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Dienstag, 24. Februar 2026

Gesellschaft

Marco Wanderwitz. Foto: CDU
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Der Tag: Ein AfD-Gegner als neuer Ostbeauftragter

Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der die AfD einst als „Abschaum“ bezeichnete, ist neuer „Ostbeauftragter“ der Bundesregierung. Er folgt auf Christian Hirte, dem eine Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen das Amt kostete. Außerdem: Die Nominierungen für die Buchmesse-Preise sind draußen und Leipzig soll zwei neue Umweltämter erhalten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Das „Leipzig kippt nicht“-Plakat der Linken auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Widerstand gegen die Hannah-Arendt-Straße und „Leipzig kippt nicht“ kippt nicht

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat weitere Konsequenzen: Nun hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. In Leipzig gibt es unterdessen Widerstand gegen die Umbenennung der Arndtstraße und ein Sturmtief, das offen Wahlkampf für Burkhard Jung betreibt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 10. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Ob das die richtige Serviette ist? Foto: L-IZ
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Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #19

Mit Landkarten macht man Politik, heißt es, und das mag auch für ganz viele Machthaber, Staaten und Verhandlungen gelten. Für einen aber galt das bis vor Kurzem ganz gewiss nicht: Für den von den USA moderierten Nahost-Friedensprozess. Der dauert – rechnet man den im Dezember 1969 vorgestellten Plan des damaligen US-Außenministers William P. Rogers dazu – nun schon über ein halbes Jahrhundert.

Großformat für alle: die Kandidaten der Leipziger OBM-Wahl. © Frank Willberg
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Boxen mit Samthandschuhen: Eine Auswertung der Wahlplakate im „neuen Berlin“.

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 75, seit 24. Januar im HandelUnter einem Wahlkampf kann ich mir etwas viel Aufregenderes vorstellen. Die Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar wirft jedenfalls nicht besonders große Schatten voraus – zumindest wenn wir uns die Wahlplakate der Parteien beziehungsweise der Kandidaten zu Gemüte führen: blass und konturlos, oft nicht spannender als die graue Rückseite. Als hätten sich alle mit dem Religionslehrer als alten und künftigen OBM abgefunden.

OBM Burkhard Jung (SPD). Foto: Michael Freitag
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Der Tag: Kurz vor der OBM-Wahl bekommt ein Bewerber viel Aufmerksamkeit

Bevor am Sonntag die Leipziger/-innen den oder die Oberbürgermeister/-in wählen – oder auch nicht, es wird wohl einen zweiten Wahlgang geben –, darf sich Amtsinhaber Burkhard Jung über viel Aufmerksamkeit in den Medien freuen. Diese erhält auch der SV Babelsberg, der den aus politischen Gründen umstrittenen Fußballer Daniel Frahn verpflichtet hat. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 31. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Wenn Glaube und Erinnerung zum Politikum werden ... Foto: L-IZ
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Was wir erinnern oder Das kollektive Geknechtnis

Um gar nicht erst falsche Vorstellungen aufkommen zu lassen: Ich schreibe nicht aus einem Übermaß, sondern aus einem Mangel an Phantasie. Ich habe mir noch nie einen Roman oder auch nur eine Geschichte ausgedacht. Das ist mir völlig unmöglich. Ich habe noch nicht mal einen einzigen Tagebucheintrag in meinem Kopf entwickelt. Ich habe sie alle im Schreiben gefunden. Oder sie mich. Beispiel gefällig? Na schön, hier kommt eins. Das heißt, hier kommen gleich drei. Drei Tagebucheinträge. Sie gehören zusammen.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Ein Feinstaub-Appell in Leipzig und grünes Licht für das Treibhaus in Döbeln

Die Stadt Leipzig möchte künftig mit einem „Feinstaub-Appell“ warnen, der soziokulturelle Verein „Treibhaus“ in Döbeln erhält überraschend doch weiter finanzielle Förderung, der Landtag diskutierte über „Linksextremismus“ und das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen Indymedia-Verbot entschieden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 30. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Das Bundesverwaltungsgericht muss über das Linksunten-Indymedia-Verbot entscheiden. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Proteste gegen Verbote, Faschismus und Auszeichnungen

Leipzig blickt schon wieder auf einen Protesttag voraus. Sowohl gegen das Linksunten-Indymedia-Verbot als auch gegen eine AfD-Veranstaltung soll es am 29. Januar 2020 Kundgebungen geben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es erneut eskaliert. In Dresden zeigten Proteste schon heute Wirkung: Der Semperopernball bezeichnete eine Ordensverleihung an den ägyptischen Präsidenten als Fehler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 28. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Während der Demo wurde unter anderem eine Haltestelle beschädigt. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Die Ruhe nach dem Sturm

Nie wieder: Das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor genau 75 Jahren dominiert heute die Nachrichten. Aus diesem Anlass gab es in Leipzig und Dresden mehrere Veranstaltungen. Außerdem gibt es Stellungnahmen zu den Ausschreitungen während der Indymedia-Demonstration am Samstag. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 27. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Auszug Buchcover. Foto: Blessing-Verlag
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Die schnelle Befriedigungs-Maschinerie und die Einsamkeit eines entzauberten Lebens

Es gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.

Viel kriegt man bei Scrabble nicht dafür. Foto: L-IZ
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Desorganisiert euch!

Heute gibt's ein paar lustige Zahlen und Fakten, heute schlage ich eine Schneise durchs Dickicht der Ökonomie und des gewerkschaftlichen (Des-)Organisiertseins. So denn, auf in den Wald! Auf nach Island!

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Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg

Der Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.

Gerichtsgebäude von außen.
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Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video

Die Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Dieser Polizeihubschrauber darf sich möglicherweise auf seinen nächsten Einsatz freuen. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Alle blicken auf Samstag

Panikmache oder berechtigte Sorgen? Das Demogeschehen am kommenden Samstag sorgt in Leipzig für einen gewissen Ausnahmezustand: Die Polizei kündigt im Vorfeld eine Pressekonferenz an, einige OBM-Bewerber/-innen veröffentlichen einen Aufruf und Die PARTEI möchte Connewitz gegen André Poggenburg verteidigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 23. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte offen seine Baubürgermeisterin. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten

Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de
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Silvesterrandale in Connewitz: Eine Person aus Untersuchungshaft entlassen

Seit rund drei Wochen befinden sich drei Personen wegen der Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde heute aus der JVA entlassen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits sein Rechtsanwalt auf eine sofortige Freilassung gedrängt hatte, gab es nun auch einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.

Er ist (vielleicht) wieder da: André Poggenburg will offenbar erneut in Connewitz demonstrieren. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Militante Linke und André Poggenburg wollen am Samstag in Leipzig demonstrieren

In Connewitz kehrt keine Ruhe ein. Nach langen Diskussionen über die Silvesternacht gab es am vergangenen Samstag erneut Ärger zwischen Linken und Polizei. Letztere soll Listen mit Fotos bei sich geführt haben. Außerdem hat André Poggenburg für den 25. Januar eine weitere Demo am Linxxnet angekündigt. Am selben Tag wollen militante Linke in Leipzig demonstrieren. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 21. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

In der JVA soll ein Gefangener in den Hungerstreik getreten sein. Archivfoto: L-IZ.de
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Der Tag: Hungerstreik in der JVA? Anstaltsleiter widerspricht Soligruppe

Ein kurz nach Silvester in Connewitz festgenommener Mann soll in der Untersuchungshaft in den Hungerstreik getreten sein, die Polizei ermittelt wegen eines Furzes, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf weitere „Hells Angels“ wegen Mordes und die Weiße Elster wurde kurzzeitig mit Öl verschmutzt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Andreas Rietschel. Foto: privat
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Auch von „Im Zauberwald, Teil 2“ hat Andreas Rietschel wieder 800 Exemplare verschenkt

Während draußen, in den enthemmten Netzwerken, die Trolle und Zombies Hass, Wut und Beleidigungen verbreiten, hat sich der Leipziger Andi Rietschel schon vor Jahren geschworen, dass er alles tun wird, um Liebe und Zuversicht in der Welt zu verbreiten. Mit Märchen zum Beispiel, die er mit Märchenerzählerstimme einspricht und dann auf CD pressen lässt. Und etliche dieser CDs hat er auch zum jüngsten Weihnachtsfest wieder an Leipziger Kinder und soziale Einrichtungen verschenkt.

Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Burkhard Jung liegt in einer Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl klar vorn

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich freuen: Laut einer repräsentativen LVZ-Umfrage würde er aktuell 34 Prozent der Stimmen erhalten. Sein härtester Konkurrent Sebastian Gemkow (CDU) käme nur auf 20 Prozent. Nicht freuen durfte sich AfD-Kandidat Christoph Neumann. Er hatte Alexander Gauland zum Wahlkampf eingeladen, doch der stand im Stau. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Dicke Dampfschwaden über den Kühltürmen. Foto: Matthias Weidemann
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Von Kohlekraftwerken, kirchlichen Kassenbüchern und Klimamodellen

Angesichts der großspurigen Ankündigungen von Donald Trump und den politischen Weichenstellungen seiner Ministerien müsste man eigentlich meinen, dass die amerikanische Kohleindustrie gerade goldene Zeiten erlebt. Tut sie aber nicht. Denn immer mehr Kohlekraftwerke müssen schließen – und sie tun es in einem immer schnelleren Tempo.

Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de
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Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Einschusslöcher am Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby. Foto: Ute Langkafel
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Der Tag: Einigung in Thüringen und Schüsse in Sachsen-Anhalt

Ein Mordprozess am Landgericht, der Tod eines bekannten Veranstaltungsmanagers und der bevorstehende Start eines großen Kongresses dominieren heute das Geschehen in der Messestadt. In Thüringen befindet sich die Koalitionsbildung auf der Zielgeraden und in Sachsen-Anhalt schießen offenbar Unbekannte auf das Büro eines Politikers. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 15. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Treffen jetzt fast täglich aufeinander, wie hier beim Wahl-Podium der IHK - die gesamt acht kandidaten zur OBM-Wahl 2020 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: In Leipzig häufen sich die OBM-Wahlpodien und auf Schloss Augustusburg ist „er“ wieder da

Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag ohne ein mehr oder weniger wichtiges Podium zur Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar. Die L-IZ gibt heute einen kleinen Überblick und fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus außerdem wichtig war – unter anderem sorgt die sächsische Polizei mal wieder mit einem „Naziskandal“ für Aufsehen.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: René Loch
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Abschiebung trotz Reisewarnung: Demo gegen „Verschleppungen“ nach Afghanistan + Video

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht offenbar kurz bevor: Laut dem stets gut informierten bayerischen Flüchtlingsrat soll am Dienstag, den 14. Januar, wieder ein Flugzeug von Deutschland aus starten – womöglich erneut aus Leipzig. Gegen die bevorstehende Abschiebung haben am Abend zuvor etwa 75 Personen demonstriert. Sie kündigten zudem ein „Winterfest“ für die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig an.

Rechts soziale Gerechtigkeit, links Sebastian Gemkow (CDU) mit einem "Scherheitswahlkampf" zur OB-Wahl am 2. Februar 2020. Foto: L-IZ.de
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Wenn Unterstellungen zur Wirklichkeit werden … oder: War die Silvesternacht in Connewitz auch eine Inszenierung?

Vorab und unmissverständlich: Kein noch so aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz mit Eskalation von Gewalt oder Willkür rechtfertigt – weder im Vorhinein noch danach – körperliche Gewalt gegen Polizisten, Steinwürfe in Schaufensterscheiben, das mutwillige Sprengen von Brief- oder Verteilerkästen, Bedrohen von Personen in ihrem privaten Umfeld. Das alles sind Straftaten. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.

Leipzigs ehemaliger Polizeipräsident Bernd Merbitz ist als Aufklärer der Silvesternacht in Connewitz im Gespräch. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Connewitz – Merbitz soll für Aufklärung sorgen und neue Berichte über Polizeigewalt

Leipzigs ehemaliger Polizeipräsident Bernd Merbitz soll die Silvesternacht in Connewitz aufklären. Das wünscht sich offenbar die sächsische Linke und das schließt auch Merbitz selbst nicht aus. Medien berichten unterdessen über Polizeigewalt in Connewitz und bewusstlose Menschen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war und hat dabei auch Naturkundemuseum, Hygiene-Museum und „Grünes Gewölbe“ im Blick.

Am Ende enden die Helden an der Flasche ... Foto: Ralf Julke
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Wie der Bergmann Adolf Hennecke nach Amerika kam

Wer hätte das gedacht?! Die für die volkswirtschaftliche Entwicklung zuständige staatliche Plankommission der DDR erlebt in den USA unter Donald Trump ein Revival! Zumindest was die Planerfüllungsquoten betrifft. Die sind nämlich hier wie da gigantisch.

Protest von linken Aktivisten vor dem Amtsgericht. Foto: Lucas Böhme
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Der Tag: Leipzig bald wieder Hypezig? Die New York Times empfiehlt erneut einen Besuch

Vor zehn Jahren hatte die New York Times schon einmal Leipzig als „Place to Go“ bezeichnet. Diese Empfehlung spricht die Zeitung für 2020 erneut aus. Für den JVA-Beamten Kersten H. hingegen könnte ein Gefängnis bald ein „Place to Go“ sein. Er erschien heute nicht zu seinem Prozess zum Naziangriff auf Connewitz. Das Amtsgericht erließ Haftbefehl. Und Leipzig bekommt überraschende Konkurrenz beim 365-Euro-Ticket in Sachsen, während Thüringen vielleicht bald von Rot-Schwarz regiert wird. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Nach den Ausschreitungen in Connewitz folgte nur eine Woche später das erste Urteil. Foto: L-IZ
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Der Tag: Ein Innenminister interessiert sich nicht für Details

Das Amtsgericht Leipzig hat heute die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Außerdem verurteilte es einen Mann zu einer Bewährungsstrafe, weil er in der Silvesternacht in Connewitz einem Polizisten ein Bein gestellt hatte. Das Innenministerium reagiert fragwürdig auf dieses Urteil. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Die Mission Lifeline Crew am 4. August 2018 bei der Seebrücke-Demo in Leipzig. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Stühlerücken im Landtag, Freispruch für Reisch, Jung als Polizeipräsident und ein trauriges Jubiläum

Die eigentliche Meldung des Tages ist wohl aufgrund der Überraschung der vollständige Freispruch von Claus-Peter Reisch vor einem Maltesischen Gericht. Kaum jemand hatte wohl nach einem drastischen ersten Urteil mit der Entlastung des Seenotretters von „Mission Lifeline“ gerechnet. Im Landtag haben derweil einige Abgeordnete ihre Mandate zurückgegeben, Burkhard Jung ist laut Welt.de seit gestern Leipzigs Polizeichef und seit 15 Jahren herrscht Unklarheit zum Tod Oury Jallohs.

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Wie gut sind die Leipziger fürs Alter abgesichert?

Inzwischen ist es eine bekannte Tatsache, dass die gesetzliche Rente für ein menschenwürdiges Dasein im Alter zukünftig nicht mehr ausreichen und lediglich das Niveau einer Grundsicherung haben wird. Da stellt sich natürlich die Frage, wie sich die kommenden Generationen für das Alter absichern sollen, beispielsweise in Leipzig, einer der großen Metropolen in den neuen Bundesländern. Bekanntlich gibt es ja einen Unterschied, auch bei der Rentenhöhe, zwischen Ost- und Westdeutschland.

Eine von 9 Ingewahrsamnahmen am 1. Januar 2020. Foto: L-IZ.de
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Der Tag: Falsche Prämissen bei der „Zeit“ und rechte Polizisten als Zeugen

Das neue Jahr ist nun schon sechs Tage alt und noch immer beschäftigen die Vorgänge in der Silvesternacht auf dem Connewitzer Kreuz die Medien. So hat die „Zeit Online“ heute das Video vom 0:15 Uhr erfolgenden Übergriff auf drei Beamte, welches die L-IZ.de am 2. Januar 2020 detailgetreu beschrieben hatte, zwar online gestellt, scheint aber eine Menge übersehen zu wollen. Nun kann man feststellen, dass unsere Beschreibungen korrekt waren und warum wir es nicht zeigten. Folgen hat die Silvesternacht auch für einen 27-Jährigen, der bereits morgen deshalb im Eilverfahren vor dem Amtsgericht stehen wird. Da, wo es heute bei der ersten Verhandlung über die Hildegardstraße bereits einen Paukenschlag gab.

Hoffentlich geschützt durch die Eule. Foto: Ralf Julke
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Sumpf ist Trumpf

„I will drain the swamp!“, hat Donald Trump im Wahlkampf unablässig gerufen und angekündigt, den Behörden-, Politik- und Lobbyisten-Sumpf in Washington wie im ganzen Land trockenlegen zu wollen. Dass er den Sumpf mit seinem Geld, seiner Macht und seinen Beziehungen jahrzehntelang selbst gewässert hat, hat er dabei immer unerwähnt gelassen.

Kalender-These #14 – Januar 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.
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These #14: Räume sind Teilhabe – jede(r) sollte die Möglichkeit haben, diese zu beleben.

Damit sich ein Mensch frei entfalten kann, ist es essentiell, am öffentlichen Raum teilzuhaben, diesen zu gestalten und frei nutzen zu können. Eine wachsende Stadt wie Leipzig hat mit vielen Hürden zu kämpfen, um den Menschen, die in ihr leben, gerecht zu werden. Einhergehend mit der wachsenden Zahl an Einwohnern ist dies wohl die Verknappung von Räumen. Ob Wohnräume, Parkplätze oder Freiflächen, die Räume werden weniger.

Bumm, Bumm, Bumm. In den letzten Stunden eines alten Jahres. Foto (Archiv 2018): Michael Freitag
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Silvester 2019/20: Wieder auf der Straße …

Fotoapparat liegt bereit, die Akkus sind aufgeladen und die Füße geputzt. Auch in diesem Jahr gehen wir von der L-IZ.de wieder nachschauen, was die Leipziger, hier mal die männliche Form allein, so mit ihrem Jahresübergang auf den Straßen und in den Gassen anstellen. Seit Jahren fast schon ein Ritual geworden, geht es natürlich auch wieder ans Connewitzer Kreuz. Also dahin, wo die Polizei auch in diesem Jahr gesondert darauf hinwies, dass man auf das angetrunkene Völkchen Feierwilliger aufpassen will.

Während eines Liederabends im Vogtland. © BLICKINSFREIE
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Keine Heiligtümer. Träume eines Musikstudenten

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelLeipzig ist ein Zentrum der sogenannten Hochkultur. Zahlreiche, ihr zugehörige Institutionen prägen das Bild und Image dieser Stadt. Doch die Hochkultur hat ein Problem. Sie träumt nicht genug.

Kay Meiburg, Mitglied des Nachbarschaftsvereins Goase. Foto: Privat
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Eine Stadt, die für ihre Offenheit und Herzlichkeit bekannt ist

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelMein Wunsch ist, dass Menschen wieder mehr direkt miteinander in Kontakt kommen, sich helfen und unterstützen. Dass wir wieder den Kern unseres Menschseins erkennen und leben. Wir sind Beziehungswesen und bei all den Vorteilen, die eine digitale und kapitalistische Welt mit sich bringt, wirft sie auch einen großen Schatten auf uns.

Unterwegs mit einem faltbaren Bollerwagen, ist der TiMMi ToHelp e. V. ua. in der Obdachlosenhilfe aktiv. Foto: TiMMi ToHelp e. V.
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Nicht wegschauen, nicht aufgeben

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelMein Name ist Kay, ich bin 28 Jahre alt und bin Künstler, Freund, Sohn, Onkel, Helfer, Zuhörer, ... Wisst ihr, vor ein paar Jahren habe ich Menschen noch anders betrachtet als heute. Zurückhaltender, misstrauischer, vielleicht sogar ängstlich. Früher wurde mir immer gesagt: ‚‚Vertraue niemandem! Die Menschen sind böse!“ Ich habe lange gebraucht zu realisieren, dass dies gar nicht stimmt.

Wie kommt man wieder zu einer Landwirtschaft ohne Glyphosat? Foto: Ralf Julke
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Kleine Anleitung für politische Erpresser (mit Amts-Nichtenthebungs-Garantie)

Da die Literatur gesellschaftlich relevant sein soll, habe ich mal eine kleine Anleitung verfasst, wie Sie – falls Sie mal Präsident eines großen, mächtigen Staates werden – andere Länder unter Druck setzen können, ohne Gefahr zu laufen, danach des Amtes enthoben zu werden. Vorweg beachten Sie aber bitte eines: Nehmen Sie – zumindest für Ihre ersten Erpressungsversuche – ein Land, das nicht im geopolitischen Fokus steht. Verzichten Sie also auf ... sagen wir ... die Ukraine und probieren Sie Ihre Macht an... zum Beispiel ... Thailand aus.

Leichtathlet Robert Farken. © Jan Kaefer
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Sich verwirklichen und im Sport wirklich etwas erreichen

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelDas kommende Jahr steht für mich ganz unter der Überschrift „Olympischer Traum“, denn mein Ziel ist ganz klar, mich für die Olympischen Spiele 2020 in Tokio zu qualifizieren. Aber ich möchte dann nicht einfach nur dabei sein und vielleicht einen Vorlauf machen, sondern will mich bestmöglich präsentieren, dort mein Form-Peak haben und so weit wie möglich kommen.

Eine Fahrraddemo in Leipzig. Wie es wohl wäre, wenn mehr Leipziger aufs Rad steigen? Foto: Tobias Möritz
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Wie es wohl wäre …? Eine stadtwandlerische Utopie

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelIch fahre viel und gern Fahrrad. Oft in Eile. Nicht selten auch mit der Angst, jäh von einer sich öffnenden Autotür gestoppt zu werden. Manchmal, wenn ich so durch diese Stadt fahre, stelle ich mir vor, wie es wohl wäre, wenn es keine Autos gäbe. Das klingt auf den ersten Blick nach gähnender Leere, nach Apokalypse. Ist es aber nicht.

Schülerin Emma Tenzler-Heusler (12 Jahre) träumt. Foto: Privat
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Lasst die Filter weg

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelIch wünsche mir eine Welt ohne Filter und Photoshop. Eine Welt, in der das normal sein wieder normal ist. Durch Social Media wie Instagram werden total falsche Schönheitsideale kreiert. Ich kenne extrem intelligente Mädchen, die immer selbstbewusst, stark und an ihrer Umwelt interessiert waren. BIS, ja bis sie in die Pubertät kommen. Diese Phase – zusammen mit Social Media – lässt sie sich dann nur noch auf ihr Äußeres und auf anderen gefallen zu wollen fokussieren.

Bei der Klimademo am 20. September 2019. Foto: Michael Freitag
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Ein gutes Leben für alle

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelEigentlich ist ,,Träume“ für mich nicht das richtige Wort. Träume sind meistens Visionen, die man nur in den seltensten Fällen Realität werden lassen kann. Trotzdem hoffe ich, dass meine Träume zur Realität werden. Man kann das durchaus durch eigenes Engagement erreichen.

Michael Eichhorn (links), Ralph Rüdiger (Mitte) und Maximilian Schöpe (rechts) im Winter. © Ralph Rüdiger
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Träumereien von einer besseren Welt

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelAlle wollen die Welt besser machen, ja verändern, sie zu einem besseren Ort machen. Jedoch scheinen sich die Geister an deren Umsetzung zu scheiden. Manche scheinen sich die Sparkassen-Werbung „Mein Haus, mein Auto, mein Boot“ auf ihre Fahnen geschrieben zu haben. Hat dieses Konsumdenken etwa die Humanität gefördert? Auf keinen Fall! Im Gegenteil: Um zu diesen Konsumgütern zu gelangen, bedarf es zwar fleißiger und harter Arbeit, aber auch Ellenbogenmentalitäten. Diese Erfahrungen habe ich besonders in den letzten drei Jahrzehnten sammeln müssen.

Lisa Allisat mit Fridays for Future am Tagebau Schleenhain. Foto: Michael Freitag
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Lasst uns handeln

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelIch stehe am Rand der Klimademo auf dem Marktplatz. Der Mann mir gegenüber hat graue Haare und ist nur wenig größer als ich. Neben uns ist Weihnachtsmarkt. Der Mann wirft uns vor, dass wir doch selbst noch nie Verantwortung getragen hätten. Und unsere Forderungen wären gar nicht detailliert genug. Zumindest die, die er durch die Presse kennt, nein, nicht die Leipziger, die liest er nicht. Er ist Ökochemiker im Lehrbetrieb. Er lässt mich nicht ausreden. Ich bitte ihn darum, ja, Entschuldigung. Unser Forderungspapier hat er nicht gelesen.

Die "Speisekammer" in Leipzig Schleußig (hier am "Parking Day") ist auch Verkaufsstelle der LZ. Foto: L-IZ.de
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Wieder mehr Gespräche auf dem Treppenabsatz

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelTräume sind ja manchmal ganz schön verrückt. Weil das Gehirn im Schlaf Erlebtes verarbeitet und so kombiniert, wie es ihm in den Kram passt. Letztens träumte ich doch, ich wäre der kessen Ramona begegnet. Kennt die noch jemand? „Pätzold dreimal bläken!“ Diese Einspieler bei MDR Kultur, sagen wir jeden zweiten Sonnabend, früh um neun? Traumhaft!

Warten auf den eisigen Winter. © Jan Kaefer
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Mehr Schwimmhallen, bewachte Wasserflächen und Förderung von Nichtschwimmern

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelJe näher der Jahreswechsel rückt, umso präsenter werden die Wünsche und Träume für das Jahr 2020 – auch für mich als gebürtige Leipzigerin. Nach einem sportlich erfolgreichem Jahr 2019 möchte ich im kommenden Jahr gerne weiterhin meinen Extremsport, das Eisschwimmen, betreiben und hierbei an die vergangenen Erfolge – Weltrekordhalterin und zweifache Weltmeisterin – anknüpfen.

Das Stimmungsbild auf den Straßen von London war wieder gemischt. Foto: Michael Freitag
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Haltungsnote: Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 74, seit 20. Dezember im HandelDemnächst ist Weihnachten. Doch der Autor, im Hauptberuf immerhin literarischer Profikiller, hatte in den letzten Tagen so seine Schwierigkeiten damit, sich der saisonbedingten Fröhlichkeit voll hinzugeben. Wahrscheinlich lag es daran, dass er zwischen seinen schriftlichen Morden und Mordversuchen zu oft Zeitungen liest. Was man da erfährt, gibt ja keinen echten Grund für ausgelassene Tänze um den Weihnachtsbaum.

Luigi beim Gespräch mit der L-IZ.de. Foto: L-IZ.de
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Von der Straße aus Hilfe zur Selbsthilfe leisten: Ein Gespräch mit Luigi

Als ich im Herbst letzten Jahres den Verein für integrative Projektarbeit und akuter Obdachlosenhilfe TiMMi ToHelp e. V. kennenlernte, hat mir das Team von Luigi erzählt. Er selbst ist wohnungslos, engagiert sich seit einiger Zeit regelmäßig im Verein und begleitet das Team um Sandra, Kay, Billy und Saskia u. a. auf ihren donnerstags stattfindenden Verteilerrunden. Später erfuhr ich, Luigi sei früher Bundeswehrsanitäter in Afghanistan gewesen. Hatte der Krieg ihn auf die Straße gebracht? Ein persönliches Treffen mit Luigi war längst überfällig. Heute endlich hat es geklappt. Wir treffen uns im Büro von TiMMi ToHelp e. V., in dem Luigi gerade eine außerordentliche Verteilerrunde vorbereitet.

Der „Spiegel“-Artikel „Wer wählt die Grünen?“ und sein Umfeld. Screenshot: L-IZ
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Das falsche Moral-Geschwafel über die Lust am Konsum

Das ist schon nicht mehr schizophren – es ist entlarvend, wenn der „Spiegel“ am 21. Dezember ein Interview mit „Ludger Heidbrink, 58, ist Professor für Praktische Philosophie an der Universität Kiel“, veröffentlicht und es mit der Überschrift aufmotzt: „Wer wählt die Grünen? Die mit dem größten CO2-Fußabdruck“. Schizophren ist es deshalb, weil dasselbe Magazin schon am 28. Juni das völlige Gegenteil berichtete: „Grün wählen, SUV fahren – das ist nur ein Klischee.“ Damals übrigens mit Fakten, nicht mit dem Bauchgefühl eines Moralprofessors.

Das Leben kann so schön sein. Foto: Marko Hofmann
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Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #12

Das US-Landwirtschaftsministerium hat das Tempolimit abgeschafft. Allerdings nicht auf den Highways, sondern auf den Schlachtebahnen der Fleischindustrie. Bisher war die Zahl der Todesopfer gesetzlich auf 1.106 Schweine begrenzt, mehr durften pro Fließband und Stunde nicht sterben. Aber damit ist es jetzt vorbei. Die Autobahn ist da.

Foto: Refugees Welcome
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Sächsischer Flüchtlingsrat blickt auf 2019 und die Wahlen zurück

Das zu Ende gehende Jahr war nicht nur für den Sächsischen Flüchtlingsrat ereignisreich. Es gab zahlreiche Wahlen, in denen sich häufig Parteien durchsetzen konnten, die das Leben für Geflüchtete nicht einfacher machen möchten. Zudem gab es Ereignisse, die weit über Sachsen hinaus für Schlagzeilen sorgten, darunter die Abschiebung an der Eisenbahnstraße im Juli dieses Jahres. In seinem Jahresmagazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2019 zurück.

In letzter Zeit öfter gefordert - der Kampfmittelbeseitigungsdienst. Foto: L-IZ.de
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Erneuter Bombenfund im Leipziger Norden – Bombe entschärft (3. Update)

Erst Anfang Dezember war auf einer Baustelle in der Essener Straße eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Diese konnte entschärft werden. Nun müssen dieselben Personen erneut evakuiert werden, da auf dieser Baustelle eine weitere Bombe gefunden wurde. Die Polizei möchte auch diese Bombe entschärfen lassen. Kurz nach Mitternacht war die dafür notwendige Evakuierung des Gebiets abgeschlossen.

Was übrig bleibt ... Foto: L-IZ.de
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Vernunft und Menschlichkeit – eine Weihnachtsgeschichte

Sie gehört für mich zu einer der eindrücklichsten Geschichten zur Weihnacht: das „Märchen vom Auszug aller ‚Ausländer‘“, 1991 verfasst von Helmut Wöllenstein, jetzt Propst in der Hessen-Nassauischen Landeskirche, und erstmals veröffentlicht als Morgenandacht im Hessischen Rundfunk.

Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Die Welt aus der Sicht eines Bahn-Fahrenden

Erst dachte ich: Was ist das für ein komischer Artikel: Da postet Greta Thunberg auf ihrer Rückreise vom „Klimagipfel“ in Madrid nach Schweden auf ihrer Bahnfahrt durch Deutschland ein Foto, auf dem sie neben riesigem Reisegepäck im Gang sitzt. Der Zug war überfüllt, schreibt sie. Die Bahn beschwert sich, dass sie nicht über ihr tolles Erlebnis in der 1. Klasse berichtet. Und tatsächlich hatte sie ja ab Göttingen einen Sitzplatz. Aber der „vorwurfsvolle Tweet“ der Bahn zeigt noch ganz etwas anderes.

Eigentlich sehr beruhigend: Schafe vorm Fenster. Foto: Matthias Weidemann
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Bismarck in North Dakota oder Von der (Un-)Möglichkeit, eine deutsch-amerikanische Geschichte zu schreiben

Das ist der Lauf der heutigen Dinge: In der täglichen Nachrichtenflut verschwimmt nicht selten die Chronologie der Ereignisse, Tatsachen gehen unter, tauchen als Halbwahrheiten wieder auf und werden zu Gerüchten, die sich mit der Zeit zu reinen Fiktionen auswachsen und im Kleid vermeintlicher Fakten im großen Nachrichtenstrom ihr Unwesen treiben. Deshalb hier zunächst mal eine kleine Erinnerung an das Jahr 2016: Damals forderte der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), eine Zuzugsperre für Flüchtlinge.

Im Januar 2017 fotografiert: das zugefrorene Elsterflutbett. Foto: Marko Hofmann
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Höchste Zeit, endlich unser zerstörerisches Handeln zu beenden

Die einen sagen – Klimaveränderungen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Mal ist es kälter, mal ist es wärmer. Warum soll der Klimawandel menschengemacht sein? Wieder andere meinen – der Klimawandel ist schon greifbar, jeder Sommer wird heißer und trockener, die Wälder brennen, das Trinkwasser wird knapp. Dass die Witterung sich umstellt und anders wird, merken insbesondere die älteren Mitmenschen, inzwischen die Großelterngeneration. Es wird auch bei uns in Europa trockener und heißer, siehe die Jahre 2003, 2018 und 2019.

Europa-Flagge. Foto: Ralf Julke
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EU-Umfrage zeigt, wie sehr Europa eine Lokomotive fehlt, die die politische Union endlich weiterbringt

Wenn das Aufkommen nationalistischer Strömungen und Parteien in den Ländern der EU etwas gezeigt hat, ist das eben nicht nur die Fortexistenz alter, destruktiver Denkweisen. Gleichzeitig hat es nämlich auch sichtbar gemacht, dass der Mehrheit der Europäer die europäische Union und ihre Werte längst so wichtig sind, dass sie mehr davon wollen. Selbst auf den Brexit schaut man dann mit anderen Augen, wenn man die jüngste Eurobarometer-Umfrage genauer liest.

Etwas unscharfe Aussichten. Foto: Michael Freitag
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Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #10

M-44 ist keine gute Abkürzung, denn sie verkürzt für gewöhnlich das Leben. Hinter M-44 verbirgt sich zum Beispiel ein russisches Repetiergewehr. Oder eine amerikanische Panzerhaubitze. Außerdem im M-44-Abkürzungs-Angebot: der Prototyp eines ungarischen Panzers, ein spanisches MG, eine finnische Panzerabwehrmiene und eine amerikanische Streubombe voll mit Chemie. Wobei ich wohl besser von zwei amerikanischen Chemiebomben sprechen sollte.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin
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Haltungsnote: Der Antifaschistische Schutzwall 2.0

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im Handel„Mauer wieder hoch und Deckel drauf.“ So kommentierten zum Erbrechen viele westdeutsche Kollegen die Ergebnisse der Landtagswahlen hier im Osten. Social-Media ist eine Erregungsmaschine. Darauf ausgerichtet, ihre Nutzer dazu zu bringen, spontan zu reagieren. Und spontan bedeutet eben auch aufrichtig. Bei Twitter, Instagram und Facebook werden an ereignisreichen Tagen Gefühle roh serviert. Schließlich ist man da ja unter Freunden in der sorgsam kuratierten Eigenechoblase.

Beim Mitgliedervotum vorn: Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans Foto: Werner Schüring | SPD.de
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SPD nach dem Mitgliedervotum: Jetzt die Chancen des Aufbruchs nutzen!

Ja, ich hatte mir eine andere Doppelspitze gewünscht: Michael Roth und Christine Kampmann. Aber hätte sich dieses Paar gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt – es wäre ein ähnliches, mediales Lamento angestimmt worden wie jetzt, da Norbert Walter-Borjans und Saskia Eskin die designierten Vorsitzenden der SPD sind. Darum die gute Nachricht vorneweg: Endlich ist es vorbei, das Vorsitzenden-Casting der SPD!

Folgen der Erderhitzung in Deutschland. Grafik: Umweltbundesamt, Monitoringbericht 2019
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Wir bremsen die Technologien der Zukunft aus

Oft dreht sich die Diskussion in den Medien doch darum, ob der Klimawandel nun von Menschen gemacht ist oder nicht. Aber letzten Endes ist es egal, ob der Klimawandel nun vom Menschen verursacht wurde oder nicht. Fakt ist doch: Es wird auf der ganzen Erde immer wärmer, der Klimawandel ist messbar (seit Beginn der Wetteraufzeichnungen von 1881 bis 2018 Erhöhung um 1,5° C) und auch hier bei uns nicht zu übersehen.

Ein Grafitti, entdeckt in Leipzig. Foto: Marko Hofmann
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Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“

Grundgütiger, jetzt werden sogar die Kiffer zu Bio-Aposteln! Seitdem in Teilen der USA Marihuana legalisiert ist, explodiert der Markt wie eine von psychoaktiven Substanzen überflutete Synapse, und die Verkaufszahlen gehen durch die (Schädel-)Decke. Damit das auch so bleibt, versuchen die Hersteller die Kunden mit allen Mitteln für sich zu gewinnen. Der neueste Schrei: Bio-Marihuana!

Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke
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Bundesagentur kommt augenscheinlich nicht heraus aus ihrem Bestrafungsdenken

Das Dementi aus dem Bundesarbeitsministerium kam umgehend, nachdem der Tacheles e. V. am Mittwoch, 27. November, in aller Frühe über ein Arbeitspapier der Bundesarbeitsagentur berichtet hatte, wie diese gedenkt, künftig mit den Sanktionen für Arbeitslose umzugehen. Schon drei Stunden später dementierte das Arbeitsministerium. Die „Zeit“ zitierte einen Sprecher des Ministeriums: „Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.“

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
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Familie von Oury Jalloh legt Verfassungsbeschwerde ein

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg vor einem Monat bestätigt hat, dass die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt werden durften, hat die Familie nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Entscheidungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaften korrekt waren.

Die Klimastreikwoche soll mit einer studentischen Vollversammlung beginnen. Foto: Tobias Möritz
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Students For Future Leipzig ruft zur Klimastreikwoche auf

Vom 25. bis 29. November ruft Students For Future Leipzig zum Bestreiken des Hochschulbetriebs auf. Unter dem Titel „Public Climate School“ sollen 150 Veranstaltungen nicht nur über die Klimakrise informieren, sondern auch Lösungsstrategien entwickeln. Für den 29. November ist die nächste Großdemonstration der Klimabewegungen geplant.

Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
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Gastkommentar von Christian Wolff: Abenteuerlicher Beschluss der sächsischen Landessynode

Dass die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zwischen dem 15. und 18. November 2019 eine schwierige Tagung zu absolvieren hatte, war nach dem Rücktritt von Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landesbischofs vorhersehbar. Die Schwierigkeit lag nicht nur darin, dass Rentzing eine Würdigung seiner Arbeit eingefordert hatte und auch durch den Vorsitzenden der Synode Otto Guse erfuhr.

Luan Zejneli im Sommer 2019. Foto: SFR
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Sächsischer Flüchtlingsrat verkündet Happy End für Luans Familie – mit einer Ausnahme

Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.

Das ist unser Land! Montage: L-IZ
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Kleine Kartografie der Macht – und wie sie sich (scheinbar) verändert

Lehrjahre sind keine Herrenjahre, heißt es, und das stimmt auch, denn die Herrenjahre sind die Jahre, in denen regiert wird. In Sachsen ist die CDU seit 29 Jahren an der Macht. In der DDR herrschte die SED 40 Jahre lang. Und in Bayern stellt die CSU seit 62 Jahren den Ministerpräsidenten. Aber das alles ist nichts gegen Delaware County im Bundesstaat Pennsylvania. Dort regierten die Republikaner seit dem Bürgerkrieg. Und das heißt: seit über 150 Jahren.

Gordian Meyer-Plath. Foto: L-IZ.de
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Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen + Videos

Der sächsische Verfassungsschutz steht seit Längerem in der Kritik, mehrere Musikbands zu beobachten und pauschal als „linksextremistisch“ einzustufen. Dies sei ein Eingriff in die Kunstfreiheit, argumentieren die Kritiker/-innen. Vier linke Bands haben deshalb gegen den Verfassungsschutz geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen.

Erinnerungssäule an den Herbst 1989 auf dem Nikolaikirchhof. Foto: Ralf Julke
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Gastkommentar von Christian Wolff: Was heißt hier „nur“ ein Demokratiedenkmal?

Kaum ist der Aufruf der Stiftung Friedliche Revolution „Denk mal an die Demokratie – Freiheitsdenkmal in Leipzig jetzt!“ veröffentlicht, regt sich Kritik. Gunter Weißgerber sieht in dem von 30 Persönlichkeiten des öffentliche Lebens unterschriebenen Aufruf laut Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 13.11.2019 einen „unlauteren Versuch, in Leipzig um jeden Preis eine Mehrheit für das in der Stadt umstrittene Denkmal zu gewinnen.“ (Was an einem solchen Versuch „unlauter“ sein soll, erschließt sich freilich nicht). Er rät dem Bundestag, „die Mittel für ein einseitiges Leipziger Demokratiedenkmal nicht zu genehmigen.“

Stadtrat Jürgen Kasek (B90/Die Grünen) und Tobias Burdukat vom „Dorf der Jugend“ am 9. August 2019 in Grimma (auf einer Gegendemo zum Auftritt Björn Höckes im Rathaus Grimma). Foto: Michael Freitag
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„Dorf der Jugend“ in Grimma gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie

Besonders in den Kleinstädten und auf dem Dorf, wo rechte Einstellungen teilweise in der Überzahl sind, ist Engagement für Humanismus und gegen Diskriminierung besonders wichtig. Gleichzeitig fehlt es vielen Projekten an Geld. Eines davon – das „Dorf der Jugend“ in Grimma – hat am Dienstag, den 12. November, den Hauptpreis des Sächsischen Förderpreises für Demokratie und damit 5.000 Euro gewonnen. Die „Kontaktstelle Wohnen“ aus Leipzig erhielt einen „Anerkennungspreis“.

So oder so ähnlich sah es bis heute am Connewitzer Kreuz aus. Foto: L-IZ.de
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Kampf gegen „Linksextremismus“ in Leipzig: Ein Graffito in Connewitz als erstes Opfer

Landesregierung, Oberbürgermeister, Polizei – sie alle haben deutlich gemacht, den Kampf gegen „Linksextremismus“ nach den jüngsten Angriffen zu intensivieren. Deshalb wurde unter anderem eine neue Sonderkommission „Soko LinX“ angekündigt. Die ersten Maßnahmen gab es bereits: Am Connewitzer Kreuz wurde ein gegen Nazis und Polizei gerichtetes Graffito entfernt und das LKA bietet ungewöhnlich viel Geld für Hinweise auf die Verantwortlichen der jüngsten Gewalttaten.

Etwas unscharfe Aussichten. Foto: Michael Freitag
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Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“, #6

Umfragen sind die Fettaugen auf der trüben Suppe des politischen Meinens. Aber warum sie auslöffeln, wenn die Suppe schon kalt ist, so kalt, dass sich nicht mal mehr die Fettaugen obendrauf rühren? Seit genau 1.000 und 21 Tagen ist Donald Trump Präsident, und mit jedem Tag verfestigen sich die politischen Lager ein klein wenig mehr. Zumindest gibt es kaum noch Schwankungen bei der Zahl derjenigen, die seiner Politik zustimmen oder sie ablehnen.

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