Die Ursprünge gehen bereits auf das Mittelalter zurück, als Leipzig bereits als Handelsstadt wuchs. Im Jahr 1280 wurde erstmals ein Rat urkundlich erwähnt. Die Stadt wurde schnell zu einem wichtigen Handelszentrum im Heiligen Römischen Reich und der Rat spielte eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung und Gestaltung der Stadt.
Blick in den Sitzungssaal. Foto: Jan Kaefer
Im Laufe der Jahrhunderte durchlief der Stadtrat verschiedene Veränderungen, darunter die Umstellung von der Patrizierregierung auf eine repräsentative Stadtverfassung im 19. Jahrhundert. Heute ist der Leipziger Stadtrat das höchste politische Organ der Stadt und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt betreffen.
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Die Fraktionen
Die Stadträte und Stadträtinnen beraten über alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind.
Im Mai 2019 fanden die letzten Kommunalwahlen statt, bei denen auch die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates bestimmt wurde.
Die Leipziger (Internet-)Zeitung berichtet seit vielen Jahren ausführlich und umfassend: Im Vorfeld, während und nach der Sitzung erscheinen Artikel, die sich mit den aktuellen Themen der Tagesordnung beschäftigen. So sind Zusammenhänge und Gründe für Entscheidungen besser erkennbar und nachvollziehbar. Ein Grundbaustein unserer redaktionellen Arbeit im Leipziger Stadtrat ist die Vor-Ort-Berichterstattung per Livestream.
Einleitungstext veröffentlicht am: 02.10.2023
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Seit etwa zwei Jahren mittlerweile überträgt die L-IZ Livebilder aus jeder Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Anfangs im Alleingang, dann im Auftrag der Stadt Leipzig. Immer jedoch zu einer Zeit, zu der die meisten Bürger arbeiten müssen. Was läge also näher, die Bilder nach der Livesession noch eine Weile im Netz stehen zu lassen, damit sich weitere Bürger auch nach der Sitzung über die Themen der Stadträte informieren können. In der heutigen Sitzung wurde nun entschieden, wie es weitergehen soll mit dem Livestream.
Heute Nachmittag um ca. 14 Uhr wird OBM Burkhard Jung wie gewohnt die Stadträtinnen und Stadträte im Neuen Rathaus begrüßen und die Januar-Sitzung des Leipziger Stadtrats eröffnen. Auf der Tagesordnung unter anderem auch die Aktuelle Stunde zu den Ereignissen rund um den 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt, der geplante Umzug des Naturkundemuseums und die weiteren Schritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die L-IZ wird wie gewohnt live berichten und den Livestream aus dem Ratssaal übertragen.
Ab 2020 soll das Museum in die noch nicht sanierte Halle 7 auf dem Gelände ziehen. Ein Standort der erst auf den Plan trat, als eine gemeinsame Nutzung mit dem Tanztheater unter Nutzung von Fördergeldern möglich wurde. Ganz überzeugt war nicht jeder Stadtrat, wie die ausführliche Diskussion zeigte. Bei vielen Änderungsanträgen berieten die einzelnen Fraktionen vor der Abstimmung noch einmal ihr Verhalten. Die Debatte kann man hier nochmals nachhören.
Knapp zwei Stunden lang äußerten sich Experten und Stadträte zu den Ausschreitungen zwischen Polizei und Linksautonomen am 12. Dezember 2015 sowie dem Angriff von rechten Hooligans auf Connewitz am 11. Januar dieses Jahres. Bestimmend waren dabei die Distanzierung von Gewalt und die Forderung, keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Für viele überraschend erließ die Stadt Leipzig am 30. Dezember 2015 für die Silvesternacht per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz. Die unter anderem mit den Ereignissen am 12. Dezember begründete Maßnahme stieß auf viel Unverständnis, auch weil die Begründung lediglich persönlich im Ordnungsamt einsehbar war und die Entscheidung so kurzfristig erfolgte.
Eines steht bereits fest – es werden immer mehr. Immer mehr Städte weigern sich, kommunale Flächen an Zirkusbetriebe zu vermieten, wenn diese ihre Shows mit Wildtieren gestalten. Über 40 sollen es mittlerweile in Deutschland sein. Seit Mitte 2015 ist eine Initiative in Leipzig gestartet, dies auch in der (Klein)Messestadt zu erreichen. Eine Petition fand 3.381 Unterschriften, der Petitionsausschuss der Stadt stimmte ihr zu. Und dennoch kam es am gestrigen 16. Dezember zu keiner Beschlussfassung im Stadtrat.
Am 16. Dezember konnten sich interessierte Leipziger ab 14 Uhr hier auf L-IZ.de den Livestream der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres aus dem Leipziger Neuen Rathaus anschauen und die Diskussionen und Entscheidungen mitverfolgen. Die Stadträte haben mit ihren Fraktionen wieder viele Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Fortlaufend finden sich hier verschiedene Mitschnitte der Sitzung vom 16. Dezember 2015 als Audios zum Nachhören.
"… auf dem Weg", so das Motto des Kirchentages, welcher vom 25. - 28. Mai 2017 vorrangig in Berlin, aber auch im reformatorischen Kernland rings um die weiteren Städte Magdeburg, Erfurt oder Jena stattfindet. Das 500. Reformationsjubiläum wird und sollte wohl auch an Leipzig nicht spurlos vorübergehen. Doch wie viel darf es kosten? Eine knappe Million oder doch "nur" 500.000.
Seit 2001 änderten sich die Entschädigungen für die Stadträte nicht. Nach längerer Beratung in den Ausschüssen beschloss die Ratsversammlung nun eine Anpassung. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass diese nicht überzogen ist. Auf 500 Euro steigt der monatliche Grundbetrag, auf 100 Euro das Sitzungsgeld. Außerordentliche Ratsversammlungen direkt im Anschluss an die eigentlichen Termine werden nicht extra vergütet.
Es sollte ein Hick-Hack werden. Der Stadtbezirksbeirat Süd hat noch keine Stellung zur Umbenennung genommen, der Petitionsausschuss war der Meinung, dem Antrag könne nicht abgeholfen werden. "Frau Krause ihre Straße" wurde daraufhin im Stadtrat Leipzig besprochen und - abgelehnt. Doch, und so gesehen leben Lebende eben noch länger als Totgesagte: Es ist noch immer nicht vorbei. Wenn der Stadtbezirksbeirat Süd dies will.
Die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen sind am vergangenen Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Leipziger SPD wollte nun, dass der Stadtrat diesem Beispiel folgt und zumindest dem Klima- und Tierkiller Plastikmüll den Kampf ansagt. Dies tat er jedoch nur bedingt.
Oper, Gewandhaus, Schauspiel und die Musikalische Komödie verkaufen ihre Karten schon längst über deutschlandweite Portale. Nun soll geprüft werden, ein stadteigenes Portal unter Beratung der LECOS einzurichten, dass auch die Karten für städtische Museen verkaufen soll. Ein Ergebnis soll die Verwaltung dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2016 vorlegen.
Anfang des Jahres erschien bereits zum vierten Mal eine Ausgabe der "Leipziger Zustände", die sich rassistischen und sonstigen diskriminierenden Vorfällen in Leipzig widmen. Der AfD sind die Broschüren ein Dorn im Auge, da sie darin Schmähungen und Unterstellungen ausgesetzt sei. Deshalb musste Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) einige Fragen beantworten.
Die Ausschreitungen zwischen Linken und Polizei in der Südvorstadt haben nun auch den Stadtrat erreicht. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) musste ausführlich zu den Fragen zweier CDU-Stadträte Stellung nehmen.
Die Stadtverwaltung Leipzig wird die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige Geflüchtete prüfen. Dies hat der Stadtrat heute mit großer Mehrheit beschlossen. Darin sollen Bildungs- und Beratungsmöglichkeiten gebündelt und die Bewohner kindgerecht versorgt und betreut werden
Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer „moralisch verwerflichen“ Tat, so die Wertung einer Körperverletzung an einer 30-jährigen Fahrradfahrerin, wurde der NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung am Landgericht Leipzig am Donnerstag verurteilt. Im Berufungsprozess wurde damit ein Urteil des Amtsgericht Leipzig aufgehoben, das Böhm in Haft schicken sollte.
Im Rahmen der Flüchtlingsdebatte wollen einige nicht länger untätig sein und abwarten. Das Projekt „Social Center Leipzig“ will eine selbstverwaltete Unterkunft auf die Beine stellen. Wie das geschehen soll, will das Projekt am 26. November nun weiter diskutieren.
Seit Jahr und Tag überträgt die Leipziger Internet Zeitung per Livestream aus den Sitzungen der Leipziger Ratsversammlung. Dafür gab's eine kleine Vergütung der Stadt, um den Aufwand finanziell abzusichern. Eine Sendung, die die Leipziger in Scharen vor die Computerbildschirme zieht, ist das natürlich nicht. Auch weil etliche Stadträte lieber über Persönlichkeitsrechte debattieren als über Transparenz.
Am Donnerstag widmete sich der Stadtrat in einer aktuellen Stunde dem Thema Asyl. Der Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Thomas Fabian, informierte darin die Stadträte als auch die Öffentlichkeit über aktuelle Zahlen und ging dabei auf Aspekte der Integration, der Herkunft der Flüchtlinge als auch auf die Finanzen ein.
Geplant war sie bereits für die Oktobersitzung des Stadtrates, nun fand sie tatsächlich statt: die Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge und Asyl in Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian präsentierte den Stadträten und Tribünengästen zunächst allerhand Zahlen, wie viele Flüchtlinge derzeit in Leipzig leben, wie viele dieses Jahr noch erwartet werden, welche Einrichtungen es gibt und welche Möglichkeiten der Integration die Stadt ihnen bietet.
Zum zweiten Mal in dieser Woche beschäftigt sich Leipzig mit einem Zentrum für Geflüchtete. Am Montag wurden Pläne einer mehrere Gruppen umfassenden Initiative bekannt, ein "Social Center" zu errichten, um dort Geflohene und andere Menschen selbstverwaltet zusammenkommen zu lassen. Die Stadt soll dabei ein Haus zur Verfügung stellen. Vor dem Plenarsaal verteilten Beteiligte heute Infoflyer an die Stadträte.
Eine Menge baulicher Maßnahmen, mal wieder der ÖPNV in Leipzig und natürlich weitere Themen rings um Flüchtlinge in der Messestadt stehen heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung im November. Naturkundemuseum, Bowlingtreff und ein Willkommenszentrum für Neuleipziger sollen so heute ab 14 Uhr ebenso behandelt werden, wie der Verbleib der „Kulturbahn 14“ und eine bereits im Petitionsausschuss abschlägig beschiedene Petition zur Linie 9. Die und noch viel mehr gibt es wie gewohnt im Livestream aus dem Ratssaal auf L-IZ.de zu sehen.
Was sind die Visionen der Stadtverwaltung und der Bürger für die Entwicklung der Stadt in der Zukunft? Um diese Frage dreht sich ein Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums bei dem Leipzig einige Fördergelder erhalten könnte. Nun wurde vom Stadtrat der Kurzbewerbung der Verwaltung zugestimmt. Zuvor hatten sich OBM Jung und CDU-Stadtrat Michael Weickert noch ein paar Details zu deutscher Prosa und Dr. Udo Brömme mitzuteilen.
Die Zeit der „Privatisierungsbremse“ als Bürgerbegehren scheint fast abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Tag die Klage der Organisatoren um Mike Nagler gegen die Entscheidung, es nicht durchzuführen abgewiesen. Tragende Gründe für die Ablehnung der Klage sei, so OBM Burkhard Jung, dass das Ziel des Bürgerbegehrens selbst, zukünftig den Stadtrat Leipzig mit einer 2/3-Mehrheit Verkäufe von kommunalem Eigentum beschließen zu lassen, gegen die Gemeindeordnung in Sachsen verstoße.
Über die Einigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag berichtete Burkhard Jung. Die Bundesmittel zur raschen Entlastung klammer Kommunen insbesondere in Zeiten erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge seien in Sachsen teilweise angekommen. 156 Millionen flossen bereits und sollen nun an die Kommunen durchgereicht werden. Doch entgegen der bislang aller Orten verkündeten 800 Millionen sind es nur 322 Millionen vom Freistaat – den Rest tragen die sächsischen Kommunen.
Am 28. Oktober war es durchaus hoch her gegangen im Ratssaal des Neuen Rathauses Leipzig. Aus einer aktuellen Stunde rings um das Thema Asyl wurden fast zwei, da sich auch zu den einzelnen Eilmaßnahmen des OBM noch jede Fraktion erneut zu Wort meldete und so mancher Misston schlich sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Auch das Wohnungspolitische Konzept verlangte viel Zeit, wie auch die Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg. Man musste sich vertagen, die letzten Punkte waren nicht mehr zu schaffen. Heute nun geht’s also in Runde 2.
Die Leipziger sollen nach dem Katholikentag 2016 erneut ein Kirchenevent in Millionenhöhe subventionieren. Naja, fast. Die Veranstalter des evangelischen "Kirchentags auf dem Weg" begnügen sich mit bescheidenen 950.000 Euro. Das Glaubensfest wird von der evangelischen Landeskirche ausgerichtet.
Nicht nur die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beschäftigt sich zunehmend mit der Frage, wie man als durchaus überschaubare Fraktion im Ehrenamt dem Informationsvorsprung der Stadtverwaltung mit ihren über 5.000 Mitarbeitern Paroli bieten kann. Auch die Linksfraktion hat sich Gedanken gemacht. Im Oktober hat sie mal angefragt: Dürfen auch die Fraktionen Prüfaufträge und Gutachten in Auftrag geben? - Die Antwort gab's postwendend.
Vier Stadträte und der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd hatten sich letztlich gefunden, um einen Beschluss vorzuschlagen, der eine Aussetzung der Entscheidung rings um die Stilllegung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz nach Markkleeberg bedeutet hätte. Dazu kam es nicht, der Ersatz durch Busse ist beschlossene Sache, Ende November wendet die 9 an der S-Bahn-Station Connewitz. Eine Entscheidung, die irgendwie niemanden glücklich machte und dennoch fiel.
Am 28. Oktober konnte man im Stadtrat Leipzig im Rahmen der Aussprache zum Thema mehrere Facetten des Asylthemas in Leipzig beobachten und hören. Wo dabei AfD und NPD stehen, wurde ebenso klar, wie die gemischten Gefühle innerhalb der Leipziger CDU-Fraktion. Diese verlangte auch Antworten auf ihren offenen Brief, mit welchem sie sich vor der Ratsversammlung an den OBM Burkhard Jung gewandt hatte. Dieser gab auch darauf eine Antwort, die nicht jedem im Neuen Rathaus gefiel. Die ganze Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Nachhören.
Manchmal brauchen die Dinge einige Zeit. Manchmal auch ein Jahr. Das passiert selbst Volksparteien wie der CDU. "Wir sind ja die letzte verbliebene Volkspartei", sagt Robert Clemen, Kreisvorsitzender der Leipziger CDU, am Donnerstag, 29. Oktober. Die CDU hat zu ihrer ersten kleinen Pressekonferenz eingeladen. Nur Uwe Rothkegel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, musste absagen aus persönlichen Gründen.
Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.
Seit 2013 wird das Wohnungspolitische Konzept schon erarbeitet. Es wirkten große Wohnungsgesellschaften mit, Experten aus der Wissenschaft und Vertreter der Partnerstädte Nürnberg und Bremen, die ähnliche Probleme mit knapper werdendem Wohnraum haben. Durch das Wachstum hätte das Konzept im ungünstigsten Fall schon überholt sein können. Von den drei Szenarien wird aber nun mit dem höchsten Wachstum geplant.
Vieles lässt sich heutzutage im Netz managen. Seit Jahren gibt es daher Bestrebungen, auch offizielle Dinge im Netz zu erledigen. Mit Strafanzeigen geht das bereits. Die SPD im Leipziger Stadtrat reichte einen Beschluss ein, damit künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragbar sind. Am Mittwoch stand der Vorschlag zur Beschlussfassung bereit und passierte mit großer Mehrheit die Ratsversammlung.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Homepage der Stadt barrierefrei machen sollen. Dazu zählen die Nutzung "leichter Sprache" und der Einsatz von Gebärde-Dolmetschern.
Die Linie 9 macht bei ihrer eventuell letzten Fahrt durch den Leipziger Stadtrat ziemlich Tempo. Am 16. September schauten einige Stadträte nicht schlecht, als die anstehende Schließung ab Connewitzer Kreuz bis zur Leipziger Stadtgrenze eher mitgeteilt, denn debattiert wurde. Die Gründe sind simpel, so die Verwaltung und LVB. Die Strecke wurde eh nicht mehr richtig in Schuss gehalten, Markkleeberg hat sich bereits gegen die Linie auf dem eigenen Stadtgebiet entschieden und übrigens: Geld ist auch keines da, um jetzt noch umzusteuern.
Eigentlich hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurück. Stattdessen hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadträte auf die kommenden Aufgaben einschwören und um Vertrauen werben wollte.
Enrico Böhm steht neuer Ärger ins Haus. Der NPD-Stadtrat, der erst gestern wegen eines Angriffs auf eine Radfahrerin vor Gericht stand, bekommt es nun mit der Linksfraktion des Leipziger Stadtrates zu tun. Im Rahmen einer Debatte zur Flüchtlingspolitik hatte sich Böhm an die Mitglieder der Linksfraktion gewendet, die ihn mit folgenden Worten zitiert: "Ihre Fraktion sind die Steinewerfer."
Wieder einmal geht es um die Mahd mit einer Schleppsense im Floßgraben. Als Eisvogel-Revier gelten in diesem Flussabschnitt zahlreiche Schutzmaßnahmen. Und hier prallen die Auffassungen der Landesdirektion als Fachaufsichtsbehörde und die der Stadt Leipzig aufeinander: Für die Verwaltung legte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dar, dass die Mahd aus Sicht der Stadt rechtmäßig und die Prüfung ausreichend war, die Aufsichtsbehörde rügte die Aktion als zu starken Eingriff in das Naturschutzgebiet.
Die Anzahl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Leipzig ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Da auch für diese Minderjährigen eine Schulpflicht besteht und der Besuch eben jener Bildungseinrichtungen Integrationsleistungen vollbringen kann, ist die Frage, welche Angebote es diesbezüglich gibt, eine entscheidende.
Ein touristisches Vermarktungskonzept der Stadt aus einem Guss - dazu gab es zuweilen schon heftige Diskussionen und Kritik am Fehlen eines solchen. Nun reichte es der CDU, dass ein Verein über der dafür zuständigen Gesellschaft steht, ohne Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle durch den Rat. Die Verwaltung hatte ein Einsehen und erarbeitete einen Vorschlag, wie die Vereinsstruktur erhalten bleiben kann, die Stadträte aber im Verein Mitsprache erhalten.
Kurz zusammengefasst, fehlt der LVB immer irgendwie Geld und pünktlich im Sommer steigen die Preise. Nun ist auch die Linie 9 im Stadtgebiet Leipzig ab Connewitzer Kreuz vakant, alles sieht eher nach Rückzug aus, als nach mehr Komfort im ÖPNV Leipzigs. Soweit bekannt. Heute gab es nun einen erneuten Anlauf der Linksfraktion, hier Abhilfe auf Sicht, also ab 2016 zu schaffen.
In einem ausführlichen Dokument stellte die Stadtverwaltung in Ihrem Standpunkt Informationen zum sogenannten Fracking zusammen. Dabei werden durch Wasser, Sand und Chemikalien Gesteinsschichten aufgebrochen, um in ihnen enthaltenes Erdgas fördern zu können. Wegen der befürchteten Umweltfolgen reichten die Grünen einen Antrag ein, der Leipzig zur frackingfreien Kommune erklären soll. 2.500 andere Kommunen hatten diesen Schritt schon vorgemacht.
Der Winter naht. In Leipzig ist schon jetzt praktisch jede verfügbare Unterkunft für Asylsuchende belegt. Und Zelte sind nun für die kalte Jahreszeit ganz bestimmt nicht das Richtige. Was tun? Jetzt muss auch eine alte Messehalle hergerichtet werden: die Messehalle 17. Die Eilvorlage dazu wird morgen, 28. Oktober, im Stadtrat behandelt - eine von einem ganzen Dutzend, die alle nur ein Thema haben: Schaffung von Unterkünften so schnell wie möglich.
"Flüchtlinge in Leipzig - wie werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?" Unter diesem Titel steht eine Aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am 28. Oktober. Den Antrag auf eine Aktuelle Stunde hatte die Linkspartei gestellt. Im Vorfeld hat sich nun die CDU in einem offenen Brief mit fünf Fragen an Oberbürgermeister Burkhard Jung gewandt. Thema ist die Unterbringung der Flüchtlinge und die mangelhafte Kommunikation mit dem Stadtrat.
Eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der Elektromobilität brachte das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ein. Die Grünen regten mit einem Antrag zur Vorlage ein Beteiligungsverfahren noch in 2015 mit Einbezug der LVV und der Öffentlichkeit an. Auch die SPD-Fraktion sah zur Absichtserklärung noch Optimierungspotential, und beantragte eine Evaluierung der bestehenden Ladestationen im öffentlichen Raum. Dieser Punkt sowie die Hauptvorlage wurden angenommen, das Beteiligungsverfahren abgelehnt, da auch die Vorlage schon die Abstimmung relevanter kommunaler Eigenunternehmen vorsieht.
Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.
Mit der neuen City-Tunnel Haltestelle im unteren Bereich des Hauptbahnhofs wurden die Wege schwierig für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer oder andere Gehbehinderte. Denn zwischen den Treppen, die von den Straßenbahn-Haltestellen hinab führen und der unteren Ebene der Geschäfte, wurde flugs eine Treppe eingezogen. Diese stört Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen nicht, verursacht aber anderen Besuchern weitere Wege.
Seit August liegen die Ergebnisse der kommunalen Mitarbeiterbefragung vor. Die SPD-Fraktion hatte zu dem Bericht einige Nachfragen zu den Themen Mitarbeitergespräche, betriebliches Gesundheitsmanagement und Fortbildungsmaßnahmen. Die Sozialdemokraten erkundigten sich unter anderem nach Personalgesprächen.
Die SPD-Fraktion hatte die Erstellung eines jährlichen Unfallberichts beantragt, da sich das Verkehrsklima in den letzten Jahren subjektiv verschlechtert habe. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl müssten sich mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen, stellten die Sozialdemokraten fest. Dies erfordere von allen Verkehrsteilnehmern mehr Rücksichtnahme. Der Stadtrat stimmte für eine Alternative.
Vereine und Verbände können kommunale Fördermittel künftig im Zwei-Jahres-Turnus beantragen. Der Stadtrat stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen zu. Allerdings tritt das neue Verfahren erst mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 inkraft.
Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß.
Nachdem die Prognosen der Zuweisungszahlen der Flüchtlingszahlen für Leipzig wesentlich erhöht wurden, war die notwendige Mittelfreigabe im Stadtrat für die Kommune eine Notwendigkeit. Am Mittwochabend bewilligte der Stadtrat mehrere Millionen Euro für die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in Systembauweise an den Standorten Torgauer Straße und An den Tierkliniken.
Neben einem Antrag zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt beschäftigte sich der Stadtrat heute auch mit zwei Anfragen zum Thema Flüchtlinge. Die Linksfraktion erkundigte sich über die Situation minderjähriger Geflüchteter und die AfD interessierte sich für die aktuelle Situation bei der generellen Unterbringung von Asylbewerbern. Bei letzterer Anfrage fielen die Antworten jedoch knapp aus.
Nein, Dampf als Antriebsmittel wird keine Renaissance erleben, dennoch brodelt es im Kessel. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll überarbeitet werden und zwei Anträge mit unmittelbarer Auswirkung standen auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung. Es ging um die Fortführung der Linie 9, die mit der Änderung des S-Bahn-Netzes aus Spargründen wegfallen soll. Die Fraktion Die Linke brachte gleich zwei Anträge zum Thema ein, die die Anbindung für die Süd-Leipziger thematisierten, weil ihr die Anbindung der Siedlung Wolfswinkel und die Möglichkeit, ohne PKW zum Cospudener See zu gelangen, zu sehr vernachlässigt wurde.
Welcher Weg ist der richtige auf dem Weg zu einer inklusiven Bildung? Über diese Frage, auf die es viele Antworten geben kann, diskutierte heute der Stadtrat in einer bildungspolitischen Stunde. Eine solche findet jährlich seit 2011 statt und befasste sich dieses Mal mit dem Thema Inklusion. Zwei Gebärdendolmetscherinnen übersetzten simultan für Gehörlose.
Dass die Kulturpolitik von OBM Burkhard Jung (SPD) die Leipziger CDU verärgert, ist nichts Neues. Im Juli 2012 hatte der Stadtrat den Verwaltungschef beauftragt, bis Ende 2013 einen Vorschlag zur Neuausrichtung der kommunalen Kulturbetriebe im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorzulegen. Das Mehrspartenhaus existiert bis heute nicht. Dem Stadtrat liegt nicht einmal ein Konzept vor. Die Christdemokraten erkundigten sich am Mittwoch mittels einer Ratsanfrage nach den Gründen.
Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen hat der Stadtrat Maßnahmen beschlossen, die eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt erreichen sollen. Eine Stadträtin der Linken stellte zuvor jedoch die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage. Es ist ein beliebtes Mittel von rechten Hetzern, Geflüchteten vorzuhalten, sie würden nur auf Kosten des Staates leben und von Lohnarbeit nicht allzu viel halten. Davon abgesehen, dass sich das mit der Behauptung beißt, "die Ausländer" würden "den Deutschen" die Jobs klauen, ignoriert so etwas natürlich die ungleich härteren Ausgangsbedingungen für Asylbewerber. Abgesehen von Sprachbarrieren und nicht anerkannten Bildungsabschlüssen sind das in erster Linie staatliche Regelungen, die ihnen die Aufnahme einer bezahlten Arbeit erschweren.
Seit 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat soll auf dem Weg zu einer Kundgebung gemeinsam mit Lebensgefährtin Annemarie K. (29) einen Radfahrer angegriffen und verletzt haben. Da gegen den vielfach vorbestraften Kommunalpolitiker drei weitere Verfahren anhängig sind (L-IZ.de berichtete), erscheint Böhms Haftentlassung in naher Zukunft unwahrscheinlich. L-IZ.de hat sich erkundigt, wer den 32-Jährigen im Stadtrat ersetzen könnte.
Seit dem 2. August sitzt Enrico Böhm (32) in Untersuchungshaft. Der NPD-Stadtrat hatte sich auf dem Weg zu einer Anti-Asyl-Kundgebung in Grimma mit einem Radfahrer angelegt. Die Staatsanwaltschaft erwirkte wegen Verdunkelungsgefahr einen Haftbefehl. Während Böhms Kameraden gegen die Inhaftierung des Kreisvorsitzenden protestieren, sieht sich der Kommunalpolitiker mit mindestens vier laufenden Verfahren konfrontiert.
Wildtiere in Zirkussen sind Tierrechtsaktivisten ein Dorn im Auge. Sie werfen den Betreibern regelmäßig vor, die Elefanten, Affen und Raubkatzen nicht artgerecht zu halten. Schlägt in der Messestadt ein Zirkus seine Zelte auf, der Wildtiere zur Schau stellt, sind die Vorstellungen oftmals von Protesten begleitet. Die Initiative "Wildtierfreier Zirkus in Leipzig" möchte das Thema in den Stadtrat tragen.
Sollen Mandatsträger und Personen in herausragenden Positionen noch einer Überprüfung unterliegen, ob sie der Staatssicherheit zugearbeitet haben oder gar aktive Funktionäre im MfS gewesen sind? Diese Frage kam am 8. Juli im Stadtrat Leipzig auf, als es um die Festschreibung in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig eines Ausschusses zur Prüfung solcher Vergangenheiten ging. Bis 2019 wäre damit eine weiterführende Pflicht für die Stadt Leipzig gegeben, sich bei Personalfragen und Wahlen auch mit diesen persönlichen Hintergründen von Kandidaten zu befassen.
Zunächst sorgte ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes für Verwirrung. Dieses stellte fest, Taschenrechner gehören zu den Lehrmitteln an Gymnasien. Nur wer bezahlt sie? Nun zeigte sich die Stadt Leipzig in der gestrigen Stadtratssitzung besonders sozial. Der Rat bewilligte am Mittwoch die Bereitstellung von einer halben Million Euro für Taschenrechner und dies nicht nur für Gymnasien, sondern auch für Ober- und Förderschulen.
Nicht alle Häuser sind an das öffentliche Wassernetz und das Abwassernetz angeschlossen. Dies soll nun nachgeholt werden, da laut Abwassersatzung vom 20. 5.2015 die Verpflichtung besteht, an das Abwassernetz und das öffentliche Trinkwassernetz angebunden zu sein. Doch die Fraktion Die Linke will es etwas genauer wissen und fragt zu folgenden Punkten noch einmal nach.
Beim diesjährigen Stadtfest präsentierte sich erneut die Bundeswehr. Die Linksfraktion hatte zu dem umstrittenen PR-Auftritt einige Fragen an die Verwaltung gerichtet. "Die Stadt steht zum offenen und kritischen Dialog zwischen Bundeswehr und Bürgern", betonte Wirtschaftsdezernent Uwe Albrecht (CDU). "Die Bundeswehr hat als parlamentarisch kontrollierte Armee mit einem Verteidigungsauftrag einen festen Platz in unserer Gesellschaft." Deshalb halte die Stadtverwaltung die Bundeswehr mit dem Stadtfest vereinbar.
Für die weitere Verwendung der Grünfläche an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße gibt es viele Ideen. Entweder soll sie als derzeitige Grünfläche weiter bestehen oder eine Asylunterkunft beherbergen, wie es eine Petition fordert. Was der aktuelle Besitzer damit genau vorhat, ist noch nicht geklärt. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwoch im Stadtrat eine Anfrage des BUND bezüglich des Parks.
In der Sitzung des Stadtrates im vergangen Mai gab es eine herbe Niederlage für das Dezernat für Kultur. Stadträte hatten sich in der Debatte über die Bewilligung von knapp einer halben Million Euro für diverse Jubiläen und deren Vorbereitung für das Jahr 2016/17 beschwert über mangelnde Transparenz in der Kostenaufstellung. Mit einer knappen Mehrheit wurde sie im Mai abgelehnt. Am Mittwoch passierte sie den Stadtrat mit einer Gegenstimme.
Die Linksfraktion wollte von der Verwaltung wissen, wie es um die Altenpflege in der Messestadt bestellt ist. Die Beantwortung fiel Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nicht leicht. Denn Städte und Landkreise haben keinen gesetzlichen Auftrag nach SGB XI zur Übernahme von Leistungen im Rahmen der Sozialen Pflegeversicherung. Dies sei Aufgabe des Freistaats.
Leipzig bekommt einen Fußverkehrsbeauftragten. Weiterhin wird die Verwaltung ein Fußwegsanierungsprogramm erarbeiten. Ein entsprechender Antrag fand in der Ratsversammlung eine breite Mehrheit.
Dass CDU, Linke und SPD einer Meinung sind, kommt nicht oft vor. Am Mittwoch stellten die drei Fraktionen einen Antrag zur Abstimmung, der die Zukunft des Offenen Freizeittreffs "50° Nordost" in Thekla sichern sollte. Um dessen Arbeitsfähigkeit zu erhalten, soll die Verwaltung unter Beteiligung der im Objekt ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit soll ein bauliches Gutachten erstellt werden.
Leipzig hat einen neuen Verwaltungsdezernenten. Ulrich Hörning (SPD) folgt auf Andreas Müller (SPD), der nach 25 Jahren aus dem Amt scheidet. Der Stadtrat wählte den Volkswirt am Mittwoch mit großer Mehrheit. 43 Männer und 39 Frauen hatten sich auf das Amt beworben. Zwei Kandidaten stammten aus den Reihen der Stadtverwaltung. Die Auswahlkommission, der neben Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jeweils ein Vertreter der fünf Ratsfraktionen angehört, entschied sich, dem Stadtrat Hörning zur Wahl vorzuschlagen.
Einige nun schon gewohnte Themenfelder, die in jeder Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehen, werden auch diesmal die Stadträte beschäftigen: der Bau und Umbau von Schulen und Kitas in Leipzig. Weiterhin stehen Straßenbaumaßnahmen, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, Sprachkurse für Asylsuchende, das Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig und andere Themen auf der Agenda. Das Hauptthema in den Einwohneranfragen ist der Erhalt der Nachbarschaftsgärten.
Man ist im Gespräch. Diesen Eindruck hinterließ heute im Stadtrat die Baudezernentin auf Nachfragen der CDU Fraktion. Das Gebäude in der Schongauer wird nach Meinung der Stadt zu Unrecht als Seniorenaltersruhesitz genutzt. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen bereits angedeutet – der Eigentümer der Immobilie hat gegen Gesetze verstoßen, als er in einem dafür nicht vorgesehenen Sondergebiet „Freizeit/Sport“ ein Hotel in eine Seniorenresidenz umnutzte. Die Stadt liegt juristisch wohl wenigstens halb richtig. Dies hilft aber den Senioren nicht, welchen der Auszug droht.
Das Thema Radverleihstationen beschäftigte den Stadtrat erneut. Aus Sicht von Christopher Zenker (SPD) geschah bisher bei der Umsetzung des bisherigen Stadtratsbeschlusses nicht genug. "Die ersten zwei Standorte sollten 2015 mit Beginn der Radsaison umgesetzt sein. Aus meiner Sicht wurden die Anträge von den zuständigen Mitarbeitern nicht weiterbearbeitet."
Das Muster ist immer dasselbe: Der Stadtrat diskutiert in den Ausschüssen ein wichtiges Thema, das demnächst beschlossen werden soll. Manchmal streitet man sich, manchmal auch nicht. Viele dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Trotzdem steht am nächsten Tag ein geharnischter Artikel in der Zeitung und plaudert nicht nur Inhalte der Sitzungen aus. Im Januar hatte SPD-Stadtrat Heiko Bär die Nase voll davon und stellte eine Anfrage an die Verwaltung.
Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen.
Schimmel in geschlossenen Räumen ist im Regelfall gefährlich und muss schnellstens bekämpft werden. Besonders in Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, ist dies wichtig. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwochnachmittag die Nachfragen der SPD um den aktuellen Zustand von Kitas und Schulen und war selbst überrascht: 103 Objekte sind in Leipzig betroffen.
Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Verkehrsschild Carsharing-Nutzer unterstützen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2016 soll das neue Parkplatz-Zeichen in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Die SPD-Fraktion wollte von Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) wissen, ob die Stadt Leipzig die Initiative unterstützen wird.
In Leipzig schwindet der freie Wohnraum. Die Mieten steigen. Ein Zustand entsteht, in dem es zu immer mehr Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kommt. Am Mittwochnachmittag debattierte der Stadtrat, ob Leipzig eine Mietschlichtungsstelle braucht. Der Vorschlag der Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Stelle ins Leben zu rufen, erntete Zustimmung.
Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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