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Montag, 23. Februar 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Rechtsextreme Community: Das Banner im Layout der „Freien Sachsen“ 2021 auch bei der „Bürgerbewegung Leipzig“. Foto: LZ
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Der „Freien Sachsen“ Werk und Wöllers Beitrag

Es sind Bilder wie diese, die derzeit Sachsens Außenwahrnehmung prägen. Und die einschüchtern sollen. Zuerst Staatsministerin Petra Köpping, aber auch andere, die in verantwortlichen Positionen den Freistaat durch die Coronakrise lenken und Entscheidungen treffen müssen. Am Abend des 3. Dezember 2021 taucht eine Gruppe überwiegend männlicher Sachsen vor dem Grimmaer Privathaus Köppings auf, um bis zum Eintreffen der Polizei mit Fackeln, Plakaten und Rasseln in der Hand unter anderem „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ zu skandieren. Aufgewiegelt, gelenkt und motiviert wurden sie auch von knallharten Rechtsextremisten.

Die erfolgreiche Fünflingsbrut von Stehla. Die fünf Jungstörche sind inzwischen ausgeflogen. Foto: Uwe Seidel
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NABU-Naturschutzinstitut Dresden: Rettungsaktionen und günstige Witterung sorgen für gutes Storchenjahr 2021 in Sachsen

Ein Storch macht noch keine gesunde Wasserlandschaft. Aber die oft genug mühsame Arbeit der Naturschutzverbände um die Bewahrung von Biotopen und Populationen zahlt sich aus. Wenn auch erst einmal auf noch niedrigem Niveau: Mit mindestens fünf Fünflingsbruten war das Jahr 2021 eines der erfolgreichsten Storchenjahre seit knapp 30 Jahren in Sachsen.

Sachsen ist bereits weitgehend heruntergefahren: Tristesse statt Trubel auf dem Weihnachtsmarkt in Leipzig zum 1. Advent. Foto: LZ
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Bund und Länder wollen erst am Donnerstag über Corona-Maßnahmen entscheiden

Die kurzfristig einberufene Ministerpräsidentenkonferenz ist am Dienstag, dem 30. November, ohne konkretes Ergebnis geblieben. Das gab im Anschluss an das Treffen unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekannt. Wenn sich die Ministerpräsident/-innen am Donnerstag erneut treffen, dürften jedoch ein Feuerwerksverbot zu Silvester und bundesweite „Geisterspiele“ in Fußballstadien beschlossen werden, sagte Kretschmer. Auch die Diskussionen über eine allgemeine Impfpflicht nehmen an Fahrt auf.

Ein merkwürdiges Kerzenbegängnis unter dem Schutz der Polizei am 25.11.2021. Foto: LZ
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Kommentar: Polizeilicher Kerzenschutz in Leipzig + Video

Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Stopp. Aktuell könnte man sicherlich den Reigen vor allem mit kleineren Städten Sachsens noch ein wenig fortsetzen, in denen sich Gruppen bedenklich verwirrte Männer diversen Alters gemeinsam in gewaltbereite Posen werfen und kreischende Frauen „füar dä Kindor“ kämpfend „Kretschmer muss weg“ rufen. Oder wahlweise diverse Politiker/-innen megaphonverstärkt des Volks-, Vaterlands- und Schweinefleischverrates bezichtigen. Was aber nützt es in Coronazeiten für vier Millionen Sachsen, sich an mal 30, mal 100 oder heute in Freiberg in der Spitze 1.000 Impfverweigerern abzuarbeiten, wenn man in Leipzig Polizeibeamte schon ab 25 Versammelten beim kollektiven Laissez-faire gegenüber der Corona-Schutzverordnung der eigenen Landesregierung beobachten kann?

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Coronakrise: Leipziger Gesundheitsamt meldet ersten Omikron-Fall in Sachsen

Es war nur eine Randbemerkung in der mehrstündigen Online-Diskussion, die am Montagabend, dem 29. November, unter Leitung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) stattfand, doch sie hatte es in sich: Auch in Sachsen gibt es nun einen bestätigten Fall mit der Corona-Variante Omikron, die seit einigen Tagen international für Aufsehen sorgt. Es gab aber auch positive Nachrichten aus der Runde: Der vor einer Woche gestartete „Wellenbrecher“ könnte bereits Erfolge zeigen.

Zu kleine Strukturen: Die Impfschlange am Uni-Campus Augustusplatz am Mittwoch, 24. November 2021. Foto: LZ
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Zu wenig Strukturen in Leipzig: „Wir bereiten alles vor, ab 1. Dezember die Impfkapazitäten nochmals zu erweitern“

Ein Video macht die Runde. Eines von vielen, in diesem Fall eine Warteschlange so lang, wie der gesamte Hauptbahnhof Leipzigs breit ist in den Promenaden. Die Menschen sind gekommen, um sich impfen zu lassen und warten: Von vier bis acht Stunden wird seit einer Woche an vielen Stellen berichtet, manchmal ist auch der Impfstoff alle. Während Gesellschaft, Mediziner und Politik zum Impfen, Boostern und Kampf gegen COVID-19 aufrufen. Nur die Strukturen reichen nicht, noch nicht, sagt Silko Kamphausen, Chef der Eigenbetriebe Engelsdorf/Leipzig und tief eingebunden in den Ausbau der mobilen Impfkapazitäten der Stadt.

Finanzminister Hartmut Vorjohann.
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CDU-Fraktionsklausur: Sachsens CDU ist bereit, die Schuldenbremse zu lockern

Lange hat sich Sachsens CDU-Fraktion gesträubt, auf die Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne einzugehen, die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung zu lockern. Und das, obwohl selbst CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann betont hatte, dass er schon 2023 massiv in die Rückzahlung der Corona-Kredite einsteigen wolle, weil die Verfassungsänderung von 2013 ihn zwingt, die genehmigten sechs Milliarden Euro binnen acht Jahren wieder abzutragen. Das würde ab 2023 Löcher von 500 bis 1 Milliarde Euro in den Staatshaushalt des Freistaats reißen. Aber so bewältigt man keine Krise, sondern macht sie zum Dauerzustand.

Der Sächsische Verdienstorden. Foto: Freistaat Sachsen
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Ein Herz für die Blasmusik: Wie die Sächsische Staatskanzlei die Ordensverleihung an Theo Müller erklärt

Ist der Milchunternehmer Theo Müller tatsächlich so etwas wie ein Schweizer Botschafter für den Freistaat Sachsen? So klingt das jedenfalls, wenn die Sächsische Staatskanzlei dem fragenden Abgeordneten der Linken, Rico Gebhardt, erklärt, warum Ministerpräsident Michael Kretschmer Anfang 2020 auf die Idee kam, dem aus Steuergründen in die Schweiz Übergesiedelten den Sächsischen Verdienstorden angedeihen zu lassen

Eine Milchkuh vor den Toren Leipzigs. Foto: LZ
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Kretschmers Ordensverleihung an Theo Müller: Wirtschafts- und Umweltminister hatten ihre Bedenken deutlich artikuliert

Im Spätsommer machte eine Geschichte mit ziemlichem Geschmäckle Schlagzeilen in Sachsen, als bekannt wurde, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einer Schweiz-Reise dem ausgewanderten Milchunternehmer Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden überreicht hatte. Jenem Theo Müller, der 2003 für gewaltigen Ärger sorgte, als er zur Vermeidung der Erbschaftssteuer in Deutschland seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegte. Da hatte nicht nur die Linksfraktion ein seltsames Bauchgefühl.

Überschwemmung an der Neuen Luppe. Foto: Ralf Julke
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Nicht nur immer Deiche bauen: Regierungskoalition legt gemeinsamen Antrag für Hochwasserschutz in Sachsen vor

Es hat eine Weile gedauert: Im Juli schon – gleich nach den katastrophalen Flutereignissen im Ahrtal - kündigte der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rico Anton, ein neues Hochwasserschutzgesetz für Sachsen an. Nun wurde es aber doch der 15. Oktober, bis alle drei Koalitionsfraktionen den neuen Gesetzentwurf unterzeichnet haben, der im Grunde ein Spagat ist zwischen alter und neuer Hochwasserschutz-Politik.

Coronaschutzverordnungen bestimmen seit Monaten den Alltag. Foto: LZ
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Liveticker – Corona-Eskalation in Sachsen: (K)ein Lockdown namens „Wellenbrecher“ für Ungeimpfte + Video & Update 21:30 Uhr

Lange mussten die Sachsen nun am Freitag warten, bis kurz nach 19 Uhr eine Pressekonferenz begann, die die Beschlüsse und Entscheidungen der Landesregierung am heutigen 19. November 2021 verkünden sollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestritt erwartungsgemäß den Auftakt. Ab Montag wird es die Schließung aller Kulturbetriebe, Bars, Bordelle und Clubs geben. Die Gastronomie darf nur von 6 bis 20 Uhr öffnen, unter 2G-Regeln. Darüber hinaus wird die Schulbesuchspflicht aufgehoben.

Meißen - die Altstadt mit dem Dom. Foto: Ben Walther, Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen
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Corona-Eskalation in Sachsen: Verzweifelte Rufe aus Meißen

Landrat Ralf Hänsel steht nun als erster seiner Amtsebene in Sachsen an dem Punkt, ab welchem es nur noch Alarmstufen mit dem Wort „Katastrophe“ gibt. Denn die bereits für ganz Sachsen eingetretene „Überlastungsstufe“ ist im Landkreis Meißen knapp hinter der Sächsischen Schweiz am weitesten gediehen. Hänsel erwägt nun laut einer Mitteilung vom 18.11.2021 den „Katastrophenvoralarm“, denn die Inzidenz-Zahlen verdoppeln sich alle 10 Tage und vor allem: die Elblandkliniken melden landunter. Dass sie damit nicht allein bleiben werden, zeichnet sich ab; Burkhard Jung verkündete am heutigen Tag im Stadtrat Leipzig: „38 ITS-Betten in ganz Sachsen sind noch frei“. Ganz nebenbei sagen die Zahlen aus Meißen auch: Es ist eine Pandemie der Ungeimpften.

Lockdown und Impfpflicht, weil die Lage eskaliert. Prof. Dr. Christoph Lübbert. Foto: Stefan Straube/UKL
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Corona-Eskalation in Sachsen: Forderungen nach Lockdown und Impfpflicht von Medizinern + Video

Wer bislang dachte, nun ja, so schlimm wird’s dank Impfungen nicht kommen, ist von den Corona-Entwicklungen der vergangenen Tage rasant überholt worden. Gestern war es noch eine Ankündigung, heute bereits Gewissheit. Ab Freitag gelten die ersten gravierenden Kontakt-Verschärfungen in Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie (LZ berichtete). Und selbst diese gehen den Fachleuten in den Krankenhäusern nicht mehr weit genug. Seit heute, 17. November 2021, liegen klare Lockdown-Forderungen und ein Impfpflicht-Vorstoß von zwei führenden Medizin-Experten für Sachsen auf dem Tisch.

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst an Uniklinik und Hochschulen + Video

Die Gewerkschaften machen Druck: Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) riefen am gestrigen Dienstag, 16. November 2021, bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Auch in Leipzig wurde an vielen Stellen die Arbeit niedergelegt, um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und mehr Wertschätzung einzufordern. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist vor Kurzem zu Ende gegangen – ohne Ergebnis.

Shoppen in der Hainstraße in Leipzigs Zentrum Mitte November 2021. Mit der Überlastungsstufe ändert sich die Situation grundlegend. Foto: LZ
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Corona-Lage eskaliert: Petra Köpping „Ungeimpfte mit Inzidenz von 1.718 in Sachsen“

Eine Stunde der Verspätung mussten Journalisten, MDR- und Facebookzuschauer warten, bevor die Pressekonferenz des sächsischen Landeskabinetts in der Liveübertragung starten konnte. Eröffnet wurde sie dann von der Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping (SPD), die heute einmal mehr die Aufgabe hatte, Dramatisches möglichst ruhig zu erklären. Man habe „viel besprochen“. Dabei ging es neben den SOS-funkenden Krankenhäusern Sachsens um Maßnahmen, wie man im Freistaat vor allem das Impftempo erhöhen will. Und die mutmaßliche „Überlastungssituation“ ab Freitag dieser Woche samt einem Teil-Lockdown für freiwillig Ungeimpfte.

Ein Haufen Geld. Foto: Ralf Julke
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November-Steuerschätzung: Jetzt geht die Debatte um die Schuldenbremse erst richtig los

Nachdem das Sächsische Finanzministerium am Freitag, 12. November, die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bekannt gegeben hat, positionierten sich postwendend auch die Parteien aus dem Landtag zu den Zahlen. Zahlen, die eigentlich aufatmen lassen und Raum geben, über die Tilgungszeiträume für die Corona-Kredite zu verhandeln. Aber das wird schwer mit einer CDU, die gleich mal wieder das Motto ausgibt: „Mit uns wird es keinen Schuldenstaat geben!“

Angesammelte Münzen.
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Steuerschätzung November: Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Vor-Corona-Niveau

Da war selbst der sächsische Finanzminister überrascht: Kaum sind die meisten wirtschaftlichen Einschränkungen nach den ersten beiden Corona-Wellen aufgehoben, nahm Sachsens Wirtschaft sofort wieder Fahrt auf. Noch im Frühjahr 2021 gab er sich als Mahner, weil die Steuerprognosen nur sachte wieder anzogen. Und nun das: Die Novemberschätzung zeigt Sachsens Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau vom Herbst 2019, also vor Corona.

Vertrocknete Wiese vor dem Neuen Rathaus 2018. Foto: Ralf Julke
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Es wird heiß: Landesumweltämter veröffentlichen Klimasteckbriefe für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Es wird heißer und es wird trockener. Und Extremwetterereignisse gibt es obendrein.´Das ist eigentlich allen längst bekannt. Auch der sächsischen Staatsregierung, die seit 15 Jahren über sehr konkrete Klimamodellierungen für den sächsischen Raum verfügt. Aber was es tatsächlich bedeutet und wie dramatisch sich das Klima schon in den nächsten Jahrzehnten verändern wird, das können sich Viele immer noch nicht vorstellen.

Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Foto: Ralf Julke
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Zehn Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung: Zweifel an der Aufarbeitung auch in Sachsen bleiben

Am heutigen Donnerstag, 4. November, ist es zehn Jahre her, dass ein seltsamer Vorgang in Eisenach für Schlagzeilen sorgte. Erst ein gescheiterter Überfall auf die Wartburg-Sparkasse in Eisenach, auf Fahrrädern flüchtende Täter und ein Wohnmobil, aus dem Polizeibeamte erst zwei Schüsse hören, bevor es in Brand gerät. Damit endete die längste rechtsradikale Mordserie der Nachkriegszeit. Aber bis heute ist nicht wirklich geklärt, warum die deutschen Sicherheitsbehörden derart versagt haben.

Man muss doch alles regeln! Foto: Ralf Julke
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Kommentar zu einem übergriffigen Antrag: Das wunderbare Familienbild der sächsischen AfD

Dass es die AfD nicht so sehr hat mit der Wirklichkeit des frühen 21. Jahrhunderts, das hat sie schon mit Bergen von Anträgen auch im Sächsischen Landtag gezeigt, mit denen sie versucht, die Vorstellungen einer vergangenen autoritären Gesellschaft als neue Gesetze ins Gespräch zu bringen. Im September versuchte sie ihr antiquiertes Familienbild mit dem Schlagwort „kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung“ im Verfahren zu platzieren.

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Das LKA Sachsen und die Linken: Von wissenschaftlicher Untersuchung kann keine Rede sein

Im August verschickte die dpa einen Text an die Medien, die mit denselben Wortbausteinen in praktischen allen Tageszeitungen erschien, in der „Freien Presse“ in Chemnitz genauso wie in der LVZ. Der Tenor: Ein breit gestreuter Versuch des Landeskriminalamtes, die Arbeit der Soko LinX in einem fast wissenschaftlichen Licht dastehen zu lassen. Aber von Wissenschaftlichkeit bleibt nicht viel übrig, wenn der zuständige Minister antwortet.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
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Schuldenbremse: Mehr als 100 sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen

Noch zögert die CDU in der Sächsischen Regierung, will lieber warten, bis die neuen Steuerschätzungen im November kommen. Dabei drängt die Zeit, denn die seit 2013 in der sächsischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ droht dem Sächsischen Haushalt ab 2023 die Luft abzuschnüren. Bevor die Haushaltsverhandlungen 2022 beginnen, müssen die Tilgungsfristen in der Verfassung verändert werden, fordern über 100 sächsische Organisationen.

Entwicklung der behandelten Fälle seit 2017. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
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Zweiter Bericht der KostEx: Vor allem rechtsextreme Entgleisungen beschäftigen die Koordinierungsstelle

Am, 19. Oktober veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium des Innern seinen mittlerweile zweiten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung. In dem geht es nicht um den allgemeinen Extremismus im Land, sondern um den von Staatsbediensteten. Und das Instrument zeigt Wirkung. Beamte, die extremistische Neigungen zeigen, können auch ihren Job verlieren.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
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Warten auf die Novemberschätzung: CDU-Fraktionsvorstand ist zumindest bereit, über das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung zu reden

SPD und Linke im Sächsischen Landtag hatten schon unüberhörbar gefordert, dass das Neuverschuldungsverbot aus der Sächsischen Verfassung dringend auf den Prüfstand muss. Denn die darin 2013 festgeschriebene Tilgungsfrist für neue Kreditaufnahmen von acht Jahren würde die sächsischen Haushalte ab 2023 radikal beschneiden und die Regierung praktisch handlungsunfähig machen. Nun signalisiert auch die CDU-Fraktion, dass sie das Problem verstanden hat.

Ein kleines bisschen Geld. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Studie zum Mindestlohn: Kritik von DGB, Grünen und Linken

Mit Blick auf die am Montag, 11. Oktober, von Sachsens Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vorgelegte Studie zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Freistaat, sieht sich auch der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach darin bestätigt, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf Sachsen hat. Doch gäbe es nach wie vor massive Mängel in dessen Durchsetzung. Und mit der Kritik steht er nicht allein.

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Verfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen: mehr Personen rechts, mehr Gewalt links

Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr als neun Monate nach dem Jahreswechsel seinen Bericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die Behörde deutlich mehr Personen als „Rechtsextremisten“ einstuft – was vor allem daran liegt, dass nun auch Mitglieder des AfD-“Flügel“ gezählt werden. Im linken Spektrum sieht der Verfassungsschutz vor allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Die größte Gefahr gehe dennoch von „Rechtsextremisten“ aus.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke
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Corona-Kredite: Auch der DGB Sachsen fordert zügige Reform der Schuldenbremse

Im Sächsischen Landtag wird schon heftig diskutiert, die Linksfraktion hat zwei Anträge dazu gestellt. Denn spätestens, seit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann angekündigt hat, dass es im Haushalt des Freistaats ab 2023 heftige Einschnitte geben wird, weil die zur Corona-Krisenbewältigung aufgenommenen Milliardenkredite binnen acht Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen, ist zumindest den Wacheren im Parlament klar, was für ein Bockmist die 2013 beschlossene Schuldenbremse ist. Nun meldet sich auch der DGB zu Wort.

Wahlplakate zur Landtagswahl 2019 an der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Die Folgen einer AfD-Schlamperei von 2019: Auch Linke hält Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses für sinnvoll

Es ist fast schon vergessen, dass es auch in die Sachsenwahl 2019 einen ordentlichen Aufreger gab, weil die AfD – nachdem sie ihre Aufstellungsversammlung unterbrochen hatte – quasi eine nicht gesetzeskonforme Kandidatenliste abgab und der Landeswahlausschuss nur die gekürzte Kandidatenliste zur Wahl zuließ. Aber statt den eigenen Fehler einzusehen, beschäftigte die AfD danach auch noch extra einen Untersuchungsausschuss. Dessen Zwischen-Arbeitsergebnis soll jetzt veröffentlicht werden. Auch die Linksfraktion findet das gut.

Sie wird nie im Leben einen Verdienstorden bekommen. Foto: Marko Hofmann
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Sächsischer Verdienstorden für Theo Müller: Aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium gab es wohl kein ok dazu

Auf den ersten Blick denkt man natürlich: Klar, da hat Sachsens CDU einfach mal einen ihrer eifrigsten Spender mit dem Sächsischen Verdienstorden geehrt. Eine Hand wäscht die andere. Auch wenn der von Michael Kretschmer so geschätzte Theo Müller vor vielen Jahren seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, weil ihm die Erbschaftsteuern in Germany nicht passten. Auch wenn er sich hier mit Milch seinen Reichtum zusammengeleppert hat. Aber da war ja noch etwas, letzte Woche im Sächsischen Landtag.

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Kommentar: AfD-Land Sachsen? Von Intransparenz, mangelhafter Strukturpolitik und Biedenkopf zum „blauen Sachsen“

„Sind das noch Protestwähler/-innen?“, fragte die LZ Online am Montag, 27. September, in einer ersten, kurzen Nachwahlbetrachtung zur Bundestagswahl. Auf Deutschlandkarten zur Wahl fällt vor allem Sachsen durch ein (fast) flächendeckendes Hellblau auf. In sämtlichen Landkreisen wurde die Rechtsaußen-Partei AfD zur stärksten Kraft. Was auch schon wieder etwas falsch klingt, denn auch die AfD hat Federn gelassen. Nur nicht so viele wie die CDU.

Handelsübliche FFP-Maske aus China. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens wilder Masken-Kauf im Corona-Jahr: 6,6 Millionen Masken einfach für die Katz gekauft?

Es musste irgendwie schnell gehen. Und entsprechend chaotisch lief so einiges ab, was da im ersten Corona-Jahr auch in Sachsen geschah. Auch die sächsische Staatsregierung orderte in einem wilden Tempo Millionen Schutzmasken und erwischte dabei augenscheinlich auch einige völlig unbrauchbare Chargen. Nur ist so recht nicht klar, wer hier eigentlich die Verantwortung trägt. Auf ihre Anfragen jedenfalls bekam die Linken-Abgeordnete Marika Tändler-Walenta eine Menge ausweichender Antworten.

Die Schuldenbremse in Sachsens Verfassung wird zum Bumerang für die Corona-Krisenbewältigung. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Irre Tilgungsfrist: Linksfraktion will wissen, welche Folgen die Schuldenbremse für Investitionen des Freistaats hat

Wenn es nach Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) geht, dann werden in Sachsen ab 2023 die Daumenschrauben angelegt und der Haushalt wird kräftig zusammengestrichen. Denn dann will er den Abbau der für den Corona-Sonderfonds aufgenommenen Kredite beginnen und beruft sich dabei auf die vom Landtag 2013 in die Verfassung aufgenommene „Schuldenbremse“, die ausgerechnet in einer Krise wie der jetzigen fatale Folgen hat. Die Linksfraktion will das jetzt begutachten lassen.

Rosentalwehr im gesteuerten Leipziger Gewässerknoten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Rettet die Flussauen: Antrag von drei Fraktionen zur Auenrevitalisierung angenommen

Es dauert alles. Viel zu lange. Auch wenn man am Mittwoch, 29. September, mal wieder das kleine Gefühl haben dürfte, dass sich auch im verschlafenen Freistaat Sachsen endlich etwas rührt, wo das Thema Rückgewinnung der Flussauen zwar seit der Großen Flut von 2002 auf der Agenda steht, aber von CDU-Minister jahrelang ausgesessen und ausgebremst wurde. Der Sächsische Landtag hat nun am Mittwoch, 29. September, den Antrag „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“ der Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beschlossen.

Demo gegebn den Flughafenausbau am 16. Juli. Foto: LZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zu radikal für Sachsen? Linke scheitert mit Antrag zum Ausbaustopp am Airport Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss

Am Dienstag,14. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch zustimmend zu Wort.

Pflanzenblüten und Gebäude im Hintergrund.
·Bildung·Nachrichten Sachsen·Politik·Nachrichten Sachsen

Internationale Biodiversitätsforschung in Leipzig wächst: Neubau des Forschungszentrums iDiv eingeweiht

Die drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Bodo Ramelow und Dr. Reiner Haseloff haben am Mittwoch, 15. September, gemeinsam mit der DFG-Generalsekretärin Heide Ahrens den Forschungsneubau des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) in Leipzig feierlich eröffnet. Über 100 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, die unter strengen Hygieneschutzmaßnahmen stattfand.

Der Tagebau Peres im MIBRAG-Braunkohlerevier. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Kein Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe verklagt auch den Freistaat Sachsen

Das war abzusehen, dass sich auch der Freistaat Sachsen eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einfangen würde. Am Montag, 13. September, meldete die DUH, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Klimaklagen gegen fünf weitere Landesregierungen eingereicht habe. Die Beteiligten fordern die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen.

Hügelige Wiesenlandschaft.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Vielfache Verstöße gegen den Artenschutz: NABU Sachsen lehnt Pläne für Ferienhaussiedlung in Oberwiesenthal ab

Zu den Fehlentwicklungen einer völlig enthemmten Konsumgesellschaft gehört auch die Vorstellung, dass jeder Reisewillige jederzeit in den schönsten Regionen der Republik ein Feriendomizil finden kann. Investoren bauen solche Feriendörfer nur zu bereitwillig mitten hinein in die Landschaft, die eigentlich bestaunt und geschützt werden soll. Der neueste Fall in Oberwiesenthal sorgt beim NABU regelrecht für Entsetzen.

·Politik·Nachrichten Sachsen

Zwickau verbietet plakatierte Mordaufrufe der Nazipartei „Der 3. Weg“

Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

Staatsminister für Bildung, Christian Piwarz (CDU). Foto: Ronald Bonss
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsen plant das neue Schuljahr im Präsenzbetrieb

Wenn am 6. September in Sachsen das neue Schuljahr beginnt, wird es für alle Beteiligten besondere Maßnahmen geben. Für die ersten beiden Schulwochen sind für Schüler/-innen, Lehrer/-innen sowie das sonstige Schul- und Hortpersonal zwei Corona-Tests pro Woche vorgesehen. Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz höher als 10 ist, sind es sogar drei Tests. In diesen Landkreisen gilt in den ersten beiden Wochen zudem eine „verschärfte Maskenpflicht“. Wer vollständig geimpft wurde oder von einer Corona-Erkrankung genesen ist, muss sich nicht testen lassen.

Die sächsische Schuldenbremse droht den Haushalt abzuwürgen. Foto: Ralf Julke
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Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Neuer Zunder für die Debatte um das Neuverschuldungsverbot

Natürlich ist Karl-Heinz Binus CDU-Mitglied. Und als Präsident des Sächsischen Rechnungshofs macht er Politik, auch wenn er so tut, als würde der Rechnungshof die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen unabhängig und unparteiisch bewerten. Aber das tut der Rechnungshof nicht. Doch eine Premiere ist es schon, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht derart die Kürzungspolitik des CDU-Finanzmininisters unterstützt.

Die Lausitz: viel Platz für irgendwas. Foto: Michael Freitag
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Strukturwandel in der Lausitz: Wenn Bundesministerien nichts Besseres einfällt als ein Truppenübungsplatz

Die Königsebene ist keine gute Ebene, um langfristige Entscheidungen zu treffen. Und die Erzeugung eines völlig unangebrachten Zeitdrucks führt zu keinen guten Ergebnissen. Das war zu sehen, als Leipzigs Verwaltung ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Projekte für den Strukturwandel zusammenschob. Und das ist auf Landes- und Bundesebene nicht anders. Ein Thema, das die linke Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching wieder an einem Beispiel in der Lausitz thematisiert.

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Corona-Politik in Sachsen: Landeskabinett beschließt Lockdown-Verbot

Einen weiteren Freizeit-Lockdown wird es im kommenden Winter wohl nicht geben. Was zuletzt schon im Hochinzidenz-Gebiet Nordrhein-Westfalen und seitens Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommuniziert wurde, gilt künftig auch in Sachsen. Dort hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 24. August, eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen. Unabhängig von der Inzidenz soll es künftig keine Schließungen mehr geben. Zudem soll die Belegung von Krankenhausbetten eine größere Rolle spielen.

Michael Kraske: Tatworte. Foto: Ralf Julke
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Ein Buch über Tatworte: Warum dem AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand (AfD) eine Lesung in Freiberg nicht gefiel

Das ärgerte dann den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf Weigand doch gewaltig, dass da am 21. Juli in Freiberg der Leipziger Autor Michael Kraske aus seinem Buch „Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen“ lesen durfte. Und das auch noch mit Unterstützung von Demokratiefördermitteln von Bund und Land. Durften die das da überhaupt? So öffentlich auch noch gegen eine im Landtag vertretene Partei?

Montag, 16. August 2021, ab 17 Uhr. Der BUND Sachsen hat zu wichtigen Fragen geladen. Foto: Screen Youtube
·Politik·Nachrichten Sachsen

Haben wir noch eine Wahl!? Eine Podiumsdiskussion des BUND Sachsen e.V. im Livestream-Mitschnitt

Noch ein bisschen Lust auf Wahlkampfthemen, die wirklich etwas bedeuten? Für uns, unsere Zukunft und die unserer Kinder. Ja, die lieben Kinder, angeblich macht ja jeder alles nur für sie. In diesem Fall ist es tatsächlich so: das Thema Klimaschutz wurde in den letzten Jahren größer und größer. Erst entlud es sich in Massendemonstrationen der „Fridays for Future“, parallel in immer dichter aufeinanderfolgenden Krisenereignissen wie Dürren, Hochwasser und anderen Starkwettereignissen. Der Umweltverband BUND hat eingeladen, zur digitalen Debatte – 17 Uhr geht’s los.

Demonstration in Leipzig zur Aufnahme von Flüchtlingen. Archivfoto: L-IZ.de
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Auch Duldung ist ein Recht: OVG stoppt Willkür in der sächsischen Abschiebepraxis

Seit Jahren steht die Abschiebepraxis des Freistaats Sachsen in der Kritik. Immer wieder holten die beauftragen Polizisten nachts Menschen aus ihren Wohnungen, die längst integriert waren, in Beruf und Ausbildung standen. Oder die gar nicht abgeschoben werden durften. Oft ganze Familien, und das nur, weil Sachsens CDU beim Thema Asyl unbedingt „Härte“ zeigen wollte. Nun hat das OVG in Bautzen erstmals deutlich gemacht, dass diese Praxis in vielen Fällen inakzeptabel ist.

Polizisten im Demo-Einsatz. Foto: LZ
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Von wegen Einzelfälle: Inzwischen 49 „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ bei der sächsischen Polizei

So richtig zum Thema wurden Polizisten, die sich in rechtsextremistischen Kreisen bewegen, erst mit den mit „NSU 2.0“ gekennzeichneten Mails. Obwohl es vorher schon immer wieder Vorfälle mit Beamten – auch in Sachsen – gab, die erstaunliche Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hatten. Von Einzelfällen kann da schon lange keine Rede mehr sein, bestätigt eine neue Antwort aus dem Innenministerium.

Angesammelte Münzen.
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Schuldenbremse wird zum Fiasko für den sächsischen Haushalt: Linke will die Tilgungsfrist in der Verfassung begutachten lassen

2013 stimmte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag dagegen. Aus gutem Grund. Schon die Schuldenbremse im Bund hielt sie für ein völlig ungeeignetes Werkzeug, den Haushalt auch in Krisensituationen in Ordnung zu bringen. Doch die Landtagsmehrheit drückte unter Einbezug der SPD, Grünen und Teilen der Linken die Schuldenbremse auch in die Sächsische Verfassung. Und nun drohen die Corona-Hilfen die Haushalte der nächsten Jahre regelrecht abzuwürgen.

Henning Homann. Foto: LZ
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Wie vermeidet Sachsen die selbst gebaute Tilgungsfalle? Henning Homann begrüßt Kretschmers Signal

Das war dann schon eine kleine Überraschung, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag, 30. Juli, gegenüber dpa sagte: „Wenn der Betrag am Ende sehr groß ist, wird man die Rückzahlung wohl zeitlich strecken müssen.“ Es geht um die Kredite, die Sachsen zur Bewältigung der Corona-Folgen aufnehmen muss, möglicherweise bis zu sechs Milliarden Euro. Aber aus dem Mund von Sachsens Finanzminister klang das bislang völlig anders.

Katja Kipping. Foto: L-IZ.de
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Abgeordnetenwatch vergibt Noten für Sachsens Bundestagsabgeordnete: Der antwortfaule Herr de Maizière und die fleißige Frau Kipping

Es ist eigentlich alle Jahre wieder dasselbe: Einige Bundestagsabgeordnete nehmen ihren Wählerauftrag ernst und beantworten auch die Fragen, die ihnen von den Wähler/-innen gestellt werden. Und andere pfeifen regelrecht drauf, nutzen ihre Macht aus und lassen die Wähler/-innen mit ihren Fragen ins Leere laufen. Abgeordnetenwatch hat das Antwortverhalten der sächsischen Abgeordneten mal wieder ausgewertet.

Garfield und die Lügenpresse. Na gut - wenigstens die Richtung stimmt. Aber was kann Garfield dafür? Foto: L-IZ.de
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Antwort auf die Große Anfrage der Linken zu pressefeindlichen Angriffen in Sachsen: Die Täter bleiben meistens straffrei

Es ist eine vertrackte Frage, aber sie ist seit 2015 brennend aktuell, als es – ausgehend von Pegida, Legida und anderen radikalisierten Demonstrationen immer mehr Angriffe auf Journalist/-innen gab. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zur Entwicklung dieser Thematik gestellt. Und natürlich eine Antwort mit riesigen Löchern bekommen.

Protestierende Menge am Flughafen 2021.
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Keine Impfstoffe betroffen, Millionenschaden adé? Wenn die Polizei die DHL-Pressearbeit macht

Ja, es war eine scharfe Formulierung, die wir am heutigen Dienstag, 13. Juli 2021 auf Twitter stellten. Im Grunde geht es um nichts weniger als die Frage, wer eigentlich versuchte, den friedlichen Protest in der Nacht vom 9. auf den 10. Juli 2021 an einer Zufahrt des DHL-Hubs am Flughafen Leipzig/Halle so aussehen zu lassen, als ob es sich um eine ganz gefährliche Aktion gehandelt habe. Und damit eine Welle des Hasses gegen die Aktivisten auslöste. Neben diversen konservativen Politikern und Mitarbeitern des DHL-Hubs wohl vor allem die DHL selbst, welche noch in der Nacht auf den 10. Juli 2021 falsche und ungesicherte Informationen an die Polizei gab. Informationen, die die Polizei ungeprüft weiterverbreitete.

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Linkes Klimaschutzgesetz im ersten Schritt abgelehnt: Bekommt Sachsens Regierung überhaupt ein wirksames Maßnahmenpaket zur CO2-Reduktion gebacken?

Am 1. Juni stellte Umweltminister Wolfram Günther das neue Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen vor, das vom Regierungskabinett an diesem Tag beschlossen wurde. Aber wer erwartet hatte, das die Staatsregierung darin beschreibt, wie sie den Freistaat in den nächsten zehn Jahren klimaverträglich machen will, der wurde enttäuscht. So wie Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion.

Debattenrunden, Interviews und Musik auf der 1. KlimaFair am 10. Juli 2021. Hier ua. mit René Hobusch (FDP), Jens Lehmann (CDU), Luisa Neubauer (FFF), Nina Treu (Linke) und Marie Müser (B90/Grüne). Foto: LZ
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Video-Mitschnitt: Das Programm der Leipziger „KlimaFair“ 2021

Als die Parents for Future gemeinsam mit den Scientists, den Omas, den Fridays und allen anderen „for Future“-Gruppierungen die Vorbereitungen zur 1. Klimamesse namens „KlimaFair“ in Leipzig begannen, war pandemiebedingt erst nicht klar, ob es überhaupt gehen würde. Dann sollten nur 300 Personen als Gäste zugelassen sein. Und nun ist es ein Angebot, welches sich seit heute 10 Uhr an alle klimabewussten Leipziger/-innen wendet. Zu Gast sind unter anderem auf der Bühne: Luisa Neubauer (FFF Deutschland), Wolfram Günther (Umweltminister in Sachsen), alle Leipziger Spitzenkandidat/-innen der Parteien zur Bundestagswahl und die Umweltverbände der Stadt.

MIBRAG-Tagebau Peres bei Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Kohleausstieg: Können Sachsens Kommunen nur noch über die Hälfte der Mittel verfügen?

Am Ende findet auch der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland genau so statt, wie es die Bewohner/-innen der Kohlereviere eh schon kennen: Staatliche Instanzen entscheiden zum größten Teil allein, was von dem Geld gebaut wird. Der Beteiligungsprozess wird wieder etwas enger gefahren. Auch wenn dabei so ein wichtiges Strukturprojekt wie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz schon mal gesetzt sein sollte.

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Aus dem rechten Lager: „Querdenker“ Thomas Kaden holt 7,5 Prozent bei OBM-Wahl in Plauen

Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen
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Zu brav für die sächsische Politik? Martin Duligs Verzicht auf eine Wiederwahl zum sächsischen SPD-Vorsitzenden

Die sächsische SPD braucht einen bissigeren Vorsitzenden. Oder eine kampflustigere Vorsitzende. Das war eigentlich endgültig klar, als die LVZ am 10. Juni ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) veröffentlichte, in dem Kretschmer ausgerechnet die brave sächsische SPD verantwortlich machte für das Erstarken der AfD in Sachsen. Man kann das Interview auch als öffentliches Foul bezeichnen. Aber auch als Zeichen dafür, dass sachliche Arbeit, auf die die SPD zu Recht stolz ist, im politischen Wrestling nicht wirklich Punkte bringt.

Moore, so auch das FFH-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf“, leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Klimaschutz, denn sie sind die effektivsten Kohlenstoffspeicher aller Landlebensräume. Foto: Matthias Schrack/NABU Großdittmannsdorf
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Erfolg für den NABU Sachsen: Verkippung in die Kiesgrube Laußnitz I vorerst gestoppt

Bislang konnte in Sachsen einfach munter verkippt werden, selbst dann, wenn auf einmal Steinbrüche und Kiesgruben zur Abraumhalde wurden, die sich in mehreren Jahrzehnten nach ihrer Schließung zu reichen Biotopen entwickelt hatten. Einem solchen Projekt hat das Oberbergamt jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es stoppt nach NABU-Widerspruch die Verfüllung mit Fremdmaterial in der Kiesgrube Laußnitz I.

Wie viele Schlapphüte hat Sachsen eigentlich? Und was machen die so den ganzen Tag? Foto: Ralf Julke
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Horch und Guck in Sachsen: Eine erste Pressekonferenz Betroffener + Video

Seit dem gestrigen 8. Juni 2021 hat durch den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 7. Juni eine weitere sächsische Behörden-Geschichte die bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Sammeln von Daten über den SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in die überregionale Presse geschafft. Noch am gestrigen Abend versuchte der seit 2020 amtierende LfV-Präsident Dirk-Martin Christian die Praxis seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath zu erklären. Notgedrungenermaßen, denn erst die Selbstabfragen diverser Landtagsabgeordneter und weiterer vor allem Leipziger Personen hatten die Kugel überhaupt ins Rollen gebracht.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
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Sachsen erlaubt wieder Messen, Clubkultur und Sexarbeit

In Sachsen dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz unter 35 offenbar alle Einrichtungen bald wieder öffnen, die bislang noch von einem Shutdown betroffen sind. Das gab Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 8. Juni, auf einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll bei niedriger Inzidenz in fast allen Bereichen die Testpflicht entfallen. Neu ist auch, dass in Schulen bei dauerhafter Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht entfällt. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser
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Überwachungsfall Dulig – Trau schau wem? Verfassungsschutz, Polizeiapparat und die Frage nach dem Einzelfall in Sachsen + Video

Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter
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Bündnis „Sachsen fürs Klima“ begrüßt Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen und vermisst die belastbaren Klimaschutzziele

Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
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Stabsstelle ab 1. September: Sachsens Fluglärmschutzbeauftragte/-r soll DHL auf keinen Fall ärgern

Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“

Halsbacher Teiche. Foto: Naturschutzverband Sachsen e.V. (NaSa )
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Neustart der Solarindustrie in Freiberg: Ausgleichsmaßnahmen seit 20 Jahren überfällig

Am Mittwoch, 26. Mai, eröffnete der Schweizer Technologiekonzern seine neue Modulfabrik im sächsischen Freiberg. Begleitet mit herzlichem Beifall aus Dresden, wo man sich natürlich freute, dass Sachsen endlich wieder eine Solarfabrik bekommt. Auch der Naturschutzverband Sachsen e. V. gratuliert, hat aber da ein kleines Anliegen. Denn Sachsen hat ein unübersehbares Problem bei der Schaffung von Ausgleichsflächen.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
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Sachsen möchte Kontaktbeschränkungen im Juni vollständig aufheben

Die sächsische Landesregierung hat am Mittwoch, dem 26. Mai, die Eckpunkte der nächsten Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Dabei sind zahlreiche Lockerungen geplant: Der gesamte Einzelhandel kann wieder normal öffnen, private Kontaktbeschränkungen könnten bald ganz entfallen und auch für Sportanlagen, Freibäder, Vergnügungsparks und Messen soll es bald eine Perspektive geben. Eine Besonderheit: Die Schutzverordnung soll nur für zwei Wochen gelten und bereits am 14. Juni aktualisiert werden.

Breitbandversorgung in Sachsen. Karte: BMVI, Breitbandatlas
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Keine Fördermittel fürs „Graue-Flecken“-Programm: Interview mit dem Finanzminister sorgt endgültig für Ärger mit Koalitionspartner SPD

Schon am 19. Mai wunderte sich der Landtagsabgeordnete der Linken über den „peinlichen Koalitionsstreit“, der schon damals öffentlich ausgetragen wurde. Denn während die SPD darauf drängte, dass Sachsen gerade in den Jahren 2021/2022 auch genug Geld für die Co-Finanzierung der vom Bund bereitgestellten Breitband-Ausbaumittel in den Haushalt einstellte, stellte sich Koalitionspartner CDU quer und verhinderte bei Haushaltsbeschluss endgültig, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Baukran in Leipzig.
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Sächsischer Doppelhaushalt 2021/2022: Sozialer Wohnungsbau mit ein bisschen mehr Budget

Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
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Klimaschädliche Schottergärten: Linksfraktion startet Versuch zu einer Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes

Es ist nicht nur in Leipzig ein Problem, dass Eigenheimbesitzer ihre Gärten vorm Haus in eine Stein- und Schotterwüste verwandeln. Das widerspricht zwar der Leipziger Vorgartensatzung. Aber das Sächsische Naturschutzgesetz benennt diese Verwüstung der Umwelt noch nicht explizit. Das soll sich ändern und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hofft, dass die Regierungskoalition ihren Vorstoß zu den Schottergärten diesmal nicht abbügelt.

Porträtaufnahme Dirk Panter.
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Breitbandausbau finanzieren: SPD mahnt, die Blockade beim Graue Flecken-Programm jetzt zu lösen

Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen, die das Finanzministerium am Freitag, 14. Mai, veröffentlichte, zeigt recht deutlich, dass die Steuerausfälle durch die Corona-Maßnahmen schon 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2020 prognostiziert. Was eben auch bedeutet, dass Sachsen ein paar mehr finanzielle Spielräume hat, drängende Zukunftsthemen anzupacken. Zum Beispiel den überfälligen Breitbandausbau.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke
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Mai-Steuerschätzung 2021: Sachsen muss 2021 und 2022 weniger Corona-Notkredite aufnehmen

Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.

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Im Gespräch mit Dirk Panter und Holger Mann – Zum Glück ist das kein Kürzungshaushalt geworden

Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.

Identitäre Bewegung und Pegida - heute sind alle beieinander. Foto: Privat
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Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Fehlende Gutachten und verweigerte Evaluationen: Die ungebrochene Macht der sächsischen Finanzminister

In Sachsen regieren seit 2002 die Finanzminister. Es ist fast egal, wer gerade Ministerpräsident ist. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Finanzminister eine derartige Macht haben. Was zwei aktuelle Beispiele sehr deutlich machen. Beide sorgen für gehörigen Ärger im Landtag. Und eins davon erzählt davon, dass Finanzminister eher nicht aufs Geld schauen, wenn sie schöpferisch tätig werden.

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Erster Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung: Wachsende Fallzahlen oder geschärfter Fokus?

Am Dienstag, 4. Mai, hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) vorgestellt. Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst zu erstellen.

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Parteien loben die Entscheidung, die sächsischen Impfzentren länger in Betrieb zu lassen

In Sachsen sollen alle Impfzentren bis mindestens Ende Juli 2021 in Betrieb bleiben. Das hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 4. Mai, beschlossen. Ursprünglich sollten die Zentren bereits Ende Juni schließen – mit Ausnahme der Einrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Kritik an dieser Entscheidung kam unter anderem vom Roten Kreuz, das die Impfzentren betreibt. Die Parteien im sächsischen Landtag lobten die nun getroffene Entscheidung.

Klimaprotest vorm Neuen Rathaus am 19. März. Foto: LZ
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Nach Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen muss endlich ein wirksames Klimaprogramm vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 29. April, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das betrifft eben auch Sachsen, wie Volkmar Winkler feststellt.

Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar 2020. Foto: LZ
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Neue Richtlinie für mietpreisgebundenen Wohnraum in Sachsen: Mehr Bezugsberechtigte, aber immer noch viel zu wenig Fördergeld

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist schon lange völlig aus dem Lot geraten. Die Mieten gerade in den Großstädten sind massiv gestiegen, die Zahl der „Sozialwohnungen“ ist verdampft wie Wasser an der Sonne., Wobei man nicht wirklich von „Sozialwohnungen“ reden kann, wenn in Sachsen auch Normalverdiener dringend auf eine mietpreisgebundene Wohnung angewiesen sind. Das sächsische Regierungskabinett hat am Dienstag, 27. April, die Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau wieder ein Stück weit verbessert.

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