Mobilität

Im Nebel: Leipziger Straßenbahn. Foto: Ralf Julke
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Ausschuss Verkehr und Mobilität nagelt den OBM auf knallharten Lieferplänen zur Mobilitätsstrategie 2030 fest

Wir hatten es schon geahnt: Am Mittwoch, 24. Juni, zur Mittagsstunde stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes, das 100-Seiten-Papier „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung“ vor. Abends wollten sie damit gleich wieder in den zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität gehen, mit dem man immerhin über ein Jahr lang schon gut zusammengearbeitet hatte. Aber in Verwaltung und Ausschuss herrschen vollkommen unterschiedliche Vorstellungen über das nötige Tempo für die Leipziger Mobilitätswende.

Lauter Prüfaufträge zum ÖPNV aus dem Nahverkehrsplan 2019. Karte: Stadt Leipzig
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Mit diesem Tempo wird Leipzig vor 2030 keine nachhaltige Verkehrslandschaft bekommen

Bis hierher war die Zusammenarbeit des extra gegründeten „zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität“ mit dem Verkehrsdezernat noch friedlich, ging es erst einmal darum, die Stadtpolitik neu zu justieren, damit das 2018 vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario in der Mobilität auch wirklich umgesetzt wird. Eigentlich bis 2030. „Stadt konkretisiert Mobilitätsstrategie 2030“, hieß es am Mittwoch, 24. Februar.

Fahrradhaufen vorm Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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ADFC-Studie zeigt auch, wie Leipzig das Thema sichere Radabstellanlagen vertrödelt hat

In der vergangenen Woche veröffentlichte der ADFC Sachsen seine Studie zu Radabstellanlagen an sächsischen Bahnhöfen. Die meisten kommen über die Noten 4 und 5 nicht hinaus, weil entweder zu wenige Abstellmöglichkeiten da sind oder auch gar keine. Und auch die große Stadt Leipzig kommt nur auf die Note 4,6. Woran das im Detail liegt, hat der ADFC noch einmal extra herausgearbeitet.

Lastenräder gehören in Leipzig schon zum Stadtbild. Foto: Ralf Julke
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Die sächsische Förderrichtlinie für Lastenräder scheint auf der Zielgeraden zu sein

Während Leipzig schon die zweite Förderrunde für Lastenfahrräder aufgelegt hat, hat der Freistaat Sachsen sein 2018 angekündigtes Förderprogramm noch immer nicht an den Start gebracht. Augenscheinlich ist die Leipziger Rathausschnecke doch ein erstaunlich schnelles Tierchen – verglichen mit dem komplizierten bürokratischen Abstimmungsprozess in der Staatsregierung. Aber bald könnte es so weit sein, meint Verkehrsminister Martin Dulig.

Radabstellanlage am Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Keine Fahrradstation: Auch Leipzig kommt im ADFC-Test nur auf die Note 4,6

ÖPNV kann funktionieren – wenn er gut vernetzt ist und man am Zielbahnhof gleich weiterkommt. Aber meistens scheitert es schon bei der Fahrt zum Bahnhof, denn da fehlen oft die sicheren Abstellplätze für Fahrräder. Und Sachsen ist – was das betrifft – noch immer Entwicklungsland, wie der ADFC Sachsen jetzt feststellt. Zwei von fünf Bahnhöfen in Sachsen verfügen über gar keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Radfahrer an der Kreuzung Grimmaische Straße / Goethestraße. Foto: Ralf Julke
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Problemstellen aus dem RADar!: Ein paar Bordsteinabsenkungen werden 2020 noch geprüft

Im September 2019 konnten die Leipziger Bürger über einen Zeitraum von drei Wochen auf der Plattform „RADar!“ Verbesserungsvorschläge (bzw. auch positives Feedback) zur Leipziger Fahrradinfrastruktur äußern. „Diese Möglichkeit wurde aktiv genutzt mit dem Ergebnis von über 800 Meldungen, die sich zu 100 Prozent seit geraumer Zeit im Zustand ,in Bearbeitung‘ befinden, stellte Thomas Gensch jetzt in einer Einwohneranfrage fest. Und er dürfte über die Antwort des Verkehrsdezernats herzlich enttäuscht sein.

LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
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FES-Papier wirbt für weitere Unterstützung für eine echte Mobilitätswende in Deutschland

Die lange diskutierte Abwrackprämie für Pkw war dann zum Glück nicht mehr Bestandteil des am 3. Juni bekannt gegebenen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Da dürften auch die Autor/-innen eines Positionspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeatmet haben, die schon befürchteten, dass nun wieder Milliarden in den Verbrenner investiert werden, die dringend für eine richtige Mobilitätswende gebraucht werden. Den Corona-Shutdown hatten sie zur Gelegenheit genommen, dieses Papier zu verfassen.

Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke
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Fast 4.000 Mal ließ das Leipziger Ordnungsamt 2019 falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen

Diese Geschichte bewegt die Leipziger nun schon seit Jahren. Denn mit dem zunehmenden Autobestand in Leipzig sind immer öfter auch Fußwege, Radwege und Kreuzungen zugeparkt. Und selbst die LVB-Fahrer verzweifeln zuweilen, weil rücksichtslose Autofahrer einfach die Gleise zuparken und damit den Straßenbahnbetrieb zum Erliegen bringen. Ein Thema, das sogar die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat aufregte. Warum wird da nicht häufiger abgeschleppt, wollte die Fraktion schon im Februar wissen.

Tempo 30 - hier vor der Lessingschule. Foto: Ralf Julke
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Provokation oder sinnvoller Weg? Marcus Weiss beantragt Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet

Der Stadtverkehr der Zukunft wird anders aussehen. Das machen mittlerweile nicht nur Städte wie Kopenhagen oder Amsterdam vor, wo Radfahrer/-innen seit Jahren bessere Bedingungen vorfinden. In der Coronakrise haben auch Städte wie Madrid, Paris und Brüssel den Schalter umgelegt. Gerade im Herzen der Stadt haben sie dem umweltfreundlichen Radverkehr endlich mehr Platz eingeräumt. Eine Entwicklung, an der auch Leipzig nicht vorbeikommen wird. Die Frage ist nur: Wie schnell geht's?

Radweglose Harkortstraße am Floßplatz. Foto: ADFC Leipzig
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Jetzt wird auch in der Harkortstraße für einen sicheren Radweg demonstriert

Das kam gar nicht gut an, dass Leipzigs Verwaltung den Corona-Shutdown nicht wirklich nutzte, um die Bedingungen für Radfahrer/-innen in der Stadt endlich spürbar zu verbessern. Berlin brauchte nur wenige Tage, um zusätzliche Pop-up-Radwege zu schaffen, München plant welche in den nächsten Wochen. Aber Leipzig hängt seit acht Jahren hinter seinen Radplänen hinterher. Deswegen demonstrieren am 3. Juni der ADFC & Friends.

Straßenbahn der Linie 16 am Messegelände. Foto: Marko Hofmann
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LVB-Straßenbahnen gehen erst am 2. Juni wieder auf 10-Minuten-Taktung

Seit Montag, 18. Mai, sind die Straßenbahnen in Leipzig noch voller geworden. Schon nach Ostern haben sie sich wieder gefüllt, als die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft traten. Aber im ersten Schritt nahmen die Leipziger Verkehrsbetriebe ( LVB) am 20. April nur bei den Buslinien wieder den Normaltakt auf. In den Straßenbahnen wurde es also wieder voll und bis Montag war auch nicht wirklich klar, wann sich die Taktung wieder verbessert. An den fehlenden Fahrgästen lag es ja nicht mehr.

Nach der Corona-Krise: Deutsche fahren lieber Auto als Bus und Straßenbahn. Foto: Kapsch TrafficCom
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Deutsche steigen aus Angst doch wieder lieber ins Auto, als Bus und Straßenbahn zu nutzen

Diese Meldung stammt vom 14. Mai und sie zeigt, dass die Deutschen durchaus in der Lage sind, völlig anders zu handeln, als es ihr Wissen eigentlich begründen würde. Während 59 Prozent der Befragten in einer Umfrage der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) angeben, dass aus ihrer Sicht die Klimakrise viel weitreichender ist als die Coronakrise, denken die meisten überhaupt nicht daran, ihr klimaschädliches Verhalten zu ändern. Im Gegenteil: Corona wird gar zur Ausrede.

Selbst professionelle Lieferdienste nutzten Lastenräder. Foto: Ralf Julke
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Zartes Pflänzchen Fahrradstadt: Gefragte Förderung für Lastenräder, Fahrradzonen und eine (tageweise) autofreie Karl-Heine-Straße

Das Problem an Zeitenwechseln ist, dass sich viele Zeitgenossen nicht wirklich vorstellen können, wie ein Leben mit anderen Rahmensetzungen aussehen könnte. Sie empfinden schon die Vorstellung, ihr gewohntes Verhalten müsste sich ändern, als Bedrohung. Da verblüfft schon, wie stark die SPD-Fraktion im Stadtrat mittlerweile das Thema Radfahren besetzt. Die Fraktion kann sich mittlerweile sogar ganze Fahrradzonen in Leipzig vorstellen, ganze Quartiere, in denen das Fahrrad Vorrang hat.

Seniorin auf dem Weg zur Haltestelle. Foto: Ralf Julke
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Ein LVB-Abo für umsteigewillige Senioren-Autofahrer? Verwaltung antwortet mit Stöhnen

Wenn Leipzig den beschlossenen Klimanotstand und die ebenso versprochene Mobilitätswende ernst nimmt, muss die Stadt es schaffen, vor allem mehr Autofahrer/-innen dazu zu bewegen, aufs Rad oder auf den ÖPNV umzusteigen. Und sich dazu auch einiges einfallen lassen. Eine Idee griff die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf: Warum nicht Autofahrer/-innen, die ihren Führerschein abgeben, im Gegenzug ein zeitlich begrenztes Abo für die LVB geben? Quasi als Umstiegsprämie?

Mini-Warteinsel am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Warum ich ab jetzt nicht mehr mit dem Rad ins Büro fahre

Dass in Leipzigs Verkehrspolitik etwas gründlich falschläuft, das war mir endgültig klar, als das Ordnungsamt am Mittwoch, 6. Mai, eine Meldung verschickte, die eigentlich überhaupt keinen Sinn macht: „Verkehrsdichte erhöht: Ordnungsamt weist auf Überwachung hin“. Hat also das Ordnungsamt in den vergangen Wochen nicht mehr kontrolliert wegen Corona? Oder weil weniger Autos unterwegs waren? Verkehrsdichte, das klingt so nach Naturphänomen. Oder Eis und Glätte. Irgendetwas, wofür städtische Behörden so gar nichts können.

Neue Autos für das Land. Foto: Marko Hofmann
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Verbände und Politiker fordern eine richtige Mobilitätswende für Deutschland

Es gab einen großen Medienhype um den „Autogipfel“, der am Dienstag, 5. Mai, stattfand und in dem sich die Bosse der deutschen Autoindustrie von der Bundesregierung so etwas wie eine neue „Abwrackprämie“ wünschten. Doch die Telefonkonferenz ging eher nicht nach ihren Wünschen aus. Die Kanzlerin wolle sich erst einmal mit dem Fraktionspartner beraten, hieß es. Was man tun wolle, werde man wohl im Juni mitteilen. Der Gegenwind gegen die Wünsche der Autoindustrie zeigte Wirkung.

Elektrobus im Leipziger Testbetrieb. Foto: Ralf Julke
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Ab 2021 sollen die Busse auf den Linien 74, 76 und 89 elektrisch rollen

Dass in Leipzig irgendwann E-Busse rollen, ist schon seit Jahren klar. Nur den Anbietermarkt für leistungsfähige E-Busse gab es noch nicht, als 2013 das erste Testprojekt für Elektrobusse im Leipziger Liniennetz geplant wurde. Der erste Testbus rollte 2016 los. Nach ersten Tests in Dresden suchte das Fraunhofer Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme (IVI) in Zusammenarbeit mit den LVB nach der richtigen Lösung für Leipzig. Jetzt wurde tatsächlich die erste E-Bus-Flotte bestellt.

Fahrradunfälle nach Kreisen in Sachsen. Grafik: Stephan Kühn
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Jetzt ist es an der Zeit, in Sachsen die Radverkehrsanlagen sicherer zu machen

Seit Mittwoch, 29. April, gelten die Regeln der novellierten StVO, die auch das Radfahren in Deutschland etwas sicherer machen sollen. Eine „Street Love Story“, wie sie das Bundesverkehrsministerium beschwört, wird es wohl eher nicht, eher ein Stück Weg hin zu etwas mehr Rücksicht und Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Für Leipzigs Radverkehrsbeauftragten Dr. Christoph Waack war es trotzdem ein wichtiger Tag.

Ausschnitt aus der Karte „HauptNetzRad Stadt Leipzig“. Karte: Stadt Leipzig
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Das Verkehrsdezernat hat jetzt endlich den neuen Radnetzplan vorgelegt

Es geschehen Zeichen und Wunder. So auch am Dienstag, 28. April: Da gab das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich die Planung zum Hauptnetz Rad der Stadt Leipzig ins Stadtratsverfahren. Nach zehn Jahren gibt es also endlich eine Fortschreibung, die in gewisser Weise den deutlich gestiegenen Anteil des Radverkehrs in Leipzig spiegelt, in einen Plan fasst und jetzt auch Ausbaustandards formuliert, die deutlich über das hinausgehen, was Radfahrer/-innen derzeit in Leipzig vorfinden.

Radfahrer Richtung Innenstadt treffen sich mit Fußgängern an der Ampel auf engstem Raum. Foto: Ralf Julke
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Für den Leipziger Ökolöwen sind die Ausreden der Baubürgermeisterin inakzeptabel

Die Leipziger Umweltverbände schütteln nur noch den Kopf über das, was Leipzigs Stadtverwaltung jetzt in der Corona-Ausnahmesituation auf den Straßen anstellt – oder besser: Nicht anstellt. Denn bis auf die kleine Verbesserung am Connewitzer Kreuz hat sie keinen einzigen der Vorschläge etwa des Ökolöwen umgesetzt, um jetzt einen wichtigen Schritt bei der Verbesserung der Situation für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen zu gehen. Das hat nämlich nicht nur mit Corona zu tun.

Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann
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Eine wichtige Gleisverbindung zu den Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße wurde vor Jahren aus Kostengründen gestrichen

Die Eröffnung des S-Bahn-Netzes und des Citytunnels im Dezember 2013 gab dem ÖPNV in Leipzig einen großen Schub. Aber je länger das System in Betrieb ist, umso stärker wird sichtbar, was alles noch fehlt, wo falsch gespart wurde und das Potenzial wichtiger Haltepunkte einfach nicht begriffen wurde. Das Jugendparlament machte das im März mal zum Thema eines Antrages, der tatsächlich auch das Interesse der Stadtverwaltung trifft. Doch der sind irgendwie die Hände gebunden.

Radfahrer in der Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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BUND Leipzig und forum urban mobil kritisieren die Untätigkeit der Stadtverwaltung bei der Schaffung sicherer Rad- und Fußwege

Die Covid19-Pandemie verändert Leipzigs Straßen. Die Leipziger/-innen legen weniger und kürzere Wege zurück. Und sie legen sie anders zurück: Der Fußverkehr ebenso wie der Radverkehr gewinnen an Bedeutung für die täglichen Wege. Alle Menschen sollen jedoch mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander halten. Das wird bei volleren Gehwegen, die an vielen Stellen zu schmal sind, zur Herausforderung. Gleichzeitig sinkt der motorisierte Straßenverkehr. Dies führt zu teilweise deutlich weniger genutzten Straßen.

Neue Fahrradmessstelle an der Karl-Liebknecht-Straße / Höhe Braustraße. Foto: Stadt Leipzig, Roland Quester
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Komplett gezählt: 2,1 Millionen Radfahrer auf der Karl-Liebknecht-Straße in zwölf Monaten

Leipzigs Verkehrs- und Tiefbauamt hat jetzt so etwas wie genaue Zahlen zu Radfahrer/-innen auch in der Karl-Liebknecht-Straße. Zumindest für die im März 2019 eingerichtete Messstelle kurz vor der Braustraße. 5.693 Radfahrer/-innen kommen da im Schnitt jeden Tag vorbei. Wobei die Zahl so einige Einschränkungen hat. Denn Durchschnitt heißt nun einmal, dass hier verkehrsarme Sonntage genauso drinstecken wie Spitzenwochentage und sogar Corona-Rückgänge.

Atemschutzmaske. Foto: L-IZ.de
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Fahrgastverband PRO BAHN fordert klare und einheitliche Maskenregelungen im ÖPNV

Seit Montag, 20. April, gilt in einzelnen Bundesländern – wie Sachsen – die Schutzmaskenpflicht im ÖPNV. Bundesweit gilt erst einmal nur die Empfehlung, sie dort zu tragen. Aber sie macht gerade in Bussen und Bahnen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammen sind, Sinn. Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert nun, dass das kein Flickenteppich bleibt, sondern bundeseinheitliche Maskenregelungen geschaffen werden.

Was sich gerade für Radfahrer ändert. Grafik: BMVI
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Stadtrat Marcus Weiss beantragt 99 Schilder, die Autofahrern den Sicherheitsabstand beim Überholen klarmachen

Zahlreiche Leipziger sind seit dem Erlass der Allgemeinverfügung Mitte März aus gutem Grund aufs Fahrrad als tägliches Verkehrsmittel der Wahl umgestiegen. Das ging vier Wochen lang relativ gut. Aber schon vor Ostern begann auf Leipzigs Straßen wieder das bekannte Gedränge, Gerase und Abdrängen. Das Radnetz zeigt all seine Schwächen, die seit zehn Jahren bekannt sind, aber nicht behoben wurden. Da ist selbst Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weiter. Ein Antrag aus dem Stadtrat macht das deutlich.

E-Autos der L-Gruppe vorm Eingang des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
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Auch im März wurden in Deutschland über 10.000 Elektroautos neu zugelassen

Ob nun ausgerechnet die Coronakrise der Grund dafür ist, dass Briten und Deutsche mehr Elektroautos kaufen wollen, wie kryptoszene.de meldet, darf man wohl bezweifeln. Eher trifft wohl zu, dass sowohl auf der Insel als auch in Deutschland das Wissen um die dramatischen Folgen des Klimawandels nicht einfach verschwindet, bloß weil die Menschen daheim festsitzen. Tatsächlich hält der Trend zu mehr E-Autos schon länger an.

Der Leipziger Kraftfahrzeugbestand nach Ortsteilen. Grafiik: Stadt Leipzig
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Pilotprojekt soll in Stötteritz ausprobieren, wie sich mit Parkraumanagement der Suchverkehr verringern lässt

Im Bundesverkehrsministerium glaubt man felsenfest an die Wunder der digitalen Technik. Was nur irgendwie nach Digitalisierung im Verkehr klingt, wird gefördert, auch wenn es am eigentlichen Problem gar nichts ändert – so wie dem Problem fehlender Stellplätze am Straßenrand in Leipzig, was ja zu Parkchaos in etlichen innerstädtischen Quartieren führt. Aber vielleicht kann man das ja steuern, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau und hat Fördergeld für RuDi beantragt.

Kommt es zu Ausfällen ... Foto: Ralf Julke
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PRO BAHN: Bessere Fahrgastinformationen sind das A und O im ÖPNV

Es wird jede Menge geredet über Digitalisierung in Deutschland. Bei den Jublern herrscht geradezu eine Technik-Besessenheit, die so klingt, als würden gleich lauter Wunder passieren, wenn erst G5 oder die Cloud oder die App ... Das alles ist Unfug. Was jeder Nutzer des öffentlichen Verkehrs weiß, wenn er irgendwo strandet und alle die hübschen elektronischen Spielzeuge nicht verraten, warum, wie lange und wo die Alternative ist. PRO BAHN hat das mal thematisiert.

Veränderung der Verkehrsmittelnutzung von 2014 zu 2018. Grafik: Stadt Leipzig
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Klimafreundliche Verkehrsmittelwahl: Öfter zu Fuß zum Einkaufen und mit dem Rad zur Arbeit

Hätte es nicht fast parallel die neue Auswertung „Mobilität in Städten – SrV 2018“ der TU Dresden gegeben, die belegt, wie deutlich der Radverkehr in Leipzig zugenommen hat, dann hätte spätestens der in dieser Woche vorgelegte Ergebnisbericht zur „Befragung zum Klimawandel in Leipzig 2018“ gezeigt, wie sehr sich das Mobilitätsverhalten der Leipziger/-innen in den letzten Jahren verändert hat.

Fahrradstraße Beethovenstraße. Foto: Ralf Julke
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Der Ökolöwe kritisiert die Untätigkeit der Leipziger Baubürgermeisterin

Wer dieser Tage mit dem Rad durch Leipzig fährt, merkt, dass das Leipziger Radwegenetz überhaupt nicht für wachsende Radfahrerzahlen ausgelegt ist. Überall gibt es Engpässe, an Ampeln staut es sich, Baustellen versperren ganze Abschnitte. Aber die Aufrufe etwa des Ökolöwen an Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, jetzt endlich die Kapazitäten mit einfachen Mitteln zu erweitern, sind ohne Reaktion verhallt.

Bei (fast) jedem Wetter. Foto: Ralf Julke
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SrV-Studie zeigt: In Leipzig hat der Radverkehr 2018 den ÖPNV überholt

Lange hat's gedauert. Jetzt endlich hat das Institut für Verkehrsplanung und Straßenverkehr der TU Dresden die neue Sonderauswertung zum Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2018“ vorgelegt. Sie enthält auch die Leipziger Mobilitätszahlen für das Jahr 2018. Die bislang bekannten Leipziger Zahlen stammen sogar noch aus dem Jahr 2015. Und besonders der ADFC meldet sein freudiges Erstaunen, denn der Anteil des Radverkehrs wächst.

S-Bahn in der Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Fahrplaneinschränkungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz für überzogen

Das war dann schon teilweise wie ein Rückschritt in alte Zeiten: Am 1. April stellte die Deutsche Bahn ihr S-Bahn-Angebot im Mitteldeutschen Netz auf Corona-Taktung um, führte auf stark befahrenen Linien Halbstundentakte ein, ließ S-Bahnen auch teilweise wieder im Stundentakt fahren. Und das, wie sie vermeldete, in Absprache mit den zuständigen Bundesländern. Der Fahrgastverband Pro Bahn findet das überzogen.

Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke
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Grüne schlagen temporäre Fahrradstraßen, Öffnung der Radläden und freie Fahrt in der City vor

Mit dem Radverkehr hat es Leipzigs Verwaltung nicht so. Das merkt auch jeder, der derzeit aufgrund von Corona seine Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen will. Radwege sind mit Baustellen zugebaut, Umleitungen nicht ausgeschildert. An Hauptverkehrsstraßen fehlen sichere Überwege. Und die Chance, Leipzig gerade in dieser Zeit ein wenig fahrradfreundlicher zu machen, sitzt Leipzigs Verkehrsdezernat einfach aus. Nun machen die Grünen ein paar berechtigte Vorschläge.

Privatbesitz an Pkw in Leipzig 2019. Grafik: Stadt Leipzig
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Zahl der privaten Pkw in Leipzig auch 2019 weiter gestiegen

Zurzeit sind zwar Straßenbahnen und Busse in Leipzig relativ leer. Fast hat man schon wieder vergessen, wie vollgestopft sie noch vor vier Wochen im Berufsverkehr waren. Und das trotz stagnierender Fahrgastzahlen. Dass Leipzig die Stärkung seines ÖPNV über Jahre viel zu sehr vertrödelt hat, macht noch eine andere Zahl sichtbar, die das Amt für Statistik und Wahlen am 1. April veröffentlicht hat.

Die freigeräumte Corona-Spur an der Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ökolöwe
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Jahnallee, Ranstädter Steinweg, Connewitzer Kreuz, Innenstadtring: Überall fehlen jetzt Fahrspuren für den Radverkehr

Eigentlich wäre es ein kluger Schritt gewesen, gerade in Zeiten von Corona ein paar Fahrspuren gerade in Innenstadtnähe für Radfahrer freizuräumen. Aber dazu hat sich Leipzigs Verwaltung noch nicht durchgerungen. Dafür schuf die Stadt jetzt an der Haltestelle Hauptbahnhof Platz für die an Bahnsteig 1 wartenden Fahrgäste. Dafür wurde tatsächlich eine ganze Fahrspur zur Verfügung gestellt. Das freut den Leipziger Ökolöwen – ein bisschen.

Radfahrer-/Fußgängerampel am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwe schreibt an Baubürgermeisterin: Schaffen Sie Platz für Radfahrer/-innen!

Nicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!

Bettelampel in der Nähe des Klingerwegs. Foto: Ralf Julke
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ADFC Sachsen fordert provisorische Radwege auf Hauptverkehrsachsen

Die Corona-Krise ist eine Zeit der großen Chancen. Doch die meisten Chancen werden gar nicht erkannt, weil das Lamento über die Einschränkungen der alten Bequemlichkeiten größer ist. Auch in Leipzig. Viele Leipziger sind mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen sofort aufs Fahrrad umgestiegen, um auf dem Weg zur Arbeit sich selbst und andere nicht zu gefährden. Und viele waren dabei entsetzt, wie lückenhaft und gefährlich das Leipziger Radwegenetz im ganz normalen Alltag ist. Der ADFC Sachsen mahnt.

Verkehrssituation am Johannisplatz. Foto: Ralf Julke
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Bundesstiftung will auch Leipzig bei der Erforschung der Verkehrswende unterstützen

„Um die Verkehrswende in Deutschland zu erreichen, muss die Anzahl der Autos verringert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Das setzt viele Kommunen unter Druck, weil sie nicht wissen, wie sie das schaffen sollen“, erklärt Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Für drei Kommunen sollen deshalb modellhaft Maßnahmenpakete entwickelt werden, die Akteure schulen und beim Erreichen der Ziele unterstützen. Eine davon ist Leipzig.

Elektroladesäule an der Mobilitätsstation in der Markgrafenstraße. Foto: Ralf Julke
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E-Ladepunkte haben sich in Sachsen binnen fünf Jahren fast verzehnfacht

Manchmal stellt auch die AfD-Fraktion im Landtag Fragen, die sich mit Dingen beschäftigen, die tatsächlich wichtig sind. So wie die Frage nach den Kraftfahrzeugen mit alternativen Antrieben in Sachsen. Auch wenn die Frage dann doch etwas seltsam formuliert war, so, dass der zuständigen Verkehrsminister nur auf den hohen Arbeitsaufwand verweisen konnte. Aber die Antwort macht trotzdem sichtbar, dass sich bei E-Autos endlich etwas bewegt in Sachsen.

Selbst professionelle Lieferdienste nutzten Lastenräder. Foto: Ralf Julke
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Fehlende Förderrichtlinie: 2019 wurde keine Förderung für Lastenfahrräder in Sachsen ausgereicht

Das war dann tatsächlich schlecht koordiniert. Vielleicht war auch einfach niemand da im großen sächsischen Verkehrsministerium, der sich um die neue Aufgabe kümmern konnte. Denn 2018 beschloss ja der Landtag erstmals ein Förderprogramm für Lastenräder, 2019 standen zum ersten Mal eine halbe Million Euro, 2020 sogar 1 Million Euro zur Verfügung. Nur hat keine einzige Kommune bislang daraus Geld beantragen können, weil es noch nicht einmal eine Förderrichtlinie gab.

S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Ab 19. März gibt es erste Einschränkungen im Linienbetrieb des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes

Wenn eine Pandemie wie die jetzige über das Land fegt, dann trifft das auch die Nahverkehrsunternehmen. Viel weniger Fahrgäste sind unterwegs, Service-Schalter werden geschlossen, der Kundenkontakt auf ein Minimum reduziert. Und natürlich wird in allen Nahverkehrsunternehmen überlegt, ob noch das komplette Linienangebot aufrechterhalten werden kann. Erste – noch überschaubare – Einschnitte gibt es im mitteldeutschen S-Bahn-System.

Radfahrer im morgendlichen Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke
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Dem Virus davonradeln: ADFC Sachsen empfiehlt das Fahrrad zum Schutz vor Infektion

In Zeiten von Epidemien hat der ÖPNV ein Problem, denn er funktioniert ja, weil er viele Menschen auf einmal in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert. Da steigt man durchaus mit einem mulmigen Gefühl in die Straßenbahn. Aber was tun? Nehmt das Fahrrad, empfiehlt der ADFC Sachsen. Denn: Seit den Entscheidungen der Bundesregierung vom Freitag, 13. März, ist klar, dass in den kommenden Wochen soziale Kontakte massiv eingeschränkt werden müssen, um die Ausbreitung des Corona-Virus unter Kontrolle zu bringen.

Eine XL-Straßenbahn.
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Die LVB investieren in diesem Jahr erstmals die Summe von 138 Millionen Euro

Der Mensch lebt im Jetzt. Er kann sich nicht wirklich vorstellen, welche Folgen sein Wirtschaften wirklich hat. Oder eine politische Wahnsinnsidee wie der Neoliberalismus, der Deutschland seit 30 Jahren im Griff hat mit Phrasen wie der „Schwarzen Null“, „Standortvorteil“, „Effizienzgewinn“ und wie die Vokabeln sonst noch so heißen, mit denen vor allem einer „gesundgeschrumpft“ werden sollte: der Staat. Und damit in direkter Folge auch der öffentliche Nahverkehr. Das wird selbst dann deutlich, wenn die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ihre Baupläne für 2020 vorstellen.

KIDICAL MASS 2019 in Berlin. Foto: KIDICAL MASS / Norbert Michalke
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Am 21. März gibt es auch in Leipzig die erste KIDICAL MASS

Nicht nur der ADFC Leipzig ist höchst unzufrieden mit dem, was Leipzigs Verwaltung seit 2010 bei der Umsetzung des Radverkehrsentwicklungskonzepts auf die Beine gestellt hat. Auch Eltern sind zunehmend frustriert, dass sich in der autodominierten Stadt kaum etwas ändert, denn das bringt nicht nur sie, sondern auch die Kinder in Gefahr. Deswegen erlebt Leipzig am 21. März etwas, was die Stadt so noch nicht erlebt hat: Eine richtige Fahrraddemonstration mit vielen Eltern und Kindern, eine KIDICAL MASS.

Radweg Ende. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ nutzen und endlich einen Vorlauf für Radverkehrsprojekte schaffen

Windelweich hatte das Baudezernat auf einen Antrag der SPD-Fraktion reagiert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Programme zur Förderung des Radverkehrs zu nutzen und hierzu im Jahr 2020 mindestens einen Förderantrag zu stellen.“ Dabei war der Antrag der SPD-Fraktion ein einziger Aufschrei gewesen: Da gibt es ein vom Bund finanziertes Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ und Leipzig sollte einfach so viele Anträge wie möglich stellen, um die Mitel auch zu nutzen. Und dann das.

Radfahrer in der Georg-Schumann-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
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Nur ein Viertel der Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 wurde bis heute umgesetzt

Vielleicht ist es am Ende eine Geschichte der falschen Personaleinsparungen in Leipzigs Verwaltung, die jetzt offenkundig wird: Am Montag, 9. März, legte der ADFC seine Auswertung zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 vor. Zehn Jahre, in denen nicht nur der Radfahrerverein darauf gewartet hat, dass einfach all das umgesetzt wird und gebaut, was der Stadtrat 2012 schon mit zweijähriger Verspätung beschlossen hat. Doch die Bilanz ist grausam.

Das Terminal der 1. Leipziger Mobilitätsstation wird in der Markgrafenstraße enthüllt. Foto: Ralf Julke
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Eine echte Mobilitätsstrategie war für die EU-Rechnungsprüfer auch in Leipzig nicht zu erkennen

Am 3. März legte der Europäische Rechnungshof seinen Prüfbericht zur Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel aus dem Paket zur Mobilität vor. Und gleichzeitig bewertete der Rechnungshof die Mobilitätsstrategien von acht ausgewählten Städten. Unter den deutschen Städten war auch Leipzig dabei. Und das, was der Bericht zu Leipzig feststellt, klingt erstaunlich vertraut. ÖPNV und Radverkehr hatten in der Leipziger Mobilitätsstrategie von 2014 bis 2020 keine Priorität.

In Dresden getauft: ICE 4 „Freistaat Sachsen“. Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
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ICE 4 ist jetzt als Botschafter für den Freistaat Sachsen unterwegs

Die Namenstaufe fand am Montag, 2. März, in Dresden statt. Da kam sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer, um den neuen ICE 4 persönlich zu taufen. Der ICE der jüngsten Zuggeneration ist jetzt als Botschafter Sachsens in Deutschland unterwegs. Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn und Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, tauften einen ICE 4 auf den Namen „Freistaat Sachsen“.

In Leipzig fehlen 100 Zebrastreifen. Foto: Ralf Julke
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Ökolöwen starten große Unterschriftenkampagne für besseren Fußverkehr in Leipziger

Zum Townhall-Gespräch am Sonntag, 23. Februar, war auch die Leipziger Verkehrspolitik Thema. Besonders BUND Leipzig und ADFC sprachen es an, denn Leipzig steckt – wie viele andere deutsche Großstädte auch – in der Zwickmühle. 30 Jahre lang wurde mächtig in die autogerechte Stadt investiert. Doch selbst die StVO fordert, dass Verkehr vom schwächsten Verkehrsteilnehmer her zu denken ist. Das ist der Fußgänger. OBM-Kandidat Burkhard Jung ging noch einen Schritt weiter: „Das sind Kinder und Behinderte.“

Abends am Goerdelering. Foto: Ralf Julke
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Wie LVZ und ADAC gemeinsam für die Verkehrsvorstellungen von vor 30 Jahren kämpfen

Einen richtigen Satz schrieb die LVZ tatsächlich am Freitag, 21. Februar, als sie versuchte, die Sache mit der Verkehrspolitik im OBM-Wahlkampf ein bisschen zu erklären. So aus ihrer Sicht. Der Satz lautet: „Denn die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von den Verkehrskonzepten der Nach-Wende-Zeit verabschiedet.“ Die LVZ hat das freilich nicht geschafft. Und der ADAC Sachsen erst recht nicht.

Ladepark „Porsche Turbo Charging“ in Leipzig. Foto: Porsche
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Porsche eröffnet am Standort Leipzig einen Schnellladepark, der auch anderen E-Autos offensteht

Da dürfen nicht nur Porsches tanken. Unter dem Namen „Porsche Turbo Charging“ bringt Porsche an seinem sächsischen Produktionsstandort jetzt einen neuen Ladepark für E-Autos ans Netz. Im Kundenzentrum nahe der Messestadt sind ab sofort zwölf Schnellladesäulen mit 350 kW (Gleichstrom) und vier Ladepunkte mit 22 kW (Wechselstrom) in Betrieb – an sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr und für Kunden aller Fahrzeugmarken.

Ludwig Martin (Bürgermeister Borsdorf), Uwe Härling (Netzregionsleiter MITNETZ STROM), Gesine Sommer (Leiterin Stabsstelle des Landrates Wirtschaftsförderung/Kreisentwicklung) und Konstanze Lange (enviaM-Kommunalbetreuung) bei defv Inbetriebnahme der Ladestation in Borsdorf. Foto: enviaM
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Das System der Ladesäulen für E-Autos wächst auch im Leipziger Umland

Manchmal hat man ja das Gefühl, der Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht viel zu schleppend voran. Als wäre das E-Auto auch nach zehn Jahren immer noch ein Exot, den man mit dem Fernglas suchen muss. Aber dann gibt es doch immer wieder Meldungen, die zeigen, dass einzelne Akteure vor Ort tatsächlich weiterbauen am Ladesäulennetz. Und das betrifft auch die ländlichen Regionen im Leipziger Süden, wo enviaM das Netz ausbaut. Und eine Schnelllade-Pilot-Station gibt es schon im Leipziger Norden.

Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke
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ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen

Was im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.

E-Auto der Leipziger Stadtwerke. Foto: Ralf Julke
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2019 wurden erstmals mehr als 100.000 neue Elektrofahrzeuge zugelassen

In Deutschland kommt vieles viel zu spät, ausgebremst im Interesse von alten Lobbyverbänden, die die Politik immer wieder in Panik versetzen und die Angst der Bürger vor Veränderungen schüren. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss verpasst. Unübersehbar ist das derzeit bei der E-Mobilität, wo andere Länder die Marktführerschaft übernommen haben. Dabei kommt das E-Auto-Kaufen endlich in die Gänge, meldet der VDIK.

S-Bahn mit Ziel Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Vielleicht endlich das landesweite Bildungsticket

Im November 2018 rumpelte es ja tüchtig in der sächsischen Politik, scheiterte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt einer Landesverkehrsgesellschaft, die künftig den Schienennahverkehr aus einer Hand organisieren sollte. Vor allem die Landräte stellten sich quer, befürchteten den Verlust von Einfluss auf die ÖPNV-Politik und vor allem horrende Mehrkosten. Aber ohne einen zukunftsfähigen ÖPNV wird es in Sachsen nicht vorangehen, mahnt der Mobilitätssprecher der Linksfraktion im Landtag.

Demo für das 365-Euro-Ticket. Foto: Ökolöwe
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Der neue Nahverkehrsplan legt durchaus eine Grundlage für das 365-Euro-Jahresticket

Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.

Tatra-Straßenbahn der LVB am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Nahverkehrsplan wurde beschlossen, obwohl er die Erwartungen der Ratsfraktionen nicht erfüllt

Am Mittwoch, 18. Dezember, beschloss der Leipziger Stadtrat nun die 2. Fortschreibung zum Leipziger Nahverkehrsplan. Vorher gab es 37 Änderungsanträge, die deutlich machten, dass die Vorlage der Verwaltung so einfach nicht auf der Höhe der Zeit war. Und den Unmut an der Vorlage machten mehrere Fraktionen sehr deutlich. Beschlossen haben sie das Papier eigentlich nur, weil nun anschließend schon die nächste Fortschreibung fällig ist.

Selbst professionelle Lieferdienste nutzten Lastenräder. Foto: Ralf Julke
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Förderprogramm für Lastenräder in Leipzig ist endlich gestartet

Manche Dinge brauchen doch erheblich Zeit, auch wenn sie scheinbar ganz einfach umzusetzen sind. So passte auch der Haushaltsantrag von Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bestens zu einer überfälligen Verkehrswende in Leipzig: 2018 beantragte er eine städtische Förderung „zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen“. Jetzt ist das Förderprogramm tatsächlich gestartet.

Straßenbahnen in der Lützner Straße. Foto: Ralf Julke
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Viele Vorschläge aus den Änderungsanträgen der Fraktionen haben gute Chancen, übernommen zu werden

Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.

Wie PRO BAHN die Sache sieht. Grafik: PRO BAHN
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PRO Bahn kritisiert Kommunikation der DB mit Greta Thunberg

Nicht nur die L-IZ fand es seltsam, wie die Deutsche Bahn auf einen Tweet von Greta Thunberg reagiert hat, die sich in einem überfüllten ICE im Gang fotografieren ließ. Auch im Verband der Fahrgäste fühlte man sich durch die Kommunikation der Pressestelle der Deutschen Bahn gegenüber Greta Thunberg irritiert. Die Kommunikation zeige deutlich, dass die Zuständigen zu weit von der Realität der Fahrgäste entfernt sind, stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest.

Straßenbahnhaltestelle Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
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Unterstützung für ein 365-Euro-Ticket vom Bund?

Am 20. September stellte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm vor, in dem sich auch zum Sektor Verkehr folgender Passus findet: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ Ein Satz, der die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat elektrisierte: Wäre das nichts für Leipzig? Wir wollen doch …

Cityflitzer am Straßenrand. Foto: Ralf Julke
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Das 2017 beschlossene Pilotptojekt zum Freefloating wird es nicht geben, dafür mehr Stellplätze für stationäres Carsharing

Es war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.

Für viele Leipziger ist es beim Thema S-Bahn beim Psssst geblieben. Archivfoto: Ralf Julke
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Der zweite City-Tunnel spielte beim SPD-Stadtparteitag gar nicht die zentrale Rolle

Das ist die Gefahr von Nebensätzen. Der zweite Tunnel für Leipzig klang einfach gut, also tauchte er auch in der Berichterstattung der Leipziger SPD zu ihrem Kreisparteitag auf. Er steht auch im Beschluss, dort aber gar nicht an erster Stelle. Und schon gar nicht als Nahfristprojekt, betont Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD. Der eigentliche Antragstext bietet viel konkretere Vorschläge, die auch zeitnah umzusetzen sind.

In großer Stückzahl gedruckt: Tarifinformationen des MDV zur Verbunderweiterung. Foto: Wolffberg Management Communication für MDV
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Leipzigs Jugendparlament beantragt mehr Mitbestimmung im MDV

Nicht nur die Ratsfraktionen beschäftigen sich intensiv mit dem neuen Leipziger Nahverkehrsplan und all den Löchern, die er noch enthält. Auch das Jugendparlament hat sich des Themas jetzt angenommen. Während andere bereits in Jahresendstimmung kommen, arbeitet das Jugendparlament der Stadt Leipzig auch im Dezember noch intensiv. In der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, wurden allein vier Beschlüsse zum Thema Nahverkehr gefasst.

Fahrradstraße Dittrichring an der Thomaskirche. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verkehrsdezernat hat bei Bedarf auch ein Piktogramm für Fahrradstraßen in petto

Als im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.

S-Bahn-Station Leipzig-Markt. Foto: Marko Hofmann
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SPD-Vorschläge zum Leipziger Nahverkehr: Der teure Traum vom zweiten Tunnel

Nicht nur die künftige Wahl einer Doppelspitze auch im Leipziger Kreisverband stand am Wochenende auf dem Programm des SPD-Stadtparteitages. Es ging auch um das große Thema: Wie soll der Verkehr in Leipzig künftig funktionieren? Anlass für die Schwerpunktsetzung: 2020 wird das mitteldeutsche S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben. Das wäre eine Chance, einige der Löcher zu stopfen, die 2014 noch geblieben sind und die Nutzer ärgern.

Stillgelegte Gleise in der Hermann-Liebmann-Straße. Foto: Ralf Julke
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Wirklich mal groß denken für ein Leipziger Liniennetz 2035+

Was im gerade diskutierten Nahverkehrsplan als Netzerweiterung skizziert ist, genügt nicht wirklich, wenn Leipzig tatsächlich die Verkehrswende schaffen will. Denn das Leipziger Ziel, irgendwann die Klimaneutralität zu erreichen, ist nur zu erreichen, wenn ein Großteil dessen, was heute noch mit dem motorisierten Individualverkehr abgewickelt wird, künftig mit Straßenbahn und Bus möglich wird. L-IZ-Leser Tony Pohl hat da ein paar Ideen.

Flixtrain-Lokomotive. Foto: Flixbus
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FlixTrain steuert künftig auch Leipzig, Halle (Saale), Erfurt, Gotha, Eisenach und Lutherstadt Wittenberg an

Vom Fernbusmarkt kennt man das Froschgrün schon. Dort ist FlixBus zum dominierenden Anbieter geworden. Doch seit einiger Zeit tauchen auch froschgrüne Züge im Schienennetz auf. Und im Oktober kündigte das Tochterunternehmen FlixTrain an, dass künftig auch Leipzig Ziel einer froschgrünen Zugverbindung werden wird. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember will FlixTrain sieben neue Ziele an sein deutschlandweites Fernzugnetz anbinden.

XXL-Straßenbahn der LVB. Foto: Ralf Julke
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Ohne echte Konzepte im Nahverkehr gibt es keine Verkehrswende

Es ist schon erstaunlich, wie die Klimadebatte immer wieder abdriftet, regelrecht abgewürgt wird von Leuten, die sich einfach nicht vorstellen können, dass sie auf das überzüchtete Fahrzeug vor ihrem Haus verzichten könnten. Aber ohne eine echte Mobilitätswende wird Deutschland seine Klimaziele auch nicht schaffen. Und dazu gehört ein baldiges Ende der völlig falschen Sparpolitik beim Nahverkehr. Und darauf wollen am heutigen Mittwoch ver.di und Students for Future mit einer Klimabahn in Leipzig aufmerksam machen.

Vorstellung der Leipziger E-Auto-Flotte im Jahr 2011. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung kauft jetzt 28 neue Elektro-Autos

Manchmal geht es einem genauso wie den vorlauten Burschen in der „heute show“ oder bei „extra 3“: Man schlackert mit den Ohren, fragt sich verdattert, ob denn schon Weihnachten ist und neigt nur noch zu albernen Witzen über das Tempo der deutschen Politik. So geht es einem auch, wenn man die jüngste Verwaltungsvorlage zum Kauf von 28 neuen Elektrofahrzeugen liest. Denn sie erinnert an einen regnerischen Moment.

Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verkehrsdezernat ist jetzt dazu verdonnert, endlich die Hausaufgaben von 2012 zu machen

Am Dienstag, 19. November, ging es in der Ratsversammlung auch um die Karl-Liebknecht-Straße und den Antrag des Jugendparlaments, ihren Nordteil zur Fahrradstraße zu machen. Die Verwaltung hatte ja schon breitbrüstig erklärt, dass sie dafür keine Grundlagen sieht. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad fährt, weiß, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen endlich großflächig in Gang kommen muss. Die Umwidmung der Beethovenstraße im Juni war ja längst überfällig.

Verbrannte Nextbike-Räder in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke
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Nextbike hat keinen Freefloating-Vertrag, wird aber häufiger Angriffsziel von Brandstiftern

Freefloating, was für ein hübscher Anglizismus. Verwendet wird er, wenn Anbieter von Leihfahrzeugen aller Art ihre Fahrzeuge überall im Stadtgebiet abstellen. Die einen machen das mit Miet-Autos, die anderen – bundesweit ja gerade Thema – mit Elektrorollern. Und die Firma Nextbike macht das in Leipzig mit Fahrrädern. Da war CDU-Stadträtin Jessica Heller bestimmt nicht die Einzige, die vermutete, dass Nextbike dafür auch einen richtigen Floating-Vertrag mit der Stadt hat.

Hier mal ein Winterbild aus der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Verwaltung sollte spätestens im Sommer 2020 ein Piktogramm für die Fahrradstraßen einsatzbereit haben

Seit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.

S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Linksfraktion beantragt 20-Minuten-Takt im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz

Ein Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.

Eine XL-Straßenbahn.
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Bis 2021 bekommen die LVB noch 38 neue XL-Straßenbahnen

Im Februar bekam der Designer des neuen XL-Fahrzeugs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Jochen Dittrich, zusammen mit den LVB den German Design Award. Das extra für Leipzig designte Fahrzeug rollt seit 2017 durch Leipzig und viele LVB-Fahrgäste haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge im Einsatz sind und auch immer neue dazukommen. Oder doch nicht?

LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke
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Verpasst Leipzig, genug ÖPNV-Projekte für die neue Bundesförderung zu beantragen?

Eigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.

Buslinie 76 in Probstheida. Foto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion beantragt bessere Radialverbindungen am Leipziger Stadtrand

Die CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.

Linie 14 auf der Fahrt nach Plagwitz. Foto: Ralf Julke
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Freibeuter beantragen ein besseres Nachtangebot für den Leipziger ÖPNV

Nicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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