Wir haben Anfang September sehr genau zugehört, als Leipzigs OBM Burkhard Jung nach dem erschreckenden Überfall auf eine Joggerin im Rosental den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) massiv für dessen Personalpolitik kritisierte. Wogegen sich Ulbig in bekannter Weise mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Leipzig herausredete, ohne Jungs Vorwurf entkräften zu können, dass in Leipzig 200 Polizisten fehlen.
Nein, wir müssen uns korrigieren. Es hilft nichts. Sachsen hat nicht nur 9,7 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Zahl war zwar relativ frisch, weil sie aus Landstagsanfragen im September stammte. Aber tatsächlich fließt fortwährend frisches Geld aus dem Haushalt in die „Sondervermögen des Freistaates Sachsen“ ab, nach denen einige emsige Landtagsabgeordnete immer wieder fragen. So wie Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.
Schon im Mai, als in Leipzig der „Kirchentag auf dem Weg“ stattfand, gab es hörbare Kritik an dem Ereignis und an den nicht erfüllten Erwartungen der Veranstalter. Immerhin hatte sich Leipzig mit 950.000 Euro an der Finanzierung beteiligt. Das Kulturamt versucht jetzt, das Debakel irgendwie zu erklären.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist ja ein bisschen listig. Er nimmt sich einfach die offiziellen Zahlen von Arbeitsagentur, Bundesregierung oder dem Bundesamt für Statistik und stellt sie nebeneinander. Und meistens stellt man dann verblüfft fest, wie in der Bundesrepublik immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wenn es um die Bedürftigsten geht.
Für FreikäuferWas für ein Problem da im Osten heranreift, das wird erst richtig deutlich, wenn man nicht nur die Statistiken der Arbeitsagentur betrachtet, sondern auch wieder auf Zahlen zurückgreift, die Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zusammengestellt hat. Denn im Osten geht die Zahl der Arbeitsuchenden dramatisch zurück.
Der Oktober ist vorbei. Die Leipziger Arbeitsagentur meldet weiter sinkende Arbeitslosenzahlen. Mittlerweile steht eine Arbeitslosenquote da, die man vor ein paar Jahren noch für eine bayerische hätte halten können: 7,2 Prozent. Trend: Es geht weiter abwärts. Die sächsische Arbeitsagentur spricht sogar von einem „historischen Tief“, denn der Freistaat hat mittlerweile nur noch eine Quote von 6,1 Prozent. Und trotzdem steckt das Land im politischen Furor.
Mit Zahlen kann man das Volk prima veräppeln. Das dachte sich wohl auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), als er am 18. September verkündete: „Erstmals seit 2007 ist die Zahl der Einbrüche in Sachsen wieder gesunken. Im ersten Halbjahr 2017 wurden bislang um 16,3 Prozent (2.132 Fälle) weniger Wohnungseinbrüche in Sachsen als im Vorjahreszeitraum (2.547 Fälle) erfasst.“ Das war echtes Wahlkampfgeklingel.
Für FreikäuferDie Lausitz kommt nicht drin vor. Als gäbe es sie in der Statistik der sächsischen Arbeitsagentur nicht. Keine Werksschließung bei Siemens oder Bombardier oder in der Braunkohlesparte. Tatsächlich verheißt die sächsische Arbeitsagentur Sachsen für das nächste Jahr einen weiteren Anstieg der Beschäftigung. Aber davon profitieren andere Regionen.
Pfützengucken hat noch etwas Gutes: Man wird zum Langsamgehen und Stehenbleiben gezwungen. Egal, ob mit kleinem Kind oder ohne. Wenn die Sonne rauskommt, sieht man den ganzen Himmel zu seinen Füßen. Und man darf auch mal über die kürzliche Wahl nachdenken, die möglicherweise gar nicht das war, was die Schnellkommentatoren meinten, dass sie gewesen wäre. Eine Bertelsmann-Studie machte darauf aufmerksam.
Versprochen ist versprochen. Regenbilder gibt es jetzt zwar nicht. Dazu war das Geregne einfach zu trübsinnig. Aber dafür nette Nachregenbilder – aus der Perspektive, die wir viel zu selten einnehmen. Kinder kennen diese Bilder noch. Besonders wenn sie klein sind und aus der kleinen Menschenhöhe noch all die bunten Dinge zu ihren Füßen sehen, während die Großen mit gerunzelter Stirn über Politik und Wahlergebnisse philosophieren.
Das Jobcenter Leipzig legt zwar aller halben Jahre eine Art Leistungsbilanz vor, die vom Leipziger Stadtrat brav abgenickt wird. Und jeden Monat lobt sich Leipzigs Arbeitsagentur dafür, wie gut sie beim Integrieren der Arbeitsuchenden ist. Aber wirklich gut ist sie dabei nicht. Sonst würde das Jobcenter Leipzig nicht Jahr für Jahr in der Spitzengruppe der Sanktionsmeister landen. Ein Thema, das Ute Elisabeth Gabelmann jetzt mal wieder in den Stadtrat trägt.
Es war eine ziemlich seltsame Idee, als die Bundesregierung 2005/2006 ihre sogenannte Exzellenzinitiative startete, ein Förderprogramm für deutsche Hochschulen, mit dem eigentlich Spitzenforschung etabliert und gestärkt werden sollte. Doch schon in den ersten Runden zeigte sich, dass gerade die finanzschwächeren Universitäten im Osten deutlich geringere Chancen hatten, an die Millionenförderung zu kommen. Und das ist auch in der 2017er-Runde nicht anders, stellt das IWH in Halle fest.
Zum „Tag der Deutschen Einheit“ erfreuten zahlreiche Medien die verblüffte Öffentlichkeit mit der Nachricht „Deutschlands Bevölkerung wächst bis 2035 um 1 Million“ (so „Zeit Online“). Auch wenn die eigentliche Meldung schon vom 29. September stammte. Aber auch die war nicht ganz zweckfrei lanciert. Sie stammt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.
Für FreikäuferDass alle schönen Zahlen zur „Arbeitslosigkeit“ weder etwas zur Arbeitslosigkeit noch zu existenzsichernden Arbeitsplätzen sagen, hat sich ja herumgesprochen. Leipzig profitiert zwar irgendwie vom wirtschaftlichen Aufschwung seit 2011. Mit 7,4 Prozent amtlicher Arbeitslosigkeit hat Leipzig zwar einen neuen Tiefstwert erreicht. Aber es ist nicht die tolle Arbeit des Jobcenters, die die Zahlen sinken lässt.
Es gibt ja auch wieder die in aller Seligkeit schnarchenden Parteien, die zur Bundestagswahl mit den sonnigen Bildern der „klassischen Familie“ antreten und ihre Wahlprogramme mit Tiraden gegen andere Lebensentwürfe gespickt haben. Sogar das Familienmodell der Alleinerziehenden verdammen sie, als wenn sich die betroffenen Eltern das Alleinleben mit Kindern als neuen Modetrend ausgesucht hätten. Blöd nur, dass so ein „Modetrend“ arm macht.
Für FreikäuferDa war der Jubel wieder groß. Ach, wie toll Leipzig doch ist. Wieder ist es in einem bundesweiten Ranking ganz vorn gelandet. Diesmal in einem, das die Berenberg Bank beim Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut bestellt hat. Platz 2 hinter München, vor Frankfurt, weit vor Dresden und Berlin. Selbst „Focus“ glaubte am 15. September, Lob verteilen zu müssen.
Die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig kocht ja gerade. Und sie wird weiterkochen, weil viele wirtschaftliche Prozesse parallel im Gang sind, die alle schon existierenden Probleme im Stadtverkehr noch verschärfen. Das macht just das Wirtschaftsdezernat der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht deutlich. Denn man hat versucht, so ein bisschen nach eCommerce zu fragen. Obwohl man etwas ganz anderes meint.
Wie Sie sicher bemerkt haben, umkreisen wir mit den Artikeln zum Quartalsbericht 2/2017 auch eine nicht ganz unwichtige Frage, die eigentlich im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollte – aber gar nicht spielt. „Gerechtigkeit“ flimmert da und dort zwar immer auf. Aber wie landen Menschen eigentlich in ungerechten Zuständen? Und warum kommen sie da von allein nicht wieder raus?
Für Freikäufer„Armut bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung“, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Susanne Schaper am Donnerstag, 31. August, als der Landtag über den „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung diskutierte. Und ihr ganz spezieller Blick auf Kinderarmut macht etwas sichtbar, was auch in Leipziger Statistiken meist verwaschen wird: Mit Kindern steigt das Armutsrisiko.
Zumindest ein kleiner Teil der derzeitigen Politik diskutiert noch (oder wieder) über Armut in der Bundesrepublik. Denn so im Großen und Ganzen geht es Deutschland zwar irgendwie gut. Und Angela Merkel könnte mit diesem „Alles ist gut“-Gefühl wohl auch wieder die Wahl gewinnen. Aber für einen Teil der Gesellschaft scheint der Zustand der Armut wie festgegossen. Auch in Leipzig bezogen 2016 noch immer 68.081 Menschen Leistungen nach SGB II.
Für FreikäuferManchmal hat man das Gefühl, Politiker haben gravierende Probleme, das Funktionieren moderner Gesellschaften in ihrer Komplexität zu erfassen. Kaum stecken die Diesel-Autobauer wegen Schummelei allesamt in der Klemme, wird emsig die Zukunftstechnologie Diesel beschworen. Weil tausende Arbeitsplätze dran hängen, wie auch Verkehrsminister Martin Dulig am 30. August beschwor. Aber was hat das eigentlich mit der Zukunft der Städte zu tun?
Für FreikäuferWährend anderswo noch Ferien sind, wird in Sachsen seit einem Monat wieder mächtig gearbeitet. Logische Folge: Es werden Arbeitskräfte eingestellt – junge Leute bekommen nach der Ausbildung ihren ersten Arbeitsplatz. Und die Arbeitsagentur Leipzig meldet die niedrigste offizielle Arbeitslosigkeit seit 1991. Allein gegenüber August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig um 2.635 Arbeitslose zurückgegangen.
Manchmal muss man einfach nachfragen, um bestätigt zu bekommen, wie schwierig es sein kann, 250 Millionen Euro zu verbauen. Die Linksfraktion im Stadtrat hat es getan. Immerhin war es auffällig, wie die investiven Ausgabenreste im Leipziger Haushalt von 101,24 Millionen Euro (2012) über 141,05 Millionen (2014) auf das Rekordniveau von voraussichtlich 255,7 Millionen im Jahr 2016 anstiegen. Die Gründe liegen nicht alle bei der Stadt.
Für FreikäuferDie Leipziger Quartalsberichte sind auch jene Zahlenwerke, in denen zeitnah und detailliert über Leipzigs Luftbelastung informiert wird. Die Daten dazu stammen aus den drei Messstellen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Lützner Straße, der Schönauer Straße und am Hallischen Tor nahe am Hauptbahnhof. Und Stickstoffdioxid wird natürlich auch gemessen.
Für FreikäuferAm Montag, 28. August, haben Leipzigs Statistiker den neuen Quartalsbericht Nr. 2 / 2017 für Leipzig vorgelegt, zwölf Seiten dünner als die gewohnten Ausgaben. Vielleicht ist man ja schon im Bundestagswahlstress. Was nicht heißt, dass der Neugierige im neuen Heft nichts findet, was zum Nachdenken anregt. In der „Leipziger Zeitung“ haben wir ja gerade ein Blitzlicht auf die Eisenbahnstraße geworfen, die in einigen Medien ihren Ruf weg hat.
Dass Politiker mit der Mathematik so ihre Schwierigkeiten haben, wird immer dann spürbar, wenn sie sich in Weihnachtsmänner verwandeln. So wie Lothar Bienst und Jens Michel am Dienstag, 22. August. Da hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) vermeldet, Sachsens Kommunen könnten mit Hilfen des Bundes in Höhe von rund 177,9 Millionen Euro für Investitionen für die Sanierung und den Ausbau von Schulgebäuden rechnen.
Der evangelische Kirchentag war es ganz bestimmt nicht, der Leipzigs Touristenzahlen im ersten Halbjahr 2017 auf einen neuen Höchststand gebracht hat. Rekordwert, schreibt die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH. Nun ja. Selbst Volker Bremer, deren Geschäftsführer, hat noch vor wenigen Jahren betont, dass Leipzig als Reiseziel noch eine Menge Luft nach oben hat.
Für Freikäufer1989, da gab es in Leipzig so einen Moment des Alles-ist-möglich. Als eine ganze erstarrte Gesellschaft in Bewegung kam und eine Revolution friedlich ins Rollen. Seit 2009 wird das in Leipzig mit dem Lichtfest am 9. Oktober gefeiert. Bei dem aber die Verwaltung noch nicht so recht weiß, ob es dauerhaft trägt. Denn mittlerweile fragt sie in jeder Bürgerumfrage nach, wie die Leipziger dazu stehen.
In Sachen „Ausländer“ waren die beiden Jahre 2015 und 2016 auch ein Härtetest für die Stadt Leipzig. Denn mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Irak musste auch die Leipziger Stadtgesellschaft beweisen, ob sie tatsächlich so weltoffen ist, wie sie gern gepriesen wurde. Denn jetzt kamen auch Leipziger mit AusländerInnen in Kontakt, die vorher selig in ihrer Abgeschiedenheit die Blumen gossen.
Für FreikäuferEine Meldung des Bundesamtes für Statistik hatte vor zwei Wochen für Aufsehen gesorgt, denn bundesweit war die Zahl der BAföG-Empfänger zum wiederholten Mal zurückgegangen. Auch die sächsischen Zahlen für 2016 bestätigen, dass immer weniger Schüler und Studenten noch BAfÖG bekommen. Von 53.793 war die Zahl der Empfänger noch einmal zurückgegangen auf 50.645.
In der „Bürgerumfrage 2016“ ging es auch erstmals um ein Thema, das scheinbar immer nur die Anderen betrifft: Benachteiligung im Leben. Im Extremfall kann man es auch Diskriminierung nennen. Aber das Thema scheint für die meisten Leipziger doch sehr heikel. Bei den wirklich vieldiskutierten Diskriminierungen halten sie sich auffällig zurück.
Als Leipzigs Statistiker im Frühjahr schon mal den Schnellbericht zur „Bürgerumfrage 2016“ vorstellten, bekamen sie von den anwesenden Journalisten den dezenten Hinweis, dass es zwar schön ist, wenn es regelmäßig eine Hitliste der Leipziger Zufriedenheit gibt. Aber bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass es auch eine Hitliste der Unzufriedenheiten gibt?
Für FreikäuferBei den Fragen, die das Leipziger Umweltdezernat für die „Bürgerumfrage 2016“ beigesteuert hat, wird man das Gefühl nicht los, dass man lieber nicht so genau fragen wollte. Denn es geht um Strukturen. Und einige von diesen Strukturen sind zumindest sehr intransparent, auch wenn sie nützlich sind. Denn eigentlich ist es gar keine Frage, ob die Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen „wichtig“ ist.
Und wo wir schon einmal bei Radwegen sind, ist auch eine Frage spannend, die die Stadt mal zu den „Grünachsen“ in Leipzig gestellt hat. Das sind die Wälder, Parks und Auen, durch die man mit dem Rad, dem Boot oder zu Fuß das Stadtgebiet durchqueren kann, ohne dabei (allzu oft) mit dem motorisierten Verkehr in Konflikt zu kommen. Immerhin verlaufen hier auch die überregionalen Radrouten.
Wo, bitte schön fängt Armut an? Statistiker können darüber ja tagelang diskutieren. Aber ganz so einfach haben es sich Leipzigs Statistiker bei der Bürgerumfrage 2016 nicht gemacht. Denn „materielle Deprivation“ kann mit Indikatoren erkannt werden. Denn wer nichts hat, kann sich auch nichts leisten. Urlaub zum Beispiel. Und deswegen hat Bürgermeister Ulrich Hörning wohl Unrecht.
Es hat ein bisschen gedauert. Aber es braucht seine Zeit, über 2.500 ausgefüllte Fragebögen zur „Bürgerumfrage 2016“ auszuwerten und daraus dann ein 100 Seiten dickes Berichtsheft zu machen, das auch ein bisschen erklärt, was die teilnehmenden Leipziger eigentlich gesagt haben. Aus Sicht der Stadt eigentlich lauter positive Sachen. Nur der Journalist schaut wieder skeptisch auf die Zahlen.
Die Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk.
Für FreikäuferEs ist mal wieder Bundestagswahlkampf und die üblichen Akteure fordern landauf, landab Steuersenkungen. Die beiden großen Parteien haben milliardenschwere Steuergeschenke in ihren Wahlprogrammen. Aber nicht nur Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, warnt vor diesem Wählerkauf. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik riesige Finanzierungslöcher. Jeder erlebt sie in seiner eigenen Heimatkommune.
Für Freikäufer„11 % der 65- bis 74-Jährigen sind erwerbstätig“, berichtete das statistische Bundesamt am Mittwoch, 12. Juli. Eine Meldung, die durchaus nachdenklich machte. Denn am Arbeitsmarkt sind Veränderungen unübersehbar. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil nur bei fünf Prozent. Das hat mehrere Gründe. Aber einen findet Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozialpolitik, besonders erklärungsbedürftig.
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat sich, als es 2000 gegründet wurde, ein nicht ganz unwichtiges Hauptthema gesetzt: Wie verändern eigentlich die globalen demografischen Veränderungen unsere Welt? Am 29. Juni hat es wieder eine Studie zum Thema veröffentlicht, die deutlich macht, wie sehr eigentlich das heute dominierende Wachstumsdenken mit den Veränderungen menschlicher Gesellschaften kollidiert. Auch wenn es die Autoren so nicht sehen.
Es gibt auch Beiträge der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), in deren Impressum sie sich nicht ganz so sehr von dem distanziert, was sie veröffentlicht. Wie den von Andrä Gärber und Markus Schreyer, beide Mitarbeiter der FES. Beide haben augenscheinlich genug vom ganzen Gejammer ums Sparen und die falschen Loblieder auf die schwäbische Hausfrau.
Es sieht ganz danach aus, als würde auch dieser Bundestagswahlkampf in eine gewaltige Steuersenkungsdebatte münden und am Ende in einer Regierung, die wieder einmal die Steuern dort senkt, wo es eigentlich nicht brennt. Dabei gibt es – auch wenn es Thinktanks wie die INSM immer wieder behaupten – gar keine Spielräume für Steuersenkungen. Selbst die FES hat den SPD-Spitzenkandidaten gewarnt.
Seit ein paar Jahren veröffentlichen das Amt für Statistik und Wahlen und das Referat für Migration und Integration ein kostenloses Faltblatt „Migrantinnen und Migranten in Leipzig“. Immer wieder aktualisiert. Immer wieder mit neuesten Daten. Im Grunde Nachrichten aus einer anderen Stadt. Einer, die nicht so bräsig selbstverliebt ist wie das offizielle politische Leipzig.
Manchmal darf man durchaus entsetzt sein, wie schwach die ökonomische Analyse bei vielen Parteien ist. Auch bei der SPD. Am Donnerstag, 6. Juli, veröffentliche das sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zur Erwerbseinkommenentwicklung 2016. Und prompt meldete sich ein ehemaliger Wirtschaftsminister zu Wort und wusste, woher das kam.
Es gibt allerhand Institutionen und Unternehmen, die immer wieder eigene Statistiken herausgeben. Meist ganz im eigenen Sinne. Etwa wenn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) meldet: „Leipzig ist Sachsens Hauptstadt der Rohrbrüche – Alle 30 Sekunden ein Leitungswasserschaden in Deutschland“. Als wenn Leipzig ein besonders marodes Leitungsnetz hätte. Hat es aber nicht.
Selbst in der Arbeitszeitstatistik macht sich der Zeitenwechsel bemerkbar, der 2013 in Sachsen begann und mit der Einführung des Mindestlohns 2015 einen ersten Höhepunkt erreichte. Die Sachsen arbeiten scheinbar – rein statistisch betrachtet – weniger. Auch wenn fünf Stunden – aufs Jahr gerechnet – erst einmal nicht viel klingt.
Als am Freitag, 30. Juni, die Arbeitsagenturen deutschlandweit die neuen Arbeitslosenzahlen für den Juni veröffentlichten, fiel schon mal das Wort „moderat“. Die Zahlen fielen zwar – in Sachsen um 16.051 im Vorjahresvergleich, in Leipzig um 2.687 – aber sie fielen nicht so stark, wie es die immer noch steigende Fachkräftenachfrage erwarten ließ. Auch Leipzig verzeichnete einen neuen Nachfragerekord.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?
Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.
Vielleicht lebt der studierte Maschinenbauer Georg Unland ja wirklich in einem anderen Land. Einem, in dem wirklich keiner leben will, die jungen Menschen fliehen, keiner investiert und Zukunft eine Frage verödeter Landschaften ist. Wenn der Mann sich öffentlich äußert, beschreibt er so das Sachsen der Zukunft. Während das andere Sachsen nicht nur Kinder bekommt und Zuwanderung erhält. Es schafft auch fleißig Arbeitsplätze, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch, 21. Juni, meldete.
Seltsam: Da boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber bei vielen Sachsen kommt davon nichts an. Oder nicht genug. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen immer weiter. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat wieder Zahlen abgefragt. Am heftigsten erwischt es die Landkreise.
Da warnen wir mit großem Mund vor der Vergreisung einer Welt, in der die Menschen zunehmend an Zivilisationskrankheiten leiden. Meinen wir das ernst? Natürlich. Leipzig ist nicht ohne Grund ein Zentrum der Erforschung von Zivilisationskrankheiten in Deutschland. Dazu gehört auch das mehr oder weniger krankhafte Übergewicht. Der neue Quartalsbericht enthält auch die Zahlen zur Adipositas. Halten Sie sich fest. Den Doppelwhopper jetzt vorsichtig ablegen, die Brause abstellen, noch schnell drei Kniebeugen, eine Runde um den Schreibtisch.
Ganz so überraschend klang die Nachricht nicht, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Montag, 12. Juni, in die Welt schickte: „Hohes Alter, aber nicht für alle. Wie sich die soziale Spaltung auf die Lebenserwartung auswirkt“. Man denkt an Deutschland. Aber man irrt. Das Berlin-Institut hat die ganze Erde im Blick. Und die Zukunft. Die könnte von Methusalems bevölkert sein. Eigentlich ein Horror.
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart, muss sehr deutlich geworden sein, als am 25. April das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig tagte und hinterher die Forderung formulierte, man wolle unbedingt die Blaue Plakette haben, um bei Fahrverboten in den schadstoffbelasteten Städten überhaupt noch steuern zu können. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung wirkte da recht kleinlaut. Denn Leipzig geht es nicht besser als Stuttgart.
Armutsberichte gibt es ja so einige in Deutschland. Auch wenn sie meist nur auf der Oberfläche bleiben und manchmal (wie der Armutsbericht der Bundesregierung) noch einmal retuschiert werden. Darf man ja nicht so laut sagen, dass die Reichen Einfluss auf die Politik haben und die Armen gar nicht. Und dann fällt auf: Na ja, über die Reichen weiß man eigentlich auch nichts.
Fast bin ich geneigt, auch aus diesem kleinen Artikel zum neuesten Quartalsbericht der Stadt Leipzig eine „Nachdenken über ...“-Geschichte zu machen. Es geht hier um die Alleinlebenden, denen Falk Abel und Andrea Schultz ein ganzes Kapitel gewidmet haben. Und damit geht es um die Personengruppe in Leipzig, die die schlechteste Lobby hat und praktisch politisch überhaupt nicht vertreten ist.
Die Eingriffe der sächsischen Staatsregierung ins Hochschulwesen des Freistaats haben Folgen. Ganz allmählich, aber unübersehbar. 2011 war es, da verkündete die damalige Hochschulministerin Sabine von Schorlemer, wie die Dozentenstellen an Sachsen Hochschulen rasiert werden sollten. Besonders heftig von Kürzungen betroffen: die Universität Leipzig. Das hat Folgen. Vor allem geistige.
Das Leipziger Wirtschaftswachstum ist nicht auf die Stadt beschränkt. Es betrifft die ganze Region. Und nichts verdeutlicht das besser als die wachsenden Pendlerzahlen. Denn eigentlich ist der Tag absehbar, an dem sich jeden Morgen 100.000 Menschen rund um Leipzig in Auto, Bahn und Bus setzen, um zur Arbeit in die große Stadt zu fahren.
Wenn eine Stadt so wächst wie Leipzig, dann erhöhen sich umgehend auch alle Zahlen im Verkehr. Bis hin zu den Autos, die in den Straßen stehen. Das war ja schon im Dezember die kleine Überraschung im damals vorgestellten Quartalsbericht Nr. III/2016: Nicht alle Autos, die in Leipzig herumstehen, sind tatsächlich auch in Leipzig registriert. Die tatsächliche Pkw-Zahl liegt 15 bis 20 Prozent über der amtlichen.
Alles fließt. Menschen ziehen um. Großstädte wachsen. Und auch Leipzig wächst weiter. So kann man es nachlesen im neuesten Quartalsbericht der Stadt. Kurz vor Silvester schrammte Leipzigs Bevölkerungszahl ja schon knapp an der 580.000. Für den März war es dann amtlich: 582.277 Menschen waren im Leipziger Melderegister verzeichnet.
Eigentlich ist es logisch und folgerichtig: Wenn der Nachschub an Arbeitskräften stockt, sinkt die Arbeitslosigkeit. Dann kommen auch Menschen in einen Job, die vorher mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgespeist worden wären. Und wo der Vorsitzende der Geschäftsführung der Leipziger Agentur für Arbeit Freudenlieder singt, ist eigentlich längst jede Alarmsirene in Gang. Die schönen Zahlen verbergen das Drama nur.
Frauen gibt’s im Leipziger Rathaus jede Menge. Und allerlei schöne Bekundungen zur „Charta für Gleichstellung“. Aber wenn dann die Heinrich-Böll-Stuiftung mal wieder untersuchen lässt, wie es wirklich mit Frauen in den politischen Führungspositionen der deutschen Großstädte aussieht, landet Leipzig diesmal auf einem mittelmäßigen Rang 36 von 73 untersuchten Städten. Punktgleich mit Dresden.
Über Wanderungsbewegungen in Deutschland wird viel diskutiert. Meistens unter falschen Vorzeichen. Auch von Landesregierungen, die lieber Ängste schüren und Menetekel an die Wand malen, als wirklich verstehen zu wollen, warum Menschen ihre Heimat verlassen – oder zurückkehren. Denn nicht nur Ausländer sind Wanderer. Das in Leipzig heimische Institut für Länderkunde (IfL) hat jetzt Wanderbewegungen mal unter die Lupe genommen.
Wie repariert man ein kaputtes System? Die deutschen Krankenkassen machen das, indem sie immer neue Rechnungen schreiben, obwohl sie genau wissen, dass ein großer Teil ihrer Versicherten gar nicht in der Lage sind, die Gelder zu bezahlen. Das ist politisch so gewollt. Und entsprechend gewaltig sind die Schuldenberge, die die AOK Plus in Sachsen vor allem den Selbstständigen mittlerweile in Rechnung stellt, die diese nicht zahlen können.
Man kann die Studienberechtigtenquote in Sachsen auf unterschiedliche Weise interpretieren. Aber so, wie es die vergangenen sächsischen Regierungen getan haben, war es reineweg Quatsch. Bekanntlich versuchten sie durch immer neue Verschärfungen etwa bei der Bildungsempfehlung die Schüler auf die ungeliebte Mittel(Ober-)Schule umzulenken. Und damit bewiesen diese Bildungsexperten, dass sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Vom Leben wohl auch nicht.
Manchmal spielen auch Sachsens Statistiker den Schelm. Am Dienstag, 9. Mai, meldeten sie für das Jahr 2015 so Erstaunliches wie: „Arbeitsplatzgewinne in Meißen, Dresden und Zwickau“. Und Leipzig? Ist nicht Leipzig nun seit Jahren die Job-Lokomotive in Sachsen? Das Stichwort Mindestlohn fehlt in der Meldung. Statistiker sind manchmal Schelme. Sie sagen den Politikern nicht immer gleich dazu, wie Zahlen zu interpretieren sind.
Das Tempo geben andere im Osten vor. Auch wenn die nicht allzu viel Wind drum machen. Berlin und Brandenburg sind die Tempomacher im Osten. Zumindest, was die Einkommen betrifft. Die wachsen in beiden Ländern sogar stärker als in Sachsen.
Am Mittwoch, 3. Mai, wurden ja bundesweit wieder die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und allerlei abenteuerliche Erklärungen dazu gefunden, dass sie nicht steigen, sondern sinken. Aber ist die Nachricht tatsächlich so gut? Auch wenn sich Ämter und Politiker über die scheinbar so niedrigen Arbeitslosenraten freuen? – „Die Arbeitsmarktentwicklung ist weiter sehr gut", meint ja auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi.
Warum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat.
Was hat die Einführung des Mindestlohns eigentlich bewirkt? Ein Effekt jedenfalls war, dass tausende Minijobs in Vollzeitarbeitsplätze verwandelt wurden. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD, zu dem Fazit bringt: Der Mindestlohn ist ein Segen für Ostdeutschland.
Der letzte Quartalsbericht für das Jahr 2016 enthält auch wieder den Vergleich der 15 größten deutschen Städte. Das ist die Liste, in der Leipzig noch vor 15 Jahren praktisch am Schluss lag, sozusagen gerade noch auf einem Abstiegsplatz in der Bundesliga. Aber seitdem wächst sich Leipzig regelrecht hinauf ins Mittelfeld.
Man hole sich einfach einen angehenden Geografen ins Amt, lasse ihn ein bisschen mit den Daten spielen, und fertig ist ein Leipzig, wie es die Leipziger noch nicht gesehen haben. Was nicht daran liegt, dass der Bursche aus Bochum kam, der da sein Praktikum im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig absolviert hat.
Leipziger Quartalsberichte sind auch kleine Knobelaufgaben. So beschäftigt sich Andrea Schultz im jüngsten Quartalsbericht der Stadt (Nr. IV / 2016) mit der Bevölkerungprognose, die im Frühjahr 2016 derart für Furore sorgte. Immerhin schienen danach bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 721.000 Menschen in Leipzig leben zu können. Die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung kam postwendend.
Bauen in Sachsen wird immer teurer. Im Jahresvergleich betrug die Preiserhöhung im Februar 2017 für den „Neubau eines Wohngebäudes“ in Sachsen 3,4 Prozent, teilt das Statistische Landesamt mit. Womit dieses eine Wohnhaus nicht die Ausnahme bildet. Auch Büro- und Betriebsgebäude wurden im selben Maße teurer. Schulen, Kitas und Straßen demnach auch.
Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt.
Mittlerweile haben ja einige der beliebten konservativen Medien in der Republik schon mobil gemacht gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders sauer stößt den dortigen Edelfedern auf, dass er immer wieder das Thema Gerechtigkeit anspricht und die „Agenda 2010“ (ein bisschen) korrigieren will. Denn Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Bauchgefühl: Auch tausende Leipziger wissen, wie es sich mit prekären Einkommen lebt.
Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.
Es ist nicht nur der ausbildbare Nachwuchs, der fehlt in Sachsen und ganz Ostdeutschland. Denn was passiert mit einem Arbeitsmarkt, der nun seit sieben Jahren nur noch halbierte Ausbildungsjahrgänge bekommt? Er gerät so richtig unter Druck. Und die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt sogar dann immer weiter, wenn sie im reichen Westen gerade ansteigt.
Recht grob kann man aus den Berichten der Arbeitsagentur herauslesen, in welchen Branchen in Leipzig tatsächlich die neuen Arbeitsplätze entstehen. Wenn man es genauer wissen will, muss man sich – wie Jens Sommer-Ulrich und Peter Bischoff – in die Details der Agenturberichte hineinarbeiten. Was die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den „Quartalsbericht 4/2016“ auch getan haben.
Eine kleine Frage schien der Leipziger Verwaltungsspitze dann doch sehr wichtig: Wie wichtig finden die Leipziger ein Gedenken an den 9. Oktober 1989? Wobei schon die Frage Verwirrung stiftet: Warum nur den 9. Oktober? Warum nicht die ganze Friedliche Revolution?
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