Artikel zum Schlagwort Rassismus

Kämmerer: Selbstjustiz hat in einem Rechtsstaat keinen Platz

Grüne Jugend Sachsen Sachsen erschüttert über Angriff auf Asylbewerber in Arnsdorf

Die Grüne Jugend Sachsen zeigt sich erschüttert über den Angriff einer Bürgerwehr auf einen Iraker in Arnsdorf. Anne Kämmerer, Sprecherin der Grüne Jugend Sachsen erklärt dazu: „Sachsen ist erneut Schauplatz eines rechten Übergriffs geworden. Wir verurteilen den Angriff der sogenannten Bürgerwehr auf einen Iraker zutiefst und fordern eine schnelle Ermittlung der Täter.“ Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): „Wild-West-Manier in Arnsdorf”

Zum Übergriff auf einen geistig verwirrten Mann in Arnsdorf durch vier Männer einer selbsternannten Bürgerwehr erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen Linken: „Die Bilder aus Arnsdorf sind erschreckend. Sie haben mit Zivilcourage nichts mehr zu tun. Es ist das eine, dazwischen zu gehen, wenn eine Situation eskaliert, die Situation zu beruhigen. Einen psychisch kranken Mann jedoch zu schubsen, zu schlagen und mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln, überschreitet jedwede Grenze und ist Selbstjustiz.“ Weiterlesen

Anton Hofreiter (Grüne) zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Es ist erschreckend und zutiefst beunruhigend, was sich im sächsischen Arnsdorf abgespielt hat. Es zeigt wieder einmal, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu einer traurigen Realität in Sachsen gehören. Weiterlesen

Katharina Schenk (Jusos): „Bürgerwehren sind gefährlich, rechtsstaatlich nicht legitimiert und gehören verboten“

Zum Übergriff einer Bürgerwehr auf einen Geflüchteten in Arnsdorf erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Der Irrsinn sogenannter Bürgerwehren muss verboten werden. T-Shirts mit der Beschriftung ‚Bürgerwehr‘ werden hier als Deckmantel gebraucht, um gewalttätiges Handeln als Zivilcourage zu verkaufen. Auch wer ein T-Shirt bedruckt, hat kein Recht auf Straftaten. Weiterlesen

Forderungskatalog an die sächsische Landesregierung

Antidemokratische Tendenzen: Konferenz der Initiative „Druck! Machen.“

Foto: René Loch

Die Initiative „Druck! Machen.“ veranstaltete am Samstag eine Konferenz mit etwa 100 Teilnehmern. Ziel ist ein Forderungskatalog an die sächsische Landesregierung, mit dem antidemokratische Tendenzen im Freistaat eingedämmt werden sollen. Am Rande der Konferenz demonstrierten knapp 20 Personen gegen vermeintliche Linksextremisten. Weiterlesen

Großteil der TäterInnen kommt bisher ungeschoren davon

Juliane Nagel (Linke): Auch 2016 schon viele Angriffe auf Asylunterkünfte

In Sachsen gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 bereits mindestens 37 Straftaten gegen Asylunterkünfte, darunter zahlreiche rechts motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie eine Brandstiftung. Hinzu kommen im selben Zeitraum 99 gegen Unterkünfte von Geflüchteten gerichtete Demonstrationen. Im gesamten Jahr 2015 hatte 267 dieser Aufzüge gegeben. Weiterlesen

Große Anfrage der Linken zu rassistischem „Protest“-Geschehen 2014 und 2015 in Sachsen

Hinter der zunehmenden Zahl von Anti-Asyl-Aktionen in Sachsen steckt fast jedesmal ein gut geschmiertes rechtsextremes Netzwerk

Foto: Ralf Julke

Das wollte dann die Linksfraktion im Sächsischen Landtag doch so nicht stehen lassen, dieses Wegducken und Nicht-geahnt-haben-Wollen, obwohl die Handschrift der Rechtsextremen bei Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und bei allen möglichen „rechtspopulistischen“ oder „islamkritischen“ Demonstrationen unübersehbar war. Also hat die Fraktion eine richtig dicke Anfrage gestellt. Weiterlesen

Kämmerer: „Staatsregierung ist gefragt, ihren Worten in Sachen Weltoffenheit endlich Taten folgen zu lassen“

Die Grüne Jugend Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich Ramelows Aufnahmeangebot von Geflüchteten aus Idomeni anzuschließen

Die Grüne Jugend Sachsen fordert Stanislaw Tillich auf, sich dem Angebot Bodo Ramelows anzuschließen und die sofortige Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere aus dem griechisch-mazedonischen Grenzgebiet anzubieten. Weiterlesen

Täter ermittelt zu Hakenkreuzschmierereien an der geplanten Asylunterkunft in Oberlungwitz

Gleich zweimal schlugen unbekannte Täter im April letzten Jahres mit Farbe und Pinsel an der geplanten Asylbewerberunterkunft in Oberlungwitz zu und schmierten neben Hakenkreuzen auch fremdenfeindliche Parolen an den leer stehenden Wohnblock. Zudem wurden mehrere Steine gegen das Objekt geworfen und Fensterscheiben beschädigt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 2000 Euro. Weiterlesen

Ein Montag mit vielen Demos

Legida unter neuer Führung und mit Neonazi-Unterstützung

Foto: L-IZ.de

Seit es Legida gibt, hat es mehrmals Pläne für gleichzeitige Unterstützerdemos gegeben. In der Anfangszeit sollten diese vor allem den Zugang zu den eigentlichen Kundgebungen sichern. Beim einjährigen Legida-Geburtstag war es die OfD, die ursprünglich separat mitdemonstrieren wollte. All dies hat jedoch nie stattgefunden. Am kommenden Montag soll es nun so weit sein: Legida greift erstmals offen auf die Unterstützung von organisierten Neonazis insbesondere aus dem Umfeld der NPD zurück. Weiterlesen

Initiative ruft unter dem Motto „Druck! Machen.“ zur Konferenz am 30. April auf

Ob Clausnitz, Freital oder Heidenau, ob alltägliche rassistische Übergriffe oder Demonstrationen, ob Kriminalisierung von Engagierten gegen Rassismus, ob menschenverachtende Stimmungsmache gegen Zufluchtsuchende – Sachsen ist längst zu einer Chiffre für unhaltbare Zustände geworden. Die Initiative „Druck! Machen“ greift diese Sächsischen Verhältnisse auf und schafft eine Gegenöffentlichkeit. Im Rahmen des Courage Zeigen Leipzig am 30. April wird die Initiative eine Konferenz organisieren, auf der ein Forderungskatalog, adressiert an die Sächsische Staatsregierung, erstellt werden soll. Weiterlesen

Grüne: Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus

Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz

Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem „Mob“ und die Polizei eingeleitet worden. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das allein reicht nicht für die Aufarbeitung dieses Vorfalls. Ich erwarte über die Ermittlungen hinaus eine umfassende Aufarbeitung. Dies betrifft insbesondere der Planung des Polizeieinsatzes und den Einsatz selbst. Auch der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, gehört mit an den Tisch. Solche Bilder wie von Clausnitz dürfen nicht wieder um die Welt Weiterlesen

Lokaler Ableger der Jungen Alternative geplant

Die AfD-Jugend trifft sich nach Protestankündigungen im Verborgenen

Foto: Alexander Böhm

Die Junge Alternative ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Eigentlich wollten sich Mitglieder des Leipziger AfD-Kreisverbandes am Mittwochabend in einem Lokal in Schleußig treffen, um gemeinsam die Gründung eines lokalen Ablegers voranzutreiben. Doch nachdem sich Protest gegen die Veranstaltung abzeichnete, soll sie nun an einem geheimen Ort stattfinden. Weiterlesen

Die AfD wirkt - Ein Kommentar von vielen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zeit mal wieder zu reden, Sachsen-Anhalt

Foto: L-IZ.de

Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch Weiterlesen

NPD-Verbotsverfahren

Ein Stadtrat weniger?

Foto: Alexander Böhm

Mit Spannung wird der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD erwartet, das am Dienstag in Karlsruhe begonnen hat. In Leipzig sitzt nur Enrico Böhm für die Neonazi-Partei im Stadtrat. Sollte das Verfahren von Erfolg gekrönt sein, wird dies aber keine größeren Auswirkungen haben. Die Stimmen über einen möglichen Erfolg fallen indes zwiespältig aus. Weiterlesen

Sondersitzung im Landtag

Ein Geständnis: Tillich hat die rechte Gefahr in Sachsen unterschätzt + Videos

Foto: Steffen Giersch

Anlässlich der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen traf sich der sächsische Landtag nun am 29. Februar zur Sondersitzung. Thema waren die rechte Gewalt im Freistaat, Gegenstrategien und Erklärungsversuche. Auf Twitter sorgte zeitgleich ein CDU-Landtagsabgeordneter für Verwirrung: Er unterstellte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt, der CDU eine Mitschuld am Holocaust gegeben zu haben. Weiterlesen

Totes Ferkel

Erneuter Angriff auf das Moscheeprojekt in Gohlis

Der Siegerentwurf für die Ahmadiyya-Moschee. Visualisierung: Mustafa Ljaic

Mehr als zwei Jahre nach einem islamfeindlichen Vorfall auf dem Gelände der geplanten Moschee in Gohlis mit aufgespießten Schweineköpfen kam es nun erneut zu einem ähnlichen Akt. Damit zeigt sich wieder einmal, dass auch im vermeintlich weltoffenen Leipzig Rassismus weiterhin ein großes Problem darstellt. Weiterlesen

Tillich auf Abwegen

Rico Gebhardt (Linke): Sachsen fehlt funktionierender demokratischer Rechtsstaat und starke Zivilgesellschaft

Zur Ankündigung der Schaffung eines „starken Staates“ in Sachsen durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir brauchen keinen starken, sondern einen funktionierenden Staat, genauer gesagt: einen intakten demokratischen Rechtsstaat. In der DDR war der Staat im Vergleich zur Gesellschaft sehr stark, das hat sich historisch als falsch herausgestellt. Das sollte ein gutes Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution auch jemand begriffen haben, der schon damals in politisch verantwortlicher Stellung als Staatsdiener wirkte. Weiterlesen

Lay/Leutert (Linke) heute im Bundestag zu Clausnitz und Bautzen: Kein Wegducken vor „sächsischer Normalität“

Im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages, anlässlich der Ereignisse in Clausnitz und Bautzen, steht die Debatte um die Situation in Sachsen. Für die Fraktion Die Linke im Bundestag sprechen die beiden sächsischen Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert und kritisieren die sächsischen Zustände scharf. Weiterlesen