Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff “Asyl” leitet sich vom griechischen Wort “asylon” ab, was “Ort des Schutzes” bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls, in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten. Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen – auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am: 03.10.2023
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Irgendwoher kommt dem aufmerksamen Beobachter das Verfahren bekannt vor. Als Teile der mittlerweile für ihre Gegnerschaft bei Fragen rings um Asyl und andere Religionen bekannten CDU Leipzig Nord sich gegen das Asylbewerberheim in der Pittlerstraße und gegen den Moscheebau in Gohlis stark machten, taten sie dies irgendwie immer erst als Mitglieder der CDU, dann eher weniger. Und wie zuletzt bei den Bemühungen Katrin Viola Hartungs, mittlerweile Stadtratskandidatin der CDU, irgendwie am Ende immer rein persönlich.
Der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) scheint über das vergangene Wochenende hin gewachsen zu sein. Heute wurden nun präzise Pressefragen mit einem Massenschreiben abgefertigt, in welchem die Leipziger Bundestagsabgeordnete versucht klarzustellen, dass sie als Christin das Grundrecht auf Asyl als ihr persönliches Anliegen sieht. Warum dieses Anliegen nicht in ihrem Wahlkreis Leipzig Nord erfolgreich realisiert werden kann, bleibt weiter unbeantwortet.
Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" kam tatsächlich aber erst ein Bruchteil der Menschen in Deutschland an. Schuld seien unter anderem die durch die Bundesländer erlassenen bürokratischen Hürden. Die Linksfraktion bat um Informationen, wie sich die Situation in Leipzig verhält.
Manchmal wünscht man sich wache Beobachtungsorgane und manchmal lieber, sie mögen ablassen von ihrem geheimen Tun. Seit Monaten hetzen nun laut Verfassungsschutz in Leipzig Rechtsextremisten gegen Asylbewerber in Schönefeld, den Bau einer Moschee in Gohlis, Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Schneeberg und seit Neuerem auch gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik in Reudnitz. Wache Bürger in all diesen Orten und Städten stemmen sich in ihrer Freizeit gegen die vor allem im Netz verbreitete Flut von Hass und Gewaltbereitschaft, gründen Bürgerinitiativen und organisieren sich gegen den braunen Wahlkampf. Am 7. Februar 2014 - fast 6 Monate nach dem Beginn scheint nun auch der sächsische Verfassungsschutz den Kopf aus dem Kissen zu bekommen.
Wie viele Menschen die NPD über verschleiernde Netz- und Initiativwege so am Montag, den 3. Februar letztlich gegen den Moscheebau in Gohlis und Asylbewerber auf die Straße bringen wird, wird man ab 19 Uhr auf der Löbauer Straße 46 sehen. In den letzten Jahren haben es die rechten Kräfte selten geschafft, jenseits der 100 Personen in Leipzig zu mobilisieren. Wie viele ihnen bei ihrer derzeit noch genehmigten Fackelkundgebung in der Nähe der brandschutzgefährdeten Notunterkunft für Asylbewerber gegenüberstehen werden, wird hingegen in den letzten Stunden vor dem Veranstaltungsbeginn um 17:30 Uhr an gleichem Ort immer deutlicher.
Die angebliche Elterninitiative "Leipzig steht auf" steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu einer Kundgebung "gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Unter einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die geplante Moschee in Gohlis. Seit 2013 die Lieblingsthemen Leipziger Neonazis, die die Initiative durch bewusste Überhöhungen zu den drängenden Fragen unserer Zeit stilisiert.
Im Rahmen der turnusmäßigen Information über die voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden hat das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jetzt die Prognose für das Jahr 2014 vorgelegt. Danach ist für das gesamte Jahr bundesweit mit bis zu 140.000 Asylerstantragstellern und 20.000 Folgeantragstellern zu rechnen. Auch in Sachsen steigen die Zahlen.
Das ehemalige Fechner-Gymnasium in der Löbauer Straße ist nun eine Notunterkunft für Asylbewerber. Betreut werden sie von der Firma European Homecare. Der Sozialdienstleister kümmert sich um Einrichtungen dieser Art in ganz Deutschland. Pressesprecherin Renate Walkenhorst gab L-IZ.de nun ein Interview. Sie und Claudia Berge, Sozialbetreuerin in der Löbauer Straße, sprechen über die Situation in der ehemaligen Schule und wie die Menschen dort leben.
Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30 Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht - wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma. Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder demonstrieren.
Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.
Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum 31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive Diskussionen sorgt.
Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.
Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.
Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht vorgesorgt.
Welche Schuld trägt die Betreiberfirma am Tod des libanesischen Asylbewerbers? Dies versucht die Stadtratsfraktion die Linke heraus zu finden. Sie stellt eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, welche in der kommenden Stadtratssitzung am 18. September beantwortet werden soll. Es war eine Diskussion über mögliche Versäumnisse der Firma A&S LAVAL, die das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße betreibt, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt.
Asylsuchende können die Unterkünfte Georg-Schwarz-Straße 31, Georg-Schumann-Straße 121, Pittlerstraße 5/7 und Markranstädter Straße 16/18 erst im IV. Quartal 2013 beziehen. Bis wenigstens Anfang 2015 bestehe zur Nutzung der Großunterkunft Torgauer Straße 290 "keine Alternative", beantwortete das Sozialdezernat zudem eine Frage von Linken-Stadträtin Juliane Nagel.
Die geplanten Asylbewerberunterkünfte in der Pögnerstraße 14 in Schönefeld sowie Am langen Teiche 17 in Portitz werden nicht errichtet. So soll es der Stadtrat im Mai beschließen. Die vorgesehene Portitzer Einrichtung sei mit nur noch 28 Plätzen nicht wirtschaftlich zu betreiben, gegen die Pögnerstraße 14 erhebt das Landeskriminalamt Sicherheitsbedenken.
In Deutschland suchen wieder mehr Menschen Asyl. Zudem wird Deutschland syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen. "Aktuell sind diese Kapazitäten ebenso wie für die Umsetzung des Konzeptes 'Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig' noch nicht ausreichend vorhanden", sagt Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst im L-IZ-Interview.
In Plagwitz ist man offen für Flüchtlinge. Die "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge", ein Zusammenschluss von Anwohnern, heißt die Asylsuchenden willkommen, die im Haus Markranstädter Straße 16/18 ab Herbst 2013 wohnen sollen. Das versteht die Initiative auch als Zeichen an andere Stadtteile, sich weniger zugeknöpft zu geben.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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