Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Sachsens Verfassungsschutz steckt seit Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 in einer tiefen Krise. Eine Expertenkommission soll nun die Arbeit des Geheimdienstes evaluieren. Doch die Idee selbst und die Auswahl der Mitglieder stehen bereits in der Kritik.
Am Donnerstag, 19. Juli, stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig ganz offiziell fest, dass die sächsische Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion Die Linke, und Johannes Lichdi, Grüne-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte. Es ging um die Errichtungsanordnung für eine Polizeidatenbank.
Zehn Jahre nach den verheerenden Flutereignissen in Sachsen hat das sächsische Umweltministerium am 12. Juli 2012 eine fast durchweg positive Bilanz des Hochwasserschutzes in Sachsen gezogen. "Dabei wurde, wie es scheint, die zurückliegende Entwicklung durch eine rosarote Brille betrachtet", erklärt dazu Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen. "Zwar räumt Minister Kupfer ein, dass noch viel zu tun bleibt, aber an keiner Stelle seiner Fachregierungserklärung kommen die existierenden Defizite zur Sprache."
Es war eines jener Details aus der großen Stimmungsmache der Dresdener Behörden rund um dem 19. Februar 2011, als die Verantwortlichen alles darauf anlegten, die Stimmung anzuheizen, die Gegendemonstrationen in die "linksextremistische" Ecke zu stellen und den mutmaßlichen Linksextremisten gleich noch Absicht zu unterstellen, eine kriminelle Vereinigung zu bilden. Am Rand der Demos stürmte ein SEK-Kommando das "Haus der Begegnung".
Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am Donnerstagabend, 12. Juli, nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke" (NSU), den Vorsitzenden des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU), um Einladung des Ministers gebeten. Dies hat der Vorsitzende am Donnerstag abgelehnt.
Sie tagten beide wieder am selben Tag - der "NSU"-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Letztere ist sowieso für die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes da. Und nach dem medienwirksamen Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am 11. Juli erwarteten sich die PKK-Mitglieder zwei Tage später zumindest ein paar neue Erkenntnisse.
Der "Spiegel" hat gleich mal nachgezählt: Jetzt sind es vier Verfassungsschutzpräsidenten, die wegen der miserablen Performance ihrer anvertrauten Behörden in der "NSU"-Affäre ihren Sessel geräumt haben - angefangen mit Heinz Fromm, dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, der in der letzten Woche seinen Rücktritt einreichte, weil einer seiner Mitarbeiter völlig unerklärlicherweise Akten zum Fall "NSU" vernichtet hatte.
Der letzte Doppelhaushalt der sächsischen Regierung war ein Kahlschlag über alle Ressorts hinweg. Die Ausgaben wurden um 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr rasiert. Doch schon das erste Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012 ergab nicht geplante Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro. 2012 wird es ganz ähnlich sein. Der Finanzminister hat deutlich größere Spielräume, als er in den Verhandlungen zuzugeben bereit war. Jetzt haben die Grünen eine realistischere Haushaltsaufstellung beantragt.
Gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos am Donnerstag in Dresden seinen Jahresbericht für 2011 vorgestellt. Während die Zahl rechter Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent sank, haben sich linksmotivierte Gewalttaten beinahe verdoppelt. Der rechten Szene gehören etwa 2.600 Personen an. Rund 750 Sachsen dürfen sich mit dem Prädikat "linksextrem" schmücken.
Viel wurde spekuliert: Standen Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf der geheimen Gehaltsliste des Verfassungsschutzes? Gestern durften Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses ungeschwärzte Akten des Bundesamts einsehen. Ergebnis: Die Terroristen waren keine V-Leute.
Über Sachsens Innenminister braut sich Ungemach zusammen. Am Mittwoch vergangener Woche legte Markus Ulbig (CDU) seinen lang erwarteten Zwischenbericht zum Behördenversagen bei der Jagd nach der Zwickauer Terrorzelle vor. Am Dienstag, 2. Juli, nun die faustdicke Überraschung: Die Grünen haben Ulbig aufgefordert, das Papier zu korrigieren. Denn die Verfasser haben aus dem Schäfer-Gutachten falsch zitiert.
Am Montag, 2. Juli, gab's im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung von Sachverständigen, die klären sollte, ob Sachsens Ermittlungsbehörden nun tatsächlich keine Schuld trifft im Fall "NSU" oder ob sie nicht doch hätten ermitteln müssen. Schon von Amts wegen, weil die Existenz eines kriminellen rechten Netzwerkes auf sächsischem Boden bekannt war. Das Ergebnis scheint eindeutig: Sie haben "systemisch versagt". Aber warum nur?
Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 2. Quartal 2012 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt, teilt selbiges Ministerium am 2. Juli mit. Man habe wieder geprüft, inwieweit die Ausfallforderung berechtigt sei. Die Prüfung sei jetzt abgeschlossen, teilt das Finanzministerium mit.
Sachsens Regierung ist ja geradezu besessen von dem Glauben, man brauche nur genug moderne Technik, dann bekäme man die Ordnungs- und Sicherheitspolitik im Land in den Griff. Und könne noch ein paar Polizisten einsparen. Dresden 2011 war ein Test- und Tummelplatz für diesen Technikglauben. Es wurden Videoaufzeichnungen gemacht und Funkdaten erfasst und oben überm Demonstrationsgeschehen kreiste der SensoCopter.
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat am Freitag, 29. Juni, den Antrag der Grünen-Fraktion zur "Lärmsituation in Sachsen" abgelehnt. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen", sagt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Linkspartei fordert ein Verbot des "Freien Netz". Ihre Argumentation: Es handele sich bei dem Neonazi-Netzwerk um die personenstärkste und mobilisierungsfähigste Struktur in Sachsen. Seine Mitglieder begehen Straftaten, bekämpfen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
Die Kritik am Bericht des Innenministeriums zum rechten Terror wächst. Minister Markus Ulbig (CDU) bescheinigt in dem 23-seitigen Papier, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sächsischen Verfassungsschützern und Kriminalisten, alles Erdenkliche zur Ergreifung des Zwickauer Trios unternommen zu haben.
Markus Ulbig (CDU) hat den Mitgliedern des Innenausschusses den lang erwarteten Abschlussbericht seiner Mitarbeiter zum rechten Terror vorgelegt. Verfassungsschützer und Kriminalisten erteilen sich in dem 23-seitigen Papier selbst die Absolution. Die Verantwortung für ihr Versagen bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle schieben sie auf ihre Nachbarn in Thüringen. Skandalös, finden Politiker der Opposition.
Er hat es versprochen. Er hat auch geliefert. Irgendwie schon. Auch wenn insbesondere die Oppositions-Parteien im Sächsischen Landtag mit dem, was Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch, 27. Juni, als Bericht zum Umgang seiner Behörden mit der Terrorgruppe "NSU" vorlegte, in keiner Weise genügte. Sie hatten - nachdem die Staatsregierung ein halbes Jahr zum Thema gemauert hatte, deutlich mehr erwartet.
Da gab's gleich eine Ohrfeige für zwei, als das Verwaltungsgericht Dresden am Montag, 25. Juni, seine schriftliche Begründung zum Urteil vom 25. April zur Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel vorgelegt hat. Nicht nur für die Extremismusklausel von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sondern auch für die schwarz-gelbe sächsische Regierung, deren Sprecher im April noch glaubten, das Urteil beträfe ihre eigene Extremismuserklärung in keiner Weise.
Am Freitag, 22. Juni, veröffentlichte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ihren vorläufigen Untersuchungsbericht zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Das Fünfer-Gremium, dem drei Abgeordnete der Regierungsparteien und zwei der Opposition angehören, soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwachen. In dem Bericht stellen die Abgeordneten dem Inlandsgeheimdienst ein miserables Zeugnis aus.
Am Freitag, 22. Juni, hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages ihren Abschlussbericht zu den Neonazi-Morden der sogenannten NSU-Terrorzelle vorgelegt. Darin kritisiert die Kommission die Ermittlungsarbeit teilweise als mangelhaft und sieht unter anderem Defizite im Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden. Und auch die FDP wird diesmal sehr deutlich.
Das wollten sie nun wissen, die Mitglieder der achtköpfigen NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: Wie ernst meint es das demokratische Parlament mit seiner eigenen Hausordnung? Und ist der Landtagspräsident mutig genug, die 2007 beschlossene Kleiderordnung durchzusetzen? - Am 13. Juni zogen sie in der durch die Hausordnung untersagten Kleidung des Labels "Thor Steinar" in den Saal. Und danach vor Gericht.
"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen Nazis zu protestieren, als an anderen Orten in Sachsen. Friedliche Platzbesetzer sind in Dresden offenbar eher Strafverfolgung ausgesetzt, als anderswo", bewertet Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage, die er im Mai gestellt hatte.
Der Sonntag ist der Tag des Herrn? Mitnichten. Seit 2010 dürfen sächsische Gemeinden jährlich vier verkaufsoffene Sonntage genehmigen. Allerdings nur aus besonderem Anlass. Videotheken dürfen seit 2010 sogar regelmäßig an sieben Tagen der Woche öffnen. 43 Landtagsabgeordnete von Linken und SPD sahen seither den Schutz von Sonn- und Feiertagen verletzt. Sie zogen vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Und scheiterten.
Wundersame Kehrtwende im nachrichtendienstlichen Umgang mit der NPD. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Mittwoch, dass zurzeit keine Verfassungsschutzbehörde mehr V-Leute in den Führungsgremien der Neonazi-Partei führt.
Am Mittwoch, 20. Juni, tagte einmal mehr der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu den Vorgängen, die man so landläufig als "Sachsensumpf" bezeichnet. Diesmal wurde der ehemalige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, als Zeuge vernommen. Und bestätigte die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität keineswegs "heiße Luft" produzierte.
Peinliche Watsche für Sachsens Staatsregierung. Nach SPD-Landeschef Martin Dulig hat auch die Linksfraktion der Extremiskonferenz einen Korb verpasst. Bei der Veranstaltung, die am Mittwoch in Riesa stattfindet, sind unter anderem Fachforen und ein "Markt der Möglichkeiten" geplant. Über 30 ehrenamtliche Initiativen und Behörden dürfen dort ihre Beratungsangebote bewerben.
Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. NPD und "Freie Kräfte" hatten anlässlich des Jahrestages des Volksaufstands am 17. Juni 1953 zu einem Marsch im Stadtzentrum aufgerufen. Die Polizei setzte auf Deeskalation und tolerierte lautstarke Proteste entlang der Marschroute. Gewalttätige Ausschreitungen blieben aus. Die Beamten nahmen drei Personen in Gewahrsam.
Am Donnerstag, 14. Juni, verkündete eine Meldung aus dem sächsischen Umweltministerium: "Keine unmittelbaren Gefahren auch bei Störfällen". Erst im Text war dann zu lesen, dass Sachsens Umweltminister trotzdem ein mulmiges Gefühl hat im Zusammenhang mit dem Ausbau des tschechischem Atomkraftwerks Temelin.
Am heutigen Freitag führte der sächsische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eine erste öffentliche Expertenanhörung durch. Zu Gast war Prof. Fabian Virchow. Der Sozialwissenschaftler, den die Oppositionsparteien eingeladen hatten, leitet die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Wissenschaftler sagten ihre Teilnahme ausnahmslos ab.
Es ist egal, welches politische Thema es betrifft: Die Sparpolitik des sächsischen Finanzministers bestimmt die Rahmensetzung. Es betrifft nicht nur die Personalausstattung von Schulen und Hochschulen. Auch die Finanzzuweisungen für die Kommunen wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 zusammengestrichen. Das will die Linke mit einem Antrag eigentlich ändern.
Die sächsische NPD-Fraktion sorgte am Mittwoch, 13. Juni, einmal mehr für einen Eklat. Die Abgeordneten waren zur Plenarsitzung im Thor-Steinar-Dress erschienen. Das Modelabel erfreut sich in der rechten Szene ungebrochen starker Nachfrage. Im Landtag ist das Tragen von "Nordmark", "White Continent" und Co. seit 2007 verboten. Die NPD-Abgeordneten verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.
Umweltminister Frank Kupfer hat Forderungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nach einem garantierten Schutz der Bürger vor hohem Grundwasser durch den Freistaat zurückgewiesen. "Die Ursachen für hohe Grundwasserstände sind vielfältig. Ebenso unterschiedlich müssen die Lösungen sein, alles andere ist billiger Populismus", so der Minister.
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag, 11. Juni.
32 Millionen Euro will sich der Freistaat Sachsen seine Standortkampagne kosten lassen. Man weiß zwar nicht wie, aber irgendwie will man "die Bekanntheit von Sachsen steigern", auch das provinzielle Image ablegen ("Weltoffenheit"), "Impulse zum direkten Kennenlernen und der gedanklichen Auseinandersetzung mit Sachsen setzen" usw. Schon die im Mai veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage zeigen: Es ist rausgeschmissenes Geld.
Zuletzt waren es meist Dresdner Hooligans, die außerhalb des Freistaats im Zusammenhang mit Gewaltexzessen für sächsische Negativ-Schlagzeilen sorgten. Nun ist es die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft waren vergangenes Wochenende nach Hamburg entsandt worden, um einen Neonazi-Aufmarsch abzusichern. Statt besonnen und deeskalativ auf friedliche Sitzblockierer einzuwirken, prügelten sie den Rechten den Weg frei. Ein Fall für den Landtag.
Die beiden Linken-Abgeordneten Falk Neubert und Rico Gebhardt gehen in Revision. Sie waren von der massenhaften Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Dresdner Demonstrationen im Februar 2011 betroffen. Sie hatten deshalb beim Amtsgericht Dresden beantragt festzustellen, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage und die darauf folgende massenhafte Datenerhebung rechtswidrig waren.
Wem es bis heute merkwürdig vorkam, dass es beim Crash der Sachsen-LB so gar keinen Politiker geben sollte, der verantwortlich ist, dem könnte nun eine, wenn auch späte Erklärung geliefert werden. Angesichts der heute ab 20:15 Uhr auf dem MDR laufenden Sendung "Exakt" hat sich der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Bartl nach Jahren der Nachfragen nun zu einem gravierenden Schritt entschlossen. Er wird eine Strafanzeige gegen Sachsens Finanzminister Georg Unland wegen des Verdachts der Untreue stellen.
In Sachsen wird ja derzeit intensiv über eine Änderung der Verfassung diskutiert. Das haben vor allem CDU und FDP so angeregt, die das Verbot einer Neuverschuldung in der Verfassung verankern wollen. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke haben sich zu gemeinsamen Beratungen bereit erklärt. Aber den neuen Verfassungsgrundsatz wird es nicht ohne Zugeständnisse geben.
Es passiert nicht nur in Sachsen, dass Polizisten manchmal über die Stränge schlagen. Das kommt auch bei Ordnungshütern vor. Manchmal einfach, weil sie überlastet sind oder weil harte Einsätze auch die Beamten zur Weißglut bringen. Gerade wenn das aber so passiert, braucht es eine unabhängige Instanz, die das untersucht, findet die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag.
In Sachen Personalpolitik bleiben CDU und FDP beratungsresistent. Auch wenn Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch, 30. Mai, in der "Sächsischen Zeitung" erklärte: "Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden." Für den Linke-Abgeordneten Rico Gebhardt kam das schon einer Entmachtung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich.
"Die Vernunft darf nicht vor den parteipolitischen und lokalen Interessen der derzeitigen Regierungen der drei mitteldeutschen Länder zurückstehen. Eine mittelfristige Fusion dieser drei Länder erhöht deren Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Politik", stellt William Grosser, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest.
Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten.
Eigentlich hatten sich die Landtagsabgeordneten endlich ein bisschen Aufklärung über die Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle erwartet, als der Innenausschuss am Dienstag, 29. Mai, zu seiner Sitzung zusammenkam. Doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) vertagte das Thema auf die nächste Sitzung am 28. Juni. Bis dahin versprach er einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden.
Nicht nur Sachsens Finanzminister Georg Unland druckst herum, wenn es um die Personalplanung des Freistaates geht. Auch Innenminister Markus Ulbig wird auf einmal sehr verschlossen, wenn es um die Planungen für die sächsische Polizei geht. In der Innenausschusssitzung am Dienstag, 29. Mai, lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der Grünen-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab.
Richtig angefangen mit seiner Arbeit hat der 3. Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten sächsischer Behörden im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU beschäftigen sollte, noch gar nicht, da hat er schon seine erste Peinlichkeit vollbracht. Der Berliner Professor Klaus Schroeder, einer von den beiden von FDP und CDU gewünschten Sachverständigen, hat abgesagt. Der andere ist der für seine Extremismus-Blüten bekannte Eckhard Jesse (TU Chemnitz).
Weil nun alle gegen den Neoliberalismus seien, brauche die Linke ein politisches Update, findet deren sächsischer Landeschef Rico Gebhardt. Der Linken-Parteitag Anfang Juni dürfe nicht zur Bruchlandung werden, sagt Gebhardt im L-IZ-Interview. Er wünscht sich Katja Kipping, Katharina Schwabedissen und Dietmar Bartsch gemeinsam in der neuen Parteispitze.
Es war eine ganz logische Frage, die die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen der sächsischen Staatsregierung am 19. April stellte. Eigentlich waren es vier Fragen. Und sie liegen seit 2009 in der Luft, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ohne jegliche Not verkündete, das Landespersonal im Freistaat Sachsen von 87.000 auf 70.000 eindampfen zu wollen. Als Vergleich werden immer wieder obskure "vergleichbare Flächenländer" im Westen der Bundesrepublik genannt.
Es sind Mega-Themen der nächsten Jahre: Energieeffizienz und Ressourcenschutz. Und Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) findet, darüber sollten ruhig auch mal die Sachsen selbst diskutieren. Bis Juli können sie ihre Beispiele und Ideen für mehr Energieeffizienz und Ressourcenschutz im Regierungsdialog unter www.dialog.sachsen.de online diskutieren. Nur bei den Zahlen zu den Emissionen schummelt der Umweltminister ein wenig.
Anlässlich des Festaktes 20 Jahre Rechnungsprüfungsämter verlieh der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 24. Mai, die Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen an Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. Die Auszeichnung wurde zum zweiten Mal vergeben.
"Nach der Veröffentlichung der Umfrage zum Image Sachsens in der Bundesrepublik wurde vor allem eines deutlich: Die Bürger sehen die Probleme, die die Staatsregierung gerne weg redet", stellt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Mittwoch, 23. Mai, vorgestellten Ergebnissen der deutschlandweiten Umfrage zum Image Sachsens in Deutschland fest.
Die sächsische Staatsregierung ist ja höchst besorgt um das Bild von Sachsen - nach innen und nach außen. Also hat sie mal wieder eine Image-Befragung durchführen lassen, 4.000 Leute befragen lassen durch die GMS Dr. Jung GmbH, 1.000 in Sachsen selbst, 1.000 im Rest von Ostdeutschland, 2.000 im Westen. Eigentlich eine Befragung, die die schöne Erkenntnis bestärkt: Nehmt euch nicht so wichtig.
Am Ende hat wieder der Finanzminister gewonnen. Nicht nur den anderen Ministern gegenüber hat Georg Unland (CDU) den längeren Hebel in der Hand und kann die Richtung per Finanzzuweisung dirigieren, auch gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen gibt er die Richtung vor. Und so hieß es am Freitag, 18. Mai, wieder einmal im Unland-Stil: "Wir sorgen vor!"
Sachsens Grünen-Sprecherin Claudia Maicher wirft der Staatsregierung einen "selbst organisierten Bildungsnotstand" vor. "Die Bildung unserer Kinder eignet sich eben nicht zum Totsparen", sagt die Leipzigerin im L-IZ-Interview. Sie fordert zudem eine Verkehrspolitik, "die über die großen Zentren hinaus schaut und Bus und Bahn intelligent verknüpft".
Am Dienstag, 15. Mai, stellte die Thüringer Untersuchungskommission unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer in Erfurt ihren Abschlussbericht zur Arbeit der thüringischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Jenaer Terror-Trio vor, das dann im sächsischen Zwickau unbehelligt untertauchen konnte. Und der Bericht wirft kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der sächsischen Behörden.
Eine Woche hat sich das sächsische Finanzministerium noch Zeit gelassen, nachdem die bundesweite Steuerschätzung bekannt gegeben wurde. Am Dienstag, 15. Mai, gab Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden die für Sachsen regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dem Kabinett und der Öffentlichkeit bekannt. Und es kam wie erwartet: Die Prognosen, die dem Doppelhaushalt 2011/2012 zu Grunde lagen, waren Käse.
Er wollte nichts sagen. Als der Abfalluntersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages am 7. Mai den ehemaligen Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., vorlud, hüllte er sich in Schweigen. Er verweigerte in vollem Umfang die Aussage mit der Begründung, dass gegen ihn ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen unerlaubter Abfallbeseitigung laufe.
Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen macht Sachsens Linken Mut. Jedenfalls den Mut, die Schuldenbremse in Sachsen zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Das erklärt Sachsens Linken-Vize Stefan Hartmann im L-IZ-Interview. Ein Gespräch über Wahlausgänge, solide politische Arbeit, Ostförderung und linke Perspektiven.
Wer gedacht hätte, der friedliche Verlauf der Demonstrationen in Dresden im Februar 2012 hätte die verantwortlichen Köpfe in der Dresdner Justiz einsehen lassen, dass die chaotischen Verhältnisse im Jahr zuvor Ergebnis eines unkoordinierten Polizeieinsatzes waren, der sieht sich wieder einmal eines Besseren belehrt. Jetzt hat die Dresdner Staatsanwaltschaft Antrag auf Immunitätsaufhebung gegen den Linken-Abgeordneten Falk Neubert gestellt.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Politiker der Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf Grundsätze zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verständigt. Dabei soll es unter anderem zu Verbesserungen zugunsten der Kommunen kommen. So sollten angesichts des hohen Investitionsbedarfs besonders in den kreisfreien Städten mehr Mittel für den Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden.
Mancher Sachse fühlt sich mittlerweile wieder an die untergegangene DDR erinnert. Und zwar höchst unangenehm. Auch damals verbarg die Regierung gern die defizitäre Wirklichkeit hinter schönen Parolen und einer Wirklichkeitsverweigerung bei den harten Zahlen. Will die sächsische Regierung gar nicht wissen, wie hoch der Investitionsbedarf in den Kommunen ist? - Das vermuten die Grünen und haben dafür extra einen Berichtsantrag gestartet.
Die Bürger verlangen mehr als Sparen. Das ist für Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig eine Interpretation des letzten europäischen Wahlwochenendes. Nötig seien auch Wachstumsimpulse. Über die Zustimmung der SPD zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung soll die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid entscheiden.
Sachsens Verfassungsschützer stehen unter Strom. Die "Freie Presse" zitierte am Dienstag aus einem Schreiben von Vize-Chef Olaf Vahrenhold an das Bundeskriminalamt (BKA). Daraus geht hervor, dass der Geheimdienst zwischen 1995 und 2002 versucht hat, drei mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) als Informanten anzuwerben.
Am Dienstag, 8. Mai, stellte Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok den Landesverkehrsplan vor. Und was Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, am Montag schon befürchtet hatte, bestätigte sich: Der Rückbau des ÖPNV im Freistaat wird fortgesetzt. Auch in der SPD-Fraktion zeigt man sich entsetzt.
Am Dienstag, 8. Mai, beschloss das sächsische Kabinett die neuen Förderrichtlinien für den Schulhausneubau in Sachsen. Seit Januar stand die Landesregierung in der Kritik, nachdem eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Holger Mann ergeben hatte, dass die Fördergelder augenscheinlich nach Parteibuch und nicht gleichmäßig im Land verteilt wurden. Die neue Verteilquote lässt die Kommunen erst recht auf dem Löwenanteil der Kosten sitzen.
Der sächsische Verfassungsschutz führte "operative Vorgänge" zu drei Neonazis, die jetzt als Helfer des Zwickauer Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gelten. Dies berichtete die "Freie Presse" am Dienstag. Die Zeitung beruft sich auf einen internen Bericht, den der Nachrichtendienst vergangenen November an das Bundeskriminalamt schickte. Skandalös: Trotz der Kontakte zu den Terrorhelfern gelang es der Behörde nicht, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzuspüren.
Die Öffentlichkeit in Sachsen hat erneut die Möglichkeit, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerkes Temelin in der Tschechischen Republik Stellung zu nehmen. Das teilt das sächsische Umweltministerium mit.
Am 28. März berichtete die Sendung "Exakt" des MDR darüber, dass das Jahresgehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckmann, von bisher 216.000 auf 240.000 Euro angehoben wurde. Kann nicht wahr sein, dachte sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte bei der Landesregierung nach. Ist wohl wahr, bestätigte ihm nun Sozialministerin Christine Clauß.
Knapp 2.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai weitestgehend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bautzen. An der Versammlung unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert", gegen die da demonstriert wurde, nahmen nach Polizeiangaben 250 Aktivisten aus dem rechten Spektrum teil.
"Der Reiz des Neuen und der politische Sexappeal von Freiheit und Transparenz verbinden sich mit einem gewissen Überdruss an den etablierten (Protest-) Parteien." So erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt den Höhenflug der Piratenpartei. Deren Aufkommen könnte den Drang zu Regierungen aus CDU und SPD noch verstärken.
Entweder will er es nicht lernen, oder er hat den "Big Brother Award" zu Recht bekommen. Die Meldung, die Sachsens Innenminister Markus Ulbig am Mittwoch, 18. April, in die Öffentlichkeit geben ließ, hatte es in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie Gefahren an die Wand gemalt werden, die gar nicht existieren. Irgendwo muss der verflixte Linksextremismus ja herkommen.
Der sächsische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Fehler der Staatsregierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Verfolgung des Zwickauer Terror-Trios aufklären.
Solche Preise muss man sich verdienen. Dazu gehört schon ein dickes Fell, Sitzfleisch und eine gewaltige Portion Unverfrorenheit. Den Big Brother Award bekommt man nur, wenn man beim Sammeln privater Daten mit nicht nachlassender Strenge zu Werke geht. Eigentlich ist es keine Überraschung, dass der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in diesem Jahr genauso bedacht wird wie der vom Überwachungsstaat begeisterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Man muss die Minister ja nur fragen. Ein bisschen dran bleiben am Thema und sich vom ewigen Herbeten der berauschend gut durchdachten Polizeireform 2020 nicht einlullen zu lassen. Ein Personalkonzept für die Polizei hat auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute nicht vorgelegt. Erste Folge: Die ersten Wachen können nur noch mit Notbesatzung agieren.
Eben noch hat die CDU/FDP-Regierung in Sachsen großartig Halbzeit gefeiert. Dann ist der Kultusminister zurückgetreten. Und nun nutzte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Wortmeldung in der Dresdner "Morgenpost", um zumindest einzugestehen, dass die anvisierten 70.000 Stellen im Land als Ziel nicht haltbar sind. Kritik bekommt er trotzdem von der Opposition.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am 4. April: "Vor allem in den Großstädten sind Kleingärten viel mehr als ein ökologischer Farbtupfer. Sie tragen zu gutem Wohnumfeld und Stadtklima bei. Familien können ihren Kindern hier auf einfache und angenehme Weise Erfahrungen mit der Natur vermitteln." Aber darum ging es gar nicht. Würde es darum gehen, würde der Freistaat jetzt mit Kleingärten nicht Schotter machen wollen.
Das große Problem der aktuellen Politik ist ihre Unglaubwürdigkeit. Entscheidungen werden intransparent gefällt. Dubiose Lobbyvertreter schreiben an Gesetzesvorlagen mit. Gesetzgeber legen keine belastbaren Zahlen vor. Seltsame Hinterzimmerverträge werden vorgelegt, um Milliardenprojekte zu begründen. Zeit für deutlich mehr Transparenz in der Politik. Meinen auch Sachsens Linke. Und fordern ein "Verwaltungstransparenzgesetz".
Polizei und Geheimdienst rücken in Sachsen enger zusammen. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben heute in Dresden ihre Arbeit in der "Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS)" aufgenommen. Die GIAS ist eine gleichberechtigte Einrichtung beider Behörden unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse.
Nach zweieinhalb Jahren Regierung kann man eigentlich von den regierenden Fraktionen erwarten, dass sie ihre Zahlen, die sie zum Start verkündet haben, mit Konzepten untersetzen. Zum Beispiel den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündeten Abbau des Landespersonals von 87.000 auf 70.000 Stellen. Doch stattdessen zog der Regierungschef Ende Februar gar die Notbremse und verkündete einen Einstellungsstopp.
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