Das ist dann gleich mehrfach verwunderlich, wenn das sächsische Verkehrsministerium zugeben musste: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Millionen Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel. Und das in einem Land, in dem es allerenden an Radwegen fehlt und der Radverkehr zunimmt.
Auf einmal geschehen Zeichen und Wunder. In Sachsen, diesem stillen Autoland im Süden vom Osten von Deutschland. Seit fünf Jahren versucht man, irgendwie zum Elektro-Vorreiterland zu werden. Doch überall klemmte es, tat sich nicht viel. Nur in Leipzig baute BWM eine ordentliche Fertigungsstrecke für Elektroautos auf. Und dann schien die Zukunft doch wieder dem Diesel zu gehören. Bis zum Diesel-Knall.
Schon jetzt wird emsig gebaut im Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe – Karl-Liebknecht-Straße, Prager Straße, Georg-Schumann-Straße, ... Aber einige Bauvorhaben, die für Abenteuer im Schienenwald sorgen, kommen erst noch. Für eines hat die Landesdirektion Sachsen gerade Grünes Licht gegeben: Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) können den Straßenbahn-Gleisabschnitt in der Philipp-Rosenthal-Straße von der Straße des 18. Oktober bis zur Linnéstraße ausbauen.
Seit dem 3. April haben sich Straßenbahnnutzer im Leipziger Süden schon an einige Umleitungen gewöhnt. Ursache ist die Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße / Richard-Lehmann-Straße, über die gleich drei wichtige Straßenbahnlinien führen und die derzeit erneuert wird. Eine Ausweichstrecke gibt es nicht, Also muss die Kreuzung stückweise saniert werden. Und der nächste Umleitungsspaß beginnt am Montag, 8. Mai.
9.642 Fahrraddiebstähle wurden 2016 bei der Leipziger Polizei angezeigt. Im Jahr davor waren es "nur" 6.851 gewesen. Nicht alle Diebstähle scheinen auf das Konto von Diebesbanden zu gehen, die systematisch hochpreisige Drahtesel stehlen und dann organisiert außer Landes schaffen. Manche geklauten Drahtesel landen dann einfach als Schrottmühle an einem der Leipziger Bügel. Und dann?
Es klingt wie eine Alarmmeldung: „Immer mehr sächsische Rentner immer stärker verschuldet – Schuldenvolumen wuchs um mehr als 20.000 Euro“. So jedenfalls verschickte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihre Stellungnahme zur jüngsten Anfrage von Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Das Problem ist nur: Sachsens Regierung hat überhaupt keine aussagekräftigen Zahlen.
Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen.
Noch so ein Thema, das den meisten LVB-Nutzern nicht auffällt, wenn sie regelmäßig im System unterwegs sind, ihre Linien und Fahrzeiten im Kopf haben und auch die Baustellenmeldungen nicht verpassen: Die Fahrplanaushänge der LVB haben alle einen QR-Code - oben rechts. Ja, wirklich: oben rechts. Da verzweifelt nicht nur das Handy, wie Herr B. in seinem dritten Text an die LVB feststellt.
Wer die Straßenbahnen der LVB ständig nutzt, obwohl das Herumfahren jedes Jahr teurer wird, der beschäftigt sich eher nicht mit den kleinen Zahlen auf den Fahrscheinen. Aber Herr B. tut es. Und hat die LVB jetzt bei einem kleinen Schnitzer erwischt: Der Schnell-Eintipp-Code für die 4-Fahrten-Kurzstreckenkarte ist falsch.
Es gibt etliche Leser in dieser Stadt, die sich um einige Themen noch viel intensiver kümmern als wir selbst. Echte Spezialisen zumeist, die uns auf Dinge aufmerksam machen, die durchaus spannend sind. Da andere Medien aber gern "Aufreger-Themen" daraus machen, wollen sie ihren Namen nicht so gern veröffentlicht sehen. Nennen wir den eifrigen Erkunder der LVB-Welt, der heute zu Wort kommt, einfach Herrn B. So wie bei Brecht. Manches kann man nur mit listigem Blick betrachten.
Schöne Papiere und bunte Broschüren kann jeder veröffentlichen. Wie sagte doch mal ein großer Staatsmann? "Wichtig ist, was hinten rauskommt." Aber was kommt hinten raus, wenn sich nichts ändert? Zum Beispiel, wenn es um die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz der Stadt Leipzig geht. 2014 versprach der OBM, deutlich mehr für die ökologische Landwirtschaft im Stadtgebiet zu tun. Und nun?
Beim Braunkohletagebau verhält sich Sachsens Regierung genauso wie beim Fluglärm in Leipzig: Bei beharrlichen Nachfragen aus dem Landtag taucht sie einfach ab, stellt sich taub und beantwortet Fragen zum Eigentlichen nicht. Wie zum Beispiel alle Fragen zu den Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber. Denn wenn der Kohlebergbau endet, beginnt die teure Renaturierung. Aber: Wer bezahlt die?
Natürlich war auch der Brief des Delitzscher OBM Dr. Manfred Wilde ein Thema bei der Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Leipzig am Donnerstag, 27. April. Seit Februar ist die Schließung verschiedener Filialen im Netz der Sparkasse Thema der politischen Diskussion. Immerhin hat das Geldinstitut doch wieder Gewinn gemacht. Trotz alledem, muss man sagen.
Für manchen Leipziger Politiker klang erstaunlich, was am Dienstag, 25. April, aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Leipzig zu hören war. Die Linksfraktion im Leipzier Stadtrat zum Beispiel war baff. Mit Erstaunen habe man die Stellungnahme zu Umweltplakette und ÖPNV vernommen, da in der jüngsten Vergangenheit die Handlungen des Oberbürgermeisters, welcher Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, diesen Forderungen widersprechen würden.
Warum sollte man es nicht deutlich sagen? Die letzten Bundesregierungen haben – was die deutschen Städte betrifft – eine kontraproduktive Politik gefahren. Sie haben sie nicht nur bei der Luftbelastung im Stich gelassen, sondern noch viel stärker bei der Verkehrsbelastung. Alle Städte leiden unter der miserablen Finanzierung des ÖPNV. Auch das war Thema bei der Leipziger Sitzung des Deutschen Städtetages am Dienstag, 25. April.
Die Nachrichten passten dann genau zueinander: Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Dienstag eine Broschüre mit neuen Berechnungen zum Stickoxidausstoß von Dieselmotoren. Und in Leipzig traf sich das Präsidium des Deutschen Städtetages, um genau über das Thema der Stickoxidbelastung in den Großstädten zu diskutieren. Am Ende stand die einhellige Forderung der Blauen Plakette.
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.
Da haben augenscheinlich wieder ein paar Leute über Bande gespielt. „Stadtwerke Erfurt verkaufen millionenschweres Aktienpaket“, meldete der MDR am 17. März. Das ist schon ein Weilchen her und eigentlich ist der Deal über den Tisch. Aber die Leipziger Linksfraktion hat ihre Bauchschmerzen damit. Drei Linke-Stadträte wollen den Verkauf vom Bundeskartellamt prüfen lassen.
Leipzig hat einen ziemlich fußballbegeisterten Oberbürgermeister. Immer wieder erklärt er der Öffentlichkeit, wie wichtig der Fußballclub RB Leipzig für die Stadt ist. Meist mit ein paar tausend Arbeitsplätzen als Beispiel, die irgendwie durch den Fußballerstligisten entstehen. Entstehen könnten. Entstanden sind, ja was denn nun, fragte sich Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.
Anfang März veröffentliche das Leipziger Wirtschaftsdezernat ein Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“, das sich, bei genauerem Lesen, wieder nur als ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen las, die irgendwie alle zu einer „Stadt für intelligente Mobilität“ zusammenfließen sollen. Aber selbst die SPD-Fraktion ist mit dem Papier nicht zufrieden.
Der Blick auf die Energiewende ändert sich, wenn Bürger die Möglichkeit haben, selbst Anteile an Energieanlagen zu erwerben. Bei Solaranlagen ist das jetzt schon möglich. Auch in Leipzig gibt es Bürgersolaranlagen. Bei klassischen Großkraftwerken ist es praktisch unmöglich. Aber wie sieht es bei Windkraftanlagen aus? Sachsens Linke möchte, dass die Sachsen auch die Chance haben, sich an lukrativen Windenergieanlagen zu beteiligen.
Ja, wozu braucht man eigentlich Haltestangen an Ampelkreuzungen, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist? Kann man nicht einfach absteigen? Man muss ja doch ewig warten, bis mal eine Grünphase kommt. Eines jedenfalls macht der Antrag des Jugendparlaments deutlich: Wie ausgebremst der Leipziger Radverkehr tatsächlich ist. Viele Leipziger können sich gar nicht vorstellen, dass das schneller gehen könnte.
„Forscher sehen Trump als Gefahr für deutsches Wachstum“, titelte der „Spiegel“ gleich mal, als die Wirtschaftsforschungsinstitute am Mittwoch, 12. April, ihr Frühjahrsgutachten vorlegten. Zu den Prozentzahlen, die sie da jedes Mal ausrechnen, erzählen sie in der Regel auch, wo sie mögliche Gefahren für die Konjunktur sehen.
Uns fehlt ja immer irgendwas. Immer wieder haben wir das dumme Gefühl, dass in Umfragen der Stadt nur die Hälfte abgefragt wurde und das Wichtigste fehlt. Auch in der Befragung von 5.000 älteren Leipzigern für die Umfrage „Älter werden in Leipzig 2016“. Nicht nur nach den arbeitenden Senioren über 65 hat man nicht gefragt, man hat auch das Mega-Thema Mobilität verpennt. Wirklich verpennt.
Das Verkehrsverhalten der Sachsen ändert sich ja nicht erst seit 2016. Gerade in Großstädten wie Leipzig belegen alle Erhebungen zum „Modal Split“, dass sich die Nutzung von Fahrrädern als Verkehrsmittel in den letzten Jahren regelrecht verdoppelt hat. Aber die Infrastrukturen für Radfahrer wuchsen nicht mit. Was auch der ADFC Sachsen wieder kritisierte, als die Meldung über mehr Tote bei Fahrradunfällen in Sachsen publik wurde.
Es ist schon erstaunlich: Die meisten Deutschen scheinen noch keine rechte Angst zu haben. Medien wie die „Zeit“ berichten immer öfter über den Hackerangriff auf elektronische Heimgeräte („Hacker sabotieren das Internet der unsicheren Dinge“), und dennoch scheinen sie beim Thema „Smart Metering“ nicht mal aufzuschrecken. Das Leipziger Büro Hitschfeld hat mal wieder danach gefragt.
„Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrer und Radfahrerinnen im Alltagsverkehr“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, am 7. April. „Im Jahr 2016 verunglückten insgesamt 3.881 Radfahrerinnen und Radfahrer. Davon wurden 25 getötet und 837 schwer verletzt.“
Mit dem Fachkräftemonitor hat sich die IHK zu Leipzig ein Instrument besorgt, mit dem man so einiges über die Zukunft erfahren kann. Und hätten wir ein lebendiges und flexibles Bildungssystem, dann könnte man auch noch gegensteuern. Dann würde man einfach zum Kultusminister gehen und den Bedarf anmelden: Wir brauchen 750 Ingenieure mehr, 2.000 Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler. Gerade in der Führungsetage droht ein Loch.
Irgendetwas läuft da gewaltig schief. Erst freute sich Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ganz königlich, dass endlich mehr Geld für Radwege in Sachsen zur Verfügung steht. Und dann fragt die Grünen-Abgeordnete Katja Meier mal nach den verausgabten Geldern für 2016 – und es wurden nur 1,45 Millionen von 4 Millionen Euro gewährt.
Es ist nicht unbedingt ein Geniestreich, was die Autoren des Standpunkt-Papiers der Friedrich-Ebert-Stiftung „MOBILITÄT 2050 – demokratisch, nachhaltig und digital vernetzt“ da zusammengeschrieben haben. Dazu kommen sie aus viel zu unterschiedlichen Interessengruppen. Und sie wollen niemandem wehtun, auch wenn sie von „einer längst überfälligen Verkehrswende“ schreiben.
Alles fließt. Das gilt eigentlich auch für die Energiewende. Anders als bei der „Agenda 2010“ hat die rot-grüne Bundesregierung bei Einleitung dieses energiepolitischen Richtungswechsels Vieles richtig gemacht. Wenn heute über die Kosten geklagt wird, dann hat das mit den vielen Eingriffen späterer Regierungen in das Gesetz zu tun, von Regierungen, die wie die sächsische, am liebsten alles wieder zurückgedreht hätten.
Einen Plan, wie es mit der Kohle in der Lausitz weitergehen soll, konnte Sachsens Staatsregierung auch am Dienstag, 4. April, nicht vorweisen. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz kann Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nur die Stirn runzeln.
Früher war es so: Auf jede gute Lehrstelle bewarben sich dutzende, oft hunderte junge Leute. Viele gingen leer aus, wanderten aus Sachsen ab. Seit ein paar Jahren ist es umgekehrt: Die Ausbildungsbetriebe können viele Lehrstellen nicht besetzen. Aber so groß wie jetzt war die Lücke noch nie. Die Arbeitsagentur schlägt Alarm.
In den Kammern zumindest ist man schon seit einer geraumen Weile sehr besorgt über die zurückgehende Zahl von Gewerbeanmeldungen in Sachsen. Da macht man nun große Kampagnen für Gründer und Start-ups – und die Zahlen sinken, statt zu steigen. Das ist keine gute Botschaft für Sachsen. Erst recht nicht, wenn die Zahl der Gewerbeabmeldungen die der -anmeldungen übersteigt.
Schon zwei Mal berichtete die IHK von einer Verkehrsstudie, mit der sie den Anteil des Wirtschaftsverkehrs am Leipziger Kfz-Verkehr ermittelt hat. Die Kammer hat daraus mehrere Forderungen vor allem zum Ausbau neuer Straßen als Fazit gezogen. Aber es ist keine Überraschung, dass man die Zahlen auch völlig anders lesen kann. So, wie es Alexander John vom ADFC gemacht hat.
Am Montag, 3. April, beginnt eine jener verrückten Umleitungen, die die Nutzer der Leipziger Straßenbahn in diesem Jahr in Atem halten werden. In diesem Fall betrifft es drei stark genutzte Linien im Leipziger Süden. Grund ist die sanierungsreife Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Richard-Lehmann-Straße. Und am Montag beginnt erst einmal Phase 1. Sie dauert einen ganzen Monat.
Das neue Jugendparlament wird gerade gewählt. Aber das alte hat mit einigen bemerkenswerten Anträgen auf sich aufmerksam gemacht und auch gezeigt, dass junge Leute einen durchaus anderen Blick auf die Stadt haben. Oft auch einen kritischeren. Und so legt das junge Gremium dem Stadtrat jetzt noch einen Antrag vor, der sich diesmal mit dem Abfallaufkommen in Leipziger Schulen beschäftigt.
Die ganze Berichterstattung der Arbeitsagenturen belegt eigentlich, dass man es hier nicht mit Arbeits-Agenturen zu tun hat. Man kümmert sich nicht mal um den Arbeitsmarkt. Man ist eine reine Verwaltung, weiß also auch nicht, was sich wirklich da draußen tut. Was sorgt denn dafür, dass in Leipzig die Arbeitslosenzahlen so deutlich sinken?
Nicht nur Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) glaubt seit der Veröffentlichung des Revierkonzepts der LEAG für die Lausitz am Donnerstag, 30. März, dass es jetzt Planungssicherheit für die Lausitz gibt. Auch Thomas Baum, wirtschafts- und strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, glaubt das.
Die IG BCE war natürlich begeistert, als die LEAG am Donnerstag, 30.März, verkündete, noch „25 bis 30 Jahre“ Kohle in der Lausitz abbauen zu wollen. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEG) verkaufte das Ganze als „Lausitzer Revierkonzept“. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte das Konzept. Dabei ist es überhaupt kein planungssicheres Konzept.
Manches, was so vor dem 1. April eintrudelt, ist kein Aprilscherz. Aber wenn dann doch noch ein Päckchen hereinschneit mit zwei großen Aufklebern „Lotteraner. Helles Festbier“, was macht man da? Erinnert man sich an einen Termin, den man partout nicht geschafft hat?
Da staunte auch der Wirtschaftsminister und griff gleich zu: Das muss man doch der Welt vermelden, dass Sachsen 2016 beim Wirtschaftswachstum ganz vorne mit dabei war, knapp hinter Berlin. Da wächst was! „Im vergangenen Jahr ist die sächsische Wirtschaft um 2,7 Prozent gewachsen und liegt damit wieder deutlich über Bundesdurchschnitt“, meldete das sächsische Wirtschaftsministerium am Donnerstag.
Am Donnerstag, 30. März, wurde auf der Ostseite des Hauptbahnhofs der Grundstein gelegt für den Leipziger Fernbushof – samt Hotels und großem Parkhaus. Einerseits wird es das Problem der Fernbusse lösen, die heute noch etwas chaotisch in der Goethestraße anlanden. Aber es fiel auch das beeindruckende Wort „multimodaler Mobilitäts-Hub“. DHL lässt grüßen.
Die Leipziger Tarifzone, die Nr. 110., umfasst nun einmal das ganze Stadtgebiet. Da kann man nicht auch gleichzeitig Zonengrenzen überfahren, wenn man im Stadtbezirk bleibt. Ein Lapsus, der Carsten Schulze-Griesbach passiert ist, als er die Tarifvorschläge des Fahrgastverbandes Pro Bahn veröffentlichte. Das korrigiert er postwendend.
Da war dann auch die Stadtverwaltung einsichtig und zog im Herbst die ersten Grundstücksangebote, die durch Konzeptvergabe neue Nutzer finden sollten, wieder zurück, nachdem es heftigste Kritik all Jener gegeben hatte, die so lange um das neue Vergabeinstrument gekämpft hatten. Die Stadt suchte Kontakt zur eigenen Tochter LWB. Und jetzt gibt es zwei neue Angebote. Beide im schönen Leipziger Westen.
Es ist eine einmalige Chance, die sich im Jahr 2018 auftut: Die Leipziger Bürger können ihre Sparkasse in eigene Regie nehmen. Etwas, was ihnen in den letzten Jahrzehnten niemals möglich war. Und nach Ansicht der Grünen ist das der einzig richtige Weg. Denn der Ärger der Leipziger prallt auch in ihrer Geschäftsstelle auf.
Der Osten ist noch immer Billiglohnland. Obwohl der Arbeitsmarkt brummt und die Nachfrage nach Fachkräften steigt. Aber es gibt ganze Branchen, in denen noch immer die Devise gilt: Arbeitskräfte sind billig und willig. Doch das geht gründlich schief. Die extremen Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bei den Pflegeberufen sorgen schon jetzt dafür, dass tausende Pflegekräfte in Sachsen fehlen.
Der Widerstand gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu den Fahrpreiserhöhungen in Leipzig wächst. Nach den Linken positioniert sich jetzt auch die SPD-Fraktion deutlich. Denn irgendwann nach drei Jahren Ausweichen und Aussitzen beim Thema ÖPNV-Finanzierung reißt auch den geduldigen Sozialdemokraten der Geduldsfaden.
Für die IHK war die Schlussfolgerung aus der von ihr beauftragten Verkehrsstudie klar: Leipzig braucht wieder ein großes Straßenbauprogramm, um die zu erwartenden Fahrzeugströme verkraften zu können. Der Leipziger Ökolöwe findet die Zahlen auch gut – zieht aber eine ganz andere Konsequenz daraus.
Als die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) am Montag, 20. März, auch für 2017 wieder eine Tariferhöhung von 3,5 Prozent für die Leipziger Verkehrsbetriebe beschloss, war das im Grunde das Eingeständnis eines Scheiterns. Drei Jahre Diskussion um „alternative Finanzierungsmodelle“ haben zu nichts geführt. Lösungen liegen keine auf dem Tisch. Und die Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn fällt umso deutlicher aus.
Am Donnerstag, 23. März, hat die IHK zu Leipzig wieder ein paar Daten aus ihrer Verkehrsstudie bekannt gemacht und daraus eine lange Forderungsliste für die Stadt abgeleitet, die vor allem Investitionen in neue Straßen bedeutet. Doch dieselben Daten können auch zu völlig anderen Erkenntnissen und Lösungen führen, stellt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, fest.
Wie fließt zusammen, was zusammengehört? Das ist die Frage, mit der sich die Verkehrsplaner großer Städte heute zwingend beschäftigen müssen. Sonst ersticken die Städte im Verkehr. Seit der Diskussion um den City-Ring liegt das Thema auch in Leipzig wieder auf dem Tisch. Und unübersehbar steuert alles wieder auf eine Kollision der Unvereinbarkeiten zu. Weil eins unübersehbar fehlt: eine echte Vision.
Das neue Konzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ sollte zwar heute von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht vorgestellt werden. Aber der Bürgermeister musste sich krank melden. Dabei wartet hier ein Berg Arbeit. Denn wenn Leipzig seine Klimaschutzziele erreichen will, muss der Umstieg auf alternative Antriebsarten viel schneller vorangehen. Und die Wirtschaft muss mit ins Boot. Das ist der Hauptzweck des Konzepts.
Immer dann, wenn sich in Leipzigs Verkehrspolitik etwas bewegt in Richtung Umweltverträglichkeit und Verminderung von Verkehrslasten, dann scheint irgendjemand durchs Rathaus zu rennen und zu rufen: „Aber wir müssen doch auch an die Kraftfahrer denken!“ – „Den Verkehr in seiner Gesamtheit sehen“, heißt das dann. Was soll das, fragen jetzt die Grünen in Bezug auf das Elektromobilitätskonzept des Wirtschaftsdezernats.
Eigentlich hätte es nicht noch extra einer Studie bedurft, um zu zeigen, dass eine Rückkehr zum ursprünglichen Energiewende-Modell von Rot/Grün sinnvoll und preiswerter ist als das jetzige Gemauschel. Aber gerade die Gaswerke sind ja völlig an den Rand gedrängt worden, die ursprünglich die zentrale Rolle im Übergang spielen sollten. Dabei heißt ein Zukunftsthema sogar „Power to gas“.
Am Montag, 20. März, kündigte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) an, dass auch 2017 die Fahrpreise bei den LVB steigen werden. Um bis zu 3,5 Prozent. Konsequenterweise haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Aufsichtsrat der LVB und des MDV gegen die Preiserhöhung gestimmt. Und die Grünen weisen darauf hin, warum das Spielchen so läuft. Das hat nämlich etwas mit Wirklichkeitsverweigerung zu tun.
Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Montag den 20. März das getan, was sie immer tut, wenn der Frühling kommt: eine neue Preiserhöhung der Fahrtarife im ÖPNV und damit auch für die Leipziger Verkehrsbetriebe, selbst Gesellschafter des Verbunds, beschlossen. Auch gleich ist der 1. August, dieses Mal 2017 nach 2016, 15, 14 usw.. Gründe, welche der MDV in seiner Mitteilung zu den neuen Zahlen mitteilte, gibt es sicherlich.
Am Donnerstag, 16. März, diskutierte der sächsische Landtag nicht nur über die Netzentgelte. Die sind eigentlich nur Begleitmusik in einer bundesweit überhaupt nicht abgestimmten Energiepolitik. Jedes Bundesland macht seine eigene Politik. Und Sachsen pokert sogar, als wenn es mit den Kohlekraftwerken gleich vier Asse auf der Hand hätte. Hat es aber nicht, mahnte Gerd Lippold.
Natürlich muss man sich über den Verkehr in einer Stadt wie Leipzig Gedanken machen. Das ist überfällig. Die Probleme von heute sind die unterlassenen Investitionen von gestern. Und damit sind ganz bestimmt nicht fehlende Parkhäuser und Tiefgaragen gemeint. Denn 2016 hat Leipzig eine Schwelle überschritten. Eine, die deutlich zeigt, wie spät dran Leipzigs Verkehrspolitik ist.
Es ist das wichtigste Projekt, das die Deutsche Bahn AG derzeit in Mitteldeutschland vorantreibt: die Fertigstellung der nun fast schon legendären ICE-Strecke von München über Nürnberg, Erfurt, Halle/Leipzig nach Berlin. Mit der Fahrplanumstellung am 10. Dezember soll dieses Milliardenprojekt endgültig in Dienst gehen. Dazu gehören auch noch etliche Bauarbeiten in Leipzig.
Wo steht Sachsen wirklich bei der Schaffung der nötigen Mobilitätsstrukturen von Morgen? Darum ging es ja eigentlich in der Fachregierungserklärung von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch, 15. März, im Landtag. Für Manchen war sie eine Enttäuschung. Das Thema ist einfach viel zu breit angelegt – reicht von den (klemmenden) Schienenausbauprojekten bis zum Radverkehr. Allein der Nahverkehr ist ein Brand-Thema, das auch die SPD bewegt.
Am Montag, 13. März, hat die Verbundnetz Gas AG ihr Jahresergebnis für das Jahr 2016 vorgestellt. Ein recht turbulentes Jahr. Denn es gab nicht nur einen Wechsel im Vorstand – auch der Konzernumbau hat begonnen. Das Jahr 2015 war noch mit einem satten Minus von 53 Millionen Euro über die Bühne gegangen. Von „Neuausrichtung“ spricht Bodo Rodestock.
Leipzig geht’s gut? Leipzig ist im Aufwind? Nicht wirklich. Trotz steigender Erwerbstätigenzahlen und sinkender Arbeitslosenzahlen, tragen nach wie vor zehntausende Haushalte an der Last unzureichender Einkommen. Im Ergebnis bleibt Leipzig in Sachsen die Hauptstadt der Schuldner, Wohnungskündigungen und Stromabschaltungen.
Am Donnerstag, 9. März, hatte die Deutsche Bahn AG zur Pressekonferenz eingeladen in ihre Räume an der Richard-Wagner-Straße, gleich vis-à -vis vom Hauptbahnhof. Man hat das Schmuckstück von hier aus immer im Blick. Und regelmäßig erzählt man hier auch, wie es weitergeht mit den Investitionen in Mitteldeutschland. Das war am Donnerstag wieder dran. Da ging es um den sächsischen Teil.
Seit Monaten schwebt das Damoklesschwert über den kleinen und mittelständischen Verlagen in Deutschland. Fast alle sind sie mit Rückforderungen der VG Wort und der VG Bild konfrontiert, die für die vergangenen Jahre all jene Gelder zurückfordern, die sie den Verlagen anteilig für die Verwertungsrechte ihrer Bücher ausgezahlt haben. Diese Gnadenlosigkeit hat nun auch einen Leipziger Vorzeigeverlag in die Insolvenz getrieben.
Wer einen zukunftsfähigen ÖPNV haben will, der muss ihn bezahlen. So einfach ist es eigentlich. Und so schwer. Und ganz bestimmt hätte OBM Burkhard Jung dereinst nicht erwartet, dass es die SPD-Fraktion im Stadtrat sein wird, die sagen wird: So geht es nicht! Man sichert den ÖPNV nicht mit „alternativen Finanzierungsquellen“. Und man stopft damit auch keine selbst verursachten Löcher.
Wer zu spät kommt, der hat kein Geld. So geht es der sächsischen CDU in der Regierung, nachdem sie am Dienstag, 7. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion aus Brandenburg ein Positionspapier zum Strukturwandel in der Lausitz veröffentlicht hat. Was ist denn mit denen los, fragte sich die Linksfraktion im Sächsischen Landtag.
Es ist schon erstaunlich, was die CDU-Fraktionen aus den Landtagen von Brandenburg und Sachsen am Dienstag, 7. März, zu melden hatten. Der Vorstand der CDU-Fraktion Brandenburg traf sich gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie dem Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dem Vorstandsvorsitzenden Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEG), Dr. Helmar Rendez, und weiteren Vertretern der LEAG und des Betriebsrates, zu einem Gespräch über die Zukunft der Lausitz.
So viele warnende Töne hat man auch bei einem Pressegespräch des Landesverbandes des Börsenvereins noch nicht gehört. Zu kämpfen haben Verlage in Mitteldeutschland seit 1990 allesamt. Meist reicht es geradeso, Jahr für Jahr ein kleines, anspruchsvolles Programm aufzulegen. Doch seit einem Jahr steht die deutsche Buchbranche unter Dauerbeschuss.
Sachsen ist ein wundersames Land. Ein Land, in dem alles immer nur wunderbar ist. Ein Land in rosa Watte, seit Jahren so hübsch verpackt, dass kaum noch einer merkt, dass diese süßliche Soße eigentlich nicht auszuhalten ist. Am 2. März gab es ja die süße Sahne direkt vom Landestourismusverband: „2016 war ein gutes Jahr für den Tourismus in Sachsen. Knapp 7,5 Millionen Gäste buchten 18,75 Millionen Übernachtungen.“
Da hat dann augenscheinlich jemand ein paar Fehler gemacht. Am 28. Februar berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über ein „Krisengespräch zu Flughäfen. Gegen den Bedeutungsverlust von Leipzig/Halle und Dresden“. Eigentlich hätte man so ein Krisengespräch vom zuständigen Verkehrsminister erwartet. Aber indem Ministerpräsident Stanislaw Tillich tätig wird, wird auch deutlich, wer bei den Flughäfen das Sagen hat.
Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.
Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.
Wirklich in Schwung kommt Elektromobilität in Deutschland erst, wenn eine ordentliche Ladeinfrastruktur überall verlässlich vorhanden ist. Aber das ist nicht mal in Leipzig der Fall, stellen jetzt die Grünen fest. Ausgerechnet der Leipziger Norden ist geradezu terra incognita. Und das, obwohl mit BMW einer der emsigsten E-Auto-Bauer im Leipziger Norden produziert.
Was passiert eigentlich, wenn Staaten wie die USA und Großbritannien zu nationaler Handelspolitik zurückkehren? Immerhin glaubt ja ein Donald Trump, er würde Amerika wieder stark machen, wenn er den globalen Handel erschwert und importierende Staaten gar noch mit Strafzöllen belegt. Aber da hat er dasselbe Problem wie Lenin 1917. Toller Vergleich, nicht wahr? Aber er stimmt.
Viel beschließen muss Leipzigs Stadtrat eigentlich nicht. Im Grunde muss er nur zur Kenntnis nehmen und neugierig bleiben. Denn jetzt will auch das Leipziger Wirtschaftsdezernat wissen, wie es um den Breitbandausbau in Leipzig steht. Dafür gibt’s Geld vom Bund. Die Fördersumme ist schon bestätigt.
Das ist wieder so ein schönes Thema zum Festbeißen: Braucht Leipzig einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung? Kann man so die Leipziger Verkehrsprobleme lösen? Es ist so ein altes Leipziger Riesenprojekt, mit dem man von den eigentlichen Problemen des Tages ablenken kann. Daran erinnern mitten in dieser neuen, irrelaufenden Diskussion Grüne und Linke.
Mit dem Nachdenken über mögliche neue Tunnel für den Leipziger Autoverkehr hat Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrscheinlich das falsche Fass aufgemacht. Denn tatsächlich ist derzeit nicht der Autoverkehr das Thema, das in der Leipziger Stadtpolitik diskutiert wird. Die Lösung für die Verkehrsprobleme liegen alle im sogenannten Umweltverbund. In der Schaffung einer Fahrradstadt zum Beispiel, wie der ADFC betont.
Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?
Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.
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