Es ist nicht nur der Osten, in dem das Gefälle zwischen Großstadt und Land immer größer wird: Unternehmen und Arbeitsplätze wandern immer schneller in die Großstädte ab. Wer dennoch auf dem Land leben möchte (oder muss), wird zum Pendeln gezwungen. Und deshalb pendeln auch immer mehr Menschen nach Sachsen rein und aus Sachsen heraus. Was selbst die Arbeitsagentur Sachsen ins Grübeln bringt.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 76, seit 21. Februar im HandelKlimawandel, Kohleausstieg, Verkehrswende – grüne Themen dominieren die Agenda. Da kann selbst die Verdrießlichkeit der Parteipolitik kaum mithalten. Aber ein Öko-Thema hinkt seltsamerweise hinterher: der seit Jahrzehnten wachsende Müllberg. Wir nennen es euphemistisch „Entsorgen“, trennen weltmeisterlich unseren Hausmüll, und alles scheint gut zu sein. Dabei sind die Prognosen düster wie eine Sonnenfinsternis. In ein paar Jahren wird sich das Müllaufkommen wieder verdoppelt haben.
Am Mittwoch, 26. Februar, ließ die Beiersdorf AG die Katze aus dem Sack. In seiner Sitzung am 25. Februar hat der Aufsichtsrat der Beiersdorf AG dem Investitionsvorhaben für den Bau eines neuen Produktionsstandortes im Leipziger Norden grünes Licht gegeben. Damit ist die bereits im Juni 2019 gefällte Grundsatzentscheidung nach dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Grundstückserwerb in Seehausen, am nördlichen Stadtrand von Leipzig, final bestätigt worden. Aber noch etwas ist passiert: Die Schließung des Standorts in Waldheim wurde bekannt gegeben.
Erstmals in seiner Unternehmensgeschichte legt der Gashandelskonzern VNG AG mit Hauptsitz in Leipzig einen sogenannten Green Schuldschein auf. Das Darlehen hat ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro und kann ausschließlich für ökologisch nachhaltige Verwendungszwecke genutzt werden, teilt das Unternehmen mit. Denn man hat auch dort sehr wohl mitbekommen, dass ökologische Fragestellungen für Investoren und Banken immer relevanter werden.
Am Ende werden die Wirtschaftshistoriker vielleicht feststellen, dass der wilde Zollkriege entfesselnde US-Präsident Donald Trump vielleicht nur eine Entwicklung beschleunigt hat, die sowieso schon im Gang war. Das Autozeitalter in der Form, wie wir es kennen, geht zu Ende. Und dafür kaufen die Staaten der Welt in Sachsen verstärkt Technik für die alternative Stromproduktion samt zugehöriger Elektronik. Über den Effekt im Jahr 2019 berichtet jetzt das Statistische Landesamt.
Zum Townhall-Gespräch am Sonntag, 23. Februar, war auch die Leipziger Verkehrspolitik Thema. Besonders BUND Leipzig und ADFC sprachen es an, denn Leipzig steckt – wie viele andere deutsche Großstädte auch – in der Zwickmühle. 30 Jahre lang wurde mächtig in die autogerechte Stadt investiert. Doch selbst die StVO fordert, dass Verkehr vom schwächsten Verkehrsteilnehmer her zu denken ist. Das ist der Fußgänger. OBM-Kandidat Burkhard Jung ging noch einen Schritt weiter: „Das sind Kinder und Behinderte.“
Selbst zwei simple Zahlen zeigen, wie sehr sich die Wirtschaftsentwicklung in Leipzig von der gesamten sächsischen Entwicklung unterscheidet. Lag der Wirtschafts-Klimaindex der sächsischen IHKs zum Jahresbeginn 2020 bei 120, kletterte er in Leipzig wieder auf 132 Punkte. Was nicht bedeutet, dass nicht auch hier die Industrie mit einiger Vorsicht in die Zukunft schaut. Aber Leipzig ist viel stärker vom Dienstleistungsgewerbe geprägt.
Einen richtigen Satz schrieb die LVZ tatsächlich am Freitag, 21. Februar, als sie versuchte, die Sache mit der Verkehrspolitik im OBM-Wahlkampf ein bisschen zu erklären. So aus ihrer Sicht. Der Satz lautet: „Denn die Stadt hat sich in den vergangenen Jahren schrittweise von den Verkehrskonzepten der Nach-Wende-Zeit verabschiedet.“ Die LVZ hat das freilich nicht geschafft. Und der ADAC Sachsen erst recht nicht.
Da dürfen nicht nur Porsches tanken. Unter dem Namen „Porsche Turbo Charging“ bringt Porsche an seinem sächsischen Produktionsstandort jetzt einen neuen Ladepark für E-Autos ans Netz. Im Kundenzentrum nahe der Messestadt sind ab sofort zwölf Schnellladesäulen mit 350 kW (Gleichstrom) und vier Ladepunkte mit 22 kW (Wechselstrom) in Betrieb – an sieben Tagen die Woche, rund um die Uhr und für Kunden aller Fahrzeugmarken.
Als der Stadtrat im Dezember nach heftiger Debatte die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschloss, war den Ratsmitgliedern schon klar, dass diese Fortschreibung mit dreijähriger Verspätung kam und nicht einmal den Anforderungen des Jahres 2016 genügt hätte. Tatsächlich steckt der Leipziger Nahverkehr in einer tiefen Krise.
Als die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus.
Sachsen verändert sich. Vom einstigen Industrieland wird es immer mehr zu einem Dienstleistungsland. Während bislang zentrale Industriezweige wie die fossile Energiewirtschaft und der Automobilbau einen deutlichen Dämpfer bekommen haben, wächst das Dienstleistungssegment und fängt damit auch die trübe Stimmung der Industrie auf. Wirtschaft ist eben nicht gleich Wirtschaft. Und was wie eine Flaute aussieht, ist eigentlich ein Kurswechsel. Nur die hohe Politik hat es noch immer nicht begriffen.
Man mag die Modelle kritisieren, die die deutschen Wirtschaftsinstitute so nutzen, um ihre Prognosen in die Zukunft zu berechnen. Sie sind viel zu schematisch, um die Komplexität von Wirtschaft oder gar die Wechselbeziehungen mit Politik und Demografie tatsächlich abzubilden. Aber manchmal kommt da doch so ein Körnchen Wirklichkeit durch. Das IWH in Halle hat jetzt mal so ein bisschen mit Kohleausstieg, Klimapaket und Demografie herumgerechnet.
Manchmal hat man ja das Gefühl, der Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht viel zu schleppend voran. Als wäre das E-Auto auch nach zehn Jahren immer noch ein Exot, den man mit dem Fernglas suchen muss. Aber dann gibt es doch immer wieder Meldungen, die zeigen, dass einzelne Akteure vor Ort tatsächlich weiterbauen am Ladesäulennetz. Und das betrifft auch die ländlichen Regionen im Leipziger Süden, wo enviaM das Netz ausbaut. Und eine Schnelllade-Pilot-Station gibt es schon im Leipziger Norden.
Unter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt.
Was im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Das Jahr 2019 stand für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ganz im Zeichen der massiven Personalsuche. Denn seit 2018 war der Wurm drin, war die Personaldecke im Fahrbetrieb zeitweise so ausgedünnt, dass selbst leistungsstarke Linien wie die Linie 10 im Normalverkehr auf Ferienfahrplan gesetzt wurden. Da hatte man die Sache mit der Personalsuche jahrelang auf die leichte Schulter genommen. Dafür gab es 2019 gleich mehrere große „Recruiting“-Aktionen.
Am Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.
Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
In Deutschland kommt vieles viel zu spät, ausgebremst im Interesse von alten Lobbyverbänden, die die Politik immer wieder in Panik versetzen und die Angst der Bürger vor Veränderungen schüren. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss verpasst. Unübersehbar ist das derzeit bei der E-Mobilität, wo andere Länder die Marktführerschaft übernommen haben. Dabei kommt das E-Auto-Kaufen endlich in die Gänge, meldet der VDIK.
Es scheint fast schon wieder Geschichte zu sein: 2018 fieberten die Leipziger mit beim Kampf der Mitarbeiter von Halberg Guss gegen die Schließung ihres Werkes, das beim großen Zoff zwischen dem Autobauer VW und seinem Zulieferer Prevent zwischen die Mahlsteine geraten war. Dabei beliefert das Werk nicht nur den Autobauer. Die Produktion läuft bis heute. Die Kunden sind dem Werk treu, auch wenn das Insolvenzverfahren jetzt in die heiße Phase kommt. Denn jetzt ist ein Investor gefragt, der es wirklich ernst meint.
Das Autozeitalter, wie wir es kennen, geht zu Ende. Schneller, als es sich die Autobauer in Deutschland selbst gedacht haben. Die Deutschen kaufen zwar noch immer Autos, die viel zu groß, schwer und übermotorisiert sind. Aber Exportmärkte wie China brechen weg. Da kommt auch eine Welle der Veränderung auf die sächsischen Automobilwerke zu. Zusätzlich zum Strukturwandel in der Kohleverstromung, stellt der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler fest.
Im November 2018 rumpelte es ja tüchtig in der sächsischen Politik, scheiterte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) ausgerechnet mit dem Prestigeprojekt einer Landesverkehrsgesellschaft, die künftig den Schienennahverkehr aus einer Hand organisieren sollte. Vor allem die Landräte stellten sich quer, befürchteten den Verlust von Einfluss auf die ÖPNV-Politik und vor allem horrende Mehrkosten. Aber ohne einen zukunftsfähigen ÖPNV wird es in Sachsen nicht vorangehen, mahnt der Mobilitätssprecher der Linksfraktion im Landtag.
Die Silvesternacht naht. Und es mehren sich die – eigentlich bekannten – Warnungen vor der Böllerei und dem Feinstaub. Nur haben sie in diesem Jahr einen anderen Klang. Denn 2019 hat auch das Böllerthema zu einem politischen Thema gemacht. Knaller, Raketen, China-Böller – was als Brauch gilt, kostet eine Menge Geld und belastet zunehmend Umwelt und Gesundheit. Zum Jahreswechsel werden mehr als 1 Milliarde Euro allein in Deutschland in die Luft gejagt. Der Feinstaubanteil steigt dabei in nur einer Nacht explosionsartig an, betont der Ökolöwe.
Wie es den großen Fossilkonzernen seit 14 Jahren gelingt, nicht nur den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern, sondern auch den Ausbau von Windkraft mit dem großen politischen Hebel zu verhindern, hat ja Axel Berg in seinem Buch „Energiewende einfach durchsetzen“ sehr eindringlich beschrieben. Die diversen Regierungen seit 2005 haben so viel am EEG herumgeschustert, bis selbst der Ausbau von Windkraft zum Erliegen kam. Und das wird teuer, denn genau das treibt den Strompreis nach oben, stellt jetzt Greenpeace Energy fest.
Die Welt ändert sich. Und alles beginnt damit, dass sich mutige Menschen zusammentun, um das wirklich werden zu lassen, was unsere Gesellschaft ein bisschen besser macht. Und nachhaltiger – so wie das Projekt Kooperative Landwirtschaft bei Taucha, das jetzt mit dem Konsum Leipzig kooperiert. So kommen ökologisch produzierte Landwirtschaftsprodukte auch nach Leipzig. Zumindest erst einmal zu den Mitgliedern der Kooperative.
Eine Dauerbaustelle und verschwundenes Fördergeld – die Missstände beim Sportverein Lokomotive Leipzig Nordost beschäftigen jetzt auch die Sächsische Aufbaubank (SAB). Das Landesförderinstitut des Freistaats prüft rechtliche Schritte.
Sachsen hat drei große Frachthäfen an der Elbe und pumpt auch immer wieder Geld hinein mit der Begründung, Fracht-und Containerschifffahrt sei wichtig. Doch nicht erst seit die Elbe in den trockenen Jahren 2018 und 2019 monatelang Niedrigwasser führte und Frachtschiffe überhaupt nicht fahren konnten, gehen die Gütertransporte auf dem Wasser deutlich zurück.
2017 fand auf dem Leipziger Messegelände zum ersten Mal der einst in Hamburg heimische Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) statt. Dem CCC kam das Leipziger Angebot so entgegen, dass man die berühmten Chaos-Tage nun zum dritten Mal in Leipzig stattfinden lässt. Vom 27. bis 30. Dezember ist der Chaos Communication Congress auf der Messe zu erleben. Und eine Linke-Stadträtin macht sich schon Gedanken darüber, wie man den Hackerkongress dauerhaft in Leipzig halten könnte.
Am Donnerstag, 19. Dezember, begann in Leipzig das 5G-Zeitalter. Jedenfalls meldete die Deutsche Telekom an diesem Tag, dass sie die ersten 5G-Antennen in Leipzig scharfgeschaltet hat. 18 5G-Antennen funken demnach bereits im Live-Betrieb. Versorgt wird im ersten Schritt das Leipziger Stadtzentrum.
Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.
Am Mittwoch, 18. Dezember, beschloss der Leipziger Stadtrat nun die 2. Fortschreibung zum Leipziger Nahverkehrsplan. Vorher gab es 37 Änderungsanträge, die deutlich machten, dass die Vorlage der Verwaltung so einfach nicht auf der Höhe der Zeit war. Und den Unmut an der Vorlage machten mehrere Fraktionen sehr deutlich. Beschlossen haben sie das Papier eigentlich nur, weil nun anschließend schon die nächste Fortschreibung fällig ist.
Die AOC Immobilien AG will mit Beginn im Jahr 2020 einen spekulativen Büroneubau in Leipzig als Teil der Quartiersentwicklung „Prager RiebECK“ bauen. „Moderne Flächen sind bei zahlreichen Unternehmen gefragt und nahezu nicht verfügbar“, sagt Andrea Meisel, Prokuristin und Leiterin Projektentwicklung bei der AOC Immobilien AG zu dem Projekt an der Prager Straße/Riebeckstraße.
Ortstermin an der Messekehre, jener Straßenbahnschleife, an der die Sonderbahnen zur Messe über die Windmühlenstraße eine Kurve zurück zum Ring machen. Dort hielt am Mittwoch, 18. Dezember, eine große XXL-Straßenbahn. Der Grund: eine neue Werbung, nicht für ein Autohaus oder einen Päckchenverladedienst, sondern für ein Projekt, in dem sich in den drei Nachbarstädten Leipzig, Markkleeberg und Schkeuditz mittlerweile viele Menschen engagieren: Fairen Handel.
Manche Dinge brauchen doch erheblich Zeit, auch wenn sie scheinbar ganz einfach umzusetzen sind. So passte auch der Haushaltsantrag von Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bestens zu einer überfälligen Verkehrswende in Leipzig: 2018 beantragte er eine städtische Förderung „zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen“. Jetzt ist das Förderprogramm tatsächlich gestartet.
Es gibt in Deutschland tatsächlich einen Bundesverband Influencer Marketing. Das klingt beinah wie bei den Großen, beim Bundesverband der deutschen Industrie zum Beispiel. Der natürlich auch nur ein Verein ist, aber ein mächtiger. So weit sind die deutschen Influencer noch nicht. Denn sie sind meistens Einzelkämpfer, die sich selbst zur Marke machen, um damit im Internet Geld zu verdienen. Andererseits: Ihr Image ist ein ziemlich diskutables.
Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.
Nicht nur die L-IZ fand es seltsam, wie die Deutsche Bahn auf einen Tweet von Greta Thunberg reagiert hat, die sich in einem überfüllten ICE im Gang fotografieren ließ. Auch im Verband der Fahrgäste fühlte man sich durch die Kommunikation der Pressestelle der Deutschen Bahn gegenüber Greta Thunberg irritiert. Die Kommunikation zeige deutlich, dass die Zuständigen zu weit von der Realität der Fahrgäste entfernt sind, stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest.
Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat, die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein: wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das Gezerre um das „Klimapaket“ davon.
Am 12. Dezember hatte die Leipziger Stadtreinigung mal zu einem eher ungewöhnlichen Termin auf das Betriebsgelände in der Geithainer Straße 60 eingeladen. Man wollte die Medien einmal zuschauen lassen bei der Auswertung dessen, was die Leipziger so alles in die Biotonne schmeißen. 2016 hatte der Ökolöwe erstmals in einer großen Kampagne die Plastikabfälle im Biomüll thematisiert. Aber es gibt noch viel mehr, was die Mitarbeiter der Stadtreinigung im Bioabfall finden.
Am 20. September stellte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm vor, in dem sich auch zum Sektor Verkehr folgender Passus findet: „Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: Die Bundesregierung wird zusätzlich 10 Modellprojekte zur Stärkung der ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets.“ Ein Satz, der die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat elektrisierte: Wäre das nichts für Leipzig? Wir wollen doch …
Es war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.
Der Chemiekonzern Dow benötigt für sein Werk in Böhlen eine neue amtliche Genehmigung. Sie ist laut einem Statement, mit dem der US-Konzern auf Fragen der LIZ reagierte, „Voraussetzung für den weiteren Betrieb der Produktionsanlagen“. Auch nachgelagerte Produktionsbereiche in Schkopau und Leuna hingen davon ab.
Auch in Sachsen stehen die Zeichen auf Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag steht der zuvor undenkbare Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“ Das ganze Thema Energiepolitik wandert aus dem Wirtschaftsministerium ins deutlich aufgewertete Umweltministerium, das ein grüner Minister leiten wird. Trotzdem schweben in den Kohlerevieren viele Fragen in der Luft. Und die Linksfraktion ist skeptisch, was die Kohlekonzerne so treiben.
Das ist die Gefahr von Nebensätzen. Der zweite Tunnel für Leipzig klang einfach gut, also tauchte er auch in der Berichterstattung der Leipziger SPD zu ihrem Kreisparteitag auf. Er steht auch im Beschluss, dort aber gar nicht an erster Stelle. Und schon gar nicht als Nahfristprojekt, betont Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD. Der eigentliche Antragstext bietet viel konkretere Vorschläge, die auch zeitnah umzusetzen sind.
Nicht nur die Ratsfraktionen beschäftigen sich intensiv mit dem neuen Leipziger Nahverkehrsplan und all den Löchern, die er noch enthält. Auch das Jugendparlament hat sich des Themas jetzt angenommen. Während andere bereits in Jahresendstimmung kommen, arbeitet das Jugendparlament der Stadt Leipzig auch im Dezember noch intensiv. In der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, wurden allein vier Beschlüsse zum Thema Nahverkehr gefasst.
Als im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.
Das Projekt ist manchmal eine echte Zitterpartie. Kaum war es angelaufen, drohte dem BUND Leipzig die geförderte Stelle wegzufallen, mit der überhaupt erst einmal genug Partner für das neue Kaffee-Pfandbecher-System gewonnen werden sollten. Die Stelle wurde gesichert. Dafür tat sich dann nach den Sommerferien ein Crowdfunding-Projejkt schwer, mit dem Geld für echte Leipzig-Pfandbecher gesammelt werden sollte.
Nicht nur die künftige Wahl einer Doppelspitze auch im Leipziger Kreisverband stand am Wochenende auf dem Programm des SPD-Stadtparteitages. Es ging auch um das große Thema: Wie soll der Verkehr in Leipzig künftig funktionieren? Anlass für die Schwerpunktsetzung: 2020 wird das mitteldeutsche S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben. Das wäre eine Chance, einige der Löcher zu stopfen, die 2014 noch geblieben sind und die Nutzer ärgern.
Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sind derzeit im Fokus der medialen Berichterstattung. Vielerorts gehen die Menschen auf die Straße und fordern Veränderungen in der Umwelt- und Klimapolitik. Das neue Klimapaket der Bundesregierung stellt dabei wenige zufrieden. Unabhängig von den jüngsten Gesetzesbeschlüssen kann jeder selbst seinen Beitrag leisten. Wir zeigen in diesem Artikel, mit welchen Maßnahmen jeder etwas aktiv für den Umwelt- und Klimaschutz tun kann.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 73, seit 29. November im HandelNoch immer hängen Kabel von der Decke, sind Wände unverputzt und nicht gefliest. Zwei Räume mit jeweils sechs Duschen waren geplant, es gibt aber erst einen. Seit 2015 wird auf dem Sportplatz „An der Parthe“ im Leipziger Stadtteil Mockau schon saniert. Rund 290.000 Euro Fördergeld von Stadt und Land sind geflossen, Fristen zur Verwendung der Mittel abgelaufen. Doch das sogenannte Sozialgebäude wird einfach nicht fertig. Damit aber nicht genug. Der Sportverein Lokomotive Leipzig Nordost, der auf der Anlage beheimatet ist, hat noch eine andere Dauerbaustelle, die auch nicht kleiner wird. Im Gegenteil: Sie hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen.
Auch beim Leipziger Autobauer Porsche ändert sich so langsam etwas, auch wenn augenscheinlich immer noch viele Leute, bei denen alles XXL sein muss, wie verrückt SUV kaufen. Manche werden den Umstieg auf umweltfreundlichere Antriebe mit elektrischen Kraftpaketen von Porsche angehen. Aber auf dem großen Offroad-Gelände gleich am Werk hat Porsche ein paar richtige Naturprojekte laufen – von wilden Pferden bis hin zu Bienen, die dort seit 2017 heimisch sind.
Die Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg.
Was im gerade diskutierten Nahverkehrsplan als Netzerweiterung skizziert ist, genügt nicht wirklich, wenn Leipzig tatsächlich die Verkehrswende schaffen will. Denn das Leipziger Ziel, irgendwann die Klimaneutralität zu erreichen, ist nur zu erreichen, wenn ein Großteil dessen, was heute noch mit dem motorisierten Individualverkehr abgewickelt wird, künftig mit Straßenbahn und Bus möglich wird. L-IZ-Leser Tony Pohl hat da ein paar Ideen.
Die Bauern stecken in der Klemme, das zeigte beeindruckend die große Demonstration am 26. November in Berlin. Sie können sich kaum noch wehren. Scheinbar gegen immer mehr Umweltauflagen. Aber es sind nicht die Umweltauflagen, die ihre Existenzgrundlage zerstören, sondern die Billigpreise für ihre Produkte. Und mittlerweile sorgt ein weiterer Spieler dafür, dass ihnen auch noch der Boden verloren geht: Investoren treiben die Bodenpreise in die Höhe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland schlägt Alarm.
Vom Fernbusmarkt kennt man das Froschgrün schon. Dort ist FlixBus zum dominierenden Anbieter geworden. Doch seit einiger Zeit tauchen auch froschgrüne Züge im Schienennetz auf. Und im Oktober kündigte das Tochterunternehmen FlixTrain an, dass künftig auch Leipzig Ziel einer froschgrünen Zugverbindung werden wird. Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember will FlixTrain sieben neue Ziele an sein deutschlandweites Fernzugnetz anbinden.
Der eine baut das Hotel, der nächste pachtet es dann für 25 Jahre. Wenn der Pächter feststeht, kann losgebaut werden. Und Leipzig ist, seit die Gästezahlen über drei Millionen gestiegen sind, zu einem beliebten Investitionsort für Hotelbauherren geworden. Das neueste Projekt kündigt jetzt die FAY Projects GmbH aus Mannheim an. Nach dreimonatiger Vermarktungszeit habe man einen Pächter für den geplanten Hotelneubau in Leipzig gefunden.
In seinem Wochenbericht 48/2019 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in dieser Woche den „Sechsten Bundesländervergleich erneuerbare Energien“, in dem anhand aktueller Statistiken ermittelt wird, wo die einzelnen Bundesländer beim Umbau der Energielandschaft stehen. Aber der Bericht macht deutlich, wo ein Bundesland landet, das seit zehn Jahren nur noch bremst und sich von der Kohle nicht verabschieden will.
Es ist schon erstaunlich, wie die Klimadebatte immer wieder abdriftet, regelrecht abgewürgt wird von Leuten, die sich einfach nicht vorstellen können, dass sie auf das überzüchtete Fahrzeug vor ihrem Haus verzichten könnten. Aber ohne eine echte Mobilitätswende wird Deutschland seine Klimaziele auch nicht schaffen. Und dazu gehört ein baldiges Ende der völlig falschen Sparpolitik beim Nahverkehr. Und darauf wollen am heutigen Mittwoch ver.di und Students for Future mit einer Klimabahn in Leipzig aufmerksam machen.
Bis zu 5.000 Traktoren rollten am Dienstag, 26. November, durch Berlin, meldete der „Spiegel“. Es war der größte Bauernprotest, den die Bundeshauptstadt bis jetzt erlebt hat. Die Bauern sind wütend und sie sind zu Recht wütend, denn sie leiden seit Jahren unter der (falschen) Subventionspolitik der EU und der Billigpolitik für Agrarprodukte. Dass er aber überhaupt nicht begriffen hat, was da passiert, das machte am Dienstags Sachsens Noch-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) deutlich.
Am 30. November werden tausende Aktivist/-innen des Aktionsbündnisses Ende Gelände das Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Nun kündigt das Bündnis auch Aktionen im Leipziger Revier an. Damit fordert Ende Gelände den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.
Die Aussitze-Politik der Bundesregierung rächt sich jetzt. Auch in Sachsen. Denn 14 Jahre Wirklichkeitsverweigerung beim notwendigen Strukturumbau komprimieren sich jetzt in einem explosiven Druck, der gleich zwei sächsische Branchen gleichzeitig trifft – die Energiegewinnung und den Automobilbau. Dass schon zwei andere mit falscher politischer Weichenstellung demoliert wurden, gehört auch mit zur Geschichte: Solar- und Windkraftanlagenbau.
Manchmal geht es einem genauso wie den vorlauten Burschen in der „heute show“ oder bei „extra 3“: Man schlackert mit den Ohren, fragt sich verdattert, ob denn schon Weihnachten ist und neigt nur noch zu albernen Witzen über das Tempo der deutschen Politik. So geht es einem auch, wenn man die jüngste Verwaltungsvorlage zum Kauf von 28 neuen Elektrofahrzeugen liest. Denn sie erinnert an einen regnerischen Moment.
Am Dienstag, 19. November, ging es in der Ratsversammlung auch um die Karl-Liebknecht-Straße und den Antrag des Jugendparlaments, ihren Nordteil zur Fahrradstraße zu machen. Die Verwaltung hatte ja schon breitbrüstig erklärt, dass sie dafür keine Grundlagen sieht. Aber wer in Leipzig mit dem Fahrrad fährt, weiß, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen endlich großflächig in Gang kommen muss. Die Umwidmung der Beethovenstraße im Juni war ja längst überfällig.
Freefloating, was für ein hübscher Anglizismus. Verwendet wird er, wenn Anbieter von Leihfahrzeugen aller Art ihre Fahrzeuge überall im Stadtgebiet abstellen. Die einen machen das mit Miet-Autos, die anderen – bundesweit ja gerade Thema – mit Elektrorollern. Und die Firma Nextbike macht das in Leipzig mit Fahrrädern. Da war CDU-Stadträtin Jessica Heller bestimmt nicht die Einzige, die vermutete, dass Nextbike dafür auch einen richtigen Floating-Vertrag mit der Stadt hat.
Seit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.
Ein Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.
Im Februar bekam der Designer des neuen XL-Fahrzeugs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Jochen Dittrich, zusammen mit den LVB den German Design Award. Das extra für Leipzig designte Fahrzeug rollt seit 2017 durch Leipzig und viele LVB-Fahrgäste haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge im Einsatz sind und auch immer neue dazukommen. Oder doch nicht?
Eigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.
Die CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.
Sieben Anträge hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im Februar geschnürt, um die Stadt und ihr Liegenschaftsamt dazu zu bringen, auf Leipziger Landwirtschaftsflächen endlich die schon vor Jahren beschlossene Biolandbau-Politik auch umzusetzen. Aus Sieben mach Eins, dachte sich das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales und schlägt jetzt alternativ vor, bis Ende 2020 ein Gesamtkonzept für die Leipziger Landwirtschaft zu erarbeiten.
Wie weiter mit dem Tourismus in der Region Leipzig? Das ist ja die eigentliche Frage, die über der neuen IHK-Studie zur Kultur- und Freizeitwirtschaft in der Region Leipzig stand. Eine solche gab es das letzte Mal vor zehn Jahren. Wobei die Studie im Grunde nur die Attraktionen beleuchtet – jene Häuser und Veranstaltungsorte, die die Touristen in die Region locken. Rund 16 Millionen Besucher jährlich zählen die tourismusrelevanten Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Großveranstaltungen in der Region Leipzig.
Nicht nur die Linke hat das dumme Gefühl, dass die Angebote der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nach 19:30 Uhr gewaltig ausdünnen und so gar nicht mehr zum Mobilitätsangebot einer modernen Großstadt passen. Und während die Linke das Problem im abendlichen Feierabendverkehr sieht, sieht die Freibeuterfraktion das Problem in einem völlig unzeitgemäßen Nachtverkehr.
Das Thema beschäftigt nun seit Juni auch die Stadtratsfraktionen. Da hat die Stadt die Beethovenstraße zwar endlich zur Fahrradstraße gemacht und Schilder aufgestellt. Aber die werden kaum wahrgenommen, Kraftfahrer fahren noch immer im alten Trott, Radfahrer fühlen sich ganz und gar nicht im Vorrang. Liegt es vielleicht auch daran, dass auf der Fahrbahn große, eindeutige Piktogramme fehlen, wollte SPD-Stadtrat Christopher Zenker wissen.
In den nächsten Tagen werden den Kunden der Stadtwerke Leipzig Briefe ins Haus flattern, in denen die Stadtwerke erklären, wie und warum die Preise für Strom, Gas und Fernwärme im nächsten Jahr steigen. Die Leipziger bekommen sehr wohl zu spüren, wie teuer die fossilen Energien sind. Denn ein Teil des Preisanstiegs sind die steigenden Kosten für Kohle und CO2.
Was das immer wieder beschworene Wachstum eigentlich bedeutet, macht jetzt eine neue Meldung aus dem Statistischen Landesamt deutlich. Denn wenn man allein den Automarkt nimmt, würde stetes Wachstum einfach bedeuten, dass jedes Jahr tausende neuer Autos dazukommen und irgendwann alle Sachsen mehrere Autos hätten und die Straßen so verstopft wären, dass nichts mehr fahren würde. Auch das bedeutet die Krise der Autobauer.
Das größte Problem an der jetzt diskutierten Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans ist, dass die über die Stadtgrenzen nicht hinausdenkt. Und deshalb auch das Potenzial von S-Bahnen und Regionalzügen nicht wirklich mitdenkt. Da wohnen dann viele Leipziger direkt an Bahnlinien, können aber nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren, weil keiner hält. So wie in Knautnaundorf.
Wir müssen eigentlich über die Kosten unserer Mobilität nachdenken. Das ist die zentrale Botschaft des Mobilitätsatlasses, den die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag, 5. November, zusammen mit den VCD vorgestellt hat. Denn wir werden ja nicht immobil, wenn wir auf Zug, Rad oder Straßenbahn umsteigen. Das Problem ist nur – das stellt der Atlas auch fest – dass große Teile des ländlichen Raumes so miserabel mit ÖPNV ausgestattet sind, dass die Menschen gar keine Möglichkeit zum Umsteigen haben.
Leipzigs Wirtschaft kann sich dem Trend nicht entziehen. Nachdem die regionalen Unternehmen noch im Frühjahr der um sich greifenden Konjunkturflaute erfolgreich trotzten, gibt die Stimmung nun auch im IHK-Bezirk Leipzig nach. Sowohl die Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen trüben sich ein. Der daraus resultierende IHK-Geschäftsklima-Index sinkt um sieben auf 129 Punkte und geht damit in etwa auf das Niveau von 2016 zurück.
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