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Donnerstag, 16. Mai 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Jetzt unter Beobachtung: der AfD-„Flügel“. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtagsabgeordnete fordert schnelle Maßnahmen gegen sächsische Landesbedienstete, die Mitglied des AfD-„Flügels“ sind

Im März wurde der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt. Das betrifft logischerweise auch die sächsische AfD, wo dieser rechtslastige „Flügel“ ganz und gar keine kleine Splittergruppe ist. Und das macht nicht nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Arbeit, auch die sächsischen Verfassungsschützer bekommen jetzt mehr zu tun. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz wollte das natürlich etwas genauer wissen.

Steffen Große. Foto: Freie Wähler Sachsen
·Politik·Nachrichten Sachsen

Erstes Vorstandsmitglied der Freien Wähler Sachsen fordert Steffen Große zum Rücktritt auf

Das war dann eine eigenwillige Aktion zu viel, mit der Steffen Große, bis dato Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen, auch das Vertrauen einiger Verbandsmitglieder verspielte, als er am 22. April einen Offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer schrieb: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns in Sachsen, das Ende der Kontaktsperre, die sofortige Öffnung aller Schulen und Kindereinrichtungen, Freibäder, Geschäfte sowie gastronomischen Einrichtungen und die sofortige Normalisierung des Lebens im Freistaat Sachsen.“

Die Ringdrossel ist in Sachsen besonders geschützt. Ihr einziges Brutgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Fichtelberg“ – wo ohne die vorgeschriebene Beteiligung der Naturschutzverbände eine Fly-Line gebaut wurde. Foto: Jan Gläßer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Spaßprojekt mitten im Landschaftsschutzgebiet Fichtelberg: NABU Sachsen reicht beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage ein

Im Oktober berichteten wir über die massiven Verstöße gegen den Natur- und Artenschutz am Fichtelberg. Damals hoffte der NABU Sachsen noch darauf, dass die zuständigen Behörden einlenken und die Naturschutzgesetzgebung umsetzen. Doch dem war nicht so. In Sachsen ist Naturschutz bislang nur ein Feigenblatt. Wenn es um privatwirtschaftliche Interessen geht, wird er auch von zuständigen Behörden gern ignoriert und außer Kraft gesetzt.

Auch die Baustelle am Goerdelering soll ruhen, wenn der EU-China-Gipfel stattfindet. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Für Sachsens Innenminister wäre die Durchführung des EU-China-Gipfels in Leipzig ein wichtiges Zeichen in Corona-Zeiten

So richtig viel haben die Organisatoren ja noch nicht öffentlich gemacht zum geplanten EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in Leipzig stattfinden soll. Im Gegenteil: Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen im Gefolge der Corona-Pandemie sind sie erst richtig stumm geworden. Kurz flackerte die Diskussion im Stadtrat auf und die Linksfraktion im Landtag beantragte am 13. März: „Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“. Aber wie steht die Staatsregierung dazu?

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel
·Politik·Nachrichten Sachsen

Landtag beschließt Neuverschuldung in „außergewöhnlicher Notsituation“

Um die Coronakrise zu bewältigen, darf sich der Freistaat Sachsen mit bis zu sechs Milliarden Euro verschulden. Das hat der Landtag am Donnerstag, den 9. April, mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von der „größten Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg“. Für weitere Diskussionen wird demnächst die Frage sorgen, wie schnell die Kredite zurückgezahlt werden sollen.

Fester Bestandteil des Verkaufsprogramms: „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Nachdruck ohne Kommentierungen. Screenshot Schelm Verlag 2016
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Ermittler werten die Beweismitel zum rechtsradikalen Versandhandel aus Leipzig noch aus

Im Februar machte die NDR-Reportage „STRG_F“ einmal wieder darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren ein Leipziger Kleinversand die Welt mit rassistischem und nationalistischem Schriftgut versorgt. „Der Schelm“ nennt sich dieser nationalsozialistische Versandhandel, der seit seiner Gründung antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Literatur versendet. In der Reportage wird als einer der Vertriebsmitarbeiter der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ausgemacht, stellte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrer Anfrage an die Staatsregierung dazu fest.

Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten

Die sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.

Auch Sachsen kommt nicht ohne Schuldenaufnahme durch die Corona-Krise. Foto: Ralf Julke
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Corona-Krise: 725 Millionen Euro Soforteinsatz, 6 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022

In der vergangenen Woche wurde noch emsig diskutiert, auch wenn sich schon abzeichnete, dass auch Sachsen nicht umhinkommen würde, sich aufgrund der Corona-Pandemie neu zu verschulden. Am Freitag, 3. April, gab die Staatsregierung nun bekannt, dass genau das passieren wird und dass bis 2022 wohl eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro notwendig sein wird. Die Schuldenbremse ist damit bis auf Weiteres ausgesetzt.

Rechtsradikale Brandstifter blieben in Sachsen lange unbehelligt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke Abgeordnete fordert endlich spürbare Maßnahmen gegen rechtsradikale Kriminalität

Die offizielle Kriminalitätsstatistik der sächsischen Polizei ist das eine. Meist ist sie nur ein riesiger Berg von Daten, bei denen nicht mal klar ist, wie relevant sie sind. Etwas mehr Klarheit gewinnen die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, wenn sie regelmäßig die Straftaten in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) abfragen. Kerstin Köditz, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist natürlich besonders an rechtsmotivierten Straftaten interessiert.

Acker bis zum Horizont – und ein paar Gänse. Foto: Matthias Weidemann
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Der NABU Sachsen kritisiert die Enthaltung des Freistaats bei der Abstimmung zur Düngeverordnung im Bundesrat

Wenn sich Regierungskoalitionen nicht auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen können, dann enthält sich der jeweilige Minister in der Abstimmung des Bundesrates in der Regel. So geschehen auch am Freitag, 27. März, als sich Sachsen bei der Abstimmung zur neuen Düngeverordnung im Bundesrat enthielt. Obwohl Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) eigentlich für eine strengere Verordnung ist.

Diese Fehlermeldung bekamen Unternehmer und Selbstständige angezeigt, die am Montag die Soforthilfe des Bundes bei der Sächsischen Aufbaubank beantragen wollten. Screenshot: L-IZ.de
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Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer: Antragsportal hält riesigem Ansturm nicht stand

Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer, die wegen des Corona-Ausbruchs in Existenznot geraten sind, können seit Montag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Deren Server hielten am frühen Nachmittag dem Ansturm nicht stand. Eigene Anrufversuche der Redaktion ergaben am heutigen Nachmittag bei der SAB-Beratungshotline die Auskunft: „Die von Ihnen gewählte Rufnummer ist nicht vergeben".

Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag
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Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?

Seit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.

Ohne Nachtragshaushalt geht's in der Corona-Krise nicht. Foto: Ralf Julke
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Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition

Lockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.

Blick über das Südufer des Cospudener Sees in den Landkreis Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Coronavirus: „Wohnumfeld” als 5-Kilometer-Regel? „Nicht praktikabel“ laut Polizei Leipzig

Da hatte man irgendwie doch ein bisschen drauf gewartet. Seit der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 22. März 2020 geisterte die Frage durch den Raum, was denn nun mit dem „Wohnumfeld“ gemeint sein dürfte. Also dem Raum, in welchem man sich trotz Kontaktverboten mit mehr als einer anderen Person und nicht näher als rund zwei Meter noch zum Zwecke der Freizeitgestaltung bewegen dürfte. Gemeint sind also sportliche Betätigungen, Wandern und Spaziergänge allein und in Familie. Innenminister Roland Wöller wollte dazu keine Kilometerangaben machen, dies sei nicht praktikabel. Ist es auch nicht, stellte am 25. März 2020 die Polizeidirektion Leipzig am Cospudener See in der Praxis fest.

Wie sich die Personalstärke der sächsischen Polizei bis 2024 entwickeln soll. Grafik: Fortschreibung des Berichtes der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen
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Kommission empfiehlt, das Ziel von 14.000 Polizisten bis 2024 beizubehalten

Seit 2015 arbeitet in Sachsen die Fachkommission zur Ermittlung des Personalbedarfs bei der Polizei. Damals eingesetzt besonders auf Drängen der SPD, die die Folgen der sogenannten „Polizeireform 2020“ für Sachsen schlicht inakzeptabel fand. Denn Sachsen wurde damit nicht nur zum Polizeibilligheimer – es unterbot bei der Stellenausstattung auch noch all jene Bundesländer, von denen der damalige Innenminister behauptete, an denen würde man sich orientieren.

Die Nahle am Möckernsche Winkel - rechts im Bild. Foto: Ralf Julke
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Der elend lange Weg zu einer Renaturierung der Flüsse in Sachsen

Am 20. März berichteten wir darüber, dass die Weiße Elster zur Flusslandschaft des Jahres ausgerufen wird. Am Samstag, 21, März, erfolgte dann ganz offiziell die Ausrufung durch die NaturFreunde Deutschlands und den Deutschen Angelfischerverband. Und am 22. März begrüßte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther die Entscheidung der beiden Verbände ganz offiziell. Denn sie passt in sein Arbeitsprogramm.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
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Coronavirus: Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen (22. März 2020) + Update

Wie erwartet, haben heute alle Bundesländer nach Rücksprache mit der Bundesregierung neue Allgemeinverfügungen erlassen. Ebenfalls wie erwartet, fallen diese noch einmal eine Spur schärfer aus, als die bislang geltenden Regelungen. Im Rahmen des Infektionsschutzes sollen ab Montag, 23. März, 0:01 Uhr folgende Regelungen bis mindestens zum 5. April 2020 in Kraft treten. Nun gibt es dabei erstmals Ausgangsbeschränkungen unter Androhung von Strafen bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe. Bei absichtlichen Handlungen zur Verbreitung des Virus reicht das Strafmaß theoretisch bis zu fünf Jahren Haft.

Justizministerin Katja Meier. Foto: Pawel Sosnowski
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Sind sächsische Landtagsbeschlüsse ungültig, wenn auch die AfD-Fraktion zugestimmt hat?

Oh ja, wir lesen auch die Antworten, die die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf ihre Anfragen bekommt. Wir nehmen diese so vom eigenen Opferstatus berauschte Partei tatsächlich ernst. Erst recht, wenn diese etwas rechtsdriftige Fraktion wieder einmal eine eigene Aktion zum Anlass nimmt, um sich quasi auf dem Ningelweg den Status eines demokratischen Mitspielers zu erwerben. In diesem Fall war es die mehr als seltsame Kür von FDP-Mann Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten in Thüringen.

Abbruch der Bahnbrücke über die Weiße Elster bei Möckern. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Umweltministerium sitzt noch immer auf Bergen geplanter technischer Wasserbauwerke

Früher hat er selbst solche Fragen gestellt. Jetzt muss sie Wolfram Günther (Grüne) als Umweltminister beantworten. Man möchte nicht in seiner Haut stecken, gerade bei den Fragen, die jetzt Mirko Schultze, Sprecher für Katastrophenschutz der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, gestellt hat. Denn was da so lange geplant wurde und wird, hat mit Günthers Plänen zur Auenrevitalisierung oft nichts zu tun. Im Gegenteil: Da droht weitere Geldvernichtung.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
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Franziska Schubert: Sachsen wird über Anpassungen der Schuldenbremse nachdenken müssen

Schuldenbremsen bestimmen die Politik in Deutschland seit 2011. Manche Bundesländer haben sie sogar in ihre Verfassungen geschrieben. So auch der Freistaat Sachsen 2013. Die Grünen ließen sich dafür ein paar magere Zugeständnisse geben, damit die notwendige Landtagsmehrheit zur Verfassungsänderung möglich wurde. Doch gerade in Krisenzeiten zeigt die Schuldenbremse, dass sie Regierungen in Wirklichkeit nur handlungsunfähig macht. In der Corona-Krise muss Sachsen jetzt über das Aussetzen der Schuldenbremse nachdenken, sagt die Grünen-Abgeordnete Franziska Schubert.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
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Amtliche Verfügung wegen Coronavirus (20. März 2020): Auch Gaststätten, Friseursalons und Baumärkte schließen

Am heutigen Freitag, 20. März 2020, ist eine weitere Verschärfung der Vorsorgemaßnahmen rings um den als Corona bekannten „Covid-19“-Virus in Sachsen eingetreten. Das Regierungskabinett hat am heutigen Tage „weitere Regelungen für Krankenhäuser, Pflegeheime, Jugendhilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ ebenso beschlossen, wie weitere Einschränkungen im Handel. Nun gilt in ganz Sachsen, dass nahezu ausnahmslos alle gastronomischen Einrichtungen, aber auch Baumärkte und – in Leipzig bereits gültig – auch die Friseure schließen.

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Verbotene „Reichsbürger“-Gruppe hat auch enge Beziehungen zu sächsischen Radikalen

Am heutigen Donnerstag, 19. März, rang er sich endlich durch: Erstmals hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Reichsbürger“-Gruppe verboten. Rund 400 Polizisten durchsuchten in den Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder der Gruppe. Die Gruppe ist zwar vor allem im Raum Berlin ansässig. Aber ihre Aktivitäten reichen bis nach Sachsen. Auch hier zögern die Behörden seit Jahren, die sogenannte „Reichsbürger“-Szene wirklich ernst zu nehmen.

Immer Ast für Ast entsteht das Nest bei den Reihern (auch in Leipzig). Was könnte den Unternehmern in der Corona-Krise helfen? Foto: L-IZ.de
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Umsatzeinbrüche wegen Coronavirus: Der Freistaat versuchts mit zinslosen Darlehen und später Rückzahlung für die kleinen Unternehmen

Ganz fertig ist man im Wirtschaftsministerium Sachsens mit den Vorbereitungen zwar noch nicht und die genauen Zugangs-Bedingungen werden noch erarbeitet. Doch bereits ab kommender Woche will der Freistaat über die Sächsische Aufbaubank (SAB) versuchen, den kleinen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Gemeint sind jene, die unter fünf Angestellten haben, in Leipzig etwa 85 Prozent aller ansässigen Firmen. Darunter viele Gastronomien, die Kreativwirtschaft, Ladenbesitzer, Soloselbstständige und viele mehr. Doch der Teufel wird mal wieder im Detail lauern.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
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Blockade-Haltung der AfD zwingt zur Tagung des ganzen Sächsischen Landtags

Es sieht ganz so aus, als hätte die sächsische AfD ihre Art, Politik zu machen, aus schlechten Western-Filmen abgeguckt. Am Dienstag, 17. März, scheiterte jetzt der zweite Versuch, die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu zu bewegen, in der Corona-Krise einen deutlich verkleinerten Landtag tagen zu lassen, um auch das Leben der Abgeordneten zu schützen. Doch die AfD stellt sich stur, so dass die Sitzung am 18. März mit vollem Haus stattfinden soll.

Wegen der Coroakrise schränkt der Freistaat Sachsen zunehmend das öffentliche Leben ein. Foto: L-IZ.de
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Amtliche Verfügung wegen Coronavirus: Was ist ab Donnerstag in Sachsen untersagt, was bleibt geöffnet?

Seit heute ist nun das amtlich, was sich gestern bereits in einer Pressekonferenz auf Landesebene angedeutet hatte. Ab Donnerstag, 19. März 2020, 0:01 Uhr gelten im Freistaat Regeln, wie es sie wohl noch nie gegeben hat. Bis mindestens zum 20. April 2020 werden weite Teile des Handels und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie auf Eis gelegt. Hier die Liste aller Untersagungen, Schließungen und weiterhin geöffneter Einrichtungen und Orte für diese Zeit im Überblick.

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm
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Linke Abgeordnete fragt: Wann gedenkt die Regierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen?

Es nimmt immer obskurere Züge an, wie Sachsen die deutsche Abschiebepraxis nutzt, um auch Menschen, die längst integriert sind, in das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Am 11. März 2020 wurde wieder nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 33. bundesweit organisierte Flug in das von Krieg und Terror geschüttelte Land, seitdem im Dezember 2016 der Abschiebestopp beendet worden war.

Außenansicht des Sächsischen Landtags. Foto: Steffen Giersch
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Sachsens Landtag soll tagen, bloß weil die AfD die Konsequenzen der Coronakrise nicht begreift

Am 18. März soll sich der Sächsische Landtag treffen. Obwohl alle Fraktionen verstanden haben, dass auch solche Sitzungen so nicht stattfinden können, wenn man die Gefahren der Virus-Ausbreitung minimieren will. Nur eine Fraktion stellt sich stur: die der AfD. 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/-innen der Landtagsfraktionen werden wegen dieser Haltung der AfD einem unnötigem Risiko ausgesetzt. Entsprechend hart sind die Kommentare der anderen Fraktionen.

Die Sächsische Staatskanzlei in Dresden. Foto: L-IZ.de
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Corona-Virus in Sachsen: Verschärfung bei Veranstaltungen, Schwimmbäder dicht, Schulnotbetrieb

Das sächsische Kabinett hat in einer Sondersitzung am Freitagabend weitergehende Maßnahmen und Empfehlungen für die Kommunen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen. Man darf erwarten, dass – sofern nicht bereits geschehen – die Kommunen in Sachsen auch den Empfehlungen ab morgen folgen werden. Darunter, neben Schließungen von Schwimmhallen und Regelungen für den Schul- und Kitabetrieb, die Verschärfung der Meldepflicht von Veranstaltungen bereits ab 75 Personen.

Michael Kretschmer in Leipzig. Hinten links Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, rechts der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Foto: Lucas Böhme
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Wer das Verbandsklagerecht in Sachsen einschränken will, tritt ehrenamtliches Engagement mit Füßen

Ein völlig verkorkstes Interview gab Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 7. März u. a. der LVZ, in dem er vor allem die Abschaffung der Verbandsklagerechte forderte. Und das mit geradezu obskuren Argumenten. Seine Forderung: „Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.“ Den Ärger bekommt er nicht nur postwendend mit den sächsischen Umweltverbänden. Denn die erleben in Sachsen etwas anderes: Die permanente Aushöhlung ihrer Mitwirkungsrechte.

Verursacher der Nitratbelastung in Gewässerkörpern in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen
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Antworten zu Nitratmessungen in Sachsen sind jetzt online

Am Donnerstag, 5. März, demonstrierten die sächsischen Landwirte mal wieder vor dem sächsischen Landtag. Gründe haben sie genug. Durch die Niedrigpreispolitik der großen Einzelhandelskonzerne sind sie längst ans finanzielle Limit gebracht. Und jede neue Auflage verschärft ihre Probleme, obwohl gerade diese Billigproduktion gleichzeitig enorme Umweltschäden verursacht. So demonstrierten sie in Dresden auch gegen die Düngemittelverordnung. Außerdem hatte die CDU eine Nitrat-Diskussion beantragt.

Henning Homann. Foto: LZ
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SPD-Papier formuliert ein ganzes Programm gegen rechten Terror in Sachsen

Es waren zu viele Gewalttaten, Attentate und Übergriffe auf friedliebende Menschen im Land – nicht nur auf Ausländer, auch wenn der rassistische Anschlag in Hanau der letzte Auslöser war für den jüngsten Integrationsgipfel der Bundesregierung, der am 2. März tatsächlich mit einem Kabinettsbeschluss endete, der den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken soll. Die sächsische SPD will nicht warten, bis der vielleicht wirkt, und hat ein eigenes Grundsatzpapier beschlossen.

Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU). Foto: L-IZde
·Politik·Nachrichten Sachsen

StuRA und Jusos kritisieren die flapsige Haltung des Wissenschaftsministers zu den Ursachen des Klimawandels

Fangen wir mit Rezo an, der seit seinem großen „Zerstörung der CDU“-Video von 2019 auch zum Kolumnisten bei der „Zeit“ geworden ist, wo er am Donnerstag, 27. Februar, seinen (neuen) Ärger in Worte fasste: „Die Erderwärmung verschwindet gerade aus der öffentlichen Diskussion. Das ist so lange unerträglich, wie sich stattdessen mit nichtigem Parteigeplänkel beschäftigt wird.“ Ein Ärger, der genau so auch auf den Leipziger OBM-Wahlkampf zutrifft.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen

Natürlich konnte auch Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, noch nicht ahnen, dass es am Wochenende vom 15. zum 16. Februar Haftbefehle gegen zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle namens „Gruppe S.“ hageln würde. Erst am 17. Januar hatte es in Dresden deutliche Urteile für die Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ gegebenen. Da fand erstmals tatsächlich auch die CDU klare Worte, was schon überraschte.

Am Ende muss es doch wieder gemalert werden. Foto: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen

Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.

Die Polizei in Leipzig sucht ihre verschwundene Waffe. Foto: Jan Käfer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Gibt es vielleicht noch mehr Waffen- und Munitionsverluste bei der sächsischen Polizei?

Zu Recht erinnert Leserin „Monika“ in ihrem Kommentar zum Artikel „Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte ,Prepper‘-Szene?“ daran, dass da ja in Leipzig bis heute auch noch eine Maschinenpistole aus Polizeibeständen fehlt. Sogar schon seit 2016. Auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann musste der damalige Innenminister Markus Ulbig zugeben: Die Maschinenpistole ist weg.

Schemenhafte Figur mit Hut und Waffe im Gegenlicht.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie kam sächsische Polizeimunition in die rechte „Prepper“-Szene?

Prepper sind keine harmlosen Leute, auch wenn das auf den ersten Blick so wirkt: Sie decken sich ein mit allen möglichen Vorräten und Geräten, die sie am Tag einer großen Katastrophe, die die Infrastrukturen lahmlegt, in die Lage versetzen, allein zu überleben. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum. Empfiehlt denn das nicht auch das Bundesamt für Katastrophenschutz?

Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wie die dpa das Märchen steigender Gewalt gegen Polizisten in Sachsen in die Welt setzte

Forsch behauptete die LVZ am 5. Februar: „Sachsen: Zahl der Angriffe auf Polizisten gestiegen“ und bezog die beängstigende Nachricht auch gleich mal auf die Silvesterereignisse am Connewitzer Kreuz. Das passte ja nur zu gut in die Berichtstrategie der Zeitung, die mit der „Randale“ am Kreuz auch gleich noch ein bisschen OBM-Wahlkampf macht. Doch was das sächsische Innenministerium der dpa da als Auskunft gegeben hatte, erzählt ganz und gar nicht von vermehrten Angriffen auf Polizisten.

Straßenbau in Leipzig. Archivfoto: Marko Hofmann
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Wenn selbst der MDR von einem Fördermittelstopp in Sachsen fabuliert

Ein bisschen zuspitzen, ein bisschen skandalisieren. Das kann auch der MDR, der am Morgen des 8. Februar vermeldete: „Sachsens Verkehrsminister verhängt Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau“. Das klang schon fast genauso wie der Empörungsruf des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst vom Vorabend: „Dulig-Ministerium darf Kommunen nicht den Fördermittelhahn zudrehen!“ – Dieser schreckliche Herr Dulig! Oder wollte Torsten Herbst nur vom Debakel des FDP-Möchtegern-Ministerpräsidenten in Thüringen ablenken? Mit Klamauk.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
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Rücktrittsforderungen, lahme Ausreden und eine Mahnwache am 7. Februar vor der Semperoper

Am 28. Januar, als die Proteste gegen die Verleihung des St. Georgs Ordens an den ägyptischen Machthaber Al-Sisi zum Semperopernball nicht mehr zu ignorieren waren, versuchte der Semper Opernball e. V. sich noch einmal in Schadensbegrenzung. Und der MDR, der mit seiner Präsentation zum Ball wie der eigentliche Ausrichter wirkt, versucht seither immer wieder neu zu erklären, dass es bei dem Ball um Weltoffenheit geht. Aber all diese Erklärungen aus dem Dresdner Topf machen die Sache nicht besser. Am 7. Februar gibt's jetzt auch noch eine Mahnwache.

Leipzig, Silvester 2019, Feuerwerk. Foto: Jan Kaefer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sicherheit ist für eine Partei, die seit 30 Jahren den Innenminister stellt, kein wirklich gutes Wahlkampfthema

Ein paar ernst zu nehmende Worte redete am Mittwoch, 20. Januar, Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, der regierenden CDU ins Gewissen, die zwar seit 30 Jahren den Innenminister in Sachsen stellt, nach dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz zu Silvester aber so tut, als sei sie dafür überhaupt nicht verantwortlich. Und auch noch eine aktuelle Debatte unter dem Titel „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz konsequent bekämpfen.“ beantragt hatte.

Großeinsatz. Foto: Michael Freitag
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Expertenkommission sieht in Sachsen sogar Bedarf für 14.900 Polizisten

Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) tatsächlich vor, die sächsische Polizei auf 12.000 Bedienstete herunterzuschrumpfen. Das Projekt nannte er „Polizeireform 2020“. Und der Freistaat leidet bis heute darunter. Den vom Schreibtisch aus geplanten Abbau stoppte erst das Beharren der SPD, die 2014 als Junior in die Regierung kam, den tatsächlichen Personalbedarf der Polizei zu ermitteln. Jetzt meldet Innenminister Roland Wöller (CDU), dass Sachsen eigentlich noch mehr Polizist/-innen braucht.

Die Residenzstadt Dresden an der Elbe. Foto: Michael Freitag
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Die Reaktionen auf die geplante Ordensverleihung an Abdel Fattah Al-Sisi in Dresden + Update

In Sachsen kann man eigentlich froh sein, wenn man keine offiziellen Orden und Ehrenzeichen bekommt. Man geriete dabei in eine Gesellschaft, in der man ständig das Gefühl haben müsste, dass hier eigentlich eher Kumpels ihren Kumpels ein blitzendes Gehänge ans Revers heften. Und es dabei völlig egal ist, was für Skandale der mit Orden Behängte schon auf seinem Kerbholz hat. So wie Abdel Fattah Al-Sisi, der sich 2013 in Ägypten an die Macht geputscht hat.

Stadtansicht Dresden. Foto: Michael Freitag
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein „Friedensstifter“ beim Dresdner Semperopernball? Al Sisi ist nicht die erste peinliche Kür

Das Drama deutete sich schon am 24. Januar an, als die Dresdner PR-Agentur Zastrow + Zastrow die Meldung verschickte: „Ägyptischer Staatspräsident Abdel Fatah El-Sisi bekommt den St. Georgs Orden“. Da sah es noch wie ein Narrenstück aus. Bestimmt hatte sich da nur jemand einen Aprilscherz erlaubt, Bisschen früh im Jahr. Kurz darauf verschickte Zastrow + Zastrow im Auftrag des Dresdner Semperopernballs eine neue Mitteilung. Der Inhalt blieb derselbe. Das Ganze begann zur Farce zu werden. Was ist da los in Dresden?

Die Prießnitzmündung, Foto: BUND Dresden
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Sachsen braucht endlich eine andere Politik für die Auen der Flüsse

Manchmal genügt ein Schock, um Politiker wieder zu ernüchtern und dazu zu bringen, eine Politik zu machen, die wirklich Rücksicht nimmt auf die vorhandenen Ressourcen und die Risiken, die entstehen, wenn der Mensch die Folgen für die Umwelt missachtet. So einen Moment gab es 2002, in den Monaten nach der sogenannten „Jahrhundertflut“. Da arbeitete Sachsens Staatsregierung tatsächlich einmal an einem zukunftsfähigen Hochwasserschutzkonzept. Doch der gute Vorsatz war schnell vergessen.

Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke
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Wann beginnen die sächsischen Ermittler endlich, auch hier die rechtsextremen Netzwerke aufzuklären?

Im Stich gelassen. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen, was verantwortliche Innenminister in der jüngsten Vergangenheit mit unserer Zivilgesellschaft angerichtet haben. Das Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ kam spät. Viel zu spät. Die Verspätung steht für das systematische Versagen konservativer Innenpolitiker, die Innenpolitik immer wieder als Machtpolitik behandelt haben – gegen links. Sachsen ist dafür nur das typische Beispiel.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Diesmal sorgte die stockende Fördergeldvergabe dafür, dass Sachsens Haushaltsüberschuss 2019 auf 736 Millionen Euro stieg

Der Finanzminister ist zwar seit Dezember ein neuer. Aber die Systematik, nach der er arbeitet und Jahresabschlüsse verkündet, ist die alte, vertraute. Auch wenn der Jahresabschluss für 2019 erst einmal nur vorläufig ist. Und es klingt dann geradezu, als habe es Sachsen auch 2019 nur gerade so geschafft: „Der Haushalt 2019 des Freistaates Sachsen weist zum Stand 31.12.2019 ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis auf. Die regulären Einnahmen reichten demzufolge zur Deckung der Ausgaben aus.“

Nicht viel los hier. Foto: Marko Hofmann
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Linke beantragt, endlich eine Landesinitiative „Dorfläden in Sachsen“ zu starten

Es wird noch eine Weile dauern, bis auch bei der verantwortlichen Politik der Groschen fällt. Denn dass die ländlichen Regionen in allen europäischen Ländern kippen und zunehmend zum Tummelplatz rechtsextremer Parteien werden, hat mit Infrastrukturen zu tun. Die Menschen, die dort wohnen, spüren sehr genau, wie sich ihre Lebensqualität ständig verschlechtert. Und einer ist absolut unfähig, dieses Problem zu lösen: der so gern gefeierte Naturbursche Kapitalismus. Der lebt nämlich vom Wegschmeißen.

Die Grafik zeigt die Jahresmittelwerte der Nitratkonzentrationen (mg/l NO3) in ausgewählten sächsischen Trinkwassertalsperren mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung im Einzugsgebiet zwischen 1970 und 2019. Grafik: Freistaat Sachsen, LTV
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Wenigstens die Nitratbelastung in sächsischen Talsperren ist seit 1990 rückläufig

So langsam deutet sich an, dass sich im Umweltministerium einiges ändern wird. Auch wenn es erst einmal nur eine sachliche Meldung der dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) untergeordneten Landestalsperrenverwaltung war, die diese am 30. Dezember veröffentlicht hat. Denn das Talsperrenwasser ist in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich sauberer geworden. Man kann etwas gegen die Wasserbelastung tun.

Die Temperaturentwicklung in Sachsen seit 1881und (angeschnitten) Modellrechnungen für die nächsten Jahre. Grafik: DWD, Deutscher Klimatatlas
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Das Jahr 2019 passt nahtlos in den Erwärmungstrend der letzten 30 Jahre

Da fährt man so sonnigen Gemüts mit der Straßenbahn, hat den Fahrgastbildschirm vor der Nase und liest eine der übliche LVZ-Meldungen, die hier ab und zu zu sehen sind und bei denen man sich fragt: Was denken sich eigentlich die Kollegen, wenn sie so eine Null-Nachricht verfassen wie „Sachsen war 2019 das sonnigste Bundesland“? Klar, gemeldet hatte das am 30. Dezember der Deutsche Wetterdienst (DWD). Sachsen kam unter anderem drin vor. Aber die Botschaft war eine völlig andere.

Auf Heller und Cent genau zugemessen ... Foto: Ralf Julke
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Der Bestand im Generationenfonds des Freistaats erreichte im Oktober schon 7,7 Milliarden Euro

4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert.

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
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Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Seit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung.

Sebastian Gemkow rutscht auf den Posten des Wissenschaftsministers. Foto: L-IZ.de
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Kenia-Kabinett in Sachsen: Welche Rolle spielt die Dresdner Postenbesetzung jetzt im Leipziger OBM-Wahlkampf?

Seit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein.

Das gierige deutsche Wappentier ... Foto: Ralf Julke
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Immer mehr verschuldete Rentnerinnen und Rentner suchen Hilfe in der sächsischen Schuldnerberatung

Ist das nicht nett? So richtig deutsch? Jubelnd wird Monat für Monat die sinkende Zahl von Menschen im SGB II gefeiert. Weil: Die einen haben jetzt endlich einen Billigjob. Und die anderen sind in den Altersabstellraum abgeschoben worden. Der nennt sich für sie nicht wirklich Rente, sondern SGB XII, Sozialhilfe. Was ihnen oft nicht die Bohne nützt. Denn aus einem Billigjobberleben landen sie dort oft mit einem Schuldenberg, mit dem sie nicht mehr fertig werden. Die Linke hat im Landtag mal wieder nachgefragt.

Abendlicht über Leipzig. Foto: Marko Hofmann
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Positionspapier aus Leipzig, Dresden und Chemnitz fordert eine Förderung auch für kooperative Wohnprojekte

Ein Passus im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD erweckte die Aufmerksamkeit der Baubürgermeister/-innen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Es klang fast wie gehabt: Die Koalitionäre versprachen, auch in den nächsten fünf Jahren die Bildung von Wohneigentum in Sachsen zu fördern. Und für Reiche und Gutverdiener ist das auch noch nie ein Problem gewesen. Aber die meisten Sachsen sind nicht reich. Wie kommen sie also zu Wohneigentum? Es klang diesmal ein wenig anders.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro

Da staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen.

Würden Sie für einen Job nach Sachsen ziehen? Grafik: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei
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Rechnungshof kritisiert fehlende Zielgenauigkeit von „So geht sächsisch“

Das passte dann schon irgendwie: Noch am Sonntag, 8. Dezember, feierte sich die sächsische Regierung kräftig für ihre Marketing-Kampagne „So geht sächsisch“. Und am Montag veröffentliche der Sächsische Rechnungshof seinen „Jahresbericht 2019“, in dem die Kampagne ein eigenes Kapitel bekam. Mit einer doch recht deutlichen Kritik an der Verwendung der doch enormen Geldmittel.

Der ländliche Raum war Thema einer Sondersitzung des sächsischen Landtags. © Leipziger Zeitung
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Landtag: Enquete-Kommission für ländlichen Raum abgelehnt

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelFür die Parteien in Sachsen ist und war der „ländliche Raum“ eines der wichtigsten Themen – spätestens seit dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September, der vor allem den Wähler/-innen außerhalb der Großstädte zu verdanken ist. Diese seien abgehängt und frustriert, weil es enorme Probleme mit Gesundheitsversorgung, ÖPNV und sonstiger Infrastruktur gäbe – so die häufig zu vernehmende Begründung für die Wahlentscheidung dieser Menschen.

Delitzsch ist ein lebenswertes Stück Sachsen. © Christian Maurer, Stadt Delitzsch
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Ein Interview über fehlende Bauunternehmen, positive Stimmung und Nachhaltigkeit in Delitzsch

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelHäufig wurde in den vergangenen Wochen beklagt, dass der ländliche Raum zu kurz kommt – in der Politik, aber auch in den Medien. Die LEIPZIGER ZEITUNG hat sich deshalb dazu entschlossen, mal nachzufragen, wie es in den Kleinstädten läuft und wo die Probleme liegen. Von den 13 angefragten Kleinstädten beziehungsweise Gemeinden rund um Leipzig antworteten jedoch nur zwei: Markkleeberg und Delitzsch.

Nahaufnahme von Rico Gebhardt.
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Linksfraktion begrüßt, dass Sachsens neue Regierung eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder zum Gesetz machen will

Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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CDU, SPD und Grüne haben gar nicht vor, die Schuldenbremse in Sachsen außer Kraft zu setzen

Am 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
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Linke Abgeordnete will wissen, wie die neue Regierung jetzt beim sozialen Wohnungsbau vorzugehen gedenkt

Für die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.

Demonstration im Mai 2015. Foto: L-IZ.de
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Kenia-Koalitionsvertrag in Sachsen: Mit Humanität abschieben

Ob es überhaupt möglich ist, eine Abschiebung „human“ durchzuführen, darf bezweifelt werden. CDU, Grüne und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zumindest darauf geeinigt, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen – was beispielsweise Abholungen aus Schulen weitgehend ausschließen soll. Zudem möchte die Koalition unter anderem die Bedingungen für minderjährige Geflüchtete verbessern.

Herz statt Hetze, Leipzig nimmt Platz und Chemnitz nazifrei bei der gemeinsamen Gegendemo. Foto: Privat
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Braucht ein OBM eine Erlaubnis, wenn er auf einer Demo gegen Hetze reden will?

Rund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt.

Das CO2-Aufkommen am Flughafen Leipzig / Halle im Vergleich. Grafik: BI „Gegen die neue Flugroute“
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Eiertanz um die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle, reaktivierte Bahnstrecken und eine Verdoppelung des Radverkehrs + Update

Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.

Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann
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Etwas mehr Gewässerschutz, Biotopverbund, Baumschutzsatzungen und ein neues Waldgesetz

Es ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst.

AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat: Gert Pasemann (li), Sylvia Deubel und Roland Ulbrich. Foto: Michael Freitag
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Der rechte Umgang mit der AfD

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelEin Blick auf die Zahlen zeigt, dass es mittlerweile kaum noch möglich ist, die rechtsradikale AfD einfach zu ignorieren. Beispiel Bundestag: Dort ist die AfD mit 91 Abgeordneten die Oppositionsführerin. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten hatte sie deshalb das Recht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss. Der im Januar 2018 zum Vorsitzenden gewählte Peter Boehringer war zuvor mit Verschwörungstheorien, Rassismus, NS-Vokabular und heftigen Beleidigungen aufgefallen.

Erste Aufräumarbeiten und zerschlagene Scheiben in den Läden auf der Heinze-Str. Foto: L-IZ.de
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Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter interessiert sich noch immer für einen L-IZ-Artikel von 2016

Carsten Hütter ist ehemaliger Bundeswehrsoldat, Dresdner Autohausbesitzer und hat den Sächsischen Landtag für die AfD schon mit einigen seltsamen Anfragen wie die nach angeblichen Dresdner Vergewaltigungen im (Moskauer) Maxim-Gorki-Park erfreut. Nun hat der Landtagsabgeordnete eine zwei Jahre alte Anfrage des Leipziger CDU-Abgeordneten Ronald Pohle wieder vorgeholt, aber wohl nicht wirklich verstanden, was darin stand. Oder er hat es bewusst ein bisschen verdreht, sodass Außenstehende meinen könnten, die Staatsanwalt hätte vielleicht ein Ermittlungsverfahren gegen die L-IZ einleiten können.

Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo

Das Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.

A wie Anschwärzen. Foto: L-IZ.de
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Eine ganz und gar nicht mutige Denunziation und ein paar klare Worte vom Kultusminister

Was die AfD in Deutschland mit dem von ihr aufgesetzten „Lehrerpranger“ tatsächlich vorhat, machte jetzt eine Landtagsanfrage des AfD-Abgeordneten Rolf Weigand deutlich. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) reagierte darauf sehr zurückhaltend. Aber es wird in seiner Antwort deutlich, was er von der vermeintlichen Opferrolle der AfD hält. Denn Weigand suggerierte tatsächlich, die AfD sei eine „herabgewürdigte Menschengruppe“.

Dr. Matthias Rößler und Doreen Taubert, Vertrauensperson des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“. Foto: Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen“
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Sachsens Staatsregierung muss sich jetzt ernsthaft mit der Gemeinschaftsschule beschäftigen

Am Montag, 11. November, erklärte der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, den Volksantrag des Bündnisses „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ für formal zulässig. Das teilte er dem Bündnis, das landesweit über 50.000 Unterschriften für den Antrag gesammelt hatte, schriftlich mit. Am 13. November machte das Bündnis die Nachricht öffentlich. Und siehe da: Selbst die CDU schwenkt ein bisschen ein.

Protestcamp in Pödelwitz. Foto: Luca Kunze
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Sofortiger Bestandsschutz für die von Abbaggerung bedrohten sächsischen Dörfer

Das Kohlezeitalter geht zu Ende, muss zu Ende gehen. Das weiß auch die sächsische Staatsregierung. Doch sie weigert sich seit Jahren, auch nur einen verlässlichen Ausstiegskorridor aus der Braunkohle zu zeichnen. Stattdessen gibt man – völlig ohne Not – weitere Dörfer dem Hunger der Bergbaukonzerne preis. Mit einem Offenen Brief fordert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ jetzt eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer.

Der Tweet von Michael Kretschmer zum Grundrenten-Kompromiss. Screenshot: L-IZ
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Ein kleiner Fortschritt für Ostdeutschland, aber kein Ende der Altersarmut

Am Wochenende rangen sich die Regierungsparteien in Berlin zu so etwas wie einem Kompromiss bei der Grundrente durch, nachdem vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU mit allen Kräften verhindert hatte, dass die Grundrente tatsächlich für alle gilt. Und das hat Folgen. Natürlich auch da, wo die Transformationsprozesse seit 1990 besonders viele zerbrochene Berufskarrieren erzeugt haben: im Osten. Die Kommentare der sächsischen Parteien zum Kompromiss.

Das Fahndungsplakat des Landeskriminalamts. Grafik: Freistaat Sachsen, LKA
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Wie zwei Anschläge in Leipzig von ahnungslosen Politikern zum Scharfmachen missbraucht werden

Halten wir ganz zu Anfang etwas ganz Wichtiges fest: Wer tatsächlich die Täter der Brandstiftung auf der GC-Baustelle in der Prager Straße und beim gewalttätigen Überfall auf die Prokuristin der Wassermühle Immobilien GmbH am 3. November waren, weiß bislang noch niemand. Weder das Landeskriminalamt, noch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und auch nicht Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig.

Frauke Petry. Foto: L-IZ.de
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Keine Alternative zur AfD mehr: Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry löst sich auf

Während die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen große Erfolge feiern konnte, scheiterten ihre Abspaltungen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Blaue Partei“ von Frauke Petry zieht daraus die Konsequenz, sich zum Jahresende aufzulösen. Nicht die erste AfD-Abspaltung im Aus: Vor einigen Monaten war bereits der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker André Poggenburg als Vorsitzender des ADPM zurückgetreten.

Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin
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Haltungsnote: Sonntagsreden, die Leerstelle Volk und Vorsprung durch Technik

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober 2019 im HandelIm Oktober bricht in Deutschland die Saison der Sonntagsreden an. Hin und wieder verschiebt sich ihr Beginn etwas in den September hinein. Weshalb ausgerechnet der Oktober zur Sonntagsredensaison wird, ist klar. Am 3. Oktober begeht die Berliner Republik ihren Nationalfeiertag. Dieses dreißigste Jahr nach der Wende fällt allerdings aus dem Regelrahmen. Die ersten feierlichen Reden zum Wendejubiläum waren bereits Ende August zu vernehmen. Jeder, der etwas zu sagen hat oder es wenigstens glaubt, drängte ans Pult um seiner Auffassung Gehör zu verschaffen.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Warum Sachsen trotzdem mehr einnimmt, obwohl der Finanzminister schwarzmalt

Noch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen.

Plenarsaal des Landtags.
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Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste

Der sächsische Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl noch in diesem Jahr mit der Kürzung der AfD-Landesliste vor der Landtagswahl befassen. Doch das reicht den Rechtsradikalen nicht: Auf Antrag der AfD hat der Landtag am Mittwoch, den 30. Oktober, zusätzlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang beschlossen. Vertreter der anderen Fraktionen werfen der AfD vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

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