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Samstag, 30. Mai 2026

Fälle & Unfälle

43-Jähriger muss knapp 2.000 Euro zahlen. Foto Landgericht Leipzig: Ralf Julke
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War es ein Messer? Legida-Teilnehmer darf weiter auf mildes Urteil hoffen

Ein in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ bekannter Legida-Teilnehmer darf weiter darauf hoffen, um eine Gefängnisstrafe herumzukommen. Jene hatte im April das Amtsgericht ausgesprochen, weil der Angeklagte nicht nur Pfefferspray gegen Protestierende eingesetzt hat, sondern diese an einem anderen Tag im Leipziger Hauptbahnhof auch mit einem Messer eingeschüchtert haben soll. Für die Existenz des Messers sieht das Landgericht im Berufungsprozess bislang jedoch keine Beweise.

Polizei
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Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

Die zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist.

Oberstaatsanwältin Elke M. sieht sich mit Ermittlungen konfontiert. Foto: Martin Schöler
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Leipziger Oberstaatsanwältin wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Falschaussage angeklagt

Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich womöglich bald vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der ehemaligen Leiterin des Leipziger Drogendezernats Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt und falsche uneidliche Aussage vor. Die Juristin soll einen Drogendealer vor dem Gefängnis bewahrt haben. Dem Freistaat droht möglicherweise ein neuer Justizskandal.

Verbarg sein Gesicht: Der Angeklagte Frank L. (36) mit seinem Anwalt Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Prozess um Kindesentführung ohne Öffentlichkeit

Einen wahren Albtraum erlebte ein zwölfjähriges Mädchen am 7. Juni dieses Jahres: Ein vorbestrafter Pädophiler entführte es in einem Lieferwagen. Die Schülerin setzte einen Notruf ab, wurde unverletzt befreit. Seit Dienstag steht ihr mutmaßlicher Entführer vor Gericht – jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Abhörskandal in Leipzig: Justizminister räumt drei weitere Ermittlungen ein, verweigert aber konkrete Zahlen

Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Nicht wirklich erst jetzt. Denn die Vorgänge laufen nun schon seit Jahren. Einer ist mit dem anderen verquickt. Aber statt transparent zu informieren, gibt die sächsische Staatsregierung immer nur Häppchen-Informationen frei. Immer nur das, was Abgeordnete wie Valentin Lippmann konkret nachgefragt haben. Und was in Teilen durch die L-IZ.de und LEIPZIGER ZEITUNG bereits seit August 2017 bekannt ist.

Kurz vor Prozesseröffnung: Verteidiger Stefan Wirth spricht mit seinem Mandanten Dovchin D. (r.) Foto: Lucas Böhme
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Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Frauenmörder

Am Freitag begann vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Doppelmörder Dovchin D., der zwei Frauen erwürgt und zerstückelt haben soll. Zum Auftakt bestätigte der Angeklagte lediglich knapp seine Personalien.

Dieses Mal knallte es an der kleinen Kreuzung Jahnallee/Lessingstraße. Foto: L-IZ.de
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Mal wieder an der inneren Jahnallee: Motorrollerfahrerin verunglückt

Am 8. November gegen 15 Uhr passierte es das erste Mal wieder. Ein 80-jähriger Rentner wird auf der inneren Jahnallee auf Höhe Leibnizstraße von einem Lkw erfasst und verunglückt tödlich. Der genaue Hergang bleibt unklar, doch eines ist sicher: die enge Straße ist zugeparkt, einspurig und unübersichtlich. Der Unglücksort selbst ist nur wenige Meter entfernt von der Stelle, wo am 1. Mai 2017 eine 23-jährige Radfahrerin tagsüber unter eine Bahn geriet und sich schwer verletzte. Am Donnerstag, 16. November, kurz vor 18 Uhr knallt es dann erneut. Dieses Mal erwischt es eine Motorrollerfahrerin .

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Erst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben.

© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe
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Männlich, weiblich, inter: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

Nach deutschem Recht ist ein Mensch ein Mann oder eine Frau. Ein Dazwischen kennt das Personenstandsgesetz nicht. Bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit darf eine Geburt immerhin ohne Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Das sei nicht nur diskriminierend, sondern verletze Betroffene in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Straßenbahn mal ganz ohne Schwarzfahrer. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Grüne fordern, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandelt wird

Man sieht sie regelrecht vor sich, diese Schleicher, verwandt dem Kohlenklau, originale Sprache des Dritten Reiches. Schwarzfahren heißt heute im Gesetzestext immer noch: Leistungserschleichung. Und ist ein Strafbestand, der Polizei und Gerichte nicht nur in Sachsen beschäftigt und Menschen kriminalisiert, obwohl es meist nur um Bagatellsummen geht. Die Grünen in Sachsen plädieren jetzt ebenfalls dafür, dass Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.

Rund sechs Stunden referierte der einzig verbliebene Angeklagte Jörg S. am 1. November im Landgericht Leipzig. Foto Michael Billig, muellrausch.de
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Der Müllskandal S.D.R. Biotec – Der Prozess (1): Ex-Chef der Giftmüllfirma referiert über eigene Kompetenz und Inkompetenz der anderen

Der erste Tag im Strafprozess gegen die Giftmüllfirma S.D.R. Biotec am 1. November 2017 gehörte dem Angeklagten. Angeklagt ist Jörg S., promovierter Chemiker und ehemaliger Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens. Der 73-Jährige gab am vergangenen Mittwoch in Saal 217 des Landgerichts Leipzig eine ausführliche Erklärung ab. Rund sechs Stunden sollte sie andauern und erste schmutzige Details aus dem Geschäft mit Sondermüll offenbaren. Aus dem Gerichtssaal berichtet Michael Billig von muellrausch.de.

Rund eine Million Tonnen Industrieabfälle wurden durch die Anlage der S.D.R. Biotec geschleust. Foto: Bürgerverein „Sauberes Delitzscher Land“, mit frdl. Genehmigung von muellrausch.de
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Der Müllskandal S.D.R. Biotec vor Gericht: Nur noch ein Beschuldigter auf der Anklagebank

Fünf Jahre nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig kommt endlich Bewegung in den Strafprozess gegen die Giftmüllfirma S.D.R. Biotec aus dem nordsächsischen Pohritzsch. Die Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig hat Anfang November begonnen. Allerdings nahm von ursprünglich drei Beschuldigten nur noch einer auf der Anklagebank Platz. Die Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten wurden jüngst eingestellt. Verfolgt wird das Verfahren nun auch für die L-IZ.de vom Leipziger Fach-Journalisten Michael Billig vom Blog „muellrausch.de“.

Radfahrer im morgendlichen Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke
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Nicht nur bei Fahrrädern explodieren die Diebstahlszahlen in Leipzig

Eins wurde nach der Sitzung des Kriminalpräventiven Rates (KPR) der Stadt zum Thema Fahrraddiebstahl am Montag, 16. Oktober, deutlich: Eigentlich weiß man über die Fahrraddiebe wenig bis nichts. „Bei Aufklärungsraten unter 10 Prozent auch nicht anders zu erwarten“, sagte Jens Galka, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, am Dienstag zur Pressekonferenz.

Entwicklung der (offiziellen) Diebstahlszahlen in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig
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Leipzigs Fahrraddiebstähle haben auch was mit Beschaffungskriminalität zu tun

Leipzigs Polizisten reden ungern über ihre Arbeitsbedingungen. Da sind sie loyal gegen einen Innenminister, der so viel Loyalität schon lange nicht mehr verdient hat. Was sie sich aufhalsen, weil schlicht die Leute fehlen, fragt ja zum Beispiel der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, regelmäßig ab. Dass Personalmangel bei der Polizei den Fahrraddieben in die Hände spielt, gibt es jetzt schwarz auf weiß.

Fahrradstaffel der Leipziger Polizei. Foto: Martin Schöler
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Was können die Leipziger selbst tun, um ihre edlen Rösser vor Dieben zu schützen?

Die Meldung war vielverheißend: „Stadt Leipzig und Polizei planen Konzept gegen Fahrraddiebstahl“. Das klang so, als hätten beide schon Ideen, wie man den Fahrraddieben in Leipzig das Handwerk legen könnte. Denn im letzten Jahr hat sich die Stadt an der Pleiße ja bekanntlich beinah zur deutschen Hochburg der Fahrraddiebstähle gemausert. Aber nur beinah: Münster hat noch die Nase vorn. Was eigentlich eine gute Nachricht ist.

Der Angeklagte Stefan S. (32) wird in Handschellen hereingeführt. Foto: Lucas Böhme
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Hells-Angels-Prozess: Kampf dem Videobeweis

Nach knapp zwei Wochen Pause ist am Montag der Mordprozess gegen vier Mitglieder der Leipziger Hells Angels fortgesetzt worden. Im Saal ist mittlerweile Tristesse eingekehrt. Einer kleinteiligen Zeugenvernehmung folgt die nächste, um aufzuklären, was am 25. Juni 2017 in der Eisenbahnstraße passiert ist. Am Montag nahmen nur einige „Brüder“ der Angeklagten und eine kleine Delegation der „United Tribuns“ auf den Zuschauerbänken Platz. Das Gericht hatte sich mit einem kuriosen Antrag der Verteidigung zu beschäftigen.

Der Angeklagte Thomas K. (30) verbarg im ersten Prozess sein Gesicht vor der Presse und präsentierte dabei seine Sicht der Dinge. Foto: Lucas Böhme
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Gemkow-Prozess: Zweite Runde vor dem Landgericht

Letztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Leipzigs ehemaliger Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: L-IZ.de
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Rassismus ja oder nein? (2): Betroffene prüfen juristische Schritte gegen die Polizei + Video

Es klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei.

Die Fans der BSG Chemie, Journalisten und Unbeteiligte im Fokus der Behörden. Foto: L-IZ.de
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Nicht am Telefon (2): Bis heute wird weiter überwacht

Bereits im August 2017 berichteten LEIPZIGER ZEITUNG und L-IZ.de intensiv über die Abhörmaßnahmen, mindestens vier Observationen und Überwachungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden, dem OAZ und dem Staatsschutz im Leipziger Raum. Kern- und Zielpunkt des intensiven Lauschangriffs mittels Telefonmitschnitten, Gesprächsprotokollen und dem Einsatz eines IMSI-Catchers: die Kreise rings um den Sportclub BSG Chemie bis in den Vorstand hinein. Bislang dachte man, die Ermittlungen seien beendet. Doch seit 2015 läuft längst ein paralleles Verfahren. Bis heute.

Bernd Merbitz zeigt sich verwundert und sauer über die Vorwürfe. Foto (Archiv): Alexander Böhm
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Rassismus ja oder nein? „Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“

Was sich am Samstag, den 7. Oktober gegen 21:30 Uhr, genau in einer, laut Polizei „Kindertagesstätte“, Wohnung in der Hahnemannstraße zutrug, wissen wohl die am besten, die dabei waren. Und die Schilderungen sind überaus konträr. Nachdem am Sonntag, 8. Oktober, die Leipziger Migrations-Konferenz mit einer Stellungnahme zum Polizeieinsatz in Altlindenau an die Öffentlichkeit getreten war, bei welchem ein Referent in Handschellen gelegt wurde, erfolgte nun am heutigen Tag die Reaktion der Polizeidirektion Leipzig. Statt auf die Fragen der L-IZ.de zu antworten, versandte man eine Pressemitteilung. Man vermutete einen Einbruch, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und Leipzigs Polizeipräsident schaltet sich ein. Dennoch bleiben Fragen offen.

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
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Fußtritt eines Legida-Teilnehmers gegen Fotografen landet vor Gericht

Ob der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last.

Am Leuschnerplatz wurden (hier gegen 20:30 Uhr) Fans der BSG einer Identitätsfeststellung unterzogen. Foto: Andreas Bernatschek
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Polizeieinsatz rings um BSG Chemie – Fans + Update

Seit etwa 18:30 Uhr muss der Einsatz erst am Leipziger Hauptbahnhof, später dann an der Städtischen Bibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz angelaufen sein. Mit bis zu 26 Einsatzfahrzeugen und zwei Wasserwerfern hatte die Polizei offenbar die Bahn der Linie 16 umstellt. Der Grund waren nach bisherigen Erkenntnissen einige heimreisende Fans der BSG Chemie – oder genauer ein vorheriges Zusammentreffen mit einem bislang als „einem betrunkenen Lokfan“ bezeichneten Gegenüber.

Die mutmaßliche Komplizin Rebeca-Laura Z. (30) mit Strafverteidiger Mario Thomas. Foto: L-IZ.de
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Mutmaßliche Menschenhändler schweigen zu schweren Vorwürfen

Für FreikäuferMenschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Vergewaltigung, Körperverletzung – diese drei und neun weitere Anklagepunkte werden einem 30-Jährigen zur Last gelegt, der sich seit Montag mit einer mutmaßlichen Komplizin vor dem Landgericht verantworten muss. Zum Prozessauftakt schwieg das Duo.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
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Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig wieder aufgenommen

Da wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war.

Mohammad A. Foto: Martin Schöler
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Mord an Dolmetscher: Angeklagter betrunken? Prozess erneut vertagt

„Mir ist aufgefallen, dass Sie so aufgekratzt wirken“, stellte der Vorsitzende Richter Norbert Göbel in Richtung des Angeklagten Mohammad A. (22) fest. Der junge Mann muss sich seit über einem Jahr mit zwei Komplizinnen wegen Mordes an einem afghanischen Dolmetscher verantworten. Am Freitag schien er entgegen sonstiger Verhaltensweisen heiter und ausgelassen. Eine Erklärung war rasch gefunden – und sie war nicht der einzige Knalleffekt.

Foto: L-IZ.de
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Stereotype & politische Frames: Wenn der Erklär-Passus viel schlimmer ist als die Polizeimeldung selbst + Update

Bei dieser Polizeimeldung hilft wirklich nichts mehr. Auch kein nachgeschobener Passus. Am Montagabend, 25. September, schickte Katharina Geyer, Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizeipressestelle ganz fix noch einen Passus zu einer Meldung mit dem Titel „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ hinterher. Da hatte man wohl selbst gemerkt, dass diesmal der Formulierungsspaß völlig danebengegangen war.

Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de
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Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.

Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de
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Sitzblockade gegen Legida: Amtsgericht reduziert Geldbußen

In den kommenden Wochen sollen am Amtsgericht fast 100 Verhandlungen wegen einer Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016 stattfinden. So viele Personen haben Einspruch gegen Bußgeldbescheide in Höhe von 300 beziehungsweise 400 Euro eingelegt. Am Montag fanden die ersten Verhandlungen statt: Die Richter sahen weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, reduzierten jedoch die Höhe der fälligen Zahlungen.

Entwicklung der Wohnungseinbrüche in Sachsen. Grafik: Linksfraktion Sachsen
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Ob die Einbruchszahlen in Sachsen gesunken sind, werden die Sachsen tatsächlich erst im Frühjahr 2018 erfahren

Wenn Unions-Innenminister sich treffen, dann spielen sie Eiapopeia. Dann malen sie sich ihre Arbeit schön und verkünden dann der Welt, wie gut sie sind. So, wie es Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag, 18. September, taten. Da bejubelten sie gemeinsam eine vor zehn Monaten geschlossene Allianz. Mit zumindest etwas windigen Zahlen.

Soll über zwei Jahre in Haft: Der Angeklagte Thomas K. (30). Foto: Lucas Böhme
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Angriff auf Gemkow-Wohnung: Haftstrafe für mutmaßlichen Steinewerfer

„Es sei nur dem Zufall zu verdanken, dass es keine Opfer gegeben habe“, konstatierte die Vorsitzende Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Gemeint war ein nächtlicher Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow mit Granitsteinen und Buttersäure. Am Montag verurteilte sie einen der mutmaßlichen Täter, einen vorbestraften Hooligan, zu zwei Jahren und vier Monaten Haft. Sein Mitangeklagter wurde in Abwesenheit freigesprochen.

Faouzi A. (37) vor der Urteilsverkündung mit seinem Verteidiger Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Höchststrafe: Lebenslange Haft für Doppelmörder vom Baggersee

Für FreikäuferEs war die härteste Strafe, die unser Rechtssystem vorsieht: Unter anderem wegen zweifachen Mordes, Raub mit Todesfolge und Störung der Totenruhe verurteilte das Landgericht Faouzi A. (37) am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe. Zudem erkannte die Kammer auf eine besondere Schwere der Schuld. Sie sah es als erwiesen an, dass der Tunesier zwei Landsleute auf grausame Weise tötete, die Leichen anschließend zerstückelte und im Theklaer Baggersee versenkte.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) während eines Prozesses im Amtsgericht Leipzig. Foto: Lucas Böhme
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Säure-Anschlag auf Gemkow-Wohnung: Minister sagt aus – Verhandlung überraschend abgebrochen

Durch lautes Scheppern sei er wachgeworden, habe im Halbschlaf noch Fußgetrappel vernommen, erinnerte sich Sebastian Gemkow am Montag als Zeuge vor dem Amtsgericht. Sein erster Gedanke sei gewesen, dass jemand die Autos vor dem Haus beschädigt habe. Doch schnell war klar: Es handelte sich offenbar um einen gezielten Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers

Im Umfeld der BSG Chemie gelauscht - Der Fanblock im Alfred-Kunze-Sportpark in Leutzsch. Foto: L-IZ.de
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„Nicht am Telefon“ (1)

Als Staatsanwalt Ulrich Jakob sich am 19. September 2016 im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden entscheidet, seinen „Vermerk“ zum Aktenzeichen 371 Js 98/15 zu schreiben, muss er gewusst haben, dass das noch ein öffentliches Nachspiel haben wird. Seine abgeschlossene Prüfung der Arbeit der Dresdner Staatsanwaltschaft und zweier ermittlungsführender Polizeibeamten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Leipzig führt ins Nichts mit hohem Personalaufwand. Er wird die umgehende Einstellung des ausgeuferten Verfahrens samt Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) anordnen.

Fahndungsplakat im Linxxnet. Foto August 2017: L-IZ.de
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Razzia im „linXXnet“: Polizei beschlagnahmt ein Plakat

Der Einsatz hat sich gelohnt. Bereits am Dienstag bekam das Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ in Connewitz überraschenden Polizeibesuch. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbefehl im Gepäck. Gesucht wurde nach einem Plakat, das monatelang gut sichtbar im Schaufenster hing.

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Die Akte „KMN-Gang“: Drogen und Gewalt

Am 6. Juli gaben die Rapper der „KMN-Gang“ beim Splash!-Festival ein Konzert. Die Nachricht wäre längst Schnee von gestern, würde nicht einer der Dresdner, die in ihren Texten unter anderem Gewalt und Drogenkriminalität verniedlichen, zurzeit eine Freiheitsstrafe verbüßen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Justizministerium Azet, der bürgerlich Granit M. heißt, nach dem Gig ein Kontaktverbot zu seinen nicht minder kriminellen Kumpels auferlegt hat. Diese sind unter anderem wegen Gewaltdelikten und Drogenhandel vorbestraft.

Foto: LZ
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Nach Linksunten-Verbot: Spontandemo löst Polizeieinsatz in Connewitz aus

Drei Tage nach dem Verbot des Internetportals „Indymedia Linksunten“ haben am Montagabend mutmaßlich linke Aktivisten in Connewitz eine Spontandemonstration abgehalten. Die Polizei geht von etwa 50 Teilnehmern aus. Die Beamten zeigten in der Folge verstärkte Präsenz. Ein Hubschrauber der Bundespolizei kam zum Einsatz, um größere Personenansammlungen aufzuspüren und die Bahnanlagen im Leipziger Süden in den Blick zu nehmen.

Tränengasschwaden, Randale, brennende Barrikaden und Steinwürfe am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt. Foto: L-IZ.de
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Der 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt: Öffentlichkeitsfahndung der Polizei

Nachdem man eine ganze Weile nichts mehr von den Ermittlern rings um die Krawalle vom 12. Dezember 2015 in der Leipzig Südvorstadt (wie auch um den 11. Januar 2016) hörte, folgte nun am heutigen Tag ein weiterer Schritt. Einer, der vielleicht auch zur weiteren Klärung beitragen könnte, woher eigentlich die Steinewerfer vom 12. 12. 2015 vor allem rings um den Südplatz kamen. Bei allem Chaos filmte die Polizei, sichtete Material und hat nun sieben Verdächtige im Visier. Dabei trifft die Öffentlichkeitsfahnung der Leipziger Kriminalpolizei die, welche sich nicht vermummten.

Die Angeklagten Roman W. (30, l.) und Thomas K. (30, r.) am Freitag mit ihren Anwälten. Foto: Lucas Böhme
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Säure-Anschlag auf Ministerwohnung: Prozess fortgesetzt – Aussage Gemkows erneut verschoben

Wie gelangte die DNA von Roman W. nach Leipzig und dann noch ausgerechnet an den Ort, wo ein heimtückischer Anschlag auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers verübt wurde? Nur eine von vielen offenen Fragen, um deren Klärung sich das Leipziger Amtsgericht in einem brisanten Prozess bemüht. Die zwei Angeklagten, ein Leipziger mit dem Ruf eines rechten Hooligans und ein Autohändler aus Nordrhein-Westfalen, bestreiten die Tat.

Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016. Foto: LZ
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Neonazirandale in Connewitz: Angeklagter zu Gefängnisstrafe verurteilt

Die Neonaziausschreitungen in Connewitz im Januar 2016 haben erste juristische Konsequenzen: Ein Mitglied der „Freien Kameradschaft Dresden“ ist am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Einzelstrafe für den schweren Landfriedensbruch in Connewitz beträgt ein Jahr und vier Monate. Mit einem weiteren Angeklagten hatte er zudem Ausländer, eine Asylunterkunft und ein alternatives Wohnprojekt angegriffen. Gegen vier andere Personen wurde bereits Anklage erhoben.

Richter Norbert Göbel leitet den Prozess gegen Mohammad a., Entessar A. und Santa A. Foto: Martin Schöler
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Prozess um Dolmetschermord: Neuer Befangenheitsantrag und heftiger Schlagabtausch

Für FreikäuferNach den Geständnissen und dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft Ende Juli schien der seit fast einem Jahr laufende Prozess um den brutalen Mord an einem afghanischen Dolmetscher nun auf der Zielgeraden. Doch die Verteidigung spielt unbeirrt neue Karten aus. Am Dienstag kam es am Landgericht zu giftigen Wortwechseln und einem Befangenheitsantrag gegen die 3. Strafkammer – nicht zum ersten Mal.

Die Sitz-Blockade am 2. Mai 2016 auf dem Leipziger Ring. Legida wurde auf eine Ausweichroute gelenkt. Foto: L-IZ.de
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Eine grobe Störung: Legida-Blockierer soll 400 Euro zahlen

Die juristische Aufarbeitung der antirassistischen Sitzblockade am 2. Mai 2016 ist im Gerichtssaal angekommen. Nach mehreren Landtagsanfragen, Solidaritätstreffen und einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung fand nun am Amtsgericht Leipzig ein Strafprozess statt. Der Angeklagte Richard S. wurde dabei zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro verurteilt. Er soll eine Legida-Demonstration „grob gestört“ haben.

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OfD-Gegner wegen Mitführens von Holzknüppel und Schlauchschal zu Geldstrafe verurteilt

Für FreikäuferDie völkische „Offensive für Deutschland“ (OfD) ist längst zum Stehen gekommen, doch das Geschehen rund um die Demonstrationen beschäftigt weiterhin die Justiz. Am 26. September 2015 war ein OfD-Gegner mit Holzknüppel und Schlauchschal zum Protest erschienen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn nun zu einer Geldstrafe. Ein anderer Tatvorwurf – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – wurde wegen der zu erwartenden geringen Strafe nicht weiter verfolgt.

Eingang Landgericht,
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Rechter soll Bild von L-IZ-Journalist verbreitet haben: 1.250 Euro Geldstrafe

Wie erkennt ein Journalist, dass er Neonazis, Rassisten und sonstigen Extremisten mit seinen Recherchen, zumal als Lokalreporter, so richtig nahe kommt? Wenn sie Kampagnen gegen ihn starten, fingierte Fahndungsaufrufe im Netz platzieren, sein Bild garniert mit flotten Sprüchen verbreiten und sich so auf jede denkbare Weise um Einschüchterung bemühen. Nicht selten versuchen sie ihm nachzustellen, ihn zu bedrohen oder gleich an irgendeiner Ecke zusammenzutreten. Die Motivation ist meist leicht zu erahnen: sie wollen seinen Lebenskreis einengen, ihn einschüchtern und möglichst so unter Druck setzen, dass er sich zurückzieht. Nun ist der nächste Fall eines solchen missglückten Versuchs dieser Art vor Gericht gelandet.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Zweikampf im Stadion: Verschüttetes Bier, eine blutige Platzwunde und widersprüchliche Aussagen

Für FreikäuferFür einige Fans von Schalke 04 war es ein besonders schlimmer Abend im Dezember 2016. Ihre Mannschaft hatte mit 1:2 bei RB Leipzig verloren und auf den Rängen gab es eine Auseinandersetzung wegen eines verschütteten Biers. Am Ende trug eine Person eine Platzwunde davon. Was genau vorgefallen war, konnte das Amtsgericht nicht klären. Die beteiligten Personen widersprachen sich in nahezu allen Details.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert nach Aufforderung Fehler im Bericht für 2015

2015 war ein seltsames Jahr in Sachsen. In Dresden marschierte Pegida, in Leipzig ein Ableger namens Legida. Und wer genau hinschaute, sah bekannte sächsische Neonazis Seit an Seit mit den ach so besorgten Bürgern spazieren. Am Rand dieser Demos kam es auch zu rechtsradikalen Übergriffen. Einen davon schrieb Sachsens Verfassungsschutz kurzerhand der Gegenseite zu – und korrigiert sich jetzt.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig

Am heutigen Donnerstag, 27. Juli, meldete die Staatsanwaltschaft Leipzig den Abschluss der Ermittlungen nach dem Tod von Jaber Albakr. Am 12. Oktober hatte sich der 22-jährige Syrer in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Schon zuvor hatte er für Schlagzeilen gesorgt, weil seine geplante Festnahme in Chemnitz so gründlich in die Hose ging. Aber war sein Tod in der Zelle nun jemandes Verschulden? Nein, meint die Staatsanwaltschaft.

Ein Polizist tritt in eine Personengruppe. Screenshot: MDR
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Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein.

Landgericht. Foto: Alexander Böhm
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Messerangriff: Berufungsprozess gegen Neonazi Kevin D. findet im November statt

Hat Neonazi Kevin D. im Oktober 2015 mehrere Antifaschisten mit einem Messer genötigt und wenige Tage später Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt? Mit dieser Frage wird sich voraussichtlich am 8. November das Landgericht beschäftigen, da Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. April eingelegt hat. Dieses hatte den mehrfach vorbestraften D. zu acht Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung.

Santa A. hatte mit dem Mordopfer eine Beziehung. Foto: Martin Schöler
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Prozess um Dolmetscher-Mord: Weitere Angeklagte brechen ihr Schweigen

Warum musste Farhad S. (30) sterben? Seit fast einem Jahr verhandelt die 3. Strafkammer des Leipziger Landgerichts den gewaltsamen Tod des afghanischen Dolmetschers in einem Verfahren, das bisher mit juristischen Eklats und Überraschungen nicht geizt. Am Dienstag brach nun die jüngste der drei Angeklagten (17) als zweite ihr Schweigen.

Die S 6 würde wie die S 1 durch Gohlis fahren. Foto: Ralf Julke
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Nach Anschlägen auf Bahnverkehr: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach den jüngsten Brandanschlägen auf Gleis- und Telekommunikationsanlagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 19. Juni hatten Unbekannte in den frühen Morgenstunden in einer konzertierten Aktion 13 Kabelschächte in deutschen Ballungsräumen in Brand gesetzt. Unter anderem im Großraum Leipzig kam es zu Zugausfällen und Verspätungen.

Der Rote Stern widerspricht den Darstellungen zum 16. Juni 2017. Screen Pressemitteilung
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Eine Schlägerei ohne Zeugen? Volkssport-Turnier mit Nachgeschmack

Das Ende wird wohl offenbleiben müssen, es stehen Aussagen gegen Aussagen. Nachvollziehbare Videosequenzen oder Fotos gibt es bislang keine vom gewaltsamen Aufeinandertreffen nach einem für Medien eher unwichtigen Fußballturnier. Und dennoch kam es am 16. Juni 2017 etwa 21 Uhr beim sogenannten Volkssport-Turnier auf dem Sportgelände der Karl-Siegmeier-Anlage in Kleinzschocher zu einer kurzen und rüden Auseinandersetzung zwischen Fans, welche sich teils dem 1. FC Lok zurechnen lassen und Fans des Roten Stern. Eine Spurensuche danach ist schwierig, während die gegenseitigen Vorwürfe in der Welt sind. Legt man die Darstellung beider Seiten unter Berücksichtigung einer zu spät kommenden Polizei übereinander, bleibt jedoch von irgendwelchen Opfermythen nicht viel übrig.

Geschwindigkeitskontrollen auf Sachsens Straßen. Grafik: Marco Böhme
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Tempo-Kontrollen der sächsischen Polizei sind drastisch zurückgegangen, Unfallzahl auf Autobahnen steigt

Kann das die Zukunft sein? Immer mehr Lkw-Verkehr rollt über Deutschlands Straßen, Autobahnraststätten sind überlastet und immer öfter sorgen spektakuläre Lkw-Unfälle für Aufsehen. So wie am Donnerstag, 29. Juni, als sich auf der Autobahn 4 bei Hainichen ein schwerer Verkehrsunfall ereignete, der drei Männer das Leben kostete und zwei weitere Personen verletzte.

Jürgen Kasek. Foto: L-IZ.de
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Weil er Zivilcourage zeigte: Unbekannte griffen Jürgen Kasek an + Update

Zwei Männer haben am Samstag-Abend Jürgen Kasek am Bayerischen Bahnhof angegriffen. Der Vorstandsprecher der sächsischen Grünen war auf dem Heimweg von der Global Space Odyssey, als er Augenzeuge einer verbalen Auseinandersetzung wurde. Als der 36-Jährige couragiert einschritt, schlug ihm einer der Unbekannten die Faust ins Gesicht. Die Täter entkamen unerkannt.

Marcus V. sitzt seit 6. Februar in Untersuchungshaft. Foto: Lucas Böhme
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Brutaler Überfall auf Bäckereiangestellte: Mutmaßlicher Täter schweigt

Mit einem äußerst brutalen Überfall auf ein Gohliser Bäckereigeschäft befasst sich seit Freitag die 8. Strafkammer des Leipziger Landgerichts. Der Angeklagte Marcus V. (28) bestritt die Tat gegenüber der Polizei, am ersten Verhandlungstag machte er eisern von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die Hintergründe des Geschehens bleiben bisher mysteriös.

Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer
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So geht Sächsisch: Ein weiterer Dammbruch

Manchem ist offenbar im Freistaat Sachsen die Teilung der Gewalten, wie zum Beispiel zwischen Medien und Staat in einer Demokratie nur schwer beizubringen. Die eigentliche Problematik bei offensichtlich willkürlichen Überwachungsmaßnahmen ebenfalls nicht. Viele interessiert es auch nicht, denn, so die landläufig falsche Meinung: Wer nichts getan hat, wird auch nicht überwacht. Gern auch in der Variante: Sollen sie doch, ich habe ja nichts getan. Sicher? Ganz sicher? Sicher ist eigentlich nur, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwischen 2013 und 2016 bereits das zweite Mal darauf setzte, weitreichende Überwachungen ohne begründeten Verdacht einzuleiten. 240 Leipziger waren davon betroffen, darunter auch mindestens drei Journalisten, die illegal ausgehorcht wurden.

Ronny U., Daniel D. und Matthias P. müssen sich vor dem Landgericht wegen schweren Raubes verantworten. Foto: Martin Schöler
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Selbstjustiz mit 25 Jahren Verspätung: Trio nach Überfall auf mutmaßlichen Sexualtäter auf der Anklagebank

Der 19. Februar wird Horst G. (52) für immer in Erinnerung bleiben. Gegen 18.30 Uhr stürmten Daniel D. (27) und Matthias P. (24) die Wohnung des Leipzigers in der Lene-Voigt-Straße. Zuvor hatte sich sein früherer Mitbewohner Ronny U. (35) unter einem Vorwand Zutritt zu dem Plattenbau verschafft. Die Männer wollten ihr Opfer offenbar für ein Verbrechen bestraften, das über ein Vierteljahrhundert zurückliegt.

Michaela B. muss sich vor dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Foto: Martin Schöler
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Zweijähriger in Badewanne ertrunken: Warum musste Doan sterben?

Michaela B. (39) ist für den Rest ihres Lebens gezeichnet. Am 4. November ertrank der kleine Doan (2), der ihr an dem Tag anvertraut war, in der Badewanne. Die Staatsanwaltschaft hat die Leipzigerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Prozess gegen die zweifache Mutter platzte am Mittwoch nach Verlesung der Anklage, weil Richter Hartmut Tiegelkamp das Verfahren schlecht vorbereitet hatte.

Strafverteidiger Ulf Israel und der Angeklagte Argjent K. Foto: L-IZ.de
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Gangmord in Grünau: Bruder des Angeklagten droht Pressefotograf

Im Prozess um den mutmaßlichen Gangmord in Leipzig-Grünau geschah am Freitag vergangener Woche wenig Spektakuläres. Doch vor Sitzungsbeginn sorgte ein Bruder des Angeklagten für einen gewissen Aufreger, indem er versuchte, einen Pressefotografen einzuschüchtern. Nicht der erste Versuch seitens des Umfeldes der Angeklagten, auf die Medienberichterstattung über den Prozess Einfluss zu nehmen.

Der Angeklagte Michael F. (31) mit seinem Rechtsanwalt Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Seniorin vergewaltigt: Zweieinhalb Jahre Haft für Krankenpfleger

Mit der Verhängung von zweieinhalb Jahren Gefängnis ging am Montag der Prozess um eine angeklagte Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu Ende. Der ehemalige Krankenpfleger Michael F. (31) hatte den Beischlaf mit einer 77-Jährigen Patientin zum Prozessbeginn über seinen Verteidiger eingeräumt.

Michael F. sitzt auf der Anklegebank neben seinem Anwalt Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Amtsgericht: Krankenpfleger gesteht Beischlaf mit betagter Patientin

Schüchtern saß der junge Mann auf der Anklagebank, starrte die meiste Zeit betreten nach unten. Der unscheinbare Eindruck mag gar nicht so recht zur Gewalttat passen, welche Michael F. über seinen Verteidiger am ersten Prozesstag einräumte: Demnach vollzog der Krankenpfleger im Dezember 2016 auf der Arbeit den Beischlaf mit einer 77-jährigen Patientin.

Vermummungsabsichten im Umfeld von Demos kosten Geld. Foto: L-IZ.de
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Urteil mit Weitblick: Alkoholabhängiger nur zu Bewährungsstrafe verurteilt

Seit seiner Jugend leidet ein heute knapp 30-jähriger Verurteilter unter Alkoholsucht. Wegen Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde er bereits zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nun stand er erneut vor Gericht: Unter anderem weil er kurz nach seiner jüngsten Haftentlassung Polizisten getreten, bespuckt und beleidigt hat. Da er in Kürze eine Langzeittherapie beginnen wird, beließ es Amtsrichter Marcus Pirk bei einer Bewährungsstrafe.

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Protest gegen OfD-Demo: Angeblicher Steinewerfer freigesprochen

Das Amtsgericht Leipzig hat einen 24-jährigen Azubi freigesprochen, der am Rande einer OfD-Demonstration im September 2015 einen Stein auf Polizisten geworfen haben soll. Ein Zivilbeamter hatte den vermummten Werfer bei seiner Tat beobachtet und ihn später anhand auffälliger Schuhe angeblich wiedererkannt. Dem Gericht war das für eine Verurteilung jedoch zu wenig.

Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ
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Entführungskrimi in Leipzig-West: Vorbestrafter Sexualtäter verschleppte Zwölfjährige in Transporter + Update

Unvorstellbar müssen die Ängste gewesen sein, die eine Zwölfjährige aus Leipzig gestern Nachmittag, 7. Juni 2017, ausgestanden hat. Ein 36-Jähriger zerrte die Schülerin offenbar auf dem Heimweg an der Schönauer Brücke in Leipzig-Grünau in einen Transporter. Die Teenagerin befand sich anschließend über drei Stunden in der Gewalt des vorbestraften Entführers.

Strafabteilung des Amtsgerichts. Foto: Alexander Böhm
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Würge-Attacke, Schlägerei und Beleidigungen: Bewährungsstrafe für 21-Jährigen

Irgendwann wurde es der Vorsitzenden zu bunt und sie schmiss die Mutter des Angeklagten aus dem Saal. Zuvor hatte diese wiederholt mit vernehmbarem Murmeln und einem Einwurf aus dem Publikum heraus die Geduld der Richterin herausgefordert. Am Ende verurteilte sie einen 21-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung, der im September 2015 kurz hintereinander durch massive Beleidigungen, eine Würgeattacke und eine Schlägerei aufgefallen war.

43-Jähriger muss knapp 2.000 Euro zahlen. Foto Landgericht Leipzig: Ralf Julke
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Mord an Dolmetscher: Angeklagte schweigen eisern

Der Prozess um den Mord an Dolmetscher Farhad S. (35) tritt auf der Stelle. Seit August 2016 bemüht sich die 3. Strafkammer, das mysteriöse Verschwinden des Geschäftsmanns aufzuklären. Nachdem Forstarbeiter Ende März die Leiche des Chemnitzers in einem Waldstück bei Burg (Sachsen-Anhalt) gefunden hatten, bestand zumindest die Gewissheit, dass der Verschollene tatsächlich auf nicht natürliche Weise aus dem Leben geschieden war. Doch die drei Angeklagten schweigen eisern.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Leichensuche im Baggersee: Wie die Polizei in Thekla zwei Mordopfer aufspürte

Im Prozess um den Theklaer Doppel-Mord haben am Dienstag zwei Kripo-Ermittler über die Arbeit der Polizei rund um den „Bagger“ berichtet. Der beliebte Badesee war ab dem 28. Juli 2016 aufgrund der umfangreichen Such- und Spurensicherungsmaßnahmen eine Woche lang weiträumig abgesperrt. In dieser Zeit durchkämmten unter anderem Polizeitaucher auf der Suche nach Leichenteilen systematisch das Gewässer.

Am Amtsgericht Leipzig.
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Twitter-Bombendrohung gegen LEGIDA endet mit Geldstrafe

Unter dem Druck der Beweislast knickte Dirk S. am Ende schließlich ein: „Ich habe das geschrieben. Ich habe es aus Wut gesagt“, gestand der 37-Jährige mit leiser Stimme. Gemeint war eine gegen LEGIDA gerichtete Bombendrohung auf Twitter vom 21. April 2016, die der Angeklagte zuvor vehement geleugnet hatte. Nun kommen 2.250 Euro Geldstrafe auf ihn zu.

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