auch die Verkehrsordnung durchsetzen. Das ist ja augenblicklich auch in Anger-Crottendorf zu besichtigen, wo der Stadtbezirksbeirat erheblich Druck gemacht hatte, dass hier auch im ruhenden Verkehr endlich klare Kante gezeigt wird. Ist das nun eine Ausnahme oder wird das im Leipziger Stadtgebiet jetzt öfter gemacht? Eine erhellende Antwort auf eine Einwohneranfrage.
Wie weiter in der Nordwestaue? Die Ungeduld wächst, insbesondere in der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dass sich in der Elster-Luppe gewaltig etwas ändern muss, ist spätestens klar, seit der Stadtrat im Juli 2020 die Entwicklung eines Auenentwicklungskonzeptes beschlossen hat. Aber wird es auch das wichtige Thema der künftigen landwirtschaftlichen Entwicklung enthalten.
Manche Entscheidungen in der Stadt Leipzig dauern wirklich erstaunlich lange. Ihre Bemühungen, das Stadtbad zu verkaufen, hat Leipzigs Verwaltung schon lange eingestellt. Aber das Verblüffende ist: Der Grünen-Antrag dazu wurde 2018 überhaupt nicht abschließend im Stadtrat behandelt. Drei Jahre lag er praktisch nur herum mit einer Stellungnahme des Wirtschaftsdezernats, die für eine Fortsetzung der aussichtslosen Bemühungen plädierte, das Schmuckstück zu verscherbeln.
Der erste Anlauf, das Waldstraßenviertel mit einer Bewohnerparkregelung zu beglücken, ist ja bekanntlich 2020 erst einmal gescheitert, weil die gewählte Parkzone in ihrer Ausdehnung einfach zu groß war für so eine Parkzone. Die Stadt war also verpflichtet, die Zone so zu teilen, dass sich die möglichen Laufwege der Betroffenen verkürzten. Das habe man jetzt hinbekommen, meldet die Stadt.
So geht es wirklich nicht, findet Jürgen Kasek, Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Da gibt es einen beliebten Fuß- und Radweg am Ostufer des Elsterflutbetts. Die Landestalsperrenverwaltung hat einen Durchlass gebaut, damit künftig auch Hochwasser in die südliche Aue kommen. Und die Stadt will den Weg einfach nicht, nicht mal geschenkt.
Wer in Leipzig Politik macht, braucht jede Menge Geduld. 2015 war das, als die Fraktionen von SPD und Grünen im Leipziger Stadtrat den Bau einer Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße anregten, denn dort gibt es weit und breit kein entsprechendes Angebot. Jetzt deutet sich endlich eine Chance auf Umsetzung an, heißt es aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters.
Wie mutig und klimaverträglich kann und sollte man eigentliche neue Wohnquartiere in Leipzig planen? Das ist eine Frage, die ein Petent aufwarf, als er einfach mal beantragte, die beiden neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als „Null-Emissions-Gebiete“ auszuweisen. Aber dem mag der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats nicht folgen.
Drei Vorlagen für den Leipziger Stadtrat beschäftigen sich aktuell mit der künftigen „Parkstadt Dösen“. Immerhin soll das ja ein komplettes neues Stadtquartier werden, zu dem auch öffentliche Straßen gehören. Die brauchen dann auch offizielle Namen, dazu natürlich auch Beleuchtung und die jährliche Straßeninstandhaltung. Und die „Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben auf dem Flurstück 52/7 der Gemarkung Dösen“ stecken auch mit im städtebaulichen Vertrag.
Da setzt der Freistaat zehn Jahre nach Antragstellung etwas um, was sich die Stadt Leipzig dringend gewünscht hat. Aber nun scheint die Stadt gar nicht vorbereitet zu sein darauf, den rechtsseitigen Radweg am Elsterhochflutbett von der Landestalsperrenverwaltung zu übernehmen. Der darunter stehende Ratsholzdeich wird entwidmet, dient künftig also nicht mehr dem Hochwasserschutz. Damit entfällt die Pflicht der Landestalsperrenverwaltung, den Weg instand zu halten. Aber Leipzigs Umweltdezernat riskiert lieber den Rückbau des Weges, als ihn in städtische Obhut zu nehmen.
In kleinen Schritten geht es voran. Überfälligen Schritten, wie auch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt feststellt. Denn nicht nur ist das Leipziger Radnetz nach wie vor lückenhaft und ungenügend. Es fehlt auch oft genug an klaren Hinweisen für die Autofahrer, dass sie hier Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen haben. Jetzt sollen bessere Piktogramme diese Aufmerksamkeit erhöhen.
Am 1. Januar berichteten wir an dieser Stelle, dass die Leipziger Verwaltung ihre Versuche aufgegeben hat, das Leipziger Stadtbad zu verkaufen. Eine neue Stadtratsvorlage, die die neue Zukunft des Stadtbads beschreiben soll, ist in Arbeit. Aber verständlicherweise wird man auch im Leipziger Stadtrat unruhig. Denn seit Einstellen der Verkaufsbemühungen 2018 sind ja auch schon wieder drei Jahre ins Land gegangen. Die Linksfraktion wagt einen Vorstoß.
Im Stadtrat war es zuletzt mehrmals Thema, nun hat die Stadt Leipzig zugreifen können: Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag, 6. Mai, die Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze- und Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes erworben, die sogenannte Connewitzer Spitze. Bei der Zwangsversteigerung am Amtsgericht Leipzig war die Stadt mit 800.000 Euro höchster Bieter.
Die Stadt Leipzig will vom Bund ein etwa 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 in Connewitz erwerben – damit dort unter anderem Sozialwohnungen entstehen können. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Es wäre zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nirgendwo wird die Gentrifizierung in Leipzig so heftig diskutiert wie in Connewitz.
Es sind auch manchmal schwer auszuhaltende Kompromisse, die der Stadtrat beschließen muss. So wie am 28. April mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“. 2020 wurden die Pläne, hier eine große Solaranlage der Stadtwerke Leipzig zu installieren, erstmals öffentlich, auch wenn die Idee schon zwei Jahre älter ist, wie SPD-Stadtrat Andreas Geisler in der Diskussion anmerkte.
Manchmal kann Tempo auch ganz schön verwirren. Und auch Leipzigs Planer können Tempo machen, wenn sie nur wollen. Am Mittwoch, 28. April, führte das zu einer eigentlich gar nicht so banalen Diskussion, auch wenn FDP-Stadtrat Sven Morlok gleich mal das Wort Skandalisierung in den Mund nahm. Aber die Frage ist nur zu berechtigt: Wie teuer wird Leipzigs neues Naturkundemuseum nun wirklich?
Seit Jahren sucht Leipzigs Verwaltung nach einem Weg, das Sportmuseum Wirklichkeit werden zu lassen. Die letzte Auskunft der Verwaltung dazu gab es im November 2019. Mal fragt die CDU-Fraktion nach. Mal ist es der Stadtbezirksbeirat Mitte, der das Thema jetzt im Frühjahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zuerst wollte man die Sache mit einem Vor-Ort-Termin am 1. April besprechen, dann wurde ein sonniger 26. April daraus.
Am Mittwoch, 5. Mai, informiert das Projekt Lebendige Luppe im Rahmen eines Online-Informationsabends über Neuigkeiten und Fortschritte im Projekt Lebendige Luppe. Dabei soll der aktuelle Stand der Maßnahmenplanung in einem Bearbeitungsabschnitt vorgestellt werden: die Revitalisierung des historischen Gewässerverlaufs des Zschamperts. Denn die geschieht in diesem Jahr.
Eine ganze Liste zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen hatte dar Bürgerkomitee Leipzig e. V., Träger der Gedenkstätte „Runde Ecke“, bei der Stadt Leipzig eingereicht. Nicht alles wird gewährt, teilt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt mit. Aber einige Maßnahmen sind mit Geldern aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO) jetzt umsetzbar.
Am Ende dauerte es doch noch einmal fast zwei Stunden, bis die Leipziger Ratsversammlung am Mittwoch, 21. April, dem Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz zustimmte. Immerhin ein Jahrhundertprojekt. Wie es ein Stadtrat in Leipzig selten auf den Tisch bekommt. Und dabei war der Löwenanteil der Arbeit schon vorher passiert. Denn seit einem halben Jahr haben Stadtrat und Verwaltung an dem Projekt gefeilt.
Seit 2018 gibt es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass das Radfahren auf dem Leipziger Promenadenring nicht verboten werden darf. Das Problem ist freilich nur: Um sicheres Radfahren auf dem Ring möglich zu machen, braucht es abgetrennte Radspuren. Seit zwei Jahren hat das Verkehrs- und Tiefbauamt nach Lösungen gesucht, wie das zuerst auf dem westlichen Ring geschehen könnte. In den nächsten Tagen ist es so weit: Auf dem bislang für den Radverkehr gesperrten westlichen Abschnitt des Promenadenrings wird das Radfahren (wieder) möglich. Zumindest stückweise.
Es wird noch ewig dauern, bis Leipzig ordentliche Radwege bekommt. Zu eingespielt ist die Verhinderungshaltung im Leipziger Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport. Seit Jahren kämpft der ADFC darum, dass der Elsterradweg und die Neue Linie eine Asphaltdecke bekommen. Eine Petition beantragte das jetzt direkt für einen Abschnitt des Elsterradwegs. Aber das Umweltdezernat lehnt ab.
Also noch einmal, obwohl 2019 schon alles klar war, als das Jugendparlament beantragte, beim Umbau der Haltestelle Goerdelerring auf der Westseite auch gleich Fußgänger und Radfahrer eigene Überwege zuzuweisen. Geht nicht, meinte damals das Verkehrs- und Tiefbauamt. Das sieht der Stadtbezirksbeirat Mitte inzwischen aber ganz anders. Da ist genug Platz für einen eigenen Radüberweg.
In der Vergangenheit tat sich Leipzigs Verkehrsverwaltung immer wieder schwer damit, drastische Einschränkungen zum Parken in der Georg-Schwarz-Straße zu verhängen. Doch mittlerweile waren die vielen Parkverstöße in der Straße, die die Straßenbahnlinie 7 immer wieder am Weiterfahren hinderten, mehrfach Thema im Stadtrat. Den jüngsten Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest akzeptiert das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt vollumfänglich, verschiebt aber lieber den Umsetzungstermin in den Spätsommer.
Wenn jetzt grünes Licht für die bürgerschaftliche Mitwirkung bei der städtebaulichen Strukturierung des Matthäikirchhofs gegeben wird, klingt das zunächst vielversprechend. Doch eine „frühzeitige Beteiligung“ ist es mitnichten, entscheidende inhaltliche Prämissen für die Entwicklung des Areals sind längst festgelegt, und zwar ohne Einbeziehung der breiten Bürgerschaft.
Er ist das Herzstück des alten Leipzig, der Ort, an dem einst die Burg Libzi stand und wo jetzt ein neues Stadtquartier entstehen soll. Samt einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“. Und die Bürger sollen mitreden können, beschloss der Stadtrat. Die Bürgerbeteiligung startet jetzt mit der Online-Umfrage und Fachwerkstätten, für die man sich bewerben kann. Aber was ist eigentlich überhaupt noch möglich?
Eigentlich hat die Diskussion um die Neubebauung der Fläche östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes vor 15 Jahren mit dem Antrag der Grünen begonnen, an der Stelle der kriegszerstörten Markthalle wieder eine neue Markthalle zu bauen. Und darin endlich ein dauerhaftes Angebot regionaler und saisonaler Produkte zu schaffen. Aber dem folgte ein jahrelanger Eiertanz. Sogar die Markthalle wurde infrage gestellt. Doch ein Gutachten zeigt jetzt, dass sich eine Markthalle hier tatsächlich rechnet.
Gut Ding will Weile haben. Auch und gerade in Leipzig. Jahrelang stauten sich die Probleme rund um die Innere Jahnallee und den Ranstädter Steinweg, ebenso in der Dufourstraße, wich die Verwaltung den berechtigten Forderungen immer wieder aus, hier einen sicheren Radweg anzulegen. Doch ab Freitag, 16. April, wird sich das ändern. Schrittweise. Dann werden die Ampelsteuerungen verändert und die Fahrbahnen neu aufgeteilt.
Immer wieder hat der Bürgerverein Anger-Crottendorf die inakzeptable Parksituation im Ortsteil kritisiert. Die Straßen sind nicht nur rechts und links zugeparkt. Weil sie gerade um die Theodor-Neubauer-Straße so eng sind, waren auch die Fußwege zur Hälfte zugeparkt. Aber das Ordnungsamt sah hier immer wieder keinen Grund, tätig zu werden oder gar abschleppen zu lassen.
Leipzig muss insektenfreundlicher werden. Gerade das Jugendparlament hat in den vergangenen Jahren immer wieder Druck gemacht, damit die Stadt mehr Schmetterlingswiesen anlegt und die Parks nicht mehr bewirtschaftet wie monotone englische Rasen. Mit der Anlage der ersten Blühstreifen 2019 deutete sich ein Wechsel in der Parkbewirtschaftung an. Jetzt folgen die ersten größeren Langgraswiesen.
Mit Instandsetzung ist wahrscheinlich deutlich untertrieben, was mit der Schlachthofbrücke ab dem 20. April passieren soll. Das Verkehrs- und Tiefbauamt spricht lieber von einer Komplettinstandsetzung, denn die Brücke ist so lädiert, dass sie zum Teil ganz zurückgebaut werden muss und Busse und Kraftfahrzeuge die Baustelle monatelang weiträumig umfahren müssen.
Es ist ja nicht nur beim Schulbau so, dass Leipzig hinter den eigenen Plänen oft um Jahre hinterherhinkt. Dasselbe kann man bei den großen Straßenbauprojekten sehen, die eigentlich in der Prioritätenliste bis 2020 abgearbeitet werden sollten. Dazu gehörte auch die Komplexmaßnahme Gorkistraße, die sogar schon 2014 beschlossen worden war und 2015 umgesetzt werden sollte. Aber dann ging einiges schief.
Ein heftiges Stück reale Kommunalpolitik gab es dann in der Ratsversammlung am 31. März, als die beiden Grünen Stadträte Michael Schmidt und Kristina Weyh einen Antrag erneut stellten, der zuvor wieder ins Verfahren zurückverwiesen wurde. Es ging um das Hortgebäude der 60. Grundschule in der Seumestraße, zu dem der Stadtrat schon 2017 einen Beschluss gefasst hatte.
Ein kleines Zeitalter geht zu Ende. Nach und nach hebt Leipzigs Stadtrat die Sanierungsgebiete auf. 25 Jahre besondere Förderung zur Aufwertung dieser Quartiere, die 1994 allesamt einen heruntergekommenen Eindruck machten, haben die Stadt verändert. Sie sind zu beliebten Wohnquartieren geworden, in denen einige Sanierungsprojekte zur lokalen Identität gehören. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat jetzt für das Sanierungsgebiet Plagwitz eine eindrucksvolle Abschlusspublikation vorgelegt.
Ohne die Freigabe des Floßgrabens für Bootsdurchfahrten im Jahr 2011 hätte es niemals ein Eisvogelmonitoring für Leipzig gegeben. Man vergisst ja beinah, wie das alles mal angefangen hat und dass es ein regelrechter Aufstand der Leipziger Umweltverbände war, der die Stadt Leipzig 2013 erst dazu gezwungen hat, erstens eine Allgemeinverfügung für die Nutzbarkeit des Floßgrabens zu erlassen und zweitens ein jährliches Eisvogelmonitoring vorzulegen. Das jüngste wurde jetzt am Montag, 29. März, vorgestellt.
Wie viele neue Wohnungen wird Leipzig brauchen? Das weiß niemand wirklich, auch wenn Leipzigs Statistiker immer wieder möglichst belastbare Prognosen erstellen. 700.000 Einwohner bis 2030 sind wohl eher unrealistisch. Die letzte Prognose sah eher 665.000 als Zahl, die 2030 erreicht wird. Aber fehlende (bezahlbare) Wohnungen spielen für diese Entwicklung eben auch eine Rolle. Weshalb ein gemeinsamer Stadtratsantrag am 24. März auch Erfolg hatte.
Das erste Quartal geht zu Ende und es gibt jetzt ein wenig Druck im Verkehrsdezernat, für Anger-Crottendorf ein neues Parkregime zu finden. Denn am 24. März beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit den Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Ost, hier einmal einen ersten Superblock in Leipzig einzurichten.
Erst am 18. Februar hatte sich der Leipziger Stadtrat dazu positioniert, den OBM zu beauftragen, er solle sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße einsetzen. Denn auch über zwei Jahre nach Einführung dieser Sonderzone war das Innenministerium nicht in der Lage, eine belastbare Evaluation vorzulegen. Am Mittwoch, 24. März, fegte das Oberverwaltungsgericht den Kern der Polizeiverordnung mit einem deutlichen Urteil vom Tisch.
Wie geht es nun weiter mit dem Museum in der Runden Ecke, nachdem der Bürgerkomitee Leipzig e. V. 2020 sogar in den juristischen Clinch mit der Stadt Leipzig gegangen ist, weil die Stadt ihre Zuwendung 2020 um jenen Betrag gekürzt hat, der als Gegenleistung für die Entwicklung eines neuen Museumskonzepts verankert war? Die Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Maicher wollte jetzt einfach mal wissen, wie die Staatsregierung dazu steht.
Seit Juli 2020 ist klar, dass das Leipziger Naturkundemuseum künftig im einstigen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz heimisch werden soll. Was erst einmal die jahrelange Suche nach einem geeigneten Standort für das Museum beendete. Jetzt geht der Planungsbeschluss für das 39-Millionen-Euro-Projekt in den Stadtrat. 2024 könnte Baubeginn sein.
Je näher der Entscheidungstermin in der Ratsversammlung am 31. März zum Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz rückt, umso rätselhafter wird es. Was ist da eigentlich schiefgelaufen in den vergangenen sechs Jahren? Denn 2015 gab es ja die letzte große Diskussion. Damals stimmte der Stadtrat über die vom Stadtplanungsamt vorgelegten „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“. Mit einem dicken Paket Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen.
Wie trägt man eine Verwaltung eigentlich zum Jagen? In einer bequemen Sänfte? Auf einem bequemen Sessel? Oder doch eher mit einem Stadtratsbeschluss, der aus dem amtlichen Herumdrucksen einen klaren Handlungsauftrag macht. Zum Beispiel den, in einer derart engen Straße wie der Lützowstraße Tempo 30 einfach mal zu prüfen, bevor es noch mehr Unfälle gibt.
Auf der Tagesordnung für die Ratsversammlung steht diese Vorlage der Verwaltung für den 31. März: „Bebauungsplan Nr. 392 ,Wilhelm-Leuschner-Platz‘; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss“. Von den Grünen liegen zwei Änderungsanträge vor. Der NABU, der im Januar für einen Stopp der Baumfällungen sorgte, übt geharnischte Kritik an der Vorlage.
Nicht nur die Grünen haben so ihre Bauchschmerzen mit dem Bebauungsplanentwurf, den die Stadt Leipzig da für den östlichen Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt hat. Er verkörpert noch immer alle Untugenden eines rein von Masse und Kubatur bestimmten Bauens, wie es das ausgehende 20. Jahrhundert dominierte. Klimaschutz und Artenvielfalt kommen dabei völlig unter die Räder. Das kritisiert auch Karolin Tischer in ihrem Offenen Brief.
Seit 2008 wird diskutiert, wie das Gelände östlich des Wilhelm-Leuschner-Platzes künftig gestaltet werden soll. Doch am 21. Januar, als die ersten Bäume fielen auf dem südlichen Dreieck, wurde ziemlich deutlich, dass die ganze Diskussion eigentlich all die Jahre ins Leere gelaufen war. Selbst die 2016 geäußerte Kritik an der Zerstörung der Artenvielfalt hatte in den Plänen der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Jetzt beantragen die Grünen zahlreiche Änderungen.
In der nächsten Ratsversammlung sollen die Leipziger Stadträtinnen und Stadträte darüber befinden, ob der Bebauungsplan für den Wilhelm-Leuschner-Platz in der Variante der Stadtverwaltung nun zum Beschluss wird oder nicht. Dass da irgendetwas falsch läuft, zeigten ja die Baumfällungen am 20. Januar auf dem Teilstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße.
Eigentlich beginnt jedes Jahr am 1. März ganz offiziell die Vegetationsperiode. Bis dahin sind sämtliche Fällarbeiten einzustellen, auch in Leipzig. Doch im Abtnaundorfer Park kreischten wieder die Sägen, ganz so, als würden solche Termine für die Leipziger Verwaltung nicht gelten. Und da ging es auch einigen Biotopbäumen zuleibe, wie einige Parkbesucher feststellten.
Die Antwort aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau war zwar schön ausführlich und erklärte auch recht detailliert, woran es lag, dass die Radwegproblematik am Connewitzer Kreuz nicht im Corona-Jahr 2020 entschärft wurde. Aber Linke-Stadträtin Juliane Nagel ist trotzdem nicht zufrieden. Denn die halbe Lösung vorm Rewe-Markt hat die Sache eben nicht entschärft. Sie drängt das Verkehrsdezernat jetzt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses.
„Schwierige und anspruchsvolle Bodenverhältnisse“ da, wo der Zoo Leipzig sein Feuerland bauen will? So richtig überraschend kommt die neuerliche Steigerung der Kosten im dritten Bauabschnitt des „Zoos der Zukunft“ nicht. Denn gebaut wird er im Auenland. Warum wird das in Leipzig nur immer wieder vergessen? Denn eigentlich will ja Leipzigs Amt für Stadtgrün und Gewässer hier auch wieder den in den Jahren 1950/1951 zugeschütteten Pleißemühlgraben öffnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.
Da war das Marktamt sofort begeistert, als die CDU-Fraktion einen Runden Tisch für die Schausteller auf der Kleinmesse beantragte. Obwohl der Stadtrat überhaupt noch nichts entschieden hat zum Kleinmessegelände, scheint man aufseiten der Verwaltung schon längst beschlossen zu haben, dass RB Leipzig hier sein Trainingsgelände erweitern kann und die Kleinmesse weicht. Die Grünen freilich beantragen jetzt erst einmal ein Zukunftskonzept für das umkämpfte Gelände.
„Es geht voran!“, meint die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand wurde auf die Initiative der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat aufgenommen, dass das Leipziger Schulbiologiezentrum zu einem Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung aufgewertet werden soll.“ Nur mit „sofort“ hat das nicht wirklich etwas zu tun. Das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie stimmt zwar zu, setzt aber das ferne Jahr 2030 als Ziel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen werden am Mittwoch, dem 3. März, erneut über die aktuellen und für die Zukunft geplanten Corona-Maßnahmen diskutieren. Anders als beim letzten Treffen, bei dem von Anfang an kaum Änderungen in Aussicht standen, dürfte es diesmal eine kontroverse Diskussion über Schnelltests, Inzidenzwerte und Öffnungsperspektiven geben. Am Tag vor dem Treffen wurde ein Entwurf für Vorschläge bekannt, mit denen Merkel in die Verhandlungen gehen möchte.
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