"Schauen Sie sich das genau an, so was bekommt man nicht alle Tage zu sehen." Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz beugt sich über das Gelände und zeigt auf jede Menge Kies. Kies, der die trockene Mole des Yachthafens am Zwenkauer See bedeckt. Zehn Meter und etwa zwei Jahre fehlen dem Stadtoberhaupt bis zum Glück. Dann hat der Zwenkauer See seinen Endpegel erreicht.
Über Jahrzehnte blieben ernsthafte wassertouristische Ambitionen auf den Leipziger Gewässern aussichtslos. Das änderte sich erst mit der Stilllegung der Kohlechemie durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen bedingt durch die Wende. Durch die Stilllegung zahlreicher Industrieanlagen eröffneten sich ganz neue Perspektiven für die Verbesserung der Wasserqualität.
Wer jetzt im Raum Leipzig-Halle-Dessau aufwächst, wird sich kaum vorstellen können, dass die Region hier einst durch ausgesprochene Armut an Seen und anderen Standgewässern geprägt war. Der Anfang zum jetzigen Leipziger Neuseenland (LNL) wurde mit dem Beginn des industriellen Braunkohlebergbaus um 1850 gemacht. Dem verdankt auch der Schladitzer See seine Existenz.
In Markranstädt hat die heiße Phase des Wahlkampfes schon lange begonnen. Die Vorgeplänkel um Datenskandale, die neu gebaute und Mängel behaftete Sporthalle, die bisland mit deutlicher Mehrheit regierende Bürgermeisterin Carina Radon und ihre Rolle bei der Einstellung des Stadtjournals sind der Auftakt zur anstehenden Bürgermeisterwahl am 16. September.
Am Donnerstag, 19. April, gab's eine besondere Freude für Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon. Durch Dr. Michael Feist von der Landesdirektion Leipzig bekam sie persönlich den Fördermittelbescheid für das "Westufer Kulkwitzer See" in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro überreicht. Die Mittel werden für die Modernisierung der Infrastruktur des Erholungsgebietes am Westufer des Sees benötigt.
Natürlich stimmten Leipzigs Grüne am Mittwoch, 18. April, nicht zu, als der Stadtrat die Beteiligung der Stadt Leipzig am EU-Projekt "D-AIR" beschloss, das kürzlich noch den irreführenden Titel "Green Airports") trug. Ein Antrag des Wirtschaftsdezernats übrigens, das auch noch mit "eilbedürftig" in den Stadtrat ging.
Die Stadträte der Leipziger SPD-Fraktion sind am Dienstag, 17. April, Mitglieder im Verein "Pro agra-Park e.V." geworden. "Mit dem Beitritt in den Verein wollen wir unsere Forderung gegenüber Bund und Freistaat hinsichtlich einer künftigen Tieferlegung der Bundesstraße B 2 im Bereich des agra-Parkes im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße noch einmal deutlich machen", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Axel Dyck.
Was verbindet man mit dem Leipziger Neuseenland? Eine einmalige Chance für die Zukunft der Region. So lautete der einhellige Tenor einer Informationsreise durch besagte Region am Montag, 16. April. Landtags- und Bundestagsabgeordnete waren eingeladen, sich ein Bild von der bisherigen Entwicklung zu machen. Hintergrund: Sie sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Finanzierung des weiteren Fortschritts befördern.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es verdient, doch der Tarifabschluss trifft den Landkreis Nordsachsen und viele Städte und Gemeinden hart. Natürlich wird es damit nicht einfacher, den Haushalt des Landkreises zu konsolidieren", kommentierte Landrat Michael Czupalla das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.
Ausgetreten aus der Linkspartei ist Olaf Maruhn aus Dreiskau-Muckern schon 2010. Dabei war er ein paar Jahre zuvor erst in die PDS eingetreten, weil er glaubte, mit der Partei könne er was bewegen. Zum Beispiel für Großpösna, zu dem Dreiskau-Muckern gehört. Und für den Störmthaler See, der zum Leipziger Neuseenland gehört. Könnte ja tatsächlich eine naturnahe Seenwelt werden. Oder doch eher eine Mega-Projekt zum Versenken von Steuergeldern?
Das Geplänkel im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Markranstädt am 16. September wird immer heftiger. Datenskandale, rebellierende Bürgerinitiativen, neu gegründete und alt eingesessene Parteien machen gegen die scheinbar nicht sehr beliebte Rathauschefin Carina Radon mobil.
Eigentlich darf und muss man von Politikern und Behörden erwarten, dass sie mögliche Gefahren ernst nehmen und danach handeln. Als das MDR-Magazin "exakt" am 21. März über die Gefährdungsanalyse des sächsischen LKA zum Flughafen Leipzig/Halle berichtet, war zumindest klar, dass wenigstens eine Behörde ihre Arbeit ernst nimmt. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B'90/Die Grünen) hat daraufhin auch die Bundesregierung gefragt.
Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Welche Strukturen braucht sie? Was gehört tatsächlich dazu, wenn das Öl unbezahlbar wird und trotzdem Mobilität für ganze Regionen gesichert werden soll? Eigentlich gehören verlässliche Taktzeiten der Bahn dazu. Doch die hat sich, seit der Bundestag 1993 die "Bahnreform" beschloss, zu einem eigenwilligen Ungetüm entwickelt. Verlässliche Fernanbindungen werden da zum Privileg, musste nun auch das Regionalforum Leipzig feststellen.
Es kann nicht mit rechten Dingen zugehen, was in manchen Nächten am Himmel über Leipzig los ist. Das sagen sich nicht nur über 65.000 betroffene Leipziger immer wieder. Das müssten sich auch die sächsischen Genehmigungsbehörden sagen, wenn sie sich als Sachwalter der Bürger begreifen würden. So wie am 4. April das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Ein Bekenntnis des Leipziger Stadtrats und des Oberbürgermeisters für die Variante "gedeckelter Einschnitt" als Ersatz für die Brücke über den agra Park im Verlauf der B2 wünschen sich Leipzigs Grüne. Dafür haben sie jetzt einen Antrag gestellt. Die bislang auf Stelzen stehende B2 ist nach 40 Jahren Standzeit dringend erneuerungsbedürftig. Markkleeberger kämpfen jetzt um einen Tunnelneubau statt der Brücke, die den einstigen Herfurthschen Park zerschneidet.
Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. begrüßt die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, die am Mittwoch, 4. April, gefallen ist. Sie sieht sich im Urteil zum Nachtfluglärm in Frankfurt am Main bestätigt, denn die Entscheidung räume nun auch richterlich auf mit dem immer und immer wieder wiederholten Spruch "Die Fracht braucht die Nacht".
Viele Köche verderben den Brei. Das gilt auch beim Straßenbau, der in Deutschland organisiert ist wie ein großes Blinde-Kuh-Spiel. Der eine gibt die Regeln vor, der nächste gibt das Geld, der dritte macht Rahmenpläne, der vierte darf sich was wünschen. Und dann ist da noch der Bürger, der große Lümmel, der glaubt, es in seinem Lebensbereich auch noch besser zu wissen. Achja, den dummen Steuerzahler gibt es ja auch noch. Thema: B 87n.
Die Markkleeberger SPD möchte die Entscheidung zur Verlängerung der Linie 11 noch einmal in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. "Die Ablehnung der Verlängerung in der letzten Stadtratssitzung hat im Nachgang zu heftiger Kritik geführt. Wir sollten gemeinsam das Zustandekommen dieser Stadtratsentscheidung noch einmal hinterfragen", erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karsten Schütze.
Die Stadt Markranstädt kommt einfach nicht zur Ruhe. Datenskandale, politische Ränkespiele, gegenseitige Anfeindungen im Stadtrat, heftige Kritik am angeblich selbstherrlichen Führungsstil von Bürgermeisterin Carina Radon. Weiterer Höhepunkt: Die Klage der Bürgerinitiative "Pro Kulki, kontra Bebauungswahn, Bürger für Markranstädt" gegen die Stadt.
Nun hat es die Stadtverwaltung Markranstädt mit Brief und Siegel. Der Inhalt des Briefes, den die Markranstädter Bürgermeisterin Carina Radon vor etwa einem Jahr an den Verleger der Bürgerzeitung "Mein Markranstädt" geschickt hatte, verstößt gegen das Sächsische Datenschutzgesetz.
Man befinde sich in einem Identitätsfindungsprozess für die Region. Mit der Region meinte Landrat Dr. Gerhard Gey das Leipziger Neuseenland. Die Steuerungsgruppe, die sich mit der Entwicklung desselben befasst, legte am Freitag, 23. März, den Entwurf für eine Charta Leipziger Neuseenland (LNL) vor. Angela Zabojnik, Abteilungsleiterin im Amt für Stadtgrün und Gewässer, stellte den Entwurf vor.
Die im Markkleeberger Stadtrat mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, keiner Verlängerung der Stadtbahnlinie 11 von der derzeitigen Endstelle bis zum Markkleeberger See zuzustimmen, wird von der bündnisgrünen Ratsfraktion in Leipzig ausdrücklich bedauert.
Die Linie 9 nach Markkleeberg wird wohl ihr Ende finden, wenn das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland in Betrieb geht. Am Mittwoch, 21. März, war die Linie 11 Thema im Markkleeberger Stadtrat. Diesmal ging es um ein echtes Zukunftsthema: Wird die Linie künftig bis zum Markkleeberger See verlängert? Der Markkleeberger Stadtrat entschied sich mehrheitlich dagegen.
Vielleicht ist es einfach die nonchalante sächsische Mischung, die am Flughafen Leipzig/Halle ihre Folgen zeigt, wie am 21. März im MDR-Magazin "exakt" zu sehen. Man verquickt auf hemdsärmelige Art öffentliches Interesse mit Wirtschaftsförderung und - weil's Geld bringt - auch noch mit ein bisschen Militärlogistik. Sicherheit? - Kein Problem, tönte die Flughafenholding immer wieder.
Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Es wäre Einiges anders in der deutschen und der europäischen Demokratie, wenn Lügen unter Strafe gestellt wäre. Viele Verordnungen und Gesetze werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen beschlossen, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Und jedes Mal bedient man sich einer Methode, die George Orwell 1948 in seiner Dystopie "1984" erstmals schilderte: Newspeak, zu deutsch Neusprech.
Der Streit, ob den agra-Park in Zukunft eine neue Brücke überqueren, eine tiefergelegte Straße durchqueren oder ein Tunnel unterfahren soll, geht in die nächste Runde. Und die Fronten zwischen dem Verein Pro agra-Park sowie dem Verkehrsministerium in Dresden und dem Bundesbauministerium verhärten sich weiter.
In der kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Kulturkonvents am Montag, 12. März, sollte es eigentlich um eine Entscheidung zu der mit der Denkmalschmiede Höfgen abgestimmten Antragstellung auf Projektförderung zur Fortsetzung der Kultur in Höfgen gehen. Doch die fiel am Ende fast zwangsläufig gegen die weitere Förderung der Denkmalschmiede aus.
Auch im Landkreis Nordsachsen sind 22 Jahre nach der deutschen Einheit noch nicht alle Investitionsrückstände abgebaut. Auch dort wurde manches Projekt aus einem Haushalt in den nächsten geschoben. Doch nun setzt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auch dort die Schere an. Und Landrat Michael Czupalla (CDU) erfuhr es zu seinem Entsetzen erst aus der Zeitung.
Der Leipziger Lärmschutzaktivist Udo Berger fordert von der Bundeskanzlerin ein Machtwort gegen die so genannte "kurze Südabkurvung". Um den Verzicht auf die stadtnahe Flugroute geht es in einer Petition hiesiger Bürgerinitiativen. Über diese wird der Bundestag demnächst entscheiden. Deshalb schrieb CDU-Stadtrat Berger einen Offenen Brief an Angela Merkel.
Es gibt Beziehungen, die stehen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Eine solche scheint die zwischen Leipziger Straßenbauamt, Verkehrsminister Sven Morlok und dem Verein Pro agra-Park zu sein. Ziel des Letztgenannten ist es, einen Neubau der Brücke an der B 2/B 95 am agra-Park zu verhindern und stattdessen eine Tieferlegung der Straße zu erreichen.
Zum Neuseenland-Kongress während der Messe "Beach und Boat" wurde die Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal vorgestellt - mit einer Prognose der benötigten Mittel für den Ausbau: immerhin 106 Millionen Euro. Doch die zugrunde gelegten Zahlen für den Betrieb sieht auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) mit großer Skepsis.
Mit der Empfehlung, doch einmal einen Blick ins Amtsblatt von Markranstädt zu werfen, will man offenbar von Rathausseite für mehr Transparenz im Streit um das reparaturbedürftige Sportcenter sorgen. So verweist man auf eine Erklärung von Bürgermeisterin Carina Radon in der Februarausgabe von "Markranstädt informativ".
Transparenz ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden und gesunden Demokratie. Sie ist aber auch immer wieder Anlass für heftige Diskussionen darüber, wie weit Transparenz gehen kann oder darf. Ein gutes Beispiel dafür: Der nicht enden wollende Rathauskrieg von Markranstädt. Kritiker der Rathausführung werden nicht müde, eben genau jene Transparenz zu fordern - wie jetzt im Streit um das Gutachten zu den Schäden im Sportcenter.
Seit dem Wochenende schlagen die Wellen hoch, seit die Denkmalschmiede Höfgen GmbH Alarm gemeldet hat, der Kulturraum Leipziger Raum habe die Förderung beendet. Die Arbeit könne nicht fortgesetzt werden. Doch ganz so sei es nicht, teilt das Landratsamt Landkreis Leipzig am Montag, 27. Februar, mit. Im Gegenteil.
Die Rathausaffäre in Markranstädt geht in die nächste Runde. Nachdem sich die Leipziger Staatsanwaltschaft gegen Vorwürfe des Vorsitzenden der Freien Wähler Markranstädt, Jens Spiske, verwahrt hatte, nimmt nun Spiske selber Stellung zu den von Pressesprecher Ricardo Schulz geäußerten Vorwürfen.
Der Verein Pro agra-Park e.V. hat sich ein großes Ziel gesetzt: Er will die Wiederherstellung des historischen Herfurthschen Parks in Markkleeberg erreichen. "Dazu gehört eine tiefergelegter Straße mit Abdeckelung, wie sie schon x-mal in anderen Regionen Deutschlands gebaut wurde. Warum sollte dies bei uns nicht möglich sein?", fragen sich die Vorstandmitglieder des Vereins.
Ab dem 26. Februar 2012 dürfen nachts zwischen 22 und 6 Uhr keine Triebwerksprobeläufe mehr außerhalb des Triebwerksprobelaufstands stattfinden. Diese Entscheidung traf nun die zuständige Landesdirektion Dresden. Damit zahlen sich die wiederholten Nachfragen von Lärmschutzaktivisten aus.
Sabine von Schorlemer hat es sich 2010 gleich mehrfach ganz einfach gemacht. In Sachen Hochschulfinanzierung viel zu einfach. Die steigenden Studierendenzahlen haben ihr erst letzte Woche ein verschämtes "Naja, ich könnte ja mal umdenken." abgerungen. Bei der Kulturraum-Finanzierung hat sie damals ein bisschen umverteilt. Mit dramatischen Folgen. Nicht nur in Leipzig.
Die Wogen im "Rathauskrieg" von Markranstädt schienen sich in den letzten Tagen geglättet zu haben, es war eine verdächtige Ruhe eingekehrt. Damit ist jetzt erstmal wieder Schluss. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat sich gegen die Vorwürfe von Jense Spiske, dem Vorsitzenden der Freien Wähler Markranstädt, verwahrt.
Es war haarscharf, auch wenn die Landesdirektion ihre Mitteilung vom 15. Februar überschrieb mit "Landesdirektion genehmigt Landkreis Leipzig Haushalt für 2012". Denn gleich in der Unterzeile stand: "Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig". Den sächsischen Landkreisen geht es finanziell genauso belämmert wie zum Beispiel der Stadt Leipzig. Mit noch geringeren Handlungsspielräumen.
"Aus touristischer Sicht bedeutet die Realisierung des Elster-Saale-Kanals einen Quantensprung", meint Matthias Därr von DÄRR Landschaftsarchitekten aus Halle/Saale. Er ist Co-Autor der Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal, die am Donnerstag, 16. Februar, auf dem 4. Seenland-Kongress vorgestellt wurde.
Der CDU-Abgeordnete Rolf Seidel ist schon eine ganz besondere Marke. Seit 1994 sitzt der Engelsdorfer im Sächsischen Landtag. Auch 2009 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis 31. Ein Wahlkreis, den es in dieser Form statistisch gar nicht geben dürfte. Mit einem Bein steht Seidel im Landkreis Nordsachsen, mit einem im Leipziger Norden.
Für Hans-Jürgen Berg, Stadtrat der Linken in Markranstädt, handelt es sich im Falle des Sportcenters Markranstädt um ein verantwortungsloses Pokerspiel, das mit der Sicherheit und dem Geld der Steuerzahlers spiele. Berg gegenüber der L-IZ: "Dass es ins Sportcenter hinein regnet, ist inzwischen eine allgemein bekannte Tatsache."
Kaum ein Tag vergeht, an dem aus dem Markranstädter Rathaus nicht unangenehme Neuigkeiten dringen. Diesmal geht es einmal um den "Hacker-Fall" aber auch um eine neue Angelegenheit, die das angeblich unsichere Dach der Markranstädter Sporthalle betrifft.
Die Wogen in der Rathausaffäre in Markranstädt schlagen hoch. So hoch, dass sich jetzt sogar das Landratsamt Landkreis Leipzig genötigt sieht, diese mittels einer Pressemitteilung zu glätten. Offenbar haben sich zahlreiche Markranstädter Bürger an das Landratsamt gewandt, um sich über den Führungsstil von Markranstädts Bürgermeisterin Carina Radon zu beschweren.
Was sich derzeit auf kommunalpolitischer Bühne in Markranstädt abspielt, stellt theatralisches Ränkespiel á la Shakespeare locker in den Schatten. Und man fragt sich, wann es die Kleinstadt im Leipziger Westen endlich in bundesweite Boulevardschlagzeilen schafft.
"Der Grundwasseranstieg wird uns noch am längsten von allen Bergbaunachwirkungen beschäftigen", sagt Professor Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle beim Planungsverband Westsachsen im L-IZ-Interview. Dessen Bewältigung erfordert laut Berkner oft kostenintensive Maßnahmen zwischen Einzelfall- und Komplexlösungen.
Der Leipziger Südraum vor etwas mehr als 20 Jahren, vom Tagebau verwüstete Mondlandschaften, aufgerissene, erodierte Erde, ungesund silbrig glänzende Seen. Jedem, der einem damals erzählt hätte, dass hier einmal ein florierender Touristikstandort mit kristallklaren Seen und "blühenden Landschaften" entstehen werden, hätte man den Vogel gezeigt.
Vielleicht im Herbst 2012, oder im Frühjahr 2013 wird sich die Fluglärmkommission abschließend zu den Lärmschutz-Vorschlägen des Leipziger Stadtrates äußern. Diese Prognose wagt Mediator Marc Pfeiffer vom Leipziger Dialogforum Flughafen. "Das Dialogforum als Ganzes bemüht sich um mehr Transparenz", so seine Einschätzung.
Hat sie nun, oder hat sie nicht? Das ist momentan die alles entscheidende Frage im Falle des ominösen Schreibens, das seit geraumer Zeit in Markranstädt herumgeistert. Das sollen die Bürgermeisterin sowie ein Mitglied des Stadtrates an den Mutter-Verlag der Zeitschrift "Mein Markranstädt" versendet haben.
"Mittlerweile fallen die Grundwasserstände im ganzen Freistaat Sachsen wieder", heißt es in einer Antwort von Umweltminister Frank Kupfer auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur "Entwicklung, Ursachen und zukünftiger Umgang mit hohen Grundwasserständen". Das Verhalten des Ministers nennt Linken-Politikerin Jana Pinka teils "geradezu zynisch".
Es ist erstaunlich, wie viele Schlagzeilen eine kleine Stadt wie Markranstädt machen kann. Das liegt vor allem an der umstrittenen Bürgermeisterin Carina Radon (CDU), die offenbar immer wieder dafür sorgt, dass die Rathauspolitik ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Allerdings ist das nicht unbedingt ein positives Licht.
Lange von verkehrsgeplagten Anwohnern gefordert und heiß ersehnt: Jetzt hat die Landesdirektion Leipzig Baurecht für die Ortsumgehung Störmthal erteilt. Im Klartext: Als Teil des Autobahnzubringers zur A 38 ist ein Neubau der Staatsstraße S 242 um die Ortslage Störmthal vorgesehen.
Das Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle soll regional erweitert werden, teilt das Leipziger Umweltamt mit. Dies geht aus der gestrigen achten Sitzung des Dialogforums hervor. Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, dass zunächst Gespräche mit den im Umland des Flughafens liegenden Kommunen wie etwa der Stadt Halle stattfinden sollen.
Für eine finanziell an der Wand stehende Stadt seien Flughafenanteile untragbar, erklärte unlängst Leipzigs Ex-Beigeordneter und heutiger CDU-Chef Detlef Schubert. Den von den Grünen beantragten Verkauf der Anteile nennt die frühere Kämmerin und heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla im L-IZ-Interview "eine völlig verkürzte Sichtweise".
Wünschen ist immer erlaubt. Ob sich der Wunsch erfüllt, ist bekanntermaßen eine andere Sache. Aber ginge es nach den Vorstellungen von Landrat Michael Czupalla und Torgaus Oberbürgermeisterin Andrea Staud, sollte Schloss Hartenfels UNESCO-Weltkulturerbe werden. Um der Wunscherfüllung einen Schritt näher zu kommen, wurde am Donnerstag zumindest schon mal der Antrag dazu unterzeichnet.
In Sachen hohe Grundwasserstände und Vernässungen steht Sachsen-Anhalt einfach früher auf. Dabei ist das Thema als Folge des auslaufenden Bergbaus auch in den Westsachsen virulent. Hausbesitzer, Gärtner und Bauern bekommen mancherorts nasse Füße. Deshalb drängt die SPD im sächsischen Landtag auf ein Strategiepapier für Sachsen.
Am Wochenende warnte das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V. davor, dass die Stadt Leipzig ihren Anteil an der Mitteldeutschen Flughafen AG von derzeit 2,1 Prozent auf 0,2 Prozent senkt. Am Montag, 23. Januar, folgte die Warnung aus den beiden Leipziger Wirtschaftskammern. Aber kann man die wirtschaftliche Rolle des Flughafens Leipzig/Halle von der Lärmbelastung der Bürger trennen? - Ein heißes Thema für den nächsten Stadtrat.
Der politische Wind in Markranstädt wird immer rauer und pfeift Bürgermeisterin Carina Radon heftig um die Ohren. Immer offener äußern sich ihre Gegner, sprechen von Repressalien, davon, dass man sie von der Rathausseite aus "ausschalten" oder "mobben" wolle.
So negativ die Folgen des Tagebaus für die Landschaft und Umwelt waren, für einige Berufsgruppen war der Raubbau an der Natur ein wahrer Glücksfall. Damit sind nicht die Bergleute gemeint, sonder Archäologen, Geologen und Paläontologen. Für die war die aufgerissene Erde so etwas wie ein aufgeschlagenes Buch, in dem sie die Erdgeschichte studieren konnten.
Mit drei Traktoren, 300 Regenschirmen, 30 großen Transparenten und ziemlich viel Wut im Bauch zogen am Donnerstag, 19. Januar, die Initiativen durch die Leipziger Innenstadt, die seit über drei Jahren gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung kämpfen, die B 87 quer durch die geschützte Parthenaue vierspurig auszubauen. Der kalte Regen war nicht schuld an der Wut.
Am heutigen Donnerstag, 19. Januar, um 15.15 Uhr startet auf dem Augustusplatz die große Protestdemonstration gegen die "Verstraßung" Sachsens und insbesondere den überdimensionierten Ausbau der B 87 im Leipziger Nordwesten. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat jetzt klar Position bezogen: gegen den vierspurigen Ausbau und gegen die Querung der Parthenaue.
Wenn Politiker und Amtsträger von "historischen Momenten" sprechen, ist eigentlich grundsätzlich eine gesunde Portion Skepsis angebracht. Aber beim Termin zum Baubeginn der vorbereitenden Arbeiten an der künftigen Verbindung zwischen Zwenkauer und Cospudener See südlich der A38 durfte Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz diesen Terminus zu Recht im Mund führen.
Das Sächsische Oberbergamt sucht nach Gefahrenstellen in dem ehemaligen Kohlerevier bei Markranstädt. Das geht aus einer Antwort der sächsischen Regierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor. Auch die Gefahr von Rutschungen am Kulkwitzer See könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es dort.
Am Donnerstag, 19. Januar, gibt es die nächste Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz. Diesmal geht es gegen die "Verstraßung" des Leipziger Umlands und sinnlose Bauvorhaben. Hauptanlass: eine völlig überdimensioniertes Straßenprojekt im Leipziger Nordwesten.
"Der neu festgesetzte Lärmschutzbereich erstreckt sich über 80 Quadratkilometer, auf denen circa 5 500 Einwohner leben", heißt es aus dem sächsischen Umweltministerium auf L-IZ-Nachfrage. Der Lärmschutzbereich laut Planfeststellungsverfahren aus 2004 habe dagegen 256 Quadratkilometern mit 32.000 Einwohnern umfasst.
Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Lärmgutachtens des Umweltbundesamtes zum neuen Berliner Flughafen wurde urplötzlich abgesagt. Von "Maulkorb" und "Zensur" sprechen Kritiker. Doch im Internet ist das Gutachten verfügbar. "Weitere Lärmminderung möglich", so die Botschaft der Lärmexperten, die nun offenbar Schweigemönche sein müssen.
Ziel der Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute" und "Gegen Flug- und Bodenlärm" bleibt die Abschaffung der "kurzen Südabkurvung", sagt deren Pressesprecher Matthias Zimmermann gegenüber L-IZ. Dabei setzt man auf eine Petition gegen die Flugroute im Bundestag und eine Klage, für die man weiter Geld sammeln will.
Die Wellen im Markranstädter Rathaus schlagen weiter hoch. Kein Wunder, sorgt der Hacker-Angriff auf das E-Mail-Konto der Bürgermeisterin Carina Radon inzwischen doch medial sachsenweit für heftige Schlagzeilen. Nachdem nun die CDU die sofortige Entlassung des geständigen Hackers Matthias V. gefordert hat, meldet sich diesbezüglich wieder Jens Spiske zu Wort, Vorsitzender der Freien Wähler Markranstädt (FWM).
Das Sächsische Kabinett hat am Dienstag, 10. Januar, die Verordnung über die Festsetzung von Lärmschutzbereichen an den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle erlassen. Solche Festsetzungen gab es bislang regelmäßig durch die Landesdirektion. Die neuen Festlegungen zu Lärmschutzbereichen umfassen jeweils zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.
Auch die deutschen Schulden (2 Billionen Euro) kommen nicht aus dem Nichts. Hier stecken reihenweise überdimensionierte Großprojekte drin, die niemand braucht. Und immer noch treiben die Schuldenmacher neue Projekte an - wie die B87 neu, die in der geplanten Dimension viel zu groß ist. Jetzt liegen die neuen Zählungen des Bundesamtes für Straßenwesen vor. Die alten Prognosen haben nichts mit der gezählten Realität zu tun.
Nicht nur mit Wind und Sonne kann geheizt werden. Auch mit Holzpellets kann man auf moderne Weise heizen. Wie in der Kindereinrichtung Hoßgraben in Markranstädt, die Bürgermeisterin Carina Radon am 5. Januar besuchte. Sie ließ sich bei der Besichtigung extra die neue Holzpellet-Heizungsanlage zeigen.
Ja, wer war's denn nun in Markranstädt? Wer hat da unerlaubt von außen aufs Netzwerk der Stadtverwaltung zugegriffen? Dass es entsprechende Zugriffe gab, darüber informierte am 5. Januar Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) den Stadtrat. Am 7. Januar berichtete dann die LVZ darüber. Und sorgte für einige Verwirrung. Auch bei der Bürgermeisterin.
Das riecht nach einem echten Politskandal. Nach den bisherigen Unruhen im Rathaus und der Kampfansage an die Bürgermeisterin durch die Freie Wählergemeinschaft, einen eigenen Kandidaten zu stellen, kommt Markranstädt einfach nicht zur Ruhe. Jetzt teilt die Stadtführung auch noch mit, dass es auf das E-Mail-Postfach der Bürgermeisterin Carina Radon offenbar Hacker-Angriffe gegeben habe.
Wenn die Routine sich im Politikalltag eingeschlichen hat und der Bürger mehr als eine Randerscheinung wahrgenommen wird, dann erhebt sich eben jener Bürger, um selber etwas zu bewegen. So geschehen in Markranstädt mit der Bildung der Freien Wähler Markranstädt (FWM). Seit deren Gründung ist das Regieren im Rathaus unbequemer geworden.
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