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Mittwoch, 15. April 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Identitäre Bewegung und Pegida - heute sind alle beieinander. Foto: Privat
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Fehlende Gutachten und verweigerte Evaluationen: Die ungebrochene Macht der sächsischen Finanzminister

In Sachsen regieren seit 2002 die Finanzminister. Es ist fast egal, wer gerade Ministerpräsident ist. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Finanzminister eine derartige Macht haben. Was zwei aktuelle Beispiele sehr deutlich machen. Beide sorgen für gehörigen Ärger im Landtag. Und eins davon erzählt davon, dass Finanzminister eher nicht aufs Geld schauen, wenn sie schöpferisch tätig werden.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Erster Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung: Wachsende Fallzahlen oder geschärfter Fokus?

Am Dienstag, 4. Mai, hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) vorgestellt. Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst zu erstellen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Parteien loben die Entscheidung, die sächsischen Impfzentren länger in Betrieb zu lassen

In Sachsen sollen alle Impfzentren bis mindestens Ende Juli 2021 in Betrieb bleiben. Das hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 4. Mai, beschlossen. Ursprünglich sollten die Zentren bereits Ende Juni schließen – mit Ausnahme der Einrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Kritik an dieser Entscheidung kam unter anderem vom Roten Kreuz, das die Impfzentren betreibt. Die Parteien im sächsischen Landtag lobten die nun getroffene Entscheidung.

Klimaprotest vorm Neuen Rathaus am 19. März. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen muss endlich ein wirksames Klimaprogramm vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 29. April, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das betrifft eben auch Sachsen, wie Volkmar Winkler feststellt.

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Neue Richtlinie für mietpreisgebundenen Wohnraum in Sachsen: Mehr Bezugsberechtigte, aber immer noch viel zu wenig Fördergeld

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist schon lange völlig aus dem Lot geraten. Die Mieten gerade in den Großstädten sind massiv gestiegen, die Zahl der „Sozialwohnungen“ ist verdampft wie Wasser an der Sonne., Wobei man nicht wirklich von „Sozialwohnungen“ reden kann, wenn in Sachsen auch Normalverdiener dringend auf eine mietpreisgebundene Wohnung angewiesen sind. Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 27. April, die Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau wieder ein Stück weit verbessert.

Dr. Daniel Gerber, Foto: Grüne Fraktion Sachsen, Martin Jehnichen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Tagebau Turów: Sachsens Regierung will den polnischen Nachbarn weiter mit Samthandschuhen anfassen  

Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat sich am Donnerstag, 22. April, unter anderem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Tagebau Turów beschäftigt. Mit dem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene auf eine Unterstützung der Staatenklage gegen die Republik Polen wegen der Erweiterung des Tagesbaus hinzuwirken. Während die Staatsregierung noch zögert, halten die Grünen einen Klagebeitritt für sinnvoll.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen verlängert die Corona-Schutzverordnung bis zum 9. Mai

Sachsens Landesregierung hat sich darauf geeinigt, die noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung um drei Wochen zu verlängern. Das teilte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, den 13. April, auf einer Pressekonferenz mit. Die Schutzverordnung soll vorerst nicht geändert werden und demnach bis Sonntag, den 9. Mai, gelten. Derzeit warte man allerdings auf die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und mögliche weitere Beschlüsse auf Bundesebene. Daraus könnten sich auch Änderungen für die sächsische Corona-Schutzverordnung ergeben.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Schienenstrecken reaktivieren: Ist der Freistaat Sachsen zu langsam mit seiner Potenzialanalyse?

Endlich gibt es wieder Bundesmittel zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken – und Sachsen steht völlig unvorbereitet da, hat keinen Plan und keine Prioritätenliste. Und wird sie wohl auch so schnell nicht bekommen, denn Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit, meint Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion, den diese Ende März gestellt hat.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Ausgangsbeschränkungen in Leipzig: Nicht mehr als eine Bitte

In Leipzig gelten seit Mittwoch, dem 7. April, offiziell wieder Ausgangsbeschränkungen. Wer seine Wohnung verlassen möchte, benötigt dafür einen „triftigen Grund“. So steht es in der sächsischen Corona-Schutzverordnung. Doch weil es gleich 22 solcher Gründe gibt, ändert sich praktisch nichts. „Die Ausgangsbeschränkung ist hauptsächlich eine Vorschrift mit Signalwirkung“, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach dem Munitionsskandal in Sachsen: LKA-Chef muss gehen

Petric Kleine ist nicht mehr Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA). Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 7. April, mit. Hintergrund ist der Skandal um 17 Polizeibeamte einer Spezialeinheit, die 7.000 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben sollen. Neben Kleine hat auch Sven Mewes, Abteilungsleiter für Spezialeinheiten, seinen Job verloren.

Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke
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Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens neue Corona-Schutzverordnung: Testen bis zur Krankenhaus-Überlastung

Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag, den 30. März, die Grundzüge der neuen Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Diese soll vom 1. bis zum 18. April gelten. Die wichtigste Änderung: Lockerungen und Verschärfungen sollen künftig weniger von Inzidenzwerten und mehr von Kapazitäten in Krankenhäusern abhängen. Diese dürften allerdings schon in wenigen Tagen erreicht sein. Linksfraktion und FDP kritisierten die neuen Bestimmungen.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
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Sachsens Innenminister Wöller äußert „Verständnis für die Coronaproteste“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Freien Presse“ zu den teils heftig kritisierten Polizeieinsätzen bei „Querdenker“-Demonstrationen geäußert. Er drückte dabei „Verständnis für die Coronaproteste“ aus und verwies auf den Zwiespalt der Beamt/-innen zwischen Versammlungsfreiheit, Infektionsschutz und Deeskalation. Politiker/-innen der Linkspartei und Aktivist/-innen des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kritisierten die Aussagen scharf.

Die Runde Ecke am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Museum in der „Runden Ecke“: Ohne modernes Ausstellungskonzept steht die Förderung künftig infrage

Das Thema „Wie weiter mit der Gedenkstätte in der Runden Ecke?“ ist schon lange nicht mehr nur ein Leipziger Thema, denn gefördert wird die Gedenkstätte auch mit Landesmitteln. Die Gedenkstättenstiftung hat mittlerweile eine recht klare Haltung dazu, welches wissenschaftliche Niveau sie sich in diesem besonderen Museum erwartet. Und die Grünen im Landtag haben das jetzt in zwei Anfragen genauer erkundet.

Zum Hochwasser 2010 wurde der Weg im Röderauwald natürlich überschwemmt. Heute würde die neu aufgeschüttete Straße die für den Auwald notwendige Überschwemmung verhindern. Foto: Alf Terpe
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Illegaler Wegebau im Schutzgebiet: NABU Sachsen reicht Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein

Wer schützt eigentlich die Naturschutzgebiete in Sachsen, wenn es die Naturschutzbehörden nicht tun? Wenn sie meinen, dass wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die Einhaltung der Schutzauflagen etwa im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, wo einfach mal eine Baustraße mitten im Natura 2000-Gebiet Röderaue gebaut wurde – gesetzwidrig, wie der NABU Sachsen feststellt.

Auch 2020 zündelten Rechtsextreme in Sachsen wieder. Foto: Ralf Julke
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Landtagsanfragen: Corona-Pandemie hat die Zahl der rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen nicht sinken lassen

Rechtsextreme lassen sich nicht ruhigstellen. Ihre Weltanschauung ist Aktionismus. Und den haben sie auch in Sachsen nicht zurückgenommen, als das Land monatelang in den Lockdown ging. Denn die Strategie ist immer dieselbe: Angst verbreiten und einschüchtern. Eigentlich war es zu erwarten, dass die Zahl der rechtsextremen Straftaten auch 2020 nicht zurückgeht.

Wen der Verfassungsschutz beobachtet, erfährt man jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht. Foto: Ralf Julke
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Dürfen sächsische Medien denn überhaupt berichten, dass die AfD ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ist?

Es ging ja hoch her, als bekannt wurde, dass der Bundesverfassungsschutz nicht nur den „Flügel“ der AfD zur Beobachtung prüft, sondern die ganze Partei. Die AfD zog ja auch gleich vors Verwaltungsgericht – freilich nicht, um den Verdacht aus der Welt zu schaffen, sondern weil die Sache mit der Beobachtung öffentlich geworden war. Ähnlich umtriebig war ja im Februar auch schon die sächsische AfD gewesen.

Armes Sachsen. Foto: Ralf Julke
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Panikmache à la Sachsen: Das Geld ist alle! Wir müssen kürzen!

Es geht ja mit den Meldungen zur Finanzlage des Freistaats Sachsen meistens sehr turbulent zu. Meistens kurz vor Toresschluss, bevor der Landtag wieder über einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dann erscheint meistens wie aus dem Nichts in einer der drei sächsischen Regionalzeitungen eine Meldung, die das Land regelrecht am (finanziellen) Abgrund sieht. So wie am Freitag, 19. März, in der „Sächsischen Zeitung“.

Protestaktion vorm Sächsischen Landwirtschaftsministerium. Foto: Ruben Neugebauer / Campact
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Mist vorm sächsischen Landwirtschaftsministerium: Bauernprotest und eine vertagte Agrarministerkonferenz

Eigentlich ist Sachsens Umweltminister Wolfram Günther ja auf der Seite der Bauern, die gern ökologisch wirtschaften wollen. Am Mittwoch, 17. März, fuhren sie ihm trotzdem eine Karre Mist vor das Ministerium. Stellvertretend quasi, denn aktuell ist Wolfram Günther Vorsitzender der deutschen Agrarministerkonferenz, also auch Gastgeber der Sonderrunde, in der es um den Anteil der Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe für den Umweltschutz geht. Die Sitzung wurde dann mitten in der Nacht vertagt.

Corona
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Köpping, Piwarz und Wöller zu AstraZeneca-Ausfall, Schulöffnungen und Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Dresden

Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.

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Unklare Details: Sachsen führt Bodycams für Polizist/-innen ein

Der Freistaat Sachsen möchte seine Polizist/-innen künftig mit sogenannten Bodycams ausstatten. Das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch, dem 10. März, bekannt gegeben. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen 1.500 Geräte in Betrieb gehen. Grüne, Linke und zivilgesellschaftliche Gruppen äußern Bedenken etwa zum Datenschutz und zu möglichen Einsatzzwecken. Laut Innenministerium sollen die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben, um Gewalt gegen Polizist/-innen zu verhindern. Ob Statistiken tatsächlich eine Zunahme dieser Gewalt zeigen, ist allerdings umstritten.

Schön gestreute Geldanlage. Foto: Ralf Julke
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Im Corona-Jahr wuchs der sächsische Generationenfonds auf 8,7 Milliarden Euro an

Und er wächst und wächst und wächst. Verständlich, dass man sich sogar in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür interessiert, was eigentlich der Generationenfonds macht, den sächsische Finanzminister immer ausklammern, wenn sie von der „Optimierung der Ausgaben“ reden. Wie jetzt wieder, wo um den durch Corona bedrängten Doppelhaushalt 2021/2022 gestritten wird.

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Lockerdown: Sachsen übernimmt weitgehend den Bund-Länder-Beschluss trotz deutlicher Kritik

Die sächsische Landesregierung hat am Donnerstag, dem 4. März, die Eckpunkte für die nächste Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Obwohl sich diese weitgehend am Beschluss des Bund-Länder-Treffens orientieren soll, kritisierten Vertreter/-innen der Landesregierung einen zu weitgehenden Öffnungsplan für Deutschland. Der größte Kritikpunkt: Es mangele bislang an einer ausreichenden Menge an Schnelltests.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
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Sondersitzung im sächsischen Landtag: AfD möchte „Endlos-Lockdown“ beenden

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 3. März, auf Antrag der AfD-Fraktion über den „Endlos-Lockdown“ in Deutschland diskutiert. Eigentlich war für diesen Tag keine Sitzung geplant. Die AfD verfügt jedoch über genügend Abgeordnete, um eine Sondersitzung einzuberufen. Sie beantragte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Corona-Maßnahmen größtenteils zu beenden. Die Mehrheit des Landtags lehnte dies ab.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: LZ
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Sachsen und Bayern wollen die Corona-Pandemie gemeinsam bekämpfen

Sachsen und Bayern haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Am Montag, dem 1. März, informierten die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Markus Söder (CSU) über eine „Covid-19-Allianz“ beider Bundesländer. Diese beinhaltet zehn Maßnahmen in Bereichen wie Grenzkontrollen, Kontaktnachverfolgung und Impfstrategie. Hintergrund für die Zusammenarbeit ist unter anderem die Situation im gemeinsamen Nachbarland Tschechien, das derzeit die höchste 7-Tage-Inzidenz in Europa aufweist: rund 765.

Region Bautzen: Waldschadens- (lila) und Freiflächen (rosa) im Oberlausitzer Bergland (Stadt Bautzen oben im Bild). Foto: Sachsenforst
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Lila Flecken auch im Auwald: Satellitendaten zeigen historisches Ausmaß an Dürreschäden

Zwar fallen einem auf dem Satellitenfoto zuerst die großflächig geschädigten Wälder im Erzgebirge auf. In Nordsachsen sind es eher die dürregeschädigten Wälder um Eilenburg. Aber wenn man sich hineinzoomt in den Leipziger Auwald, sieht man, dass selbst hier mitten in gesunden Waldbeständen ganze Inseln mit erheblichen Dürreschäden aufgetaucht sind. Die Satellitenbilder aus dem April 2020 hat jetzt der Staatsbetrieb Sachsenforst veröffentlicht.

Leipziger Auwald im Herbst. Foto: Ralf Julke
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Naturschutzklage der EU: Auch Sachsens FFH-Gebiete sind denkbar schlecht gesichert

Warum sollte ausgerechnet in Sachsen besser gelingen, was im Bund schon nicht klappt? Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete ungenügend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Das triff auch auf das Leipziger Auensystem zu, dessen Schutzgüter in einem schlechten Zustand sind. 20 Jahre wurden vertrödelt.

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Ergebnis einer Landtagsanfrage: „Reichsbürger“ beschäftigten auch im Corona-Jahr 2020 die sächsischen Gerichte

Wenn etwas die Szene der sogenannten Reichsbürger auszeichnet, dann ist es ihre Verachtung für Regeln und Gesetze. Dass sie sich dabei auf irgendeine Variante früherer deutscher Reiche beziehen, ist nichts als Camouflage, eine gewollte Missachtung der Demokratie und der Regeln, ohne die ein zivilisiertes Zusammenleben nicht möglich ist. Ergebnis für Sachsen: auch 2020 wieder eine Latte von Straftaten.

Windräder im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Der Umweltminister erklärt einem AfD-Abgeordneten, worum es beim Green Deal auch in Sachsen geht

Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.

Leipziger/-innen dürfen bald wieder nachts unterwegs sein. Leipzigs Marktplatz im Lockdown, 20 Uhr. Foto: LZ
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Was genau sich mit der neuen Corona-Schutzverordnung geändert hat

Nach vielen Detail-Diskussionen in der vergangenen Woche hat das sächsische Sozialministerium (SMS) am Wochenende die aktuelle Version der Corona-Schutzverordnung veröffentlicht. Diese ist am Montag, dem 15. Februar, in Kraft getreten und bis Sonntag, den 7. März, befristet. Überraschungen sind darin nicht versteckt und die Änderungen beschränken sich auf die zuvor thematisierten Bereiche wie Bildung, Ausgangssperre, Friseurgeschäfte und Musikschulen.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Finanzplanung: Klafft 2023 wirklich ein Finanzloch von 1 Milliarde Euro?

Ende 2020 hat das Sächsische Finanzministerium auch mal wieder seine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Ein nicht ganz zufällig gewählter Zeitpunkt, denn der Landtag diskutierte gerade heftig über den Doppelhaushalt 2021/2022. Und man diskutiert natürlich anders, wenn der Finanzminister warnt: Ab 2023 wird's knapp mit dem Geld, da müssen wir den Gürtel enger schnallen.

Verladung von Militärgerät in eine Volga-Dnepr-Maschine in Halle / Leipzig. Foto: Flughafen Leipzig / Halle
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Lärm über Klotzsche: Warum am Flughafen Dresden jedes Jahr hunderte Militärhubschrauber landen

Auch wenn die Ausschreibung für die neuen Militärhubschrauber der Bundeswehr im Herbst 2020 erst einmal auf Eis gelegt wurde, ist das Thema für Leipzig nicht vom Tisch. Denn wenn es vor Ort kein klares „Nein“ zur militärischen Nutzung des Flughafens gibt, werden die Militärs in Bund und NATO kaum Rücksicht nehmen auf die lärmgeplagten Anwohner. In Dresden kennt man die lärmenden Militärhelikopter schon.

Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsens beim Lichtfest in Leipzig (Archiv). Foto: Michael Freitag
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Sachsen präsentiert Details zur neuen Corona-Schutzverordnung

Die sächsische Landesregierung hat Details der ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung bekanntgegeben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 11. Februar, informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) über die voraussichtlichen Änderungen. Final soll erst morgen entschieden werden. Die aktuell gültige Schutzverordnung tritt am Sonntag außer Kraft.

Der neue LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Foto: SMI / Isabelle Starruß
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Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission: Sächsische Abgeordnete wurden rechtswidrig ausgespäht

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat rechtswidrig Daten über Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesammelt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht, der seit dem 7. Dezember vorliegt. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst personenbezogene Daten zu Abgeordneten der AfD erhoben hatte.

Kitas und Grundschulen sollen in Sachsen am 15. Februar wieder öffnen. Archivfoto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Vor dem Corona-Gipfel: Sachsen beschließt Abholservice und Öffnung von Kitas und Grundschulen

Sachsen möchte die Kitas und Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen. Das hat das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, dem 9. Februar, beschlossen. Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Mehrere Kabinettsmitglieder – darunter Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU) – hatten in den vergangenen Tagen geäußert, dass Kitas und Grundschulen bei möglichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen eine hohe Priorität hätten.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Verfassungsschutz: Nur bedingt analysefähig

Schlecht qualifiziertes Personal, rechtswidrige Datensammlungen, ein geschasster Behördenchef, mangelhafte Analysen zum Rechtsextremismus – was läuft schief bei den sächsischen Verfassungsschützern? Warum sorgt der Geheimdienst seit Jahren für negative Schlagzeilen? Die „Leipziger Zeitung (LZ)“ hat den Inlandsnachrichtendienst genauer unter die Lupe genommen. Die Auswertung der Personalstruktur zeigt: Diese Behörde kann unsere Verfassung nicht vor ihren Feinden vom rechten Rand der Gesellschaft schützen.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kitas und Grundschulen sollen in Sachsen offenbar in Kürze wieder öffnen

In Sachsen stehen Lockerungen der Corona-Maßnahmen offenbar unmittelbar bevor. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) möchte Kitas und Grundschulen in der kommenden Woche öffnen. Das meldet der MDR unter Verweis auf die „Bild“. Für Schulen ab der 5. Klasse könnte es demnach am 8. März weitergehen – im Wechselmodell. Ähnlich hatte sich heute Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im MDR geäußert: Für Kitas und Schulen müsse man „Lösungen finden“.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
·Politik·Nachrichten Sachsen

„Neue RAF verhindern“: AfD scheitert mit Antrag im sächsischen Landtag

Einmal mehr hat die AfD im Sächsischen Landtag das Thema „Linksextremismus“ auf die Tagesordnung gesetzt – und einmal mehr ist sie damit an den anderen Fraktionen gescheitert. In der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Februar, wollte die AfD unter dem Titel „Neue RAF verhindern – kein Rückfall in die 70er Jahre“ eine Gefahrenanalyse und ein Maßnahmenprogramm erstellen lassen. Die anderen Fraktionen warfen der AfD unter anderem vor, von eigenen Problemen am rechten Rand ablenken zu wollen.

Versiegeln von grünen Wiesen wird in Sachsen jetzt teurer. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform: Versiegelte Landschaft wird jetzt teurer

In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.

Der sächsische Landtag. Foto: Sächsischer Landtag / Jürgen Männel (Archiv)
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Corona-Debatte im Landtag: AfD gegen den Lockdown und Linke für mehr Soziales

Die Opposition im sächsischen Landtag hat im Rahmen der Plenarsitzung am Mittwoch, den 3. Februar, die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. AfD und Linke setzten dabei jedoch sehr unterschiedliche Akzente. Eine Debatte zwischen Totalverweigerung und konstruktiven Vorschlägen rings um die Schutzverordnungen und soziale Auswirkungen des Virus in Sachsen.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Maßnahmen gegen das Coronavirus: Sachsen arbeitet an einer „Perspektivplanung“

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat auf einer Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag, den 2. Februar, erklärt, dass der Freistaat an einer „Perspektivplanung“ für die kommenden Wochen und Monate arbeite. Dabei soll es vor allem um die Frage gehen, in welchen Bereichen es unter welchen Bedingungen und auf welche Weise zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen könne.

Wachsendes Zwischenmoor im Naturschutzgebiet „Moorwald am Pechfluss bei Medingen“ mit Moorschlenken, Pfeifengrasbülte, Torfmoosen und Rundblättrigem Sonnentau. Foto: Matthias Schrack
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kiesabbau bedroht geschützte Wald-, Quell- und Moorgebiete: NABU Sachsen legt Beschwerde bei der EU ein

Der NABU Sachsen hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Verstoßes gegen das EU-Recht eingereicht. Grund der Beschwerde ist die Gefährdung alter Waldbestände sowie unersetzbarer Quell- und Moorgebiete durch den großflächigen Kiesabbau in der Radeburg-Laußnitzer Heide. Das Gebiet liegt im Südosten des Freistaates Sachsen in den Landkreisen Meißen und Bautzen.

Die Leipziger CDU bei einem der letzten Präsenzparteitage zur Bundestagswahlnominierung am 17. Oktober 2020 in Leipzig. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Superwahljahr 2021: Verschobene Parteitage und gezielte Benachteiligung zur Bundestagswahl

Auszug aus der LEIPZIGER ZEITUNG, Ausgabe 87, ab 29. Januar 2021 im Handel: Die Corona-Pandemie stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen vor große Herausforderungen – im Jahr 2021 auch in einem ganz zentralen: bei Wahlen. Dieses Jahr stehen unter anderem die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen an. Für die Bundestagswahl ist der 26. September als Termin angesetzt. Sofern die Bundesregierung bei ihrer Prognose richtig liegt und spätestens im Sommer alle Impfwilligen ein entsprechendes „Angebot“ erhalten können, wäre anzunehmen, dass die Wahl in halbwegs normalen Verhältnissen stattfinden kann.

Versammlung zur Gründung der Klimaliste Sachsen. Foto: Klimaliste Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zehn Frauen und Männer haben jetzt auch eine Klimaliste für Sachsen gegründet

Es gibt auch in Sachsen viele engagierte Menschen, die etwas tun möchten, damit der Klimawandel endlich gebremst wird, und denen all die zaghaften politischen Schritte viel zu winzig sind, nicht konsequent genug. Mit dem klaren Ziel eines Parteiaufbaus haben einige von ihnen am 16. Januar nun einen Verein gegründet. „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz zu den Grünen und möchten auch nicht so wahrgenommen werden“, meinen sie. Aber zu wem dann sonst?

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Sachsens Corona-Schulpolitik der Widersprüche

Während Ministerpräsident Kretschmer sich für einen härteren Lockdown mit geschlossenen Schulen ausspricht, schickt sein Kultusminister zehntausende Schüler/-innen ab Montag wieder in die Schulen. Appelle und Warnungen prallen an der sächsischen Landesregierung ab.

Ein Verfassungsschutz im Sammeleifer. Foto: Ralf Julke
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Haushaltsentwurf: 800.000 Euro für V-Mann-Honorare in Sachsen

Spitzel sein kann sich in Sachsen finanziell auszahlen. Die Staatsregierung hat im Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 die Bezahlung der Vertrauensleute des Verfassungsschutzes mit jährlich 400.000 Euro veranschlagt. Im Vorjahr schüttete das Landesamt 343.500 Euro für „besondere Zwecke“ aus.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtag debattiert über den verlängerten Corona-Lockdown

Der sächsische Landtag hat am Dienstag, den 7. Januar, über die Coronakrise debattiert. Vertreter/-innen der Staatsregierung sprachen dabei über die anhaltend kritische Situation, die Schließung der Schulen und die Impfungen. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten unter anderem einen stärkeren Fokus auf Familien mit wenig Geld.

Bautzen. Während der Pandemie schon mal Corona-Hochburg in Deutschland und auch sonst immer mal für Überraschungen gut. Foto: Pixabay
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kritik an CDU-Parteitagen in sächsischen Corona-Hotspots

Meißen und Bautzen sind nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit Corona-Hotspots. Die CDU wollte in diesen Landkreisen am Wochenende ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominieren – auf Präsenzparteitagen. Das sorgt vor allem innerhalb der CDU für viel Kritik. Zumindest jener des Bautzner Kreisverbandes wurde mittlerweile abgesagt.

Das Gewandhaus am Augustusplatz. Ab sofort nur noch für Geimpfte und Genesene geöffnet. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Appell zu den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt: Die Kultur darf nicht geopfert werden

Das alte Jahr war für die Kulturmacher schon hart, das neue droht weiterhin hart für sie zu bleiben. Was Frank Richter und Egmont Elschner vom Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen zum Jahresauftakt dazu bringt, einen großen Appell an die sächsische Landesregierung zu richten, ihre Kulturfinanzierung nicht einzuschränken, sondern die Kultur zu retten, denn sie ist der Impfstoff für eine lebendige Gesellschaft.

Für die Freien Wähler gilt jetzt: Zurück zur Sachpolitik in Sachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Freie Wähler können nach Rücktritt dreier Vorstandsmitglieder wieder zur eigentlichen Sacharbeit zurückkehren

„Die Freien Wähler in Sachsen sind als Partei auseinandergebrochen“, meinte die „Sächsische Zeitung“ am Mittwoch, 30. Dezember, nachdem bekannt geworden war, dass drei Vorstände den Landesvorstand der Freien Wähler Sachsen verlassen haben: Astrid Beier, Mario Stein und Andreas Hofmann. Die hatten selbst den Ton vorgegeben für die Presse, indem sie melden ließen: „Statt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurden die Freien Wähler Sachsen systematisch zerlegt.“ Was so nicht ganz stimmt.

Katja Meier. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bagatelldelikte: Wieder mehr Ermessen für sächsische Staatsanwälte

Justizministerin Katja Meier (Grüne) stärkt endlich das Ermessen der sächsischen Staatsanwälte. Ihr Konzept für eine Neuregelung der einheitlichen Strafverfolgungspraxis im Freistaat sieht vor, dass die Staatsanwaltschaften in eigener Verantwortung gemeinschaftliche Richtlinien erarbeiten. Die geltende Rundverfügung von Generalstaatsanwalt Hans Strobel soll spätestens bis 30. Juni 2021 aufgehoben werden.

Waldweg in der Leipziger Burgaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Dürre und Hitze setzen nun auch die Laubbäume in Westsachsen zunehmend unter Stress

Am Montag, 21. Dezember, veröffentlichte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther gemeinsam mit Landesforstpräsident Utz Hempfling den diesjährigen Waldzustandsbericht für Sachsen. Demnach leidet der Wald immer stärker. Insgesamt sind 35 Prozent der Bäume deutlich geschädigt. Dies ist der höchste Anteil seit Beginn der Waldzustandserhebung. Hingegen wurde nur bei 21 Prozent der Bäume festgestellt, dass sie keine erkennbaren Schäden haben.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch die Bündnisgrünen in der sächsischen Regierung fordern, das Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle auszusetzen

Es war zwar noch keine offizielle Abstimmung am 16. Dezember im Online-Meinungsaustausch des Leipziger Stadtrates, aber ein deutlicher Stimmungstest, als der Grünen-Antrag zur Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens am Flughafen Leipzig/Halle eine klare Mehrheit fand. Es ist eigentlich eine undemokratische Zumutung, die Bürgerbeiteilung ausgerechnet im Lockdown durchzuziehen. So sieht es auch die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Mengenmäßiger Zustand der Grundwasserkörper in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Nachrichten Sachsen

Braunkohletagebau Turów ist illegal: Endet der Grenzstreit nun vorm Europäischen Gerichtshof?

Eigentlich hat Sachsen mit den eigenen Braunkohletagebauen genug Ärger. Allein die ökologischen Schäden werden noch Milliarden kosten und Generationen beschäftigen. Aber seit Jahren wirkt sich auch der polnische Kohletagebau Turów schädigend aus – nicht nur auf das Zittauer Gebiet in Sachsen, sondern auch auf das benachbarte Tschechien. Die tschechische Beschwerde wurde von der EU-Kommission jetzt bestätigt.

Fast das Wahrzeichen von Chemnitz: der berühmte Nischel. Foto: Michael Freitag
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Mit harten Bandagen im Kampf um die Kulturhauptstadt: Chemnitz hat gemogelt, meint der Bayer

Am Ende wirkte es wie ein Foul im Strafraum: Am Mittwoch, 16. Dezember, entschieden die Länderkulturminister, die Stadt Chemnitz vorläufig nicht zur Europäischen Kulturhauptstadt zu ernennen. Der Freistaat Bayern hatte sein Veto eingelegt. In der „Süddeutschen“ war zuvor eine regelrechte Räuberpistole erschienen. Was zumindest zeigte, wie wichtig selbst das selbstgefällige Bayern einen solchen Titel nimmt. Von Selbstbewusstsein erzählt das eher nicht. Aber von pekuniären Interessen.

Wem gehört der Weg zum Horizont? Foto: Ralf Julke
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Linke-Antrag im Landtag: Bis zu 10.000 Kilometern öffentlicher Wege in Sachsen droht ab dem Jahresende die Privatisierung

Da hat die alte sächsische Regierung noch 2019 schnell das Straßengesetz geändert und so ganz in aller Stille dafür gesorgt, dass es in Sachsens Landschaften bald ganz ähnlich aussehen wird wie in vielen westdeutschen Landesteilen, wo „Durchgang verboten!“-Schilder selbst das Wandern durch Wald und Heide einschränken. Denn welche Wege sie in öffentlichem Eigentum behalten möchten, hätten die Kommunen bis Ende Dezember melden müssen. Für die Linksfraktion im Landtag eine waschechte Privatisierung durch die Hintertür.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
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Henning Homann ist sich sicher: Der Mindestlohn ist auch für Sachsen noch viel zu niedrig

Am Montag, 14. Dezember, legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Evaluationsbericht zur Wirkung des Mindestlohns in Deutschland vor. Immerhin war die Einführung des Mindestlohns ein wichtiges Projekt der SPD, eingeführt ab dem 1. Januar 2015 gegen massiven Widerstand der Arbeitgeberverbände und der diversen konservativen Wirtschaftsinstitute (auch aus Sachsen). Sie drohten mit massivem Verlust von Arbeitsplätzen. Aber nichts davon ist eingetreten.

Der Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Cover: Bundesregierung
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Kann es sein, dass ganz Deutschland von den Transformationserfahrungen der Ostdeutschen etwas lernen kann?

War da noch was? Ach ja: 30 Jahre Deutsche Einheit. Dieses Fest ist ja aus Corona-Schutz-Gründen ins Wasser gefallen. Und auch ein geplanter Höhepunkt fand dann am 3. Dezember recht unspektakulär statt. Nach knapp 18-monatiger Beratungszeit hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt.

Wie froh war man doch beim Lockdown-Ende im Mai ... Foto: Ralf Julke
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Landeselternrat schreibt einen Offenen Brief: Hat die Politik aus dem Frühjahrs-Lockdown nichts gelernt?

So weit hätte es nicht kommen müssen. Und die Kinder sind garantiert nicht schuld, dass Sachsen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionszahlen deutschlandweit hat. Doch auch die Kinder werden jetzt wieder leiden, wenn ab Montag Schulen und Kitas dicht sind und nur noch eine Notbetreuung aufrechterhalten wird. Der Landeselternrat wendet sich deshalb mit einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten.

Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de
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Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt

Erst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.

Polizeihubschrauber am Leipziger Abendhimmel. Foto: L-IZ.de
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Nächtlicher Polizeihubschrauber-Lärm lässt Zahl der Lärmbeschwerden steigen

Flughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.

Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann
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Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt

Am Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.

Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können

Noch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.

Hohe Hürde Schulgeld. Foto: Ralf Julke
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Schulgeld errichtet hohe Hürden für junge Leute, die medizinische Berufe erlernen wollen

Es ist zwar nicht nur in Sachsen so. Auch in anderen Bundesländern hat man das Gesundheitswesen auf Kante gespart und gerade beim medizinischen Personal immer weiter die Effizienz-Schraube gedreht. Aber dass nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie überall das medizinische Pflegepersonal fehlt, hat auch damit zu tun, dass für die Ausbildung immer noch Schulgeld verlangt wird. Dabei hätte es in Sachsen längst abgeschafft sein sollen.

Wie die Sachsen zur Maskenpflicht stehen. Grafik: Freistaat Sachsen / INSA
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Die Mehrheit der Sachsen hält die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen für angemessen

So klar hätte es wohl nicht mal Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet: Eine übergroße Mehrheit der Sachsen unterstützt die Corona-Schutzmaßnahmen. Aber die Bilder dominieren die Leute, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Vernünftige Menschen hüten sich derzeit, sich zu großen Versammlungen zu treffen. Die Demo-Bilder spiegeln eine falsche Welt. Die meisten Sachsen sind lieber sehr vorsichtig, wenn es um das Coronavirus geht.

Na, heute schon in der richtigen Funkzelle angemeldet? Foto: Ralf Julke
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Über 1.000 Funkzellenabfragen in anderthalb Jahren, aber keine Informationen für die Betroffenen

2011 war Dresden eigentlich das große Testfeld, auf dem Sachsens Ermittler ausprobierten, wie weit man Funkzellenabfragen nutzen konnte, um möglichst viele Menschen zu erfassen, die sich in ein unübersichtliches Demonstrationsgeschehen gewagt hatten. Der Protest gegen den üblichen Februaraufmarsch der Rechtsradikalen mündete ja dann bekanntlich in Dutzende Prozesse, in denen auch die Ergebnisse der Funkzellenabfrage gegen die Beschuldigten zitiert wurden. Seitdem hat Sachsens Polizei die Funkzellenabfrage regelrecht zur Routine gemacht.

17:55 Uhr Diskussionen zwischen Polizei und Querdenker. Foto: L-IZ.de
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Fazit zum Desaster der „Querdenken“-Demo in Leipzig: „Pfui, Herr Wöller“

Es kam, wie es immer so kommt bei Sondersitzungen, die im Sächsischen Landtag anberaumt werden, wenn mal wieder irgendetwas gründlich in die Hose gegangen ist, ob es das Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz war, das „Fahrradgate“ oder nun die „Querdenken“-Demo am 7. November in Leipzig. Am Donnerstag, 12. November, haben der Rechts- und der Innenausschuss des Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Stunden lang in einer Sondersitzung getagt.

Ausgabereste des sächsischen Staatshaushalts. Grafik: SRH, Rechnungshofbericht 2020
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Sächsischer Rechnungshofbericht: Ausgerechnet in Sachsen befürchtet der Präsident eine üppige Verdreifachung der Schulden

Am Montag, 9. November, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen Jahresbericht. Einer, in dem die sächsische Haushaltsführung einmal mehr harsch kritisiert wurde. Und dabei ging es nicht nur um die Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Coronakrise. Auch wenn es Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, auf den ersten Blick so interpretierte. Erst einmal muss ja Corona bewältigt sein.

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt
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Sachsen droht nach der Eskalation bei „Querdenken“ eine Regierungskrise + Video Leipzig 0711

Teile der sächsischen SPD und Grünen und damit der Koalitionspartner der sächsischen CDU fordern offen den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Sie geben ihm die politische Verantwortung für die Ausschreitungen nach einer „Querdenken“-Kundgebung am Samstagabend in Leipzig. Zu den Unterzeichner/-innen eines Briefs gehört unter anderem der Leipziger SPD-Vorsitzende Holger Mann. Wöller selbst bezeichnete das Versammlungsgeschehen heute in einer kurzen Stellungnahme als „friedlich“.

Wird ab jetzt jede Menge mit den Verwaltungsgerichten zu tun haben - "Querdenken"-Anwalt Ralf Ludwig aus Leipzig. Foto: L-IZ.de
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„Querdenken“! Kehrtwende in der Hotelfrage

Nach tagelangen und teils sehr emotional geführten Debatten rings um die „Hotelentscheidung“ des Sächsischen Sozialministeriums vom Montag dieser Woche gab es am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 eine gravierende Änderung. Wie BILD Leipzig zuerst berichtet, habe sich das Sächsische Ministerium für Soziales umentschieden und bewertet nun die Reisen aus „Demonstrationsgründen“ als touristischen und nicht dienstlichen Reisegrund.

Der berühmte Nischel von Chemnitz. Foto: Michael Freitag
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Die Kulturhauptstadt Chemnitz braucht bis 2025 auch eine bessere Bahnanbindung

Man hätte drauf warten können: Gleich nachdem am Mittwoch, 28. Oktober, bekannt wurde, dass Chemnitz 2025 eine der beiden Kulturhauptstädte Europas wird, öffneten die großen westdeutschen Magazine wieder ihre Ladebuchten und ließen ihre Häme und ihr geballtes Unverständnis auf ihre Leser los. Sehr von oben herab. Sie kommen aus ihren Schablonen zum Osten einfach nicht heraus. Dabei hat Chemnitz wirklich andere Sorgen als diese immer neue Stigmatisierung. Miserable Bahnanbindungen zum Beispiel.

In Leipzig sonst ein Randphänomen: rund 300 "Querdenker" im September wollen am 7. November 20.000 aus ganz Deutschland werden. Foto: L-IZ.de
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„Querdenker“-Demo erhält Rückendeckung vom Freistaat und Motel One storniert

Es hat ziemlich gedauert und am Ende kam zumindest auf gesamt zehn Fragen zu verschiedenen Bereichen der neuen „Corona-Schutzverordnung“ des Freistaates eine Antwort schneller als die anderen, die noch folgen. „Übernachtungen zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen sind vom Wortlaut der Corona-Schutz-Verordnung gedeckt.“, teilte das Sozialministerium Sachsen auf L-IZ.de-Nachfrage mit. Die ergäbe sich aus den „ausdrücklich zugelassenen Demonstrationen“ in § 9 der Verordnung, „an denen natürlich auch Auswärtige teilnehmen dürfen.“

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
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Berichte der Fachkommission für die Polizei sollen jetzt für Sachsen zur Dauereinrichtung werden

Fast hat man es bei all den Krisen des Jahres 2020 vergessen, dass es da ja auch noch eine Haushaltspolitik in Sachsen gibt und ab 2020 auch mal die ganzen Schäden durch die „Polizeireform 2020“ wieder ausgebessert werden sollten. Aber die Folgen einer falschen Kürzungspolitik zu reparieren dauert ganz eindeutig länger, als den Schaden erst einmal anzurichten. In der nächsten Woche wird das Thema Polizeistärke wieder im Sächsischen Landtag behandelt.

Illegal gebaute Straße durch die Röderaue.
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NABU Sachsen: Der Straßenbau im Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“ bei Meißen war illegal

Sächsische Behörden ticken noch immer wie im 20. Jahrhundert. Und nicht nur die in Sachsen. Man muss ja nur in den Dannenröder Forst schauen, wo Umweltaktivisten verzweifelt versuchen, den Bau der A49 mitten durch das Waldgebiet zu verhindern. Doch selbst in Zeiten, wo unsere Wälder akut vom Klimawandel gestresst sind, planen Behörden noch immer rücksichtslos drauflos und ignorieren die Einsprüche der Umweltverbände. Ein Beispiel aus Meißen bringt jetzt den NABU Sachsen auf die Palme.

Karte der ausgewiesenen Teilgebiete gem. § 13 StandAG. Karte: BGE
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Ist der Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern gegen die bisherigen Ergebnisse aus dem Standortsuchverfahren berechtigt oder „abenteuerlich“?

Als am 28. September 2020 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den ersten Teilbericht zur Standortsuche (1) für ein Endlager für HAW (High Active Waste) (2) an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übergeben hat, regte sich in vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland deutlicher Widerspruch. Es sollen hier einige Fakten herausgestellt werden, die insbesondere den Widerspruch aus den ostdeutschen Bundesländern als berechtigt erscheinen lassen.

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