Das Angebot der Bildungseinrichtungen entspricht in vielen Bereichen nicht den Lebenswirklichkeiten von Kindern und Jugendlichen. „Alternative“ Mechanismen zur Lebensbewältigung rücken dadurch in den Fokus und ersetzen schulische Bildung.
Was sind „Zufallsbürger“? – Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.
In mehreren dutzend Städten in Deutschland wollen Frauen am 8. März auf die Straße gehen, um für ihre Forderungen zu demonstrieren und zu streiken: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, legale Abtreibung und vieles mehr. In Leipzig rufen für diesen Tag gleich zwei Gruppen zu Demonstrationen auf. Dabei soll es Aufzüge aus allen Himmelsrichtungen geben.
In Bautzen möchte eine „Bürgerinitiative“ mit Unterstützung aus rechtsradikalen Parteien gegen die Historikerin Annalena Schmidt demonstrieren. Diese kandidiert im Mai für die Grünen für den Stadtrat und kämpft seit Jahren gegen Diskriminierung. Auf Facebook forderte die „Initiative“ zwischenzeitlich die „Ausbürgerung“ der Aktivistin. Mittlerweile hat sich sogar der Bautzener Oberbürgermeister zu Wort gemeldet und Ministerpräsident Kretschmer griff zum Telefon.
Für die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry stehen bald wichtige Entscheidungen an. Bereits im März möchte das Landgericht Dresden darüber urteilen, ob Petry im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen hat. Ende April und Anfang Mai stehen zudem zwei Termine am Amtsgericht Leipzig an. Hier lautet der Vorwurf: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue.
Als sich Anfang September 2018 etwa 20 rechte Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig trafen, präsentierten sie die üblichen Feindbilder: Medien, Geflüchtete und Politikerinnen. Zu letzteren zählte unter anderem die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die als „Terrorpatin der Antifa“ bezeichnet worden sein soll. Daraufhin erstattete sie Anzeige – doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Die „Kritischen Einführungswochen“ haben die Universität Leipzig öffentlich dafür kritisiert, angeblich auf Druck des Verfassungsschutzes einige Veranstaltungen zunächst untersagt zu haben. Nun ist klar: Es gab zumindest Gespräche zwischen dem Präsidenten der Behörde und der Hochschulrektorin. Das berichtet nun die „Sächsische Zeitung“. Eine Kleine Anfrage im Landtag könnte bald noch mehr Informationen über den Umfang der Kooperation liefern.
Im Endeffekt war es wohl die vorläufig klarste Entscheidung, die das Tiefbauamt an der Inneren Jahnallee im Sinne der Straßenverkehrsordnung an einem Unfallschwerpunkt treffen konnte. Denn über den ganzen bisherigen Debatten um Radwege, Händlerinteressen, Anwohnerparken bis hin zur Luftreinheit und Lärmbelastung wurde der Ausgangspunkt der fast zweijährigen Debatte immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Am 1. Mai 2017, kurz nach 10 Uhr am Morgen geriet eine 23-jährige Radfahrerin stadtauswärts unter eine Straßenbahn und überlebte nur sehr knapp.
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, sagte auf der von Papst Franziskus einberufenen und am Sonntag zu Ende gehenden sog. Missbrauchskonferenz des Vatikans in Rom einen mehr als aufschlussreichen Satz: „Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist zu einem nicht geringen Teil auf den Machtmissbrauch im Bereich der Verwaltung zurückzuführen.“ (https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-marx-vatikan-1.4342399)
In einer wachsenden Stadt wie Leipzig werden die Freiflächen immer kleiner. Dass dies beim Thema Wohnungen und Mieten zum Problem wird, ist bekannt. Etwas weniger Aufmerksamkeit erhielt bislang die Frage, inwiefern Grünflächen und Gewässer vom Wachstum betroffen sein werden. Die Stadt hat nun eine Online-Umfrage gestartet, in der die Bürger auf konkrete Probleme hinweisen und Vorschläge für neue Projekte einreichen können.
Zum zweiten Mal in diesem Monat haben Klimaaktivisten einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain besetzt. Sie protestierten damit gegen den Kohleabbau, aber auch gegen die Inhaftierung anderer Aktivisten. So befinden sich nach mehr als zwei Wochen immer noch drei Personen, die einen Bagger in der Lausitz besetzt hatten, im Gefängnis. Ein Amtsgericht verurteilte zudem eine ehemalige Bewohnerin des Hambacher Forstes in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe.
Unter den zahlreichen rechtsradikalen „Bürgerbewegungen“, die sich in den vergangenen Jahren im Osten Deutschlands gegründet haben, gehört „Thügida“ zu den bekanntesten und aktivsten. Doch die mittlerweile als „Volksbewegung“ auftretende Organisation könnte weiter an Bedeutung verlieren. David Köckert, eine der Führungsfiguren, sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Am Dienstag, den 19. Februar, durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Köckert mehrere Wohnungen – auch die des Leipziger Neonazis Alexander Kurth.
Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.
Die ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry möchte im kommenden Spätsommer mit ihrer „Blauen Partei“ erneut in den sächsischen Landtag einziehen. Laut Wahlumfragen stehen die Chancen dafür nicht gut. Ein am Montag, den 18. Februar, gestarteter Prozess am Landgericht Dresden könnte ihre Chancen sogar auf Null reduzieren. Sollte Petry wegen Meineids zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, dürfte sie bei der Wahl nicht antreten.
Roland Mey freut sich ja, wenn seine Kritiken am Leipziger Kapellmeister Kurt Masur auch mal von klassischen Medien aufgenommen werden. So wie am Montag, 18. Februar, ab 20:10 Uhr im „Musikjournal“ des Deutschlandfunks. Ihn ärgert vor allem der Kult um den 2015 verstorbenen langjährigen Gewandhauskapellmeister, der in einigen Kreisen bis heute als der Übervater der Friedlichen Revolution in Leipzig gefeiert wird. Der er nie war.
Der „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.
Es klingt wie ein Krimiplot: Drei Männer sollen ein Drogengeschäft inszeniert haben, um ihr Opfer um 20.000 Euro zu erleichtern. Am Ende fiel ein Schuss, nur durch Glück überlebte der 28-Jährige Mann den Angriff auf einem Lößniger Parkplatz. Der spektakuläre Fall beschäftigt seit Mittwoch das Landgericht.
André Poggenburg und seine neue Partei AdP durften am Dienstag, den 12. Februar, nicht in Connewitz demonstrieren. Das ehemalige AfD-Mitglied inszeniert sich nun als Opfer „linksmilitanter Präsenz“. Dabei ist es eher seine Partei, die bedrohlich auftritt: Der AdP offenbart inhaltlich und sprachlich eine deutliche Nähe zum Nationalsozialismus.
Sehr einfühlsam hat Uwe Hitschfeld hier gerade versucht, eine kluge ostdeutsche Position zu beschreiben zu einem Diskurs, den derzeit embrassierte westdeutsche Autoren über einen Text führen, den der ostdeutsche Autor Christoph Hein am 24. Januar in der „Süddeutschen“ veröffentlicht hat. Es ist eigentlich ein ruhiger, nachdenklicher Artikel. Einer, in dem Hein möglichst genau versucht zu beschreiben, warum er seinen Namen aus dem Vorspann von Florian Henckel von Donnersmarcks Film „Das Leben der Anderen“ hat entfernen lassen.
Seit einigen Wochen spielt sich in den Kulturteilen deutscher Medien eine interessante Debatte ab. Ausgelöst wurde sie durch einen Namensartikel von Christoph Hein in der Süddeutschen Zeitung, in dem er eine Begegnung mit Florian Henckel von Donnersmarck und deren Folgen für sich selbst und den preisgekrönten Film „Das Leben der Anderen“ schildert.
Das ehemalige AfD-Mitglied André Poggenburg wollte eigentlich mit seiner neuen Partei AdP in Leipzig-Connewitz demonstrieren. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage folgte dafür die Bestätigung auf Facebook. Doch die Stadt Leipzig hat die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen auf den Wilhelm-Leuschner-Platz verlegt. Dort soll es zudem eine Gegenkundgebung geben. Der AdP könnte juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Eine Entscheidung fällt also wohl erst am Dienstag.
Als die Pressemitteilung des AdP in der ersten Morgenstunde des 12. Februar 2019 auf der Webseite erscheint, ist auf den sonst gern genutzten Facebookseiten der neugegründeten AfD-Absplitterung nichts Neues zur angekündigten Demonstration der „Patrioten“ in Leipzig zu lesen. Hier wurde kurz zuvor ein Rezept für ein „Leichtes Rhabarbergelee mit Kornblumen“ veröffentlicht. Der Verdacht, dass der AdP kein wirkliches Interesse an einer Demonstration in Leipzig hatte, wird durch die Pressemitteilung eher erhärtet. Nach dem Auflagenbescheid der Stadt Leipzig, die Versammlung auf dem Leuschnerplatz abzuhalten, ist nun vom verlorenen „Bezug zum Protestobjekt“, also dem „LinXXnet“ in der Braustraße, die Rede.
Auf Einladung der Linksjugend haben am Mittwoch, den 6. Februar, Vertreter/-innen verschiedener Organisationen über Islam, Islamismus, Rassismus und eine Demonstration vor einer Leipziger Moschee kurz vor Weihnachten diskutiert. Das Gespräch behandelte unter anderem die Frage, ob Linke überhaupt vor einer Moschee demonstrieren sollten. Und ob der Islam unter den Religionen eine besondere Stellung einnimmt.
Manche Leipziger werden sich noch erinnern wie das war in den 1990er Jahren, wie auf einmal der allgegenwärtige Geruch nach Kohlenrauch verschwand, als die Stadt umgestellt wurde auf moderne Gas- oder Fernwärmeheizungen, als auch der penetrante Geruch nach schlecht verbranntem Diesel aus den Straßen verschwand und die Luft sauberer wurde. Und trotzdem ist sie auch heute noch voller Schadstoffe – die man eher nicht riechen kann. Die aber genauso gefährlich sind.
Am Donnerstag, 7. Februar, hat die Stadt ihren neuen Luftreinhalteplan vorgestellt. Darin wird erstmals auch ein besonderes Forschungsprojekt vorgestellt, das sich mit dem Feinstaub aus Öfen und Kaminen beschäftigt. Denn gerade einige der kalten Winter in den letzten Jahren ließen im Stadtgebiet die Feinstaubbelastung so stark steigen, dass man selbst im Amt für Umweltschutz an den eigenen Zahlen zweifelte. Und dann lieber ein Stadtgebiet besonders unter die Lupe nahm.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Wer später mal als Medizinerin oder Mediziner tätig sein möchte, muss zuvor mindestens ein Jahr ohne Bezahlung arbeiten. So ergeht es zumindest den Studierenden, die ihr sogenanntes Praktisches Jahr (PJ) am Universitätsklinikum in Leipzig absolvieren. Dieses kommt am Ende der Ausbildung und dient dazu, die zuvor über Jahre erlernten theoretischen Kenntnisse in der Praxis umzusetzen. Im Mittelpunkt steht also der Umgang mit den Patienten, und zwar in den Bereichen Inneres und Chirurgie sowie einem dritten Fachgebiet. Das Universitätsklinikum zahlt den Studierenden, die dort ihr PJ absolvieren möchten, exakt null Euro.
Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Das Oberlandesgericht Dresden teilte am Dienstag mit, die Anklage gegen die frühere Drogen-Ermittlerin unverändert zugelassen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin der Jobverlust.
Bis 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet werden. Das hat die von der Bundesregierung beauftragte „Kohlekommission“ entschieden. Doch zahlreiche Klimaforscher und -schützer verlangen einen sofortigen Ausstieg, mindestens aber ein höheres Tempo beim Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, besetzten Aktivisten von „Ende Gelände“ am Montag, den 4. Februar 2019, mehrere Kohlebagger in Ostdeutschland. Die Polizei reagierte mit Verhaftungen.
Es war seit Monaten zu erwarten, besser: zu befürchten, dass die Trump-Administration aus den sog. INF-Verträgen (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) von 1987 aussteigen wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten vollzieht den Schritt aber nicht, um unter veränderten weltpolitischen Bedingungen eine verlässlichere Abrüstung und die Verringerung atomarer Waffen zu erreichen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Rüstungsproduktion im eigenen Land aber auch weltweit anzuheizen.
Etwa eins von zehn Kindern in den westlichen Industrieländern ist von Misshandlung betroffen, belegen aktuelle Untersuchungen. Das kann weitreichende Folgen für die psychische und körperliche Entwicklung haben. Und eigentlich belegt auch schon die erste Etappe eines Leipziger Forschungsprojekts, dass man diese Auswirkungen ernst nehmen sollte. Das wird jetzt auch für die nächsten Jahre Fördergelder bekommen.
Eine wirksame Beteiligung kann nur gelingen, wenn die Stufen der reinen Information oder Anhörung überschritten werden und Fachkräfte sowie Kinder und Jugendliche von Anfang an Ziele und Prozesse mitbestimmen können.
In der vergangenen Woche legte die Kohlekommission ihre Vorschläge zum deutschen Kohleausstieg vor. Nicht ganz billig. 40 Milliarden Euro sollen in die betroffenen Kohleländer fließen. Andererseits ist das Jahr 2038 ein bisschen spät als Ausstiegstermin, finde ich so mit Blick auf meine armen Enkel. Es gab also auch gleich mal Kritik von beiden Seiten. Und dann auch noch einen Fahnenappell mit Strammstehen.
Nüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist. Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden.
Eine Kontroverse um die Dokumentation „Lord of the Toys“ hatte das vergangene DOK-Festival überschattet. Die Filmemacher hätten diskriminierende Sprache unreflektiert gezeigt, lautete die Kritik des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ an der Festivalleitung. Zukünftig wollen beide Seiten konstruktiv zusammenarbeiten. Unter anderem sei eine gemeinsame Veranstaltung zum kommenden Dokfilm Festival geplant.
Er hat zwei Frauen getötet und die Leichen zerstückelt, hat Familien die Tochter, Partnerin und Mutter genommen. Dafür kassierte er im letzten Jahr lebenslange Haft. Seit Donnerstag wird eine der Taten am Landgericht neu verhandelt – die Frage, ob es rechtlich ein Mord war, ist aus Sicht des Bundesgerichtshofs unklar.
Dass Werner Patzelt, ein Politikprofessor an der TU Dresden, im März dieses Jahres in den Ruhestand gehen wird, ist eigentlich keine Überraschung. Paragraph 46 des sächsischen Beamtengesetzes regelt das so. Dennoch sorgte diese Meldung in den vergangenen Tagen für Erstaunen – weil viele Medien aufgeregt darüber berichteten, dass Patzelt keine Seniorprofessur erhalten wird. Was diese Medien nicht erwähnten: Das ist ein normaler Vorgang.
Wenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
Das Amtsgericht Leipzig hat einen 36-Jährigen wegen sexueller Belästigung verurteilt. Der JVA-Gefangene hatte im vergangenen August einer Mitarbeiterin des Sozialdienstes ans Gesäß gefasst. Er entschuldigte sich zwar, rechtfertigte seine Tat vor Gericht jedoch mit dem angeblich tiefen Ausschnitt der Frau. Während die Staatsanwältin bei dem Angeklagten ein „bestimmtes Frauenbild“ sah, gab es Verständnis seitens des Amtsrichters.
VideoBis kurz vor 19 Uhr war nicht klar, ob die Lage an diesem Abend eskaliert. Mehrere hundert Menschen hatten sich am Mittwoch, den 16. Januar, am Wiedebachplatz versammelt. Anlass war die Durchsuchung des bis dahin besetzten „Black Triangle“ am Tag zuvor. Da sich kurzfristig doch noch ein Anmelder für eine Demonstration fand, konnten die Anwesenden bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz laufen. Nach mehreren Flaschenwürfen auf Polizisten sowie einer Maßnahme gegen etwa 100 Teilnehmende endete der Aufzug jedoch vorzeitig. Die mancherorts erwarteten massiven Ausschreitungen blieben aus.
Ein selbstverwalteter Freiraum für Wohnen, Kultur und Politik – davon träumten Aktivisten im Leipziger Süden mehr als zweieinhalb Jahre. Doch die Situation rund um das „Black Triangle“ war von Anfang an kompliziert, da die Deutsche Bahn die Besetzer nicht dulden wollte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei hat das Grundstück an der Arno-Nitzsche-Straße nun durchsucht, aber keine Personen angetroffen. Am Mittwochabend, 16. Januar, soll als Reaktion auf den Einsatz eine Demonstration in Connewitz stattfinden.
VideoMit ungefähr 2.000 Teilnehmenden hatten die Initiatoren des „Aufruf 2019“ gerechnet. Es dürften noch einige Menschen mehr gewesen sein, die sich am Montag, den 14. Januar, bei eisigen Temperaturen auf die Straße begeben haben, um für Demokratie, Toleranz und Solidarität zu demonstrieren. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche folgte ein Aufzug über Teile des Rings und die Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz. Am Goerdeler-Denkmal verkündete OB Burkhard Jung, dass über 3.000 Menschen gekommen waren, bevor es zur Abschlusskundgebung auf dem Markt weiterging.
Am Donnerstag, 10. Januar, kam Andreas Goldsteins Film „Adam & Evelyn“ in die Kinos, die Verfilmung von Ingo Schulzes 2009 erschienenem Roman. Natürlich ploppten auch überall pünktlich die Filmkritiken hoch. Und sie machten etwas deutlich, was meist nur ein Gefühl bleibt: Wie grandios das Medienversagen in Ostdeutschland ist. Knut Elstermann, der MDR KULTUR-Filmkritiker, brachte es mit seiner „feinsinnigen“ Kritik auf den Punkt. Der MDR ist nicht von dieser Welt. Aber wie erklärt man es den Aliens an Bord?
Die AfD hat in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen bestimmt. Erst gab es eine Explosion vor einem Parteibüro in Döbeln, dann wurde ein Bundestagsabgeordneter in Bremen schwer verletzt. Am kommenden Wochenende liegt der Fokus erneut auf den EU-Kritikern: Vom 11. bis 14. Januar treffen sich die Delegierten in Riesa, um das Programm für die Europawahl zu beschließen. Ein lokales Bündnis und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ rufen zum Protest auf.
Frank Magnitz, Bremer Bundestagsabgeordneter der AfD, wurde am Montag von bis jetzt unbekannten Tätern zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt. Ein brutaler Überfall, bei dem man zumindest versuchten Totschlag unterstellen muss. Für eine solch horrende Straftat gibt es keine Rechtfertigung, schon gar keine politische. Diese Form von Selbstjustiz ist genauso zu bekämpfen, wie alle Versuche, per Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen.
Derzeit sorgen vor allem Häuserbrände im Leipziger Osten für Schlagzeilen. Immer wieder brennen in Treppenhäusern rund um die Eisenbahnstraße verschiedene Gegenstände. Dabei starb sogar schon ein Mensch. Doch auch in anderen Stadtteilen kommt es zu ähnlichen Vorfällen. Im vergangenen Jahr brannte es viermal im Keller eines Mehrfamilienhauses in Grünau. Am Landgericht hat nun der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen.
Die Handschrift der Attacke war deutlich und die Bestätigung folgte nun per Indymedia. Am 3. Januar 2019 stellten Unbekannte auf der Plattform im „Open posting“-Bereich ein politisches Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Leipziger Gebäude des 5. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) ein. Neben den Begründungsversuchen für den Angriff in der Silvesternacht wird darin klar, dass nur die Sicherheitsscheiben einen Brand innerhalb der Immobilie an der Karl-Heine-Straße verhinderten.
Laut einer Umfrage, die im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung (LVZ)“ durchgeführt wurde, haben 42 % der Ostdeutschen wenig bis kein Vertrauen in das Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie. Knapp 30 Prozent der Ostdeutschen sehen in einem starken Machthaber eine gute Regierungsform; unter den Männern sind es sogar 36 %. An diesen Zahlen wird deutlich: In Ostdeutschland hat die Demokratie große Akzeptanzprobleme.
In mehreren sächsischen Städten war es in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf Büros der AfD gekommen, unter anderem mit Steinen und Farbe. In Döbeln folgte am Donnerstagabend, den 3. Januar, eine heftige Explosion. Dabei wurden mehrere Gebäude und Autos beschädigt. Die Polizei hat drei Tatverdächtige vorläufig festgenommen.
Bei Steemit und D-Tube ist er „Dennis567“, sein offenbar falsches Profilbild in schwarz/weiß mit 60er-Jahre Hornbrille. Bei Twitter trug er bis zur Sperre den stolzen Namen „G0d“, der Account lautete „@_0rbit“. Was die von diesem Netznutzer seit 2017 ins Netz gestellten Daten letztlich enthalten, schauen sich gerade Journalisten, Politiker, weitere Betroffene und die Polizei genauer an. Seit dem 4. Januar 2019 hat die Republik jedenfalls ein neues Hackerthema, welches bis in die Bundesregierung reicht.
Eigentlich müsste jetzt schon alles geklärt sein – zum Beispiel welche medizinische Fakultät ab 2020 die Hochschulausbildung für Hebammen übernimmt. Aber als Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, bei der Staatsregierung nachfragte, war er entsetzt. Sachsen sieht gar keinen Anlass zu handeln. Man wartet ja irgendwie mal wieder auf den Bund.
VerlosungSeit Menschengedenken gibt es Ghettos, denn bereits in der Antike gab es abgetrennte Wohnbezirke für Juden. Laut Duden werden als Ghettos abgesonderte Wohnviertel bezeichnet. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass der Begriff aus dem Italienischen stammt und Gießerei bedeutet. Denn als 1516 in Venedig ein Gesetz erlassen wurde, das jüdische Einwohner*innen auf das Gheto Nuovo (neue Gießerei) beschränkte, festigte sich der Begriff.
Am 12. und 13. April findet in der media city in Leipzig die erste Konferenz für mehr Frauen in Medien und Politik statt: fem.mit. 45 Sprecher/-innen beschäftigen sich in 15 Workshops mit der nun schon seit Jahren oft gehörten Aufforderung: „Frauen brauchen Mut und Vorbilder!“ Und Fragen wie: „Was müsste passieren, damit mehr Frauen in die Politik gehen?“
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein seltsames Land, zutiefst bürokratisch und geizig genau da, wo es um Kinder und Familien geht. Beim Thema Unterhaltsvorschuss war es nur zu offenkundig. Denn bis 2017 wurde der nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Seitdem sind die Zahlen der Antragstellungen in Sachsen deutlich gestiegen. Wieder wurde ein handfestes Stück Einkommensarmut sichtbar.
VideoWenn jetzt nicht wieder irgendein Relotius-Verschnitt auftaucht und erneut auf alle Regeln der lokalen Berichterstattung pfeift, dürfte es das diesjährige Silvester am Connewitzer Kreuz ebensowenig in die Tagesschau schaffen, wie der Augustusplatz oder Leipzig generell. Obwohl dennoch eine Menge los war, nur eben nicht wirklich da, wo die Reflexe so schön zuschnappen. Die zwei schlimmsten Ereignisse des Jahresübergangs fanden laut Polizei in der Georg-Schumann-Straße und der Karl-Heine-Straße statt. Eine Pizzeria brannte und irgendwer schien in Plagwitz Lust auf Barrikadenbau und Konflikte mit der Polizei zu haben.
Wünsche sind etwas für den Weihnachtsmann. Und gelbe Westen bringt der eh nicht. Die kommen vermutlich auch nicht an, weil bei Amazon mal wieder gestreikt wird. Also versuchen wir es etwas philosophischer. Und zitieren erst einmal den Barden Reinhard Mey …
Dass die falschen Eindrücke, Ausschmückungen und schiefen Bilder eines Claas Relotius im „Spiegel“ niemals ein Einzelfall waren, zeigt der Rückblick auf die Silvesternacht 2017/18. In diesem geht es um die Frage „Was man aus Bildern alles machen kann“. Gleich zum Start des Jahres war Leipzig oder besser der Stadtteil Connewitz in aller Munde. Und natürlich fliegt am heutigen Silvesterabend seit Mittag wieder ein Hubschrauber tief über dem Viertel.
Als Pädagoge zu träumen verbietet sich von selbst. Das habe ich nach sechs und einem halben Jahr im Klassenzimmer gelernt. Ich hätte es aber auch schon als Schüler wissen können, aber da ist die Sicht doch zu eingeschränkt, da hat man mit sich selbst zu tun. Was der oder die „da vorne“ erzählen, machen, fühlen, war doch meistens nicht so relevant wie Musik, Mädchen oder die (Fußball-)Meisterschaft.
Am Freitag, 28. Dezember, starb einer der ganz Großen und Nachdenklichen in der Literatur: der israelische Schriftsteller Amos Oz. Der „Spiegel“ veröffentlichte aus diesem Anlass noch einmal ein Interview mit ihm aus dem Jahr 2017. Mit einer kleinen Wahrheit, die beschreibt, warum wir die schönste aller Welten den Trunkenbolden und Westernhelden zum Fraß vorwerfen.
Im Weihnachtsbrief 2018 von Landesbischof Dr. Carsten Rentzing an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen der sächsischen Landeskirche hat er noch geschwiegen: Nichts zu dem Ansinnen von Wirtschaft und Politik, für die Braunkohle mit weiteren Dörfern auch Jahrhunderte alte Kirchen abzubaggern; nichts zu den Ereignissen in Chemnitz, zum Rechtsnationalismus, dem auch manche Kirchenvertreter verfallen sind. Kein Wort dazu, in welcher Verantwortung wir Christen im kommenden Jahr stehen bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai sowie bei den Landtagswahlen Ende August 2019.
Im Sommer 2018 ist ein Ruck durch Leipzig gegangen. Die steigende Anzahl ertrunkener Menschen im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotrettung und die fehlende Bereitschaft vieler Anrainerländer, Geflüchtete von den wenigen Rettungsbooten an Land zu nehmen, hat zu Empörung und Schock geführt. Aus dieser Empörung heraus ist die Leipziger Seebrücke entstanden, zu der auch ich gehöre.
Ich träume ziemlich viel. Und von ziemlich viel. Ich träume von einer Stadt, die mehr will, kann, und ist. Meine ersten politischen Erfahrungen habe ich im StuRa der Uni Leipzig gesammelt. Man könnte denken, dass sich dort die zukünftige gesellschaftliche Elite der Stadt bildet – doch stattdessen war es eine ausführliche Übung in „Soll nicht, will nicht, geht nicht“. Außerhalb des Mainstreams zu stehen war schon immer mein Ding. Unangenehme Fragen zu stellen auch. Das hat mich am Ende bis in den Senat der Uni Leipzig geführt, wo wir als Liberale nun noch immer sitzen. Es geht nämlich doch.
„Wir werden sie jagen“. Viele können sich an die unverhohlene Drohung erinnern, die der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kurz nach Verkündung des Ergebnisses der Bundestagswahl am 24. September 2017 ausrief. Die Absicht dieser Ankündigung ist unschwer zu durchschauen: Die AfD will, ganz in der Tradition der Rechtsnationalisten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, das „politische System“, das sich die „Altparteien“ (damit sind die demokratischen Parteien gemeint) aufgebaut haben, aushöhlen und zerstören.
Wie sehr sich die Arbeitswelt in den letzten drei Jahrzehnten verändert hat, weiß jeder, der nicht nur brav jeden Tag stundenlang zur Arbeit pendelt und auf Lohnforderungen verzichtet. Selbst der Gedanke, aus Krankheitsgründen mal ein paar Tage auszufallen, ist mittlerweile mit Schuldgefühlen behaftet. Man schmeißt sich Pillen rein und schleppt sich selbst dann zur Arbeit, wenn man eigentlich bitter nötig ausschlafen müsste. Eine Auswertung der BARMER.
Träume und Wünsche sind Bestandsaufnahmen. Was bereits vorhanden ist, bildet den Rahmen für das Neue. Was nicht hier ist, wünschst du dir. Da sitzt du nun und bist gefragt, wovon du in dieser Stadt träumst. Weniger Baustellen. Jaja. Mehr Radwege, mehr Bäume – schon klar. Wenn du dich von deiner Metaebene im Traum in die Stadt begibst, in der du lebst, erfasst du es am besten.
Beim Träumen driften wir zuweilen ins Unverständliche, völlig Abgefahrene oder Pathetische ab. Vielleicht ist das aber manchmal sogar eine passende Gelegenheit, den gut eingeimpften Zynismus zumindest für einen kurzen Moment abzuschütteln. Also gut – ich träume davon, dass das Wort Solidarität keine Floskel mehr ist.
2019 könnte Deutschland endlich ein richtiges Einwanderungsgesetz bekommen. Oder zumindest den zaghaften Anfang dafür. So zaghaft, wie es die aufgeregte Stimmung im Land zulässt. Denn wer seiner Bevölkerung jahrzehntelang einredet, dass Zuwanderung des Teufels ist, dem fällt das Umsteuern schwer. Selbst dann, wenn die Zukunft des Landes davon abhängt.
Gedanken eines Leipzigers zu Weihnachten 2018: ... die 70 erreicht und ein zufriedener Blick zurück an der Schwelle zum neuen Jahr. Wir sind glücklicherweise so geschaffen, dass alles Schlechte irgendwie verschwindet und überwiegend das Gute in Erinnerung bleibt. Es waren gute Zeiten, die Nachkriegszeit geprägt vom Aufbau. Man hatte Wünsche, die man sich teils mühevoll erfüllt hat. Umso größer war die Freude daran, wenn es gelungen war.
Als zuletzt 150 Menschen aus dem linken Spektrum vor der Al-Rahman-Moschee in Leipzig demonstriert hatten, handelte es sich um eine Gegenkundgebung zu einer NPD-Demo. Das war im August 2013. Mehr als fünf Jahr später sind am Freitag, 21.12., wieder etwa 150 Linke vor Ort – diesmal jedoch, um gegen die Moschee zu demonstrieren. Wegen salafistischer Bestrebungen müsse der Moscheeverein verboten werden, lautete die Forderung der „Initiative gegen Islamismus“. In Abgrenzung zu der Veranstaltung hat sich der Infostand des Netzwerkes „Gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus” mit Kritik an religiösem Fanatismus, aber auch an der Kundgebung eingefunden. Diese würde alle Muslime verunglimpfen.
Die neue Geschäftsführung und der Betriebsrat von Halberg Guss, jetzt Gusswerke Leipzig, hatten am 19. Dezember 2018 die Belegschaft und diejenigen, die sich für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt haben, zu einer Weihnachtsfeier in der Betriebskantine eingeladen. Während der Feier bat mich Betriebsratsvorsitzender Thomas Juers spontan, doch ein paar weihnachtliche Worte an die Belegschaft zu richten.
Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.
Am späten Mittwochnachmittag versammelten sich 200 Leipziger am Richard-Wagner-Platz, um für die Abschaffung des §219a und für die Möglichkeit von freien, sicheren und legalen Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren.
Bereits am 6. Februar 2016, unmittelbar nach der Tat, war ein Video des Vorfalls auf Twitter zu sehen: Zwei Personen warfen von der Brühlschen Terrasse in Dresden einen Böller auf Pegida-Gegner. Eine Frau erlitt dabei ein Knalltrauma. Wegen mehrerer Ermittlungspannen vergingen knapp drei Jahre bis zum Urteil. Die beiden Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Einer von ihnen soll zudem am Überfall auf Connewitz beteiligt gewesen sein.
Während des Fußballspiels zwischen der BSG Chemie Leipzig und dem BFC Dynamo im April dieses Jahres wurden drei Polizisten von Spritzern aus einem Bierbecher getroffen. Sie fühlten sich beleidigt und zeigten einen 45-jährigen Fan der Gästemannschaft an. Dieser wollte offenbar einen Wasserwerfer treffen, dessen Lärm ihn störte. Nun muss der Beschuldigte 300 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen.
Am 14. Dezember schickte uns auch Amazon wieder eine hübsche Nachricht. Eine, die davon ausgeht, dass wir faul, dumm und verführbar sind. Eine, die uns daran erinnert hat, dass unsere Welt deshalb vor die Hunde geht, weil wir sie dem Moloch „Muss ich haben“ zum Fressen vorwerfen. Und sie passt natürlich in die neueste Schiene, mit der Amazon gerade unseren Einzelhandel zerstört. Gründlich. Und keinen scheint es zu interessieren.
Unsere Gesellschaft ist schizophren. Mit martialischer Wucht versuchen Regierung und Konzerne immer mehr Lebensbereiche zu digitalisieren und damit steuerbar und kontrollierbar zu machen. Aber in der Gesellschaft geht längst das Unbehagen um, dass all diese digitalen Aufdringlichkeiten nicht nur die Kontrollmöglichkeiten ausweiten, sondern auch unsere Lebenszeit auffressen. Kein Wunder, dass die Deutschen lieber weniger an digitalen Medien hängen würden. Sie wünschen es sich. Aber der Wille ...
In dieser Woche brachte die „Zeit“ so eine Art Glosse, einen recht überdrehten Text, in dem die Autorin sich mit den Nöten ihrer Bekannten auseinandersetzte, ihrer brüchigen Lebensfreude und dem, was da unterschwellig bei so vielen mitzuschwingen scheint. So ein permanenter Zweifel, ob ihr Leben eigentlich einen Sinn macht. Und die Angst, es könnte sinnlos sein. Kennen Sie auch? Prima. Es ist eine Denkfalle.
Die „Leipziger Initiative gegen Islamismus” will am 21. Dezember um 12 Uhr eine Kundgebung in der Roscherstraße durchführen, um auf die islamistischen Bestrebungen innerhalb der Al-Rahman-Moschee hinzuweisen. Das „Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus” wirft der Initiative Islamfeindlichkeit vor und mobilisiert seinerseits seit Dienstagabend zu einer eigenen Versammlung am gleichen Ort.
Geht es nach der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, werden einige Geschenke nicht rechtzeitig bis Weihnachten ankommen – und zwar jene, die über den Onlineversandhandel Amazon bestellt wurden. Bis Weihnachten soll der Standort in Leipzig bestreikt werden. In der Vergangenheit zeigte sich das Weltunternehmen von solchen Arbeitskämpfen unbeeindruckt.
Angeblich soll er sich zugespitzt haben – der Streit um das „Lichtfest“ am 9. Oktober. So jedenfalls ist der Artikel in der Leipziger Volkszeitung vom 18. Dezember 2018 zu deuten. Doch scheint es sich zunächst um eine Auseinandersetzung zwischen denen zu handeln, die 1989/90 die Friedliche Revolution mit auf den Weg gebracht haben – und nun um ihr jeweiliges Erbe kämpfen.
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