Rechtsextremisten dürfen die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden am Freitag entschieden. Entsprechende Äußerungen waren von Dresdner Mitgliedern der Identitären Bewegung verbreitet und auf der Facebook-Seite von „Pegida“ geteilt worden.
Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.
LZ/Auszug aus Ausgabe 55Es war ein großes Spektakel. Parteibonzen, Regierungsvertreter und Mitglieder der Leipziger Universität trafen sich, um den Sieg über diese – ihrer Meinung nach klar verabscheuungswürdige – Ideologie zu feiern. Endlich konnten sie den von ihnen ersehnten Schlussstrich unter die Gebäudefrage ziehen. Ein paar Andersdenkende trauten sich dagegen zu demonstrieren, doch die Staatsmacht hielt sie auf Abstand zur „Universitätskirche St. Pauli“.
Am Mittwoch jährt er sich zum 50. Mal: der Tag, an dem die Universitätskirche St. Pauli gesprengt wurde – ein unversehrter Kirchenbau aus dem 13. Jahrhundert, immer dreifach genutzt: gottesdienstlich, akademisch, musikalisch. Dieser brachiale Zerstörungsakt am 30. Mai 1968 war Ausdruck einer Politik, die Vielfalt, multikulturelles Leben, kontroversen wissenschaftlichen Diskurs und religiöse Orientierung militant bekämpfte.
Über die Alles-Schwarz-Seher hab ich ja schon geschrieben. Aber was steckt dahinter? Warum können so viele Leute keine Zukunft mehr sehen? Warum können sie sich nicht vorstellen, dass das Ganze, „wenn es so weitergeht“, nicht doch ein Leben mit Freude beherbergen könnte? Irgendjemand fragt da falsch. Wahrscheinlich leider doch die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Nein, es geht diesmal nicht nur ums Fernsehen. Wenn auch nicht ganz beiläufig, da ja unser geliebter deutscher (Nicht-)Staatsfunk einen gehörigen Anteil auch an der Vermittlung von Weltbildern und Zukunftsaussichten hat. Was ja auffällt bei all unseren Deprimierten und Wütenden: Sie wettern zwar alleweil über das, was ihnen das Fernsehen so vorsetzt. Aber sie gucken das Zeug trotzdem jeden Tag. Sie sind süchtig nach dem Süßkram.
Es gibt Themen in der Landespolitik, die reißen einen nicht mal vom Hocker, wenn einer mit einer großen Pauke daneben steht. So ging es uns auch mit der sogenannten Kita-Umfrage des sächsischen Kultusministeriums. Darin ging es nicht einmal um Ideen, wie Kita in Sachsen besser werden könnte. Eigentlich war es eher eine Nutzerabfrage, welche Ausgabeprioritäten man jetzt im nächsten Doppelhaushalt setzen soll. Zukunftsweisend war daran wenig.
Am 25. April 2018 erschien in den „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) ein mehr als aufschlussreiches Interview mit dem Soziologen Dr. Joachim Fischer. In diesem Interview behauptet Fischer, dass „Dresden eine Kulturhauptstadt der bundesrepublikanischen Debatten (ist), und das schon seit mehr als zwei Jahrzehnten.“ Im Verlauf des Interviews steigert er seine Einschätzung in ungeahnte Höhen: Dresden sei „Kulturhauptstadt der Streitkultur“ und „Avantgarde der civil society“.
Anfang Juni möchte das „Black Triangle“ seinen Geburtstag feiern. Dann sind zwei Jahre vergangen, seit einige Aktivisten das Grundstück der Deutschen Bahn in der Arno-Nitzsche-Straße besetzt haben. Im Moment sind die Pläne der Bahn immer noch unklar. Es gab bislang weder konkrete Gespräche mit den Besetzern noch eine Räumung durch die Polizei.
Feindlichkeit gegenüber Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, ist auch in Deutschland noch immer ein Problem – wenngleich Personen, die das betrifft, nicht fürchten müssen, vom Staat hingerichtet zu werden, so wie beispielsweise im Iran. In Leipzig haben am Donnerstag, 17. Mai 2018, im Rahmen einer Demonstration etwa 300 Personen auf aktuelle Missstände hingewiesen.
Nach fünf schleppenden Terminen nimmt der Prozess um den versuchten Mord an einem jungen Mann in Torgau Fahrt auf: Der mutmaßliche Täter sagte am Donnerstag erstmalig aus, später wurde er von einem Kumpel belastet.
Dass die ungebremste Nutzung elektronischer Medien zu Problemen führt, merken nicht nur Erwachsene. Wenn sie es noch merken und die Nervosität, die Panik, den Stress nicht ganz anderen Quellen zuordnen. Denn den meisten ist überhaupt nicht bewusst, was ungebremste Datenströme in unserem Gehirn eigentlich anrichten. Lehrer wissen es längst. Und Leipziger Forscher konnten die drastischen Folgen jetzt auch schon an Kindergartenkindern nachweisen.
Kennen Sie das? Man nimmt sich jedes Jahr vor, den Eurovision Song Contest zu ignorieren und dann guckt man doch. Und schämt sich nicht mal dafür. Warum auch? Irgendwie ist dieses Länder-Punkte-Musik-Spektakel, dieses Ringelpietz mit Anfassen und jeder Menge Wind von vorn doch eine ganz schöne Tradition mit viel Nichtigkeit, aber doch auch ein paar anmutiger Entdeckungen. Und vergessen wir nicht: Es gibt bei weitem schlimmere Anlässe, Menschen zueinander zu bringen als die Musik. Es muss ja nicht immer nur Wagner sein, der einem calmundös auf dem Gemüt sitzt.
Am Tag der Befreiung haben etwa 200 Antifaschisten eine Kundgebung in der Kamenzer Straße abgehalten. Das reaktivierte Ladenschlussbündnis hatte dazu aufgerufen. Im Zweiten Weltkrieg wurde das Objekt als Außenlager des KZ Buchenwald genutzt. Mehr als 70 Jahre später treiben sich dort immer noch rechte Akteure herum.
Es klang schon seltsam, als Leipzigs Polizeidirektion am 3. Mai meldete: „Komplexkontrollen werden fortgesetzt und intensiviert“. Und das, obwohl die bisherigen Komplexkontrollen mit einem riesigen Polizeiaufgebot vor allem im Hauptbahnhofsumfeld und in der Eisenbahnstraße nur wenige Erfolge zu verzeichnen hatten. Noch mehr Druck bringt nichts, stellen jetzt auch die Jusos wieder fest, wo Leipzigs Alarm-Zeitungen schon wieder ihre Sensations-Geschichten schreiben.
Es war ein Paukenschlag, als zu Beginn des Jahres 2013 bekannt wurde, dass Oberärzte am Uniklinikum Leipzig in mehr als 30 Fällen die Daten ihrer Patienten manipuliert hatten. Sie wollten damit die Wahrscheinlichkeit für eine Organspende erhöhen. Mehr als fünf Jahre später hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass gegen die handelnden Personen kein Gerichtsprozess stattfinden wird. Die Konsequenzen sind jedoch auf anderer Ebene spürbar: Im vergangenen Jahr hat die Spendenbereitschaft in Deutschland ein historisches Tief erreicht.
Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.
Es sind nicht nur Feier- und Brückentage, die in Sachsen schnell mal 2 Millionen Arbeitstage ausfallen lassen. Auch Arbeit sorgt dafür, dass es zu Ausfällen kommt. Nämlich dann, wenn die Malocher mit ihrem Körper Probleme kriegen. Und das müssen nicht nur die am Band sein oder die Packer am Flughafen. Immer mehr Sachsen haben Probleme mit ihrem Rücken. Die DAK rechnet jetzt mal vor, was das an Arbeitstagen kostet.
Kommentar"Religion ist das Opium des Volks" sagte Marx. „Schön wär's!“ möchte man fast sagen, angesichts der massenhaften Menschenrechtsverletzungen, die weltweit im Namen der Religionen begangen werden. Während Opium betäubt, haben die Religionen auf Fundamentalisten eher Kokain-gleiche Wirkung: stark aufputschend, euphorische Allmachtsgedanken, Selbstüberschätzung, Hemmungslosigkeit, Aggressionsneigung und Halluzinationen. Die Folgen: Enthauptungen durch den IS, Steinigungen im Iran, Auspeitschungen in Saudi-Arabien, in Menschenmengen gelenkte LKWs, brutale Verfolgung der muslimischen Minderheit in Birma durch die buddhistische Mehrheit, Hexenverfolgungen in Afrika, von Papst Franziskus abgesegnete Exorzismen, christliche Umerziehungsprogramme für Homosexuelle, etc.
In Chemnitz und Erfurt demonstrierten am 1. Mai insgesamt mehr als 1.000 Neonazis. Trotz mehrerer Blockadeversuche konnten die Teilnehmenden ihre geplanten Routen laufen. Ein AfD-Aufzug in Querfurt musste hingegen einen Umweg nehmen, weil Gegendemonstranten auf die Strecke gelangt waren.
1997 begann der Hamburger Neonazi Christian Worch mit seinen Aufmärschen in Leipzig. Jeweils am 1. Mai und 3. Oktober wollten er und die Neonazis das Völkerschlachtdenkmal erreichen. Dagegen formierte sich in der Leipziger Stadtgesellschaft von Anfang an Widerstand – so auch am 1. Mai 1998. Um 10:00 Uhr gab es in der Thomaskirche ein Friedensgebet, danach folgte die Kundgebung auf dem Marktplatz mit anschließender Demonstration. Eine Woche zuvor hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die rechtsradikale DVU (finanziert vom Alt-Nazi Gerhard Frey) 12,9 Prozent der Wähler/innenstimmen erhalten.
Spätestens ab dem 1. Mai jedes Jahres wird mir immer irgendwie ein bisschen historisch ums Gemüt. Klar. Man erinnert sich an diesem Tage – ob man will oder nicht – an Rituale, Gepflogenheiten der Kindheit, lästige Aufmarschier-Pflichten, an Transparente. Mit schwerwiegenden Losungen: „SDI – eine Riesenschweinerei!“ „Schriftsteller für Frieden und Sozialismus!“, „ Null-Fehler-Arbeit – Gewinn für uns alle!“ Oder einfach: „Mehr Licht!“.
Armut ist ein zentrales Problem unserer Zeit. Gerade auch, weil sie sich versteckt und die großen Medien (und mittlerweile selbst die Gewerkschaften) reflexhaft reagieren, wenn nur das Stichwort Grundeinkommen fällt. So tief verinnerlicht haben sie den Sklavenhalterspruch, dass, wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll. Da geht auch in Sachsen völlig unter, dass auch viele Menschen arm sind, die Arbeit haben. Und das trifft auch ihre Kinder.
LZ/Auszug aus Ausgabe 54Seit Frühjahr 2016 handelt ein Leipziger Verlag mit Nachdrucken nationalsozialistischer Hetzschriften (LZ berichtete in der November-Ausgabe 2016). Das Sortiment umfasst unter anderem Hitlers „Mein Kampf“, Werke des NS-Ideologen Alfred Rosenberg und antisemitische Kinderbücher. Wenngleich die Staatsanwaltschaft seit 2016 ermittelt, kann dessen Eigentümer sein Treiben unbehelligt fortsetzen.
Schau an. Am 28. April war dann endlich das Komma da. Da hatte dann doch jemand ein Einsehen mit uns, die wir noch in Zeiten aufgewachsen sind, in denen emsige Deutschlehrerinnen mit uns Rechtschreibung und Grammatik geübt haben, bis das saß. Bis wir verinnerlicht hatten, wie man Satzzeichen richtig setzt.
Das Museum Kloster und Kaiserpfalz Memleben präsentiert vom 7. Mai bis 15. Oktober die Sonderausstellung „Wissen und Macht. Der heilige Benedikt und die Ottonen“. Sie gehört zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr „25 Jahre Straße der Romanik“. Diese Ferienstraße verbindet die wichtigsten Orte der deutschen Romanik in Sachsen-Anhalt. Darunter ist auch das Kloster Memleben.
Mehr als 200 Neonazis und andere Rechtsradikale waren am 11. Januar 2016 in den Stadtteil Connewitz eingefallen und hatten etwa zwei Dutzend Geschäfte verwüstet. Viele Betroffene und Einwohner hatten lange Zeit den Eindruck, dass in die Strafverfahren keine Bewegung kommt. Das hat sich spätestens jetzt geändert: Im August soll am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess beginnen.
Es gibt Polizeiabteilungen, die werden von Sachsens Regierung irgendwie als überflüssig betrachtet. Zumindest für nicht so wichtig angesehen, dass man hier den Personalabbau stoppen müsste. Und das betrifft vor allem die Verkehrspolizeiinspektionen, wie Valentin Lippmann nun durch Nachfrage bei der Staatsregierung bestätigt bekam.
Es ist ja nicht nur in Leipzig so, dass stocksteife Fraktionen immer neue Anträge stellen, um noch mehr Technik-Spielzeuge in die Schulen zu drücken. Immer mit der Behauptung, die Kinder (oder die Lehrer) müssten fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Nur dummerweise kommen die Forderungen selten von Lehrern, von närrisch gemachten Schülern schon eher.
Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and „smart!“ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2018 (Russland schwört, alle Raketen, die über Syrien abgefeuert werden, abzuschießen. Bereite dich darauf vor, denn es werden Raketen kommen – schöne, neue und „smarte“. Du solltest kein Verbündeter eines mit Gas killenden Tieres sein, der sein eigenes Volk tötet und sich daran ergötzt.)
Seine immer wieder beteuerte Unschuld half ihm nicht: Im Berufungsverfahren wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall bestätigte das Landgericht am Donnerstag eine Haftstrafe ohne Bewährung für einen 25-Jährigen. Er soll sich an linksmotivierten Ausschreitungen im Januar 2015 beteiligt haben.
Eine Politik, die nicht wirklich lernen will, mit Drogen und Suchtpotenzialen rational umzugehen, die wird immer wieder in denselben Schleifen von Alarmitis und Drohpotenzial landen. Und dann alle diese Kraftmeiereien gegen Cannabiskonsum inszenieren, die man aus Sachsen so gut kennt. Ein Thema, das dem Landtagsabgeordneten René Jalaß aufstieß, als er die Staatsregierung ein bisschen nervte.
Die Zeitungen aus dem LVZ-Konglomerat machten gleich eine „Großrazzia in Leipzig wegen Drogen- und Waffenkriminalität“ draus, als sie eine Polizeimeldung über einen Großeinsatz der Polizei und des Zolls rund um die Eisenbahnstraße aufbliesen. Ein Großeinsatz, der wohl eher Symbolwert hat – wie so viele Großeinsätze „gegen Drogen- und Waffenkriminalität“ in Sachsen.
Die wenigen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Leipzig wagen sich nur selten an die Öffentlichkeit. Am Mittwochvormittag, 11. April, war es wieder einmal so weit: Sie hinterließen an der Universität Leipzig gelbe Luftballons mit Aufklebern. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Etwa 100 Personen versammelten sich am gleichen Tag vor dem Hörsaalgebäude hinter zwei antirassistischen Bannern. Der Stura ließ zudem bunte Luftballons aufsteigen. Am Samstag findet dann – unabhängig von den jüngsten Aktivitäten – eine Demonstration gegen die „Identitären“ in Halle statt.
Es geschah vor 50 Jahren: Am 11. April 1968, genau eine Woche nach der Ermordung Martin Luther Kings, wurde am Vormittag des Gründonnerstags in Berlin einer der prägenden Figuren der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, von dem bekennenden Neonazi Josef Bachmann durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Dieses Attentat und die darauf folgenden Studenten-Demonstrationen, die teilweise gewalttätig verliefen, veranlassten den damaligen Bundesjustizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, einem überzeugten evangelischen Christen und Sozialdemokraten, zu einer außergewöhnlichen Fernsehansprache.
Immer wieder kommt es im Amateurfußball zu Angriffen auf Schiedsrichter durch Spieler oder Zuschauer. Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich im August 2017 in der Partie zwischen Turbine Leipzig und Eintracht Holzhausen. Ein Spieler des Gastvereins soll seinen Kopf nach einer Roten Karte gegen den Kopf des Schiedsrichters gestoßen haben. Der für Mittwoch, den 11. April, angesetzte Termin am Amtsgericht Leipzig fiel aus.
Die Freibeuter-Fraktion ist jetzt mit einer eigentlich naheliegenden Idee vorgeprescht: Warum sollten Eltern das Kitaplatz-Portal der Stadt Leipzig nicht dazu nutzen, Kita-Plätze auch mal mit anderen Eltern zu tauschen? Oft bekommen ja die jungen Eltern zwar einen freien Platz für ihr Kind zugewiesen – aber der liegt oft genug weit ab vom täglichen Arbeitsweg in einem anderen Stadtteil.
KommentarAm kommenden Wochenende (13.-15.04.2018) tagt die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens in Dresden. Dort soll ein „Kirchengesetz zur regionalen Zusammenarbeit von Kirchgemeinden, Kirchgemeindebünden, Kirchspielen und Schwesterkirchverhältnissen“ beschlossen werden. Damit will die Landeskirche auf den dramatischen Mitgliederschwund reagieren. Tatsächlich wird aber mit dem Gesetz ein bürokratisches Monster geschaffen, das eher einer Bankrotterklärung gleichkommt, als dass Signale des Aufbruchs gesendet werden.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht. Möglicherweise ja. Deswegen sind Sie ja hier. Sie sind bei der L-IZ nicht gelandet, weil Sie die Welt so betrachten wie die meisten anderen Leute, die mit ihrem Schmalspurblick und Scheuklappengang ihren Weg traben und immer nur sehen, was zu ihrer schmalen Weltsicht passt. Ist leider so. Das ist die Tragik unserer Zeit.
Christian Wolff brachte es schon am 8. Februar auf den Punkt: „Entweder alle oder keiner“. So simpel muss es sein, wenn sich Leipzig eine eigene OBM-Galerie zulegt. Erst wenn sie alle da hängen, ergibt sich das komplette Bild einer Stadt von 1849 bis 2006. Dann wird die Galerie ein Bild der Geschichte und kein Wünsch-dir-was. Gudrun Neumann begründet das ausführlich in einem Offenen Brief.
Wohin die Reise in die zukünftige Vergangenheit der deutschen Gesellschaft aus nationalistischer Sicht gehen soll, ist spätestens seit dem 18. März 2018 auf der Leipziger Buchmesse deutlich ausgesprochen worden. In einer Debatte zwischen den beiden rechten Verlegern und Publizisten Jürgen Elsässer (Compact Magazin) und Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) formulierte der gebürtige Pforzheimer Elsässer wörtlich: „Aufgabe der oppositionellen Medien ist, zum Sturz des Regimes beizutragen – und da gehen wir Schulter an Schulter.“ Kubitschek retournierte fast schon mäßigend, es gehe erst einmal darum, dass sich mehr Menschen öffentlich zur AfD bekennen.
Es ist anscheinend die Zeit der Offenen Briefe und Unterschriftenlisten. Nachdem vor drei Wochen die vieldiskutierte „Erklärung 2018“ veröffentlicht wurde, die mittlerweile angeblich fast 90.000 Personen unterzeichnet haben, folgt nun die Antwort des Berliner Jugendforschers Klaus Farin: Er spricht sich gemeinsam mit mehreren tausend Unterzeichnern gegen Ausgrenzung und für Solidarität mit Geflüchteten aus.
Es war zwar nicht die jüngste Grippe-Welle, mit der sich die DAK in ihrer jüngsten Umfrage beschäftigte. Aber der Krankenkasse ging es eher um das generelle Verhalten der Versicherten, wenn sie erkranken. Und da zeigt sich eine der Schattenseiten des modernen Leistungsdrucks: Die Deutschen greifen viel zu schnell zu Antibiotika. Sogar dann, wenn ihnen das überhaupt nichts hilft.
Dass die Leipziger Kundgebung für den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont am 3. April stattfinden soll, stand bereits seit einigen Tagen fest. Kurz vor Beginn erhielten die Puigdemont-Unterstützer einen zusätzlichen Anlass: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hatte seine Auslieferung beantragt. Allerdings interessierten sich nur wenige Menschen für die Kundgebung.
Augenscheinlich lag so mancher falsch, der den Aufstieg der AfD in Deutschland mit den Abstiegsängsten der Mittelschicht in Verbindung brachte. Denn statt zuzunehmen, sinken die Abstiegsängste. Die Wirtschaft läuft stabil. Und trotzdem ist da das Rätsel: Warum wählen dann gerade viele Wähler der bürgerlichen Mittelschicht ausgerechnet AfD? Eine Frage, die der Leipziger Soziologe Prof. Dr. Holger Lengfeld morgen in München thematisiert.
Es ist so ein eher selten wahrgenommenes Thema im großen Problemkompott „Demografie“. Denn wenn die jungen Leute aus den ländlichen Räumen wegziehen, dann beginnen auch unersetzbare Fachkräfte zu fehlen, auf die die Zurückbleibenden dringend angewiesen sind. Notärzte zum Beispiel. Gerade in abgelegenen Regionen bleiben deshalb Zwölfstundendienste oft unbesetzt. Grund genug für Susanne Schaper, eine deutliche Kritik anzubringen.
Ein im Grunde recht sympathisches Fest. Alles noch so unverbraucht, das Jahr – trotz einiger Tiefschläge – noch voller Hoffnung. Die Temperaturen noch schwer moderat, aber auf Besseres schließen lassend, die Helligkeit merklich zunehmend, auch die Kinder können schon mal minutenweise in den Garten. Herrlich. Ganz, ganz früher, als die Kinder noch mit Matrosenkragen unterwegs waren, fing bekanntlich das Schuljahr zu Ostern an. Keine ganz unkluge Gepflogenheit, wie ich finde. Man musste sicher nicht wie im August gleich hitzefrei geben und sich mit den Schiefertafeln Luft zufächeln.
Unser Leser „Paul“ schickte uns zu unserem Artikel „Die gedankenlose Angst des Wohlstandsbürgers vorm Kontrollverlust“ einen kurzen Leserbrief, der eigentlich ein Kommentar war, ein Aufruf und eine Frage. Denn tatsächlich fragte „Paul“ am Ende, warum die Diskussionen über wichtige Themen in unserem Land derart extrem geworden sind, dass es nur noch zwei Meinungen zu geben scheint – und jede verteufelt die andere: „Falsch!“
Man versteht sie ja irgendwie, all diese Oberstudienräte, Finanz- und Verwaltungsfachwirte, Fachärzte, Apotheker und Diplom-Ingenieure, die die „Erklärung 2018“ unterschrieben haben. Es ist – so formuliert – ein ziemlich elitärer Haufen mit vielen Titeln und vielen Staatskarrieren darunter. Und einem durchaus nachvollziehbaren, aber recht alten Staatsverständnis. Einem, in dem die EU nicht vorkommt. Wahrscheinlich ist auch das Wort konservativ hier fehl am Platz.
„Deutschland ist durch das Christentum geprägt“ oder sei „christlich-abendländisch geprägt mit jüdisch-humanistischen Wurzeln“ – so und ähnlich tönt es aus Kreisen der CSU bis hin zur AfD. Doch was unter „christlich“ verstanden werden soll, bleibt meist im Nebulösen. Das ist kein Zufall.
Zwei Schüsse in die Brust aus nächster Nähe trafen im vergangenen Sommer einen jungen Mann auf dem Torgauer Marktplatz. Dank schneller Hilfe überlebte der 21-jährige Syrer den Angriff. Der mutmaßliche Schütze muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht verantworten.
Vor zwei bis drei Jahren gab es gefühlt kaum einen Menschen in Leipzig, der nicht in irgendeiner Form in der Hilfe für Geflüchtete engagiert war. Zahlreiche Personen beteiligten sich beispielsweise am Patenschaftsprogramm. Doch das Interesse hat deutlich nachgelassen. Aktuell warten etwa 200 bis 300 Geflüchtete auf einen Partner für gemeinsame Behördengänge und Freizeitaktivitäten.
Die meisten unserer Feiertage sind zwar christlich begründet, eröffnen uns aber auch den Blick auf das Einmalige und Wichtige in unserem Leben, wie Fabian Vogt in seinem Büchlein „Feiert die Tage“ sehr anschaulich erzählt. Aber gleichzeitig dienen diese Feiertage auch staatlichen Reglements, die für Menschen ohne Kirchenbindung überhaupt keinen Sinn machen. Und deshalb soll am Karfreitag in Leipzig eben doch getanzt werden.
Das antifaschistische „Ladenschlussbündnis“ hat nach jahrelanger Pause eine neue Kampagne gegen rechte Strukturen in Leipzig gestartet. Im Fokus stehen Rocker, Hooligans, Securityfirmen und Kampfsportteams. Das Bündnis war bereits vor etwa fünf bis zehn Jahren aktiv und engagierte sich erfolgreich gegen Geschäfte, die rechte Modemarken im Sortiment hatten.
Es ist nicht nur im ÖPNV so, dass die verantwortliche Politik die Zeichen der Zeit nicht erkennen will und sich schwertut mit dem Umsteuern. Es betrifft auch das Radfahren. Immer mehr Leipziger sind mit dem Fahrrad unterwegs. Wo aber mehr Fahrräder im Verkehr sind, wird auch mehr gestohlen. 2017 gab es erstmals über 10.000 gemeldete Fahrraddiebstähle in Leipzig. Genauer: 10.027.
LZ/Auszug aus Ausgabe 53Wussten Sie schon, dass Sie am Karfreitag (und anderen christlichen Feiertagen) angeblich keine Tanz- oder Sportveranstaltung ausrichten dürfen? Und auch keine „anderen öffentlichen Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“. So steht es in § 6 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen.
„Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen ist im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt wurden 323.136 Fälle registriert. Das ist ein Rückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, meldete das Innenministerium am 23. März. Jetzt hat auch die Polizeidirektion Leipzig die Zahlen für Leipzig vorgelegt. Und man kommt ins Grübeln über die ganzen polizeilichen Zahlenspielereien. Denn danach wäre die Stadt Leipzig ganz allein für den Rückgang verantwortlich.
Was für ein Eiertanz. „Anzahl der Rauschgiftdelikte gestiegen“, meldete das Sächsische Innenministerium am 23. März im Zusammenhang mit den Zahlen zur „Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Da freute sich Innenminister Roland Wöller einerseits über die gesunkene Zahl der Wohnungseinbrüche. Andererseits gab es diese seltsame Meldung zur Rauschgiftkriminalität.
Nach mehreren Demonstrationen und Anschlägen von Unbekannten auf Gebäude gab es heute eine öffentliche Solidaritätsaktion für die Kurden in der syrischen Stadt Afrin: Etwa 50 Personen haben am Donnerstagnachmittag für gut zwei Stunden die SPD-Zentrale in Leipzig besetzt. Sie zeigten Transparente und sprachen unter anderem mit dem Landtagsabgeordneten Holger Mann. Die SPD weigerte sich, eine von der Gruppe vorbereitete Mitteilung zu verschicken. Demnächst soll möglicherweise eine Diskussionsveranstaltung folgen.
Die Diskussion um die Zeitumstellung, die vielen Europäern im Frühjahr und im Herbst Kopfschmerzen und Schlafstörungen beschert, hat endlich die Ebene der EU erreicht, wo das Ende der Zeitumstellung beschlossen werden muss. Und die meisten Deutschen haben von diesem Herumgestelle an der Uhr die Nase voll. Viele leiden unter dem abrupten Zeitenwechsel. Die DAK hat auch diesmal wieder eine Umfrage gestartet. Sie hat ja – wie alle Krankenkassen – mit den Gesundheitsfolgen dieser Zeitumstellung zu tun.
Es sterben viele Menschen, die wir lieben, die uns wichtig sind, die wir eigentlich nicht missen möchten und die uns ein ganzes Leben lang begleitet haben. Aber es gibt nur wenige, deren Tod uns so deutlich vor Augen führt, dass wir im Weltall eine besondere Rolle spielen. Und es ist keine kleine Rolle. Und sie hat mit dem meisten, womit wir tagtäglich geängstigt werden, nicht das Geringste zu tun.
KommentarDie neue GroKo ist endlich im Amt. Nach beinahe sechs Monaten. Die Bundeskanzlerin heißt erneut Angela Merkel, ansonsten hat sich aber einiges getan im Kabinett. Unter anderem haben wir mit Horst Seehofer einen neuen Innenminister. Im Vorfeld hat er sein Ministerium um die Abteilungen Bau und Heimat erweitern lassen. Er will sich als „Heimatminister“ einem wiedererwachten deutschen Gefühl widmen, trotz historischer Bedenken. Gestern hat er dann gleich sein erstes Interview gegeben – natürlich der BILD-Zeitung.
Das Ereignis liegt bereits mehr als drei Jahre zurück, doch die juristische Aufarbeitung stockt: Der Berufungsprozess gegen einen mutmaßlich Beteiligten an den Ausschreitungen vom Januar 2015 in der Leipziger Innenstadt wurde am Freitag vertagt. Ursprünglich hatte man bereits mit einem Urteil gerechnet.
Fragen, fragen, fragen. Anders kommt man nicht zu Zahlen. Und anders entsteht auch kein Bild von den rechtsradikalen Straftaten in Sachsen. Deswegen ist Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, so hinterher, die Zahlen bei der Staatsregierung abzufragen. Dabei wird sogar ein Effekt sichtbar, der sehr viel mit der medialen Hysterie zu tun hat.
Viel wurde im Vorfeld über die Buchmesse und die Präsenz rechter Verlage diskutiert. Von linksradikalen Organisationen bis hin zur Messeleitung herrscht weitgehend Einigkeit, dass diskriminierende Inhalte nicht erwünscht sind. Über den richtigen Umgang mit der Situation war und ist man jedoch geteilter Meinung. Den Auftakt bildete am Mittwochabend eine Kundgebung des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“. Zudem protestierte eine kleine Gruppe mit einem Banner vor dem Einlass zur offiziellen Eröffnung.
Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.
Nächste Woche ist es wieder so weit: Ostern und Weihnachten und jede Menge fremdes Blut werden zusammenkommen – in unserer Stadt. Die Buchmesse lockt mit Titeln, Themen und theatralisch hochgebürsteten Besucherzahlen. Am schönsten an der Messe aber bleibt bekanntlich das Leben und Lesen außerhalb der Messehallen.
„Ich bereue, was ich gemacht habe. Ich bereue das sehr.“ Leise und mit brüchiger Stimme formulierte Ghulam Abas R. (39) am Donnerstag sein Schlusswort vor der Urteilsverkündung. Der Afghane hatte die Tötung seiner hochschwangeren Ehefrau im August 2017 gestanden. Dafür erhielt er nun eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes.
Kurz vorm Frauentag haben sich die Soziologen der Uni Leipzig mal mit einem Phänomen beschäftigt, das einen ja – so nach 100 Jahren Frauenwahlrecht – auch beschäftigt: Was haben Frauen mit der AfD zu tun? Das ist doch nun sichtlich vor allem ein Verein alter grauer weißer Männer und wird – so kolportierten viele Medien – vor allem von jungen, weniger gebildeten Männern aus dem Osten gewählt. Das aber stimmt so nicht.
Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.
Das ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.
Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Verlage und linke Gruppen gegen die Teilnahme rechtsradikaler Medien auf der Leipziger Buchmesse. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nun Konsequenzen gezogen und ihre Teilnahme abgesagt. Gründe seien fehlende politische Neutralität der Messeleitung, drohende Rufschädigung und zu erwartende geringe Einnahmen.
Weil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban ist am Montag, den 5. März, bei Pegida in Dresden aufgetreten. Noch vor wenigen Tagen wäre das kaum denkbar gewesen. Doch der Bundeskonvent der AfD hat am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben. Schon vorher war die „Unvereinbarkeit“ allerdings mehr Schein als Sein. Bereits seit Jahren arbeiten AfD, Pegida, die „Identitären“ und neurechte Medien gemeinsam an ihrem völkischen Projekt.
Ohne jede Regung nahm Dovchin D. um kurz nach neun sein Urteil entgegen: Wegen zweifachen, tatmehrheitlichen Mordes schickte ihn die 1. Strafkammer des Landgerichts am Montag lebenslang ins Gefängnis, erkannte zudem auf eine besondere Schwere der Schuld. Der Angeklagte hatte die Tötung zweier Frauen gestanden, deren Leichen er anschließend zerteilte. Die Reglosigkeit des 39-Jährigen Dovchin D. wich nicht, während der Vorsitzende Richter Hans Jagenlauf das Urteil begründete und dabei auch die beinahe tragische Vita des Angeklagten noch einmal Revue passieren ließ. Mit großen Erwartungen war Dovchin D. 1999 als knapp 20-Jähriger aus seiner mongolischen Heimat nach Deutschland gekommen.
Selbst die konservative F.A.Z. stellte am Sonntag, 4. März, die besorgte Frage: „Hat der Sozialstaat versagt?“ Anlass war die Debatte um die Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Bedürftigen mit deutschem Pass Lebensmittel auszureichen. Was die einen als Affront gegen die Ausländer sahen, die hier ebenfalls Unterstützung suchten. Aber das eigentlich Frappierende für einige bürgerliche Medien war augenscheinlich die Erkenntnis, dass die Arbeit der Tafeln nicht weniger wird. Im Gegenteil: Die Schlange der Bedürftigen wächst.
Das Schönste am Bildungswesen ist zweifellos: Hier kann nicht nur jeder mitreden, sondern auch jeder mitmachen. Weil alle Experten auf dem Gebiet der Bildung sind. Schließlich waren ja auch alle einmal in der Schule – vom Fahrradkurier, über die Nagelstudio-Betreiberin bis zum Juristen. Wer nicht aufpasst, wird sogar schnell mal Minister. Das einzige, was im Kultusministerium nicht so gern gehört wird hingegen, ist die Meinung dieser lästigen Spezies der Lehrer.
KommentarKnapp 240.000 von knapp 464.000 SPD-Mitgliedern, also ca. 52 Prozent aller SPD-Mitglieder, befürworten den Eintritt der SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU. Ein beachtliches Ergebnis des Mitglieder-Votums. Doch „groß“ daran ist nichts. Weder werden damit die Probleme kleiner, noch gibt es jetzt eine „Große“ Koalition. Dennoch ist wichtig, dass eine Bundesregierung gebildet werden kann. Alles andere wäre zu einer gefährlichen Hängepartie geworden. Von ihr hätten die profitiert, die das System der freiheitlichen Demokratie lieber heute als morgen zerlegen und zerstören wollen.
Sachsens Härtefallkommission hat entschieden: Die Familie von Luan Zejneli erhält kein Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Antrag des Sächsischen Flüchtlingsrates fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Gremium. Nach derzeitigem Stand darf somit nur der 19-jährige Schüler Luan in Deutschland bleiben. Dem Rest der Familie droht Abschiebung.
Im Prozess um den brutalen Tod zweier Frauen in Leipzig wurden am Freitag die Plädoyers gesprochen. Die Staatsanwaltschaft will den geständigen Täter wegen zweifachen Mordes lebenslang in Haft sehen, die Verteidigung plädiert dagegen nur auf Totschlag.
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