Fälle & Unfälle

Es brennt (ca. 18:15 Uhr) am Samstag, 30.12.2017 an der Georg-Schumann-Straße / Sassstraße. Foto: Ralf Julke
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Der dritte Brand in kurzer Zeit: Nun an der Georg-Schumann-Straße

Erst die Eisenbahnstraße, gestern Morgen die Torgauer und nun die Georg-Schumann-Straße. Die Parallele zwischen den letzten beiden Fällen, also Torgauer und dem heutigen Samstag: es handelte sich um leerstehende Immobilien in Leipzig, die in Flammen aufgingen. Wie auch bei dem bewohnten Haus an der Eisenbahnstraße darf man getrost auch in diesen beiden Fällen von Brandstiftung ausgehen. Heute nun schlugen ab etwa 14:45 Uhr die ersten Flammen aus einem Haus an der Sasstraße/Georg-Schuman-Straße hervor, der Rauch steht über Gohlis und die Feuerwehr löscht.

Wohl bald wegen schweren Landfriedensbruch angeklagt. Einer der Verhafteten vom 11. Januar 2016 auf der W.-Heinze-Str. Foto: L-IZ.de
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Naziangriff in Connewitz: Erste Anklagen am Amtsgericht erhoben

Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Naziangriff am 11. Januar 2016 erste Anklagen am Amtsgericht erhoben. Dies geht aus den Antworten von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Die allermeisten der mittlerweile 216 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Mit diesem Plakat fahnden Linksradikale nach Politikern und Polizisten. Foto: Martin Schöler
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G20-Gipfel: Leipziger Linksradikale fahnden nach Polizisten

Linksradikale haben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel erneut zur Öffentlichkeitsfahndung nach Politikern und Polizisten aufgerufen. In Connewitz sind am Mittwoch vermehrt Plakate aufgetaucht, die neben Hamburger Spitzenpolitikern Polizeibeamte zeigen, die Straftaten begangen haben sollen. Bereits im August hatte es vereinzelte Aushänge gegeben. Die Wiederaufnahme der Aktion ist offenbar eine Reaktion auf die umstrittene aktuelle Öffentlichkeitsfahndung der Hamburger Polizei nach über 100 Tatverdächtigen.

Ortstermin mit Markus Ulbig in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch
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Polizeishow ändert nichts an den grundlegenden Problemen in Sachsens „Bahnhofsvierteln“

Es gab jede Menge Kritik, als der gewesene Innenminister Markus Ulbig im Herbst mal wieder ordentlich aufrüstete, um irgendwie die Polizeipräsenz an Sachsens „gefährlichen Orten“ besser sichtbar zu machen. In Leipzig wurde gar von einer neuen Sicherheitspartnerschaft orakelt, obwohl es eine uralte ist. Und vor allem: eine uralte Ratlosigkeit, die sogar in Chemnitz, Freiberg und Görlitz um sich greift.

Der mutmaßliche Doppelmörder Dovchin D. (38) zum ersten Prozesstag im November. Foto: Lucas Böhme
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Landgericht: Mutmaßlicher Doppelmörder sagt aus

Ist Dovchin D. für den grausamen Tod zweier Frauen verantwortlich? Am Freitag ließ sich der mutmaßliche Doppelmörder vor dem Landgericht erstmals zu seiner Biographie ein. Über die Tatvorwürfe selbst schwieg er weiter.

Ein Polizist tritt in eine Personengruppe. Screenshot: MDR
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Legida-Nachwehen: Polizeibeamter wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt

Wie erkennt man die Art von Gesetzeshütern, die keineswegs für alle Mitglieder ihrer Zunft steht und doch immer wieder die Debatten um Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt befeuert? Vielleicht auch an der unfassbaren Feigheit, ohne erkennbare Not auf wehrlose Demonstranten einzutreten. Im Zusammenhang mit dem brutalen Einsatz gegen eine Anti-Legida-Sitzblockade vor mehr als zweieinhalb Jahren wurde nun ein Beamter verurteilt.

Angriff auf die Wohnung eines Geflüchteten in Wurzen. Foto: Kira Hoffmann / pixabay (Symbolbild)
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Immer wieder Wurzen: Angriff auf Wohnung eines Geflüchteten

Die sächsische Kleinstadt Wurzen ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete – obwohl viele Einwohner das leugnen. Nachdem sich im Juni bereits ein Mob geformt hatte, der von der Polizei noch gestoppt werden konnte, wurde nun eine Wohnung mit Pflastersteinen beworfen. Eine Person soll dabei verletzt worden sein.

Polizei
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Polizistin gefilmt: Berufung gegen Freispruch für Beschwerdeführer

Weil er rechtswidrig ein Video verbreitet haben soll, in dem eine Polizeibeamtin zu sehen ist, musste der Journalist Marco Santos in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Es erregte jedoch viel Aufmerksamkeit, da die Anzeige erst auf eine Beschwerde über das Verhalten der gefilmten Polizistin folgte. Im Hintergrund geht es auch um die Arbeit der Beschwerdestelle der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

43-Jähriger muss knapp 2.000 Euro zahlen. Foto Landgericht Leipzig: Ralf Julke
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War es ein Messer? Legida-Teilnehmer darf weiter auf mildes Urteil hoffen

Ein in antifaschistischen Kreisen als „Messer-Kevin“ bekannter Legida-Teilnehmer darf weiter darauf hoffen, um eine Gefängnisstrafe herumzukommen. Jene hatte im April das Amtsgericht ausgesprochen, weil der Angeklagte nicht nur Pfefferspray gegen Protestierende eingesetzt hat, sondern diese an einem anderen Tag im Leipziger Hauptbahnhof auch mit einem Messer eingeschüchtert haben soll. Für die Existenz des Messers sieht das Landgericht im Berufungsprozess bislang jedoch keine Beweise.

Polizei
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Beschwerde gegen Polizei: Hinweisgeber landet selbst vor Gericht

Die zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei existiert seit fast zwei Jahren. Sie soll sowohl Bürgern als auch Beamten als Anlaufstelle dienen, um auf Missstände hinzuweisen. Obwohl schon etwa 400 Beschwerden eingegangen sind – davon laut Innenministerium ein Viertel zumindest teilweise begründet –, folgten bislang keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen steht nun ein Beschwerdeführer vor Gericht, weil er auf Youtube ein Video veröffentlicht haben soll, in dem eine Beamtin in Nahaufnahme zu sehen ist.

Oberstaatsanwältin Elke M. sieht sich mit Ermittlungen konfontiert. Foto: Martin Schöler
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Leipziger Oberstaatsanwältin wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Falschaussage angeklagt

Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich womöglich bald vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wirft der ehemaligen Leiterin des Leipziger Drogendezernats Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt und falsche uneidliche Aussage vor. Die Juristin soll einen Drogendealer vor dem Gefängnis bewahrt haben. Dem Freistaat droht möglicherweise ein neuer Justizskandal.

Verbarg sein Gesicht: Der Angeklagte Frank L. (36) mit seinem Anwalt Malte Heise. Foto: Lucas Böhme
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Prozess um Kindesentführung ohne Öffentlichkeit

Einen wahren Albtraum erlebte ein zwölfjähriges Mädchen am 7. Juni dieses Jahres: Ein vorbestrafter Pädophiler entführte es in einem Lieferwagen. Die Schülerin setzte einen Notruf ab, wurde unverletzt befreit. Seit Dienstag steht ihr mutmaßlicher Entführer vor Gericht – jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Abhörskandal in Leipzig: Justizminister räumt drei weitere Ermittlungen ein, verweigert aber konkrete Zahlen

Der Abhörskandal um den Fußballverein BSG Chemie Leipzig hat eine weitere Dimension angenommen. Nicht wirklich erst jetzt. Denn die Vorgänge laufen nun schon seit Jahren. Einer ist mit dem anderen verquickt. Aber statt transparent zu informieren, gibt die sächsische Staatsregierung immer nur Häppchen-Informationen frei. Immer nur das, was Abgeordnete wie Valentin Lippmann konkret nachgefragt haben. Und was in Teilen durch die L-IZ.de und LEIPZIGER ZEITUNG bereits seit August 2017 bekannt ist.

Kurz vor Prozesseröffnung: Verteidiger Stefan Wirth spricht mit seinem Mandanten Dovchin D. (r.) Foto: Lucas Böhme
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Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Frauenmörder

Am Freitag begann vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Doppelmörder Dovchin D., der zwei Frauen erwürgt und zerstückelt haben soll. Zum Auftakt bestätigte der Angeklagte lediglich knapp seine Personalien.

Dieses Mal knallte es an der kleinen Kreuzung Jahnallee/Lessingstraße. Foto: L-IZ.de
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Mal wieder an der inneren Jahnallee: Motorrollerfahrerin verunglückt

Am 8. November gegen 15 Uhr passierte es das erste Mal wieder. Ein 80-jähriger Rentner wird auf der inneren Jahnallee auf Höhe Leibnizstraße von einem Lkw erfasst und verunglückt tödlich. Der genaue Hergang bleibt unklar, doch eines ist sicher: die enge Straße ist zugeparkt, einspurig und unübersichtlich. Der Unglücksort selbst ist nur wenige Meter entfernt von der Stelle, wo am 1. Mai 2017 eine 23-jährige Radfahrerin tagsüber unter eine Bahn geriet und sich schwer verletzte. Am Donnerstag, 16. November, kurz vor 18 Uhr knallt es dann erneut. Dieses Mal erwischt es eine Motorrollerfahrerin .

Stadtrat Enrico Böhm. Foto: L-IZ.de
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Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Der Verteidiger ließ die Muskeln spielen: Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten.

Landgericht Leipzig. Foto: Alexander Böhm
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Messer, E-Zigarette oder Kugelschreiber – offenbar doch keine Haftstrafe für bedrohlichen Legida-Anhänger

Erst soll es ein Messer gewesen sein, dann eine E-Zigarette und nun ein Kugelschreiber mit Alumantel – im Berufungsprozess gegen einen Legida-Anhänger, der Antifaschisten im Hauptbahnhof bedrängt hatte, deutet sich eine mildere Strafe an. Am Amtsgericht war der 46-jährige Kevin D. vor einem halben Jahr zu acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Mittlerweile gibt er aber zumindest zu, Pfefferspray gegen Legida-Gegner eingesetzt zu haben.

© Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe
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Männlich, weiblich, inter: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

Nach deutschem Recht ist ein Mensch ein Mann oder eine Frau. Ein Dazwischen kennt das Personenstandsgesetz nicht. Bei geschlechtlicher Uneindeutigkeit darf eine Geburt immerhin ohne Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Das sei nicht nur diskriminierend, sondern verletze Betroffene in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Straßenbahn mal ganz ohne Schwarzfahrer. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Grüne fordern, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit behandelt wird

Man sieht sie regelrecht vor sich, diese Schleicher, verwandt dem Kohlenklau, originale Sprache des Dritten Reiches. Schwarzfahren heißt heute im Gesetzestext immer noch: Leistungserschleichung. Und ist ein Strafbestand, der Polizei und Gerichte nicht nur in Sachsen beschäftigt und Menschen kriminalisiert, obwohl es meist nur um Bagatellsummen geht. Die Grünen in Sachsen plädieren jetzt ebenfalls dafür, dass Schwarzfahren künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.

Rund sechs Stunden referierte der einzig verbliebene Angeklagte Jörg S. am 1. November im Landgericht Leipzig. Foto Michael Billig, muellrausch.de
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Der Müllskandal S.D.R. Biotec – Der Prozess (1): Ex-Chef der Giftmüllfirma referiert über eigene Kompetenz und Inkompetenz der anderen

Der erste Tag im Strafprozess gegen die Giftmüllfirma S.D.R. Biotec am 1. November 2017 gehörte dem Angeklagten. Angeklagt ist Jörg S., promovierter Chemiker und ehemaliger Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens. Der 73-Jährige gab am vergangenen Mittwoch in Saal 217 des Landgerichts Leipzig eine ausführliche Erklärung ab. Rund sechs Stunden sollte sie andauern und erste schmutzige Details aus dem Geschäft mit Sondermüll offenbaren. Aus dem Gerichtssaal berichtet Michael Billig von muellrausch.de.

Rund eine Million Tonnen Industrieabfälle wurden durch die Anlage der S.D.R. Biotec geschleust. Foto: Bürgerverein „Sauberes Delitzscher Land“, mit frdl. Genehmigung von muellrausch.de
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Der Müllskandal S.D.R. Biotec vor Gericht: Nur noch ein Beschuldigter auf der Anklagebank

Fünf Jahre nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig kommt endlich Bewegung in den Strafprozess gegen die Giftmüllfirma S.D.R. Biotec aus dem nordsächsischen Pohritzsch. Die Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig hat Anfang November begonnen. Allerdings nahm von ursprünglich drei Beschuldigten nur noch einer auf der Anklagebank Platz. Die Verfahren gegen die beiden anderen Angeklagten wurden jüngst eingestellt. Verfolgt wird das Verfahren nun auch für die L-IZ.de vom Leipziger Fach-Journalisten Michael Billig vom Blog „muellrausch.de“.

Explosion am Barclayweg in Leipzig Meusdorf am 7. Oktober 2017. Foto: Privat
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Explosion im Barclayweg: Polizei nimmt Mieter fest + Update

+++Update 3.11.2017 Die Kriminalpolizei sucht im Fall der Explosion am 7. Oktober im Barclayweg weiter nach Augenzeugen: Insbesondere werden Zeugen gesucht, die unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Explosion an dem Wohnhaus waren bzw. darauf geblickt haben und Aussagen zu Personen- und Fahrzeugbewegungen machen können. Darüber hinaus bittet die Polizei um Bereitstellung von Videoaufnahmen, welche ebenfalls unmittelbar nach der Explosion gefertigt worden sind und u. a. die Bereiche vor und hinter dem Wohnhaus zeigen. Zeugen wenden sich bitte an die Kripo Leipzig, Dimitroffstraße 1 oder melden sich unter der Telefonnummer (0341) 966 4 6666.+++

Radfahrer im morgendlichen Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke
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Nicht nur bei Fahrrädern explodieren die Diebstahlszahlen in Leipzig

Eins wurde nach der Sitzung des Kriminalpräventiven Rates (KPR) der Stadt zum Thema Fahrraddiebstahl am Montag, 16. Oktober, deutlich: Eigentlich weiß man über die Fahrraddiebe wenig bis nichts. „Bei Aufklärungsraten unter 10 Prozent auch nicht anders zu erwarten“, sagte Jens Galka, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, am Dienstag zur Pressekonferenz.

Entwicklung der (offiziellen) Diebstahlszahlen in Leipzig. Grafik: Polizeidirektion Leipzig
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Leipzigs Fahrraddiebstähle haben auch was mit Beschaffungskriminalität zu tun

Leipzigs Polizisten reden ungern über ihre Arbeitsbedingungen. Da sind sie loyal gegen einen Innenminister, der so viel Loyalität schon lange nicht mehr verdient hat. Was sie sich aufhalsen, weil schlicht die Leute fehlen, fragt ja zum Beispiel der Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange, regelmäßig ab. Dass Personalmangel bei der Polizei den Fahrraddieben in die Hände spielt, gibt es jetzt schwarz auf weiß.

Fahrradstaffel der Leipziger Polizei. Foto: Martin Schöler
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Was können die Leipziger selbst tun, um ihre edlen Rösser vor Dieben zu schützen?

Die Meldung war vielverheißend: „Stadt Leipzig und Polizei planen Konzept gegen Fahrraddiebstahl“. Das klang so, als hätten beide schon Ideen, wie man den Fahrraddieben in Leipzig das Handwerk legen könnte. Denn im letzten Jahr hat sich die Stadt an der Pleiße ja bekanntlich beinah zur deutschen Hochburg der Fahrraddiebstähle gemausert. Aber nur beinah: Münster hat noch die Nase vorn. Was eigentlich eine gute Nachricht ist.

Der Angeklagte Stefan S. (32) wird in Handschellen hereingeführt. Foto: Lucas Böhme
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Hells-Angels-Prozess: Kampf dem Videobeweis

Nach knapp zwei Wochen Pause ist am Montag der Mordprozess gegen vier Mitglieder der Leipziger Hells Angels fortgesetzt worden. Im Saal ist mittlerweile Tristesse eingekehrt. Einer kleinteiligen Zeugenvernehmung folgt die nächste, um aufzuklären, was am 25. Juni 2017 in der Eisenbahnstraße passiert ist. Am Montag nahmen nur einige „Brüder“ der Angeklagten und eine kleine Delegation der „United Tribuns“ auf den Zuschauerbänken Platz. Das Gericht hatte sich mit einem kuriosen Antrag der Verteidigung zu beschäftigen.

Der Angeklagte Thomas K. (30) verbarg im ersten Prozess sein Gesicht vor der Presse und präsentierte dabei seine Sicht der Dinge. Foto: Lucas Böhme
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Gemkow-Prozess: Zweite Runde vor dem Landgericht

Letztlich war es nach dem deutlichen Strafmaß zu erwarten gewesen, dass eine zweite Runde des Prozesses vor dem Landgericht Leipzig folgen würde. Der Beschuldigte Thomas K. war immerhin am 18. September 2017 vor dem Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Eine Strafe für den Vorwurf einer Attacke mit Buttersäure und Steinen auf die damalige Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Leipziger Süden, welche Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht gefiel. Beide Seiten haben nun Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hat sein Wort gegeben - kein Rassismus. Foto: L-IZ.de
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Rassismus ja oder nein? (2): Betroffene prüfen juristische Schritte gegen die Polizei + Video

Es klang durchaus vollmundig und eindeutig, als Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 10. Oktober 2017 zu den Vorgängen rings um die „Migrations-Konferenz“ in Leipzig erklärte „Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass meine Polizei als ‚rassistisch‘ (…) dargestellt wird. Zu einer Demokratie gehört es, beide Seiten anzuhören. Eine Stigmatisierung der Polizei ist eine Unverschämtheit.“. Ein Polizeieinsatz am 7. Oktober in Leipzig-Lindenau hatte zu Vorwürfen gegen die Beamten geführt, besonders herzhaft zugelangt zu haben, weil es sich bei zwei Personen um Menschen aus Kamerun gehandelt habe. Nun prüfen diese juristische Schritte gegen die Polizei.

Die Fans der BSG Chemie, Journalisten und Unbeteiligte im Fokus der Behörden. Foto: L-IZ.de
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Nicht am Telefon (2): Bis heute wird weiter überwacht

Bereits im August 2017 berichteten LEIPZIGER ZEITUNG und L-IZ.de intensiv über die Abhörmaßnahmen, mindestens vier Observationen und Überwachungen durch die Staatsanwaltschaft Dresden, dem OAZ und dem Staatsschutz im Leipziger Raum. Kern- und Zielpunkt des intensiven Lauschangriffs mittels Telefonmitschnitten, Gesprächsprotokollen und dem Einsatz eines IMSI-Catchers: die Kreise rings um den Sportclub BSG Chemie bis in den Vorstand hinein. Bislang dachte man, die Ermittlungen seien beendet. Doch seit 2015 läuft längst ein paralleles Verfahren. Bis heute.

Bernd Merbitz zeigt sich verwundert und sauer über die Vorwürfe. Foto (Archiv): Alexander Böhm
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Rassismus ja oder nein? „Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“

Was sich am Samstag, den 7. Oktober gegen 21:30 Uhr, genau in einer, laut Polizei „Kindertagesstätte“, Wohnung in der Hahnemannstraße zutrug, wissen wohl die am besten, die dabei waren. Und die Schilderungen sind überaus konträr. Nachdem am Sonntag, 8. Oktober, die Leipziger Migrations-Konferenz mit einer Stellungnahme zum Polizeieinsatz in Altlindenau an die Öffentlichkeit getreten war, bei welchem ein Referent in Handschellen gelegt wurde, erfolgte nun am heutigen Tag die Reaktion der Polizeidirektion Leipzig. Statt auf die Fragen der L-IZ.de zu antworten, versandte man eine Pressemitteilung. Man vermutete einen Einbruch, sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und Leipzigs Polizeipräsident schaltet sich ein. Dennoch bleiben Fragen offen.

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
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Fußtritt eines Legida-Teilnehmers gegen Fotografen landet vor Gericht

Ob der Angriff mehrerer dutzend Legida-Teilnehmer auf Journalisten im Januar 2015 irgendwelche Konsequenzen haben würde, blieb lange offen. Insbesondere ein Fußtritt gegen einen Fotografen sorgte für Aufsehen. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei brachte ein Hinweis auf einer Antifa-Seite die Ermittler im vergangenen Jahr schließlich auf die Spur des mutmaßlichen Täters. Die Staatsanwaltschaft legt diesem Nötigung, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung zur Last.

Am Leuschnerplatz wurden (hier gegen 20:30 Uhr) Fans der BSG einer Identitätsfeststellung unterzogen. Foto: Andreas Bernatschek
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Polizeieinsatz rings um BSG Chemie – Fans + Update

Seit etwa 18:30 Uhr muss der Einsatz erst am Leipziger Hauptbahnhof, später dann an der Städtischen Bibliothek am Wilhelm-Leuschner-Platz angelaufen sein. Mit bis zu 26 Einsatzfahrzeugen und zwei Wasserwerfern hatte die Polizei offenbar die Bahn der Linie 16 umstellt. Der Grund waren nach bisherigen Erkenntnissen einige heimreisende Fans der BSG Chemie – oder genauer ein vorheriges Zusammentreffen mit einem bislang als „einem betrunkenen Lokfan“ bezeichneten Gegenüber.

Die mutmaßliche Komplizin Rebeca-Laura Z. (30) mit Strafverteidiger Mario Thomas. Foto: L-IZ.de
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Mutmaßliche Menschenhändler schweigen zu schweren Vorwürfen

Für FreikäuferMenschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Vergewaltigung, Körperverletzung – diese drei und neun weitere Anklagepunkte werden einem 30-Jährigen zur Last gelegt, der sich seit Montag mit einer mutmaßlichen Komplizin vor dem Landgericht verantworten muss. Zum Prozessauftakt schwieg das Duo.

JVA Leipzig an der Leinestraße. Foto: Ralf Julke
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Ermittlungen zum Tod von Jaber Albakr in der JVA Leipzig wieder aufgenommen

Da wird Klaus Bartl, der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erst einmal zu grübeln haben, wenn er die Antworten des Justizministers auf seine Anfrage zum Fall Jaber Albakr liest. Denn eigentlich hatte Sachsens Justiz die Untersuchung dieses Selbstmords in der JVA Leipzig ja schon beendet. Ein „Monitor“-Beitrag aber hat alles wieder aufgerührt. Obwohl ja eigentlich nichts dran war.

Mohammad A. Foto: Martin Schöler
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Mord an Dolmetscher: Angeklagter betrunken? Prozess erneut vertagt

„Mir ist aufgefallen, dass Sie so aufgekratzt wirken“, stellte der Vorsitzende Richter Norbert Göbel in Richtung des Angeklagten Mohammad A. (22) fest. Der junge Mann muss sich seit über einem Jahr mit zwei Komplizinnen wegen Mordes an einem afghanischen Dolmetscher verantworten. Am Freitag schien er entgegen sonstiger Verhaltensweisen heiter und ausgelassen. Eine Erklärung war rasch gefunden – und sie war nicht der einzige Knalleffekt.

Foto: L-IZ.de
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Stereotype & politische Frames: Wenn der Erklär-Passus viel schlimmer ist als die Polizeimeldung selbst + Update

Bei dieser Polizeimeldung hilft wirklich nichts mehr. Auch kein nachgeschobener Passus. Am Montagabend, 25. September, schickte Katharina Geyer, Sachbearbeiterin Öffentlichkeitsarbeit der Leipziger Polizeipressestelle ganz fix noch einen Passus zu einer Meldung mit dem Titel „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ hinterher. Da hatte man wohl selbst gemerkt, dass diesmal der Formulierungsspaß völlig danebengegangen war.

Neue Wendung: Zwei Teilnehmer der Sitzblockade sollen nun nur noch 100 beziehungsweise 200 Euro zahlen. Foto: L-IZ.de
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Sitzblockade gegen Legida: Dritter Bußgeldprozess wegen Verstoßes gegen Strafprozessordnung ausgesetzt

Nachdem das Amtsgericht Leipzig am Montag die Geldbußen gegen zwei Legida-Blockierer reduziert hatte, wurde nun ein dritter Prozess ausgesetzt. Rechtsanwalt Jürgen Kasek darf laut Strafprozessordnung „nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen“. Doch genau das wäre nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Gericht der Fall gewesen. In der kommenden Woche steht unterdessen die nächste Verhandlung an.

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