LZ/Auszug aus Ausgabe 54Seit Frühjahr 2016 handelt ein Leipziger Verlag mit Nachdrucken nationalsozialistischer Hetzschriften (LZ berichtete in der November-Ausgabe 2016). Das Sortiment umfasst unter anderem Hitlers „Mein Kampf“, Werke des NS-Ideologen Alfred Rosenberg und antisemitische Kinderbücher. Wenngleich die Staatsanwaltschaft seit 2016 ermittelt, kann dessen Eigentümer sein Treiben unbehelligt fortsetzen.
Schau an. Am 28. April war dann endlich das Komma da. Da hatte dann doch jemand ein Einsehen mit uns, die wir noch in Zeiten aufgewachsen sind, in denen emsige Deutschlehrerinnen mit uns Rechtschreibung und Grammatik geübt haben, bis das saß. Bis wir verinnerlicht hatten, wie man Satzzeichen richtig setzt.
Das Museum Kloster und Kaiserpfalz Memleben präsentiert vom 7. Mai bis 15. Oktober die Sonderausstellung „Wissen und Macht. Der heilige Benedikt und die Ottonen“. Sie gehört zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr „25 Jahre Straße der Romanik“. Diese Ferienstraße verbindet die wichtigsten Orte der deutschen Romanik in Sachsen-Anhalt. Darunter ist auch das Kloster Memleben.
Mehr als 200 Neonazis und andere Rechtsradikale waren am 11. Januar 2016 in den Stadtteil Connewitz eingefallen und hatten etwa zwei Dutzend Geschäfte verwüstet. Viele Betroffene und Einwohner hatten lange Zeit den Eindruck, dass in die Strafverfahren keine Bewegung kommt. Das hat sich spätestens jetzt geändert: Im August soll am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess beginnen.
Es gibt Polizeiabteilungen, die werden von Sachsens Regierung irgendwie als überflüssig betrachtet. Zumindest für nicht so wichtig angesehen, dass man hier den Personalabbau stoppen müsste. Und das betrifft vor allem die Verkehrspolizeiinspektionen, wie Valentin Lippmann nun durch Nachfrage bei der Staatsregierung bestätigt bekam.
Es ist ja nicht nur in Leipzig so, dass stocksteife Fraktionen immer neue Anträge stellen, um noch mehr Technik-Spielzeuge in die Schulen zu drücken. Immer mit der Behauptung, die Kinder (oder die Lehrer) müssten fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Nur dummerweise kommen die Forderungen selten von Lehrern, von närrisch gemachten Schülern schon eher.
Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and „smart!“ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2018 (Russland schwört, alle Raketen, die über Syrien abgefeuert werden, abzuschießen. Bereite dich darauf vor, denn es werden Raketen kommen – schöne, neue und „smarte“. Du solltest kein Verbündeter eines mit Gas killenden Tieres sein, der sein eigenes Volk tötet und sich daran ergötzt.)
Seine immer wieder beteuerte Unschuld half ihm nicht: Im Berufungsverfahren wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall bestätigte das Landgericht am Donnerstag eine Haftstrafe ohne Bewährung für einen 25-Jährigen. Er soll sich an linksmotivierten Ausschreitungen im Januar 2015 beteiligt haben.
Eine Politik, die nicht wirklich lernen will, mit Drogen und Suchtpotenzialen rational umzugehen, die wird immer wieder in denselben Schleifen von Alarmitis und Drohpotenzial landen. Und dann alle diese Kraftmeiereien gegen Cannabiskonsum inszenieren, die man aus Sachsen so gut kennt. Ein Thema, das dem Landtagsabgeordneten René Jalaß aufstieß, als er die Staatsregierung ein bisschen nervte.
Die Zeitungen aus dem LVZ-Konglomerat machten gleich eine „Großrazzia in Leipzig wegen Drogen- und Waffenkriminalität“ draus, als sie eine Polizeimeldung über einen Großeinsatz der Polizei und des Zolls rund um die Eisenbahnstraße aufbliesen. Ein Großeinsatz, der wohl eher Symbolwert hat – wie so viele Großeinsätze „gegen Drogen- und Waffenkriminalität“ in Sachsen.
Die wenigen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Leipzig wagen sich nur selten an die Öffentlichkeit. Am Mittwochvormittag, 11. April, war es wieder einmal so weit: Sie hinterließen an der Universität Leipzig gelbe Luftballons mit Aufklebern. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Etwa 100 Personen versammelten sich am gleichen Tag vor dem Hörsaalgebäude hinter zwei antirassistischen Bannern. Der Stura ließ zudem bunte Luftballons aufsteigen. Am Samstag findet dann – unabhängig von den jüngsten Aktivitäten – eine Demonstration gegen die „Identitären“ in Halle statt.
Es geschah vor 50 Jahren: Am 11. April 1968, genau eine Woche nach der Ermordung Martin Luther Kings, wurde am Vormittag des Gründonnerstags in Berlin einer der prägenden Figuren der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, von dem bekennenden Neonazi Josef Bachmann durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Dieses Attentat und die darauf folgenden Studenten-Demonstrationen, die teilweise gewalttätig verliefen, veranlassten den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, einem überzeugten evangelischen Christen und Sozialdemokraten, zu einer außergewöhnlichen Fernsehansprache.
Immer wieder kommt es im Amateurfußball zu Angriffen auf Schiedsrichter durch Spieler oder Zuschauer. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im August 2017 in der Partie zwischen Turbine Leipzig und Eintracht Holzhausen. Ein Spieler des Gastvereins soll seinen Kopf nach einer Roten Karte gegen den Kopf des Schiedsrichters gestoßen haben. Der für Mittwoch, den 11. April, angesetzte Termin am Amtsgericht Leipzig fiel aus.
Die Freibeuter-Fraktion ist jetzt mit einer eigentlich naheliegenden Idee vorgeprescht: Warum sollten Eltern das Kitaplatz-Portal der Stadt Leipzig nicht dazu nutzen, Kita-Plätze auch mal mit anderen Eltern zu tauschen? Oft bekommen ja die jungen Eltern zwar einen freien Platz für ihr Kind zugewiesen – aber der liegt oft genug weit ab vom täglichen Arbeitsweg in einem anderen Stadtteil.
KommentarAm kommenden Wochenende (13.-15.04.2018) tagt die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in Dresden. Dort soll ein „Kirchengesetz zur regionalen Zusammenarbeit von Kirchgemeinden, Kirchgemeindebünden, Kirchspielen und Schwesterkirchverhältnissen“ beschlossen werden. Damit will die Landeskirche auf den dramatischen Mitgliederschwund reagieren. Tatsächlich wird aber mit dem Gesetz ein bürokratisches Monster geschaffen, das eher einer Bankrotterklärung gleichkommt, als dass Signale des Aufbruchs gesendet werden.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht. Möglicherweise ja. Deswegen sind Sie ja hier. Sie sind bei der L-IZ nicht gelandet, weil Sie die Welt so betrachten wie die meisten anderen Leute, die mit ihrem Schmalspurblick und Scheuklappengang ihren Weg traben und immer nur sehen, was zu ihrer schmalen Weltsicht passt. Ist leider so. Das ist die Tragik unserer Zeit.
Christian Wolff brachte es schon am 8. Februar auf den Punkt: „Entweder alle oder keiner“. So simpel muss es sein, wenn sich Leipzig eine eigene OBM-Galerie zulegt. Erst wenn sie alle da hängen, ergibt sich das komplette Bild einer Stadt von 1849 bis 2006. Dann wird die Galerie ein Bild der Geschichte und kein Wünsch-dir-was. Gudrun Neumann begründet das ausführlich in einem Offenen Brief.
Wohin die Reise in die zukünftige Vergangenheit der deutschen Gesellschaft aus nationalistischer Sicht gehen soll, ist spätestens seit dem 18. März 2018 auf der Leipziger Buchmesse deutlich ausgesprochen worden. In einer Debatte zwischen den beiden rechten Verlegern und Publizisten Jürgen Elsässer (Compact Magazin) und Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) formulierte der gebürtige Pforzheimer Elsässer wörtlich: „Aufgabe der oppositionellen Medien ist, zum Sturz des Regimes beizutragen – und da gehen wir Schulter an Schulter.“ Kubitschek retournierte fast schon mäßigend, es gehe erst einmal darum, dass sich mehr Menschen öffentlich zur AfD bekennen.
Es ist anscheinend die Zeit der Offenen Briefe und Unterschriftenlisten. Nachdem vor drei Wochen die vieldiskutierte „Erklärung 2018“ veröffentlicht wurde, die mittlerweile angeblich fast 90.000 Personen unterzeichnet haben, folgt nun die Antwort des Berliner Jugendforschers Klaus Farin: Er spricht sich gemeinsam mit mehreren tausend Unterzeichnern gegen Ausgrenzung und für Solidarität mit Geflüchteten aus.
Es war zwar nicht die jüngste Grippe-Welle, mit der sich die DAK in ihrer jüngsten Umfrage beschäftigte. Aber der Krankenkasse ging es eher um das generelle Verhalten der Versicherten, wenn sie erkranken. Und da zeigt sich eine der Schattenseiten des modernen Leistungsdrucks: Die Deutschen greifen viel zu schnell zu Antibiotika. Sogar dann, wenn ihnen das überhaupt nichts hilft.
Dass die Leipziger Kundgebung für den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont am 3. April stattfinden soll, stand bereits seit einigen Tagen fest. Kurz vor Beginn erhielten die Puigdemont-Unterstützer einen zusätzlichen Anlass: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte seine Auslieferung beantragt. Allerdings interessierten sich nur wenige Menschen für die Kundgebung.
Augenscheinlich lag so mancher falsch, der den Aufstieg der AfD in Deutschland mit den Abstiegsängsten der Mittelschicht in Verbindung brachte. Denn statt zuzunehmen, sinken die Abstiegsängste. Die Wirtschaft läuft stabil. Und trotzdem ist da das Rätsel: Warum wählen dann gerade viele Wähler der bürgerlichen Mittelschicht ausgerechnet AfD? Eine Frage, die der Leipziger Soziologe Prof. Dr. Holger Lengfeld morgen in München thematisiert.
Es ist so ein eher selten wahrgenommenes Thema im großen Problemkompott „Demografie“. Denn wenn die jungen Leute aus den ländlichen Räumen wegziehen, dann beginnen auch unersetzbare Fachkräfte zu fehlen, auf die die Zurückbleibenden dringend angewiesen sind. Notärzte zum Beispiel. Gerade in abgelegenen Regionen bleiben deshalb Zwölfstundendienste oft unbesetzt. Grund genug für Susanne Schaper, eine deutliche Kritik anzubringen.
Ein im Grunde recht sympathisches Fest. Alles noch so unverbraucht, das Jahr – trotz einiger Tiefschläge – noch voller Hoffnung. Die Temperaturen noch schwer moderat, aber auf Besseres schließen lassend, die Helligkeit merklich zunehmend, auch die Kinder können schon mal minutenweise in den Garten. Herrlich. Ganz, ganz früher, als die Kinder noch mit Matrosenkragen unterwegs waren, fing bekanntlich das Schuljahr zu Ostern an. Keine ganz unkluge Gepflogenheit, wie ich finde. Man musste sicher nicht wie im August gleich hitzefrei geben und sich mit den Schiefertafeln Luft zufächeln.
Unser Leser „Paul“ schickte uns zu unserem Artikel „Die gedankenlose Angst des Wohlstandsbürgers vorm Kontrollverlust“ einen kurzen Leserbrief, der eigentlich ein Kommentar war, ein Aufruf und eine Frage. Denn tatsächlich fragte „Paul“ am Ende, warum die Diskussionen über wichtige Themen in unserem Land derart extrem geworden sind, dass es nur noch zwei Meinungen zu geben scheint – und jede verteufelt die andere: „Falsch!“
Man versteht sie ja irgendwie, all diese Oberstudienräte, Finanz- und Verwaltungsfachwirte, Fachärzte, Apotheker und Diplom-Ingenieure, die die „Erklärung 2018“ unterschrieben haben. Es ist – so formuliert – ein ziemlich elitärer Haufen mit vielen Titeln und vielen Staatskarrieren darunter. Und einem durchaus nachvollziehbaren, aber recht alten Staatsverständnis. Einem, in dem die EU nicht vorkommt. Wahrscheinlich ist auch das Wort konservativ hier fehl am Platz.
„Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ oder sei „christlich-abendländisch geprägt mit jüdisch-humanistischen Wurzeln“ – so und ähnlich tönt es aus Kreisen der CSU bis hin zur AfD. Doch was unter „christlich“ verstanden werden soll, bleibt meist im Nebulösen. Das ist kein Zufall.
Zwei Schüsse in die Brust aus nächster Nähe trafen im vergangenen Sommer einen jungen Mann auf dem Torgauer Marktplatz. Dank schneller Hilfe überlebte der 21-jährige Syrer den Angriff. Der mutmaßliche Schütze muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten.
Vor zwei bis drei Jahren gab es gefühlt kaum einen Menschen in Leipzig, der nicht in irgendeiner Form in der Hilfe für Geflüchtete engagiert war. Zahlreiche Personen beteiligten sich beispielsweise am Patenschaftsprogramm. Doch das Interesse hat deutlich nachgelassen. Aktuell warten etwa 200 bis 300 Geflüchtete auf einen Partner für gemeinsame Behördengänge und Freizeitaktivitäten.
Die meisten unserer Feiertage sind zwar christlich begründet, eröffnen uns aber auch den Blick auf das Einmalige und Wichtige in unserem Leben, wie Fabian Vogt in seinem Büchlein „Feiert die Tage“ sehr anschaulich erzählt. Aber gleichzeitig dienen diese Feiertage auch staatlichen Reglements, die für Menschen ohne Kirchenbindung überhaupt keinen Sinn machen. Und deshalb soll am Karfreitag in Leipzig eben doch getanzt werden.
Das antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ hat nach jahrelanger Pause eine neue Kampagne gegen rechte Strukturen in Leipzig gestartet. Im Fokus stehen Rocker, Hooligans, Securityfirmen und Kampfsportteams. Das Bündnis war bereits vor etwa fünf bis zehn Jahren aktiv und engagierte sich erfolgreich gegen Geschäfte, die rechte Modemarken im Sortiment hatten.
Es ist nicht nur im ÖPNV so, dass die verantwortliche Politik die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und sich schwertut mit dem Umsteuern. Es betrifft auch das Radfahren. Immer mehr Leipziger sind mit dem Fahrrad unterwegs. Wo aber mehr Fahrräder im Verkehr sind, wird auch mehr gestohlen. 2017 gab es erstmals über 10.000 gemeldete Fahrraddiebstähle in Leipzig. Genauer: 10.027.
LZ/Auszug aus Ausgabe 53Wussten Sie schon, dass Sie am Karfreitag (und anderen christlichen Feiertagen) angeblich keine Tanz- oder Sportveranstaltung ausrichten dürfen? Und auch keine „anderen öffentlichen Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“. So steht es in § 6 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen.
„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 323.136 Fälle registriert. Das ist ein Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, meldete das Innenministerium am 23. März. Jetzt hat auch die Polizeidirektion Leipzig die Zahlen für Leipzig vorgelegt. Und man kommt ins Grübeln über die ganzen polizeilichen Zahlenspielereien. Denn danach wäre die Stadt Leipzig ganz allein für den Rückgang verantwortlich.
Was für ein Eiertanz. „Anzahl der Rauschgiftdelikte gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium am 23. März im Zusammenhang mit den Zahlen zur „Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Da freute sich Innenminister Roland Wöller einerseits über die gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche. Andererseits gab es diese seltsame Meldung zur Rauschgiftkriminalität.
Nach mehreren Demonstrationen und Anschlägen von Unbekannten auf Gebäude gab es heute eine öffentliche Solidaritätsaktion für die Kurden in der syrischen Stadt Afrin: Etwa 50 Personen haben am Donnerstagnachmittag für gut zwei Stunden die SPD-Zentrale in Leipzig besetzt. Sie zeigten Transparente und sprachen unter anderem mit dem Landtagsabgeordneten Holger Mann. Die SPD weigerte sich, eine von der Gruppe vorbereitete Mitteilung zu verschicken. Demnächst soll möglicherweise eine Diskussionsveranstaltung folgen.
Die Diskussion um die Zeitumstellung, die vielen Europäern im Frühjahr und im Herbst Kopfschmerzen und Schlafstörungen beschert, hat endlich die Ebene der EU erreicht, wo das Ende der Zeitumstellung beschlossen werden muss. Und die meisten Deutschen haben von diesem Herumgestelle an der Uhr die Nase voll. Viele leiden unter dem abrupten Zeitenwechsel. Die DAK hat auch diesmal wieder eine Umfrage gestartet. Sie hat ja – wie alle Krankenkassen – mit den Gesundheitsfolgen dieser Zeitumstellung zu tun.
Es sterben viele Menschen, die wir lieben, die uns wichtig sind, die wir eigentlich nicht missen möchten und die uns ein ganzes Leben lang begleitet haben. Aber es gibt nur wenige, deren Tod uns so deutlich vor Augen führt, dass wir im Weltall eine besondere Rolle spielen. Und es ist keine kleine Rolle. Und sie hat mit dem meisten, womit wir tagtäglich geängstigt werden, nicht das Geringste zu tun.
KommentarDie neue GroKo ist endlich im Amt. Nach beinahe sechs Monaten. Die Bundeskanzlerin heißt erneut Angela Merkel, ansonsten hat sich aber einiges getan im Kabinett. Unter anderem haben wir mit Horst Seehofer einen neuen Innenminister. Im Vorfeld hat er sein Ministerium um die Abteilungen Bau und Heimat erweitern lassen. Er will sich als „Heimatminister“ einem wiedererwachten deutschen Gefühl widmen, trotz historischer Bedenken. Gestern hat er dann gleich sein erstes Interview gegeben – natürlich der BILD-Zeitung.
Das Ereignis liegt bereits mehr als drei Jahre zurück, doch die juristische Aufarbeitung stockt: Der Berufungsprozess gegen einen mutmaßlich Beteiligten an den Ausschreitungen vom Januar 2015 in der Leipziger Innenstadt wurde am Freitag vertagt. Ursprünglich hatte man bereits mit einem Urteil gerechnet.
Fragen, fragen, fragen. Anders kommt man nicht zu Zahlen. Und anders entsteht auch kein Bild von den rechtsradikalen Straftaten in Sachsen. Deswegen ist Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, so hinterher, die Zahlen bei der Staatsregierung abzufragen. Dabei wird sogar ein Effekt sichtbar, der sehr viel mit der medialen Hysterie zu tun hat.
Viel wurde im Vorfeld über die Buchmesse und die Präsenz rechter Verlage diskutiert. Von linksradikalen Organisationen bis hin zur Messeleitung herrscht weitgehend Einigkeit, dass diskriminierende Inhalte nicht erwünscht sind. Über den richtigen Umgang mit der Situation war und ist man jedoch geteilter Meinung. Den Auftakt bildete am Mittwochabend eine Kundgebung des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“. Zudem protestierte eine kleine Gruppe mit einem Banner vor dem Einlass zur offiziellen Eröffnung.
Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.
Nächste Woche ist es wieder so weit: Ostern und Weihnachten und jede Menge fremdes Blut werden zusammenkommen – in unserer Stadt. Die Buchmesse lockt mit Titeln, Themen und theatralisch hochgebürsteten Besucherzahlen. Am schönsten an der Messe aber bleibt bekanntlich das Leben und Lesen außerhalb der Messehallen.
„Ich bereue, was ich gemacht habe. Ich bereue das sehr.“ Leise und mit brüchiger Stimme formulierte Ghulam Abas R. (39) am Donnerstag sein Schlusswort vor der Urteilsverkündung. Der Afghane hatte die Tötung seiner hochschwangeren Ehefrau im August 2017 gestanden. Dafür erhielt er nun eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.
Kurz vorm Frauentag haben sich die Soziologen der Uni Leipzig mal mit einem Phänomen beschäftigt, das einen ja – so nach 100 Jahren Frauenwahlrecht – auch beschäftigt: Was haben Frauen mit der AfD zu tun? Das ist doch nun sichtlich vor allem ein Verein alter grauer weißer Männer und wird – so kolportierten viele Medien – vor allem von jungen, weniger gebildeten Männern aus dem Osten gewählt. Das aber stimmt so nicht.
Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.
Das ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.
Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Verlage und linke Gruppen gegen die Teilnahme rechtsradikaler Medien auf der Leipziger Buchmesse. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nun Konsequenzen gezogen und ihre Teilnahme abgesagt. Gründe seien fehlende politische Neutralität der Messeleitung, drohende Rufschädigung und zu erwartende geringe Einnahmen.
Weil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban ist am Montag, den 5. März, bei Pegida in Dresden aufgetreten. Noch vor wenigen Tagen wäre das kaum denkbar gewesen. Doch der Bundeskonvent der AfD hat am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben. Schon vorher war die „Unvereinbarkeit“ allerdings mehr Schein als Sein. Bereits seit Jahren arbeiten AfD, Pegida, die „Identitären“ und neurechte Medien gemeinsam an ihrem völkischen Projekt.
Ohne jede Regung nahm Dovchin D. um kurz nach neun sein Urteil entgegen: Wegen zweifachen, tatmehrheitlichen Mordes schickte ihn die 1. Strafkammer des Landgerichts am Montag lebenslang ins Gefängnis, erkannte zudem auf eine besondere Schwere der Schuld. Der Angeklagte hatte die Tötung zweier Frauen gestanden, deren Leichen er anschließend zerteilte. Die Reglosigkeit des 39-Jährigen Dovchin D. wich nicht, während der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf das Urteil begründete und dabei auch die beinahe tragische Vita des Angeklagten noch einmal Revue passieren ließ. Mit großen Erwartungen war Dovchin D. 1999 als knapp 20-Jähriger aus seiner mongolischen Heimat nach Deutschland gekommen.
Selbst die konservative F.A.Z. stellte am Sonntag, 4. März, die besorgte Frage: „Hat der Sozialstaat versagt?“ Anlass war die Debatte um die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Bedürftigen mit deutschem Pass Lebensmittel auszureichen. Was die einen als Affront gegen die Ausländer sahen, die hier ebenfalls Unterstützung suchten. Aber das eigentlich Frappierende für einige bürgerliche Medien war augenscheinlich die Erkenntnis, dass die Arbeit der Tafeln nicht weniger wird. Im Gegenteil: Die Schlange der Bedürftigen wächst.
Das Schönste am Bildungswesen ist zweifellos: Hier kann nicht nur jeder mitreden, sondern auch jeder mitmachen. Weil alle Experten auf dem Gebiet der Bildung sind. Schließlich waren ja auch alle einmal in der Schule – vom Fahrradkurier, über die Nagelstudio-Betreiberin bis zum Juristen. Wer nicht aufpasst, wird sogar schnell mal Minister. Das einzige, was im Kultusministerium nicht so gern gehört wird hingegen, ist die Meinung dieser lästigen Spezies der Lehrer.
KommentarKnapp 240.000 von knapp 464.000 SPD-Mitgliedern, also ca. 52 Prozent aller SPD-Mitglieder, befürworten den Eintritt der SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU. Ein beachtliches Ergebnis des Mitglieder-Votums. Doch „groß“ daran ist nichts. Weder werden damit die Probleme kleiner, noch gibt es jetzt eine „Große“ Koalition. Dennoch ist wichtig, dass eine Bundesregierung gebildet werden kann. Alles andere wäre zu einer gefährlichen Hängepartie geworden. Von ihr hätten die profitiert, die das System der freiheitlichen Demokratie lieber heute als morgen zerlegen und zerstören wollen.
Sachsens Härtefallkommission hat entschieden: Die Familie von Luan Zejneli erhält kein Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Antrag des Sächsischen Flüchtlingsrates fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Gremium. Nach derzeitigem Stand darf somit nur der 19-jährige Schüler Luan in Deutschland bleiben. Dem Rest der Familie droht Abschiebung.
Im Prozess um den brutalen Tod zweier Frauen in Leipzig wurden am Freitag die Plädoyers gesprochen. Die Staatsanwaltschaft will den geständigen Täter wegen zweifachen Mordes lebenslang in Haft sehen, die Verteidigung plädiert dagegen nur auf Totschlag.
Zustimmung hat Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) für seine Stadtratsvorlage zu den Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas keine bekommen. Wirklich keine. Der Stadtrat ist nicht mehr bereit, immerfort steigende Elternbeiträge abzunicken. Nicht mal die CDU, die im Gegenteil sogar ein Absenken beantragt. Und prompt Kritik dafür erntet aus der SPD-Fraktion. „Augenwischerei“, sagt Christopher Zenker.
Ein Antisemit als Friedensbotschafter? Wenn es nach dem Willen der Ökumenischen Friedensdekade geht, soll es genau darauf in diesem Jahr hinauslaufen. Der von einem Gericht als „völkisch-antisemitisch“ eingeschätzte Dresdner Kabarettist Uwe Steimle soll im November die Schirmherrschaft der diesjährigen Friedensdekade übernehmen. In einem Interview rief er kürzlich zu einem „Marsch auf Berlin“ auf, um die Politiker im Reichstag „auszuhungern“. Die Öffentlich-Rechtlichen bezeichnet Steimle als „Propagandamedien“.
Die Negativmeldungen aus Wurzen nehmen kein Ende: Nachdem es im Januar zu einer bundesweit beachteten Auseinandersetzung zwischen deutschen Einwohnern und Geflüchteten gekommen war, spricht das Netzwerk für Demokratische Kultur nun von erneuten Angriffen mit rassistischen Motiven. Dabei soll unter anderem eine Schwangere geschlagen worden sein.
Die sächsische Härtefallkommission möchte am Freitag, den 2. März, über das Schicksal einer Familie aus dem Kosovo entscheiden. Nachdem im vergangenen Jahr der Schüler Luan Zejneli auf diesem Weg ein Aufenthaltsrecht erhalten hat, soll nun auch der Verbleib der restlichen Familie in Deutschland gesichert werden. Nach einer negativen Entscheidung würde ihr die Abschiebung drohen. Mit dem Einverständnis von Luan Zejneli dokumentiert L-IZ.de an dieser Stelle ein Schreiben, das der 19-Jährige an die Mitglieder der Härtefallkommission verfasst hat.
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Doppelmörder zweier Frauen in Leipzig bewegt sich auf die Zielgerade. Am Montag gab der forensische Psychiater Hans-Ludwig Kröber seine Einschätzung des Angeklagten ab und zeichnete das Bild einer geradezu tragischen Biographie. Für voll schuldfähig hält er ihn dennoch.
Was ist Meinung und was ist Hetze? Mit dieser Frage werden sich in den kommenden Wochen die Aussteller, Besucher und Kritiker der Leipziger Buchmesse beschäftigen müssen. Nach den Tumulten auf der vergangenen Buchmesse in Frankfurt steht die Auseinandersetzung mit rechten Verlagen diesmal besonders im Fokus – zumal in Leipzig neben Dauergast „Compact“ und anderen rechten Medien auch der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek präsent sein wird. Bereits jetzt rufen verschieden Gruppen zu Protesten und Demonstrationen auf.
Wir haben ja akut Winter draußen gerade. Viele sind dieser Jahreszeit bekanntlich nicht abgeneigt, begeben sich in unwegsame schneereiche Gebiete, gewanden sich als Michelin-Männchen-Wiedergänger und stürzen sich meniskusris(s)kierend Pisten hinunter, um das Ganze dann am Abend über einer Tasse DJ Ötzi zu vergessen. Man merkt vielleicht schon: Meine eigene Freude am Winter ist in etwa so groß wie Luxemburg.
Da war „Mathias“ mit seinem Kommentar zum letzten „Nachdenken“-Beitrag ganz flott. Recht hat er ja. Die Herren und Damen Koalitionäre wirken immer fremder, je länger man sich das Papier anschaut, das sie in durchhandelten Nächten da zusammengeschustert haben. Was Gründe hat. Ich hab es ja zumindest angedeutet: Da sitzt immer noch eine vierte Partei mit am Tisch, die niemand gewählt hat. Und entschärft natürlich alles, was wirklich gute Politik hätte werden können.
Zumindest hat es Giovanni di Lorenzo in der „Zeit“ versucht, sich einer ziemlich naheliegenden Frage zu widmen: „Wer reanimiert die politische Mitte?“ lautete der Titel seines Beitrags in der „Zeit“, in dem es irgendwie um Volksparteien ging. Und er stieg ein mit der Behauptung: „Die große Mehrheit der Deutschen kann sich weder mit rechten noch mit linken Ideologen anfreunden. Noch könnten die Volksparteien sich darauf einstellen.“ Man wird den Titel „Zombie“ im Ohr nicht los.
Heute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie der Medizinstudent Christoph Probst von den Nazis ermordet; Willi Graf, Alexander Schmorell und der Münchner Professor Kurt Huber wurden später hingerichtet. Früher als viele andere hatten die Mitglieder der „Weißen Rose“ den verbrecherischen Ansatz der nationalsozialistischen Ideologie durchschaut und erhoben Protest gegen die Judenvernichtung und Hitlers sinnlosen Angriffskrieg.
Rund um den Uni-Campus in der Innenstadt treiben sich zurzeit gelegentlich Trickbetrüger herum, die Menschen ansprechen, um Spenden einzusammeln. Sie geben sich dabei auch als Mitarbeiter der Leipziger Bahnhofsmission aus. Einen Ausweis haben sie nicht dabei und sie tragen auch keine Uniform der Bahnhofsmission. Diese ist alarmiert und distanziert sich von den selbst ernannten Mitarbeitern.
Es ist erstaunlich in diesen wilden Zeiten: Auf einmal stellt die große konservative Tageszeitung F.A.Z., die seit Jahrzehnten nur von Männern herausgegeben wird, kluge Fragen. So wie am Montag, 19. Februar: „Eine Partei liegt am Boden – und eine Frau soll die Trümmer aufräumen: Gibt es Parallelen zwischen dem Aufstieg der Kanzlerin und dem von Andrea Nahles?“
Vielleicht kommt da gerade ein Freizeitsport in Fahrt, der nicht nur die Fitten und Durchtrainierten begeistert. Die Wissenschaftler vom Leipziger Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften (MPI CBS) nennen es Jymmin. Das sieht auf den ersten Blick wie der übliche Fitness-Parcour aus. Aber die Geräte sind ein wenig modifiziert und machen Musik. Und das hat seinen Sinn, denn damit stärkt man seinen Körper gegen Schmerz. Nicht nur gegen kurzzeitigen.
Am 12. Februar veröffentlichte die „Zeit“ einen Gastbeitrag von Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford, in dem er versucht zu beschreiben, warum liberale Parteien und ihre Politik heute so in der Krise (und der Erklärungsnot) stecken und Populisten überall in der westlichen Welt Erfolge feiern mit Rezepten, die Demokratie, Frieden und Wohlstand bedrohen.
Wie NPD und Legida im Januar 2016 in den Besitz von Polizeifotos gelangen konnten, bleibt wohl ungeklärt. Das sächsische Justizministerium teilte auf eine Landtagsanfrage mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Damals hatten Polizisten anreisende Gegendemonstranten kontrolliert und einige Gegenstände beschlagnahmt. Kurz darauf verwüsteten Rechtsradikale einen Straßenzug in Connewitz.
Es ist gespenstisch. Da debattiert und agiert die SPD landauf landab so, als gebe es derzeit keine rechte Mehrheit im Bundestag. Da werden die Mitglieder der SPD zu Foren eingeladen, um über den Koalitionsvertrag zu debattieren. Als hätten Sozialdemokrat/innen eine komfortable Wahl: entweder einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen oder aber die SPD im Bundestag als „stärkste“ Oppositionspartei lupenreine Positionen vertreten zu lassen und dafür eventuell auch Mehrheiten bilden zu können.
Noch einmal ein Stöhnen auf Twitter und dann war es vorbei mit dem Leopoldpark in Connewitz. Ein klassischer Zielkonflikt zwischen dem Grün, was es neben den Parks und dem Auwald auch noch an vielen kleineren Stellen in Leipzig gibt und dem weiter steigenden Druck am Mietwohnungsmarkt. Der Leopoldpark war nach langem Dämmerschlaf ab 2015 wiederholt Thema im Stadtrat. Nun ist das übergangsweise zum kleinen Idyll gewordene Fleckchen nicht mehr. Schritt A ist also vollzogen. Nun darf man gespannt sein, ob Schritt B folgt. Neben normalen Wohnungen sollen hier auch Sozialwohnungen gebaut werden.
Rechtswidrig im Internet veröffentlichte Leistungsbescheide sind keine Seltenheit. Häufig wollen Nutzer sozialer Medien damit gegen Geflüchtete hetzen, weil diese angeblich zu viel Geld vom Staat erhalten. Seit einigen Wochen sorgt der Fall einer zehnköpfigen Familie im Landkreis Leipzig für Aufsehen. Die vollständigen Namen der Familienmitglieder waren im Internet veröffentlicht worden. Eine Leipziger Anwaltskanzlei will nun gegen die rechte Hetze vorgehen.
Im Dezember haben wir hier schon ausführlich über die verkorkste Kindheit, Jugend und Alterskarriere des Wortes Heimat nachgedacht. Daran hat sich nichts geändert. Außer dass sich Horst Seehofer auf seine alten Tage noch zum Bundesheimatminister ernannt haben will. Was nun auch andere Medien dazu bringt, über Heimat nachzudenken. Die dann ebenfalls – wie die „Zeit“ – zu dem Fazit kommen: „Deutschland soll werden, wie es nie war“. Was das mit der netten Kantine im Haus der Demokratie zu tun hat? Eine Menge.
Die Freibeuter Fraktion ist ja schon einmal vorgeprescht und hat eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage zu steigenden Elternbeiträgen in Leipzigs Kitas beantragt. Die Grünen ziehen jetzt nach und legen einen Änderungsantrag zur Vorlage aus dem Sozialdezernat vor. Dabei streichen sie eine Erhöhung der Beiträge komplett aus dem Konzept. Motto: Das hört jetzt auf. Bevor der Freistaat nicht wieder mitmacht, kommt so eine Vorlage nicht durch.
Für FreikäuferAm 23. Januar 2018 endete nach nur zehn Verhandlungstagen einer der mutmaßlich größten deutschen Giftmüllskandale – mit einer Geldstrafe. Von den Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft gegen Jörg S., den Ex-Chef des Entsorgungsunternehmens S.D.R. Biotec, erhoben hatte, war zum Schluss nicht mehr viel übrig geblieben. Es reichte dem Landgericht Leipzig zwar, um den Angeklagten wegen „vorsätzlichen unerlaubten Betreibens einer Anlage“ zu verurteilen. Die wichtigste Frage allerdings wurde in der öffentlichen Hauptverhandlung ausgeblendet und das wahre Ausmaß des Verbrechens bleibt damit weiter im Dunkeln.
KommentarAls Sozialdemokrat kann man sich nur schämen für das, was sich jenseits der politischen Auseinandersetzungen um einen Koalitionsvertrag in der Führungsetage der SPD abgespielt hat. Doch dieses Schmierentheater währt schon viel länger und darum viel zu lange. Schon die Ouvertüre war peinlich genug. Über ein Interview (!) im STERN gab Sigmar Gabriel Ende Januar 2017 bekannt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht und dass er auch den Parteivorsitz an Martin Schulz abgeben will.
Man darf unterstellen: Alle wollten nur das Beste. Alle wollten die demokratischen Traditionen stärken, indem sie sichtbar und mit Köpfen verbunden werden – zum Beispiel durch die Porträts der „demokratisch gewählten“ Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Da hängen sie nun im fotographischen Porträt im Neuen Rathaus – die Oberbürgermeister von Otto Georgi (gewählt bzw. ernannt 1877) bis Wolfgang Tiefensee. Doch die Reihe weist erhebliche Lücken auf.
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