Die Asylpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Ländern und
bezieht sich auf die Gesetze, Verfahren und Praktiken, die die
Gewährung von Asyl oder Schutz für Menschen regeln, die aus
verschiedenen Gründen in ein anderes Land fliehen. Der Begriff
„Asyl“ leitet sich vom griechischen Wort „asylon“ ab, was „Ort des
Schutzes“ bedeutet.
Banner bei einer Demonstration in
Leipzig, die sich für faire Regelungen für ankommende Flüchtlinge
einsetzt. Foto: LZ
Die Geschichte der Asylpolitik
Die Idee, Menschen Schutz zu gewähren, geht auf die Antike
zurück. Im antiken Griechenland gab es bereits Konzepte des Asyls,
in denen Menschen vor Verfolgung und Rache Zuflucht suchen konnten.
Diese Tradition setzte sich im Römischen Reich fort.
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In der modernen Zeit spielte die Idee des Asyls eine wichtige
Rolle, insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen
des Holocaust. Die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 unterstrichen
die Bedeutung des Asyls als grundlegendes Menschenrecht.
Gründe für die Beantragung des Asyls
Asyl kann aus verschiedenen Gründen gewährt werden, darunter
politische Verfolgung, religiöse Diskriminierung, Krieg,
Bürgerkrieg, Naturkatastrophen und andere lebensbedrohliche
Situationen. Das Asylrecht variiert von Land zu Land, und die
Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen können komplex sein.
In der heutigen Welt stehen viele Länder vor Herausforderungen
in Bezug auf die Asylpolitik, da sie versuchen, die Bedürfnisse und
Rechte von Schutzsuchenden mit den nationalen Sicherheitsinteressen
und Ressourcen in Einklang zu bringen. Dies hat zu politischen
Debatten und Diskussionen über die Aufnahme und Integration von
Asylsuchenden geführt.
Die Asylpolitik ist nicht nur ein rechtlicher und politischer
Rahmen, sondern auch eine ethische Frage. Sie betrifft die
grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit, Solidarität und des
Schutzes der Schwächsten in unserer globalisierten Welt. Die
Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Wahrung der
Rechte von Schutzsuchenden und den nationalen Interessen zu finden
und gleichzeitig eine gerechte und humanitäre Lösung zu
fördern.
Asylpolitik in Leipzig
Auch in Leipzig spielt das Thema eine große Rolle in den
Diskussionen in der Gesellschaft. Gegner und Befürworter führen –
auch in Leipzig – immer wieder Demonstrationen durch und kämpfen
für ihre Überzeugungen. Aufgrund der in den letzten Jahren
gestiegenen Flüchtlingszahlen sind vor allem die
Unterbringungssituation für die ankommenden Flüchtlinge und die
Versorgung mit Sozialleistungen ein beherrschender Diskussions- und
Streitpunkt.
Einleitungstext veröffentlicht am:
03.10.2023
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Die Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500
Flüchtlinge in Leipzig-Gohlis ist beschlossene Sache. Das
Asylbewerberheim soll in Gebäuden an der Max-Liebermann-Straße 36b
entstehen, die früher zur General-Olbricht-Kaserne gehört haben.
Das Gelände ist bereits heute weiträumig eingezäunt. Terminliche
Details zur gleichfalls geplanten Aufnahmeeinrichtung in Dresden
gibt es seitens des Innenministerium noch nicht.
Irgendwoher kommt dem aufmerksamen
Beobachter das Verfahren bekannt vor. Als Teile der mittlerweile
für ihre Gegnerschaft bei Fragen rings um Asyl und andere
Religionen bekannten CDU Leipzig Nord sich gegen das
Asylbewerberheim in der Pittlerstraße und gegen den Moscheebau in
Gohlis stark machten, taten sie dies irgendwie immer erst als
Mitglieder der CDU, dann eher weniger. Und wie zuletzt bei den
Bemühungen Katrin Viola Hartungs, mittlerweile Stadtratskandidatin
der CDU, irgendwie am Ende immer rein persönlich.
Der Druck auf die Bundestagsabgeordnete
Bettina Kudla (CDU) scheint über das vergangene Wochenende hin
gewachsen zu sein. Heute wurden nun präzise Pressefragen mit einem
Massenschreiben abgefertigt, in welchem die Leipziger
Bundestagsabgeordnete versucht klarzustellen, dass sie als Christin
das Grundrecht auf Asyl als ihr persönliches Anliegen sieht. Warum
dieses Anliegen nicht in ihrem Wahlkreis Leipzig Nord erfolgreich
realisiert werden kann, bleibt weiter unbeantwortet.
Die Bundesregierung beschloss im März 2013,
5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember
wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses
Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation
"Pro Asyl" kam tatsächlich aber erst ein Bruchteil der Menschen in
Deutschland an. Schuld seien unter anderem die durch die
Bundesländer erlassenen bürokratischen Hürden. Die Linksfraktion
bat um Informationen, wie sich die Situation in Leipzig
verhält.
Manchmal wünscht man sich wache
Beobachtungsorgane und manchmal lieber, sie mögen ablassen von
ihrem geheimen Tun. Seit Monaten hetzen nun laut Verfassungsschutz
in Leipzig Rechtsextremisten gegen Asylbewerber in Schönefeld, den
Bau einer Moschee in Gohlis, Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz
und Schneeberg und seit Neuerem auch gegen die Einrichtung einer
forensischen Klinik in Reudnitz. Wache Bürger in all diesen Orten
und Städten stemmen sich in ihrer Freizeit gegen die vor allem im
Netz verbreitete Flut von Hass und Gewaltbereitschaft, gründen
Bürgerinitiativen und organisieren sich gegen den braunen
Wahlkampf. Am 7. Februar 2014 - fast 6 Monate nach dem Beginn
scheint nun auch der sächsische Verfassungsschutz den Kopf aus dem
Kissen zu bekommen.
Wie viele Menschen die NPD über
verschleiernde Netz- und Initiativwege so am Montag, den 3. Februar
letztlich gegen den Moscheebau in Gohlis und Asylbewerber auf die
Straße bringen wird, wird man ab 19 Uhr auf der Löbauer Straße 46
sehen. In den letzten Jahren haben es die rechten Kräfte selten
geschafft, jenseits der 100 Personen in Leipzig zu mobilisieren.
Wie viele ihnen bei ihrer derzeit noch genehmigten Fackelkundgebung
in der Nähe der brandschutzgefährdeten Notunterkunft für
Asylbewerber gegenüberstehen werden, wird hingegen in den letzten
Stunden vor dem Veranstaltungsbeginn um 17:30 Uhr an gleichem Ort
immer deutlicher.
Die angebliche Elterninitiative "Leipzig
steht auf" steht offensichtlich programmatisch der Neonazi-Szene
nahe. Derzeit mobilisiert sie im Internet für den 3. Februar zu
einer Kundgebung "gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Unter
einem demokratischen Scheinanstrich richtet sich die Veranstaltung
inhaltlich sowohl gegen eine Einrichtung des offenen Strafvollzugs
in Reudnitz, die Flüchtlingsnotunterkunft in Schönefeld und die
geplante Moschee in Gohlis. Seit 2013 die Lieblingsthemen Leipziger
Neonazis, die die Initiative durch bewusste Überhöhungen zu den
drängenden Fragen unserer Zeit stilisiert.
Im Rahmen der turnusmäßigen Information
über die voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von
Asylbegehrenden hat das dafür zuständige Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) jetzt die Prognose für das Jahr 2014
vorgelegt. Danach ist für das gesamte Jahr bundesweit mit bis zu
140.000 Asylerstantragstellern und 20.000 Folgeantragstellern zu
rechnen. Auch in Sachsen steigen die Zahlen.
Das ehemalige Fechner-Gymnasium in der
Löbauer Straße ist nun eine Notunterkunft für Asylbewerber. Betreut
werden sie von der Firma European Homecare. Der Sozialdienstleister
kümmert sich um Einrichtungen dieser Art in ganz Deutschland.
Pressesprecherin Renate Walkenhorst gab L-IZ.de nun ein Interview.
Sie und Claudia Berge, Sozialbetreuerin in der Löbauer Straße,
sprechen über die Situation in der ehemaligen Schule und wie die
Menschen dort leben.
Am 7. Dezember, kurz vor dem 2. Advent und
gerade einmal drei Tage nach dem Eintreffen der ersten etwa 30
Flüchtlinge in der Notunterkunft Leipzig-Schönefeld möchte die NPD
ein weiteres Stelldichein am ehemaligen Fechnergymnasium
veranstalten. Ob es die braunen Gesellen nun wissen oder nicht -
wenn sie ab 12 Uhr unter dem Motto "Kinderschutz vor Asylrecht" auf
dem Stannebeinplatz aufziehen, befinden sie sich in einem Dilemma.
Sie werden unter Anderem gegen geflüchtete Kinder
demonstrieren.
Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat
Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim
in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die
Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum
Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um
zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so
Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch
eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die
Flüchtlinge zu schaffen.
Schon zwanzig Meter vor den Türen sind
Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören.
Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur
Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im
ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum
31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im
Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive
Diskussionen sorgt.
Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings
um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den
letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in
Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes
in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund
der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen
in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter
fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der
Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu
besprechen.
Wenn die Regierungen Europas und auch die
diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen
wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische
Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein
signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden
gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen,
wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine
Zeitleiste.
Die massenhafte Flucht aus Afrika nach den
zum Teil desaströs gescheiterten Revolutionen bringt Europa massiv
unter Druck. Jahrelang hat man auf eine restriktive, abschottende
Flüchtlingspolitik gesetzt, ohne dem auch nur im geringsten die
nötige Friedens- und Stabilitätsarbeit auf politischer Ebene
entgegenzusetzen. Die Destabilisierung einer ganzen Region bekommen
jetzt auch Sachsen und Leipzig zu spüren. Auch sie haben nicht
vorgesorgt.
Welche Schuld trägt die Betreiberfirma am
Tod des libanesischen Asylbewerbers? Dies versucht die
Stadtratsfraktion die Linke heraus zu finden. Sie stellt eine
Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, welche in der kommenden
Stadtratssitzung am 18. September beantwortet werden soll. Es war
eine Diskussion über mögliche Versäumnisse der Firma A&S LAVAL,
die das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße betreibt, und die
Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt.
Asylsuchende können die Unterkünfte
Georg-Schwarz-Straße 31, Georg-Schumann-Straße 121, Pittlerstraße
5/7 und Markranstädter Straße 16/18 erst im IV. Quartal 2013
beziehen. Bis wenigstens Anfang 2015 bestehe zur Nutzung der
Großunterkunft Torgauer Straße 290 "keine Alternative",
beantwortete das Sozialdezernat zudem eine Frage von
Linken-Stadträtin Juliane Nagel.
Die geplanten Asylbewerberunterkünfte in
der Pögnerstraße 14 in Schönefeld sowie Am langen Teiche 17 in
Portitz werden nicht errichtet. So soll es der Stadtrat im Mai
beschließen. Die vorgesehene Portitzer Einrichtung sei mit nur noch
28 Plätzen nicht wirtschaftlich zu betreiben, gegen die
Pögnerstraße 14 erhebt das Landeskriminalamt
Sicherheitsbedenken.
In Deutschland suchen wieder mehr Menschen
Asyl. Zudem wird Deutschland syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
aufnehmen. "Aktuell sind diese Kapazitäten ebenso wie für die
Umsetzung des Konzeptes 'Wohnen für Berechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig' noch nicht ausreichend
vorhanden", sagt Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst im
L-IZ-Interview.
In Plagwitz ist man offen für Flüchtlinge.
Die "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge", ein
Zusammenschluss von Anwohnern, heißt die Asylsuchenden willkommen,
die im Haus Markranstädter Straße 16/18 ab Herbst 2013 wohnen
sollen. Das versteht die Initiative auch als Zeichen an andere
Stadtteile, sich weniger zugeknöpft zu geben.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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