Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.
Am späten Mittwochnachmittag versammelten sich 200 Leipziger am Richard-Wagner-Platz, um für die Abschaffung des §219a und für die Möglichkeit von freien, sicheren und legalen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren.
Bereits am 6. Februar 2016, unmittelbar nach der Tat, war ein Video des Vorfalls auf Twitter zu sehen: Zwei Personen warfen von der Brühlschen Terrasse in Dresden einen Böller auf Pegida-Gegner. Eine Frau erlitt dabei ein Knalltrauma. Wegen mehrerer Ermittlungspannen vergingen knapp drei Jahre bis zum Urteil. Die beiden Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer von ihnen soll zudem am Überfall auf Connewitz beteiligt gewesen sein.
Während des Fußballspiels zwischen der BSG Chemie Leipzig und dem BFC Dynamo im April dieses Jahres wurden drei Polizisten von Spritzern aus einem Bierbecher getroffen. Sie fühlten sich beleidigt und zeigten einen 45-jährigen Fan der Gästemannschaft an. Dieser wollte offenbar einen Wasserwerfer treffen, dessen Lärm ihn störte. Nun muss der Beschuldigte 300 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.
Am 14. Dezember schickte uns auch Amazon wieder eine hübsche Nachricht. Eine, die davon ausgeht, dass wir faul, dumm und verführbar sind. Eine, die uns daran erinnert hat, dass unsere Welt deshalb vor die Hunde geht, weil wir sie dem Moloch „Muss ich haben“ zum Fressen vorwerfen. Und sie passt natürlich in die neueste Schiene, mit der Amazon gerade unseren Einzelhandel zerstört. Gründlich. Und keinen scheint es zu interessieren.
Unsere Gesellschaft ist schizophren. Mit martialischer Wucht versuchen Regierung und Konzerne immer mehr Lebensbereiche zu digitalisieren und damit steuerbar und kontrollierbar zu machen. Aber in der Gesellschaft geht längst das Unbehagen um, dass all diese digitalen Aufdringlichkeiten nicht nur die Kontrollmöglichkeiten ausweiten, sondern auch unsere Lebenszeit auffressen. Kein Wunder, dass die Deutschen lieber weniger an digitalen Medien hängen würden. Sie wünschen es sich. Aber der Wille ...
In dieser Woche brachte die „Zeit“ so eine Art Glosse, einen recht überdrehten Text, in dem die Autorin sich mit den Nöten ihrer Bekannten auseinandersetzte, ihrer brüchigen Lebensfreude und dem, was da unterschwellig bei so vielen mitzuschwingen scheint. So ein permanenter Zweifel, ob ihr Leben eigentlich einen Sinn macht. Und die Angst, es könnte sinnlos sein. Kennen Sie auch? Prima. Es ist eine Denkfalle.
Die „Leipziger Initiative gegen Islamismus” will am 21. Dezember um 12 Uhr eine Kundgebung in der Roscherstraße durchführen, um auf die islamistischen Bestrebungen innerhalb der Al-Rahman-Moschee hinzuweisen. Das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus” wirft der Initiative Islamfeindlichkeit vor und mobilisiert seinerseits seit Dienstagabend zu einer eigenen Versammlung am gleichen Ort.
Geht es nach der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, werden einige Geschenke nicht rechtzeitig bis Weihnachten ankommen – und zwar jene, die über den Onlineversandhandel Amazon bestellt wurden. Bis Weihnachten soll der Standort in Leipzig bestreikt werden. In der Vergangenheit zeigte sich das Weltunternehmen von solchen Arbeitskämpfen unbeeindruckt.
Angeblich soll er sich zugespitzt haben – der Streit um das „Lichtfest“ am 9. Oktober. So jedenfalls ist der Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 18. Dezember 2018 zu deuten. Doch scheint es sich zunächst um eine Auseinandersetzung zwischen denen zu handeln, die 1989/90 die Friedliche Revolution mit auf den Weg gebracht haben – und nun um ihr jeweiliges Erbe kämpfen.
Am 21. Dezember 2018 möchte die „Leipziger Initiative gegen Islamismus“ vor der Al-Rahman-Moschee demonstrieren. Die Moschee wird als Schwerpunkt des Salafismus von Sicherheitsbehörden eingestuft. Im Vorfeld der Kundgebung kündigt das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus Leipzig“ eine Gegenkundgebung an.
Abgelehnte Asylbewerber, die nach Einschätzung der Bhörden in Sachsen vor Abschiebungen flüchten (wollen), müssen seit einigen Tagen mit Abschiebehaft in Dresden rechnen. Dort war Anfang Dezember ein Abschiebegefängnis in Betrieb gegangen. Nun befinden sich die ersten Personen in Haft. Eine Gruppe von Aktivisten möchte die Betroffenen unterstützen.
Der Mensch ist ein unvernünftiges Wesen. Aber vielleicht befördert ein unvernünftiges Gesundheitssystem das auch nur, denn von einem Hausarzt, der seine Patienten gut kennt und sie ärztlich wirklich wissend umsorgt, können die meisten Sachsen nur träumen. Auch die Älteren. Das Ergebnis können dann Krankenkassen in ihren Abrechnungen lesen – denn verschreibungspflichtige Medikamente tauchen da alle als Kostenblock auf.
Dieser Tage staunten Sachsens Statistiker mal wieder. Diesmal über Zwilinge. „In Sachsen wurden 2017 bei 36.349 Geburten 36.980 Kinder geboren, darunter waren 626 Mehrlingsgeburten mit insgesamt 1.257 Mehrlingskindern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes war damit jedes 29. geborene Kind ein Mehrlingskind“, lautete ihre Meldung.
Was wurde gerätselt und orakelt über die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sind die nun rechts, links oder was? Gleich sollten sie politisch einvernahmt werden. Und warum rebellieren sie ausgerechnet gegen diesen tollen Reform-Präsidenten Macron? War er nicht ihr Präsident? Einer, der alles anders machen wollte? Zwei schöne Beiträge auf Zeit Online machen deutlicher, worum es eigentlich geht.
Nach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht.
In den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
Man muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.
Seit dem heutigen 12. Dezember hat auch die Stadt Leipzig Rechtssicherheit, wenn es um verkaufsoffene Sonntage im Zentrumsbereich der Stadt geht. Zumindest in der Weihnachtszeit dürfen die Leipziger Innenstadtgeschäfte rings um den Weihnachtsmarkt auch sonntags öffnen. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.
Ob es in Connewitz immer mehr Graffiti gibt und ob diese immer schöner oder immer hässlicher werden, ist Ansichtssache. In jedem Fall scheint das Thema zahlreiche Menschen zu bewegen – Aktivisten, Künstler, Betroffene, Sympathisanten und Gegner. Um eine Diskussion über Sinn und Zweck von Graffiti in Gang zu bringen, lud das Linxxnet am 10. Dezember 2018 zur Diskussion ins UT Connewitz.
In Sachsen fehlen derzeit mehr als 250 Allgemeinmediziner – vor allem auf dem Land. So ist in einigen ländlichen Regionen jede fünfte Praxis nicht besetzt. Um das Problem in den Griff zu bekommen, planen einige Bundesländer eine Landarztquote. In Sachsen sucht man offenbar nach anderen Lösungen: Die TU Dresden möchte laut einem Medienbericht in Chemnitz einen Studiengang speziell für Landärzte ansiedeln.
Der Osten fällt mal wieder auf. Er leidet. In diesem Fall mal nicht an grollender Verbitterung patriotischer Senioren, sondern wirklich an einer Krankheit – einer, die mit ungesunder Lebensweise und Ernährung zu tun hat, aber statistisch auch mit der Überalterung im Osten. Denn mehr als jeder Zehnte leidet hier unter Diabetes. Das belegen die Auswertungen der Barmer Ersatzkassen.
Am 10. Dezember 1948, also vor 70 Jahren, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Inzwischen wird der 10. Dezember als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“
Nachdem das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ eine Online-Fahndung nach Rechtsradikalen gestartet hat, gibt es nun eine neue Wendung: Das alles sei nur ein Trick gewesen. Die Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz sollten ihre Namen in die Suchfunktion der Webseite soko-chemnitz.de eingeben, um möglichst viele Daten über Einzelpersonen und Netzwerke zu verraten. Inwiefern die Aktivisten damit tatsächlich neue Erkenntnisse sammeln könnten, lässt sich derzeit nicht einschätzen.
Man kommt sich ja zuweilen seltsam vor in unserer politischen Schönwetterwelt. Da bekommt man von emsigen Statistikern regelmäßig dicke Veröffentlichungen mit Zahlen und Fakten auf den Tisch, findet darin statistisch belegt eine sehr realistische Welt mit Höhen und Tiefen, Licht und Schatten. Aber wenn man dann den gewählten Vertretern des Gemeinwesens zuhört, verschwindet das alles. Dann ist alles paletti und die Welt eitel Sonnenschein. Vielleicht ist es das, was die Ostdeutschen so wahnsinnig macht.
Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz sind erneut in den Fokus bundesweiter Berichterstattung gerückt. Auslöser ist diesmal eine Aktion des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“. Dieses hat einen Online-Pranger für Teilnehmer der Demonstrationen Ende August 2018 gestartet. Die Reaktionen erfolgten unmittelbar: Es gibt bereits eine Anzeige, eine Abmahnung und eine Polizeimaßnahme zur „Gefahrenabwehr“.
Fast täglich finden in Deutschland sogenannte Rechtsrockkonzerte statt. Neonazis nutzen diese Veranstaltungen unter anderem zur Vernetzung und um Geld einzunehmen. In Ostritz hat die Polizei eine solche Veranstaltung in der Nacht zu Sonntag, den 2. Dezember, vorzeitig beendet. Beamte und Anwohner hätten „Sieg heil“-Rufe gehört, heißt es.
Eine wirklich gute Nachricht zu Beginn der Advents- und Weihnachtszeit: Die beiden Werke des Autozulieferers Halberg Guss in Saarbrücken und Leipzig bleiben erhalten. Das Werk wechselt den Eigentümer. Hunderte Arbeitsplätze können so vor dem Aus gerettet werden – in Leipzig sind es ca. 530. Was für ein Erfolg!
Was für ein Geschwätz. Am Freitag, 30. November, rätselte die F.A.Z. wieder über eine Allensbach-Umfrage, die für die Zeitung zum Ergebnis kam: „Deutschlands Zukunft ohne Volksparteien“. Welches Volk eigentlich? Für wen stehen denn eigentlich die Parteien noch, die so gern noch das Mäntelchen Volkspartei anziehen würden? Fürs Volk ja nicht wirklich.
Für alle LeserAm 13. Dezember 2018 feiert der Mobile Jugendarbeit Leipzig e.V. seinen 25. Geburtstag. Aus diesem Grund wird der namensgebende Arbeitsansatz der Vereins zum Auftakt einer monatlichen Thesen-Serie. Eine Serie zu einem sozialen Arbeitsfeld in unserer Stadt, dessen Wirken zu oft übersehen wird. Vor allem soll beleuchtet werden, warum mobile Jugendarbeit kein Sprintstar ist, sondern Ausdauer braucht, um den langen Weg gehen zu können. Die L-IZ.de wird alle 25 Thesen aus der Praxis der Leipziger Streetworker in dieser Reihe publizieren.
Die Aussicht auf schnellen Sex endete für zwei Männer in Oschatz ganz anders als gedacht. Statt der vereinbarten „Dienstleistung“ soll es Drohungen und Schläge gegeben haben. Für diese hinterhältige Masche stehen seit Freitag, 30. November 2018, eine Frau und ein Mann vor dem Leipziger Landgericht.
Es ist nicht das erste, aber vielleicht das letzte Mal, dass der Staat den Fall Oury Jalloh zu den Akten legt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen eingestellt – so wie in den Jahren zuvor bereits die Behörden in Dessau und Halle. Private Initiativen und Medienberichte über die möglichen Umstände des Todes in einer Gefängniszelle hatten immer wieder neue Ermittlungen in Gang gesetzt. Zahlreiche Ungereimtheiten bleiben nun möglicherweise für immer ungeklärt.
Er wehrt sich juristisch gegen seine Haftstrafe. Das Amtsgericht Leipzig jedoch hielt Thomas K. (31) für einen der Täter, die vor drei Jahren die damalige Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Säure attackierten. Der begonnene Berufungsprozess am Donnerstag war dann aber schneller vorbei als gedacht.
Schon einmal war Stadtrat Enrico Böhm wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun stand der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende erneut wegen einer Auseinandersetzung mit einem Radfahrer vor Gericht – und bekam erneut eine Bewährungsstrafe. Er selbst bestritt bis zum Schluss die meisten Vorwürfe.
Mit dem 1. Advent beginnt das neue Kirchenjahr. Noch wichtiger: In der Adventszeit können wir uns neuer Aussichten gewiss werden. „Seht auf und erhebt eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht.“ (Die Bibel: Lukas 21,28) heißt der Leitspruch für den 2. Advent. Jesus sagt das zu seinen Anhängern. Aufrechter Gang, der einen unverstellten Blick über den Tellerrand des Heute ermöglicht – das ist die Körperhaltung und Anschauung der Welt, die wir im Advent einnehmen und derer wir uns bedienen können.
Es ist wohl kein Zufall, wenn sich jetzt auch die großen bürgerlichen Zeitungen zunehmend mit der Frage beschäftigen, warum ein so großer Anteil unserer Gesellschaft auf einmal wieder offen ist für autoritäre Politik, für Führerkult und Sehnsucht nach geschlossenen Grenzen. Und warum sie sich auch endlich intensiver mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer beschäftigen, der seit 30 Jahren vor dem Aufkommen neuer nationalistischer Parteien warnte.
LZ/Auszug Ausg. 31 / Juni 2016Die Schweizer haben etwas getan, wovon die Deutschen in zweierlei Hinsicht nur träumen können. Sie haben am 5. Juni 2016 direkt abgestimmt und sich im Vorfeld mit dem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) befasst. Darüber gestritten, debattiert und am Ende gesagt: Nein, wollen wir (noch) nicht in der Schweiz. 76,9 % waren letztlich dagegen, 23 % dafür. Eine Utopie halt, unmöglich, unbezahlbar. Sagen die Gegner. Dabei geht es vor allem um ein anderes Steuersystem.
In Sachsen mussten im vergangenen Jahr 1.130 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Nach Zahlen des statistischen Landesamts des Freistaates Sachsen gab es im Vergleich zum Vorjahr rund 19 Prozent mehr jugendliche Komasäufer. Die Zahl der Betroffenen steigt in den letzten Jahren wieder kontinuierlich an. Dabei hatten auch die Krankenkassen gehofft, dass das endlich aufhört.
Ein sehr schönes Interview zu einem eindrucksvollen Vorgang bei einer Vorlesung an der Uni Greifswald gab’s dieser Tage auf ze.tt. Justament in einer Vorlesung über die Manipulation besorgter Bürgerinnen & Bürger durch rechtes Framing von Eric Wallis tauchte eine Gruppe Identitärer auf und kaperte mit einem Transparent die Bühne. Motto: Man dürfe seine Meinung ja nicht äußern. Da waren sie bei Wallis aber falsch.
Wegen eines von der sächsischen Polizei falsch adressierten Briefes hat ein linker Fotojournalist aus Göttingen erfahren, dass er in einem internen Informationssystem ausgeschrieben ist. Personen, die darin auftauchen, stehen normalerweise im Verdacht, schwere Straftaten zu begehen. Doch ein kürzlich eingeholtes Auskunftsersuchen lieferte keine Hinweise auf eine solche Beobachtung. Der Anwalt des Fotografen klagt nun sowohl gegen die Polizei in Göttingen als auch in Görlitz.
Glaubt man den großen Online-Medienmagazinen, dürfte RTL2 mit seiner Reality-Soap „Leben.Lieben.Leipzig“ bislang nicht zufrieden sein – zumindest in Bezug auf die Quoten, diese liegen nach Medienberichten nicht weit oberhalb von 500.000 Zuschauern. Nun gibt es weiteren Ärger: Das antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ wirft den Machern vor, bei der Auswahl von Darstellern und Drehorten angeblich bestehende Verbindungen zur Neonaziszene übersehen beziehungsweise ignoriert zu haben. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.
KommentarAm 11. November 2018 kritisierte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD Alexander Gauland im ZDF die Teilnahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Londoner bzw. Pariser Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs: „Ich halte es für falsch, Geschichte nachträglich umzuschreiben und sich an der Siegesfeier der damaligen Verbündeten nachträglich zu beteiligen.“ Deutschland habe den Krieg verloren; die Politik, die zum Ersten Weltkrieg geführt hat, habe „viele Schuldige“.
Ein vom Verein auf 50.000 Euro geschätzter Gesamtschaden, kaum zu beseitigende Kratzer am Image des 1. FC Lok und eine dauerhaft beeinträchtigte Gesundheit beim ehemaligen Mannschaftsbetreuer René Gruschka – das sind die Folgen eines Böllerwurfs am 11. September 2016 während der Partie gegen RB Leipzig II. Am kommenden Montag, den 19. November, steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.
Erneut haben mutmaßlich Rechtsradikale ein Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ beeinflusst. In Chemnitz sorgte am Donnerstagabend eine Bombendrohung für eine Unterbrechung. Nachdem die Polizei das Gebäude geräumt hatte, begann am späten Abend erneut der Einlass. Bereits am Mittwoch war eine Filmvorführung wegen einer Morddrohung abgesagt worden. Im Oktober hatte eine Absage des Dessauer Bauhauses für heftige Kontroversen gesorgt.
Die zunehmende Wohnungsknappheit in einer wachsenden Stadt wie Leipzig hat viele Gesichter. Zu den dramatischsten Auswirkungen zählen Obdach- und Wohnungslosigkeit. Die Stadt Leipzig startet nun ihr jährliches Winternotprogramm und plant zudem zusätzliche Maßnahmen, unter anderem einen Hilfebus. Ein Überblick über alle Angebote für Bedürftige findet sich am Ende des Artikels.
Er soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.
Die Schriftstellerin Juli Zeh wird in letzter Zeit immer öfter als jene Stimme der Intellektuellen zitiert, die sich noch traut, klug und pointiert ihre Gedanken zur Gegenwart zu äußern. Sie ist sozusagen das sichtbare Kontra zu dem intellektuellen Gejammer, die heutigen Intellektuellen würden sich nicht mehr zu Wort melden. Aber es geht wohl um etwas anderes: Sie kommen nicht mehr zu Wort. Und wir hören nicht mehr zu.
Schwerste Vorwürfe treffen einen Mann, der sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten muss. Mehrfach soll der 35-Jährige seine Freundin massiv bedroht, gewürgt und am Ende sogar vergewaltigt haben. Offenbar entkam sie ihm nur durch Glück.
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wunderten sich ja die Zeitungskommentatoren landauf landab darüber, dass ausgerechnet die Grünen so zugelegt haben, rätselten über den „Verfall der Volksparteien“ und warfen den Grünen gar Beliebigkeit vor. Aber wenn man die Wähler selbst fragte, wurde deutlicher, dass die Grünen gerade deshalb Zuspruch bekamen, weil sie – anders als die „Volksparteien“ – klare Kante gegen Ausländerfeindlichkeit zeigten.
Die SPD hat noch einiges aufzuarbeiten, bevor sie wieder darangehen kann, die Herzen der Wähler zu erobern, wie sich das einige SPD-Akteure jetzt wünschen. Nicht nur „Hartz IV“ hängt der Partei wie ein Mühlstein um den Hals. Auch für das Desaster eines sich langsam selbst zerstörenden Gesundheitssystems trägt die SPD die Hauptverantwortung. Das neoliberale Gift hieß 2003 „Fallpauschale“. Das globaLE Filmfestival zeigt jetzt den Film dazu.
Zwei krachende Niederlagen für die SPD in zwei unterschiedlichen Bundesländern – und ein Absturz in den Umfragen noch jenseits des katastrophalen Wahlergebnisses bei den Bundestagswahlen 2017. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass die SPD aus diesem finsteren Tal herausfindet. Doch ihr bedauernswerter Zustand ist hausgemacht. So sehr es schmerzt: Niemand anders als SPD selbst ist für den Niedergang verantwortlich.
Mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen wird in Leipzig auch in diesem Jahr an das Grauen der Reichspogromnacht erinnert. Sie hatte in den frühen Morgenstunden des 10. November 1938 mit all ihrem Schrecken – brennende Synagogen, Gewalt gegen jüdische Mitbürger, Zerstörung ihrer Geschäfte und Wohnungen – die Stadt erreicht. Und das Ereignis jährt sich in diesem Jahr zum 80. Mal.
Was bleibt nach einer 14-tägigen Reise ins „Heilige und gelobte Land?“ Zunächst erst einmal ein „Danke“ auf Arabisch und Hebräisch. Danke für die Zeit, die empfangene Herzlichkeit, das Bemühen um das Verstehen und die Geduld beim Verstehen lernen. War’s das? Und das unbeschreiblich leckere Essen natürlich. Da isst man in einem arabischen Restaurant von 20(!) verschiedenen Tellern, für jeden Einzelnen wohlgemerkt – aber auch in der palästinensischen Unterkunft werden zauberhafte Speisen aus Fisch, Fleisch und Gemüse stundenlang (teilweise unter der Erde) gekocht, geschmort, gebraten.
An bestimmten Tagen, für bestimmte Momente, ist es einfach wichtig zeitig aufzustehen. Früh-Stück im wahrsten Sinne des Wortes und dann auf zu einem abschließenden Muss für den europäischen, insbesondere deutschen Besucher. Die wichtigsten „Hotspots“ in Ostjerusalem sind besucht worden: Das Laufen auf der alten historischen Mauer (der sogenannte „Wall-Walk“), die Klagemauer als westlicher Teil des Heriodianischen Tempels, Felsendom. An dessen Außenmauern sieht man beim genauen Hinschauen die Wunden des Junikriegs von 1967.
Ich liebe Reisen. Obwohl es mir wie so vielen geht: Man weiß nie, was man wirklich alles einpacken soll. Was ja für einige Reisende jedes Mal zu einer regelrechten Reisepanik wird. Also beschloss ich irgendwann mal, nur noch das Allernotwendigste mitzunehmen. Und mit leichterem Gepäck einfach wieder Platz zu haben fürs Verwundertsein. Denn wer mit offenen Augen reist, der wundert sich. Der muss sich wundern. Und lernt was dabei.
„Liebe Fanatiker“ – das Buch des israelischen Schriftstellers und Friedensaktivisten Amos Oz (Link zur Buchbesprechung unter diesem Beitrag) - gab mir den freiwilligen Anstoß, mich im Vorfeld der Israel-Reise mit den politischen Dogmen der Gegenwart, den praktischen und schrecklichen Auswüchsen der Ideologien, der „-ismen“ unserer Zeit zu beschäftigen. Der Nahe Osten ist dafür geradezu ein Prototyp an Ideologie- und deren Erklärungsvielfalt.
Seien Sie ehrlich! Sie mussten heute sofort an das Gebrüll der vergangenen drei Jahre denken, oder? Dieses „Märgäl muss wägg! Märgäl muss wägg!“. So niedlich … na, zuckt es in den Händen oder klatscht da schon jemand? Nun ist endlich einmal Mitleid angebracht. Nein, nicht mit Muddi. Die „ewige Kanzlerin“ ahnte schon 2017 um ihre letzten Handlungen und den nötigen Übergang in der vierten Periode. Und das alles wird sich noch ziehen, sie verteilt jetzt die ersten Häppchen. Es geht hier um die armen Schweine da in Dresden, Cottbus und Chemnitz. Ja, um dich und das Schild in deiner Hand.
„In principio erat verbum.“ – „Im Anfang war das Wort.“ Bibelkenntnisse, wenn auch lückenhafte, sind durchaus hilfreich, wenn man sich im „Gelobten Land“ auf die historischen Spuren des „Meisters“, eines jüdischen Rabbis, Joshua aus Nazareth, begeben will. Nach einem Autotripp durch halb Israel geht es nun an den Ort einer humanistischen Verkündung.
Im Jenin des Westjordanlandes empfängt uns am Sonntag ein Verkehrsgewirr arabischer Dimension. Wenn man an leere Straßen und die wohltuende Ruhe einer europäischen Stadt an diesem „Relaxing-Day“ für das säkulare „Abendland“ gewohnt ist – hier ist es anders an diesem 7. Oktober. Sheren lenkt uns unbeeindruckt und zielsicher zum ersten großen Anlaufpunkt dieser Stadt, die unter palästinensischer Autonomie steht. Es ist das „Café Delicato“, in dem ich einen lange gewünschten Termin habe. Ich treffe Ismail Khatib.
Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 60Wir treffen uns mit Ina Alexandra Tust in einem hellen, freundlichen Büro, unweit vom Völkerschlachtdenkmal. Unzählige Male ist sie hier den menschlichen Folgen seelischer Abgründe begegnet. Denn sie vertritt Opfer von Gewaltverbrechen im Strafprozess. Auch für die Eltern ermordeter Kinder setzte sie sich vielfach vor Gericht ein: so im Fall des 9-jährigen Mitja (2007) und der 8-jährigen Michelle aus Leipzig (2008) sowie der 9-jährigen Corinna aus Eilenburg (2009). Auch die Eltern der 19-jährigen Jasmin aus Frohburg, die 2014 nach einer Disco-Nacht von einem Freund getötet wurde, zählten zu ihren Mandanten.
Warum braucht man für eine Strecke von 41 km fast drei Stunden? Man steht im Stau, denkt man gemeinhin. Oder man fährt in ein Gebiet im östlichen Israel, ca. 5.800 km² groß, mit geschätzt 2, 4 Millionen Einwohnern, weiten Olivenhainen unter brütender Mittagssonne. In das Westjordanland. Es wird auch im Zuge der englischen Verwaltungssprache Westbank genannt, das unter dem Völkerbundsmandat ab 1923 das Gebiet zu Transjordanien wurde und offiziell den Briten gehörte.
„Du machst den Nahost-Konflikt im Unterricht? Der steht doch gar nicht auf dem Lehrplan.“ Das ist in der staatlichen sächsischen Schule fast ein Totschlag-Argument. Ein „Das-steht-nicht-auf-dem-Lehrplan-Urteil“ zieht im Lehrerzimmer zumeist eine mehrjährige Bewährungszeit mit anschließender genauer Beobachtungsverwahrung nach sich. Ödipale Komplexe staatlich Angestellter und Besoldeter plus Pflichtvergessenheit aktueller Ereignisse in der Krisenregion schlechthin – fielen mir damals als zornig-trotzige Gegengedanken ein. Aber die Rüge meiner unmittelbar vorgesetzten Kollegin bewirkte einen Adrenalin-Ausstoß an forschend-interessierter Natur.
Dass Leipzig nicht unbedingt die bequemsten und ruhigsten Jobs abbekommen hat, als der Wirtschaftsaufschwung 2010 begann, das macht sich sogar in der Krankenstatistik bemerkbar. Augenscheinlich hat Leipzig sehr viele neue Arbeitsplätze bekommen, die besonders viel Stress und psychische Belastungen mit sich bringen. Der Aufschwung hat seinen Preis.
Am Mittwoch, 24. Oktober, gibt es um 18:30 Uhr im ehemaligen Stasi-Kinosaal der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ eine ganz besondere Buchpräsentation. Die Autoren des Buches „Lob der Revolution. Die Geburt der deutschen Demokratie“ Lars-Broder Keil und Sven Felix Kellerhoff stellen ihr Buch vor und erklären auch, warum wir endlich ein Lob für diese Revolution finden sollten, statt der üblichen Verachtung.
Eine tagelange Kontroverse um die Absage eines Konzerts von Feine Sahne Fischfilet scheint für die Band und die Freiheit der Kunst ein positives Ende zu finden. Das Anhaltische Theater in Dessau teilte mit, dass es gemeinsam mit der Stadt einen Auftritt am 6. November ermöglichen werde. Zuvor hatte das Bauhaus der Band mit Verweis auf Drohungen durch rechte Gruppierungen abgesagt.
VideoPegida feiert Geburtstag. Bereits zum vierten Mal werden an diesem Sonntag, den 21. Oktober, voraussichtlich tausende Anhänger mit den bekannten Rufen gegen Migranten, Journalisten und Politiker hetzen. Mehrere bürgerliche und antifaschistische Bündnisse, auch aus Leipzig, wollen lautstark dagegen protestieren. Die L-IZ wird live aus Dresden berichten.
„Habt Ihr sie noch alle?“ Die Frage kommt mir immer öfter in den Kopf, wenn ich derzeit über die Portale der großen deutschen Zeitungen strolche, wo sich hochbezahlte Edelfedern Gedanken über den Zustand der heutigen Politik machen. Und dann solche Quatschsätze schreiben wie: „Doch die Grünen sind keine Engel.“ Diesmal in der „Frankfurter Rundschau“. Die hat sich bislang bei solchen Klopsereien eher zurückgehalten.
Es ist nicht das erste Mal, dass Stadtrat Enrico B. als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen NPD-Mitglied vor, gemeinsam mit einer weiteren Person einen Radfahrer verprügelt zu haben. Anschließend soll er telefonisch Verstärkung angefordert haben, um das Opfer zu „exekutieren“. Wegen zahlreicher Vorstrafen droht B. erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Anfang Oktober ist eine mutmaßliche Terrorgruppe namens „Revolution Chemnitz“ verhaftet worden. Doch derzeit scheint es so, dass in der sächsischen Stadt eine weitere Gruppe migrantische Bürger terrorisiert. Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits zu Angriffen auf ein jüdisches und zwei persische Gaststätten gekommen war, folgte nun ein Brandschlag auf ein türkisches Restaurant.
Was passiert eigentlich mit einer Gesellschaft, in der die Ansprüche an Mobilität, Flexibilität und Verfügbarkeit der Beschäftigten immer weiter wachsen? In der auch die Freizeit immer weiter durchplant, optimiert und nutzbar gemacht wird? – Sie zeigt Überlastungserscheinungen. Die Menschen sind dafür nicht gemacht und erkranken psychisch. Die Barmer Ersatzkasse hat jetzt einmal Zahlen für 2016 vorgelegt.
„Politiker rechnen mit Lichtfest ab – nächste Feier ohne Meier?“, titelte die LVZ (auch online) am 13. Oktober. Ein Beitrag, der gegen den künstlerischen Leiter des Lichtfestes, Jürgen Meier, zielte, aber aus der Politik nur Vertreter der CDU und ausgerechnet der AfD zu Wort kommen ließ. Bewusst wurde darauf angespielt, es handele sich ja bei Meier um einen Westdeutschen. Völlig daneben jedoch fand die Übernahme rechter Argumentationsmuster dabei der Leipziger Professor für Romanische Literaturwissenschaft und Kulturstudien Alfonso de Toro. Sein Kontra dazu hier als Gastbeitrag.
„Der Artikel über den Fragebogen enthält mehr Vorurteile als der Fragebogen selbst....wie sicher fühlen sie sich in ihrem Umfeld....was ist an dieser Frage unwissenschaftlich?“, fragte uns Leser/-in „peku“ unter unserem ersten Bericht dazu. Zu Recht. Weil diese Frage den Blick auf das richtet, was an dieser Umfrage schon im Ansatz nicht stimmt. Der Fragebogen macht einen Frame auf, einen Rahmen. Oder noch genauer: Er verengt den Fokus. Damit wird er unwissenschaftlich.
Erneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.
Das Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.
Es sollten 40.000 sein, die der Veranstalter der „Unteilbar“-Demonstration in Berlin erwartet habe. Am Ende wurden es über 240.000 Menschen und ein machtvolles Licht in der scheinbaren Dunkelheit, die sich über ein ganzes Land zu legen droht. Wo sonst Pegida und AfD in vielen Städten mit Grüppchen von wenigen Dutzend bis 2.000 Teilnehmern eine Art Volksaufstand gegen „die da oben“ zu inszenieren suchen, fanden sich am heutigen 13. Oktober beeindruckende Menschenmengen unter dem Motto „Unteilbar“ in Berlin zusammen.
In Dresden sorgen seit Jahren immer wieder Berichte über rassistisch motivierte Angriffe auf Migranten für Schlagzeilen. Nachdem im September dieses Jahres eine junge Wissenschaftlerin betroffen war, veröffentlichten nun Doktorandinnen und Doktoranden sechs Dresdner Forschungsinstitute einen Offenen Brief. Auch in anderen Städten reagieren Akademiker auf Rassismus – zum Beispiel in Köthen, wo die Hochschule einen Aktionstag veranstaltet.
Eigentlich sollte es ein Tag werden, an dem die antirassistische Großdemonstration "Unteilbar" in Berlin im Mittelpunkt steht. Aus Leipzig wollte unter anderem der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann anreisen. Doch in der Nacht verübten Unbekannte nach seinen Angaben einen Brandanschlag auf sein Wahlkreisauto. Auch in Eisenach gab es einen Vorfall: Dort zeichneten unbekannte Personen die Umrisse einer Leiche vor ein Wahlkreisbüro der Linkspartei.
Die Sächsische Rechtsanwaltskammer hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann eingeleitet. Der Pro-Chemnitz-Politiker hatte in seinem Plädoyer im Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Freital“ versucht, die Richter verbal einzuschüchtern. Weiterhin beschäftigt sich die Kammer mit Äußerungen des Juristen während der Neonazi-Kundgebung am 27. August vor dem Karl-Marx-Monument in Chemnitz.
Am Sonntag, den 7. Oktober 2018, verstarb im Alter von 84 Jahren der Pädagoge und Leipziger Chronist Horst Riedel. Riedel ist vielen Leipzigern und Historikern bekannt als Autor des „Stadtlexikon Leipzig von A bis Z“, herausgegeben vom Verein Pro Leipzig. Das Nachschlagewerk – in Fachkreisen bereits liebevoll „der Riedel“ genannt – reflektiert erstmals umfassend und nahezu vollständig die Entwicklung und Gegenwart Leipzigs mit über 2.400 Begriffen aus Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Wohnungs- und Siedlungsbau, Militär, Gemeinwesen und Volkskunde.
Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, hat am vergangenen Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)“ einen Gastbeitrag geschrieben: „Warum muss es Populismus sein?“. Was in diesem zu lesen ist, kann niemanden überraschen: Das gesellschaftliche Leben wird beherrscht und bestimmt von abgehobenen, Englisch sprechenden, in Großstädten lebenden, global vernetzten Eliten in Medien, Parteien, Universitäten, Unternehmen, NGOs.
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