Nicht nur über den Forstwirtschaftsplan, den der Stadtrat am 24. Oktober beschließen soll, diskutieren die Grünen in ihrer Mitgliederversammlung am heutigen Montag, 22. Oktober. Auch ein zweites unausgegorenes Thema der Leipziger Politik steht zur Debatte. Der Arbeitskreis Umwelt der Grünen beantragt ein sofortiges Moratorium für das „Wassertouristische Nutzungskonzept“ (WTNK).
Während irgendwelche Wissenschaftler von UFZ und Uni Leipzig an irgendwen irgendwelche Offenen Briefe schicken, haben sich andere tatsächlich mit dem vom Leipziger Ordnungsdezernat vorgelegten Forstwirtschaftsplan der Stadt Leipzig beschäftigt – und können detailliert auflisten, was daran alles nicht stimmt. Das wird jetzt zumindest auf der Mitgliederversammlung der Leipziger Grünen am Montag, 22. Oktober, Thema. „Der Forstwirtschaftsplan ist nicht beschlussfähig.“
Wenn der vor wenigen Wochen zur Abstimmung vorgelegte Forstwirtschaftsplan für den Auwald Leipzig in Kraft treten sollte, werden im kommenden Winter allein im Waldgebiet der „Nonne“ 2.295 Festmeter eingeschlagen werden. Eine solche Menge an Holz kommt nicht allein durch die Entnahme junger Bäumchen zustande, es ist absehbar, dass es vielen Starkbäumen ans Leben geht.
Einige tausend Leipziger haben im Mai/Juni einen Fragebogen „Lebensqualität und Sicherheit in der Stadt“ zugesandt bekommen, ausgewiesen als „Wissenschaftliche Bewohnerbefragung“, die parallel in Düsseldorf und Leipzig stattfand. Es ging dabei um das Verbundprojekt „Sicherheit im Bahnhofsviertel“ (SiBA). Die Befragten sollten Daten liefern zu ihrer Sicht auf die Sicherheitsprobleme rund um die Bahnhöfe. Oder doch nicht? Die Fragebögen lesen sich hochproblematisch.
Nun ja, auch das Jahr 2007 ist schon eine Weile her. Seitdem ist es still geworden um das Thema Bürgerhaushalt, also ein gewisses Finanzbudget, über das die Leipziger selbst mitbestimmen können, wofür es verwendet wird. Die Linksfraktion holt das Thema jetzt wieder aus der Versenkung.
In den vergangenen Jahren ist es in Leipzig wiederholt zu Angriffen auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der NPD gekommen. Die Partei zieht daraus nun Konsequenzen und möchte 2019 nicht bei der Stadtratswahl antreten. Ob es nach dem Erstarken der AfD erneut für einen Sitz gereicht hätte, ist fraglich.
Seit dem Frühjahr 2018 steht die Einführung von Milieuschutzsatzungen in Leipzig auf der Tagesordnung. Linke, Grüne und auch die SPD stehen hinter dem Anliegen, solche Satzungen in Leipzig einzuführen. Die Stadtverwaltung hat sich an die Arbeit gemacht. Das Thema wird greifbar. Aber am Freitag, 5. Oktober, gab es deutliche Kritik.
In Leipzig wird zwar viel über Bäume geredet. Wenn wieder mal Bäume gepflanzt werden, wird das groß angekündigt. Aber die Wahrheit ist: Leipzig verliert Jahr für Jahr mehr Bäume als wieder gepflanzt werden. Und daran hat auch das sächsische „Baum-ab-Gesetz“ seinen Anteil. Aber nicht nur. Das Bewusstsein für die wichtige Funktion großer alter Bäume scheint völlig zu fehlen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe Leipzig thematisiert das in einer Anfrage an die Stadtverwaltung.
Es war die Freibeuter-Fraktion, die vor der jüngsten Stadtratssitzung per Anfrage ihre Besorgnis äußerte, die fremdenfeindlichen Umtriebe in Sachsen könnten auch den Wirtschaftsstandort Leipzig schädigen. Gab es möglicherweise schon die ersten Absagen von Unternehmen an den Standort Leipzig? Das Wirtschaftsdezernat hat jetzt geantwortet – und teilt die Besorgnis.
Manche Ereignisse liegen jetzt schon Jahre zurück. Die Wunden sind nicht verheilt. Und wenn ein Grüner Abgeordneter im Landtag fragt, trifft er ganz augenscheinlich auch sofort eine wunde Stelle. Wolfram Günther, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat gefragt. Denn das Hochwasser von 2011 hat noch einige Nachwehen. Immerhin gab es die Holzfällerei im angrenzenden Auenwald erst nach der Flut.
VideoEinen haben wir noch. Eigentlich noch viel mehr. Aber so ist das mit Geschichten, die erzählt werden müssen. In der Ratsversammlung am 19. September gab es ja zwei Einwohneranfragen, die behandelt wurden. Zur Antwort auf die Anfrage von Lars Kirchhoff hatten wir berichtet. Zur Anfrage von Andreas Th. Müller gab es dann eine etwas längere, durchaus erhellende Diskussion.
VideoMit dem „Eutritzscher Freiladebahnhof“ soll ein komplett neues Stadtviertel entstehen – verantwortlich für die Umsetzung ist die CG-Gruppe. Mit dieser soll die Stadt nun weitere Verhandlungen aufnehmen, unter anderem mit dem Ziel der Errichtung eines Sportparks und der Erhaltung der auf dem Gelände ansässigen Clubs.
VideoDer Stadtrat hat sich einstimmig für das sogenannte Nachhaltigkeitsszenario im Rahmen der „Mobilitätsstrategie 2030“ ausgesprochen. Das bedeutet: massive Investitionen unter anderem in den ÖPNV und deutlich weniger Autoverkehr auf den Straßen. Unklar ist jedoch noch die Finanzierung – die Stadt muss sich nun um Fördermittel bemühen.
VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.
VideoDie Tagesordnung am Mittwoch, den 19. September, war lang – wieder einmal zu lang. Am Donnerstag, den 27. September, treffen sich die Stadträte deshalb erneut im Rathaus, um über die kommunalpolitischen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden. Dabei stehen einige wichtige Themen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte an.
Manchmal braucht Leipzigs Verwaltung auch etwas länger, um eine Stellungnahme zu einem Stadtratsantrag zu finden, weil dahinter deutsche Gesetzeslagen stecken. Das betrifft auch den Freibeuter-Antrag aus dem Juni, an Leipzigs Signalanlagen mehr Mädchen leuchten zu lassen. Denn eigentlich – so teilt das Planungsdezernat jetzt mit – gibt es dafür in Sachsen keine rechtliche Grundlage.
Wenn alles so bleibt, wie es der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) auf seine Bundestagsanfrage hin erfuhr, dann zahlen die Leipziger ab 2019 auch noch die Maut für Bundesstraßen und Autobahnen – selbst dann, wenn sie selbst überhaupt nicht drauf fahren. Denn dann muss auch für Leipzigs Müllautos Maut bezahlt werden. Und das wird deftig auf die Müllgebühren aufgeschlagen.
Wo ist die Grenze? Gehört Werbung für süchtigmachende Produkte überhaupt in den öffentlichen Raum? Die Diskussion ist ja nicht neu in Leipzig. Und konsequent wäre tatsächlich genau das, was das Jugendparlament im Juli beantragt hat: Zu prüfen, ob Alkohol- und Nikotinwerbung nicht im ganzen Stadtgebiet verboten werden könnte. Denn sie knallt einem ja überall ins Gesicht. Auch Kinder werden mit ihrem Anblick nicht verschont.
Ute Elisabeth Gabelmann, die Stadträtin der Piraten, trieb vor der letzten Ratsversammlung am 19. September eine nicht ganz unwichtige Frage um. Wenn sich jetzt einige Leipziger Ortsteile zusehend entmischen, Besserbetuchte also immer öfter unter sich bleiben – ist da der Weg nicht weit, dass in Leipzig auch wie andernorts abgeschlossene Wohnquartiere, sogenannte „Gated Communities“ entstehen?
Wenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.
In der jetzt stattfindenden Mobilitätswoche ist die Leipziger SPD vorgeprescht mit der Idee, auf den existierenden Gütergleisen rund um Leipzig einen kompletten S-Bahn-Ring einzurichten. Die Fraktion der SPD im Rathaus hat die Idee gleich aufgegriffen – und kann sich durchaus auch Varianten für so einen Ring vorstellen.
Auch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht.
Mit der ersten Antwort auf ihre Anfrage zu den „Auswirkungen der Aufstockung des Stadtordnungsdienstes“ war die Freibeuter-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Immerhin hat der Stadtrat ja gerade zwei Mal für eine weitere Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Aber wie passt die Personalaufstockung nun zu den Fallzahlen? Also fragten die Freibeuter noch einmal nach. Und bekamen am Mittwoch, 19. September, umfassend Antwort.
Ein Blick ins Archiv: Stimmt. 2016 beschloss der Stadtrat, die Leipziger Stellplatzsatzung endlich zu ändern, nachdem sich gerade in den Ortsteilen, die unter enormem Parkdruck leiden, zeigte, dass die alte kaum hilft und für Entspannung sorgt. Und die alte Satzung animierte auch nicht dazu, einfach ganz aufs Auto zu verzichten. Jetzt möchte OB Jung per Satzung die Stellplatzpflicht bei Bauvorhaben in Leipzig neu festlegen.
Das 150-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Leipzigs Schulen wird natürlich hinten und vorne nicht reichen, genug Platz für die kommenden Schülergenerationen zu schaffen. Allein bis 2025 braucht Leipzig – rechnerisch – 80 neue Schulen. Das braucht ganz andere Finanzierungsgrößen, die im normalen Haushalt nicht abzubilden sind. Da hilft nur noch eins: Eine neue Kreditaufnahme von 500 Millionen Euro.
Mit zwei Sofort-Paketen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ja in der jüngsten Vergangenheit den Stadtrat überrascht und gezeigt, dass man mit dem gemächlichen Planungs-Rhythmus im Rathaus nicht schafft, all das schnell hochzuziehen, was die wachsende Stadt dringend braucht. Das eine war das 45-Millionen-Paket für die Leipzig-Kitas, das andere das 150-Millionen-Sofortpaket für die Schulen. Ein paar dieser Schulprojekte gehen jetzt wirklich an den Start.
Man merkte beiden den Stolz darauf an, dass sie es auch im neunten Jahr der Zusammenarbeit wieder geschafft haben, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für Leipzig zu schnüren. Trotz aller Wachstumsschmerzen, wie OBM Burkhard Jung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew betonte.
VideoFairer Kostenausgleich oder perfides Raubrittertum der Moderne? Hinter dem sperrigen Wortungetüm „Straßenausbaubeitragssatzung“ verbirgt sich die nicht selten saftige Geldforderung von Kommunen, mit denen sie Anlieger am Ausbau von Straßen beteiligt.
VideoFinanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Mittwoch, den 19. September, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Er plant unter anderem mit mehr Investitionen und mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Schwerpunkte liegen in der Kultur und beim Schul- beziehungsweise Kitabau. Die finale Abstimmung ist für Anfang 2019 geplant.
VideoDas Thema, neue Verkehrslösungen an der Inneren Jahnallee zu finden, fand am heutigen 19. September eine Menge Sprecher im Leipziger Stadtrat. Für Linke und Grüne war bereits vor der Beratung klar, dass an der Inneren Jahnallee sehr schnell und gründlich etwas geschehen müsse. Der Weg dahin: Tempo 30, Beschäftigung mit den geparkten Pkw entlang des Nadelöhrs und somit eine Möglichkeit, Radfahrern mindestens zeitweise am Tag je Richtung eine eigene Fahrspur zu ermöglichen. Oder noch etwas ganz anderes.
VideoAm Mittwoch, den 19. September, kommen ab 14 Uhr wieder die Stadträte im Neuen Rathaus zusammen. Die umfangreiche Tagesordnung lässt vermuten, dass die Sitzung in der kommenden Woche fortgesetzt werden muss. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird im Laufe des Tages über verschiedene Themen aktuell berichten.
Als sich die Stadträte am heutigen Mittwoch zum Ratssaal begaben, wurde der Weg ein Schlängellauf. Mehrere Initiativen hatten sich, vor dem Eingang beginnend, über die Wandelhalle bis zum Eingangsbereich des Ratssaals positioniert. Darunter unter anderem rund 30 Aktivisten, die sich für eine andere Asylpolitik auch in Leipzig einsetzten, ein kleiner Protest gegen den Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und eine Pressekonferenz samt Infomaterialien seitens der freien Szene. Diese hatte unter der Initiative „Leipzig plus Kultur“ die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/20 heute genutzt, eine dringend deutlich höhere Förderung der freien Szene durch die Stadt Leipzig zu fordern.
VideoDie Stadtreinigung soll Testmöglichkeiten autonom betriebener Fahrzeuge sowie die Beschaffung elektrischer Reinigungsfahrzeuge prüfen. Das hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung am Mittwoch, den 19. September, beschlossen. Die ursprüngliche Idee kam aus dem Jugendparlament der Stadt Leipzig.
Am Freitag, 14. September, beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats mit einer ganz besonderen Petition. Die Leipziger sind ja nicht uninteressiert an den Sorgen und Nöten der Stadt. Und der Petent schlug in diesem Fall einfach vor: Dann druckt doch einfach mal Kitas mit dem 3D-Drucker. 24 Stunden, und die Hütte steht. Auch diese Petition hat das Planungsdezernat ernst genommen. Und auch ausführlich Stellung genommen.
„Die Ratsversammlung möge die Erhöhung des Weihnachts- und Geburtstagsgeldes für Kinder und Jugendlichen in stationärer Unterbringung beschließen“, beantragt jetzt der Jugendbeirat für das Jugendparlament. „Von bisherigen je 30 Euro soll das Weihnachts- und Geburtstagsgeld auf je 50 Euro steigen.“ Eine Rechnung, die man ja meistens nicht aufmacht, wenn man an die Kinder denkt, die von der Stadt aus verschiedensten Gründen in stationäre Betreuung genommen werden.
Es könnte am Ende doch noch mit Ach und Krach zum 1. Januar 2019 klappen. Zur Ratsversammlung am 19. September liegt mal wieder die Gästetaxe auf dem Tisch – diesmal zum Beschluss, und zwar in einer Neufassung des Finanzdezernats, in der einige der schwersten Bedenken aus der Diskussion um die Einführung der Gästetaxe berücksichtigt wurden.
Während die CDU sich vor allem um die Großwohnsiedlungen sorgt, hat sich auch die Linksfraktion bei der Hinterfragung des Wohnungspolitischen Konzepts diesem Thema angenähert. Aus einer etwas anderen Richtung. Denn gerade die Plattenbausiedlungen waren ja noch vor zehn Jahren Schauplätze für „Rückbau“, also Abriss. Große Brachen künden noch davon.
Zur Ratsversammlung am 19. September wird die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt so richtig entbrennen. Ein Berg von Änderungsanträgen liegt vor. Die Wohnungsgenossenschaften haben eindeutig Position bezogen. Während die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau schon von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sprach, signalisierten die Wohnungsgenossenschaften: Es gibt noch genug Leerstand. Nur eben nicht da, wo alle hinwollen. Ein Thema, das die CDU mit einem Änderungsantrag aufgreift.
In seinem Brief an die Ratsfraktionen ging der NuKLA e.V. auch auf die Einwanderer ein, die eingeschleppten oder mit dem Klimawandel einwandernden Pflanzen aus anderen Regionen, die so bezeichneten Neophyten. Denn wer den Wald so großflächig verändert, wie das im Leipziger Auwald geschieht, schafft nicht unbedingt ideale Lebensbedingungen für die heimischen Pflanzen, die man da gern stehen hätte. Sondern augenscheinlich eher für die Zuwanderer. Prof. Bernd Gerken hat sich die Femellöcher daraufhin angeschaut.
Am 7. Mai trainierten Kampfsportler des „Imperium Fight Teams“ auf dem Sportcampus an der Jahnallee. Nachdem die Kampfsportler im Nachgang an einen Tötungsdelikt in Chemnitz öffentlich zur Beteiligung an den anschließenden rechten Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufgerufen hatten, fordert der Student_innenrat (StuRa) in einem offenen Brief von der Hochschulleitung, nun Konsequenzen zu ziehen.
Gerade erst hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte einen Leipziger Forstplan zur Abstimmung vorgelegt. Doch der Plan zeigt im Detail, dass das bisherige Vorgehen im Auenwald nicht wirklich sensibel war. Und auch dem Auenwald nicht gutgetan hat. Nun schreibt der NuKLA e.V. einen Offenen Brief an alle Stadtratsfraktionen, und bittet darum, den vorgelegten Plan abzulehnen.
Nicht nur die Linksfraktion verliert die Geduld. Mit einigem Nachdruck hat sie ja gefragt, wo denn nun der seit 2012 im Grunde überfällige Nahverkehrsplan für die Stadt bleibt. Auch die Grünen wundern sich, warum die Verwaltung die fälligen Aktualisierungen nicht vorlegt. Im Frühjahr gab’s zwar einen Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan. Aber damit der 2019 in Funktion treten kann, sollte er doch jetzt endlich mal im Stadtrat zur Beschlussfassung auftauchen. Denn Fahrverbote können auch in Leipzig drohen.
Es geschehen Zeichen und Wunder. Seit 2017 ist klar, dass Leipzig seine Forstwirtschaftspläne jedes Jahr dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen muss. Das Jahr 2018 geht zwar schon wieder dem Ende entgegen, aber jetzt kommt tatsächlich der „Forstwirtschaftsplan 2018“ zum Beschluss in den Stadtrat. Denn die Kritiker hatten recht: So, wie es bis jetzt gehandhabt wurde, entsprach das weder der gesetzlichen Regelung, noch konnten sich die Stadtratsfraktionen wirklich ein Bild davon machen, was in Leipzigs Wäldern tatsächlich passiert.
Die Leipziger SPD-Stadträtin Nicole Wohlfahrt hatte gefragt. Seit Jahren sind Kita-Plätze in Leipzig knapp. Mit seinem Leipzig-Kita-Programm will OBM Burkhard Jung zwar endlich den Rückstand aufholen. Aber trotzdem steigen die Zahlen der Eltern noch, die vergeblich nach einem Platz für ihr Kind suchen. Und das wird teuer für die Stadt, gibt Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning jetzt Auskunft.
Vielleicht ist es ja wirklich so, dass das, was lange währt, auch gut wird. Aber die Linksfraktion im Stadtrat hat keine Geduld mehr. Viel zu oft wurde der neue Nahverkehrsplan der Stadt vertagt und verschoben. Der aktuell noch irgendwie gültige stammt aus dem Jahr 2007, hätte also 2012 (nach 5 Jahren) zwingend fortgeschrieben werden müssen. Und es ist nicht passiert. Jetzt bekommt Leipzigs OBM also eine Dienstaufsichtsbeschwerde verpasst.
Am Dienstag, 28. August, kündigte das Amt für Stadtgrün und Gewässer an, ab Mitte September die im Frühjahr begonnenen Straßenbaumpflanzungen fortsetzen zu wollen. Insgesamt 97 neue Bäume sollen an bisher baumlosen Straßen oder bereits begonnenen Baumreihen in den Boden. Schwerpunkt der Arbeiten sind dicht bebaute gründerzeitliche Stadtgebiete wie die Südvorstadt. Aus Sicht des Ökolöwen aber ist das viel zu wenig.
„Mehr Querungshilfen für Leipzig“, hatte die SPD-Fraktion ihre Anfrage betitelt, mit der sie wissen wollte, ob die Stadt wirklich so viele Fußgängerüberwege baut, wie mit dem vom Stadtrat beschlossenen Budget gebaut werden können. Und wann gibt es endlich die Querungshilfe am Goethesteig?
Im Juli brütete auch die Stadt Leipzig unter tropischen Temperaturen, der Regen blieb aus. Die Stadt erlebte wohl genau das, was beim aktuellen Klimawandel auf Städte wie Leipzig künftig immer wieder zukommt. Und selbst die Straßenbäume litten, ein Thema, das die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann beschäftigte. Auf ihre Anfrage hat jetzt das zuständige Umweltdezernat geantwortet.
Da saßen wir am 10. August mit einiger Verstörung über dem Ratsinformationssystem. Wir haben ja schon mehrfach zur Bauernbrücke in Wahren berichtet, die 2017 für jeglichen Verkehr gesperrt werden musste, weil ein Pilz das Holz mürbe machte. Die CDU drängte auf baldige Wiederherstellung der Brücke. Die Stadt hat den Neubau ab Herbst eingetaktet. Aber gerade die Senioren-Union ließ nicht locker. Und nun stand eine besorgniserregende Anfrage von CDU-Stadtrat Konrad Riedel im System.
Auch Leipzigs Stadtratsfraktionen haben jetzt zwei Jahre mitgefiebert, ob das neue Naturkundemuseum in der Halle 7 der Baumwollspinnerei tatsächlich ein Glanzstück in der Leipziger Museumslandschaft wird. Und entsprechend enttäuscht zeigen sie sich nun über die Erkenntnis von Donnerstag, dass ein Umbau der Halle für das Museum schlicht unbezahlbar ist. Aber wohin dann mit dieser einmaligen Sammlung, die nun schon seit Jahren ein Aschenbrödeldasein führt?
Das war’s mit dem Umzug nach Lindenau: Am Freitag, 23. August, präsentierte Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke zusammen mit Dr. Ronny Maik Leder, Direktor des Naturkundemuseums, und Thomas Eisermann von der Leipziger Entwicklungsgesellschaft LESG die absehbaren Kosten für die Herrichtung der alten Fabrikhalle im Gelände der Baumwollspinnerei für das Naturkundemuseum. Damit platzen alle Träume, denn die alte Halle hat nicht mehr die nötige Tragfähigkeit für das Museum.
Es ist geschafft: Nach monatelangen Diskussionen und Petitionen hat der Stadtrat am 22. August fast einstimmig die sogenannte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Clubs aufgehoben. Die Stadt passt sich damit an moderne Lebenswelten an. Ab sofort dürfen die Leipziger auch offiziell so lange tanzen und feiern wie sie möchten.
Nimmt Leipzig zu viele Flüchtlinge auf? Und wie läuft es nach einigen Monaten mit der Wohnsitzauflage? Mit diesen beiden Fragen aus AfD- und Linksfraktion sah sich die Verwaltung der Stadt Leipzig konfrontiert. In der Ratsversammlung am 22. August 2018 gab es die Antworten.
Etwa zwei Drittel der Haltestellen der LVB sind nach Angaben von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) derzeit barrierefrei. Rund 80 Prozent der Fahrgäste würden diese Haltestellen nutzen. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat hervor.
Der Stadtrat kommt am heutigen Mittwoch, den 22. August, aus der Sommerpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Verordnung der Stadt zur Aufhebung der Sperrzeit, ein AfD-Antrag zu „linksextremistisch motivierter Gewalt“ und zahlreiche Anfragen an den Oberbürgermeister.
Für AfD und CDU ist Linksextremismus bekanntermaßen das Leib-und-Magen-Thema schlechthin. Deshalb hatte der Stadtrat wieder einmal eine Debatte zu führen, wie mit diesem schwer greifbaren Phänomen umzugehen sei. Ausgangspunkt der Diskussion war ein CDU-Antrag aus dem Herbst 2015. Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates und in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig sei ein Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt zu erarbeiten, mit geeigneten Maßnahmen zu untersetzen und schrittweise umzusetzen. Darin enthalten seien insbesondere ein Präventions- und ein Aussteigerprogramm. Der Antrag fand seinerzeit keine Mehrheit.
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Freibeuter) hatte beantragt, die Verwaltung möge die Errichtung von Fledermaustürmen prüfen. Finanzierung und Errichtung könnten im Rahmen von vertraglichen Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen.
Der Antrag der SPD liest sich wie ein Rüffel an die Verwaltung. Die Stadt Leipzig möge prüfen, in welchem Umfang Mitglieder von Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten bei der Anschaffung digitaler Endgeräte zur Nutzung des Ratsinformationssystems unterstützt werden können.
Viele Leipziger kennen das Problem. Paketdienstleister, Handwerker, mobile Pflegedienste und andere motorisierte Dienstleister verstopfen Straßen und Radfahrwege, weil sie im öffentlichen Raum keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vorfinden. Sehr zum Leidwesen anderer Verkehrsteilnehmer. Auf Initiative der Linken prüft die Kommune nun die Einrichtung von Sonderstellplätzen.
Leipzig wird weiterhin ohne Partnerstadt in Russland auskommen müssen. Der Stadtrat votierte am Mittwoch mehrheitlich gegen die Initiative der Linksfraktion, mit der Stadt Saratow entsprechende Gespräche aufzunehmen.
200 Jahre nach der Völkerschlacht hielt der Künstler Yadegar Asisi das Ereignis in einem seiner riesigen Panoramen fest. Das Werk war temporär im Asisi-Panometer zu sehen und verschwand danach in der Mottenkiste. Zwar besteht in Leipzig der politische Wunsch, das Riesengemälde der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Kommune oder ein privater Investor müssten zunächst eine geeignete Rotunde errichten. Deren Standort war am Mittwoch Thema im Stadtrat.
Seit 2016 diskutiert Leipzigs Politik über die Einführung einer Gästetaxe. Eine Einführung gleich Anfang 2018 schien möglich. Aber dann blieb das Projekt doch wieder im Verfahrensweg hängen. Erst kurz vor der Sommerpause legte das Finanzdezernat einen Entwurf zur Gästetaxe vor. Am 22. August sollte der Stadtrat darüber schon abstimmen. Doch Punkt 18.16 der Tagesordnung wurde: GESTRICHEN.
Sachsen ist schon längst im Wahlkampffieber, obwohl die Landtagswahl erst am 1. September 2019 sein wird. Aber die Zeit bis dahin nutzt die Landesregierung sichtlich gern dazu, eine Reihe von Finanzierungszusagen zu machen, die vorher unerlöst in der Pipeline steckten. Und auf einmal gibt es auch Bewegung für das Leipziger Sportmuseum. Schauplatz: die Ausstellung „In Bewegung“ im Stadtgeschichtlichen Museum.
Es ist schon seit geraumer Zeit zu spüren, dass Leipzigs Stadträte die ganzen Warnungen aus der aufsichtführenden Landesdirektion und die Alarmmeldungen aus dem Finanzdezernat der Stadt nicht mehr wirklich ernst nehmen, wenn es um den Haushalt der Stadt geht. Denn was in den Haushaltsplänen immer so bedrohlich aussieht, hat mit den realen Jahresergebnissen der Stadt immer weniger zu tun. Das zeigt gerade wieder der Jahresabschluss für das Jahr 2015.
Vor zwei Jahren waren es ja die Wirtschaftskammern, die die Diskussion um den Wirtschaftsverkehr in Leipzig anstießen. Eine durchaus berechtigte Diskussion, denn gerade die Unternehmen, die auf innerstädtische Transporte angewiesen sind, sind ja besonders betroffen, wenn die Straßen verstopft sind. Lieferdienste zum Beispiel. Ein Thema, mit dem sich jetzt das Jugendparlament beschäftigt hat. Mal von der anderen, der Radfahrerseite.
Im Juni war die SPD-Fraktion vorgeprescht und hatte einen Antrag gestellt, die Stadt solle die dringend notwendigen Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mit einem jährlichen Zuschuss von 10 Millionen Euro unterstützen. Dafür bekam sie postwendend verbale Unterstützung aus der Linksfraktion. Aber jetzt hat sie ihren Antrag noch einmal überarbeitet – zusammen mit der Freibeuter-Fraktion. Am Freitag, 17. August, erklärten beide, warum.
Leipzig ist in vielem spät dran. Um Jahre verspätet begann die Arbeit an einem Wohnungspolitischen Konzept, das die Bedürfnisse der wachsenden Stadt wirklich abbildet. Und was draus geworden ist, ist in vielem zu zahm, findet die SPD-Fraktion, die jetzt gern ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ aus der Taufe heben möchte.
Da rannte das Jugendparlament offene Türen ein, als es vor der Sommerpause beantragte, Leipzigs Verwaltung möge doch bitte ein Straßenverzeichnis mit den Erläuterungen zu allen Straßennamen veröffentlichen. Machen wir doch gern, meint jetzt Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning. Online. Das geht am schnellsten.
Die kleine Idee hatten wir am 4. August formuliert, als wir über die stillschweigende Freigabe des nach zwei Jahren endlich fertigen Peterssteges berichteten. „Aber jeder Leipziger wünscht sich eigentlich, dass es irgendwo im Kosmos der Stadt eine Seite gäbe, auf der jederzeit aktuell nachlesbar wäre, was gerade gebaut wird, was demnächst kommt und was fertig ist“, schrieben wir. Und auch in der SPD-Fraktion vermisst man ein so selbstverständliches Informationsangebot. Gibt es denn gar keins?
Es gibt Naturschutzthemen, da tut sich Leipzigs Verwaltung schwer umzudenken. Bei anderen ist sie schon ein Stück weiter, hat sogar schon ein paar Vorzeigeprojekte. Deswegen rannte der Jugendbeirat gewissermaßen offene Türen ein, als er einen Antrag zur Anlage von Schmetterlingswiesen in Leipzig stellte. Den das Umweltdezernat jetzt postwendend für „zugestimmt“ erklärte.
Im Juni war es wahrscheinlich auch schon heiß. Man kommt ja ganz durcheinander, wenn ein Hitzemonat dem anderen gleicht. Aber im Juni tagte der Petitionsausschuss zwei Mal mit der Petitionsvorlage „Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern“ auf dem Tisch. Und dazu die Stellungnahme aus dem Umweltdezernat, die wortreich erklärte, warum man sich um die Petition nicht kümmern müsste. Man kümmere sich ja schon höchstambitioniert um die Feldraine.
Die Stellungnahme der Leipziger Hostel-Betreiber und der Offene Brief an Finanzbürgermeister Torsten Bonew am Montag, 6. August, zu den Ungleichgewichten in seinem Entwurf für die Leipziger Gästetaxe, zeigen Wirkung. Dass die Fraktionen von SPD und Die Linke eine Differenzierung der Gästetaxe gerade für Reisende mit kleinem Geldbeutel fordern, finden der Gastwirteverband DEHOGA und die Leipziger IHK nur logisch und stimmen dem Anliegen zu.
Die Stellungnahmen der Leipziger Hostelbetreiber haben am Montag natürlich auch die Stadtratsfraktionen erreicht. Denn wenn der Stadtrat am 22. August der im Grunde noch sehr lückenhaften Vorlage zur Gästetaxe nicht zustimmt, wird es nichts mehr, die „Bettensteuer“ gleich im Januar 2019 einzuführen. Postwendend reagiert haben die Fraktionen von SPD und Die Linke. Was schon verblüfft. Aber sie hatten ja bislang auch kaum Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen.
Ganz zu Ende gedacht ist das Thema Gästetaxe in Leipzig noch nicht. Nachdem Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Juli den ersten Beschlussentwurf dafür vorlegte, sollte die Ratsversammlung am 22. August eigentlich darüber beschließen. Aber weder ist geklärt, wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, noch welche Beitragshöhe es bekommen soll. Und dass alle Übernachtungsgäste das Gleiche zahlen sollen, sorgt mittlerweile für starken Protest.
Wenn am 10. August der Petitionsausschuss tagt, dann wird er auch über eine Petition beraten, mit der mehr Sitzbänke in der Leipziger Innenstadt gefordert werden – insbesondere am Willy-Brandt-Platz, in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof. Eine Idee, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gar nicht so schlecht findet. Denn ähnliche Anträge gibt es ja auch aus dem Stadtrat. Aber eigentlich braucht es erst einmal ein Sitzbankkonzept.
LZ/Auszug aus Ausgabe 57VideoAm Mittwoch, den 11. Juli, war es wieder einmal so weit: Die Polizei vermeldete, in der Bülowstraße im Leipziger Osten eine tote Person gefunden zu haben. Die Umstände blieben zunächst zwar unklar, jedoch hatte die Polizei einen klaren Verdacht: Es handelt sich um einen Drogentoten. Ende Juni widmete sich nun eine Podiumsdiskussion im Pöge-Haus speziell der Situation im Leipziger Osten.
Es geht auch ganz kurz. Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte beantragt, die Schulspeisung in Leipzigs Schulen mit Start des Schuljahres einfach mal für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos zu machen. Natürlich, weil vor allem Kinder aus einkommensschwachen Familien oft auch keine ausreichende Essenversorgung haben. Aber das Sozialdezernat lehnt das Ansinnen ab. Mit einem nachvollziehbaren Argument.
Es ist augenscheinlich ein sehr, sehr mühsamer Prozess, die Stadt Leipzig endlich umweltfreundlicher und weniger klimaschädlich zu machen. Die einen trödeln, die anderen bremsen. Und wenn es schon mal den Willen gibt, endlich ein Stück weit sauberer zu werden, fehlen wieder die technischen Angebote. Oder das Geld. Dabei war der Antrag aus dem Jugendparlament richtig gut und Leipzigs Stadtreinigung fände es prima, wenn man die rußenden Kehrmaschinen einfach auf Elektroantrieb umstellen könnte.
Schon die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept für Leipzig kam ziemlich spät. Das Ergebnis war dann wirklich ein zaghaftes. So zaghaft, dass sich selbst die SPD-Fraktion fragt: Will Leipzigs Verwaltung eigentlich nicht? Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über ein paar Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Leipziger Wohnungsmarkt nehmen könnte.
Noch haben wir es gemeinsam nicht geschafft, alle wichtigen Jubiläumsfeiern 2019 auch im Festkalender der Stadt unterzubringen. Das ist leider eine Sisyphos-Arbeit. Anfangs wollte die Stadt ja 2019 nur irgendwie „30 Jahre Friedliche Revolution“ feiern. Dann standen mehrere Stadträtinnen auf und forderten zwingend ein Festjahr für Clara Schumann, deren 200. Geburtstag ansteht. Und dass das etwas Erstaunliches verändert, zeigt jetzt die Neufassung zu „Clara19“.
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